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Rechtsprechung
   BGH, 04.03.1986 - VI ZR 234/84   

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https://dejure.org/1986,1022
BGH, 04.03.1986 - VI ZR 234/84 (https://dejure.org/1986,1022)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1986 - VI ZR 234/84 (https://dejure.org/1986,1022)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1986 - VI ZR 234/84 (https://dejure.org/1986,1022)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 423, 429; RVO § 1542
    Eingeschränkte Gesamtwirkung eines Abfindungsvergleichs mit einem Sozialversicherungsträger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1861
  • NJW-RR 1986, 902 (Ls.)
  • MDR 1986, 746
  • VersR 1986, 810
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 11.02.1964 - VI ZR 249/62
    Auszug aus BGH, 04.03.1986 - VI ZR 234/84
    Diese Gesamtgläubigerschaft realisiert sich, sobald sich herausstellt, daß die Versicherungsleistungen zusammengenommen nicht durch die übergegangenen Ersatzansprüche gedeckt werden (Senatsurteil vom 11. Februar 1964 - VI ZR 249/62 = VersR 1964, 376, 378).
  • OLG Nürnberg, 27.05.1975 - 7 U 8/75
    Auszug aus BGH, 04.03.1986 - VI ZR 234/84
    Das Ergebnis folgt schon daraus, daß anders als im Falle der Gesamtschuldnerschaft im Regelfall ein Gesamtgläubiger nicht das Recht hat, über die Forderung des anderen Gesamtgläubigers zu dessen Lasten zu verfügen (so zutreffend Selb MünchKomm BGB 2. Aufl., § 429 Rdn. 2; Weber BGB-RGRK 12. Aufl., § 429 Rdn. 6; Staudinger/Kaduk BGB 10./11. Aufl., § 429 Rdn. 53; BayObLG MDR 1975, 1018).
  • BGH, 27.06.1958 - VI ZR 98/57

    Sozialversicherungsträger als Gesamtgläubiger

    Auszug aus BGH, 04.03.1986 - VI ZR 234/84
    Zutreffend ist freilich der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichtes: Die klagende Berufsgenossenschaft und die LVA Baden haben am Regreß miteinander konkurrierende Rentenverpflichtungen gegenüber den Hinterbliebenen des A. Sie sind hinsichtlich der auf sie nach § 1542 RVO übergegangenen Unterhaltsersatzansprüche der Hinterbliebenen Gesamtgläubiger gemäß § 428 BGB, weil die übergegangenen Ansprüche nicht ausreichen, beiden Sozialversicherern vollen Ersatz zu geben (BGHZ 28, 68, 72 ff; st.Rspr.; vgl. jetzt § 117 SGB X).
  • BGH, 10.07.1967 - III ZR 78/66

    Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger

    Auszug aus BGH, 04.03.1986 - VI ZR 234/84
    Bereits mit dem Schadensereignis sind Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen des A. nach § 1542 RVO auf die Klägerin und die LVA Baden übergegangen (BGHZ 48, 181, 186 [BGH 10.07.1967 - III ZR 78/66]; st.Rspr.).
  • BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73

    Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht

    Auszug aus BGH, 04.03.1986 - VI ZR 234/84
    Da der Sachverhalt vollständig aufgeklärt ist und weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind, kann der Senat die Auslegung nunmehr selbst vornehmen (BGHZ 65, 107, 112 [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73]; st.Rspr.).
  • BGH, 11.07.1963 - II ZR 29/61

    Schadensteilungsabkommen

    Auszug aus BGH, 04.03.1986 - VI ZR 234/84
    In der Rechtsprechung ist das anerkannt für den Fall, daß der Schuldner an einen der Gesamtgläubiger eine Quote nach dem zwischen diesen beiden bestehenden Teilungsabkommen zahlt (BGHZ 40, 108, 112 f), was im Schrifttum weitgehend Zustimmung gefunden hat.
  • BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

    Rechnungszinsfuß

    Auszug aus BGH, 04.03.1986 - VI ZR 234/84
    Es findet damit notwendigerweise schon intern ein Gesamtausgleich statt mit der weiteren Folge, daß in der Regel jeder der Gesamtgläubiger in der Praxis nur die auf ihn entfallende Quote gegenüber dem Schuldner geltend machen wird (vgl. Küppersbusch VersR 1985, 193, 202).
  • BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15

    Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender

    Der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts, wonach einem Gesamtgläubiger grundsätzlich nicht das Recht zusteht, über die Forderung zu Lasten der anderen Gesamtgläubiger zu verfügen, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1986 - VI ZR 234/84, NJW 1986, 1861, 1862; Urteil vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, NJW-RR 2009, 1534 Rn. 23; ebenso Staudinger/Looschelders, BGB [2012], § 429 Rn. 19; MüKoBGB/Bydlinski, BGB, 7. Aufl., § 429 Rn. 5; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 429 Rn. 1; BeckOK-BGB/Gehrlein, 39. Edition, § 429 Rn. 2; PWW/Müller, BGB, 11. Aufl., § 429 Rn. 4; Selb, Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern, S. 257; aA Erman/L. Böttcher, BGB, 14. Aufl., § 429 Rn. 5; jurisPK-BGB/Rüßmann, 7. Aufl., § 429 Rn. 12).
  • BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08

    Anspruchsübergang gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ) bei

    Dies gilt auch für einen Abfindungsvergleich, der in der Sache einen Teilerlass einer Forderung einschließt (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1986 - VI ZR 234/84 - VersR 1986, 810).

    Das hat zur Folge, dass dieser vom Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht in der Regel nur noch das verlangen kann, was ihm im Innenverhältnis zum anderen Sozialversicherungsträger zusteht ( Senatsurteil vom 4. März 1986 - VI ZR 234/84 - aaO mit Anm. Sieg, Sgb 1986, 397).

  • BGH, 03.12.2002 - VI ZR 304/01

    Verhältnis von konkurrierenden Ansprüchen des Unfallversicherungs- und des

    Zudem ist zu berücksichtigen, daß der Bundesgerichtshof bis zum Inkrafttreten des § 117 SGB X in ständiger Rechtsprechung nicht nur in den in dieser Bestimmung ausdrücklich genannten Fällen, sondern auch dann, wenn der übergegangene Schadensersatzanspruch aus anderen Gründen nicht ausreichte, um den beteiligten Sozialversicherungsträgern, soweit sie konkurrierten, vollen Ersatz ihrer kongruenten Leistungen zu gewähren, von einer Gesamtgläubigerschaft der Versicherungsträger ausging (vgl. Senatsurteile BGHZ 28, 68, 73 ff.; vom 1. Juli 1969 - VI ZR 216/67 - VersR 1969, 898; vom 4. März 1986 - VI ZR 234/84 - VersR 1986, 810, 811; BGH, Urteil vom 17. Mai 1979 - III ZR 176/77 - VersR 1979, 741).
  • BGH, 29.04.1993 - III ZR 115/91

    Verjährungsunterbrechung bei einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Ob und inwieweit das der Fall ist, ist eine Frage der Auslegung (vgl. BGH Urteil vom 4. März 1986 - VI ZR 234/84 = BGHWarn 1986 Nr. 63 = NJW 1986, 1862 [BGH 04.03.1986 - VI ZR 234/84]).
  • BGH, 24.09.1996 - VI ZR 315/95

    Erbringung des Haftungshöchstbetrages des Haftpflichtversicherers durch Abschluß

    Damit hat der GUV der Beklagten diesen Teil ihrer Zahlungsverpflichtung nach § 397 Abs. 1 BGB mit der Wirkung erlassen, daß das zwischen ihnen bestehende Schuldverhältnis insoweit erloschen ist (Senatsurteil vom 4. März 1986 - VI ZR 234/84 - VersR 1986, 810, 811).

    Eine Benachteiligung anderer sozialer Leistungsträger konnte durch den Abfindungsvergleich schon deshalb nicht eintreten, weil der GUV mit diesem nur über solche Ersatzansprüche des Geschädigten verfügt hat, die ihm nach § 1542 RVO a.F. zugewachsen waren (vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 1986 - aaO., S. 811).

