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Rechtsprechung
   BGH, 23.05.1985 - IX ZR 132/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,247
BGH, 23.05.1985 - IX ZR 132/84 (https://dejure.org/1985,247)
BGH, Entscheidung vom 23.05.1985 - IX ZR 132/84 (https://dejure.org/1985,247)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 1985 - IX ZR 132/84 (https://dejure.org/1985,247)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Gefährdungshaftung - Drittwiderspruchskläger - Vollstreckungsgläubiger - Vollstreckungseinstellung

  • archive.org

    ZPO § 717 Abs. 2, § 771 Abs. 3; BGB § 823
    Analogiefähigkeit des § 717 Abs. 2 ZPO; Wesen der Drittwiderspruchsklage; Rechtswidrigkeit der Inanspruchnahme eines gesetzlich vorgesehenen Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzanspruch des Gläubigers bei ungerechtfertigter einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung; Haftung des Drittwiderspruchsklägers bei leicht fahrlässiger Verkennung der Rechtslage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 95, 10
  • NJW 1985, 1959
  • NJW 1986, 1028
  • ZIP 1985, 1414
  • MDR 1985, 841
  • BB 1985, 1492
  • DB 1985, 2041
  • JR 1985, 508
 
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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 11.11.1970 - VIII ZR 242/68

    Vollstreckung gegen Vorbehaltsverkäufer - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01>

    Auszug aus BGH, 23.05.1985 - IX ZR 132/84
    Die Vollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen mag bei Vorliegen der förmlichen Vollstreckungsvoraussetzungen rechtmäßig sein, soweit es um das Handeln der staatlichen Vollstreckungsorgane geht; der Gläubiger handelt rechtswidrig, wenn er die Vollstreckung in schuldnerfremde Gegenstände betreibt (BGHZ 55, 20, 26).

    In diesem Verfahren bietet § 771 Abs. 3 ZPO den Ausgleich dafür, daß die Pfändung aufgrund einer summarischen Prüfung der Zugehörigkeit der Pfandsache zum Schuldnervermögen erfolgt ist; der Dritte kann aufgrund einer ebenso summarischen Prüfung seiner Rechte die weitere Durchführung der Zwangsvollstreckung bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung hindern (vgl. BGHZ 55, 20, 30).

    Den Vollstreckungsgläubiger trifft indessen bei einem unberechtigten Vollstreckungszugriff keine vom Verschulden unabhängige Gefährdungshaftung; in Betracht kommt nur eine Haftung aus unerlaubter Handlung, insbesondere aus den §§ 823 Abs. 1, 826 BGB (vgl. BGHZ 55, 20, 26; 58, 207, 210), die ein Verschulden voraussetzt.

    Bei der Prüfung des Verschuldens kommt dem Gläubiger § 808 Abs. 1 ZPO zugute (BGHZ 55, 20, 30).

    Es sei vielmehr Sache des Dritten, den Gläubiger davon zu überzeugen, daß die gepfändeten Sachen nicht zum Vermögen des Schuldners, sondern ihm gehören und, falls ihm das nicht gelinge, seine Rechte dem Prozeßgericht glaubhaft zu machen und bei diesem eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu erwirken (BGHZ 55, 20, 30; 58, 207, 210).

  • BGH, 04.12.1973 - VI ZR 213/71

    Schadensersatz nach § 945 ZPO bei Gegendarstellung

    Auszug aus BGH, 23.05.1985 - IX ZR 132/84
    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß den genannten Vorschriften ein allgemeiner Rechtsgedanke zugrunde liege, der entsprechender Anwendung auf andere, gesetzlich nicht geregelte Fälle zugänglich sei (vgl. BGHZ 30, 123, 128 f.; 62, 7; BGH Urt. v. 7. November 1961 - VI ZR 47/61, LM Nr. 4 zu § 945 ZPO; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 20. Aufl. § 717 Rdnr. 9 f., 60 f.; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 43. Aufl. § 717 Anm. 2 A und 5 A).

    Dabei ist es im Grundsatz ohne rechtliche Bedeutung, aus welchem Grunde sich schließlich die Unbegründetheit des vorläufig titulierten Rechts ergibt; entscheidend ist, daß der Gläubiger aus einem noch nicht endgültigen Titel vollstreckt hat (vgl. BGHZ 62, 7, 9).

  • BGH, 07.03.1972 - VI ZR 158/70

    Haftung für Fehlverhalten eines Anwalts - Verzögerung der Freigabe eines

    Auszug aus BGH, 23.05.1985 - IX ZR 132/84
    Den Vollstreckungsgläubiger trifft indessen bei einem unberechtigten Vollstreckungszugriff keine vom Verschulden unabhängige Gefährdungshaftung; in Betracht kommt nur eine Haftung aus unerlaubter Handlung, insbesondere aus den §§ 823 Abs. 1, 826 BGB (vgl. BGHZ 55, 20, 26; 58, 207, 210), die ein Verschulden voraussetzt.

