Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer

  Abschluss eines Finanzierungsleasingvertrages - Unwirksamkeit von Abschlusszahlungsklauseln - Vereinbarung eines vorzeitigen Kündigungsrechts

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 9; BGB §§ 157, 535
  Formularmäßige Regelung einer Abschlußzahlung bei vertragsgemäßer Kündigung des Leasingvertrages vor Ablauf der kalkulierten Amortisationszeit; Bestimmung der Ausgleichsleistung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1986, 1746
• NJW-RR 1986, 796 (Ls.)
• ZIP 1986, 576
• MDR 1986, 927
• WM 1986, 673
• BB 1986, 1112

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.06.1985 - VIII ZR 148/84

  Rechtsfolgen der vorzeitigen Kündigung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen …

  Auszug aus BGH, 19.03.1986 - VIII ZR 81/85

  Zur Unangemessenheit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltenen Regelung einer Abschlußzahlung bei vertragsgemäßer Kündigung des Leasingvertrages vor Ablauf der kalkulierten Amortisationszeit (Ergänzung zu BGHZ 95, 39 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]).

  Die dafür maßgebenden Gründe hat der erkennende Senat in seinem nach Verkündung der hier angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 12. Juni 1985 (BGHZ 95, 39, 48 f) [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] für eine wörtlich gleichlautende Klausel dargelegt.

  Unangemessen nach § 9 Abs. 1 AGBG ist die Regelung auch in ihrem ersten Teil, weil sie nach den in dem übrigen Vertragstext enthaltenen Angaben nicht erkennen läßt, ob die geforderte Schlußzahlung einschließlich des anteiligen Verwertungserlöses den Grundlagen entspricht, die für die Bemessung der Leasingraten als Ausgleich der Gesamtaufwendungen der Klägerin einschließlich ihrer kalkulierten Gewinnerwartung (vgl. dazu BGHZ 95, 39, 52 ff) [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] maßgebend waren.

  Sie soll nach ihrem Sinn und Zweck in dem durch vorzeitige Kündigung des Vertrages entstehenden Abwicklungsverhältnis (BGHZ 95, 39, 53 f) als Ausgleichsleistung mit Wertstellung auf den Zeitpunkt der Kündigung an die Stelle der ursprünglich in Leasingraten festgelegten Vertragsleistung treten.

  Diese Ausführungen entsprechen in ihrem rechtlichen Ansatz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere dem Urteil vom 12. Juni 1985 (a.a.O.), und sind hinsichtlich der Forderungsberechnung jedenfalls im Endergebnis nicht zu beanstanden.

  Einer ergänzenden Vertragsauslegung hinsichtlich dieses Grundsatzes bedarf es nicht (BGHZ 95, 39, 54 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] unter teilweiser Aufgabe der früheren, eine Risikoaufteilung betreffenden Rechtsprechung).

  Wie bei dieser Feststellung zu verfahren ist, hat der erkennende Senat in den Grundzügen aufgezeigt (BGHZ 95, 39, 55 f [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]; Senatsurteil vom 22. Januar 1986 unter II 3 d und 4); danach sind die bis zum vollständigen Ablauf der Amortisationszeit noch ausstehenden restlichen Leistungen des Leasingnehmers in einer den beiderseitigen Interessen entsprechenden Weise auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung abzuzinsen und der Anspruch nach sonstigen Erfordernissen des Einzelfalles, insbesondere nach der Einsparung von Kosten, einzuschränken, notfalls unter Einschaltung eines Sachverständigen.

• BGH, 29.01.1986 - VIII ZR 49/85

  Umgehung des AbzG durch Selbsternennungsrecht des Leasingnehmers; Formularmäßige …

  Auszug aus BGH, 19.03.1986 - VIII ZR 81/85

  Ebenso wie die Vertragsnebenkosten würden auch die ersparten Refinanzierungszinsen nicht nach ihrer tatsächlichen Höhe, sondern allenfalls mit einem feststehenden Pauschbetrag berücksichtigt, was nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats generell nicht als angemessene Regelung hingenommen werden kann(Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - VIII ZR 49/85 unter III 2 a, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Dabei mag es dahingestellt bleiben, ob der angemessene Anspruch der Klägerin auch in der Weise ermittelt werden könnte, wie das im Falle des bereits zitierten Senatsurteils vom 22. Januar 1986 geschehen ist; die dortige Klägerin hatte die "Abzinsung" nicht nur nach den Refinanzierungszinsen berechnet, sondern zugleich auch nach der Summe der sonstigen Vertragskosten, die sie somit als Verzinsung auf die reinen Anschaffungskosten behandelt hat (…a.a.O. unter II 3 d aa; vgl. fernerSenatsurteil vom 29. Januar 1986 - VIII ZR 49/85 unter IV 2).

• BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 318/84

  Verjährung der Ansprüche des Leasinggebers bei Rückgabe der Leasingsache im …

  Auszug aus BGH, 19.03.1986 - VIII ZR 81/85

  An dieser imSenatsurteil vom 22. Januar 1986 (VIII ZR 318/84 unter II 2, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) prinzipiell bestätigten Entscheidung wird festgehalten.
• OLG Hamm, 24.01.1985 - 4 U 384/83

  Auszug aus BGH, 19.03.1986 - VIII ZR 81/85

  Das Oberlandesgericht, dessen Urteil in BB 1985, 829 (nur in Leitsätzen) veröffentlicht ist, hat den Zinsausspruch auf 4 % ermäßigt und die Berufung des Beklagten im übrigen zurückgewiesen.

• BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10

  Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen …

  Zwar besteht die Vertragsleistung des Leasinggebers leasingtypisch nicht nur in der zeitweiligen Gebrauchsüberlassung eines Sachgutes, sondern - wirtschaftlich gesehen - auch in der Bereitstellung des dafür erforderlichen Kapitals auf Zeit mit dem Ziel einer Amortisation dieses Kapitaleinsatzes durch die vom Leasinggeber zu erbringenden Leistungen (Senatsurteile vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, BGHZ 97, 65, 72 f.; vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85, WM 1986, 673 unter III 3 b; vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, WM 2000, 1009 unter II 2 c; vgl. auch Senatsurteil vom 03. Juni 1992 - VIII ZR 138/91, BGHZ 118, 282, 290).

  Wird der Vertrag jedoch vorzeitig beendet und die Leasingsache zurückgegeben oder verwertet, ist dem Leasingnehmer nicht nur der weitere Sachgebrauch, sondern auch die mittelbare Kapitalnutzung entzogen (vgl. Senatsurteil vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85, aaO).

• BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 68/06

  Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen nach Kündigung eines …

  Zwar besteht dessen Vertragsleistung leasingtypisch nicht nur in der zeitweiligen Gebrauchsüberlassung eines Sachgutes, sondern - wirtschaftlich gesehen - auch in der Bereitstellung des dafür erforderlichen Kapitals auf Zeit (Senatsurteil vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85, NJW 1986, 1746 = WM 1986, 673, unter III 3 b; vgl. auch BGHZ 118, 282, 290 f. m.w.N.).

  Wird der Vertrag jedoch vorzeitig beendet und die Leasingsache zurückgegeben oder verwertet, ist dem Leasingnehmer nicht nur der weitere Sachgebrauch, sondern auch die mittelbare Kapitalnutzung entzogen (vgl. Senatsurteil vom 19. März 1986, aaO).

  Soweit sich aus früheren beiläufigen Äußerungen des Senats (BGHZ 95, 39, 59/60; Urteil vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85, WM 1986, 673 = NJW 1986, 1746, unter III 4 c) etwas anderes ergibt, wird daran nicht festgehalten.

• BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 296/89

  Rechtsfolgen der fristlosen Kündigung des Leasingvertrages wegen Zahlungsverzugs; …

  Veranlaßt der Leasingnehmer durch Zahlungsverzug die fristlose Kündigung des Leasingvertrages, so umfaßt der von ihm zu leistende Schadensersatz den vollen entgangenen Gewinn, den der Leasinggeber bis zum Zeitpunkt einer nach dem Vertrag zulässigen ordentlichen Kündigung hätte beanspruchen können (Fortführung von BGHZ 95, 39 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] und BGH WM 1986, 673).

