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  BGB § 419
  Sicherungsübereignung als Gesamtvermögensübernahme

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sicherungsübereignung als Vermögensübernahme - Wesentliche Befriedigungsmöglichkeiten

Papierfundstellen

• NJW 1986, 1985
• ZIP 1986, 636
• MDR 1986, 751
• BB 1986, 1315

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 13.05.1981 - VIII ZR 117/80

  Klagebefugnis des Sicherungseigentümers; Einwand der Vermögensübernahme

  Auszug aus BGH, 20.03.1986 - IX ZR 88/85

  Ob eine Sicherungsübereignung eine Vermögensübernahme darstellen kann, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (vgl. die Nachw. In BGHZ 80, 296, 299 f).

  a) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 13. Mai 1981 (BGHZ 80, 296, 300) ausgesprochen, daß auf eine Sicherungsübereignung jedenfalls dann § 419 BGB anzuwenden ist, wenn dem Übergeber kein entsprechender Gegenwert, der dem Zugriff seiner Gläubiger unterliegt, zufließt und wenn die Sicherungsübereignung nicht wie im Regelfall nur zur Sicherung der Forderung des Sicherungsnehmers erfolgt, sondern schon zu einer endgültigen Vermögensübertragung auf diesen führt, weil sie dem Übernehmer von vornherein die Verwertungsbefugnis einräumt.

  Auch für den hier vorliegenden Fall, daß dem Sicherungsgeber zeitlich nach der Sicherungsübereignung ein von dieser gesichertes Darlehen gewährt wurde, kommt es damit nicht darauf an, ob ein Darlehen nach dem Sinn und Zweck des § 419 BGB überhaupt ein als Zugriffsobjekt für die Gläubiger in Betracht kommender gleichwertiger Gegenwert sein kann (vgl. dazu BGHZ 66, 217, 219, 220; 80, 296, 301, 302).

• BGH, 24.06.1958 - VIII ZR 205/57

  Warenlager II - § 929 BGB, sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz; § 136 GVG aF …

  Auszug aus BGH, 20.03.1986 - IX ZR 88/85

  Denn dadurch wird klar gemacht, daß sich die Übereignung auf sämtliche vorhandenen Waren bezieht (RGZ 113, 57, 60; 132, 183, 188; BGHZ 28, 16, 20;… Urt. v. 24. November 1965 aaO.).

  Müssen aber solche außerhalb des Vertrages liegenden Umstände zur Klarstellung herangezogen werden, fehlt es an der Bestimmtheit der zu übereignenden Sachen; bloße Bestimmbarkeit genügt nicht (RGZ 132, 183, 187; BGHZ 28, 16, 19;… Urt. v. 4. Juni 1962 - VIII ZR 221/61, LM § 930 BGB Nr. 8 = WM 1962, 740; v. 1. Dezember 1976 - VIII ZR 127/75, WM 1977, 218, 219; Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung, Bd. II § 21 IV 1 c).

  Vielmehr können die Parteien vereinbaren, daß in erste Linie die Anwartschaft auf das Eigentum an dem Sicherungsgut und im übrigen, soweit der Sicherungsgeber bereits Eigentümer ist oder wird, das Eigentum (BGHZ 28, 16) bzw. umgekehrt vorzugsweise das Vollrecht und subsidiär das Anwartschaftsrecht (…BGH, Urt. v. 25. November 1958 - VIII ZR 57/58, WM 1959, 52, 53) übergehen sollen (…vgl. Serick aaO. § 21 IV 2).