    Es sei vielmehr Sache des Dritten, den Gläubiger davon zu überzeugen, daß die gepfändeten Sachen nicht zum Vermögen des Schuldners, sondern ihm gehören und, falls ihm das nicht gelinge, seine Rechte dem Prozeßgericht glaubhaft zu machen und bei diesem eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu erwirken (BGHZ 55, 20, 30; 58, 207, 210).

  • BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77

    Schadensersatzansprüche des Schuldners bei Weiterbetreibung der

    Auszug aus BGH, 23.05.1985 - IX ZR 132/84
    An diesen Grundsätzen hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in BGHZ 74, 9, 13 f, mit folgender Maßgabe festgehalten: Die Einleitung und Durchführung eines gesetzlich geregelten Verfahrens der Rechtspflege schließt auch abgesehen von den Fällen des § 826 BGB den Vorwurf der Rechtswidrigkeit nicht schlechthin aus.

    Der Senat bejaht demgegenüber auch hier die Anwendbarkeit der in BGHZ 74, 9 dargestellten Grundsätze.

  • BGH, 03.10.1961 - VI ZR 242/60

    Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch

    Auszug aus BGH, 23.05.1985 - IX ZR 132/84
    a) Das Berufungsgericht geht von den in BGHZ 36, 18, 20 f. entwickelten Grundsätzen aus, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: Wer sich eines staatlichen, gesetzlich eingerichteten und geregelten Verfahrens bedient, greift auch dann nicht rechtswidrig in den geschützten Rechtskreis seines Verfahrensgegners ein, wenn sein Begehren sachlich nicht gerechtfertigt ist und dem anderen Teil aus dem Verfahren Nachteile erwachsen.
  • BGH, 25.05.1959 - III ZR 39/58

    Steuerarrest. Schadensersatzanspruch

    Auszug aus BGH, 23.05.1985 - IX ZR 132/84
    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß den genannten Vorschriften ein allgemeiner Rechtsgedanke zugrunde liege, der entsprechender Anwendung auf andere, gesetzlich nicht geregelte Fälle zugänglich sei (vgl. BGHZ 30, 123, 128 f.; 62, 7; BGH Urt. v. 7. November 1961 - VI ZR 47/61, LM Nr. 4 zu § 945 ZPO; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 20. Aufl. § 717 Rdnr. 9 f., 60 f.; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 43. Aufl. § 717 Anm. 2 A und 5 A).
  • BGH, 07.11.1961 - VI ZR 47/61
    Auszug aus BGH, 23.05.1985 - IX ZR 132/84
    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß den genannten Vorschriften ein allgemeiner Rechtsgedanke zugrunde liege, der entsprechender Anwendung auf andere, gesetzlich nicht geregelte Fälle zugänglich sei (vgl. BGHZ 30, 123, 128 f.; 62, 7; BGH Urt. v. 7. November 1961 - VI ZR 47/61, LM Nr. 4 zu § 945 ZPO; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 20. Aufl. § 717 Rdnr. 9 f., 60 f.; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 43. Aufl. § 717 Anm. 2 A und 5 A).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.05.1984 - V ZR 27/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,2289
BGH, 04.05.1984 - V ZR 27/83 (https://dejure.org/1984,2289)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1984 - V ZR 27/83 (https://dejure.org/1984,2289)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1984 - V ZR 27/83 (https://dejure.org/1984,2289)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kauf eines Gewerbebetriebs auf Rentenbasis - Vereinbarung von Rentenherabsetzungsverhandlungen bei Ertragsrückgang - Schiedsgutachtenklausel für den Fall differierender Beurteilung der Ertragslage - Verweigerung der Mitwirkung an Verhandlung und Gutachteneinholung - ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 256 Abs. 2
    Herabsetzung der Kaufpreisrente bei Rückgang des Ertrages eines verkauften Betriebes; Einholung eines Schiedsgutachtens

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1959 (Ls.)
  • MDR 1985, 37
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

    Abgeordnetenbestechung

    Auszug aus BGH, 04.05.1984 - V ZR 27/83
    Der Streit um einzelne Vortragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses dagegen kann nach gefestigter Auffassung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht auf diesem Wege bereinigt werden (BGHZ 68, 331, 332 zu § 280 ZPO a.F., der unverändert nunmehr als § 256 Abs. 2 ZPO gilt; BGH Urteil vom 3. März 1982, VIII ZR 10/81, NJW 1982, 1878, 1879 unter II. 3.; Baumbach/Hartmann, ZPO 42. Aufl. § 256 Anm. 7 B d aa).
  • BVerwG, 06.12.1968 - V B 52.68

