Rechtsprechung
BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bebauungsplan - Beitrittsbeschluss - Auflagen - Bekanntmachung - Rückwirkung - Abbruchverfügung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; Verfassungsmäßigkeit des § 155a Abs. 5 BBauG; Keine Notwendigkeit erneuter Bürgerbeteiligung nach § 2a Abs. 6 BBauG bei unveränderter Plankonzeption
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- t-online.de , S. 2 (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Mainz, 09.08.1983 - 3 K 8/78
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.1985 - 1 A 114/83
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.1985 - 1 A 114/83
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Papierfundstellen
- BVerwGE 75, 262
- NJW 1987, 1346
- NVwZ 1987, 492 (Ls.)
- DVBl 1987, 486
- DÖV 1987, 688
- BauR 1987, 166
- ZfBR 1987, 101
Wird zitiert von ... (205) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83
Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der …
Auszug aus BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Es trifft nicht zu, daß die Gemeinde verpflichtet ist, die Genehmigungsverfügung im vollen Wortlaut bekanntzumachen (Urteil des Senats vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28.83 - <NJW 1985, 1569 [BVerwG 06.07.1984 - 4 C 28/83] = DVBl. 1985, 112>).Auch der Einwand, der Betroffene müsse aus der Bekanntmachung entnehmen können, ob der Plan noch mit dem nach § 2 Abs. 6 BBauG ausgelegten Entwurf identisch sei, verfängt nicht: Dem § 12 Satz 2 BBauG kommt nach der Rechtsprechung des Senats nicht die Anstoßfunktion zu, die etwa der Bekanntmachung nach § 2 a Abs. 6 BBauG beizumessen ist; die Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplans muß nur geeignet sein, "denjenigen, der sich über den genauen räumlichen und gegenständlichen Regelungsinhalt des Bebauungsplanes unterrichten will, ohne weitere Schwierigkeiten zu dem richtigen - bei der Gemeinde ... ausliegenden - Plan zu führen" (Urteil des Senats vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 [BVerwG 06.07.1984 - 4 C 22/80]; vgl. ferner Urteil vom selben Tage - BVerwG 4 C 28.83 - a.a.O. und Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 59.81 - <ZfBR 1985, 140>).
Der Senat hat bereits entschieden, daß im Grundsatz derartige Einschränkungen der Genehmigung zulässig sind (Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28.83 - a.a.O.).
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG
Auszug aus BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Das gilt grundsätzlich auch für Bebauungspläne, die gemäß § 10 BBauG als Satzung erlassen werden (vgl. dazu BVerfGE 65, 283 [BVerfG 22.11.1983 - 2 BvL 25/81]).Angesichts der Besonderheiten der Bebauungspläne, die aus einem zeichnerischen und einem textlichen Teil bestehen und nur ein eng begrenztes Gebiet betreffen, konnte der Gesetzgeber sich mit der Regelung begnügen, daß die Gemeinden sie zu jedermanns Einsicht bereithalten und ortsüblich bekanntmachen, bei welcher Dienststelle sie eingesehen werden können (so auch BVerfGE 65, 283 [BVerfG 22.11.1983 - 2 BvL 25/81]).
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Justizverwaltungsakt
Auszug aus BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Verkündung bedeutet, daß die Rechtsnorm der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich gemacht wird, daß die Betroffenen sich verläßlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können (so bereits BVerfGE 16, 6 <16 f. [BVerfG 02.04.1963 - 2 BvL 22/60] u. 18> und BVerfGE 40, 237 ).
- BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60
Verkündungszeitpunkt
Auszug aus BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Verkündung bedeutet, daß die Rechtsnorm der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich gemacht wird, daß die Betroffenen sich verläßlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können (so bereits BVerfGE 16, 6 <16 f. [BVerfG 02.04.1963 - 2 BvL 22/60] u. 18> und BVerfGE 40, 237 ). - BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52
Hamburgisches Hundesteuergesetz
Auszug aus BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Dieser Grundsatz gilt übrigens nicht nur dann, wenn die Gemeinde die Heilung durch Änderung der fehlerhaften Satzung selbst vornimmt (vgl. dazu BVerwGE 50, 2 [BVerwG 28.11.1975 - IV C 45/74] zur fehlerhaften Erschließungsbeitragssatzung), sondern in gleicher Weise auch für generelle Heilungsvorschriften, die der Gesetzgeber erläßt (Urteil des Senats vom 15. Februar 1985 - BVerwG 4 C 22 und 23.81 -1 BvL 23/52]>). - BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
Auszug aus BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Auch der Einwand, der Betroffene müsse aus der Bekanntmachung entnehmen können, ob der Plan noch mit dem nach § 2 Abs. 6 BBauG ausgelegten Entwurf identisch sei, verfängt nicht: Dem § 12 Satz 2 BBauG kommt nach der Rechtsprechung des Senats nicht die Anstoßfunktion zu, die etwa der Bekanntmachung nach § 2 a Abs. 6 BBauG beizumessen ist; die Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplans muß nur geeignet sein, "denjenigen, der sich über den genauen räumlichen und gegenständlichen Regelungsinhalt des Bebauungsplanes unterrichten will, ohne weitere Schwierigkeiten zu dem richtigen - bei der Gemeinde ... ausliegenden - Plan zu führen" (Urteil des Senats vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 [BVerwG 06.07.1984 - 4 C 22/80];… vgl. ferner Urteil vom selben Tage - BVerwG 4 C 28.83 - a.a.O. und Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 59.81 - <ZfBR 1985, 140>). - BVerwG, 21.11.1986 - 4 C 22.83
Nichtigkeitsdogma
Auszug aus BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Entgegen der Meinung des Klägers ist auch die Länge des Zeitraums, für den dem Bebauungsplan Rückwirkung beigelegt worden ist, nicht zu beanstanden: Gerade den §§ 155 a Abs. 5, 183 f Abs. 3 BBauG läßt sich entnehmen, daß der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtssicherheit den Bestand von Bauleitplänen hat sichern wollen; deswegen hat er - wie der Senat in seinen Urteilen vom 21. November 1986 (BVerwG 4 C 22.83 und BVerwG 4 C 60.84) ausgeführt hat - Fehler, die die rechtsstaatlichen Anforderungen an Planung und Normsetzung nicht berühren, weitgehend auf die Gültigkeit des Plans nicht durchschlagen lassen; wird durch einen Verfahrens- oder Formfehler gleichwohl die Gültigkeit des Plans berührt, so kann die Gemeinde nach den genannten Vorschriften unter Behebung des Fehlers in einem erneuten Verfahren den Bebauungsplan rückwirkend in Kraft setzen. - BVerwG, 28.06.1956 - I C 93.54
Auszug aus BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Dem steht die Rechtsprechung des Senats, daß ein Vorhaben, welches zu einem nennenswerten Zeitraum formell oder materiell legal war, bestandsgeschützt ist (so bereits BVerwGE 3, 351 und 5, 351) nicht entgegen; denn diese Rechtsprechung, die übrigens letztlich auch dem Vertrauensschutz Rechnung trägt - sie schützt das Vertrauen des Bürgers in eine frühere formelle oder materielle Legalität der baulichen Anlage -, hat sich bisher mit Fragen der rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplans und der Auswirkung auf Verwaltungsakte, die auf der Grundlage des bisher nur vermeintlich gültigen Bebauungsplans erlassen worden sind, nicht befaßt. - BVerwG, 14.11.1957 - I C 168.56
Abbruchverfügung bei Änderung der Bauklasseneinteilung
Auszug aus BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Dem steht die Rechtsprechung des Senats, daß ein Vorhaben, welches zu einem nennenswerten Zeitraum formell oder materiell legal war, bestandsgeschützt ist (so bereits BVerwGE 3, 351 und 5, 351) nicht entgegen; denn diese Rechtsprechung, die übrigens letztlich auch dem Vertrauensschutz Rechnung trägt - sie schützt das Vertrauen des Bürgers in eine frühere formelle oder materielle Legalität der baulichen Anlage -, hat sich bisher mit Fragen der rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplans und der Auswirkung auf Verwaltungsakte, die auf der Grundlage des bisher nur vermeintlich gültigen Bebauungsplans erlassen worden sind, nicht befaßt. - BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74
Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
Auszug aus BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Dieser Grundsatz gilt übrigens nicht nur dann, wenn die Gemeinde die Heilung durch Änderung der fehlerhaften Satzung selbst vornimmt (vgl. dazu BVerwGE 50, 2 [BVerwG 28.11.1975 - IV C 45/74] zur fehlerhaften Erschließungsbeitragssatzung), sondern in gleicher Weise auch für generelle Heilungsvorschriften, die der Gesetzgeber erläßt (…Urteil des Senats vom 15. Februar 1985 - BVerwG 4 C 22 und 23.81 -1 BvL 23/52]> ). - BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
- BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …
- BVerwG, 18.08.1982 - 4 N 1.81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit "rückwirkender" Heilung von gegen § 8 Abs. …
- BVerwG, 21.11.1986 - 4 C 60.84
Feststellung der Nichtigkeit der Genehmigung eines Bebauungsplans; Aufhebung …
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 59.81
Genehmigung - Bebauungsplan - Flächennutzungsplan - Bekanntmachung - …
- BVerwG, 28.10.1983 - 4 C 25.79
Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts - Irrevisibilität - Landesrechtliche …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.09.1980 - 6 A 188/78
Zulässigkeit eines Taubenschlages in reinem Wohngebiet; Einordnung eines …
- BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2012 - 8 A 10269/12
Hinzurechnung von Flächen bei der Geschossflächenberechnung
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt und begründet deshalb auch keine Schwierigkeiten der Rechtssache, dass eine den Festsetzungen eines rückwirkend erlassenen Bebauungsplans widersprechende bauliche Anlage als ein von Anfang an und ununterbrochen rechtswidriges Vorhaben zu behandeln ist und die Anordnung einer solchen Rückwirkung auch kein schutzwürdiges Vertrauen der betroffenen Bürger verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 31.85 -, BVerwGE 75, 262 und juris, Rn. 38 f.; BayVGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 B 00.2488 -, UPR 2002, 152 (153). - LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
Das Gleiche gilt, falls sich der Bürger nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (…vgl. BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 63, NVwZ 2014, 577 [BVerfG 17.12.2013 - 1 BvL 5/08] ) und die unwirksame durch eine wirksame Norm ersetzt wird (vgl. BVerwG 5. Dezember 1986 - 4 C 31/85 - NJW 1987, 1346 für Bebauungsplan; BVerwG 15. April 1983 - 8 C 170/81 - Juris für Ortssatzung; BVerfG 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - zu III 2 der Gründe, NJW 1962, 291 [BVerfG 19.12.1961 - 2 BvL 6/59] ).Insbesondere wurden in der Vergangenheit Gesetze mit einer Rückwirkung dann unbeanstandet gelassen, wenn die fehlerhafte Norm lediglich an formellen Mängeln litt (…vgl. BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - Rn. 33, NVwZ-RR 2007, 433 [BVerfG 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06] für zweifelhafte Reichweite einer Ermächtigungsnorm für eine RVO; BVerwG 5. Dezember 1986 - 4 C 31/85 - NJW 1987, 1346 für formell fehlerhaften Bebauungsplan).
Für das Bauordnungsrecht entspricht es zudem der Rechtsprechung des BVerwG, dass nicht nur die Kommune, die die Satzung erlassen hat, zur Heilung in der Lage ist, sondern dies könne auch durch den Gesetzgeber geschehen (vgl. BVerwG 5. Dezember 1986 - 4 C 31/85 - NJW 1987, 1346; BVerwG 15. Februar 1985 - 4 C 22/81 u.a. - Juris).
- BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 584/03
Anwendung von § 174 Satz 1 BGB bei Organhandeln
Erst durch die förmliche und amtliche Veröffentlichung, die es den Adressaten ermöglicht, vom Erlass und vom Inhalt Kenntnis zu nehmen, erlangt die Norm rechtliche Verbindlichkeit (vgl. BVerfG 2. April 1963 - 2 BvL 22/60 - BVerfGE 16, 6; 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 - BVerfGE 65, 283; BVerwG 8. Juli 1992 - 4 NB 20/92 - NVwZ-RR 1993, 262; 5. Dezember 1986 - 4 C 31.85 und 29.86 - BVerwGE 75, 262 und 271; 18. April 1975 - VII C 41.73 - JZ 1975, 119; 16. Januar 1964 - I C 127.60 - NJW 1964, 1433/34; 11. Februar 1972 - VII C 37.69 - DÖV 1972, 349; 22. Dezember 1969 - VII B 115.68 -DVBl. 1970, 901).
