Rechtsprechung
| BGH, 27.06.1985 - I ZR 136/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterbrechung der Verjährung durch Klage des Gläubigers - Pfändung einer Forderung von einem Dritten und Überweisung zur Einziehung an diesen vor Klageerhebung durch den Gläubiger - Geltendmachung von Forderungen im eigenen Namen nach deren Pfändung - Rückfall der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 135, § 136, § 209 Abs. 1; ZPO §§ 829, 835
Unterbrechung der Verjährung durch klageweise Geltendmachung einer gepfändeten Forderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Klage - Verjährung - Unterbrechung - Pfändung der Forderung - Einziehung
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Verjährungsunterbrechung bei Klage trotz bereits gepfändeter Forderungen
Papierfundstellen
- NJW 1986, 423
- NJW-RR 1986, 283 (Ls.)
- MDR 1986, 203
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 18.03.1974 - II ZR 68/72
Berechtigung zur Einstellung eines gutzuschreibenden Darlehensbetrages in das …
Auszug aus BGH, 27.06.1985 - I ZR 136/83
Ein Verstoß gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze ist unter anderem dann gegeben, wenn nicht alle für die Auslegung wesentlichen Tatsachen berücksichtigt worden sind (RGZ 169, 122, 124; BGH, Urt. v. 18.3.1974 - II ZR 68/72 = NJW 1974, 1082). - BGH, 29.11.1966 - VI ZR 38/65
Fahrlässige Amtspflichtverletzung eines Notars durch Vornahme von Auszahlungen an …
Auszug aus BGH, 27.06.1985 - I ZR 136/83
Dieses Interesse könnte hier darin begründet sein, daß die Klägerin wegen ihrer größeren Sachnähe den Rechtsstreit besser als fremde Gläubiger führen könnte (vgl. dazu BGH, Urt. v. 29.11.1966 - VI ZR 38/65, VersR 1967, 162, 164). - BGH, 29.09.1954 - II ZR 292/53
Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Auszug aus BGH, 27.06.1985 - I ZR 136/83
Das Berufungsgericht ist auch rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß sich aus den Rechtsverhältnissen, die den gegenseitigen Forderungen zugrundeliegen, ergeben kann, daß trotz Gleichartigkeit des Leistungsgegenstandes die Aufrechnung nicht zulässig ist, wenn die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen ein Aufrechnungsverbot ergibt oder wenn die Aufrechnung mit Rücksicht auf die Natur des Schuldverhältnisses Treu und Glauben (§ 242 BGB) widerspricht (vgl. dazu RGZ 160, 52, 60; BGHZ 14, 342, 346; BGHZ 54, 244, 246, 247) [BGH 13.07.1970 - VII ZR 176/68] .
- BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Telefon-Ansage über sog. …
Auszug aus BGH, 27.06.1985 - I ZR 136/83
Auch ist eine Klage in gewillkürter Prozeßstandschaft nach ständiger Rechtsprechung dann zulässig, wenn der Ermächtigte ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchsetzung der Forderungen hat (Urt. v. 17.2.1983 - I ZR 194/80, GRUR 1983, 379 = NJW 1983, 1559, 1561 - Geldmafiosi). - BGH, 20.06.1984 - I ZR 62/82
Provisionsanspruch des Untervertreters
Auszug aus BGH, 27.06.1985 - I ZR 136/83
Die Tatsache, daß die Handelsvertreter ihre Tätigkeit im Jahre 1975 für die Klägerin fortsetzten und ihre Provisionsansprüche insoweit von den Geschäftsbeziehungen der Parteien nicht losgelöst waren (vgl. dazu Urt. des Senats vom 20.6.1984 - I ZR 62/82, DB 1984, 2290 = BB 1984, 1843) brauchte dem Berufungsgericht kein Anlaß zu sein, die Aufrechnung zuzulassen, denn die auf den Vertreterkonten ausgewiesenen Beträge waren, wie das Berufungsgericht ebenfalls festgestellt hat, zur Sicherheit einbehalten und betrafen die Vergütung für den abgeschlossenen zurückliegenden Zeitraum des Jahres 1974. - BGH, 13.07.1970 - VII ZR 176/68