  • BGH, 29.10.1985 - VI ZR 85/84

    Organisationspflichten des Krankenhausträgers; Einsatz durch Nachtdienst

    Der erkennende Senat hat in seinem zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehenen Urteil vom 18. Juni 1985 - VI ZR 234/84 - näher ausgeführt, daß eine personelle ärztliche Unterversorgung, die den erreichbaren medizinischen Standard einer sorgfältigen und optimalen Behandlung des Patienten gefährdet, bei Verwirklichung dieser Gefahr zu einer Haftung des Krankenhausträgers führt.
  • BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVg 6/89

    Erstattungsanspruch der Krankenkasse wegen Heilbehandlung gegen Versorgungsträger

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH erfolgt der Anspruchsübergang auf die Sozialleistungsträger bereits im Zeitpunkt des Schadenseintritts, also unabhängig davon, wann die Leistungsansprüche entstehen und erfüllt werden (BGHZ 48, 181, 186 = NJW 1967, 2199; BGH VersR 1984, 35; NJW 1986, 1861, 1862).

    Aber auch wenn formal von einem Mitgläubiger- oder Gesamtgläubigerverhältnis ausgegangen wird, bei dem ein Gläubiger grundsätzlich nicht mit Wirkung für die Mitgläubiger über den Anspruch verfügen kann (vgl BGH NJW 1986, 1861), muß im Verhältnis von Krankenkasse und Versorgungsverwaltung für die Bindungswirkung ausschlaggebend sein, daß die Leistungsträger nicht konkurrierend, sondern nacheinander mit demselben Interesse dem Schädiger gegenübertreten, so daß jedenfalls im funktionalen Sinn von "Nachfolge" gesprochen werden kann.

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2005 - 7 U 6/05

    Prozessvergleich: Auslegung einer Abgeltungsvereinbarung bei einem

    Eine solche beschränkte Abgeltungswirkung ist auch bei Ansprüchen von Sozialleistungsträgern als Gesamtgläubigern des Schädigers angenommen worden, indem ein Vergleich eines Sozialleistungsträgers nur den ihm nach dem Innenverhältnis zustehenden Anteil erfassen soll (BGH, Urteil vom 04.03.1986 - VI ZR 234/84 - NJW 1986, 1861, 1863).
  • OLG Karlsruhe, 06.10.2004 - 7 U 143/03

    Verletzung der Räum- und Streupflicht: Vermeidung von Gefahren aus Eisglätte;

    Ziel des Abwendungsvergleichs war vielmehr die endgültige Klärung der Einstandspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft, sodass diese mit einer weiteren Inanspruchnahme nicht rechnen musste (vgl. BGH VersR 1986, 810, 811).
  • FG Köln, 27.10.2005 - 13 K 99/03

    Keine Rückstellung für bedingte Rückzahlungsverpflichtung

    Ist diese Frage indessen zu bejahen, können die Interessen der Mitgläubiger gemäß § 430 BGB nur im Innenverhältnis Berücksichtigung finden (Urteil des BGH vom 4.3.1986, VI ZR 234/84, NJW 1986, 1861; Urteil des OLG Hamburg vom 18.10.2002 4 U 75/02, MDR 2003, 319, m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 18.10.2002 - 4 U 75/02

    Bei ausdrücklich vereinbarter Gesamtgläubigerschaft kann Gesamtgläubiger

  • BGH, 25.06.1987 - IX ZR 199/86

    Übertragung einer Forderung auf einen anderen bei Vorliegen einer

  • KG, 09.07.2001 - 12 U 636/00

    Gesetzliche Rentenversicherung; Gesamtgläubigerausgleich; Arbeitsunfall;

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 10 LB 163/10

    Uneingeschränkte Nutzung für den landwirtschaftlichen Betrieb als Voraussetzung

  • OLG Hamm, 22.02.1993 - 15 W 179/91

    Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ohne entsprechenden

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Rechtsprechung
   BGH, 05.03.1986 - VIII ZR 97/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,1894
BGH, 05.03.1986 - VIII ZR 97/85 (https://dejure.org/1986,1894)
BGH, Entscheidung vom 05.03.1986 - VIII ZR 97/85 (https://dejure.org/1986,1894)
BGH, Entscheidung vom 05. März 1986 - VIII ZR 97/85 (https://dejure.org/1986,1894)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Widersprechende AGB - Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1861
  • NJW-RR 1986, 984
  • VersR 1986, 810
  • WM 1986, 643
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.03.1985 - VIII ZR 327/83

