Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private Nahverkehrsunternehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 68, 155
• NJW 1985, 963
• NVwZ 1985, 334 (Ls.)
• DVBl 1985, 340
• DVBl 1995, 340

Wird zitiert von ... (186)

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Bei einer außer Kraft getretenen Vorschrift kommt es darauf an, ob von ihr noch Rechtswirkungen ausgehen, die für das beim Fachgericht anhängige Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 39, 148 ; 47, 46 ; 55, 32 ; 68, 155 ; 106, 275 ).
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Dies ist anzunehmen, wenn Gruppenangehörige nicht nur in einzelnen, aus dem Rahmen fallenden Sonderkonstellationen, sondern in bestimmten, wenn auch zahlenmäßig begrenzten typischen Fällen ohne zureichende sachliche Gründe verhältnismäßig stärker belastet werden als andere (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 30, 292 ; 59, 336 ; 68, 155 ; 77, 84 ).
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …

  Die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Indienstnahme Privater für öffentliche Aufgaben ist stets an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 22, 380 ; 30, 292 ; 44, 103 ; 57, 139 ; 68, 155 ; 125, 260 ).

 
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …

  Auch die Aussetzung ist eine andere Entscheidung als die Abweisung der Klage, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.1979 - 1 BvL 10/78 -, juris, Rn. 23; Beschluss vom 17.10.1984 - 1 BvL 18/82 u.a. -, juris, Rn. 34; Beschluss vom 12.02.1986 - 1 BvL 39/83 -, juris, Rn. 31.
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen

  Anders wäre es nur dann, wenn die mit der Rückkehrpflicht verbundenen finanziellen Belastungen dazu führen würden, daß Mietwagenunternehmer in aller Regel wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, ihren Beruf zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen (vgl BVerfGE 68, 155 >170 f.<).
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

  Auch die Inanspruchnahme Privater zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe ist ein Eingriff in die freie wirtschaftliche Betätigung im Sinne einer Berufsausübungsregel (vgl. BVerfGE 68, 155 ; 95, 173 ).
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

  Eine faktische Berufswahlbeschränkung läge erst dann vor, wenn das Zweckentfremdungsverbot die gewerblichen Anbieter von Ferienwohnungen in aller Regel tatsächlich dazu zwänge, ihren Beruf aufzugeben (vgl. BVerfG…, Urteil vom 22. Mai 1963 - BVerfG 1 BvR 78/56 -, juris Rn. 65 ff.; BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1984 - BVerfG 1 BvL 18/82 u.a. -, juris Rn. 38).
• BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05

  Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …

  Voraussetzung hierfür ist, dass sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (BVerfGE 68, 155 ; 71, 183 ; 72, 26 ; 77, 308 ; 81, 156 ).
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  bb) Das hinsichtlich der Gesamtheit der Berufsgruppe der Verleiher zumutbare und insgesamt verhältnismäßige Verbot läßt auch nicht unter Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG typischerweise innerhalb der Berufsgruppe bestehende Unterschiede außer acht; abgrenzbare Teile der Berufsgruppe werden nicht ohne zureichenden Grund wesentlich stärker als andere belastet (vgl. BVerfGE 59, 336 (356); 68, 155 (173)).
• BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10

  Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von …

  Eine Verpflichtung zur unentgeltlichen Beförderung bestimmter Gruppen schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr besteht bereits seit dem Zweiten Weltkrieg und wurde seitdem mehrfach geändert (vgl. zur Historie BVerfGE 68, 155 ).

  Die Erstattungsregelung in § 60 SchwbG in der Neufassung vom 8. Oktober 1979 war Gegenstand des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82, 46/83 und 2 /84 - (BVerfGE 68, 155).

  Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Erstattungsregelung grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar war; es verlangte jedoch für den Zeitraum bis 31. März 1984 eine ergänzende Regelung für Härtefälle (vgl. BVerfGE 68, 155 ).

  Das Bundesverwaltungsgericht ging - unter Bezugnahme auf BVerfGE 68, 155 - davon aus, dass § 148 Abs. 5 SGB IX mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei.

  Denn durch die Pauschalierung wird ein ständiger und hoher Verwaltungsaufwand bei Unternehmen wie Erstattungsbehörden vermieden (vgl. BVerfGE 68, 155 ).

