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   BGH, 20.11.1984 - VI ZR 73/83   

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https://dejure.org/1984,875
BGH, 20.11.1984 - VI ZR 73/83 (https://dejure.org/1984,875)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1984 - VI ZR 73/83 (https://dejure.org/1984,875)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1984 - VI ZR 73/83 (https://dejure.org/1984,875)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch gegen die Haftpflichtversicherung bei einem Auffahrunfall im Straßenverkehr mit einem zum Überholen ausscherenden Lastzug - Anforderungen an das Gericht bei der Beweiswürdigung von Zeugenaussagen über die Entfernung zwischen dem ausscherenden ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 139; ZPO § 286; ZPO § 398

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1; ZPO §§ 139, 286, 398
    Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 3078
  • MDR 1985, 566
  • VersR 1985, 183
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 09.07.1981 - III ZR 189/79

    Beweiswürdigung bei der Verwertung von Zeugenaussagen aus einem Strafverfahren im

    Auszug aus BGH, 20.11.1984 - VI ZR 73/83
    Bezweifelt das Berufungsgericht die Aussage eines Zeugen, die das erstinstanzliche Gericht als zur Beweisführung ausreichend erachtet hat, und will es nicht versuchen, seine Zweifel durch eigene Anhörung des Zeugen zu beheben, so hat es die beweisbelastete Partei darauf hinzuweisen (Bestätigung des BGH-Urt. vom 9. Juli 1981 - III ZR 189/79 = NJW 1982, 580).

    Deshalb hätte das Berufungsgericht, wenn es diesem Teil der Aussage des Zeugen S. ein ihm vom Landgericht nicht beigemessenes Gewicht geben und die Bekundung zum Nachteil des Klägers für die Feststellung des Abstands der Fahrzeuge bei Ausscherbeginn des Lastzuges verwerten wollte, dem Kläger, der im ersten Rechtszug obsiegt hatte, gemäß § 139 Abs. 1 ZPO zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1981 - III ZR 189/79 - NJW 1982, 580, 581).

  • BGH, 03.04.1984 - VI ZR 195/82

    Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht

    Auszug aus BGH, 20.11.1984 - VI ZR 73/83
    Das Berufungsgericht ist verpflichtet, einen im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen erneut anzuhören, wenn es dessen Aussage bei der Würdigung der Bekundung eines anderen Zeugen ein ihr vom erstinstanzlichen Gericht nicht beigemessenes Gewicht geben will (Ergänzung zum BGH-Urt. vom 3. April 1984 - VI ZR 195/82 = VersR 1984, 582).

    Das Berufungsgericht, das das Bemühen der Zeugen Me., zu zutreffenden Schätzungen zu gelangen, nicht in Frage stellt, hätte deshalb bei pflichtgemäßer Ermessensausübung (§ 398 Abs. 1 ZPO) nicht ohne erneute Anhörung der Zeugen entgegen dem Landgericht davon ausgehen dürfen, daß ihre Aussagen zum Nachweis eines - innerhalb des Gefahrensbereichs liegenden - zu geringen Abstands der Fahrzeuge ungeeignet seien (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 1981 - IVa ZR 152/80 - NJW 1982, 1052, 1053; vom 23. März 1983 - IVa ZR 120/81 - VersR 1983, 560 f und vom 3. April 1984 - VI ZR 195/82 - VersR 1984, 582).

  • BGH, 14.10.1981 - IVa ZR 152/80

    Zusammenwirken von Maklern bei der Herbeiführung eines Geschäfts - Ansprüche aus

    Auszug aus BGH, 20.11.1984 - VI ZR 73/83
    Das Berufungsgericht, das das Bemühen der Zeugen Me., zu zutreffenden Schätzungen zu gelangen, nicht in Frage stellt, hätte deshalb bei pflichtgemäßer Ermessensausübung (§ 398 Abs. 1 ZPO) nicht ohne erneute Anhörung der Zeugen entgegen dem Landgericht davon ausgehen dürfen, daß ihre Aussagen zum Nachweis eines - innerhalb des Gefahrensbereichs liegenden - zu geringen Abstands der Fahrzeuge ungeeignet seien (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 1981 - IVa ZR 152/80 - NJW 1982, 1052, 1053; vom 23. März 1983 - IVa ZR 120/81 - VersR 1983, 560 f und vom 3. April 1984 - VI ZR 195/82 - VersR 1984, 582).
  • BGH, 23.03.1983 - IVa ZR 120/81

