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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 67.85   

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BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 67.85 (https://dejure.org/1986,1220)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.1986 - 2 C 67.85 (https://dejure.org/1986,1220)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 1986 - 2 C 67.85 (https://dejure.org/1986,1220)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Falle der Unwirksamkeit der erteilten Zustimmung des Personalrats - Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens - Mitbestimmung des Personalrats bei der Entlassung eines Beamten - Folgen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1215 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 418
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 9.82

    Mitwirkung des Personalrats - Entlassung eines Beamten auf Widerruf - Frist - …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 67.85
    Als Vorschriften solcher Art können insbesondere diejenigen in Betracht kommen, in denen geregelt ist, ob und in welcher Weise der Personalrat an beamtenrechtlichen Entscheidungen zu beteiligen ist (vgl. BVerwGE 66, 291 [BVerwG 01.12.1982 - 2 C 59/81] m.w.Nachw.; BVerwGE 68, 189 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 9/82]; 68, 197 und Urteil vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - ).

    Ist das Mitbestimmungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt, so ist die gleichwohl ausgesprochene Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zwar nicht nichtig (BVerwGE 66, 291 [BVerwG 01.12.1982 - 2 C 59/81] m.w.Nachw.; 68, 189 ), wohl aber wegen Mangels der vorgeschriebenen Beteiligung fehlerhaft.

    Dies ergibt sich bereits aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum schwächeren Beteiligungsrecht der Mitwirkung (BVerwGE 68, 189 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 9/82]; Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - sowie Beschluß vom 1. Juli 1986 - BVerwG 2 B 65.85 - vgl, auch Fürst, GKÖD V, K § 68 Rz 27, § 69 Rz 8 und 37).

  • BVerwG, 01.12.1982 - 2 C 59.81

    Beamter auf Probe - Fristlose Kündigung - Personalrat - Unterbliebene Anhörung - …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 67.85
    Als Vorschriften solcher Art können insbesondere diejenigen in Betracht kommen, in denen geregelt ist, ob und in welcher Weise der Personalrat an beamtenrechtlichen Entscheidungen zu beteiligen ist (vgl. BVerwGE 66, 291 [BVerwG 01.12.1982 - 2 C 59/81] m.w.Nachw.; BVerwGE 68, 189 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 9/82]; 68, 197 und Urteil vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - ).

    Ist das Mitbestimmungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt, so ist die gleichwohl ausgesprochene Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zwar nicht nichtig (BVerwGE 66, 291 [BVerwG 01.12.1982 - 2 C 59/81] m.w.Nachw.; 68, 189 ), wohl aber wegen Mangels der vorgeschriebenen Beteiligung fehlerhaft.

  • BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 27.82

    Beamter auf Probe - Personalrat - Mitwirkung an Entlassung - Vorherige …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 67.85
    Als Vorschriften solcher Art können insbesondere diejenigen in Betracht kommen, in denen geregelt ist, ob und in welcher Weise der Personalrat an beamtenrechtlichen Entscheidungen zu beteiligen ist (vgl. BVerwGE 66, 291 [BVerwG 01.12.1982 - 2 C 59/81] m.w.Nachw.; BVerwGE 68, 189 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 9/82]; 68, 197 und Urteil vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - ).

    Auch wenn nicht das Wohl einzelner, sondern das aller Beschäftigten auch bei personellen Einzelmaßnahmen Richtschnur des personalvertretungsrechtlichen Handelns ist (vgl. Beschluß vom 23. Dezember 1982 - BVerwG 6 P 36.79 - ), dient dieses jedoch zugleich den Interessen des einzelnen Beamten (vgl. BVerwGE 68, 197 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 27/82]).

     
  • BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 28.82

    Revisibilität - Landespersonalvertretungsgesetz - Unschädlichkeit eines Fehlers - …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 67.85
    Als Vorschriften solcher Art können insbesondere diejenigen in Betracht kommen, in denen geregelt ist, ob und in welcher Weise der Personalrat an beamtenrechtlichen Entscheidungen zu beteiligen ist (vgl. BVerwGE 66, 291 [BVerwG 01.12.1982 - 2 C 59/81] m.w.Nachw.; BVerwGE 68, 189 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 9/82]; 68, 197 und Urteil vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - ).