Aufrechnung des Auftraggebers mit Vorschußanspruch zur Mängelbeseitigung gegen …
Auszug aus BGH, 27.06.1985 - I ZR 136/83
Das Berufungsgericht ist auch rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß sich aus den Rechtsverhältnissen, die den gegenseitigen Forderungen zugrundeliegen, ergeben kann, daß trotz Gleichartigkeit des Leistungsgegenstandes die Aufrechnung nicht zulässig ist, wenn die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen ein Aufrechnungsverbot ergibt oder wenn die Aufrechnung mit Rücksicht auf die Natur des Schuldverhältnisses Treu und Glauben (§ 242 BGB) widerspricht (vgl. dazu RGZ 160, 52, 60; BGHZ 14, 342, 346; BGHZ 54, 244, 246, 247) [BGH 13.07.1970 - VII ZR 176/68] . - BGH, 08.10.1981 - VII ZR 319/80
Rechtsfolgen der Überweisung einer gepfändeten Forderung; Schadensersatz wegen …
- RG, 05.05.1942 - VII 4/42
Welche Bedeutung kommt der im Einbürgerungsverfahren von einem Dritten zur …
Auszug aus BGH, 27.06.1985 - I ZR 136/83
Ein Verstoß gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze ist unter anderem dann gegeben, wenn nicht alle für die Auslegung wesentlichen Tatsachen berücksichtigt worden sind (RGZ 169, 122, 124;… BGH, Urt. v. 18.3.1974 - II ZR 68/72 = NJW 1974, 1082). - RG, 27.03.1939 - IV 275/38
1. Verstößt der Grundstückseigentümer gegen die guten Sitten, wenn er die …
Auszug aus BGH, 27.06.1985 - I ZR 136/83
Das Berufungsgericht ist auch rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß sich aus den Rechtsverhältnissen, die den gegenseitigen Forderungen zugrundeliegen, ergeben kann, daß trotz Gleichartigkeit des Leistungsgegenstandes die Aufrechnung nicht zulässig ist, wenn die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen ein Aufrechnungsverbot ergibt oder wenn die Aufrechnung mit Rücksicht auf die Natur des Schuldverhältnisses Treu und Glauben (§ 242 BGB) widerspricht (vgl. dazu RGZ 160, 52, 60; BGHZ 14, 342, 346; BGHZ 54, 244, 246, 247) [BGH 13.07.1970 - VII ZR 176/68] .
- BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15
Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege …
Das schutzwürdige Eigeninteresse kann zwar auch darin bestehen, dass der Prozessstandschafter wegen größerer Sachnähe den Rechtsstreit besser als der Gläubiger führen kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1985 - I ZR 136/83, NJW 1986, 423; Urteil vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, BGHZ 102, 293, 296). - BGH, 26.10.1999 - X ZR 69/97
Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers
Die Pfändung bewirkt nämlich keinen Forderungsübergang, sondern nur eine relative Verfügungsbeschränkung (BGHZ 82, 28, 31;… vgl. BGH, Urt. v. 26. November 1986 - VIII ZR 295/85, BGHR ZPO § 835 Abs. 1 Einziehung 1; Urt. v. 27. Juni 1985 - I ZR 136/83, NJW 1986, 423). - BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86
Einbeziehung der ZVB-StB; Verkauf von Waren unter verlängertem …
Dieses Interesse kann u. a. auch darin bestehen, daß der Prozeßstandschaftler wegen größerer Sachnähe den Rechtsstreit besser als fremde Gläubiger führen kann (vgl. BGH NJW 1986, 423 m. Nachw.).Auch nach der Pfändung durch das Finanzamt blieben die Forderungen in ihrem Vermögen; sie hätte diese - unter Berücksichtigung der sich aus §§ 135, 136 BGB ergebenden Beschränkungen und Beachtung der Interessen des pfändenden Gläubigers - geltend machen können (vgl. Senatsurteil BGHZ 82, 28, 31; BGH NJW 1986, 423).
