Rechtsprechung
BGH, 26.02.1985 - VI ZR 144/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten auf einen Regressanspruch gegen sich selbst und dessen Verjährungsregelung hinzuweisen - Anwaltliche Beratung hinsichtlich der Regressansprüche gegen einen anderen Anwalt - Schuldhafte Verletzung anwaltlicher Pflichten - ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; BRAO § 51
Zulässigkeit der Verjährungseinrede gegenüber Inanspruchnahme des Rechtsanwalts aus Beratungsverschulden; Voraussetzungen des sekundären Schadensersatzanspruchs bei anderweitiger anwaltlicher Beratung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
VOB-Vertrag: Mangelhafte Ausführung; vorzeitige Vertragskündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsanwalt - Regreß - Verjährung - Hinweispflicht - Mandatsende - Primäranspruch - Verjährungseinrede - Beratung - Arglisteinwand
Papierfundstellen
- NJW 1985, 1151
- MDR 1985, 565
- VersR 1985, 661
- WM 1985, 1038
- BauR 1985, 450
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 08.05.1984 - VI ZR 143/82
Verzicht auf die Einrede der Verjährung
Auszug aus BGH, 26.02.1985 - VI ZR 144/83
Der Anwalt hat den Mandanten dann nach § 249 BGB so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er richtig belehrt wäre (Senatsurteil vom 8. Mai 1984 - aaO;… Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars, Rdn. I, 125; vgl. auch BGHZ 83, 17, 27 [BGH 20.01.1982 - IVa ZR 314/80] zum "sekundären" Anspruch gegen einen Steuerberater).Demzufolge hat der erkennende Senat im Urteil vom 8. Mai 1984 (aaO) die Belehrungsbedürftigkeit des Mandanten und die Belehrungspflicht des Anwalts verneint, wenn der Mandant bis Mandatsende wegen der Regreßfrage anderweitig anwaltlich beraten wird (vgl. auch Senatsurteil vom 23. März 1971 - VI ZR 177/69 - VersR 1971, 669, 671 für die Haftung eines Notars und BGH, Urteil vom 20. Januar 1982 - IVa ZR 283/80 - VersR 1982, 397, 398 für die Haftung eines Steuerberaters).
Nach Erhalt des Schreibens vom 24. November 1981, in dem die Beklagten Schadensersatz endgültig verweigerten und die Kläger auf den Klageweg verwiesen haben, konnte diesen dann nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur noch eine nach den gegebenen Umständen und der Billigkeit zu bemessende, in aller Regel kurze, Frist zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche zugebilligt werden (…vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1977, aaO; vom 14. Februar 1978 - VI ZR 78/77 - VersR 1978, 521 und vom 8. Mai 1984 - VI ZR 143/82 - VersR 1984, 689, 890).
- BGH, 01.02.1977 - VI ZR 43/75
Rechtsanwalt - Verjährung - Durchsetzbarkeit eines Anspruchs
Auszug aus BGH, 26.02.1985 - VI ZR 144/83
Denn er darf in einem solchen Falle darauf vertrauen, seine Ansprüche würden, wenn nicht befriedigt, so doch nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft werden (vgl. Senatsurteil vom 1. Februar 1977 - VI ZR 43/75 - VersR 1977, 617, 619 m.w.N.).Nach Erhalt des Schreibens vom 24. November 1981, in dem die Beklagten Schadensersatz endgültig verweigerten und die Kläger auf den Klageweg verwiesen haben, konnte diesen dann nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur noch eine nach den gegebenen Umständen und der Billigkeit zu bemessende, in aller Regel kurze, Frist zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche zugebilligt werden (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1977, aaO; vom 14. Februar 1978 - VI ZR 78/77 - VersR 1978, 521 und vom 8. Mai 1984 - VI ZR 143/82 - VersR 1984, 689, 890).