    Der erkennende Senat hat im Beschluß vom 10. Juni 1977 - BVerwG 2 B 15.77 - (Buchholz 230 § 127 Nr. 34) allgemein die Frage, welcher Personalrat bei der gebotenen Mitwirkung an einer beamtenrechtlichen Maßnahme der zuständige ist, ferner im Urteil vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - (…a.a.O.) die Frage, ob die Zustimmung zu einer Entlassung durch einen vom Vorsitzenden des Bezirkspersonalrats, nicht aber auch von einem Vertreter der Beamtengruppe unterzeichneten Vermerk ordnungsgemäß erklärt werden konnte, und weiter im Beschluß vom 23. Mai 1986 - BVerwG 2 B 131.85 - die Frage, ob das Nachrücken eines Ersatzmitgliedes im Personalrat in die Rechtsstellung des ordentlichen Personalratsmitgliedes einen unmittelbaren Vorteil im Sinne des § 36 Abs. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes für das Land B... begründet, dem nicht revisiblen personalvertretungsrechtlichen Organisationsrecht zugeordnet.

  • BVerwG, 23.12.1982 - 6 P 36.79
    Auszug aus BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 67.85
    Auch wenn nicht das Wohl einzelner, sondern das aller Beschäftigten auch bei personellen Einzelmaßnahmen Richtschnur des personalvertretungsrechtlichen Handelns ist (vgl. Beschluß vom 23. Dezember 1982 - BVerwG 6 P 36.79 - ), dient dieses jedoch zugleich den Interessen des einzelnen Beamten (vgl. BVerwGE 68, 197 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 27/82]).
  • BVerwG, 23.05.1986 - 2 B 131.85

    Personalrat - Beschlussfassung über die Mitwirkung - Revision

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 67.85
    Der erkennende Senat hat im Beschluß vom 10. Juni 1977 - BVerwG 2 B 15.77 - (Buchholz 230 § 127 Nr. 34) allgemein die Frage, welcher Personalrat bei der gebotenen Mitwirkung an einer beamtenrechtlichen Maßnahme der zuständige ist, ferner im Urteil vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - (…a.a.O.) die Frage, ob die Zustimmung zu einer Entlassung durch einen vom Vorsitzenden des Bezirkspersonalrats, nicht aber auch von einem Vertreter der Beamtengruppe unterzeichneten Vermerk ordnungsgemäß erklärt werden konnte, und weiter im Beschluß vom 23. Mai 1986 - BVerwG 2 B 131.85 - die Frage, ob das Nachrücken eines Ersatzmitgliedes im Personalrat in die Rechtsstellung des ordentlichen Personalratsmitgliedes einen unmittelbaren Vorteil im Sinne des § 36 Abs. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes für das Land B... begründet, dem nicht revisiblen personalvertretungsrechtlichen Organisationsrecht zugeordnet.
  • BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 23.83

    Mitwirkung des Personalrats an der fristgerechten Entlassung eines Beamten auf …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 67.85
    Dies ergibt sich bereits aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum schwächeren Beteiligungsrecht der Mitwirkung (BVerwGE 68, 189 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 9/82]; Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - sowie Beschluß vom 1. Juli 1986 - BVerwG 2 B 65.85 - vgl, auch Fürst, GKÖD V, K § 68 Rz 27, § 69 Rz 8 und 37).
  • BVerwG, 10.06.1977 - 2 B 15.77

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 67.85
    Der erkennende Senat hat im Beschluß vom 10. Juni 1977 - BVerwG 2 B 15.77 - (Buchholz 230 § 127 Nr. 34) allgemein die Frage, welcher Personalrat bei der gebotenen Mitwirkung an einer beamtenrechtlichen Maßnahme der zuständige ist, ferner im Urteil vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - (…a.a.O.) die Frage, ob die Zustimmung zu einer Entlassung durch einen vom Vorsitzenden des Bezirkspersonalrats, nicht aber auch von einem Vertreter der Beamtengruppe unterzeichneten Vermerk ordnungsgemäß erklärt werden konnte, und weiter im Beschluß vom 23. Mai 1986 - BVerwG 2 B 131.85 - die Frage, ob das Nachrücken eines Ersatzmitgliedes im Personalrat in die Rechtsstellung des ordentlichen Personalratsmitgliedes einen unmittelbaren Vorteil im Sinne des § 36 Abs. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes für das Land B... begründet, dem nicht revisiblen personalvertretungsrechtlichen Organisationsrecht zugeordnet.
  • BAG, 10.03.1983 - 2 AZR 356/81

