Rechtsprechung
BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 56/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Anrechnung und Bewertung von Kindererziehungszeiten ist beim Versorgungsausgleich - Erhöhung des Anspruchs auf Altersruhegeld durch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten - Beendigung der Ehe vor dem Inkrafttreten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Anrechnung und Bewertung von Kindererziehungszeiten im Versorgungsausgleich
Papierfundstellen
- NJW 1986, 1169
- MDR 1986, 481
- FamRZ 1986, 449
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 74/82
Für Versorgungsausgleich maßgeblicher Zeitpunkt bei längerem Zusammenleben wegen …
Auszug aus BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 56/85
Denn in einem solchen Falle ist entsprechend dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs das Vertrauen auf die weitere Teilhabe an einer gemeinsam aufgebauten Alterssicherung zu schützen (Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 74/82 - zur Veröffentlichung bestimmt - m.w.N. insbesondere zur Entwicklung dieser Rechtsprechung). - BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 728/81
Durchführung des Versorgungsausgleichs - Erwerb von der gesetzlichen …
Auszug aus BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 56/85
Denn andernfalls würde in grundrechtlich geschützte Versorgungs- oder Rentenansprüche in einer Weise eingegriffen, die durch das sie verfassungsrechtlich allein legitimierende Halbteilungsprinzip nicht mehr gedeckt ist (vgl. BGHZ 90, 52 zur Änderung der Kürzungsvorschriften bei gleichzeitigem Bezug von Beamtenversorgung und Rente; Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 1984 - IVb ZB 67/83 - FamRZ 1984, 992 zum Wegfall des örtlichen Sonderzuschlags für Beamte in Berlin; vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 728/81 - zur Veröffentlichung bestimmt - zur Kürzung des Altersruhegeldes durch § 1260 c Abs. 1 RVO). - BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 67/83
Berücksichtigung einer Gesetzesänderung nach Ende der Ehezeit bei der Regelung …
Auszug aus BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 56/85
Denn andernfalls würde in grundrechtlich geschützte Versorgungs- oder Rentenansprüche in einer Weise eingegriffen, die durch das sie verfassungsrechtlich allein legitimierende Halbteilungsprinzip nicht mehr gedeckt ist (vgl. BGHZ 90, 52 zur Änderung der Kürzungsvorschriften bei gleichzeitigem Bezug von Beamtenversorgung und Rente; Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 1984 - IVb ZB 67/83 - FamRZ 1984, 992 zum Wegfall des örtlichen Sonderzuschlags für Beamte in Berlin; vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 728/81 - zur Veröffentlichung bestimmt - zur Kürzung des Altersruhegeldes durch § 1260 c Abs. 1 RVO). - BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 49/83
§ 55 BeamtVG nF und Versorgungsausgleich
Auszug aus BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 56/85
Denn andernfalls würde in grundrechtlich geschützte Versorgungs- oder Rentenansprüche in einer Weise eingegriffen, die durch das sie verfassungsrechtlich allein legitimierende Halbteilungsprinzip nicht mehr gedeckt ist (vgl. BGHZ 90, 52 zur Änderung der Kürzungsvorschriften bei gleichzeitigem Bezug von Beamtenversorgung und Rente; Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 1984 - IVb ZB 67/83 - FamRZ 1984, 992 zum Wegfall des örtlichen Sonderzuschlags für Beamte in Berlin; vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 728/81 - zur Veröffentlichung bestimmt - zur Kürzung des Altersruhegeldes durch § 1260 c Abs. 1 RVO). - BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 781/80
Einbeziehung einer Trennungszeit in den Versorgungsausgleich
Auszug aus BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 56/85
Die hier in Frage stehenden Trennungszeiten waren dazu jedoch nicht lang genug; sie unterscheiden sich nicht wesentlich von den Trennungszeiten, die gewöhnlich einer Scheidung vorausgehen und die der Gesetzgeber bei der Bestimmung des für den Versorgungsausgleich maßgeblichen Ehezeitendes ebenfalls nicht ausgeschlossen hat (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 - FamRZ 1983, 35, 36).