- BGH, 06.05.1968 - VII ZR 33/66
Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Entziehung des Auftrags bei …
Auszug aus BGH, 26.02.1985 - VI ZR 144/83
Eine vorherige Fristsetzung hielt das Oberlandesgericht in einem dieser Verfahren unter Bezugnahme auf BGHZ 50, 160 nicht für erforderlich, weil der Dachdecker bereits vorher zu erkennen gegeben habe, daß er die festgestellten Mängel nicht beseitigen wolle.Ausnahmsweise kann der Auftraggeber zwar dem Auftragnehmer auch ohne Fristsetzung und ohne Androhung der Auftragsentziehung nach § 8 Nr. 3 i.V.m. § 4 Nr. 7 VOB/B kündigen, wenn die Beseitigung des Mangels unmöglich ist oder vom Auftragnehmer endgültig und ernsthaft verweigert wird, oder wenn der Auftragnehmer durch seine mangelhafte Arbeit das Vertrauen des Auftraggebers so erschüttert hat, daß diesem die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist (BGHZ 50, 160, 166).
- BGH, 20.01.1982 - IVa ZR 283/80
Schadensersatz wegen positiver Forderungsverletzung des …
Auszug aus BGH, 26.02.1985 - VI ZR 144/83
Demzufolge hat der erkennende Senat im Urteil vom 8. Mai 1984 (…aaO) die Belehrungsbedürftigkeit des Mandanten und die Belehrungspflicht des Anwalts verneint, wenn der Mandant bis Mandatsende wegen der Regreßfrage anderweitig anwaltlich beraten wird (vgl. auch Senatsurteil vom 23. März 1971 - VI ZR 177/69 - VersR 1971, 669, 671 für die Haftung eines Notars und BGH, Urteil vom 20. Januar 1982 - IVa ZR 283/80 - VersR 1982, 397, 398 für die Haftung eines Steuerberaters).Ist diese anderweitige Beratung noch rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt, so kann sich der Anwalt trotz vorheriger Versäumung des Hinweises auf das Leistungsverweigerungsrecht des § 222 BGB berufen (BGH, Urteil vom 20. Januar 1982 - IVa ZR 283/80 - aaO).
- BGH, 08.05.1984 - VI ZR 156/82
Verjährung des "sekundären" Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
Auszug aus BGH, 26.02.1985 - VI ZR 144/83
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht dem Mandanten eines Rechtsanwalts gegen diesen ein solcher Anspruch allerdings grundsätzlich immer zu, wenn dieser es schuldhaft unterläßt, den Mandanten auf den gegen ihn bestehenden Schadensersatzanspruch und dessen Verjährung hinzuweisen und deshalb die Verjährung des Primäranspruches eintritt (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 8. Mai 1984 - VI ZR 156/82 - VersR 1984, 663, 665). - BGH, 23.03.1971 - VI ZR 177/69
Notarhaftung gegenüber Organen einer juristischen Person
Auszug aus BGH, 26.02.1985 - VI ZR 144/83
Demzufolge hat der erkennende Senat im Urteil vom 8. Mai 1984 (…aaO) die Belehrungsbedürftigkeit des Mandanten und die Belehrungspflicht des Anwalts verneint, wenn der Mandant bis Mandatsende wegen der Regreßfrage anderweitig anwaltlich beraten wird (vgl. auch Senatsurteil vom 23. März 1971 - VI ZR 177/69 - VersR 1971, 669, 671 für die Haftung eines Notars und BGH, Urteil vom 20. Januar 1982 - IVa ZR 283/80 - VersR 1982, 397, 398 für die Haftung eines Steuerberaters). - BGH, 14.02.1978 - VI ZR 78/77
Abstandnahme von einem Verzicht auf die Einrede der Verjährung
Auszug aus BGH, 26.02.1985 - VI ZR 144/83
Nach Erhalt des Schreibens vom 24. November 1981, in dem die Beklagten Schadensersatz endgültig verweigerten und die Kläger auf den Klageweg verwiesen haben, konnte diesen dann nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur noch eine nach den gegebenen Umständen und der Billigkeit zu bemessende, in aller Regel kurze, Frist zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche zugebilligt werden (…vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1977, aaO; vom 14. Februar 1978 - VI ZR 78/77 - VersR 1978, 521 und vom 8. Mai 1984 - VI ZR 143/82 - VersR 1984, 689, 890). - BGH, 20.05.1975 - VI ZR 138/74