  Namentlich fehlen Anhaltspunkte dafür, dass der tatsächliche Umfang der unentgeltlichen Beförderungsfälle nunmehr erheblich von den Annahmen abweicht, die der pauschalierten Erstattung zugrunde liegen (…vgl. BTDrucks 15/4228, S. 31 zu Art. 8 Nummer 4 Buchst. a beziehungsweise BTDrucks 15/2357, S. 26 zu Art. 1 Nummer 33a), so dass für den Regelfall eine unvertretbare Sonderbelastung weiterhin nicht angenommen werden kann (vgl. BVerfGE 68, 155 ).

  Sie müssen auch die Ungleichheiten berücksichtigen, die typischerweise innerhalb des Berufs bestehen, dessen Ausübung geregelt wird (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 65, 116 ; 68, 155 ).

  Werden durch eine Berufsausübungsregelung, die im Ganzen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, innerhalb der betroffenen Berufsgruppe nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte, wenn auch zahlenmäßig begrenzte Gruppen typischer Fälle ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker als andere belastet, dann kann Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 68, 155 ).

• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91

  Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
• BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

  Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2021 - 3 Kart 211/20

  Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

  Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
• BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17

  Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die …
• VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11

  Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 13.01

  Pornographie im Rundfunk
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10

  Entstehung der Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte; …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

  Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2009 - 4 LC 653/07

  Erstattung von Fahrgeldausfällen wegen unentgeltlicher Beförderung …
• BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95

  "Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
• BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99

  Zum Betätigungsfeld von Optikern
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BVerwG, 18.03.2010 - 3 C 26.09

  Schwerbehinderte; schwerbehinderte Menschen; Rehabilitation; Nahverkehr; …
• VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10

  Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar
• BVerwG, 23.11.1988 - 7 B 181.88

  Ausgleich für unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter
• VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10

  Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 4 S 516/07

  Kopftuchverbot für Lehrerin
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R

  Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel - …
• OLG Düsseldorf, 13.05.2020 - 3 Kart 702/19
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14

  Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
• VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06

  Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich …
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
• BVerwG, 25.07.1990 - 7 B 100.90

  Erstattung von Fahrgeldausfällen bei unentgeltlicher Beförderung …
• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

  Arbeitnehmerkammern Bremen
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1990 - 4 L 30/89

  Fahrgeldausfälle; Schwerbehinderte; Beförderungsleistung; Härteklausel
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 6 S 2579/16

  Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 2523/13

  Finanzielle Förderung für eine privat-gewerblich in einem Stadtgebiet betriebene …
• BSG, 24.02.2004 - B 2 U 31/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gefahrtarif - Beitrag - Altlasten - DDR - …
• BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

  Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …
• BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90

  Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
• BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 1581/91

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BVerfG, 07.10.1987 - 2 BvR 674/84

  Kommunalrechtliches Vertretungsverbot ist verfassungsgemäß
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

  Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531

  Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 4/07 R

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2018 - 12 A 2615/16

  Anspruch des Betreibers eines öffentlichen Personennahverkehrs auf Erstattung von …
• VerfGH Bayern, 18.12.2007 - 9-VII-05

  Glücksspielbeschränkungen und Jugendschutz
• BVerfG, 28.11.1997 - 1 BvR 324/93

  Verfassungsbeschwerde gegen die unvollständige Rückzahlung von in das …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 357/12

  Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99

  Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08

  Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit …
• VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06

  Erstattung von Fahrgeldausfällen für eine unentgeltliche Beförderung …
• BVerwG, 17.01.2003 - 5 B 261.02

  Schwerbehinderte; unentgeltliche Beförderung; Fahrgeldausfälle; Erstattung im …
• BGH, 08.07.2002 - NotZ 25/01

  Erhebung von festen Beiträgen zur Notarkammer
• BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 80/87

  Bedürftig iS. von § 134 Abs. 1 Nr. 3 AFG
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 331/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• VG Minden, 15.06.2018 - 6 K 3717/16

  Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung …
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08

  Vereinbarkeit der Bemessung der Beitragshöhe für die Mitglieder der Ärztekammer …
• BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 16/91

  Erstattung des Arbeitslosengeldes bei Wettbewerbsabrede - Wegfall der …
• BVerwG, 08.05.1990 - 7 ER 101.90

  Begriff der Streitigkeiten auf dem Sachgebiet der Schwerbehindertenfürsorge
• BSG, 21.05.1986 - 11b/7 RAr 98/84

  Vereinbarkeit von § 128 AFG mit dem Gleichheitsgrundsatz, der …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 312/12

  Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG
• BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 14.13