    Mitbestimmungsverfahren - Dienstherr - Einleitender Personenkreis - Ordentliche …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 67.85
    Das Berufungsgericht ist insoweit unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 10. März 1983 - 2 AZR 356/81 - ) zu dem Ergebnis gelangt, daß die Zustimmung des Personalrats zur Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf mangels ordnungsgemäßer Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens unwirksam ist (vgl. auch Fürst, GKÖD V, K § 7 Rz 12).
  • BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85

    Nachholung der Anhörung - Betroffener - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsakt - …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 67.85
    Dies ergibt sich bereits aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum schwächeren Beteiligungsrecht der Mitwirkung (BVerwGE 68, 189 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 9/82]; Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - sowie Beschluß vom 1. Juli 1986 - BVerwG 2 B 65.85 - vgl, auch Fürst, GKÖD V, K § 68 Rz 27, § 69 Rz 8 und 37).
  • BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

    Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten; …

    Nicht zum revisiblen Beamtenrecht gehören deshalb Vorschriften zur Dienstaufsicht über den Datenschutzbeauftragten (BVerwG…, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 2 B 96.04 - Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 61 S. 3 = juris Rn. 10), über die Schulferienregelung (BVerwG…, Beschluss vom 27. Mai 1992 - 2 NB 2.92 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 36 S. 10 = juris Rn. 5) oder die Verpflichtung zur Gewährung eines Parkplatzes auf dem Schulgelände für Lehrer (BVerwG…, Urteil vom 30. September 1986 - 2 C 30.83 - Buchholz 237.0 § 98 LBG Baden-Württemberg Nr. 1 S. 2 = juris Rn. 10), Bestimmungen zur Passivlegitimation bestimmter Behörden (BVerwG…, Beschluss vom 13. Februar 1985 - 2 C 20.83 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 28 S. 13 = juris Rn. 2) oder allgemeine personalvertretungsrechtliche Regelungen, die sich nicht "spezifisch" auf beamtenrechtliche Maßnahmen beziehen und die Frage regeln, ob und in welcher Weise die Personalvertretung an beamtenrechtlichen Maßnahmen zu beteiligen ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. Mai 1986 - 2 B 131.85 - Buchholz 238.31 § 36 BaWüPersVG Nr. 2 S. 1 f. = juris Rn. 2 für das Nachrücken von Ersatzmitgliedern; Urteil vom 28. August 1986 - 2 C 67.85 - Buchholz 237.5 § 42 LBG Hessen Nr. 5 S. 8 f. = juris Rn. 16 für die Frage, durch wen sich der Dienststellenleiter bei der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens vertreten lassen kann;… Urteil vom 12. März 1987 - 2 C 39.85 - Buchholz 237.6 § 39 NdsLBG Nr. 4 S. 2 f. = juris Rn. 18 für die Form der Begründung eines entsprechenden Antrags; Urteile vom 24. November 1983 - 2 C 9.82 - BVerwGE 68, 189 …und vom 9. Mai 1985 - 2 C 23.83 - Buchholz 238.31 § 77 PersVG BW Nr. 1 S. 3 = juris Rn. 10 für den Zeitpunkt der Anhörung der Personalvertretung;… Urteil vom 24. November 1983 - 2 C 28.82 - Buchholz 237.6 § 39 LBG Niedersachsen Nr. 2 S. 7 f. = juris Rn. 16 für die Frage, durch wen die Erklärungen der Personalvertretung gegenüber der Dienststelle abzugeben sind).
  • BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 23.10

