Rechtsprechung
BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83 |
Studenten-Vorlesungsstreik
§ 249 BGB, Schadenszurechnung bei einem Unfall, der zu einer verzögerten Studienaufnahme führt und einer weiteren Verzögerung durch einen Studentenstreik;
Anerkenntnis durch eine Versicherung zur Abwendung einer Feststellungsklage kann die Wirkung des § 218 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 197 Nr. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>) haben
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch gegen die Haftpflichtversicherung wegen fünfjährigem Erwerbsschadens nach Verkehrsunfall - Berücksichtigung des mutmaßlichen Einkommens als Bauführer unter Abzug der bezogenen Erwerbsunfähigkeitsrente bei der Beurteilung der Höhe des ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Abfindungserklärung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unfallverletzter - Fachhochschulstudium - Haftung - Studienverzögerung - Vorlesungsstreik - Haftpflicht - SchriftlichesAnerkenntnis - Zukunftsschaden - Feststellungsklage - Feststellungsurteil - Verjährung
Papierfundstellen
- NJW 1985, 791
- MDR 1985, 479
- VersR 1985, 62
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (10)
- RG, 07.07.1927 - IV 41/27
Ersatzanspruch aus Eigentumsverlust; Verjährung
Auszug aus BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83
Das Grundurteil führte schon deshalb nicht zu einer dreißigjährigen Verjährung nach § 218 Abs. 1 BGB, weil es nur den Haftungsgrund, nicht aber den eingeklagten Anspruch festgestellt und insoweit keine materielle Rechtskraft geschaffen hat (RGZ 117, 423, 425;… Johannsen in BGB-RGRK, 12. Aufl. § 218 Rdn. 3). - BGH, 25.02.1982 - III ZR 26/81
Haftung - Fluglotsenstreik - Amtsmißbrauch - Verjährungseinrede - Treu und …
Auszug aus BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83
Die Grundsätze von Treu und Glauben stehen der Einrede der Verjährung nur dann entgegen, wenn der Schuldner in dem Gläubiger das Vertrauen erweckt, daß er dessen Anspruch allein mit materiellen Einwendungen bekämpfen werde, so daß es der gerichtlichen Geltendmachung vor Eintritt der Verjährung nicht bedürfe (vgl. BGH, Urteile vom 5. März 1981 - IVa ZR 196/80 - VersR 1981, 471 und vom 25. Februar 1982 - III ZR 26/81 - VersR 1982, 444, 445). - BGH, 05.03.1981 - IVa ZR 196/80
Erhebung der Verjährungseinrede als unzulässige Rechtsausübung
Auszug aus BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83
Die Grundsätze von Treu und Glauben stehen der Einrede der Verjährung nur dann entgegen, wenn der Schuldner in dem Gläubiger das Vertrauen erweckt, daß er dessen Anspruch allein mit materiellen Einwendungen bekämpfen werde, so daß es der gerichtlichen Geltendmachung vor Eintritt der Verjährung nicht bedürfe (vgl. BGH, Urteile vom 5. März 1981 - IVa ZR 196/80 - VersR 1981, 471 und vom 25. Februar 1982 - III ZR 26/81 - VersR 1982, 444, 445).