    Erfordernis der genauen Bezeichnung der Person des Sachverständigen - Einholung

    Auszug aus BGH, 04.05.1984 - V ZR 27/83
    Ebenso nahe dürfte die Annahme liegen, es entspreche in einem solchen Fall den Vorstellungen der Parteien, daß das Gutachten von dem verantwortlichen Leiter des Instituts jedenfalls mitgetragen werde (vgl. hierzu BVerwG NJW 1969, 1591); letztlich entscheidend wird die Auslegung der konkreten Vereinbarung sein müssen.
  • BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 10/81

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage auf Feststellung des Inhalts

    Auszug aus BGH, 04.05.1984 - V ZR 27/83
    Der Streit um einzelne Vortragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses dagegen kann nach gefestigter Auffassung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht auf diesem Wege bereinigt werden (BGHZ 68, 331, 332 zu § 280 ZPO a.F., der unverändert nunmehr als § 256 Abs. 2 ZPO gilt; BGH Urteil vom 3. März 1982, VIII ZR 10/81, NJW 1982, 1878, 1879 unter II. 3.; Baumbach/Hartmann, ZPO 42. Aufl. § 256 Anm. 7 B d aa).
  • BGH, 11.03.1983 - V ZR 287/81

    Zahlung einer Leibrente bei Eintritt einer Ertragsverschlechterung des

    Auszug aus BGH, 04.05.1984 - V ZR 27/83
    Die Revision der Beklagten ist durch Urteil des erkennenden Senats vom 11. März 1983, V ZR 287/81, zurückgewiesen worden.
  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen

    Eine Vorfrage oder ein Element kann aber nicht Gegenstand einer Feststellungsklage oder Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 1, 2 ZPO sein, welche auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses in vorgenanntem Sinne gerichtet sein müssen (vgl. BGH, Urteil vom 4.05.1984 - V ZR 27/83, NDR 1985, 37, zitiert nach juris, dort Rdnr. 21; OLG Frankfurt a. a. O., Rdnr. 63).
  • OLG Frankfurt, 28.08.2001 - 11 U (Kart) 32/96

    Anspruch der Deutschen Post auf Inlandsgebühren in Fällen des "non physical

    Nach dieser Bestimmung wird zwar das Erfordernis eines Feststellungsinteresses durch die Vorgreiflichkeit ersetzt, Gegenstand der Feststellung kann jedoch auch hier nur ein Rechtsverhältnis sein, während bloße Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses nicht genügen (vgl. BGHZ 58, 331, 332; BGH MDR 1985, 37 f) .
  • LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 579/00

    Kündigungsbefugnis bei Betriebsübergang

    Der Streit um einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses kann nicht im Wege der Feststellungsklage nach § 256 ZPO geklärt werden (BGH v. 03.03.1982 - VIII ZR 10/81, MDR 1982, 928 = NJW 1982, 1878 ; BGH v. 04.05.1984 - V ZR 27/83, MDR 1985, 37 = NJW 1985, 1959 ; OLG Hamm v. 27.01.1989 - 20 U 241/88, AnwBl 1989, 615; BFH v. 23.09.1999 - XI R 66/98, NVwZ 2000, 967 ), es sei denn, dies führt zur Bereinigung des gesamten Rechtskomplexes (BSG v. 20.05.1992 - 14a/6 RKa 29/89, MDR 1993, 776 = NZS 1992, 75).
  • OLG Frankfurt, 07.09.2010 - 5 U 187/09

    Zur analogen Anwendung von § 246 I AktG

    Eine Vorfrage oder ein Element kann aber nicht Gegenstand einer Feststellungsklage oder Zwischenfeststellungklage nach §§ 256 Abs. 1, 2 ZPO sein, die auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses in vorgenanntem Sinne gerichtet sein müssen (vgl. BGH, Urteil vom 4.05.1984 - V ZR 27/83, NDR 1985, 37, Juris-Rz. 21).
  • LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 1328/05

    Umwandlung einer fristlosen in eine fristgemäße Kündigung; Fortsetzungsanspruch

    Zwar können einzelne Rechte, Pflichten oder Folgen eines Rechtsverhältnisses zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sein (sog. Elementenfeststellungsklage), dies gilt jedoch grundsätzlich nicht auch für bloße Vorfragen oder einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses (BAG v. 25.09.2003, EzA § 50 ZPO 2002 Nr. 2 = DZWIR 2004, 113 [Bichlmeier] = ZInsO 2004, 55), denn der Streit hierüber kann nicht im Wege der Feststellungsklage nach § 256 ZPO geklärt werden (BGH v. 03.03.1982, MDR 1982, 928 = NJW 1982, 1878; BGH v. 04.05.1984, MDR 1985, 37 = NJW 1985, 1959; OLG Hamm v. 27.01.1989, AnwBl 1989, 615; BFH v. 23.09.1999, NVwZ 2000, 967), es sei denn, dies führt zur Bereinigung des gesamten Rechtskomplexes (BSG v. 20.05.1992, MDR 1993, 776 = NZS 1992, 75; LAG Hamm v. 22.03.2001, DZWIR 2002, 109 = NZA-RR 2002, 82 = NZI 2002, 62 = ZInsO 2001, 916).
  • LAG Hamm, 27.03.2003 - 4 Sa 189/02

    Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz

    Der Streit um einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses kann dagegen nicht im Wege der Feststellungsklage nach § 256 ZPO geklärt werden (BGH v. 03.03.1982 - VIII ZR 10/81, MDR 1982, 928 = NJW 1982, 1878; BGH v. 04.05.1984 - V ZR 27/83, MDR 1985, 37 = NJW 1985, 1959; OLG Hamm v. 27.01.1989 - 20 U 241/88, AnwBl 1989, 615; BFH v. 23.09.1999 - XI R 66/98, NVwZ 2000, 967), es sei denn, dies führt zur Bereinigung des gesamten Rechtskomplexes (BSG v. 20.05.1992 - 14a/6 RKa 29/89, MDR 1993, 776 = NZS 1992, 75).
  • LAG Hamm, 30.07.2002 - 4 (11) Sa 1322/01
    Der Streit um einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses kann nicht im Wege der Feststellungsklage nach § 256 ZPO geklärt werden (BGH v. 03.03.1982 - VIII ZR 10/81, MDR 1982, 928 = NJW 1982, 1878; BGH v. 04.05.1984 - V ZR 27/83, MDR 1985, 37 = NJW 1985, 1959; OLG Hamm v. 27.01.1989 - 20 U 241/88, AnwBl 1989, 615; BFH v. 23.09.1999 - XI R 66/98, NVwZ 2000, 967), es sei denn, dies führt zur Bereinigung des gesamten Rechtskomplexes (BSG v. 20.05.1992 - 14a/6 RKa 29/89, MDR 1993, 776 = NZS 1992, 75).
  • BFH, 18.05.1988 - X R 42/81

    Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses -

    Nicht feststellungsfähig sind hingegen einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 4. Mai 1984 V ZR 27/83, Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 256 ZPO Nr. 133; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 14. Aufl. 1983, § 94 II 1).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.03.1985 - X ZR 28/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2188
BGH, 26.03.1985 - X ZR 28/84 (https://dejure.org/1985,2188)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1985 - X ZR 28/84 (https://dejure.org/1985,2188)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1985 - X ZR 28/84 (https://dejure.org/1985,2188)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einen Zwischenurteils über den Grund eines Anspruchs - Wirkungen eines teilweise dem Grunde nach nicht gerechtfertigten Anspruchs auf die Zulässigkeit eines Zwischenurteils dem Grunde nach

  • rechtsportal.de

    ZPO § 304 Abs. 1
    Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Grund bei teilweiser Abweisungsreife

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1959
  • MDR 1986, 53
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09

    Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen

    Das Berufungsgericht stellt lediglich (mit innerprozessualer Bindungswirkung) fest, dass ein Teil des Sachverhalts, auf den die Klage gestützt worden ist, den geltend gemachten Anspruch nicht zu rechtfertigen vermag; für eine teilweise Klageabweisung ist insoweit kein Raum (vgl. BGH, Urt. v. 26. März 1985, X ZR 28/84, NJW 1985, 1959 zu 2.).
  • BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Ein Zwischenurteil über den Grund muß vielmehr lauten, der mit der Klage geltend gemachte Anspruch sei (gegebenenfalls ganz oder teilweise) dem Grunde nach gerechtfertigt (so bereits: RGZ 60, 313 [314], stRspr; ebenso: BGH, vgl. etwa Urteile vom 23. Oktober 1952 - III ZR 231/51 - BGHZ 7, 331 [333], vom 3. November 1978, aaO. S. 25 und vom 26. März 1985 - X ZR 28/84 - NJW 1985, 1959 ; Stein/Jonas/Leipold, aaO., § 304 Rdnr. 41 und dort Fn. 103; Thomas/Putzo, aaO., § 304 Rdnr. 15).
  • BGH, 10.01.1989 - VI ZR 43/88

    Erlaß eines Grundurteils bei unstreitigem Anspruchsgrund

    Einzelne Elemente des Klagegrundes könnten im übrigen auch nicht Gegenstand eines Grundurteils sein (Stein/Jonas/Leipold aaO § 304 Rdnr. 12; BGH Urteil vom 26. März 1985 - X ZR 28/84 - NJW 1985, 1959 ).
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