    Geltung widerstreitender AGB

    Auszug aus BGH, 05.03.1986 - VIII ZR 97/85
    Diese Auslegung der Abwehrklausel steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 30. Mai 1979 - VIII ZR 232/78 = WM 1979, 805 und vom 20. März 1985 - VIII ZR 327/83 = WM 1985, 694, 695 = NJW 1985, 1838, 1840 mit Anm. de Lousanoff NJW 1985, 2921, Sonnenhol WuB IV B § 2 AGBG 1.85 und Grub EWiR § 2 AGBG 1.85 S. 323); sie wird von der Revision auch nicht angegriffen.

    Dies hat der Senat in seinem nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 20. März 1985 (aaO.) in einem vergleichbaren Fall, in dem sich ähnliche Klauseln in Einkaufs- und Lieferungsbedingungen gegenüberstanden und die Kaufvertragsparteien ebenfalls keine ausdrücklichen Vereinbarungen über die Verbindlichkeit des einen oder anderen Klauselwerks getroffen hatten, unter Auseinandersetzung mit den verschiedenen in der Rechtsprechung und Lehre hierzu vertretenen Ansichten im einzelnen ausgeführt; hieran ist festzuhalten.

  • BGH, 05.10.1961 - VII ZR 207/60

    Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters; Umfang der Ansprüche gegen den

    Auszug aus BGH, 05.03.1986 - VIII ZR 97/85
    Das Berufungsgericht hat auch nicht verkannt, daß es bei der Auslegung des Schreibens auf dessen objektiven Erklärungswert ankommt, darauf also, wie der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte der Klägerin als Empfänger des Schreibens dieses nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen mußte (vgl. BGHZ 36, 30, 33; Senatsurteil vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 52/69 = LM BGB § 157 (Ga) Nr. 18).
  • BGH, 30.05.1979 - VIII ZR 232/78

    Voraussetzungen des Anspruchs auf den Veräußerungserlös - Anforderungen an die

    Auszug aus BGH, 05.03.1986 - VIII ZR 97/85
    Diese Auslegung der Abwehrklausel steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 30. Mai 1979 - VIII ZR 232/78 = WM 1979, 805 und vom 20. März 1985 - VIII ZR 327/83 = WM 1985, 694, 695 = NJW 1985, 1838, 1840 mit Anm. de Lousanoff NJW 1985, 2921, Sonnenhol WuB IV B § 2 AGBG 1.85 und Grub EWiR § 2 AGBG 1.85 S. 323); sie wird von der Revision auch nicht angegriffen.
  • BGH, 09.12.1970 - VIII ZR 52/69

    Auslegung von Lieferbedingungen durch ein Gericht - Geltendmachung eines

    Auszug aus BGH, 05.03.1986 - VIII ZR 97/85
    Das Berufungsgericht hat auch nicht verkannt, daß es bei der Auslegung des Schreibens auf dessen objektiven Erklärungswert ankommt, darauf also, wie der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte der Klägerin als Empfänger des Schreibens dieses nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen mußte (vgl. BGHZ 36, 30, 33; Senatsurteil vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 52/69 = LM BGB § 157 (Ga) Nr. 18).
  • OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03

    Einbeziehung von AGB in einen Vertrag durch Hinweis auf deren Abrufbarkeit über

    Die beiderseitigen AGB gelten deshalb insoweit, als sie übereinstimmen (BGH NJW-RR 86, 984; Wolf/Horn/Lindacher, a.a.O.; § 2 Rn. 76 m.w.N.), so dass der in den AGB der Klägerin geregelte Eigentumsvorbehalt wirksam vereinbart worden ist.
  • BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 149/90

