Rechtsprechung
| OLG Celle, 10.07.1985 - 13 U 13/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 140 (Ls.)
- NVwZ 1985, 861
- afp 1986, 57
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 14.90
Abwehr von Tonaufnahmen in Ratssitzungen
In einem von dem (damaligen) Ratsvorsitzenden und weiteren Ratsmitgliedern geführten Zivilrechtsstreit gegen den Kläger und seine Kollegen entschied das Oberlandesgericht Celle (NVwZ 1985, 861), daß es diesen nicht untersagt werden könne, von dem Tonbandmitschnitt der Ratssitzung Gebrauch zu machen. - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.04.1989 - 10 L 30/89
Tonbandaufzeichnungen; Presse; Journalist; Gemeinderat; Ratssitzung; Öffentliche …
Die hiergegen eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht Celle durch Urteil vom 26. Juni 1985 (NST-N 1985, 317; NVwZ 1985, 861) zurückgewiesen. - BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 15.90
Zulässigkeit der Verwendung von im Rahmen einer Ratssitzung mitgeschnittenen …
In einem von dem (damaligen) Ratsvorsitzenden und weiteren Ratsmitgliedern geführten Zivilrechtsstreit gegen den Kläger und seine Kollegen entschied das Oberlandesgericht Celle (NVwZ 1985, 861), daß es diesen nicht untersagt werden könne, von dem Tonbandmitschnitt der Ratssitzung Gebrauch zu machen.
Rechtsprechung
| BayObLG, 04.07.1985 - BReg. 3 Z 43/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Registerzwang; Durchsetzung; Einreichung; Sonderprüfungsbericht; Handelsregister
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AktG § 145; HGB § 14
Verpflichtung zur Einreichung des Berichts einer Sonderprüfung einer Publikumsgesellschaft beim Registergericht
Papierfundstellen
- NJW 1986, 140
- ZIP 1985, 998
- BB 1985, 1643
- Rpfleger 1985, 404
- BayObLGZ 1985, 257
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.11.1984 - II ZR 111/84
Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschaft bei einer Publikums-KG
Auszug aus BayObLG, 04.07.1985 - BReg. 3 Z 43/85
Es hat sich allerdings immer um die Herausbildung von Normen zum Schutze der Kapitalanleger und im Interesse der Funktionsfähigkeit der Publikumsgesellschaft gehandelt (so BGHZ 84, 383/386 [hier: II (210) 308 c]; DB 1985, 479 ). - BGH, 12.07.1982 - II ZR 201/81
Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
Auszug aus BayObLG, 04.07.1985 - BReg. 3 Z 43/85
Es hat sich allerdings immer um die Herausbildung von Normen zum Schutze der Kapitalanleger und im Interesse der Funktionsfähigkeit der Publikumsgesellschaft gehandelt (so BGHZ 84, 383/386 [hier: II (210) 308 c]; DB 1985, 479 ).