Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 17.07.1986

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 234.85   

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BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 234.85 (https://dejure.org/1986,609)
BVerwG, Entscheidung vom 17.07.1986 - 7 B 234.85 (https://dejure.org/1986,609)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juli 1986 - 7 B 234.85 (https://dejure.org/1986,609)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fahrtenbuchauflage - Zulässigkeit - Einmaliger Verkehrsverstoß - Rotlichtverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 143
  • NVwZ 1987, 132 (Ls.)
  • NStZ 1987, 274
 
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Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 12.02.1980 - 7 B 82.79

    Umfang der Verpflichtung der Polizei zum Anhalten und zur Täterfeststellung im

    Auszug aus BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 234.85
    Danach kann auch ein einmaliger leichterer Verkehrsverstoß eine derartige Auflage rechtfertigen, wenn sich der Verstoß verkehrsgefährdend auswirken kann; dies ist, wie der Senat weiterhin ausgesprochen hat, beim überfahren einer Rotlicht zeigenden Verkehrsampel regelmäßig der Fall (Urteil vom 20. November 1970 - BVerwG 7 C 56.69 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 5 = VerkMitt. 1971, 35; Beschluß vom 12. Februar 1980 - BVerwG 7 B 82.79 -).
  • BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

    Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung -

    Auszug aus BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 234.85
    Für einen solchen Fall, in dem es zudem - wie hier um die Aufklärung einer schnell verjährenden Ordnungswidrigkeit geht, hat der Senat bereits mit Urteil vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 7 C 3.80 - (in Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 12) ausgesprochen, daß die Polizei von weiteren Ermittlungen absehen kann, weil sie nur "angemessene" Ermittlungen zu treffen braucht und es ihr nicht zuzumuten ist, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Nachforschungen zu betreiben.
  • BVerwG, 20.11.1970 - VII C 56.69

    Verkehrszuwiderhandlung - Wechsellichtzeichen - Fahrtenbuch - Verhältnismäßigkeit

    Auszug aus BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 234.85
    Danach kann auch ein einmaliger leichterer Verkehrsverstoß eine derartige Auflage rechtfertigen, wenn sich der Verstoß verkehrsgefährdend auswirken kann; dies ist, wie der Senat weiterhin ausgesprochen hat, beim überfahren einer Rotlicht zeigenden Verkehrsampel regelmäßig der Fall (Urteil vom 20. November 1970 - BVerwG 7 C 56.69 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 5 = VerkMitt. 1971, 35; Beschluß vom 12. Februar 1980 - BVerwG 7 B 82.79 -).
  • BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

    Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

    Wird nur ein einmaliger, unwesentlicher Verstoß festgestellt, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann, noch Rückschlüsse auf die charakterliche Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zuläßt, ist die Fahrtenbuchauflage nicht gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.1978 - BVerwG 7 C 77.74 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 5, S. 7) und vom 17.12.1982 - BVerwG 7 C 3.80 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 12, S. 9); Beschl. v. 17.07.1986 - BVerwG 7 B 234.85 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15); ferner BVerfG, Beschl. v. 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - (NJW 1982, 568)).
  • OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

    Fahrtenbuchauflage; Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht

    Die Führung eines Fahrtenbuches kann schon nach einer erstmals festgestellten Verkehrsverfehlung auferlegt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.7.1986, 7 B 234.85, NJW 1987, 143, juris Rn. 3; Urt. v. 17.12.1982, 7 C 3.80, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12, juris Rn. 9; OVG Hamburg, Beschl. v. 22.5.2013, 4 Bs 122/13, n.v.; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO Rn. 48 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95

    Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer

    Sie soll vielmehr auf die dem Fahrzeughalter mögliche und zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung des Führers des Kraftfahrzeugs hinwirken, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, und den Fahrzeughalter zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten anhalten, wenn er geltend macht, den Fahrzeugführer nicht zu kennen (vgl. etwa Beschlüsse vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 234.85 - und vom 23. Juni 1989 - BVerwG 7 B 90.89 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15 und Nr. 20, jeweils m.w.N.; zuletzt Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 11 C 12.94 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 6.86   

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https://dejure.org/1986,1371
BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 6.86 (https://dejure.org/1986,1371)
BVerwG, Entscheidung vom 17.07.1986 - 7 B 6.86 (https://dejure.org/1986,1371)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsverfahren - Anhörung - Fahrtenbuchauflage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 143
  • NVwZ 1987, 132 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

    Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im

    Auszug aus BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 6.86
    Ein besonderer Hinweis der Behörde auf die Äußerungsmöglichkeit ist dabei nicht erforderlich (Urteile vom 17. August 1982 - BVerwG 1 C 22.81 - und vom 14. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 46.81 - in Buchholz 316 § 28 VwVfG Nrn. 5 und 6).
  • BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81

    Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren

    Auszug aus BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 6.86
    Ein besonderer Hinweis der Behörde auf die Äußerungsmöglichkeit ist dabei nicht erforderlich (Urteile vom 17. August 1982 - BVerwG 1 C 22.81 - und vom 14. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 46.81 - in Buchholz 316 § 28 VwVfG Nrn. 5 und 6).
  • OVG Niedersachsen, 11.03.2004 - 11 LA 380/03

    Anhörung; Aussage; Aussagegenehmigung; Beamter; Beseitigung; Beweiswürdigung;

    Unabhängig hiervon kann eine unterbliebene Anhörung im Laufe des Verwaltungsverfahrens nachgeholt und der Verfahrensmangel dadurch geheilt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.07.1986, NJW 1987, 143; OVG Rheinld.-Pfalz, Urt. v. 12.08.1992, ZBR 1993, 95).

    Dazu gehört nicht, dass der Betroffene im Anhörungszeitpunkt auch noch in der Lage sein muss, über die ihm gegebene Äußerungsmöglichkeit hinaus die tatsächlichen Grundlagen der behördlichen Entscheidung zu seinen Gunsten zu verändern (BVerwG, Beschl. v. 17.07.1986, NJW 1987, 143).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.1991 - 10 S 938/91

    Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitung der

    Mit dieser Vorgehensweise ist dem Schutzziel des § 28 LVwVfG Genüge geschehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.10.1982, BVerwGE 66, 184, und Beschl. v. 17.7.1986, NJW 1987, 143).

    Auch ein einmaliger leichterer Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften kann eine Anordnung nach § 31 a StVZO rechtfertigen, wenn sich die Zuwiderhandlung verkehrsgefährdend auswirken kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.7.1986, NJW 1987, 143).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2013 - 2 M 82/13

    Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes - Berechtigung eines Dritten als

    Die nachgeholte Anhörung besteht darin, dass der Adressat durch die angefochtene Verfügung von den entscheidungserheblichen Tatsachen Kenntnis erlangt und zugleich durch die Belehrung darüber, dass gegen die Verfügung Widerspruch erhoben werden kann, Gelegenheit erhalten hat, sich zu diesen Tatsachen zu äußern; ein besonderer Hinweis der Behörde auf die Äußerungsmöglichkeit ist dabei nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.07.1986 - 7 B 6.86 -, NJW 1987, 143, RdNr. 3 in Juris, m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.10.1991 - 4 L 56/91

    Änderung von Hausnummern; Änderung von Straßennamen; Allgemeinverfügung; Anhörung

    Im Blick auf die Frage, von wem die Nachholung mit heilender Wirkung zu erfolgen hat, wird ganz überwiegend die Auffassung vertreten, eine unterbliebene oder fehlerhafte Anhörung könne im Rahmen des Widerspruchsverfahrens, also durch die Abhilfe- oder die Widerspruchsbehörde, geheilt werden, was insbesondere der mit § 114 Abs. 2 LVWG identischen Vorschrift des § 45 Abs. 2 VwVfG entnommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 1977 - V C 8.77 - BVerwGE 54, 276 (280); Urteil vom 25. April 1979 - 8 C 52.77 - BVerwGE 58, 37 (43 f.); Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66, 111 (114 f.); Urteil vom 14. Oktober 1982, aaO, 187, zu gebundenen Behördenentscheidungen; Beschluß vom 20. Oktober 1982 - 4 B 187.82 - DöV 1983, 247; Beschluß vom 17. Juli 1986 - 7 B 6.86 - NJW 1987, 143; Kopp, VwVfG , aaO, § 45 Rnr. 41; Stelkens/Bonk/Leonhardt, aaO, § 45 Rnr. 40; Ule/Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Auflage, § 58 I 3, S. 404; Laubinger, VerwArch 1981, 333 (340 f.)).
  • OVG Niedersachsen, 16.03.2004 - 8 ME 164/03

    Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation;

    Dazu genügt es, dass der Adressat der Maßnahme durch die Begründung des Verwaltungsakts von den entscheidungserheblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat und durch die Belehrung darüber, dass gegen den Bescheid Widerspruch erhoben werden kann, Gelegenheit erhalten hat, sich zu diesen Tatsachen zu äußern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.7.1986 - 7 B 6/86 - NJW 1987, S. 143; BVerwG, Urt. v. 14.10.1982 - 3 C 46/81 - BVerwGE 66, 184).
  • VG Mainz, 06.12.2023 - 3 K 39/23

    Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen

    Jedenfalls aber wäre ein etwaiger Anhörungsfehler gemäß § 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG durch Nachholung der Anhörung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geheilt worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1986 - 7 B 6/86 -, NJW 1987, 143 = juris Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 156/08

    Für Rückforderungen von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln ist