    Abbedingung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB in den AGB des

    b) Sofern, wie die Beklagte behauptet hat, die Klägerin zu ihren Bedingungen bestellt und die Beklagte zu ihren Verkaufsbedingungen geliefert haben sollte, sind die sich widersprechenden Regelungen der Untersuchungs- und Rügepflicht nicht Vertragsinhalt geworden; es gelten dann entsprechend § 6 Abs. 2 AGBG die gesetzlichen Vorschriften, mithin auch die §§ 377, 378 HGB(BGH, Urteil vom 20. März 1985 - VIII ZR 327/83 = NJW 1985, 1838 unter II 2 a und b; BGH, Urteil vom 5. März 1986 - VIII ZR 97/85 = WM 1986, 643 unter 1; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, § 2 Rz. 79; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, § 2 Rdnr. 103).
  • BGH, 22.03.1995 - VIII ZR 20/94

    Stillschweigende Annahme einer modifizierten Auftragsbestätigung

    Soweit der Bundesgerichtshof trotz Entgegennahme der Ware eine stillschweigende Annahme des geänderten Antrags des Lieferanten durch den Abnehmer verneint hat, beruhte dies jeweils auf einem (vorweggenommenen) Widerspruch durch eine besondere Erklärung oder eine gegen abweichende Verkaufsbedingungen des Lieferanten gerichtete Abwehrklausel in den Einkaufsbedingungen des Abnehmers (BGHZ aaO. 288; Urteil vom 9. Februar 1977 aaO. unter II 4 b; Urteil vom 20. März 1985 - VIII ZR 327/83 = WM 1985, 694 unter II 2 a; Urteil vom 5. März 1986 - VIII ZR 97/85 = WM 1986, 643 unter 1).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2017 - 2 U 17/15
    Zu den Begleitumständen, die Rückschlüsse auf den erklärten Geschäftswillen ermöglichen, gehört in erster Linie die Entstehungsgeschichte des Rechtsgeschäfts, insbesondere der Inhalt von Vorverhandlungen einschließlich des dem Rechtsgeschäft vorausgegangenen Schriftwechsels (BGHZ 109, 19; NJW 1999, 3191; NJW-RR 1986, 984; zu allem auch LG München, BeckRS 2008, 18227).
  • BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85

    Warenverkauf unter Eigentumsvorbehalt durch den Gemeinschuldner; Ablehnung der

    Das Anerkenntnis eines sachenrechtlichen präjudiziellen Rechtsverhältnisses, wie hier des Vorbehaltseigentums, von diesen Grundsätzen auszunehmen und ihm die Wirkung einer vertraglichen Bindung abzusprechen, besteht kein Anlaß (so schon Senatsurteil vom 5. März 1986 - VIII ZR 97/85 = WM 1986, 643, 644).
  • OLG Düsseldorf, 24.04.1996 - 11 U 54/95

    Geltung widersprechender AGB; Abwehr eines verlängerten Eigentumsvorbehalts

    Da das tatsächlich der Fall war, wurden im Ergebnis weder die Geschäftsbedingungen der Gemeinschuldnerin noch die der Klägerin insgesamt Vertragsgegenstand (zu dieser Rechtsfolge von Abwehrklauseln bei sich widersprechenden Geschäftsbedingungen siehe BGH NJW 1985, 1838, 1839; NJW-RR 1986, 984, 985; NJW 1991, 1604, 1606; NJW 1995, 1671, 1672; Palandt/Heinrichs, § 2 AGBG Rdnr. 27).
  • BGH, 18.06.1986 - VIII ZR 165/85

    Rechtsstellung des Käufers bei formularmäßig vereinbartem Eigentumsvorbehalt

    Es hat allerdings im Hinblick auf die Abwehrklausel in den Einkaufsbedingungen der Gemeinschuldnerin ("Entgegenstehende Bedingungen des Lieferers werden nur dann gültig, ..." - s. oben) offengelassen, ob der in den Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen der Klägerin enthaltene - erweiterte und verlängerte - Eigentumsvorbehalt vereinbart worden ist (vgl. hierzu die zum verlängerten Eigentumsvorbehalt, also zur Frage der Wirksamkeit der Vorausabtretung der aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch den Käufer entstehenden Forderungen, die Senatsurteile vom 20. März 1985 - VIII ZR 327/83, WM 1985, 694 - dazu de Lousanoff, NJW 1985, 2921 - und vom 5. März 1986 - VIII ZR 97/85, WM 1986, 643).
  • OLG Köln, 01.02.2011 - 9 U 135/10

    Warenkreditversicherung - Eigentumsvorbehalt als Voraussetzung für den

    Der erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt wird bei Vorliegen von Abwehrklauseln in den Abnehmer - AGB nicht Vertragsinhalt (vgl. BGH NJW 1985, 1839; BGH NJW-RR 1986, 984; BGH NJW 1991, 357; Palandt - Grüneberg, a.a.O., § 305 Rn 55).