  Denn der vertragliche, an eine Kündigung nach § 554 BGB geknüpfte Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung umfaßt bei dem hier gegebenen Teilamortisationsleasing zwar grundsätzlich die volle Amortisation des eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns, muß aber andererseits wegen des vorzeitigen Kapitalrückflusses jedenfalls um einen Abzinsungsbetrag und um ersparte laufzeitabhängige Aufwendungen vermindert werden (BGHZ 95, 39, 52 ff [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]; BGH Urteile vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85 = WM 1986, 673 unter III 3 und 4 undvom 16. Mai 1990 - VIII ZR 108/89 = WM 1990, 1244 unter II 2 b - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Für den Fall einer vor Erreichen der Vollamortisation vom Leasingnehmer erklärten vertragsgemäßen Kündigung hat der Bundesgerichtshof aber bereits ausgesprochen, daß der auf den nachfolgenden Zeitraum anteilig entfallende Gewinn dem Leasinggeber nicht mehr zusteht (BGH, Urteil vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85 - WM 1986, 673 unter III 3 b).

  Demgegenüber machen die Beklagten mit ihrer Revision geltend, die für die Gewinnbegrenzung bis zum Zeitpunkt der Kündigung im Urteil vom 19. März 1986 (aaO) genannten Gründe griffen bei jeder Beendigung des Leasingvertrages ein und müßten auch im Fall einer fristlosen Kündigung dazu führen, daß bereits mit ihrer Wirksamkeit ein Anspruch des Leasinggebers auf weiteren Gewinn ausgeschlossen sei.

  Die Ermittlung dieses Betrages entspricht unter Berücksichtigung der Angaben der Klägerin über ihre Kalkulation den im Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19. März 1986 (aaO unter III 4) aufgestellten Grundsätzen und führt zu dem - den nicht verbrauchten Gewinn (oben 3) einschließenden - Abzugsbetrag von 2.477,33 DM zugunsten der Beklagten.

 
• BGH, 30.09.1987 - VIII ZR 226/86

  Gebrauchsüberlassungspflicht des Leasinggebers; Abwälzen der Sach- und …

  Da es sich also um die Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit handelt (st.Rspr., vgl. BGHZ 94, 180, 188 [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 65/84] m.w.Nachw.; ferner Urteil vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85 = NJW 1986, 1746 = WM 1986, 673 unter III 3 b) und damit um ein Dauerschuldverhältnis, ist die Gebrauchsüberlassungspflicht nicht - wie das Berufungsgericht annimmt - mit der Besitzübergabe an den Leasingnehmer endgültig erfüllt.

  Insbesondere gilt das für die weitreichende Freizeichnung von eigener Gewährleistung (st.Rspr. seit BGHZ 68, 118 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]) und die Zubilligung eines Ausgleichsanspruchs trotz vertraglicher ordentlicher Kündigung (BGHZ 95, 39 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]; 97, 65; Senatsurteil vom 19. März 1986 aaO).

  Die Bestimmung benachteiligt den Leasingnehmer schon deshalb einseitig, weil eine Abzinsung nicht vorgesehen ist und auch der in den Folgeraten enthaltene Gewinnanteil weiterhin beansprucht wird (Senatsurteile vom 28. Oktober 1981 - VIII ZR 175/80 = ZIP 1982, 67 = WM 1982, 7 unter III 3 -, vom 29. Januar 1986 - VIII ZR 49/85 = ZIP 1986, 512 = WM 1986, 480 unter III 2 - und vom 19. März 1986 a.a.O. unter III 3 b).

  Ähnlich wie bei der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs wegen Zahlungsverzuges (grundlegend BGHZ 82, 121 [BGH 28.10.1981 - VIII ZR 302/80]; 95, 39 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]; 97, 65; Senatsurteil vom 19. März 1986 aaO) läßt sich die Zahlungspflicht aber unter Berücksichtigung der vertraglichen Befugnisse des Leasingnehmers ermitteln.

• BGH, 22.11.1995 - VIII ZR 57/95

  Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Abrechnung eines vorzeitig …

  Danach ist die genannte Regelung schon deshalb (inhaltlich) unangemessen, weil der Abzinsungssatz nicht an dem tatsächlichen Refinanzierungssatz orientiert ist, den die Klägerin aufwenden muß, sondern auf einen festen Pauschalbetrag festgelegt ist (…Senatsurteile vom 10. Oktober 1990 aaO. unter II 1; vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85 = WM 1986, 673 unter II und vom 29. Januar 1986 - VIII ZR 49/85 = WM 1986, 480 unter III 2 a).