- BGH, 16.08.2017 - XII ZB 21/17
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten …
Denn in einem solchen Fall sei entsprechend dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs das Vertrauen auf die weitere Teilhabe an einer gemeinsam aufgebauten Alterssicherung zu schützen (Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 74/82 - FamRZ 1986, 335 f. und vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 56/85 - FamRZ 1986, 449).Daher blieb in den Fällen, in denen sich der (insgesamt) ausgleichspflichtige Ehegatte auf ein früheres Ehezeitende berief, allenfalls der Rückgriff auf § 242 BGB, um eine der Halbteilung entsprechende Teilhabe des anspruchsberechtigten Ehegatten sicherzustellen (so die Fallgestaltungen in den Senatsbeschlüssen vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 74/82 - FamRZ 1986, 335 und vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 56/85 - FamRZ 1986, 449).
- OLG Karlsruhe, 21.02.2011 - 2 UF 21/10
Nachehelicher Unterhalt: Beweislast für das Fortbestehen einer verfestigten …
Die zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen sind beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, auch wenn sie nach dem Ehezeitende liegen (vgl. BGH FamRZ 1986, 449). - OLG Brandenburg, 01.12.2016 - 10 UF 101/15
Versorgungsausgleich: Maßgebliches Ende der Ehezeit bei verfrühtem …
Eine solche Korrektur ist aber nicht geboten, wenn es nur um eine kurzzeitige Verschiebung des Ehezeitendes geht (vgl. BGH, NJW 1986, 1169, 1170).
- OLG Karlsruhe, 23.09.2002 - 2 UF 216/01
Versorgungsausgleich: Treuwidrige Berufung auf Rechtshängigkeit eines früheren …
Grundsätzlich wird das Ende der Ehezeit i.S. des § 1587 Abs. 2 BGB nach der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bestimmt, der den zur Scheidung führenden Rechtsstreit eingeleitet hat (BGH, FamRZ 1991, 1042; FamRZ 1986, 335, FamRZ 1986, 449).Dem Schutz nach § 242 BGB bedarf es nicht, wenn das Scheidungsverfahren bewusst in der Schwebe gehalten worden ist und die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nur als Versuch und noch nicht als dauerhaft anzusehen war (BGH, FamRZ 1986, 335, 336; FamRZ 1986, 449).
- BGH, 04.09.2002 - XII ZB 46/98
Berücksichtigung von Änderungen des für die Versorgung eines Ehegatten …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (vgl. BGHZ 90, 52, 57 ff. - zum 2. Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur vom 22. Dezember 1981 für Fälle des gleichzeitigen Bezuges von Beamtenversorgung und Rente; Beschluß vom 9. Februar 2000 - XII ZB 24/96 - FamRZ 2000, 748, 749; Beschluß vom 10. September 1997 - XII ZB 35/95 - FamRZ 1998, 94, 96; Beschluß vom 28. September 1994 - XII ZB 178/93 - FamRZ 1995, 27 - zur Ruhegehaltsfähigkeit der sogenannten Polizeizulage; Beschluß vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 58/91 - NJW 1993, 465, 466 - zur Regelaltersrente der gesetzlichen Rentenversicherung ab 1992; Beschluß vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 5/91 - FamRZ 1993, 414 - zum Beamtenversorgungsgesetz 1992; Beschluß vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148, 1149 ff. - zur Nachversicherung eines Beamten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 56/85 - FamRZ 1986, 449, 450 - zum Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz (hier: Kindererziehungszeiten); Beschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 728/81 - FamRZ 1986, 447 f.