    Der Abnehmer gibt mit der Abwehrklausel zu erkennen, dass er nur zu seinen Einkaufsbedingungen bestellt und mit anderen AGB nicht einverstanden ist (BGH NJW-RR 1986, 984; BGH NJW-RR 1991, 357).

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2011 - 9 U 135/10
    Der erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt wird bei Vorliegen von Abwehrklauseln in den Abnehmer - AGB nicht Vertragsinhalt (vgl. BGH NJW 1985, 1839; BGH NJW-RR 1986, 984; BGH NJW 1991, 357; Palandt - Grüneberg, a.a.O., § 305 Rn 55).

    Der Abnehmer gibt mit der Abwehrklausel zu erkennen, dass er nur zu seinen Einkaufsbedingungen bestellt und mit anderen AGB nicht einverstanden ist (BGH NJW-RR 1986, 984; BGH NJW-RR 1991, 357).

  • BGH, 28.06.1990 - IX ZR 107/89

    Einbeziehung eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts durch

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei dem vorliegenden gleichgelagerten Fällen entschieden, daß es an der auch im kaufmännischen Verkehr für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Einzelvertrag erforderlichen Vereinbarung fehle, wenn die Bedingungen der einen Seite zusätzliche Regelungen - wie hier die eines erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalts - enthielten, die in den Bedingungen der anderen keine Entsprechung fänden (Urt. v. 20. März 1985 - VIII ZR 327/83, NJW 1985, 1838 = WM 1985, 694 mit Anm. de Lousanoff NJW 1985, 2921; Sonnenhof WuB IV B § 2 AGBG 1.85 und Grub EWiR § 2 AGBG 1/85 S. 323; Urt. v. 5. März 1986 - VIII ZR 97/85, WM 1986, 643).
  • OLG Dresden, 23.10.2000 - 2 U 1181/00
  • LG Düsseldorf, 09.03.2021 - 4a O 119/19

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Rechtsprechung
   BGH, 20.02.1986 - VII ZR 142/85   

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BGH, 20.02.1986 - VII ZR 142/85 (https://dejure.org/1986,742)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1861
  • ZIP 1986, 786
  • MDR 1986, 838
  • BB 1986, 971
  • BauR 1986, 351
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.03.1974 - VI ZR 217/72

    Einrede der Verjährung - Verzicht - Bestimmte Frist

    Auszug aus BGH, 20.02.1986 - VII ZR 142/85
    Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, sind in Fällen eines zeitlich begrenzten Verzichts auf die Verjährungseinrede die Bestimmungen der §§ 693 Abs. 2, 270 Abs. 3 ZPO entsprechend anwendbar (BGH NJW 1974, 1285 f m.N.; NJW 1977, 1686).

    Die Frist, in der ein Gläubiger noch auf die Fortwirkung des Verjährungsverzichtes vertrauen darf, ist hier weit überschritten worden (vgl. BGH NJW 1974, 1285 f; NJW 79, 866, 867; Urteil vom 18. Dezember 1981 - V ZR 220/80 = VersR 82, 365 f).

  • BGH, 12.05.1977 - VII ZR 167/76

    Zulässigkeit der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Namentliche Angabe

    Auszug aus BGH, 20.02.1986 - VII ZR 142/85
    Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, sind in Fällen eines zeitlich begrenzten Verzichts auf die Verjährungseinrede die Bestimmungen der §§ 693 Abs. 2, 270 Abs. 3 ZPO entsprechend anwendbar (BGH NJW 1974, 1285 f m.N.; NJW 1977, 1686).
  • BGH, 12.12.1978 - VI ZR 159/77

    Unterbrechung der Verjährung durch Abschlagszahlungen des Haftpflichtversicherers