• BGH, 19.02.1976 - III ZR 75/74

  Begriff der Vermögensübernahme

  Auszug aus BGH, 20.03.1986 - IX ZR 88/85

  Der Bundesgerichtshof knüpft für den Haftungsbeginn grundsätzlich an den Abschluß des schuldrechtlichen Vertrages (BGHZ 66, 217, 225) und an den dinglichen Vollzug ausnahmsweise nur dann an, wenn der Übernehmer im zuerst genannten Zeitpunkt nichts davon weiß, daß er das ganze oder das nahezu ganze Vermögen erwirbt, diese Kenntnis aber bei Vornahme des dinglichen Geschäftes hat (BGHZ 55, 105, 109); auf letzteres stellt er auch ab, wenn es sich um eine Vermögensübernahme durch mehrere Einzelakte handelt, die zueinander in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang, einer bewußten Zweckeinheit, stehen (…Urt. v. 6. Dezember 1984- X. ZR 103/83, NJW 1985, 1331, 1332); andererseits zieht er die Grenzlinie für den Haftungsumfang, also für die Frage, bis wann eine Forderung entstanden sein muß, wenn sie noch in den Haftungsverband der Rechte, für die das übernommene Vermögen Kreditunterlage war, fallen soll, stets mit dem dinglichen Vollzugsgeschäft (BGHZ 66, 217, 226).

  Auch für den hier vorliegenden Fall, daß dem Sicherungsgeber zeitlich nach der Sicherungsübereignung ein von dieser gesichertes Darlehen gewährt wurde, kommt es damit nicht darauf an, ob ein Darlehen nach dem Sinn und Zweck des § 419 BGB überhaupt ein als Zugriffsobjekt für die Gläubiger in Betracht kommender gleichwertiger Gegenwert sein kann (vgl. dazu BGHZ 66, 217, 219, 220; 80, 296, 301, 302).

 
• BGH, 24.11.1965 - VIII ZR 222/63

  Gewährung eines Betriebsmittelkredites - Abschluss eines …

  Auszug aus BGH, 20.03.1986 - IX ZR 88/85

  Bei der Übereignung einer Sachgesamtheit mit wechselndem Bestand gilt: Für die nicht im Ursprungsbestand enthaltenen, sondern später hinzutretenden einzelnen Sachen muß infolge eines einfachen, nach außen erkennbaren Geschehens in dem für den Eigentumsübergang maßgeblichen Zeitpunkt für jeden Dritten, der die Parteiabreden kennt, ohne weiteres ersichtlich sein, welche individuell bestimmten Sachen übereignet werden sollen (BGHZ 21, 52, 56;… BGH, Urt. v. 29. April 1958 - VIII ZR 211/57, LM § 929 BGB Nr. 8 = WM 1958, 673, 674; v. 8. Februar 1961 - VIII ZR 20/60, WM 1961, 431, 433 = MER 1961, 596; v. 24. November 1965 - VIII ZR 222/63, WM 1965, 1248; vgl. BGHZ 73, 253, 254).

  Denn dadurch wird klar gemacht, daß sich die Übereignung auf sämtliche vorhandenen Waren bezieht (RGZ 113, 57, 60; 132, 183, 188; BGHZ 28, 16, 20; Urt. v. 24. November 1965 aaO.).

• BGH, 13.06.1956 - IV ZR 24/56

  Warenlager - § 929 BGB, Sicherungsübereignung, Bestimmtheitsgrundsatz

  Auszug aus BGH, 20.03.1986 - IX ZR 88/85

  Bei der Übereignung einer Sachgesamtheit mit wechselndem Bestand gilt: Für die nicht im Ursprungsbestand enthaltenen, sondern später hinzutretenden einzelnen Sachen muß infolge eines einfachen, nach außen erkennbaren Geschehens in dem für den Eigentumsübergang maßgeblichen Zeitpunkt für jeden Dritten, der die Parteiabreden kennt, ohne weiteres ersichtlich sein, welche individuell bestimmten Sachen übereignet werden sollen (BGHZ 21, 52, 56;… BGH, Urt. v. 29. April 1958 - VIII ZR 211/57, LM § 929 BGB Nr. 8 = WM 1958, 673, 674; v. 8. Februar 1961 - VIII ZR 20/60, WM 1961, 431, 433 = MER 1961, 596; v. 24. November 1965 - VIII ZR 222/63, WM 1965, 1248; vgl. BGHZ 73, 253, 254).

  cc) Allerdings ist es bei der Sicherungsübereignung eines sog. gemischten Warenlagers, in dem sich sowohl Waren befinden, die bereits dem Sicherungsgeber gehören, als auch solche, die noch mit dem Eigentumsvorbehalt eines Lieferanten belastet sind, nicht erforderlich, die Sachen des Sicherungsgebers und die Vorbehaltsware voneinander zu trennen und unterschiedlich zu kennzeichnen (so noch BGHZ 21, 52).