    Teilzeit; Teilzeitquote; Arbeitszeit; Besoldung; Pflichtstundenzahl; …

    Daher findet der Grundsatz Anwendung, dass sich derartige Verstöße vor Erlass einer beteiligungspflichtigen Maßnahme nicht ohne Weiteres auf die Wirksamkeit der Maßnahme im Verhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem von der Maßnahme betroffenen Beamten auswirken (Urteile vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 2 C 59.81 - BVerwGE 66, 291 = Buchholz 238.37 § 72 NWPersVG Nr. 7 und vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 67.85 - Buchholz 237.5 § 42 LBG Hessen Nr. 5; Beschluss vom 23. August 2007 - BVerwG 6 P 7.06 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 13).
  • BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 20.84

    Rechtswidrigkeit der Beamtenumsetzung - Zustimmung des Personalrats - …

    Zwischen den Parteien steht deshalb rechtskräftig fest, daß die mit dem Schreiben des Polizeidirektors Hamm vom 26. August 1980 ausgesprochene Zuweisung anderer Aufgaben an den Kläger, die das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. insbesondere Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - <BVerwGE 60, 144 = NJW 1981, 67>) als Umsetzung gewertet hat, rückgängig zu machen ist, weil sie wegen des Fehlens der nach § 72 Abs. 1 Nr. 4, § 66 Abs. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes - LPVG - vom 3. Dezember 1974 (GV.NW. S. 1514) erforderlichen Zustimmung des Personalrats rechtswidrig war (vgl. zur Rechtswidrigkeit beamtenrechtlicher Maßnahmen bei fehlender Beteiligung des Personalrats BVerwGE 66, 291 ; 68, 197 und zuletzt Urteil vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 67.85 -).
     
  • BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 8.88

    Personalrat - Mitbestimmungsrecht - Versetzung

    Die Urteile des erkennenden Senats vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 67.85 - (Buchholz 237.5 § 42 Nr. 5 = ZBR 1987, 159) und vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - (Buchholz 237.6 § 39 Nr. 4 = ZBR 1987, 286) sowie der Beschluß vom 13. Juni 1988 - BVerwG 2 B 45.88 - widersprechen diesem Ergebnis nicht.
  • BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 2.22

    Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des …

    Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn - wie hier - geregelt wird, ob und in welcher Weise der Personalrat an beamtenrechtlichen Maßnahmen zu beteiligen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1982 - 2 C 59.81 - BVerwGE 66, 291 , vom 28. August 1986 - 2 C 67.85 - juris Rn. 16 …und vom 23. Juni 2016 - 2 C 18.15 - Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 58 Rn. 26;… Beschlüsse vom 30. April 2013 - 2 B 10.12 - juris Rn. 7 und vom 3. Juli 2023 - 2 B 37.22 -).
  • BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 39.85

    Beamtenverhältnis auf Probe - Entlassung - Zustimmung des Personalrats - …

    Als Vorschriften solcher Art können insbesondere diejenigen in Betracht kommen, in denen geregelt ist, ob und in welcher Weise der Personalrat an beamtenrechtlichen Entscheidungen zu beteiligen ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. zuletzt Urteil vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 67.85 - ).

    Für die Frage der ordnungsgemäßen Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens, also durch wen sich der Dienststellenleiter allgemein vertreten lassen kann, hat der erkennende Senat die Irrevisibilität der im Landespersonalvertretungsgesetz (hier: § 8 NPVG) normierten Vertretungsregeln im Urteil vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 67.85 - (…a.a.O.) ausdrücklich ausgesprochen.

  • BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 26.88

    Beamter auf Probe - Entlassung - Mitwirkungsverfahren - Fehlerhafte Einleitung - …

    Die Urteile des erkennenden Senats vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 67.85 - (Buchholz 237.5 § 42 Nr. 5 = ZBR 1987, 159) sowie vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - (Buchholz 237.6 § 39 Nr. 4 = ZBR 1987, 286) sowie der Beschluß vom 13. Juni 1988 - BVerwG 2 B 45.88 - widersprechen diesem Ergebnis nicht.
  • OVG Niedersachsen, 09.12.2008 - 5 LC 204/07