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90
Flächennutzungspläne
Der beschließende Senat hat bereits ausgesprochen, daß das Rechtsstaatsgebot die Gemeinde nicht verpflichtet, bei der Veröffentlichung eines Bebauungsplans dessen Werdegang im einzelnen darzustellen (BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 und BVerwG 4 C 29.86 - BVerwGE 75, 262 und BVerwGE 75, 271 ). - BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09
Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
Hat die höhere Verwaltungsbehörde den Flächennutzungsplan nur mit der Maßgabe genehmigt, dass einzelne Darstellungen des Flächennutzungsplans inhaltlich geändert werden, darf die Gemeinde die Erteilung der Genehmigung nur öffentlich bekannt machen und dadurch den Flächennutzungsplan wirksam werden lassen, wenn sie sich den neuen Planinhalt durch einen erneuten Satzungsbeschluss zu eigen gemacht hat (Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262 ; Beschlüsse vom 14. August 1989 - BVerwG 4 NB 24.88 - BRS 49 Nr. 22 S. 47 und vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 30.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 S. 71 f.).Dass ein Bauleitplan unter einer Maßgabe genehmigt werden darf, wenn die Maßgabe lediglich sicherstellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Genehmigungserteilung (§ 6 Abs. 2 BauGB) erfüllt werden, ist in der Rechtsprechung geklärt (Urteile vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28.83 - BRS 42 Nr. 26 S. 76, vom 5. Dezember 1986 a.a.O. S. 264 und vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - BVerwGE 95, 123 ).
- BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96
Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
Maßgebend dafür, die Bauleitplanung nach dem Satzungsbeschluß grundsätzlich von der weiteren Entwicklung der Sach- und Rechtslage abzukoppeln, waren Rechtssicherheitserwägungen und Vertrauensschutzgesichtspunkte (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.02.1985 - BVerwG 4 C 22 und 23.81 - Buchholz 406.11 § 183 BBauG Nr. 2 und vom 05.12.1986 - BVerwG 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262; Beschluß vom 18.08.1982 - BVerwG 4 N 1.81 - BVerwGE 66, 116). - BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96
Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
Wird die Geltendmachung eines eine Festsetzung betreffenden Rechtsfehlers eines Bebauungsplans durch die höhere Verwaltungsbehörde im Anzeigeverfahren gemäß § 11 BauGB mit einem Hinweis verbunden, daß die Beanstandung durch eine bestimmte Änderung des Plans gegenstandslos wird, bedarf es, um einen wirksamen Bebauungsplan zustande kommen zu lassen, eines entsprechenden Satzungs-(Beitritts-)Beschlusses der Gemeinde (im Anschluß an BVerwGE 75, 262).Der Senat hat entschieden, daß ein Bebauungsplan, der der Genehmigung bedarf (vgl. § 11 Abs. 1 1. Halbsatz i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BauGB, § 246 a Abs. 1 Nr. 4 BauGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 BauGB - MaßnG), nicht wirksam werden kann, wenn er mit seinem von der Gemeinde beschlossenen Inhalt nicht genehmigt wird oder wenn der mit Maßgaben genehmigte Plan von der Gemeinde vor der Bekanntmachung der Genehmigung und der Auslegung so nicht beschlossen worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262).
- BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96
Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans
Die Verkündung bildet den Schlußpunkt des Rechtssetzungsvorganges, denn sie stellt den für die Hervorbringung der Norm notwendigen letzten Akt dar (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 und 29.86 - BVerwGE 75, 262 und 271). - BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99
Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …
In diesem Sinne hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - (BVerwGE 75, 262 ), auf das sich das Normenkontrollgericht für seine gegenteilige Auffassung beruft, im Hinblick auf die Notwendigkeit einer erneuten Beteiligung der Bürger entschieden, dass sich die Rückwirkung nach Beseitigung von Form- oder Verfahrensfehlern nicht als eine materielle Änderung des Bebauungsplans darstelle. - VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17
Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- …
Hierbei handelt es sich um eine "statische" Verbindung, so dass sich die späteren Änderungen der Baunutzungsverordnung nicht auf den bereits in Kraft befindlichen Bebauungsplan auswirkten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.1992 - 4 C 43.87 -, BVerwGE 90, 57; Urt. v. 05.12.1986 - 4 C 31.85 -, BVerwGE 75, 262;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2017 - 3 S 381/17 -, VBlBW 2018, 34; Senatsbeschl. v. 27.01.1999 - 8 S 19/99 -, VBlBW 1999, 268). - BVerwG, 01.06.2011 - 4 B 2.11
Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und …
- BVerwG, 24.05.1989 - 4 NB 10.89
Fehlende Ausfertigung eines Bebauungsplans; Nachträgliche Inkraftsetzung nach …
- BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 43.87
Bauplanungsrecht: Nichtigkeit von § 25c Abs. 2 BauNVO 1990, Festsetzung eines …
- BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88
Rein klarstellende Auflagen bei Genehmigung eines Bebauungsplans, …
- BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 15.08
Dienstherrnwechsel; Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit einem anderen …