• RG, 27.02.1931 - VII 205/30

  Zur Frage der Gültigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers.

  Auszug aus BGH, 20.03.1986 - IX ZR 88/85

  Denn dadurch wird klar gemacht, daß sich die Übereignung auf sämtliche vorhandenen Waren bezieht (RGZ 113, 57, 60; 132, 183, 188; BGHZ 28, 16, 20;… Urt. v. 24. November 1965 aaO.).

  Müssen aber solche außerhalb des Vertrages liegenden Umstände zur Klarstellung herangezogen werden, fehlt es an der Bestimmtheit der zu übereignenden Sachen; bloße Bestimmbarkeit genügt nicht (RGZ 132, 183, 187; BGHZ 28, 16, 19;… Urt. v. 4. Juni 1962 - VIII ZR 221/61, LM § 930 BGB Nr. 8 = WM 1962, 740; v. 1. Dezember 1976 - VIII ZR 127/75, WM 1977, 218, 219; Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung, Bd. II § 21 IV 1 c).

• BGH, 06.12.1984 - X ZR 103/83

  Vermögensübernahme bei einer Mehrheit von Verträgen

  Auszug aus BGH, 20.03.1986 - IX ZR 88/85

  Der Bundesgerichtshof knüpft für den Haftungsbeginn grundsätzlich an den Abschluß des schuldrechtlichen Vertrages (BGHZ 66, 217, 225) und an den dinglichen Vollzug ausnahmsweise nur dann an, wenn der Übernehmer im zuerst genannten Zeitpunkt nichts davon weiß, daß er das ganze oder das nahezu ganze Vermögen erwirbt, diese Kenntnis aber bei Vornahme des dinglichen Geschäftes hat (BGHZ 55, 105, 109); auf letzteres stellt er auch ab, wenn es sich um eine Vermögensübernahme durch mehrere Einzelakte handelt, die zueinander in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang, einer bewußten Zweckeinheit, stehen (Urt. v. 6. Dezember 1984- X. ZR 103/83, NJW 1985, 1331, 1332); andererseits zieht er die Grenzlinie für den Haftungsumfang, also für die Frage, bis wann eine Forderung entstanden sein muß, wenn sie noch in den Haftungsverband der Rechte, für die das übernommene Vermögen Kreditunterlage war, fallen soll, stets mit dem dinglichen Vollzugsgeschäft (BGHZ 66, 217, 226).
• BGH, 18.12.1970 - IV ZR 1082/68

  Vermögensübernahme

  Auszug aus BGH, 20.03.1986 - IX ZR 88/85

  Der Bundesgerichtshof knüpft für den Haftungsbeginn grundsätzlich an den Abschluß des schuldrechtlichen Vertrages (BGHZ 66, 217, 225) und an den dinglichen Vollzug ausnahmsweise nur dann an, wenn der Übernehmer im zuerst genannten Zeitpunkt nichts davon weiß, daß er das ganze oder das nahezu ganze Vermögen erwirbt, diese Kenntnis aber bei Vornahme des dinglichen Geschäftes hat (BGHZ 55, 105, 109); auf letzteres stellt er auch ab, wenn es sich um eine Vermögensübernahme durch mehrere Einzelakte handelt, die zueinander in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang, einer bewußten Zweckeinheit, stehen (…Urt. v. 6. Dezember 1984- X. ZR 103/83, NJW 1985, 1331, 1332); andererseits zieht er die Grenzlinie für den Haftungsumfang, also für die Frage, bis wann eine Forderung entstanden sein muß, wenn sie noch in den Haftungsverband der Rechte, für die das übernommene Vermögen Kreditunterlage war, fallen soll, stets mit dem dinglichen Vollzugsgeschäft (BGHZ 66, 217, 226).
• RG, 12.01.1933 - IV 353/32