  Dies trifft insbesondere auf die Einsparung von Verwaltungskosten zu (Senat, Urteil vom 19. März 1986 aaO. unter III 4 a bb;… Wolf/Eckert, Gewerbliches Miet-, Pacht- und Leasingrecht, 7. Aufl., Rdnr. 2062;… Reinking/Eggert aaO., Rz. 1171 a.E.;… Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 4. Aufl., Rdnr. 841).

  Ob der Leasinggeber derartige Kosten der Rechtsverfolgung seines Anspruches dem Vorteil ersparter Aufwendungen entgegenhalten könnte (verneinend Senatsurteil vom 19. März 1986 aaO.), bedarf keiner Vertiefung.

• BGH, 26.06.2002 - VIII ZR 147/01

  Unwirksamkeit einer Leasingvertragsklausel zur Bemessung des …

  Soweit in früheren Urteilen des Senates im Rahmen der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs nach fristloser Kündigung lediglich 90% des Verwertungserlöses in Anrechnung gebracht wurden, betrafen diese ausschließlich kündbare Teilamortisationsverträge mit Abschlußzahlung, die auch bei ordentlicher Kündigung nur eine teilweise Anrechnung des Erlöses vorsahen (BGHZ 95, 39, 56 f.; Urteile vom 17. März 1986 - VIII ZR 81/85, NJW 1986, 1746 unter II. 4. c und vom 26. November 1986 - VIII ZR 354/85, NJW 1987, 842 = WM 1987, 288 unter 2 b dd).
• BGH, 15.10.1986 - VIII ZR 319/85

  Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer …

  Er hat, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 22. Januar 1986 (BGHZ 97, 65 ff) entschieden hat, auch bei einem vertraglichen Kündigungsrecht, wie es in dem dort entschiedenen Fall in den Vertragsbedingungen eines anderen Leasinggebers vorgesehen war, einen grundsätzlich auf Vollamortisation seines Aufwands (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85 = WM 1986, 673) gerichteten Ausgleichsanspruch.

  Dieser Anspruch soll die Deckung des Gesamtaufwandes sichern (…BGH aaO; vgl. ferner Senatsurteil vom 19. März 1986 aaO), diese Grenze mangels anderer Vereinbarung aber auch nicht überschreiten.

• BGH, 29.10.1986 - VIII ZR 144/85

  Pflicht des Mieters zur Entrichtung des Mietzinses während der Beseitigung von …

  Hierbei werden die im ersten Revisionsurteil angeführten Gesichtspunkte sinngemäß mit der Maßgabe zu berücksichtigen sein, daß die Erstbeklagte für die Zeit keine Leasingraten schuldet, in der das Flugzeug zur Behebung der Mängel in der Werft der Firma N. gestanden hat (vgl. zur Schadensberechnung auch die Senatsurteile vom 12. Juni 1985 - VIII ZR 148/84 = BGHZ 95, 39 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] und vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85 = WM 1986, 673).
• OLG Stuttgart, 08.09.1987 - 6 U 7/87

  Pauschalierung des Schadensersatzes; Konkrete Berechnung des Schadensersatzes; …

  Es muß für jeden denkbaren Fall sichergestellt werden, daß den Leasingnehmer infolge der vertragsmäßigen Kündigung verhältnismäßig keine höhere Belastung trifft als bei Vertragsdurchführung (BGH NJW 1986, 1746).

  Die Leasinggeberin hat diejenigen Teile ihres Aufwandes zurück zu erstatten, die infolge der Kündigung nicht realisiert worden sind (BGH NJW 1986, 1746).

  Ferner steht ihr für die Zeit nach der Kündigung kein Gewinn mehr zu (BGH NJW 1986, 1746).

  Für die Berechnung des Rückerstattungsbetrages geht der Senat - entsprechend den Grundsätzen, die der BGH aufgestellt hat (vgl. NJW 1986, 1746 und BGHZ 95, 39 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] ) - in folgenden Schritten vor:.