    Voraussetzungen der Berücksichtigung des Wehrdienstes eines Beamten eines …

    Zwar sind die Tätigkeit als Wissenschaftlicher Beamter bzw. Mitarbeiter nach § 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG a. F. wie auch nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG a. F. (vgl. zum Verhältnis dieser Vorschriften zu einander: BVerwG, Urt. v. 11.11.1986 - BVerwG 2 C 4.84 -, ZBR 1987, 158) und die Studienzeit nach § 12 Abs. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 BeamtVG a. F. im Umfang von vier Jahren als Vordienstzeiten grundsätzlich berücksichtigungsfähig.
  • BVerwG, 30.04.2013 - 2 B 10.12

    Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht; Unterrichtung des …

    Zwar ist die Auslegung landesrechtlicher Normen des Personalvertretungsrechts revisibel, wenn sie einen beamtenrechtlichen Inhalt haben und deshalb materiell dem Beamtenrecht zuzuordnen sind, was insbesondere in Betracht kommen kann, wenn geregelt wird, ob und in welcher Weise der Personalrat an beamtenrechtlichen Maßnahmen zu beteiligen ist (BVerwG, Beschluss vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 67.85 - Buchholz 237.5 § 42 HeLBG Nr. 5 S. 8 m.w.N.).
  • OVG Saarland, 02.06.2004 - 1 W 13/04

    Beamter; Umsetzung; Dienstortwechsel; Personalrat; Rückumsetzung

    Die mit Schreiben vom 18.11.2003 erfolgte Umsetzung des Antragstellers ist wegen des Fehlens der nach § 80 Abs. 1 Buchstabe a Nr. 5 SPersVG erforderlichen Zustimmung des Personalrats rechtswidrig vgl. zur Rechtswidrigkeit beamtenrechtlicher Maßnahmen bei fehlender Beteiligung des Personalrats u.a. BVerwG, Urteile vom 1.12.1982 - 2 C 59/81 -, BVerwGE 66, 291 = NJW 1983, 2516 = ZBR 1983, 189 (auch keine Nachholung im Widerspruchsverfahren), vom 24.11.1983 - 2 C 27/82 -, BVerwGE 68, 197, und vom 28.8.1986 - 2 C 67/85 -, NVwZ 1987, 418 = ZBR 1987, 158 = DÖD 1987, 210.
  • OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 B 253/15

    Entlassung; Widerrufsbeamter; gesundheitliche Eignung

  • VGH Hessen, 10.08.1988 - BPV TK 1935/88

    Personalvertretungsrecht; Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellung - …

  • VG Düsseldorf, 30.06.2000 - 26 L 1172/00
  • BVerwG, 13.06.1988 - 2 B 45.88

    Zustimmung des Personalrats zu einer vorzeitigen Versetzung eines Beamten in den …

  • VG Ansbach, 21.12.2010 - AN 1 S 10.02444

    Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

  • BVerwG, 29.05.1997 - 2 B 118.96

    Verweigerung der Zustimmung zu einer beabsichtigten behördlichen Personalmaßnahme …

  • VG Freiburg, 16.06.2011 - 5 K 1051/11

    Wochenfrist für Stellungnahme zur Entlassung eines Studienreferendars nicht …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.1998 - 2 M 79/98

    Zurückverweisung, vorläufiger Rechtsschutz, Entlassung, zuständige Behörde, …

  • BVerwG, 09.05.1989 - 2 B 45.89

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Personalratsbeteiligung bei …

  • VGH Hessen, 11.11.1987 - BPV TK 3122/87

    Abordnung eines Beamten - hier: unwirksame Zustimmung des Personalrats

  • VG Berlin, 06.05.2008 - 28 A 137.06

    Anrechenbarkeit von Vordienstzeiten von Professoren

  • VG Cottbus, 23.08.2005 - 5 L 215/05
  • VG Cottbus, 30.08.2005 - 5 L 238/05
  • VG Berlin, 13.02.2006 - 26 A 265.02

    Anrechnung von Zeiten im ausländischen,öffentlichen Dienst (hier: Tätigkeit an …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.08.1986 - 2 B 76.86   