  1. Findet § 419 BGB. auch auf eine zu Sicherungszwecken vorgenommene …

  Auszug aus BGH, 20.03.1986 - IX ZR 88/85

  Das Reichsgericht hatte die Haftung zunächst mit dem Abschluß des schuldrechtlichen Vertrages eintreten lassen (RGT 69, 283, 288), später das aber dahin eingeschränkt, dieser Zeitpunkt sei jedenfalls dann maßgeblich, wenn er mit dem dinglichen Vollzug zusammenfalle (RGZ 139, 199, 202), während in RGZ 130, 34, 38, wo zwischen dem Abschluß des schuldrechtlichen Vertrages und dem dinglichen Vollzugsgeschäft ein längerer Zeitraum lag, der dingliche Erwerb für maßgeblich gehalten wurde.
• RG, 26.09.1930 - II 520/29

  Zur Auslegung des § 419 Abs. 1 BGB.

  Auszug aus BGH, 20.03.1986 - IX ZR 88/85

  Das Reichsgericht hatte die Haftung zunächst mit dem Abschluß des schuldrechtlichen Vertrages eintreten lassen (RGT 69, 283, 288), später das aber dahin eingeschränkt, dieser Zeitpunkt sei jedenfalls dann maßgeblich, wenn er mit dem dinglichen Vollzug zusammenfalle (RGZ 139, 199, 202), während in RGZ 130, 34, 38, wo zwischen dem Abschluß des schuldrechtlichen Vertrages und dem dinglichen Vollzugsgeschäft ein längerer Zeitraum lag, der dingliche Erwerb für maßgeblich gehalten wurde.
• BGH, 31.01.1979 - VIII ZR 93/78

  Wirksamkeit einer Eigentumsübertragung von Hausrat unter Ehegatten
• BGH, 13.01.1983 - III ZR 88/81

  Streit um die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung einer abgetretenen Forderung durch …
• BGH, 01.04.1963 - VIII ZR 211/61
• BGH, 08.02.1961 - VIII ZR 20/60
• BGH, 04.10.1965 - VII ZR 185/63

  Zahlung eines Kaufpreises - Abtretung von Forderungen - Verpflichtungen aus einem …
• BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 211/57
• BGH, 02.10.1970 - I ZB 9/69
• BGH, 23.05.1985 - IX ZR 124/84

  Voraussetzungen der Gläubigerbenachteiligungsanfechtung
• BGH, 21.11.1983 - VIII ZR 191/82

  Eröffnung eines Konkursverfahrens - Abschluss von Sicherungsübereignungsverträgen …
• RG, 09.03.1926 - VI 508/25

  Sicherungsübereignung
• BGH, 01.12.1976 - VIII ZR 127/75

  Voraussetzungen für die Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses - …
• BGH, 04.06.1962 - VIII ZR 221/61
• BGH, 06.05.1954 - IV ZR 53/54

  Rechtsmittel
• BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG …
• BGH, 25.11.1958 - VIII ZR 57/58

  Rechtsmittel
• RG, 24.03.1930 - VI 383/29

  1. Kann auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses der einen Prozeßpartei zu …

• BGH, 30.10.1990 - IX ZR 9/90

  Bedingtheit einer Sicherungsübereignung

  lnsoweit ergibt der Vergleich des Sicherungszweckes mit dem Wert des Sicherungsgutes, ob eine ursprüngliche Übersicherung vorliegt (Senatsurt. v. 20. März 1986 - IX ZR 88/85, NJW 1986, 1985, 1987 unter II 2;… Serick aaO. § 30 VII 2 c, S. 82).

  Dazu gehört nicht nur der Betrag der gesicherten Forderung, den das Berufungsgericht hier im übrigen unter Verkennung der Darlegungslast zu Unrecht auf weniger als 88.000 DM bemessen hat; die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit trägt, wer diesen Einwand erhebt (Senatsurt. v. 20. März 1986 - IX ZR 88/85, NJW 1986, 1988, 1986 unter II 1 a m.w.N.), also die Beklagten.