Schäden an Häusern wegen Veränderung des Grundwasserspiegels durch Bohrungen …
Auszug aus BGH, 26.02.1985 - VI ZR 144/83
Der versäumte Hinweis auf den Regreßanspruch und dessen Verjährungsregelung versagt dem Anwalt im Falle der Verjährung dieses Anspruches über den "sekundären" Ersatzanspruch die Verjährungseinrede nur, soweit der Verjährungseintritt auf der Verletzung der Hinweispflicht beruht (Senatsurteil vom 20. Mai 1975 - VI ZR 138/74 - VersR 1975, 907, 909). - BGH, 20.01.1982 - IVa ZR 314/80
Haftpflicht des Steuerberaters
Auszug aus BGH, 26.02.1985 - VI ZR 144/83
Der Anwalt hat den Mandanten dann nach § 249 BGB so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er richtig belehrt wäre (…Senatsurteil vom 8. Mai 1984 - aaO;… Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars, Rdn. I, 125; vgl. auch BGHZ 83, 17, 27 [BGH 20.01.1982 - IVa ZR 314/80] zum "sekundären" Anspruch gegen einen Steuerberater). - OLG Celle, 25.08.1977 - 16 U 23/77
Auszug aus BGH, 26.02.1985 - VI ZR 144/83
Der Mandant muß allerdings alsbald nach Beendigung dieser Streitverfahren von sich aus die Sache wieder aufgreifen (vgl. OLG Celle, VersR 1978, 1119).
- BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
Wirksamkeit der Teilkündigung eines Vertrages
Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts wird nicht gestützt durch die Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 1985 (VI ZR 144/83, NJW 1985, 1151 = VersR 1985, 661), auf die es sich beruft.Dazu hat der VI. Zivilsenat - insoweit nicht abgedruckt in NJW 1985, 1151 f - ausgeführt, der Anwalt, der zur Sicherung und Durchsetzung der Rechte seiner Mandanten gegenüber dem Dachdecker verpflichtet gewesen sei, habe darauf achten müssen, daß, wenn es zu einer Kündigung des Vertrages kam, diese nur nach § 8 Nr. 3 VOB/B erfolgte, weil seine Mandanten nur dann berechtigt gewesen seien, den noch nicht erbrachten Teil der Leistung durch einen Dritten ausführen zu lassen und sich von dem Auftragnehmer den erforderlichen Mehraufwand ersetzen zu lassen (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. VOB/B), und außerdem ihre Ansprüche auf Ersatz eines weiteren Schadens bestehenblieben (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. VOB/B).
- BGH, 21.12.1989 - IX ZR 234/88
Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Leistungsklage; Verzicht auf …
Ein Schaden ist eingetreten, wenn die Vermögenslage des Betroffenen infolge der Handlung im Vergleich mit dem früheren Vermögensstand schlechter geworden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77, NJW 1979, 264 ; Urt. v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83, NJW 1985, 1151, 1152; BGHZ 94, 380, 385).Hier war - auf der Grundlage des Klägervortrags und der Annahmen des Berufungsgerichts - ein Vermögensnachteil eingetreten, als das Grundstück ohne vorherige Abgabe einer Erklärung des Klägers nach § 57 d Abs. 1, 3 ZVG am 16. Februar 1983 der Ersteherin zugeschlagen und deren Kündigung mit Einschreiben vom selben Tage ausgesprochen worden war (vgl. BGH, Urt. v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83 - aaO).
- BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99
Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt
Zwar kann ein solcher Ursachenzusammenhang entfallen, wenn der Mandant trotz Kenntnis seines Regreßanspruchs und der Verjährungsregelung des § 51 b BRAO die Primärverjährung nicht verhindert hat (BGH, Urt. v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83, NJW 1985, 1151, 1152; v. 21. Januar 1988 - IX ZR 65/87, WM 1988, 629, 631).