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BVerwG, 07.08.1986 - 2 B 76.86 (https://dejure.org/1986,3782)
BVerwG, Entscheidung vom 07.08.1986 - 2 B 76.86 (https://dejure.org/1986,3782)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1215
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 07.08.1986 - 2 B 76.86
    Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
  • BVerwG, 28.11.1975 - VII C 47.73

    Geschäftsverteilungsplan - Präsidium eines Gerichts - Dienstgeschäfte - …

    Auszug aus BVerwG, 07.08.1986 - 2 B 76.86
    Im übrigen ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß die Verteilung der richterlichen Aufgaben durch das Präsidium nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgt (BVerwGE 50, 11 [BVerwG 28.11.1975 - VII C 47/73]) und daß die Geschäftsverteilung eine Tätigkeit betrifft, die das Gesetz dem aus unabhängigen Richtern bestehenden Präsidium als richterliches Geschäft zugewiesen hat und die unter dem Schutz des Art. 97 Abs. 1 GG steht (vgl. BGHZ 46, 147 [BGH 07.06.1966 - RiZ R 1/66]; Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG 7 C 47.73 - ); die Zuweisung anderer richterlicher Geschäfte durch den Geschäftsverteilungsplan ist daher mit einer Umsetzung nicht vergleichbar.
  • BGH, 07.06.1966 - RiZ(R) 1/66

    Geschäftsverteilung durch das Präsidium eines Gerichts und Dienstaufsicht

    Auszug aus BVerwG, 07.08.1986 - 2 B 76.86
    Im übrigen ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß die Verteilung der richterlichen Aufgaben durch das Präsidium nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgt (BVerwGE 50, 11 [BVerwG 28.11.1975 - VII C 47/73]) und daß die Geschäftsverteilung eine Tätigkeit betrifft, die das Gesetz dem aus unabhängigen Richtern bestehenden Präsidium als richterliches Geschäft zugewiesen hat und die unter dem Schutz des Art. 97 Abs. 1 GG steht (vgl. BGHZ 46, 147 [BGH 07.06.1966 - RiZ R 1/66]; Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG 7 C 47.73 - ); die Zuweisung anderer richterlicher Geschäfte durch den Geschäftsverteilungsplan ist daher mit einer Umsetzung nicht vergleichbar.
  • BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
    Auszug aus BVerwG, 07.08.1986 - 2 B 76.86
    Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
  • BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 57.86

    Richter als Repetitor - Art. 97 Abs. 1 GG, persönliche Unabhängigkeit des …

    Schon diese Geschäftsverteilung ist vom Gesetz dem aus unabhängigen Richtern bestehenden Präsidium als richterliches Geschäft zugewiesen, steht unter dem Schutz des Art. 97 Abs. 1 GG (vgl. BGHZ 46, 147 ; Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG 7 C 47.73 - ; Beschluß vom 7. August 1986 - BVerwG 2 B 76.86 -) und erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Präsidiums (BVerwGE 50, 11 ; Beschluß vom 30. Mai 1986 - BVerwG 2 B 56.86 -).
  • OVG Bremen, 23.12.1988 - 2 N 1/88

    Beihilfe; Bemessungssatz für Kinder

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  • VG Weimar, 23.06.2003 - 4 E 584/03

    Recht der Richter; Recht der Richter; Gerichtspräsidium; Beteiligungsfähigkeit; …

    Über die Richteröffentlichkeit wie auch über das übrige Verfahren im Präsidium entscheidet das Präsidium durch Mehrheitsbeschluss in richterlicher Unabhängigkeit (BGH Dienstgericht des Bundes, U. v. 07.04.1995 - RiZ (R) 7/94 - , NJW 1995, 2494;… Kissel, a.a.O., § 21 e Rn 125; generell zur richterlichen Unabhängigkeit von Präsidiumsmitgliedern: BGHZ 46, 147, 149; BVerwGE 50, 11, 13; B. v. 07.08.1986 - 2 B 76.86 -, bei Buchh.
  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 BN 1.15

    Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse einer Behörde hinsichtlich indirekter …