• BGH, 09.01.1995 - II ZR 24/94

  Veräußerung des gesamten Vermögens einer Kommanditgesellschaft

  Damit befindet es sich insofern in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung, als hiernach die Haftung gemäß § 419 BGB - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - bereits mit Abschluß des schuldrechtlichen Vertrages beginnt (RGZ 69, 283, 288; BGHZ 66, 217, 225 f. [BGH 19.02.1976 - III ZR 75/74];… vgl. auch Staudinger/Kaduk, BGB 12. Aufl. § 419 Rdn. 70; zweifelnd jedoch BGH, Urt. v. 20. März 1986 - IX ZR 88/85, NJW 1986, 1985, 1987).

  Aus Satz 2 dieser Vorschrift in Verbindung mit den §§ 1990, 1991, 1978, 1979 BGB ergibt sich, daß der Übernehmer sich wegen seiner eigenen Forderung gegen den "Übergeber" aus dem übernommenen Vermögen vorweg, also vor den übrigen Gläubigern befriedigen darf (RGZ 139, 199, 202; BGHZ 66, 217, 225 [BGH 19.02.1976 - III ZR 75/74]; BGH, Urt. v. 20. März 1986 - IX ZR 88/85, NJW 1986, 1985, 1987 und v. 29. April 1993 - IX ZR 215/92, BB 1993, 1164, 1166) [BGH 29.04.1993 - IX ZR 215/92].

• BGH, 18.04.1991 - IX ZR 149/90

  Nachweis der Benachteiligungsabsicht bei Erfüllung wirksamer Verbindlichkeiten; …

  aa) Wird eine Sachgesamtheit übereignet, müssen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Gegenstände, die die Vereinbarung erfassen soll, so bestimmt bezeichnet werden, daß jeder, der die Vereinbarungen der Vertragspartner kennt, die übereigneten Sachen ohne Schwierigkeit von anderen unterscheiden kann (Senat, Urt. v. 20.3.1986 - IX ZR 88/85, NJW 1986, 1985, 1986 m.w.N.).

  b) Bei Waren, die erst später eingebracht werden, muß zudem durch ein einfaches, nach außen erkennbares Geschehen im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs für jeden, der die Parteiabreden kennt, ohne weiteres ersichtlich sein, welche individuell bestimmten Sachen übereignet sind (…BGH, Urt. v. 29.4.1958 - VIII ZR 211/57, WM 1958, 673, 674;… Urt. v. 27.9.1960 - VIII ZR 230/59, WM 1960, 1223, 1226; Urt. v. 20.3.1986 - IX ZR 88/85, NJW 1986, 1985, 1986).

 
• BGH, 13.01.1992 - II ZR 11/91

  Handbibliothek Kunst - §§ 929, 930 BGB, Sicherungsübereignung, …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt hinreichende Bestimmtheit dann vor, wenn es infolge der Wahl einfacher äußerer Abgrenzungskriterien für jeden, der die Parteiabreden in dem für den Eigentumsübergang vereinbarten Zeitpunkt kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind (BGHZ 73, 253, 254 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 21. November 1983 - VIII ZR 191/82, LM Nr. 17 zu § 930 BGB = NJW 1984, 803, 804; Urt. v. 20. März 1986 - IX ZR 88/85, LM Nr. 42 zu § 419 BGB = NJW 1986, 1985, 1986;… Urt. v. 3. Dezember 1987 - IX ZR 228/86, LM Nr. 34 zu § 929 BGB = WM 1988, 346, 347;… Urt. v. 18. April 1991 - IX ZR 149/90, NJW 1991, 2144, 2146; vgl. ferner Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungseigentum, Bd. II § 21 II 1 S. 152 f.).

  Daß dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz nicht genügt ist, wenn derartige Nachfragen erforderlich sind, entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. bzgl. der Heranziehung außervertraglicher Umstände BGH, Urt. v. 20. März 1986 a.a.O.).

