Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unentschuldigtes Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungsverhandlung; Vertretung durch Verteidiger; Vorführen pornographischer Filme bei Selbstaulösung durch Kunden; Tatbestandsmerkmal der "Öffentlichkeit"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StGB § 184 Abs. 1 Nr. 7

Papierfundstellen

• NJW 1985, 1233 (Ls.)
• NStZ 1985, 220

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 18.07.1979 - 2 StR 114/79

  Strafbarkeit des gewerblichen Vermietens von pornographischen Filmen an …

  Auszug aus KG, 23.01.1985 - 1 Ss 184/84

  Dann unterscheidet er sich in seinem Wirkungsbereich nicht von dem Film, der in herkömmlicher Art auf einer Leinwand in einem gewöhnlichen Kinoraum einer unbestimmten Vielzahl von Personen gegen Entgelt dargeboten und daher von § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB erfaßt wird (vgl. BVerfGE 47, 109 [BVerfG 17.01.1978 - 1 BvL 13/76]; BGHSt 29, 68).
• BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

  Bestimmtheitsgebot

  Auszug aus KG, 23.01.1985 - 1 Ss 184/84

  Dann unterscheidet er sich in seinem Wirkungsbereich nicht von dem Film, der in herkömmlicher Art auf einer Leinwand in einem gewöhnlichen Kinoraum einer unbestimmten Vielzahl von Personen gegen Entgelt dargeboten und daher von § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB erfaßt wird (vgl. BVerfGE 47, 109 [BVerfG 17.01.1978 - 1 BvL 13/76]; BGHSt 29, 68).
• BGH, 27.03.1973 - 5 StR 655/72

  Verwerfung der Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten - …

  Auszug aus KG, 23.01.1985 - 1 Ss 184/84

  Er kann sich nicht vertreten lassen, eben weil die Hauptverhandlung nicht ohne seine Anwesenheit stattfinden kann (vgl. BGHSt 25, 165, 166).
• BayObLG, 04.11.1975 - 5 St 205/75

  Auszug aus KG, 23.01.1985 - 1 Ss 184/84

  Eine Filmvorführung ist daher nicht öffentlich, wenn sie jeweils nur von einer Person oder von unbestimmt vielen Einzelpersonen nacheinander verfolgt werden kann (vgl. BayObLG NJW 1976, 527).
• BGH, 06.06.1967 - 5 StR 147/67

  Zulässigkeit einer allgemeinen Sachrüge gegen eine aufgrund Nichterscheinens des …

  Auszug aus KG, 23.01.1985 - 1 Ss 184/84

  Die auf Grund der Sachrüge gebotene eingeschränkte Nachprüfung des Urteils (vgl. BGHSt 21, 242;… Kleinknecht/Meyer, StPO 36. Aufl., § 329 Rdn. 27) läßt keinen Rechtsmangel erkennen.

• LG Stuttgart, 06.07.1990 - 36 Ns 136/90
  Die zusätzliche Mitwirkung des Kunden schließt die Täterschaft des Aufstellers nicht aus (vgl. KG, NStZ 1985, 220; BayObLG, NJW 1976, 527 ff.).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1985, 1233

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 1 Ws 281/03

  Unzulässigkeit der weiteren Haftbeschwerde nach Anklageerhebung: Umdeutung in …

  Auch das Oberlandesgericht Frankfurt selbst hält an der Senatsentscheidung NJW 1973, 478 f. zwischenzeitlich nicht mehr fest (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1985, 1233).
• OLG Jena, 29.12.2003 - 1 Ws 400/03

  Strafverfahren, Untersuchungshaft, Haftprüfung, Haftbeschwerde, Umdeutung der …

  Denn dieser in der Verfügung festgehaltene Beschluss der Strafkammer wäre dem Angeklagten zunächst bekannt zu machen und erst über eine gegen diese Entscheidung gerichtete (erneute) Beschwerde hätte der Senat zu entscheiden (OLG Frankfurt NJW 1985, 1233).
• OLG Stuttgart, 04.11.2003 - 1 Ws 281/03

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts nach …

  Auch das Oberlandesgericht Frankfurt selbst hält an der Senatsentscheidung NJW 1973, 478 f. zwischenzeitlich nicht mehr fest (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1985, 1233).

 
• OLG Karlsruhe, 15.08.1994 - 2 Ws 172/94
  Dies wird in der Rechtsprechung für die vorliegende Fallgestaltung - Einlegung der (weiteren) Beschwerde nach Zuständigkeitswechsel - ebenso bejaht (Senat, NJW 1972, 1723; OLG Karlsruhe, Justiz 1973, 253; OLG Stuttgart, Justiz 1977, 103) wie für den Fall der vor Zuständigkeitswechsel nicht beschiedenen Beschwerde (OLG Hamm, NJW 1974, 1574 [1575]: Eingang der Akten beim Berufungsgericht; OLG Karlsruhe, Justiz 1977, 433; Justiz 1979, 444; OLG Frankfurt/M., NJW 1985, 1233 (unter Aufgabe der früheren gegenteiligen Auffassung); OLG Düsseldorf, NStE Nr. 2 und 3 zu § 125 StPO ).
• KG, 11.06.1996 - 1 ARs 661/96
  Diese der veränderten Verfahrenssituation gerecht werdende Umdeutung entspricht im übrigen auch der nach ganz herrschender Meinung im Fall der Anklageerhebung zum Landgericht und der damit begründeten Zuständigkeit dieses Gerichts als Haftgericht vorzunehmenden Umdeutung einer zuvor gegen eine amtsrichterliche Entscheidung eingelegten und vom Landgericht noch nicht beschiedenen Haftbeschwerde in einen an das Landgericht gerichteten Haftprüfungsantrag nach § 117 StPO (…vgl. OLG Düsseldorf, OLG Karlsruhe und OLG Oldenburg, jeweils aaO; OLG Frankfurt NJW 1985, 1233; OLG Schleswig SchlHA 1982, 124;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl., Rdn. 12;… Pfeiffer/Fischer, StPO , Rdn. 3; jeweils zu § 117 StPO ;… Boujong in KK Rdn. 8;… Paeffgen in SK, StPO , Rdn. 5;… Krause in AK StPO , Rdn. 3; jeweils zu § 126 StPO ;… Müller in KMR, StPO , § 125 Rdn. 6).
• OLG Celle, 07.06.1994 - 1 Ws 143/94
  An dieses Gericht war die Sache zur Entscheidung abzugeben (…vgl. Senatsbeschl. v. 13.2.1990 - 1 Ws 43/90 - 9.4.1987 - 1 Ws 114/87 - 20.7.1983 - 1 Ws 219/93 - Beschl. d. hiesigen 2. Senats vom 13.12.1982 - 2 Ws 200/82 - OLG Düsseldorf, a.a.O.; StV 1993, 482 ; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1979, 444; OLG Frankfurt NJW 1985, 1233; OLG Schleswig OLGSt Nr. 2 zu § 117 StPO ; Kleinknecht/Janischowsky;… Das Recht der Untersuchungshaft, Rn. 153;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , § 117 , Rn. 12 m. w. N.).