    Es besteht auch keine Divergenz zu dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 1986 (2 B 76.86 - Buchholz 300 § 21e GVG Nr. 16) und dem Urteil vom 22. Januar 1985 (…9 C 902.82 - Buchholz 300 § 21e GVG Nr. 13 = juris Rn. 8) sowie dem Urteil vom 28. November 1975 (7 C 47.73 - BVerwGE 50, 11 ).
  • VG Weimar, 23.06.2003 - 4 E 206/03

    Recht der Richter; Recht der Richter; Antragsbefugnis; Dienstaufsicht; …

    Die Verteilung der richterlichen Aufgaben durch das Präsidium erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen in richterlicher Unabhängigkeit (BVerwGE 50, 11 ff.; B. v. 07.08.1986 - 2 B 76.86 -, bei Buchh. 300 § 21e GVG Nr. 16 m.w.N.) durch Mehrheitsentscheidung.
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 19.09.1986 - Bs V 144/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,2131
OVG Hamburg, 19.09.1986 - Bs V 144/86 (https://dejure.org/1986,2131)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19.09.1986 - Bs V 144/86 (https://dejure.org/1986,2131)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19. September 1986 - Bs V 144/86 (https://dejure.org/1986,2131)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1215
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OVG Hamburg, 25.06.2018 - 3 Bs 73/18

    Verdeckte Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter; Entziehung des …

    Da der Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts keinen Verwaltungsakt, sondern einen gerichtsinternen Organisationsakt darstellt, gegen den in der Hauptsache eine Feststellungsklage erhoben werden kann, kann im Eilverfahren einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO gewährt werden (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.9.1986, Bs V 144/86, NJW 1987, 1215, 1216;… VGH Mannheim, Beschl. v. 17.1.2011, 4 S 1/11, NJW-RR 2011, 861, juris Rn. 2;… VGH München, Beschl. v. 26.1.2016, 6 CE 15.2800, BayVBl. 2016, 813, juris Rn. 17;… Beschl. v. 8.3.2010, 3 CE 10.171, juris Rn. 17).

    Da die jährliche Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans der Verwirklichung des zu Gunsten der Prozessparteien in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG normierten Rechts auf den gesetzlichen Richter dient, kann in ihr ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit nur gesehen werden, wenn besondere Umstände hinzukommen (…BVerfG, Beschl. v. 28.11.2007, a.a.O., Rn. 17; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.9.1986, Bs V 144/86, NJW 1987, 1215, 1217;… VGH München, Beschl. v. 26.1.2016, a.a.O., Rn. 27).

    Es begegnet keinen Bedenken, wenn ein Präsidium mit seiner Maßnahme etwa aus fürsorgerischen Gründen den Unzuträglichkeiten begegnen will, die sich nach der Lebenserfahrung bei der Zusammenarbeit eines Spruchkörpers ergeben, wenn gegen einen Kollegen disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet worden sind, in deren Rahmen die anderen voraussichtlich als "Belastungszeugen" auftreten werden (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.9.1986, Bs V 144/86, NJW 1987, 1215, 2017).

  • BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07

    Keine Bindung an Art 33 Abs 2 GG bei Besetzung einer Richterstelle durch …

    In dieser jährlich zu treffenden, der Verwirklichung des zu Gunsten der Prozessparteien in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG normierten Rechts auf den gesetzlichen Richter dienenden Festlegung kann daher, ohne dass besondere Umstände hinzukommen, kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit gesehen werden (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 19. September 1986 - Bs V 144/86 -, NJW 1987, 1215 ).
  • FG Hamburg, 20.05.2021 - 4 V 33/21

    Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der …

    Eine einstweilige Anordnung kann vielmehr auch in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten getroffen werden (BVerfG…, Beschluss vom 07.03.2017, 1 BvR 1314/12, BVerfGE 145, 20, Rn. 86; BVerfG…, Beschluss vom 07.04.2003, 1 BvR 2129/02, juris, Rn. 14; BVerfG…, Urteil vom 18.12.1985, 2 BvR 116/84, BVerfGE 71, 305, Rn. 77; BVerfG…, Beschluss vom 05.05.1987, 2 BvR 104/87, juris, Rn. 35; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19.09.1986, BS V 144/86, NJW 1987, 1215).
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