• BGH, 05.11.1992 - III ZR 77/91

  Haftungsmasse bei Vermögensübernahme

  Allerdings kann auch eine Sicherungsübereignung zur Anwendbarkeit des § 419 BGB führen, und zwar dann, wenn dem Übergeber ein entsprechender, dem Zugriff seiner Gläubiger unterliegender Gegenwert nicht zufließt und wenn dem Übergeber bereits durch die Sicherungsübereignung das Vermögen auf Dauer entzogen und dem Übernehmer von vornherein die Verwertungsbefugnis eingeräumt wird (BGHZ 80, 296, 300 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; vgl. BGHZ 54, 101, 104; BGH, Urteil vom 20. März 1986 - IX ZR 88/85 - WM 1986, 594 = NJW 1986, 1985, 1987).

  Ein Gegenwert hierfür, auf den die Klägerin hätte Zugriff nehmen können, ist der Schuldnerin durch die ihr angeblich in den Jahren 1986 bis 1988 gewährten Darlehen nicht zugeflossen (vgl. BGHZ 80, 296, 300 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; BGH, Urteil vom 20. März 1986 aaO. S. 1988).

  Im Rahmen der Anwendung des § 419 BGB kommt es bei der Sicherungsabtretung von Forderungen ebenso wie bei einer Sicherungsübereignung darauf an, ob dem Übergeber ein entsprechender, dem Zugriff seiner Gläubiger unterliegender Gegenwert zufließt und ob ihm der Vermögensgegenstand bereits durch die Sicherungsübertragung auf Dauer entzogen ist (vgl. BGHZ 80, 296, 300 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; BGHZ 54, 101, 104; BGH, Urteil vom 20. März 1986 aaO.).

• BGH, 11.12.1997 - IX ZR 341/95

  Wirksamkeit der Verpfändung von Sachen und Forderungen nach ZGB -DDR

  Das ist unzureichend, weil ein außenstehender Dritter, der allein diese Abrede kennt, nicht in der Lage ist, ohne zusätzliche Unterlagen wie Warenbücher oder Rechnungen den Umfang der verpfändeten Sachen eindeutig zu identifizieren (vgl. BGHZ 21, 52, 56; 28, 17, 20; BGH, Urt. v. 20. März 1986 - IX ZR 88/85, NJW 1986, 1985, 1986; v. 12. Oktober 1989 - IX ZR 245/88, WM 1989, 1904, 1906).
• BGH, 16.12.2022 - V ZR 174/21

  Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei einer Übereignung einer Gesamtheit von …

  Ein außenstehender Dritter kann nämlich nicht ohne außervertragliche Erkenntnisquellen (Warenbücher, Rechnungen) bestimmen, welche der Sammelbezeichnung unterfallenden Gegenstände dem Veräußerer gehören (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1956 - IV ZR 24/56, BGHZ 21, 52, 56; Urteil vom 20. März 1986 - IX ZR 88/85, NJW 1986, 1985; Urteil vom 11. Dezember 1997 - IX ZR 341/95, BGHZ 137, 267, 277 mwN).

  Dann bereitet eine fehlende Eigentümerstellung unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgrundsatzes keine Probleme (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Juni 1958 - VIII ZR 205/57, BGHZ 28, 16, 20; Urteil vom 20. März 1986 - IX ZR 88/85, BGH NJW 1986, 1985, 1986).

• BGH, 04.10.1993 - II ZR 156/92

  Bestimmtheit einer Einigungserklärung

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH (…vgl. Sen.Urt. v. 13. Januar 1992 - II ZR 11/91, NJW 1992, 1161; Urt. v. 20. März 1986 - IX ZR 88/85, NJW 1986, 1985, 1986;… Urt. v. 21. November 1983 - VIII ZR 191/82, NJW 1984, 803, 804 m.w.N.).

  Dies ist dann der Fall, wenn - wie hier - alle Gegenstände, die ein bestimmtes Merkmal erfüllen, übereignet werden sollen (…vgl. Quack in Münch.Komm. BGB 2. Aufl. § 929 Rdn. 83;… Wiegand in Staudinger, BGB 12. Aufl. Anhang zu §§ 929 ff. Rdn. 108;… Scholz/Lwowski, Das Recht der Kreditsicherung 6. Aufl. Rdn. 438; zur Geeignetheit sog. "All-Formeln" auch BGH, Urt. v. 20. März 1986 aaO).