    Auszug aus BGH, 20.02.1986 - VII ZR 142/85
    Die Frist, in der ein Gläubiger noch auf die Fortwirkung des Verjährungsverzichtes vertrauen darf, ist hier weit überschritten worden (vgl. BGH NJW 1974, 1285 f; NJW 79, 866, 867; Urteil vom 18. Dezember 1981 - V ZR 220/80 = VersR 82, 365 f).
  • BGH, 18.12.1981 - V ZR 220/80

    Verzicht auf die Einrede der Verjährung

    Auszug aus BGH, 20.02.1986 - VII ZR 142/85
    Die Frist, in der ein Gläubiger noch auf die Fortwirkung des Verjährungsverzichtes vertrauen darf, ist hier weit überschritten worden (vgl. BGH NJW 1974, 1285 f; NJW 79, 866, 867; Urteil vom 18. Dezember 1981 - V ZR 220/80 = VersR 82, 365 f).
  • BGH, 21.12.1989 - IX ZR 234/88

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Leistungsklage; Verzicht auf

    Indessen ist § 270 Abs. 3 ZPO entsprechend anzuwenden, wenn der Schuldner gegenüber dem Gläubiger auf die Erhebung der Einrede der Verjährung bis zum Ablauf einer bestimmten Frist verzichtet (BGH, Urt. v. 26. März 1974 - VI ZR 217/72, NJW 1974, 1285 f; Urt. v. 20. Februar 1986 - VII ZR 172/85, NJW 1986, 1861 ; Urt. v. 13. Oktober 1988 - IX ZR 97/87 - nicht veröffentlicht).
  • OLG Köln, 09.03.2015 - 21 U 25/14

    Wann verjährt ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Grundstücksbewertung?

    Er hat keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährungsfrist (st. Rspr., BGH, Urteil vom 07.05.2014 - XII ZB 141/13; Urteil vom 17.02.2002 - VI ZR 429/02; Urteil vom 20.02.1986 - VII ZR 142/85; Palandt-Ellenberger, 74. Aufl., BGB, § 203 Rz. 2).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist es analog § 167 ZPO ausreichend, wenn der Gläubiger die Streitsache vor Ablauf der Frist rechtshängig macht, sofern die Zustellung demnächst erfolgt (BGH, Urteil vom 07.05.2014 - XII ZB 141/13; Urteil vom 16.03.2009 - II ZR 32/08; Urteil vom 06.12.1990 - VII ZR 126/90; Urteil vom 20.02.1986 - VII ZR 142/85; auch Münchener Kommentar, 6. Aufl., BGB-Grothe, § 214 Rz. 8; Lakkis, in: jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 202 Rz. 23.2.).

    Gleiches gilt für das Mahnverfahren (BGH, Urteil vom 20.02.1986 - VII ZR 142/85, Rz. 7; Urteil vom 29.01.1981 - III ZR 168/79).

    Die insoweit maßgebliche Zeitspanne von 14 Tagen (BGH, Urteil vom 24.01.- - IX ZR 108/12; Urteil vom 20.02.1986 - VII ZR 142/85; Urteil vom 29.01.1981 - V ZR 168/79) ist vorliegend deutlich überschritten.

    Für diese weitreichende Auslegung müssen aber besondere Anhaltspunkte vorliegen (BGH, Urteil vom 07.05.2014 - XII ZB 141/13; Urteil vom 20.02.1986 - VII ZR 142/85; Lakkis, in: jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 202 Rz. 23.2.), die hier nicht ersichtlich sind.

  • OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte

    Diese Bestimmungen sind auch bei einem zeitlich begrenzten Verjährungsverzicht anwendbar (BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 142/85, NJW 1986, 1861, zu § 270 Abs. 3 ZPO a.F.; Fahrendorf, aaO, Rn. 1388, m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 23 U 113/01

    Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196

    Danach vermochte die erst weit über ein halbes Jahr nach Wegfall der Hinderungsgründe erfolgte Einleitung des Mahnverfahrens selbst unter Berücksichtigung der Vorwirkung des § 693 Abs. 2 ZPO (vergl. BGH NJW 1986, 1861 = BauR 1986, 351, 352 mwN.) der Klägerin ihren Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht mehr zu erhalten.
  • BGH, 26.05.1994 - IX ZR 57/93