- BGH, 21.11.1985 - VII ZR 305/84
Stillschweigende Rückabtretung einer Forderung
Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinemUrteil vom 27. Juni 1985 I ZR 136/83 - (zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden (ebenso RG in Das Recht 1915, Nr. 287). - OLG Hamm, 16.07.2015 - 10 U 38/14
Zulässigkeit der Geltendmachung fremder Erbansprüche in Prozessstandschaft
Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Prozessstandschafter auch eine größere Sachnähe zum Streitstoff vorweisen könnte als der Rechtsinhaber (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.03.2006, IV ZR 6/04- Juris-Rz.55- und Urteil vom 27.06.1985, I ZR 136/83 - Juris.Rz.14). - OLG Brandenburg, 23.12.2013 - 2 U 17/12
Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Rechtswidrige Erteilung einer …
Die Erfüllung der gepfändeten Forderung reduziert die Verbindlichkeiten des Klägers gegenüber den Pfändungsgläubigern (vgl. BGH NJW 1986, 423). - OLG Hamm, 04.12.2008 - 28 U 25/08
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt wegen …
Aus diesem Grunde hat schon der im Dezember 2005 eingereichte Prozesskostenhilfeantrag zur Hemmung der laufenden Verjährung des gesamten Anspruchs geführt, obwohl der Kläger zunächst nur Zahlung an sich begehrt hat (…vgl. Staudinger-Peters (2004) BGB § 204 Rdn. 8;… Palandt-Heinrichs, 67. Aufl., BGB § 204 Rdn. 9; BGH in NJW 1986, 423 [zu II.2.]). - KG, 06.11.1987 - 16 WF 6026/87
Prozeßstandschaft; Unterhalt; Unterhaltsklage; Übergang; Anspruch; …
a) Diese ist nach herrschender Ansicht verfahrensrechtlich grundsätzlich zulässig (statt vieler RGZ 91, 390, 395 ff; BGH NJW 1983, 1559, 1561; 1986, 423; Baumbach/Hartmann, aaO Grundz.Der Senat berücksichtigt dabei, daß der Bundesgerichtshof in neuerer Zeit ein eigenes schutzwürdiges Interesse (was weniger ist als ein eigenes rechtliches Interesse) des Ermächtigten an der Durchsetzung des fremden Rechts hat genügen lassen (BGH NJW 1986, 423; 1986, 850, 851), und ein solches schutzwürdiges Interesse darin begründet sein kann, daß der Prozeßstandschafter wegen seiner größeren Sachnähe den Rechtsstreit besser als der fremde Gläubiger führen kann (BGH NJW 1986, 423).
- BGH, 09.11.2006 - IX ZR 20/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress wegen …
Die rechtzeitige Einreichung des Mahnbescheids hätte trotz der Pfändung der Forderung die Verjährung unterbrochen, weil der Kläger als Prozessstandschafter des Gläubigers gehandelt hätte (BGHZ 78, 1, 3; BGH, Urt. v. 27. Juni 1985 - I ZR 136/83, NJW 1986, 423). - OLG Karlsruhe, 17.06.2004 - 12 U 22/04
Schadenersatzklage gegen einen in Frankreich ansässigen Beklagten wegen …
Gleiches gilt, wenn der Prozessführende ein wirtschaftliches Interesse an der Rechtsverfolgung hat (vgl. BGHZ 119, 239, 242 mwN) oder wenn er wegen seiner größeren Sachnähe den Rechtsstreit besser als der fremde Gläubiger führen kann (vgl. BGHZ 102, 293; VersR 1985, 1500 mwN). - BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 184/85
Wandlung eines Kfz-Kaufvertrags wegen Nichtgewährung der im Handel üblichen …
- OLG Hamburg, 25.10.1989 - 7 WF 106/89
Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche
- BGH, 18.01.1990 - IX ZR 235/88
- OLG Karlsruhe, 29.11.2021 - 22 U 4/20
- OLG Stuttgart, 13.12.1988 - 12 U 359/87
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- LG Düsseldorf, 07.11.2019 - 1 O 311/17
- BGH, 21.11.1985 - VII ZR 505/84
Rechtsprechung
| BGH, 14.11.1984 - IVa ZR 179/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abtreten von Mietansprüchen zur Sicherung von Bankkrediten - Auslegung einer Vollmachtsurkunde, die der Bank erteilt wurde - Gleichzeitige Auftragserteilung mit der Vollmachtserteilung - Vollmachtserteilung als abstraktes Rechtsgeschäft - Auftrag zur Verlängerung des ...