- zum Rentenanpassungsgesetz 1977; Beschluß vom 27. März 1985 - IVb ZB 789/81 - FamRZ 1985, 687; Beschluß vom 13. März 1985 - IVb ZB 169/82 - FamRZ 1985, 688, 689; Beschluß vom 12. Juli 1984 - IVb ZB 67/83 - FamRZ 1984, 992, 993 - zum örtlichen Sonderzuschlag für Berlin; Beschluß vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 842/81 - FamRZ 1983, 1003, 1004;… zustimmend die Literatur, vgl. nur: Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 3. Aufl. § 1587 BGB Rdn. 38;… MünchKomm/Dörr BGB 3. Aufl. § 1587 Rdn. 18;… Soergel/Lipp 13. Aufl. § 1587 Rdn. 25 f.;… Staudinger/Eichenhofer 13. Aufl. § 1587 Rdn. 46) ist für die Regelung des Versorgungsausgleichs das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht anzuwenden, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen auch das ehezeitlich erworbene Versorgungsanrecht umfaßt. - BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 118/82
Berücksichtigung der Beförderung eines Beamten nach dem Ehe der Ehezeit
Ob für die Ehefrau die Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach dem Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG - vom 11. Juli 1985 (BGBl I 1450) in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 56/85 - FamRZ 1986, 449), wird das Oberlandesgericht, an das die Sache aus anderem Grunde zurückverwiesen wird, zu prüfen haben. - OLG Karlsruhe, 11.11.2004 - 2 UF 213/04
Versorgungsausgleich: Keine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs bei …
Rentenanwartschaften auf Grund von Kindererziehungszeiten sind dazu bestimmt, der Versorgung im Alter zu dienen und unterfallen daher grundsätzlich ebenso wie auf Erwerbstätigkeit beruhende Anwartschaften dem gesetzlichen Versorgungsausgleich (vgl. BGH, FamRZ 1986, 449, 450; OLG Bremen, FamRZ 2002, 466). - BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 67/85
Herabsetzung des Ausgleichsbetrages im Rahmen des Versorgungsausgleichs aufgrund …
Die Neuregelung, die auch noch im Verfahren der weiteren Beschwerde beachtet werden muß (Senatsbeschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 56/85 - FamRZ 1986, 449, 450) kann die Versorgungsanwartschaften der Ehefrau verbessert und dadurch die Versorgungsbilanz zugunsten des Ehemannes verändert haben. - OLG Saarbrücken, 30.03.1993 - 9 UF 25/93
Wirkung einer rückwirkenden Steigerung von Dienst- und Versorgungsbezügen auf …
Dementsprechend sind etwa neue Ruhensregelungen im Beamtenversorgungsrecht (vgl. BGH FamRZ 1984, 565, 566; FamRZ 1985, 688, 689)ebenso zu berücksichtigen wie der Wegfall eines örtlichen Sonderzuschlages (vgl. BGH, FamRZ 1984, 992, 993), die Einführung rentensteigernder Kindererziehungszeiten (vgl. BGH FamRZ 1986, 449, 450), die Einführung neuen Rentenrechts (vgl. BGH FamRZ 1993, 294, 297 und 303, 304; Beschluß vom 13. Januar 1993 - XII ZB 75/89) oder die Einführung neuen Beamtenversorgungsrechts (vgl. BGH NJW-RR 1993, 258 ).In diesen Fällen würde der Grundsatz der Halbteilung verletzt, wenn unberücksichtigt bliebe, daß durch die Gesetzesänderung zwischen Ehezeitende und gerichtlicher Entscheidung die Versorgungsanwartschaften das ausgleichspflichtigen oder ausgleichsberechtigten Ehegatten erhöht worden sind (vgl. BGH, FamRZ 1986, 449, 450).
- OLG Hamm, 11.07.1986 - 7 UF 623/85
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Auszugleichende Versorgungsanrechte; …
In zwei Beschlüssen vom 5. Februar 1986 (FamRZ 1986, 447 = Ez- FamR BGB § 1587a Nr. 27 = BGHF 5, 67, und FamRZ 1986, 449 = EzFamR BGB § 1587a Nr. 28 = BGHF 5, 73) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung erneut dahin zusammengefaßt, das in § 1587 BGB niedergelegte Stichtagsprinzip bedeute, daß nachträgliche tatsächliche und individuelle Änderungen des Versorgungsverhältnisses außer Betracht bleiben müßten.Auf seiten der Antragstellerin ist diejenige Rentenhöhe maßgeblich, die sich unter Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten ergibt (BGH FamRZ 1986, 449 = EzFamR BGB § 1587a Nr. 28 = BGHF 5, 73); insoweit ergibt sich gemäß der erwähnten Auskunft vom 5. Mai 1986 ein ehezeitlicher Betrag von 225, 30 DM.