- BGH, 23.05.1985 - IX ZR 102/84
Entstehen des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt; …
Dem Berufungsurteil ist daher zuzustimmen, daß der Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten schon am 7. Januar 1975 im Sinne des § 51 BRAO entstanden war, weil sie zu diesem Zeitpunkt bereits einen Schaden erlitten hatte und damit zur Erhebung einer Feststellungsklage berechtigt gewesen wäre (vgl. dazu BGH Urteile v. 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77 = NJW 1979, 264 [BGH 10.10.1978 - VI ZR 155/77]; v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83 = NJW 1985, 1151).Ein Verstoß dagegen führt zu dem sogenannten Sekundäranspruch, der den Anwalt gemäß § 249 BGB dazu verpflichtet, den Mandanten so zu stellen, als wäre die Verjährung des Regreßanspruchs (= Primäranspruchs) nicht eingetreten (RGZ 158, 130, 136; BGH Urteile v. 2. Juli 1968 - VI ZR 39/67 = VersR 1968, 1042, 1043;… Urt. v. 20. Mai 1975 - VI ZR 138/74 = NJW 1975, 1655, 1656; BGHZ 83, 17, 27 [BGH 20.01.1982 - IVa ZR 314/80]; BGH Urt. v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83 - aaO).
Unterläßt er die erforderliche Überprüfung seines eigenen Verhaltens, oder erkennt er dabei nicht seine Fehler und gibt infolgedessen auch nicht die erforderlichen Hinweise, oder erkennt er zwar den Regreßanspruch und weist dennoch nicht auf ihn und die drohende Verjährung hin, so kann dies den Sekundäranspruch auslösen (…vgl. BGH Urteile v. 2. Juli 1968 - VI ZR 39/67 = aaO; v. 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77 = VersR 1979, 155, 156/157; BGHZ 83, 17, 23 [BGH 20.01.1982 - IVa ZR 314/80]; BGH Urteile v. 14. Juli 1982 - IVa ZR 10/81 = VersR 1982, 1053; v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83 - aaO; Brandner AnwBl 1969, 384, 385; Mühlbauer AnwBl 1979, 475, 476).
Ein Sekundäranspruch kann nur entstehen, wenn der Verjährungseintritt auf der Verletzung der Belehrungspflicht beruht (BGH, Urt. v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83 aaO).
- BGH, 10.02.1994 - IX ZR 109/93
Pflicht des Rechtsanwalts zur Vorlage der Vollmachtsurkunde im Original; Umfang …
Hat der Anwalt im Laufe der Bearbeitung des Mandats Veranlassung anzunehmen, seinen Auftraggeber bereits durch einen Fehler geschädigt zu haben, so ist er nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich gehalten, ihn hierauf sowie auf die kurze Verjährungsfrist des § 51 BRAO hinzuweisen (BGHZ 94, 380, 386 [BGH 23.05.1985 - IX ZR 102/84]; BGH, Urt. v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83, NJW 1985, 1151, 1152; v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, NJW 1992, 836, 837). - BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater
Die Verjährungseinrede ist dann eine unzulässige Rechtsausübung, wenn der Schuldner den Gläubiger in treuwidriger Weise von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten hat (vgl. BGHZ 9, 1, 5; 71, 86, 96; BGH, Urt. v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83, WM 1985, 1038, 1041; v. 3. November 1988 - IX ZR 203/87, WM 1988, 1855, 1858). - BGH, 10.10.1985 - IX ZR 153/84
Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über einen Schadensersatzanspruch aus …
- BGH, 24.01.1991 - IX ZR 121/90
Haftung des aus der Sozietät ausgeschiedenen Rechtsanwalts nach den Grundsätzen …
a) Die dreijährige Verjährung des Primäranspruchs aus dem Vertragsverhältnis (§ 51 BRAO) beginnt mit der Entstehung des Schadens (BGHZ 94, 380, 385 [BGH 23.05.1985 - IX ZR 102/84];… Urt. v. 10.10.1978 - VI ZR 115/77, NJW 1979, 264 [BGH 10.10.1978 - VI ZR 155/77]; Urt. v. 26.2.1985 - VI ZR 144/83, NJW 1985, 1151, 1152). - BGH, 01.02.1990 - IX ZR 82/89
Pflichten des Rechtsanwalts nach Beendigung des Anwaltsvertrages
b) Ein Schaden ist schon dann eingetreten, wenn die Vermögenslage des Geschädigten infolge des schädigenden Ereignisses im Vergleich mit dem früheren Vermögensstand objektiv schlechter geworden ist (vgl. BGH, Urt. v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83, NJW 1985, 1151, 1152 unter 2 a).- VI ZR 144/83, NJW 1985, 1151, 1152 unter II 2 b cc).