- rechtsportal.de
BGB § 242
Erfüllung des Auskunftsanspruchs - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 423
- NJW-RR 1986, 283 (Ls.)
- MDR 1985, 557
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.01.1971 - VIII ZR 251/69
Bucheinsicht und Offenbarungseid
Auszug aus BGH, 14.11.1984 - IVa ZR 179/82
Sie besteht vor allem dann, wenn der eine Vertragspartner dringend auf die Auskunft angewiesen ist und der andere sie unschwer erteilen kann (BGHZ 55, 201, 203 [BGH 20.01.1971 - VIII ZR 251/69]; 81, 21, 24 [BGH 04.06.1981 - III ZR 31/80]; 82, 132, 137; BGH, Urteil vom 19. Februar 1982 - V ZR 234/81 - NJW 1982, 1807, 1808). - BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80
Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung
Auszug aus BGH, 14.11.1984 - IVa ZR 179/82
Sie besteht vor allem dann, wenn der eine Vertragspartner dringend auf die Auskunft angewiesen ist und der andere sie unschwer erteilen kann (BGHZ 55, 201, 203 [BGH 20.01.1971 - VIII ZR 251/69]; 81, 21, 24 [BGH 04.06.1981 - III ZR 31/80]; 82, 132, 137; BGH, Urteil vom 19. Februar 1982 - V ZR 234/81 - NJW 1982, 1807, 1808). - BGH, 29.10.1981 - IX ZR 92/80
Umfang der Auskunftspflicht
Auszug aus BGH, 14.11.1984 - IVa ZR 179/82
Sie besteht vor allem dann, wenn der eine Vertragspartner dringend auf die Auskunft angewiesen ist und der andere sie unschwer erteilen kann (BGHZ 55, 201, 203 [BGH 20.01.1971 - VIII ZR 251/69]; 81, 21, 24 [BGH 04.06.1981 - III ZR 31/80]; 82, 132, 137; BGH, Urteil vom 19. Februar 1982 - V ZR 234/81 - NJW 1982, 1807, 1808). - BGH, 19.02.1982 - V ZR 234/81
Auskunftsanspruch - Vertrag zugunsten Dritter - Tod des Versprechensempfängers - …
Auszug aus BGH, 14.11.1984 - IVa ZR 179/82
Sie besteht vor allem dann, wenn der eine Vertragspartner dringend auf die Auskunft angewiesen ist und der andere sie unschwer erteilen kann (BGHZ 55, 201, 203 [BGH 20.01.1971 - VIII ZR 251/69]; 81, 21, 24 [BGH 04.06.1981 - III ZR 31/80]; 82, 132, 137; BGH, Urteil vom 19. Februar 1982 - V ZR 234/81 - NJW 1982, 1807, 1808).