• BGH, 16.05.1990 - VIII ZR 108/89

  Umfang der Ausgleichsleistung bei vorzeitiger Kündigung eines …

  a) Die vom Leasingnehmer nach vorzeitiger ordentlicher Kündigung eines Teilamortisationsvertrages zu erbringende, aufgrund des Vollamortisationsgrundsatzes zu errechnende Ausgleichsleistung (BGHZ 95, 39 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]; WM 1986, 673) umfaßt auch die Erstattung einer vom Leasinggeber mit der Refinanzierungsbank wirksam vereinbarten und gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung.

  aa) Der Leasinggeber hat bei der Kündigung eines Teilamortisationsvertrages vor Ablauf der kalkulierten Amortisationszeit Anspruch auf eine Ausgleichsleistung, die ihm vollen Ersatz der von ihm aufgewendeten Kosten einschließlich eines anteiligen kalkulierten Gewinns sichert (grundlegend BGHZ 95, 39, 52 ff [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]; BGH Urteil vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85 = WM 1986, 673 = ZIP 1986, 576 unter III 3 b und 4 b).

  Abzusetzen vom Bruttobetrag der restlichen Leasingraten sind als wesentlicher Teil der ersparten Vertragskosten (vgl. dazu im einzelnen BGH Urteil vom 19. März 1986 aaO unter III. 3;… insoweit zustimmend Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag 3. Aufl. Rdnr. 408 ff; krit. Eckstein BB 1986, 2144 ff) vor allem die im Wege der "Abzinsung" auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zu ermittelnden, in den restlichen Raten enthaltenen Kreditkosten (BGHZ 95, 39, 55 f [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84];… BGH Urteil vom 29. Januar 1986 aaO;… Graf von Westphalen aaO Rdn. 419).

• OLG Köln, 24.06.1994 - 19 U 94/93

  Einverständliche Verwertung des Leasinggutes
• OLG Köln, 09.12.1994 - 19 U 261/93

  Haftung mitverpflichteter Gesellschafter im Konkurs der GmbH - GmbH, Konkurs, …
• OLG Hamburg, 22.10.1986 - 4 U 244/85

  Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft ; Wirksamkeit von …
• OLG Koblenz, 26.02.2015 - 3 U 812/14

  Formularmäßige Vereinbarung der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des …
• OLG Frankfurt, 16.02.1994 - 28 U 50/93

  Umfang der Ansprüche des Leasinggebers; Ersatzanspruch des Leasinggebers bei …
• AG Berlin-Wedding, 27.04.2006 - 21a C 354/05

  Abrechnung eines Leasingvertrages nach ordnungsgemäßer Kündigung: …
• BFH, 08.10.1987 - IV R 18/86

  Weder Rückstellung noch passive Rechnungsabgrenzung für die Verpflichtung des …
• BGH, 31.05.1989 - VIII ZR 97/88

  Umgehung des AbzG durch Vereinbarung eines vorzeitigen Kündigungsrechts im Rahmen …
• OLG Köln, 18.07.1996 - 18 U 30/96
• BGH, 26.11.1986 - VIII ZR 354/85

  Umgehung des AbzG bei Kündigungsmöglichkeit eines Finanzierungs-Leasingvertrages
• OLG Rostock, 18.03.2002 - 3 U 234/00

  Beendigung eines Leasingvertrages über eine EDV-Anlage aufgrund einer …
• OLG Koblenz, 21.11.1996 - 5 U 1555/95

  Ansprüche des Leasinggebers nach Sale-and-lease-back-Vertrag
• OLG Köln, 30.06.1995 - 19 U 221/94
• OLG Naumburg, 23.10.1997 - 7 U 608/97

  Kündigung eines Leasingvertrags; Vertraglich angestrebte Vollamortisation; …
• OLG Naumburg, 13.02.1997 - 3 U 179/95

  Kündigung eines Pkw-Leasingvertrages durch Veräußerung des Pkw; Konkrete …
• OLG Stuttgart, 06.02.1996 - 6 U 112/95

  Anspruch auf die bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Leasingvertrages geschuldeten …
• LG Bonn, 19.11.2003 - 2 O 603/02