- BGH, 23.06.2005 - IX ZR 197/01
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt wegen …
Besteht der Pflichtverstoß des Rechtsanwalts darin, daß durch die Ausübung eines vertraglichen Gestaltungsrechts andere, sonst erfolgversprechende Ansprüche dauerhaft vereitelt werden, so entsteht der Schaden bereits mit der Ausübung des Gestaltungsrechts, weil sich bereits dadurch die Vermögenslage des Auftraggebers endgültig verschlechtert hat (vgl. BGH, Urt. v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83, WM 1985, 1038, 1040; v. 24. Januar 2002 - IX ZR 228/00, WM 2002, 1073, 1076). - BGH, 06.07.2000 - IX ZR 134/99
Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Rechtsanwalt
- BGH, 29.02.1996 - IX ZR 180/95
Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Steuerberater
- BGH, 27.01.1994 - IX ZR 195/93
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt wegen unrichtiger …
- BGH, 14.07.2005 - IX ZR 284/01
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater
- BGH, 14.11.1991 - IX ZR 31/91
Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf kurze Verjährung
- BGH, 01.10.1987 - IX ZR 202/86
Berechtigung des Rechtsmißbrauchseinwandes gegenüber der Verjährungseinrede
- OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 23 U 113/01
Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196
- BGH, 21.01.1988 - IX ZR 65/87
Unzulässige Rechtsausübung durch Erhebung der Verjährungseinrede durch einen …
- BGH, 11.07.1985 - IX ZR 11/85
Rechtsfolgen einer Garantie für den Abschluß eines Rechtsgeschäfts durch einen …
- OLG Köln, 19.12.1990 - 2 U 64/90
Streitverkündung; Anwaltshaftung; Prozeß; Anspruch auf Schadloshaltung; …
- BGH, 31.10.1985 - IX ZR 175/84
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Vergütung; Einlassung auf die Klage ohne die …
- OLG Köln, 19.09.1988 - 8 U 13/88
Steuerberatung; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs
- BGH, 18.09.1986 - IX ZR 204/85
Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über Schadensersatzansprüche aus …
- BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83
Verjährung - Bundesdarlehn - Sozialer Wohnungsbau
- OLG Köln, 08.06.1989 - 1 U 10/89
Schadensersatz wegen schuldhafter Schlechterfüllung eines anwaltlichen …
- OLG Köln, 12.12.1990 - 27 U 72/90
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen …
- BGH, 05.07.1990 - VII ZR 26/89
Pflichten des Treuhänders bei Bildung von Wohnungseigentum; Hinweispflicht des …
- OLG Karlsruhe, 18.05.2004 - 17 U 46/02
Steuerberater- und Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsfrist und Verjährungsbeginn …
- OLG Brandenburg, 29.11.2001 - 12 U 30/01
Anwaltshaftung - Zur Entstehung und Verjährung des Primär- und Sekundäranspruchs …
- OLG Naumburg, 15.06.1999 - 11 U 1560/97
Erstattung der Kosten für den Erwerb von Materialien
- BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/92
Keine Teilkündigung eines Vertzages - Verjährung des Ersatzanspruches wegen …
- OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 23 U 113/02
Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB
- BGH, 25.09.1990 - XI ZR 126/89
Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater
- OLG Celle, 21.09.2005 - 3 U 99/05
Pflichten von einem Verkehrsanwalt und einem Prozessanwalt gegenüber einem …
- BGH, 02.03.1994 - VIII ZR 14/93
Aufklärungspflicht eines Bautreuhänders
- OLG Celle, 23.12.2003 - 3 U 196/03
Rechtsanwaltshaftung; Verletzung anwaltlicher Pflichten; Verjährung von …
- OLG Frankfurt, 12.09.2005 - 15 U 269/03
Steuerberater; Schadensersatz; Haftung; Verjährung; Sekundäranspruch; BGH, IX ZR …
- OLG Hamm, 06.07.2012 - 25 U 2/12
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater
- OLG Hamm, 10.04.2012 - 25 U 46/11
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater
- OLG Naumburg, 25.04.2002 - 2 U 3/02
Zur Reichweite der Aufklärungspflichten des Steuerberaters im Rahmen einer …
- LG Stuttgart, 22.01.2003 - 27 O 69/02
Steuerberaterhaftung: Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Versäumung von …
- OLG Hamburg, 12.04.1989 - 8 U 231/88
Rechtsprechung
BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvR 1579/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auslagen - Erstattungsfähigkeit - Ablichtung von Entscheidungen - Mandant - Kosten
Papierfundstellen
- NJW 1985, 1151 (Ls.)