  Wiedereinsetzung bei Störung des Telefaxanschlusses des Senders; Gleichbehandlung …
• VG Minden, 19.02.2016 - 6 K 2210/15

  Anspruch eines kommunalen Verkehrsunternehmens auf Erstattung von …
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 806/14
• VerfGH Bayern, 04.07.2001 - 2-VII-00

  Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2132/93

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz
• BVerwG, 11.03.1997 - 1 C 26.96

  Verfassungsrecht - Gewerberechtliche Einschränkungen als Berufsausübungsregelung …
• VG Köln, 24.05.2007 - 26 K 3996/06

  Erstattungsfähigkeit von Fahrgeldausfällen wegen unentgeltlicher Beförderung …
• BVerfG, 22.02.2001 - 1 BvR 337/00

  Keine Verletzung von Grundrechten gem GG Art 12 Abs 1 u Art 3 Abs 1 durch …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• AGH Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - 1 AGH 5/15

  Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs
• OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02

  Befreiung eines Anwalts vom monatlichen Pflichtbeitrag wegen bestehender …
• VG Gelsenkirchen, 29.03.2017 - 11 K 44/16

  Fahrgeldausfälle; Verkehrszählung; Verkehrserhebung; Schwerbehindertenausweis; …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• BAG, 30.08.1989 - 7 ABR 65/87

  Schulungs- und Bildungsveranstaltung: Anerkennungsbescheid - Anfechtbarkeit durch …
• VG Minden, 14.06.2019 - 6 K 4614/18
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

  Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
• OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10

  Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden …
• OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07

  Erheben eines Kammerbeitrags eines Apothekeninhabers uneingeschränkt nach dem …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 9 S 1369/06

  Beförderung behinderter Menschen
• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98

  Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
• VG Minden, 19.02.2016 - 6 K 1861/14

  Anspruch eines Verkehrsunternehmens mit Liniengenehmigungen im öffentlichen …
• VG Minden, 19.02.2016 - 6 K 2057/15

  Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr für unentgeltliche Beförderung von …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 363/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 1605/14
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 2793/13
• BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 24/94

  Kürzung des kassenärztlichen Honorars wegen übermäßiger Praxisausdehnung - …
• VG Minden, 19.02.2016 - 6 K 1926/14

  Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr; Unentgeltliche Beförderung von …
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 808/14
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 811/14
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 809/14
• BVerfG, 13.08.2008 - 1 BvR 2068/08

  Verfassungsmäßigkeit der Indienstnahme eines Gastwirts zur Einhaltung des …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 9 S 3090/07

  Ermittlung der Höhe von Erstattungen für Fahrgeldausfälle bei der Beförderung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05

  Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18

  Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2017 - 11 K 43/16

  Fahrgeldausfälle, Schwerbehindertenausweis, ; Wertmarke, Erhebungsfahrt, …
• VG Arnsberg, 15.11.2016 - 11 K 3078/15

  Anspruch eines Unternehmens des öffentlichen Personennahverkehrs auf Erstattung …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 306/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 369/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 11.94

  Grundrechte - Berufsausübungsfreiheit - Eingriff - Gesetzliche …
• BVerfG, 22.03.1986 - 2 BvR 1499/84

  Werbung für indizierte Schriften
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 1/13

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13

  Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
• VG Düsseldorf, 19.12.2002 - 15 L 4148/02

  Sperrungsverfügung gegen Access-Provider
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94

  Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 17 A 2220/09

  Zulässigkeit eines erhöhten Kammerbeitrags für einen Zahnarzt für den Betrieb …
• OVG Niedersachsen, 08.10.2003 - 4 LB 365/03

  Anruf-Sammel-Mobil; ASM; Beförderung; Kostenfreiheit; Schwerbehinderter; Träger; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1999 - 6 A 10182/99

  Berufsrecht; Regelung zum Mindestbeitrag beim Versorgungswerk verfassungswidrig
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 316/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - 3 Kart 347/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2002 - 7 A 10394/02

  Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr
• BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 12.00

  Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Mindestbeitrags in Höhe von drei Zehnteln des …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.12.1986 - 3 A 192/86

  Molkerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Bescheinigung; Ausstellung; …
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 22 ZB 20.1840

  Weiterbildungspflicht als Versicherungsvermittler - "Alte-Hasen-Regelung"
• OLG Düsseldorf, 06.12.2017 - 3 Kart 137/16