- BGH, 08.05.1979 - VI ZR 207/77
Verletzung eines Beamten bei einem Verkehrsunfall - Rückgriffsmöglichkeit des …
Auszug aus BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83
Dieser unterfiel vielmehr der genannten Vereinbarung der Parteien, die auf deren Rechtsbeziehungen insoweit "konstitutiv" einwirkte, als sie den Anspruch des Klägers auf Ersatz des Zukunftsschadens wie bei einem erwirkten Feststellungsurteil gemäß § 218 Abs. 1 BGB von der Verjährungseinrede des Beklagten aus § 852 Abs. 1 BGB befreite (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74 - NJW 1976, 1259, 1260; Senatsurteil vom 8. Mai 1979 - VI ZR 207/77 - VersR 1979, 646, 648). - BGH, 03.02.1976 - VI ZR 235/74
Rechtliche Zurechenbarkeit einer durch Erregung über wörtliche und tätliche …
Auszug aus BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83
Nach dem richtigen Ausgangspunkt des Berufungsgerichts erstreckt sich zwar die Einstandspflicht eines Schädigers nicht auf solche Folgeschäden seiner unerlaubten Handlung, die bei wertender Betrachtung nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der Unfallverletzung des Geschädigten stehen, sondern mit dieser nur eine bloß zufällige äußere Verbindung haben und sich deshalb letztlich als Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos darstellen (vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 1957 - BGHZ 25, 86, 90 ff [BGH 02.07.1957 - VI ZR 205/56]; vom 7. Juni 1968 - VI ZR 1/67 - VersR 1968, 800, 802 f und vom 3. Februar 1976 - VI ZR 235/74 - VersR 1976, 639, 640;… Palandt/Heinrichs, BGB 43. Aufl. § 249 Vorbem. 5 c cc), Um einen solchen nur äußerlichen Zusammenhang handelt es sich hier jedoch nicht. - OLG Hamm, 11.05.1970 - 3 U 49/70
Auszug aus BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83
Die auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Mai 1970 (NJW 1970, 1853) gestützte Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte brauche dem Kläger den während des Streiksemesters im Sommer 1969 entgangenen Verdienst nicht zu ersetzen, ist rechtlich unzutreffend. - BGH, 19.09.1963 - III ZR 121/62
Auszug aus BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83
Damit ist durch das Anerkenntnis und seine spätestens mit der Klageschrift erfolgte Annahme durch den Kläger eine vergleichsähnliche Vereinbarung zwischen den Parteien zustandegekommen, durch die der Kläger auf die Erlangung eines Feststellungsurteils und der Beklagte auf eine gerichtliche Feststellung der gegen ihn gerichteten Ersatzansprüche bezüglich des Zukunftsschadens verzichteten (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1963 - III ZR 121/62 - NJW 1963, 2316, 2317). - BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"
Auszug aus BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83
Dieser unterfiel vielmehr der genannten Vereinbarung der Parteien, die auf deren Rechtsbeziehungen insoweit "konstitutiv" einwirkte, als sie den Anspruch des Klägers auf Ersatz des Zukunftsschadens wie bei einem erwirkten Feststellungsurteil gemäß § 218 Abs. 1 BGB von der Verjährungseinrede des Beklagten aus § 852 Abs. 1 BGB befreite (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74 - NJW 1976, 1259, 1260; Senatsurteil vom 8. Mai 1979 - VI ZR 207/77 - VersR 1979, 646, 648). - BGH, 07.06.1968 - VI ZR 1/67
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Kollision von Zweiradfahrern; …
Auszug aus BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83
Nach dem richtigen Ausgangspunkt des Berufungsgerichts erstreckt sich zwar die Einstandspflicht eines Schädigers nicht auf solche Folgeschäden seiner unerlaubten Handlung, die bei wertender Betrachtung nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der Unfallverletzung des Geschädigten stehen, sondern mit dieser nur eine bloß zufällige äußere Verbindung haben und sich deshalb letztlich als Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos darstellen (vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 1957 - BGHZ 25, 86, 90 ff [BGH 02.07.1957 - VI ZR 205/56]; vom 7. Juni 1968 - VI ZR 1/67 - VersR 1968, 800, 802 f und vom 3. Februar 1976 - VI ZR 235/74 - VersR 1976, 639, 640;… Palandt/Heinrichs, BGB 43. Aufl. § 249 Vorbem. 5 c cc), Um einen solchen nur äußerlichen Zusammenhang handelt es sich hier jedoch nicht. - BGH, 02.07.1957 - VI ZR 205/56
Meckelsches Divertikel - § 823 BGB, Folgeschaden, Zurechnung, Adäquanz
Auszug aus BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83
Nach dem richtigen Ausgangspunkt des Berufungsgerichts erstreckt sich zwar die Einstandspflicht eines Schädigers nicht auf solche Folgeschäden seiner unerlaubten Handlung, die bei wertender Betrachtung nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der Unfallverletzung des Geschädigten stehen, sondern mit dieser nur eine bloß zufällige äußere Verbindung haben und sich deshalb letztlich als Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos darstellen (vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 1957 - BGHZ 25, 86, 90 ff [BGH 02.07.1957 - VI ZR 205/56]; vom 7. Juni 1968 - VI ZR 1/67 - VersR 1968, 800, 802 f und vom 3. Februar 1976 - VI ZR 235/74 - VersR 1976, 639, 640;… Palandt/Heinrichs, BGB 43. Aufl. § 249 Vorbem. 5 c cc), Um einen solchen nur äußerlichen Zusammenhang handelt es sich hier jedoch nicht.