    Widerlegung des Anscheinsbeweises

    Auszug aus BGH, 20.11.1984 - VI ZR 73/83
    Das Berufungsgericht, das das Bemühen der Zeugen Me., zu zutreffenden Schätzungen zu gelangen, nicht in Frage stellt, hätte deshalb bei pflichtgemäßer Ermessensausübung (§ 398 Abs. 1 ZPO) nicht ohne erneute Anhörung der Zeugen entgegen dem Landgericht davon ausgehen dürfen, daß ihre Aussagen zum Nachweis eines - innerhalb des Gefahrensbereichs liegenden - zu geringen Abstands der Fahrzeuge ungeeignet seien (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 1981 - IVa ZR 152/80 - NJW 1982, 1052, 1053; vom 23. März 1983 - IVa ZR 120/81 - VersR 1983, 560 f und vom 3. April 1984 - VI ZR 195/82 - VersR 1984, 582).
  • BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13

    Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des

    (2) Nach gefestigter Rechtsprechung ist eine wiederholte Vernehmung eines Zeugen notwendig, wenn das Gericht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders würdigen will als die Vorinstanz (vgl. Senatsurteile vom 20. November 1984 - VI ZR 73/83, VersR 1985, 183, 184 und vom 12. November 1991 - VI ZR 369/90, VersR 1992, 237, 238; BGH, Urteile vom 24. Oktober 1973 - VIII ZR 111/72, NJW 1974, 56; vom 29. Januar 1991 - XI ZR 76/90, NJW-RR 1991, 829, 830; vom 24. November 1992 - XI ZR 86/92, WM 1993, 99, 101 und vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 112/98, NJW 1999, 2972, 2973).
  • BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87

    Würdigung von Aussagen von Insassen unfallbeteiligter Fahrzeuge oder Verwandten

    Für das weitere Verfahren weist der Senat im Hinblick auf die hierzu von den Parteien vertretenen unterschiedlichen Auffassungen darauf hin, daß eine erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz jedenfalls erforderlich ist, soweit sich das Berufungsgericht in der Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit des oder der Zeugen über den Erstrichter hinwegsetzen oder den Bekundungen eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will (s. etwa BGH, Urteile vom 20. November 1984 VI ZR 73/83 - VersR 1985, 183, 184 f., vom 8. Januar 1985 VI ZR 96/83 - VersR 1985, 341, 342, vom 13. Mai 1986 VI ZR 142/85 - VersR 1986, 970, 971, vom 23. Juni 1987 VI ZR 213/86 - zur Veröffentlichung bestimmt sowie BGHZ 100, 287 m.w.N.).
  • BGH, 20.10.1987 - X ZR 49/86

    Nutzungsausfallentschädigung; Berücksichtigung des Erhaltungszustands eines

    Die erneute Vernehmung von Zeugen ist ferner geboten, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen abweichend vom erstinstanzlichen Gericht würdigt (BGH NJW 1982, 108/109; BGH NJW 1982, 1052/1053 m.w.N.) oder wenn es die Aussage eines Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (BGH NJW 1982, 1052/1053), wenn es die protokollierte Aussage eines Zeugen anders verstehen will als der Richter der Vorinstanz (BGH NJW 1984, 2629) oder wenn das Berufungsgericht der Aussage eines Zeugen bei der Würdigung der Bekundungen eines anderen Zeugen ein ihr vom erstinstanzlichen Gericht nicht beigemessenes Gewicht geben will (BGH NJW 1985, 3078).
  • BGH, 13.12.1990 - III ZR 333/89

    Ausschluß der Kündigung bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag; Vereinbarung einer

    Hierbei ist zu beachten, daß die erneute Vernehmung eines im ersten Rechtszuge angehörten Zeugen im Berufungsverfahren unter anderem dann erforderlich ist, wenn das Berufungsgericht seinen Bekundungen ein anderes Gewicht im Vergleich zu der Vorinstanz geben oder die Aussage abweichend vom Wortsinn auslegen will (BGH Urteile vom 3. November 1987 - VI ZR 95/87 = BGHR ZPO § 398 Abs. 1 Ermessen 3; vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 = BGHR ZPO § 398 Abs. 1 Ermessen 4; vom 20. November 1984 - VI ZR 73/83 = NJW 1985, 3078).
  • BGH, 14.06.1994 - VI ZR 178/93

    Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung bei ambulanten Eingriffen

    Eine nochmalige Vernehmung wäre nämlich nur dann erforderlich gewesen, wenn das Berufungsgericht die Aussage dieser Zeugin bzw. ihre Glaubwürdigkeit abweichend vom Landgericht gewürdigt hätte (Senatsurteile vom 20. November 1984 - VI ZR 73/83 - VersR 1985, 183, 184; vom 13. Mai 1986 - aaO und vom 12. November 1991 - VI ZR 369/90 - VersR 1992, 237, 238).
  • BGH, 12.11.1991 - VI ZR 369/90

    Beratungspflicht des Arztes über Risiken einer Vaginalentbindung bei indizierter

    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats muß das Berufungsgericht einen in erster Instanz vernommenen Zeugen nicht nur dann nochmals hören, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen will als der Richter der Vorinstanz; die erneute Vernehmung ist auch erforderlich, wenn das Gericht den Bekundungen des Zeugen ein andere Tragweite oder ein anderes Gewicht geben will (Senatsurteile vom 20. November 1984 - VI ZR 73/83 - VersR 1985, 183, 184 und vom 3. November 1987 - VI ZR 95/87 - NJW 1988, 566, 567 m.w.N.).
  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 270/09

    Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der

    Anerkannt ist jedoch, dass das Berufungsgericht einen Zeugen nochmals vernehmen muss, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen oder den Beurkundungen des Zeugen eine andere Tragweite oder ein anderes Gewicht geben, sie also anders verstehen oder würdigen will als die Vorinstanz (vgl. BGH, Urteile vom 20. November 1984 - IV ME 74/83 [richtig: VI ZR 73/83 - d. Red.] , NJW 1985, 3078, unter II 2; vom 12. November 1991 - VI ZR 369/90, NJW 1992, 741, unter II 2 b bb; Urteil vom 19. Februar 1998 - I ZR 20/96, NJW-RR 1998, 1601, unter II 2 a; Urteil vom 15. September 2005 - I ZR 58/03, NJW-RR 2006, 267, Tz. 23; Senatsurteil vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199, unter II 2 a).
  • BGH, 02.06.1999 - VIII ZR 112/98

    Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

    Danach ist eine erneute Vernehmung des Zeugen - unter anderem - dann geboten, wenn das Berufungsgericht die protokollierte Aussage anders verstehen oder ihr ein anderes Gewicht beimessen will, als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 24. November 1992 - XI ZR 86/92 = WM 1993, 99 unter III 4; vom 29. Januar 1991 - XI ZR 76/90 = WM 1991, 963 unter II 1; vom 12. November 1991 - VI ZR 369/90 = NJW 1992, 741 unter II 2 b bb (a) und vom 20. November 1984 - VI ZR 73/83 = NJW 1985, 3078 unter II 2 b - jew.m.w.Nachw.).
  • BGH, 13.05.1986 - VI ZR 142/85

    Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist das ohne erneute Vernehmung des Zeugen nur zulässig, wenn dabei weder der objektive Inhalt der Aussage, wie er protokolliert worden ist, verändert oder im Zusammenhang anders gewichtet wird, noch die Frage der Glaubwürdigkeit abweichend von der ersten Instanz beurteilt wird (vgl. u.a. Senatsurteile vom 3. April 1984 - VI ZR 195/82 - VersR 1984, 582 - und vom 20. November 1984 - VI ZR 73/83 - VersR 1985, 183 = NJW 1985, 3078 m.w.N.; zur Augenscheinseinnahme Senatsurteil vom 21. Mai 1985 - VI ZR 235/83 - VersR 1985, 839).
  • BGH, 28.03.2003 - V ZR 47/02

    Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht für das Berufungsgericht aber eine Rechtspflicht zu einer erneuten Vernehmung eines Zeugen, wenn es die protokollierte Aussage vor dem erstinstanzlichen Gericht anders verstehen oder ihr ein anderes Gewicht beimessen will als die Vorinstanz (BGH, Urt. v. 2. Juni 1999, VIII ZR 112/98, NJW 1999, 2972, 2973; Urt. v. 12. November 1991, VI ZR 369/90, NJW 1992, 741, 742; Urt. v. 20. November 1984, VI ZR 73/83, NJW 1985, 3078 f) oder wenn es die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlich vernommenen Zeugen anders beurteilen möchte als das Erstgericht (BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992, III ZR 57/91, NJW-RR 1993, 213, 214; Urt. v. 20. Oktober 1987, X ZR 49/86, NJW 1988, 484; Urt. v. 20. November 1984, VI ZR 73/83, NJW 1985, 3078, 3079).
  • BAG, 25.08.1987 - 3 AZR 775/85

    Voraussetzungen der Gewährung einer Versorgungszusage bei der betrieblichen

  • BVerwG, 28.11.1994 - 8 B 146.94

    Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Nichtvorliegen eines geltend

  • BVerwG, 04.01.1993 - 9 B 162.92

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Bestimmung einer deutschen

  • BGH, 12.02.1987 - I ZR 197/84

    Schutzbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Unzulässigkeit von

  • BGH, 03.11.1994 - BLw 56/94

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

  • OLG Köln, 17.03.1995 - 20 U 158/94
  • BGH, 14.05.1985 - VI ZR 231/83

    Schadensersatz weben Unterschlagung bzw. Hehlerei - Richterliche

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Rechtsprechung
   BGH, 20.11.1964 - VI ZR 73/83   

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BGH, 20.11.1964 - VI ZR 73/83 (https://dejure.org/1964,5856)
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BGH, Entscheidung vom 20. November 1964 - VI ZR 73/83 (https://dejure.org/1964,5856)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sicherheitsabstand - Aussage eines Unfallzeugen - Schätzung der Entfernungsmeter - Sicherheitsbereich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 3078
  • VersR 1985, 183
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