    Beginn der Verjährung der Haftung eines Steuerberaters

    In einem solchen Falle ist § 270 Abs. 3 ZPO entsprechend anwendbar (BGH, Urt. v. 20. Februar 1986 - VII ZR 142/85, NJW 1986, 1861 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 23 U 113/02

    Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB

    Danach vermochte die erst weit über ein halbes Jahr nach Wegfall der Hinderungsgründe erfolgte Einleitung des Mahnverfahrens selbst unter Berücksichtigung der Vorwirkung des § 693 Abs. 2 ZPO (vergl. BGH NJW 1986, 1861 = BauR 1986, 351, 352 mwN.) der Klägerin ihren Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht mehr zu erhalten.
  • OLG München, 26.02.2015 - 23 U 2301/14

    Bezeichnung "finanzielle" Abfindung in einem Testament - keine Abfindung in

    Die Berufung auf die Einrede der Verjährung ist auch unter Berücksichtigung des Verjährungsverzichts des Beklagten vom 05.12.2012 (Anlage K 7) nicht treuwidrig: Wird vom Gläubiger zeitlich begrenzt auf die Einrede der Verjährung verzichtet und erhebt der Schuldner innerhalb dieser Frist Klage, ist die Erhebung der Verjährungseinrede auch nach Fristablauf treuwidrig und damit unzulässig (BGH, Urteil vom 20.02.1986, VII ZR 142/85, Juris Tz. 7; Grothe in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl, § 214 Rz. 8; Peters /Jacoby in Staudinger, BGB, 2014, § 214 Rz. 35).
  • BGH, 17.02.2005 - IX ZR 202/01

    Verjährungseinrede als unzulässige Rechtsausübung

    Das ist hier nicht geschehen und hat zur Folge, daß die Berufung auf den Ablauf der Verjährung keine unzulässige Rechtsausübung mehr darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 20. Februar 1986 - VII ZR 142/85, NJW 1986, 1861).
  • OLG Koblenz, 23.12.1997 - 5 U 694/97

    Verzicht auf die Einrede der Verjährung gegen anwaltliche Gebührenforderung -

    Ein abgegebener Verzicht wird nicht erst durch die Willensbekundung des Schuldners hinfällig, daß er davon abrücke (vgl. dazu BGH MDR 1978, 479 ; BGH NJW 1986, 1861 ; Feldmann in Münchener Kommentar, BGB , 3. Aufl., § 225 Rdnr. 3), sondern verliert seine Wirkung bereits immer dann, wenn der Gläubiger in verständiger Würdigung der Verhältnisse den Eindruck gewinnen muß, ohne die Anrufung des Gerichts nicht zu seinem Recht zu kommen (OLG Hamm VersR 1967, 587, 588 f) und dann nicht alsbald Klage erhebt (BGH NJW 1979, 866, 867; BGH NJW 1991, 974 ), 975; Walter aaO., § 225 Rdnr. 3).
  • BGH, 13.10.1988 - IX ZR 97/87

    Anspruch auf Schadensersatz auf Grund abgetretenen Rechts wegen Verletzung

    Richtig ist, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 26. März 1974 - VI ZR 217/72, NJW 1974, 1285; Urt. v. 20. Februar 1986 - VII ZR 142/85, NJW 1986, 1861 m.w.N.) § 270 Abs. 3 ZPO entsprechend anzuwenden ist, wenn der Schuldner gegen den Gläubiger auf die Erhebung der Einrede der Verjährung bis zum Ablauf einer bestimmten Frist verzichtet hat und in seiner dennoch erhobenen Einrede eine unzulässige Rechtsausübung liegen würde.
  • OLG Düsseldorf, 19.11.1992 - 18 U 80/92

    Haftung der Gemeinde für durch die Kanalisation verursachte Schäden; Begriff des

  • OLG Hamm, 24.05.1991 - 20 U 250/89

    Entschädigungsforderung gegen den Versicherer wegen einen Hausbrandes auf der

  • OLG Bremen, 10.12.1998 - 2 U 36/98

    Beginn der Verjährung von gegen Erben gerichteten Pflichtteilsansprüchen mit

  • OLG Köln, 22.09.1993 - 27 U 25/93
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