- BGH, 06.06.2000 - VI ZR 172/99
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Feststellungsantrag hinsichtlich Zukunftsschäden
Auch ein derartiger Verzögerungsschaden wird von den §§ 252, 842 BGB erfaßt (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63; vgl. ferner OLG München, ZfS 1984, 294; KG DAR 1971, 296, 297; OLG Nürnberg, VersR 1968, 976). - BGH, 26.02.2002 - VI ZR 288/00
Anforderungen an ein abstraktes Schuldanerkenntnis; Rechtsfolgen eines …
Das Berufungsgericht hat jedoch übersehen, daß nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 6. März 1990 - VI ZR 44/89 - VersR 1990, 755 und vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63) auch ein deklaratorisches Anerkenntnis gemäß § 218 Abs. 2 BGB a.F. zu der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. führen kann, wenn die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung vom 2./8. April 1968 den Kläger klaglos stellen und ein rechtskräftiges Feststellungsurteil im Sinne des § 218 Abs. 1 BGB a.F. ersetzen sollte. - OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 122/16
Personenschaden bei Verkehrsunfall: Haushaltsführungsschaden eines im Haushalt …
Auf Grund der Reichweite der Erklärung ist jedoch eine eindeutige Anerkenntniserklärung erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 -, juris Rn. 15 - NJW 1985, S. 791, 792; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 23. April 2014 - 4 W 16/14 -, juris, Rn. 6 mwN; zur Anwendbarkeit der Grundsätze des titelersetzenden Anerkenntnisses auch nach der Schuldrechtsreform vgl. auch OLG Köln…, Beschluss vom 25. Juli 2016 - 7 U 79/16 -, juris, Rn. 3;… Peters/Jacoby, in: Staudinger (2014) BGB § 212, Rn. 21a;… Ellenberger, in: Palandt, 76. Aufl. 2017, § 197 Rn. 8).
- OLG Karlsruhe, 10.03.2000 - 10 U 271/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Dieses kann entfallen, wenn der Haftpflichtversicherer mit seinem schriftlichen Anerkenntnis seine Einstandspflicht für den Zukunftsschaden dem Grunde nach anerkennt, um dem Geschädigten eine Feststellungsklage zu ersparen (BGH NJW 1985, 791). - BGH, 28.01.2003 - VI ZR 263/02
Verjährung vorbehaltener Schadensersatzansprüche nach einem Abfindungsvergleich
Bei dieser Sachlage spricht nichts für eine übereinstimmende Willensrichtung beider Parteien im Sinne der Revision, wie sie jedoch für die Annahme eines titelersetzenden Anerkenntnisses erforderlich wäre (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63 und vom 23. Juni 1998 - VI ZR 327/97 - VersR 1998, 1387, 1388). - BGH, 06.03.1990 - VI ZR 44/89
Abbruch der Verhandlungen durch Einschlafenlassen
Der Annahme eines konstitutiven Anerkenntnisses steht - wovon auch das Berufungsgericht ausgeht - entgegen, daß die Schadensersatzpflicht der Beklagten von Anfang an außer Frage stand, so daß es nicht der Schaffung einer weiteren Anspruchsgrundlage bedurfte (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63 m.w.N.).Ist der Vergleich aber dazu bestimmt, in seinen Rechtswirkungen ein rechtskräftiges Feststellungsurteil i.S. des § 218 Abs. 1 BGB zu "ersetzen", so beurteilt sich die Verjährung nach dieser Vorschrift und nicht nach § 852 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - aaO).