• OLG Jena, 30.07.2008 - 4 U 726/06

  Nachlassauseinandersetzung; hier Klage auf Zustimmung zu eiunem Teilungsplan

  Nicht ausreichend jedoch sind bloße rechtliche Unterscheidungsmerkmale wie z.B. das Eigentum des Veräußerers (BGH FamRZ 1988, 255; NJW 1986, 1985).
• OLG Bremen, 12.05.2021 - 1 U 22/20

  Pflichten des Anlageberaters bei einem Container-Direktinvestment

  Für die Erfüllung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht notwendigerweise auf den Zeitpunkt der Einigung an, sondern es genügt, wenn infolge eines einfachen, nach außen erkennbaren Geschehens in dem für den Eigentumsübergang maßgeblichen Zeitpunkt für jeden Dritten, der die Parteiabreden kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet werden sollen (siehe BGH, Urteil vom 27.09.1960 - VIII ZR 230/59, BeckRS 1960, 31190401, WM 1960, 1223; Urteil vom 20.03.1986 - IX ZR 88/85, juris Rn. 19, WM 1986, 594).
• BGH, 03.11.1992 - VI ZR 362/91

  Mängel der Anwendung sachlichen Rechts als Verfahrensfehler
• BGH, 09.04.1987 - IX ZR 138/86

  Verjährung der Ansprüche gegen den Vermögensübernehmer; Rechtsschutzinteresse für …
• BGH, 11.05.1995 - IX ZR 170/94

  Feststellung des Zeitwerts aufgrund eines Formularvertrags
• OLG Düsseldorf, 16.12.1998 - 11 U 33/98

  Vorrang des Vermieterpfandrechts vor Sicherungseigentum künftig eingebrachter …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2012 - 14 U 10/12

  Anforderungen an die Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit im Rahmen einer …
• BFH, 01.08.2005 - X B 129/04

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge einer Divergenz
• BGH, 17.04.1986 - IX ZR 99/85

  Sicherungseigentum als die Veräußerung hinderndes Recht; Anfechtbarkeit der …
• BGH, 12.10.1989 - IX ZR 245/88

  Persönliche Haftung des Konkursverwalters aufgrund Vertrauenstatbestandes
• BGH, 03.12.1987 - IX ZR 228/86

  Bestimmtheit der Übereignung von Hausratsgegenständen
• OLG Frankfurt, 17.08.2006 - 16 U 175/05

  Volkseigenes Vermögen: Rechts- bzw. Vermögensnachfolger eines Verlags
• LG Frankfurt/Main, 25.02.2022 - 2 O 213/21

  Darlehenssicherung - Anspruch auf Übertragung Inhaberaktien
• BGH, 20.09.1989 - IVa ZR 118/88

  Mitwirkung des Gläubigers an der Vermögensübertragung
• OLG Brandenburg, 16.01.2008 - 7 U 25/07

  Bestimmtheitsanforderungen an die Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit
• BGH, 11.12.1997 - IX ZR 127/96

  Bestimmtheit der Verpfändung von Sachen nach ZGB -DDR
• OLG Frankfurt, 21.06.1994 - 24 W 22/94

  Bestimmtheit des Sicherungsgutes bei Sicherungsübereignung eines Warenlagers
• FG Saarland, 04.12.2001 - 1 K 111/00

  Finanzamtliche Zustellung an den Steuerpflichtigen statt an Bevollmächtigten / …
• LG Aachen, 07.06.2016 - 10 O 119/15

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Ausgleichszahlungen für ein behauptetes …
• LG Berlin, 13.05.2008 - 14 O 438/07

  Anspruch eines Absonderungsberechtigten aufgrund eines Sicherungseigentums auf …
• OLG Köln, 05.03.1990 - 21 UF 151/89

  Abgrenzung zwischen Familiengerichtsbarkeit einerseits und allgemeiner …