- BFH, 06.05.2010 - V R 15/09
Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung
Ob sich ein derartiger Informationsanspruch bei der Abtretung von Forderungen aus steuerpflichtigen Umsatzgeschäften bereits nach Treu und Glauben (§ 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) aus einer vertraglichen Nebenpflicht des Forderungserwerbers ergibt (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. November 1984 IVa ZR 179/82, Neue Juristische Wochenschrift 1986, 423, unter II.2.), hat der Senat im Streitfall nicht zu entscheiden. - OLG München, 04.09.2003 - 29 U 4743/02
Zum Rückruf des Verzichts auf Urheberbenennung sowie zum Umfang der Pflicht eines …
c) Dass die Beklagte zu l) verpflichtet ist, bestimmte Nutzer der graphischen Vorlage der Ko-Figur darauf hinzuweisen, dass das Urheberbenennungsrecht der Klägerin zu beachten ist, ergibt sich möglicherweise schon aus der Vollmacht (BGH vom 14. November 1984, Az: IVa ZR 179/82, NJW 1986, 423), im Streitfall jedenfalls aber aus dem der Vollmacht zu Grunde liegenden Vertrag von 1982 und den darin durch die Beklagte zu 1) übernommenen Pflichten. - OLG Saarbrücken, 02.10.2014 - 4 U 40/14
Bankdarlehensvertrag: Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche des …
a) Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Auskunftsanspruch ausnahmsweise auch ohne besondere gesetzliche Grundlage nach Treu und Glauben (§§ 157, 242 BGB) bestehen, wenn sich auf der Grundlage besonderer rechtlicher Beziehungen vertraglicher oder außervertraglicher Art die Situation ergibt, dass der Auskunftsbegehrende in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete unschwer in der Lage ist, Auskunft zu erteilen (…siehe nur BGH, Urt. v. 17.05.2001, I ZR 291/98 = BGHZ 148, 27ff.; BGH, VU v. 17.07.2002, VIII ZR 64/01= NJW 2002, 3771; vgl. auch schon BGHZ 10, 385 (387) = NJW 1954, 70; BGH, NJW 1957, 669; NJW 1971, 656; NJW 1982, 1807 (1808); NJW 1986, 423 (424)).
- OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 48/12
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts …
Eine Erklärung, von der die Beklagte selbst die Ansicht vertritt, damit keine Auskunft erteilt zu haben, kann nicht als Erfüllung des - streitigen - Auskunftsanspruchs angesehen werden (vgl. BGH, NJW 1986, 423, 424). - BGH, 23.05.1991 - III ZR 123/90
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der …
Sie haben alles gesagt, was sie nach ihrer Behauptung wissen oder in Erfahrung bringen konnten (vgl. BGH Urteil vom 14. November 1984 - IVa ZR 179/82 - NJW 1986, 423, 424). - LG Köln, 04.08.2014 - 26 O 43/14 Ein Auskunftsanspruch besteht dem Grunde nach zunächst dann, wenn der eine Vertragspartner dringend auf die Auskunft angewiesen ist und der andere Vertragspartner diese unschwer erteilen kann (BGH NJW 1986, 423).
- KG, 20.07.2010 - 13 UF 207/09
Anforderungen an die Form der im Zugewinnausgleichsverfahren erteilten Auskunft
Der Anspruch auf Auskunft wäre nur wieder aufgelebt, wenn den ergänzenden Äußerungen die Bedeutung zukäme, der Antragsgegner widerrufe (insgesamt) seine am 16. Dezember 2005 abgegebene Erklärung (vergleiche BGH, NJW 1986, 423 f., 424). - LG Deggendorf, 02.11.2011 - 22 O 404/10
Anspruch auf Ersatz unnötig aufgewandter Prozesskosten, Auskunftsanspruch als …
Im Rahmen einer Rechtsbeziehung kann ausnahmsweise nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine ergänzende Auskunftspflicht entstehen, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang eines Rechtes im Ungewissen ist und der Verpflichtete die erforderliche Auskunft unschwer geben kann (…vergl. OLG Koblenz, NJW 2007, S. 2863; BGH NJW 1986, S. 423). - AG Hanau, 15.07.2015 - 38 C 86/15
Kfz-Haftpflichtversicherung - Auskunftspflicht über die Ladung des versicherten …
Eine Auskunftspflicht besteht nicht nur im Rahmen solcher Vertragsverhältnisse, bei denen der Gesetzgeber, wie beim Auftrag (§ 666 BGB) und Geschäftsführungsvertrag (§ 675 BGB), ausdrücklich einen Auskunftsanspruch gewährt hat; sie kann sich vielmehr auch aus § 242 BGB nach Treu und Glauben als Nebenpflicht aus anderen Verträgen ergeben, vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1984, Az. IV a ZR 179/82; Mansel, in: Jauernig, Kommentar zum BGB, 15. Auflage 2014, § 242 BGB Rn. 21. Sie besteht vor allem dann, wenn der eine Vertragspartner dringend auf die Auskunft angewiesen ist und der andere sie unschwer erteilen kann, vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1984, Az. IV a ZR 179/82.