    Die nachgeholte Anhörung besteht darin, dass die Klägerin durch den Bescheid vom 24. August 2000 von den entscheidungserheblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat und durch die Belehrung darüber, dass gegen den Bescheid Widerspruch erhoben werden kann, Gelegenheit erhalten hat, sich zu diesen Tatsachen zu äußern (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 6.86 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 16 = NJW 1987, 143 m.w.N.).
  • VG Frankfurt/Oder, 01.10.2020 - 7 L 365/20

    Nutzungsuntersagung Ferienwohnung - Antrag auf Wiederherstellung der

    Es genügt, wenn ihm auf Seiten der Behörde die Möglichkeit eingeräumt wird, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1986 - 7 B 6/86 -, juris Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22/81 -, juris Rn. 17 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2006 - 1 B 1659/05

    Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen der Vorfälle in Coesfelder Kaserne

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2004 - 2 WD 3.04 -, BVerwGE 120, 193 (Juris Rn. 9 ff.), und Beschluss vom 22. Juli 2004 - 2 WDB 4, 03 -, NVwZ-RR 2005, 47 (zur unterbliebenen Anhörung des Soldaten durch die Einleitungsbehörde); Beschlüsse vom 20. Juni 2005 - 1 WB 60.04 -, Juris Rn. 5, und vom 8. Januar 1992 - 2 WDB 17.91 -, BVerwGE 93, 222 (jeweils zur Anhörung der Vertrauensperson); Beschluss vom 22. Juli 2004 - 2 WDB 4, 03 -, NVwZ-RR 2005, 47 (Leitsatz 4; Juris Rn. 9); Beschluss vom 25. April 1990 - 1 WB 145.89 -, NVwZ 1991, 579; ferner allgemein Beschlüsse vom 9. Juli 1986 - 2 CB 5.85 -, Buchholz 316 § 28 VwVfG Nr. 10 (Juris Rn. 5) und vom 17. Juli 1986 - 7 B 6.86 -, Buchholz 316 § 28 VwVfG Nr. 11 (Juris Rn. 3 f.).
  • VG Aachen, 25.04.2008 - 9 K 1428/06

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Relevanz einer verwaltungsgerichtlichen

    Sie besteht darin, dass die Klägerin nach Erlass des Hausverbots und vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens mehrfach von der Beklagten zu 2. auf die entscheidungserheblichen Tatsachen hingewiesen worden ist und dabei jeweils Gelegenheit hatte, sich hierzu gegenüber der Beklagten zu 2. zu äußern, vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 -, Amtliche Entscheidungsammlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 66, 111; Urteil vom 14. Oktober 1982 - 3 C 46.81 -, BVerwGE 66, 184; Urteil vom 18. August 1977 - V C 8.77 -, BVerwGE 54, 276; Urteil vom 17. Juli 1986 - 7 B 6.86 -, Neue Juristische Wochenschrift 1987, 143; OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1986 - 1 A 2429/82 -, Der öffentliche Dienst 1987, 189, und dass die Beklagte zu 2. das Vorbringen der Klägerin zur Kenntnis genommen und im weiteren Verfahren in ihre Erwägungen einbezogen hat, vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 -, a. a. O., wenn auch mit dem Ergebnis, dass sie an der Entscheidung festgehalten hat.
  • VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579

    Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche

  • VG Köln, 23.05.2018 - 21 L 4882/17
  • VG Münster, 24.11.2004 - 8 K 377/03

    Rechtmäßige Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen nach Identitätsaufklärung

  • VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3080/22

    Räumliche Beschränkung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Dispositionsstunden

  • VG Stuttgart, 04.11.2021 - 4 K 4302/20

    Erlass eine Feuerstättenbescheids; Zuständigkeit des Schornsteinfegers;

  • VGH Hessen, 05.08.2010 - 2 B 1316/10
  • VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535

    Maisanbauverbot an der Donau

  • VGH Hessen, 08.09.1987 - 2 UE 1147/87

    FAHRTENBUCHAUFLAGE

  • VGH Hessen, 24.02.1987 - 2 UE 2231/85
  • VGH Hessen, 25.09.1986 - 2 TH 2233/86

    Zum Erfordernis der Bestimmtheit bei Anordnung eines Fahrverbots während der

  • VGH Hessen, 27.01.1987 - 2 UE 661/86

    Fahrtenbuchauflage gegenüber schweigendem Halter

  • VGH Hessen, 27.01.1987 - 2 UE 1404/85
  • VGH Hessen, 09.12.1986 - 2 UE 920/85
  • VG Hamburg, 16.03.2023 - 20 E 4825/22

    Überwiegend erfolgloser Eilantrag eines chinesischen Kochs gegen die Versagung

  • VG Gera, 23.08.2006 - 1 K 401/05

    Besoldung und Versorgung; ehegattenbezogener Familienzuschlag; Halbierung;

  • VG Berlin, 06.09.1994 - 23 A 357.93

    Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Räumung einer Wohnung; Anforderungen an die

  • VG Gera, 22.04.2010 - 1 K 401/05

    Besoldung und Versorgung

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