- OLG Köln, 06.08.2002 - 4 WF 74/02
Wiederaufnahme des Scheidungs-(verbunds-)verfahrens
- OLG Hamm, 01.12.1986 - 1 UF 306/86
- BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 63/82
Zulässigkeit des Teilausschlusses des Versorgungsausgleichs
- BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 32/83
Berücksichtigung von Änderungen einer nicht gesetzlichen Versorgungsordnung nach …
- BGH, 23.09.1987 - IVb ZB 86/85
Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften im Seelotswesen
- BGH, 12.03.1986 - IVb ZB 59/83
Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung
- BGH, 27.02.1991 - XII ZB 147/90
Einbeziehung von Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz
- OLG Brandenburg, 09.02.2021 - 9 UF 168/20
- BGH, 28.09.1994 - XII ZB 178/93
Einbeziehung einer Stellenzulage für Beamte in den Versorgungsausgleich
- OLG Nürnberg, 15.10.2002 - 7 UF 508/02
Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils bei einer Versorgungsrente …
- OLG Bremen, 17.04.2001 - 5 UF 100/00
Billigkeitserwägungen (§ 1587 c Nr. 1 BGB ) im Falle der Ausgleichspflicht …
- BGH, 29.04.1987 - IVb ZB 127/84
Durchführung des Versorgungsausgleichs - Anwartschaft auf Beamtenversorgung und …
- OLG Köln, 23.01.2004 - 4 UF 168/03
Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- OLG Celle, 04.02.1993 - 17 UF 50/92
Voraussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; …
- BGH, 19.03.1986 - IVb ZB 99/82
Einbeziehung von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in den …
- OLG Jena, 05.03.2018 - 1 UF 495/17
Zurückverweisung bei verfrühtem Scheidungsantrag; Ausgleich von Nachteilen aus …
- BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 129/86
Einbeziehung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Invaliditätsrente
- OLG Brandenburg, 22.12.2016 - 10 UF 207/13
Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit einer Änderung der …
- OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 9 UF 168/20
Zugewinnausgleich - bei zeitweiser Wiederversöhnung der Eheleute
- OLG Brandenburg, 16.12.2016 - 10 UF 139/14
Versorgungsausgleich: Anordnung einer Verzinsung des zu zahlenden …
- BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 57/86
Versorgungsausgleich bei Ehescheidung - Aufschiebung der Nachversicherung eines …
- BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 85/84
Anforderungen an die Regelung des Versorgungsausgleichs - Voraussetzungen des …
- OLG Bamberg, 14.05.1986 - 2 WF 137/86
Verlängerung der Frist zur Beschwerdeerwiderung; Voraussetzungen für eine …
- BGH, 26.03.1986 - IVb ZB 17/83
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Rentenanwartschaften bei der BfA - …
- OLG Karlsruhe, 20.08.1987 - 2 UF 34/85
- BGH, 03.12.1986 - IVb ZB 104/85
Versorgungsausgleich - Beamtenverhältnis, das vor dem 1. Januar 1966 begründet …
- OLG Hamm, 03.04.1987 - 5 UF 25/86
Beamtenversorgungsrechtliche Anwartschaft; Zeitpunkt einer Entscheidung; Änderung …
- OLG Celle, 04.02.1987 - 18 UF 126/86
- OLG Hamm, 25.09.1986 - 3 UF 127/86
Anspruch auf Scheidung einer Ehe; Anwendungsbereich der Härteklausel des § 1568 …
- AG Frankfurt/Main, 06.07.2022 - 35 F 2227/90
- BGH, 21.10.1987 - IVb ZB 63/85
Versorgungsanrechte bei der Bayerischen Ärzteversorgung - Durchführung des …
- BGH, 07.10.1987 - IVb ZB 146/84
Versicherungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Rente aus …
- OLG Frankfurt, 08.04.1987 - 1 UF 15/86
Ausgleichspflicht; Versorgungsanwartschaften; Beamtenrechtliche Grundsätze; …
- BGH, 11.06.1986 - IVb ZB 42/84
Einbeziehung des Ausgleichsbetrages hinsichtlich der Ruhensberechnung eines …
- OLG Saarbrücken, 22.12.1998 - 6 UF 34/98
Berücksichtigung von Anrechte bei der LAK im Versorgungsausgleich - Realteilung
- BGH, 07.10.1987 - IVb ZB 30/85
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwartschaft auf Versicherungsrente …
- OLG Düsseldorf, 29.12.1986 - 2 UF 124/86
- BGH, 03.12.1986 - IVb ZB 35/86
Versorgungsausgleich unter Ehegatten nach einer Scheidung - Anrechnung von …
- BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 81/84
Berücksichtigung von Zurechnungszeiten der gesetzlichen Rentenversicherung im …
- BGH, 12.03.1986 - IVb ZB 38/85
Überprüfung der Rechtsprechung zum Ausgleich der Versorgungsanstalt des Bundes …
- OLG Karlsruhe, 28.05.1986 - 16 UF 148/85