  Wirksamkeit der Pflicht zur Sicherheitsleistung aufgrund § 28 Nr. 6 Unterabs. 2 …
• VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• VG Cottbus, 03.07.2019 - 6 K 1685/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung; Leistungs- bzw. Kostenproportionalität bei …
• VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• VG München, 25.01.2024 - M 15 K 21.4959

  Krankenhausrecht, Spezialversorger/zwingende Erforderlichkeit für die …
• VG Cottbus, 01.10.2019 - 6 K 1108/17

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• BSG, 10.12.1994 - 6 RKa 24/94
• VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 21 K 5567/15

  Verkehrserhebung; Fahrgeldausfall; Erstattung; Nahverkehr; Beförderung, …
• VG Köln, 13.10.2015 - 7 K 4343/14

  Individuelle Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
• OVG Thüringen, 12.08.1997 - 2 N 67/96

  Bestattungs- und Friedhofsrecht; Bestattungs- und Friedhofsrecht; …
• BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 39/92

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare
• BVerfG, 01.02.1991 - 1 BvR 314/88

  Aberkennung des Gebührenanspruchs des Notars und Berufsausübungsfreiheit
• BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
• VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 650/16

  Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag für die Fäkalienentsorgung; …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129

  Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205

  Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
• VG Oldenburg, 28.03.2008 - 12 B 438/08

  Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Ausnahme für Gaststätten)
• VG Köln, 29.11.2007 - 26 K 1650/07

  Berechnung der Ausgleichabgabe
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.10.1988 - 12 A 59/88

  Fahrgeldausfallerstattung für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter
• VG Cottbus, 27.05.2019 - 6 K 884/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922

  Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
• LSG Bayern, 25.06.2002 - L 10 AL 329/98

  Erstattung von Arbeitserlaubnis-Gebühren; Aufwendungen im Rahmen von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1993 - LBGH A 10094/93

  Berufspflichtverletzung eines bei Onkologie-Patienten mit Naturheilverfahren …
• VG Cottbus, 24.10.2019 - 6 K 1847/16

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• VG Düsseldorf, 08.05.2015 - 13 K 5104/14

  Nachweis durch Verkehrserhebung; Fahrgeldausfall; unentgeltliche Beförderung; …
• VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922

  Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
• BVerwG, 15.05.2000 - 11 (8) BN 3.99
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 6 B 339/21

  Spielhalle; Mindestabstand; Abweichung; Lage des Einzelfalls; Auskunft; …
• OLG Oldenburg, 07.08.2019 - 2 Ss OWi 200/19

  Pflicht zur Lagerung von Medikamenten in der Tierarztpraxis an einem Ort nach § 9 …
• VG Düsseldorf, 29.04.2016 - 21 K 5810/15

  Verkehrserhebung; Fahrgeldausfall; Erstattung; Nahverkehr; Beförderung, …
• VG Augsburg, 22.06.2006 - Au 3 K 05.684

  Rückforderung von Mitteln zum Ersatz für die unentgeltliche Beförderung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1996 - 24 A 4120/94

  Schwerbehindertenrecht: zur Erstattung von Fahrgeldausfällen durch die …
• VG Düsseldorf, 16.11.2018 - 21 K 5793/15

  Verkehrsunternehmen Fahrgeldausfälle schwerbehinderte Menschen Erstattung …
• VG Köln, 21.08.2017 - 7 K 4699/15
• BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 56/87
• VG Düsseldorf, 16.11.2018 - 21 K 5353/14

  Verkehrsunternehmen Fahrgeldausfälle schwerbehinderte Menschen Erstattung …
• VG Düsseldorf, 29.04.2016 - 21 K 5160/14

  Verkehrserhebung; Fahrgeldausfall; Erstattung; Nahverkehr; Beförderung, …
• BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 1951/91

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare
• SG Marburg, 02.09.2015 - S 16 KA 553/12

  Im Quartal III/2010 bestand für den Bewertungsausschuss aufgrund seines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - 12 A 1386/08
• VG Köln, 21.08.2017 - 7 K 1056/17
• VG Gelsenkirchen, 05.08.2002 - 11 K 5882/99

  Erstattung, Fahrgeldausfall, Verkehrsverbund
• VG Köln, 19.07.2022 - 7 K 6331/18
• VG Hamburg, 09.11.2009 - 21 K 2675/08

  Erteilung von Fangerlaubnissen nach dem Seefischereigesetz
• VG Meiningen, 08.04.1998 - 2 K 369/97

  Kommunalrecht; Kommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht); Anspruch; Zulassung; …