- NVwZ 1985, 334
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79
Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen
a) Die Beschwerdeführer in den Verfahren 2 BvR 1579/79; und 2 BvR 1582/79; sehen diese Beschwer in der landesrechtlichen Überleitungsregelung, die in § 159 des Hamburgischen Hochschulgesetzes in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 2. März 1979 (GVBl. S. 101) enthalten ist.Die Beschwerdeführer zu 2 BvR 1579/79; führen zusätzlich aus:.
c) Die Beschwerdeführer zu 2 BvR 1579/79; und 2 BvR 1168/80 haben Gutachten von Prof. Dr. Hans Schneider, Heidelberg, vorgelegt, die sich mit der hier angesprochenen Rechtslage in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen befassen.
Soweit sich die Beschwerdeführer in den Verfahren 2 BvR 1579/79; und 2 BvR 1582/79; dem Wortlaut nach nur gegen diese landesrechtliche Überleitungsvorschrift (§ 159 HmbHG) wenden, ist ihr Antrag dahin auszulegen, daß er sich auch gegen die §§ 32, 33 BBesG in Verbindung mit der Bundesbesoldungsordnung C, Anlage II zum Bundesbesoldungsgesetz , richtet.
Aber auch die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1579/79;, 2 BvR 1582/79;, 2 BvR 826/80, 2 BvR 1168/80, die erst nach Ablauf eines Jahres seit Inkrafttreten der angegriffenen Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes bei Gericht eingegangen sind, sind nicht verspätet erhoben worden.
Rechtsprechung
BVerfG, 05.12.1984 - 2 BvR 568/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bundesverfassungsgericht - Mißbrauchsgebühr - Verspätete Verfassungsbeschwerde - Rechtsanwalt - Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde
Papierfundstellen
- NJW 1985, 1151 (Ls.)
- NVwZ 1985, 335
Wird zitiert von ... (5)
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Bewilligung einer Auslieferung nach …
Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -, NJW 1985, S. 355; BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 19. Januar 2006 - 1 BvR 1904/05 -, [...]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 30. November 2007 - 2 BvR 308/06 -, [...]). - BVerfG, 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung …
Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -, NJW 1985, S. 355; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2006 - 1 BvR 1904/05 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007 - 2 BvR 308/06 -, juris). - BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende …
Ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -, NVwZ 1985, S. 335; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2006 - 1 BvR 1904/05 -, juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007 - 2 BvR 308/06 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 2187/08 -, juris). - BVerfG, 30.11.2007 - 2 BvR 308/06
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen des Vortrages unrichtiger Tatsachen …
Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die gebotenen Sorgfaltspflichten erfolgt, ohne dass es auf den Nachweis eines Vorsatzes ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -). - LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 29 AS 1144/11
Unstreitig unzulässige Berufung - Verschuldenskosten für Prozessbevollmächtigten …
Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -, NJW 1985, S. 355; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2006 - 1 BvR 1904/05 -, juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007 - 2 BvR 308/06 -, juris).