- BGH, 11.11.1999 - III ZR 98/99
Haftung des Hausverwalters für Frostschäden
Das haben das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof nicht nur für ärztliche oder anwaltliche Fehler entschieden (vgl. RGZ 102, 230, 231; 140, 1, 9; Senatsurteil vom 13. Mai 1968 - III ZR 207/67, VersR 1968, 773, 774;… BGH, Urt. v. 20. September 1988 aaO; Urteil vom 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92, NJW 1993, 2797, 2799), wie das Berufungsgericht meint und weswegen es die Revision zugelassen hat, sondern dieser Grundsatz gilt in der höchstrichterlichen Rechtsprechung allgemein und für das gesamte Schadensrecht (vgl. beispielsweise BGHZ 3, 261, 268 ff. - Schleusenpersonal; BGH, Urteil vom 11. November 1976 - II ZR 182/74, VersR 1977, 325 - Schiffsführer; Urteil vom 14. Februar 1977 - II ZR 21/75, VersR 1977, 519, 520 - Brandschaden; siehe auch Urteil vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83, NJW 1985, 791 f. - Vorlesungsstreik; Urteil vom 28. Januar 1992 - VI ZR 129/91, NJW 1992, 1381, 1382 - Straftäter;… Urteil vom 10. Dezember 1996 aaO - Diebstahl aus einem verunglückten Fahrzeug). - BGH, 29.01.2002 - VI ZR 230/01
Auswirkung eines Abfindungsvergleichs auf die Hemmung der Verjährung
Ein titelersetzendes Anerkenntnis ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats anzunehmen, wenn der Schädiger oder sein Haftpflichtversicherer den Geschädigten klaglos stellen (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382, 383; vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - VersR 1992, 1091, 1092; vom 4. Februar 1986 - VI ZR 82/85 - VersR 1986, 684, 685; vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63; vom 8. Mai 1979 - VI ZR 207/77 - VersR 1979, 646, 648; vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 10/65 - VersR 1967, 181, 182). - OLG Oldenburg, 19.12.2013 - 1 U 67/13
Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz nach 17 Jahren
Auch wenn danach die Parteien damals über die Verjährungsfrist nicht unmittelbar disponieren und eine Verlängerung der Verjährungsfrist vereinbaren konnten, wurde eine nur mittelbare Beeinflussung der Verjährung durch ein entsprechendes Anerkenntnis der hier vorliegenden Art, dem die (auch verjährungsrechtliche) Wirkung eines gerichtlichen Feststellungsurteils zukommen sollte, in der Rechtspraxis und insbesondere auch in der Rspr. des BGH für zulässig erachtet (vgl. BGH NJW 1985, 791, 792; BGH DAR 1998, 447;… Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 195 BGB Rn. 2). - BGH, 08.12.1998 - VI ZR 318/97
Rechte des Geschädigten nach Beendigung der Mitgliedschaft der gesetzlichen …
Eine 30-jährige Verjährungsfrist käme nur dann in Betracht, wenn in dem mit dem Kläger geschlossenen Abfindungsvergleich vom 26. Juni 1980 ein konstitutives Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB oder ein titelersetzendes Anerkenntnis des Beklagten entsprechend § 218 BGB gesehen werden könnte (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63 und vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - VersR 1992, 1091 m.w.N.).In dem dem Senatsurteil vom 23. Oktober 1984 aaO zugrundeliegenden Fall hatte der Haftpflichtversicherer selbst eine solche Anerkenntniserklärung abgegeben; im Senatsurteil vom 23. Juni 1998 (…aaO) lag über die Abfindungserklärung des Geschädigten hinaus noch ein ausdrücklicher Verjährungsverzicht des Haftpflichtversicherers "wie bei einem Anerkenntnisurteil" vor, und im Fall des Senatsurteils vom 26. Mai 1992 aaO wurde das Vorliegen eines titelersetzenden Anerkenntnisses überhaupt verneint.
- BGH, 07.02.1995 - VI ZR 201/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Köln, 25.07.2016 - 7 U 79/16
Verjährung von anerkannten Ansprüchen
- OLG Celle, 17.01.2007 - 14 U 101/06
Konkrete Behinderung des Verletzten bei der Ausführung einzelner …
- BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15
Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; …
- BGH, 26.05.1992 - VI ZR 253/91
Keine Änderung der Verjährungsfrist durch deklaratorisches Anerkenntnis; eine …
- OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 117/05
Feststellungsinteresse und Verjährungsverzicht
- OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeldbemessung bei …
- BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15
Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; …
- OLG Hamm, 11.02.2000 - 9 U 204/99
Zuerkennung eines zeitlich begrenzten Schmerzensgeldes
- OLG Hamm, 05.02.2020 - 31 U 99/19
Rechte von Unfallopfern gestärkt: Unfallverursacher und dessen …
- OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 4 W 16/14
Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung der Klage des Geschädigten gegen den …
- OLG Saarbrücken, 26.05.2023 - 3 U 4/23
Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten bei Fahrbahnquerung
- BGH, 23.06.1998 - VI ZR 327/97
Auslegung eines Verzichts auf die Geltendmachung der Verjährungseinrede "wie bei …
- OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 90/14
Umfang des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung der Geltendmachung von …
- AG Aachen, 28.01.2021 - 110 C 161/20
Coronapandemie: Hygienekosten gehören nach Verkehrsunfall nicht zum zu …
- OLG Karlsruhe, 09.06.2004 - 10 U 236/03
Versicherungsvertragsrecht: Abfindungsvergleich mit dem Versicherer kein …
- OLG Schleswig, 09.10.2009 - 4 U 149/08
Auslegung einer Prozessvereinbarung; Höhe des Schmerzensgeldes bei hoher …
- OLG Bamberg, 15.06.2004 - 5 U 186/03
Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
- OLG Stuttgart, 20.08.2010 - 3 U 60/10
Binnenschifffahrtstransportvertrag: Transportschaden an Chemikalienfässern wegen …
- OLG München, 30.11.2016 - 10 U 1006/16
Verdienstausfallschaden - Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch nicht …
- OLG Celle, 10.01.2002 - 14 U 53/01
Anforderungen an eine anspruchsbejahende schriftliche Erklärung des …
- BGH, 17.09.1991 - VI ZR 2/91
Haftungsrechtlicher Zusammenhang eines erneuten Berufswechsels
- BGH, 10.05.1990 - I ZR 234/88
Ausgleichsanspruch des Unterfrachtführers; Verjährung der Ansprüche des …
- OLG Karlsruhe, 22.03.2016 - 9 W 9/16
Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Kostenpflicht der gegnerischen …
- BGH, 04.02.1986 - VI ZR 82/85
Wirkung der Anerkennung von Forderungen einer AOK auf Erstattung der Aufwendungen …
- OLG Oldenburg, 19.01.2011 - 5 U 48/10
Feststellungsinteresse für Unterhaltsschäden aus einem Verkehrsunfall
- OLG Saarbrücken, 14.11.2006 - 4 U 227/06
Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Verjährungseinrede
- KG, 01.07.2009 - 12 U 87/09
Verjährung von Ansprüchen aus einem Teilzahlungsvergleich mit Verfallklausel …
- OLG Saarbrücken, 04.07.2006 - 4 U 379/05
Verjährungsbeginn für deliktsrechtliche Ansprüche - Auslegung einer …
- KG, 28.10.2004 - 12 U 237/00
Bankenhaftung: Annahme eines stillschweigenden Auskunftsvertrages; Haftung der …
- KG, 19.01.2004 - 22 U 71/03
Feststellungsklage gegen einen Haftpflichtversicherer: Unzulässigkeit mangels …
- OVG Sachsen, 16.08.2023 - 6 A 549/22
Verjährung öffentlich-rechtlicher Zinsansprüche
- OLG Rostock, 10.05.2022 - 5 U 173/19
Folgen der Erhebung einer negativen Feststellungsklage für Verjährung
- OLG Brandenburg, 02.09.2021 - 12 U 250/20
Höhe des Schmerzensgeldes bei offener Unterschenkelfraktur mit posttraumatischem …
- OLG Köln, 08.11.2012 - 7 U 43/12
Zur Wirkung eines Anerkenntnisses ohne ausdrücklich zeitlich unbegrenzten …
- OLG München, 16.10.2020 - 24 U 4446/20
Zum Verjährungsverzicht
- OLG Stuttgart, 12.12.1991 - 7 U 143/91
Rechtzeitige Meldung eines Versicherungsfalles beim Schadensersatz-Rechtschutz …
- OLG Hamm, 02.12.2016 - 9 U 170/16
- LG Saarbrücken, 17.02.2005 - 14 O 458/04
Schadensersatzanspruch eines Fahrradfahrers gegen einen PKW-Fahrer wegen eines …
- OLG Oldenburg, 29.10.1996 - 9 U 41/96
Schadensersatzpflicht aus einem Verkehrsunfall; Auswirkung eines deklaratorischen …
- LG Hechingen, 21.10.2015 - 2 O 263/14
Titelersetzenden Anerkenntnis - Voraussetzungen für die Annahme
- LG Karlsruhe, 05.02.2013 - 7 O 116/11
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Feststellung des Verdienstausfallschadens eines …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2001 - 13 U 65/98
Erwerbsschadenersatz - erforderliche Verwertung verbliebener Arbeitskraft, …
- LG Köln, 30.11.2005 - 13 S 221/05
Interesse an der Feststellung von Spätschäden trotz Anerkenntnis und …
- BGH, 07.02.1995 - VI ZR 202/94
Schmerzensgeld
- OLG Köln, 14.11.2001 - 13 U 209/00
- LG Bielefeld, 09.03.1989 - 6 O 375/88
- OLG München, 14.10.2011 - 10 U 2800/11
Kostentragung: Unterlassene Klagerücknahme trotz Kostenübernahmeerklärung der …