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 2 B 11.59
Erweiterung einer kerngebietstypischen Spielhalle im Gewerbegebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09
Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …
- LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
- LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15
Sozialkassen im Baugewerbe
- LAG Hessen, 19.06.2017 - 10 Ta 524/16
Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt bei …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.1999 - 8 S 19/99
Verweisung auf landesrechtliche Vorschriften in BauNVO § 20 Abs 1 ist eine …
- BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 22.94
Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans; …
- LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15
VTV Gerüstbau
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2015 - 1 A 10031/15
Zum Begriff Baugrundstück in textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplanes - …
- LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15
Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
- LAG Hessen, 15.08.2017 - 12 Sa 1015/16
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16
Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - 7 D 29/13
Unwirksamkeit einer Satzung zur Teilaufhebung eines Bebauungsplans; Legalisierung …
- LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17
§§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13
Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06
Gemeinden können sich auf Rückwirkungsverbot berufen
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 2425/00
Festsetzung eines Gehwegs und einer Fläche für Gemeinschaftsanlage; Bestimmtheit …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.1989 - 8 S 2295/88
Ausfertigung von Bebauungsplänen; Behebung von Verfahrensfehlern; eingeschränkte …
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14
Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
- BVerwG, 08.07.1992 - 4 NB 20.92
Rechtswirksamkeit einer Ortssatzung - Diskrepanz Wortlaut der Bekanntmachung und …
- LAG Hessen, 18.07.2017 - 12 Sa 1014/16
VTV-Bau
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 7 D 120/07
Unzulässige Bekanntmachung eines Bebauungsplans
- BVerwG, 03.07.1995 - 4 NB 11.95
Zeitpunkt der Abwägung bei rückwirkendem Inkraftsetzen einer Satzung nach …
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17
SokaSiG
- LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12
Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17
Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17
§§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion"; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 D 129/07
Zumutbarkeit von Lärm
- VGH Hessen, 29.10.1991 - 4 N 1815/85
Normenkontrollantrag gegen eine Sanierungssatzung (Erforderlichkeit des …
- LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14
Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
- LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16
Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
- BVerwG, 03.06.1991 - 4 NB 15.91
Zulässige Begrenzung der Zahl von Großveranstaltungen auf einer durch …
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- BVerwG, 21.12.2011 - 8 B 72.11
Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren; …
- LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18
§ 7 SokaSiG
- LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16
Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17
Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
- BVerwG, 23.06.1992 - 4 NB 26.92
Bauplanungsrecht: Erneute Abwägung bei rückwirkender Inkraftsetzung einer …
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 14.97
Sanierungsgebiet; förmliche Festlegung des -; Sanierungssatzung; Bestimmtheit; …
- BVerwG, 06.05.1993 - 4 N 2.92
Neuinkraftsetzung eines aus formellen Gründen für nichtig erklärten …
- BVerwG, 15.11.1991 - 4 B 191.91
Gemeindebeteiligung Baugenehmigung - Verweigerung - Rechtmäßigkeit der …
- VG Düsseldorf, 14.08.2020 - 25 K 1079/19
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
- BVerwG, 10.10.2019 - 4 CN 6.18
Antragsfrist; Bekanntmachung; Frage der Begründetheit; Informationszwecke; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 1 C 11567/18
Raumordnungsrecht (Normenkontrolle)
- BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
- VG Stade, 02.07.2020 - 2 A 1752/18
Bauvorbescheid; Umnutzung zu einer Ferienwohnung
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1998 - 8 S 1848/98
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Errichtung gewerblicher Sendeanlage …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 3 S 381/17
Baugenehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle - Festsetzungen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 10 D 17/10
Notwendigkeit der Ausfertigung eines Bebauungsplans vor seiner Bekanntmachung für …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97
Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 7 A 45/09
Forderung der Vorhabenseinfügung in die nähere Umgebung nach Art und Maß der …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2000 - 1 K 30/98
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Gewerbegebietes in einem Bebauungsplan ; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 7.06
Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße
- BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 21.08
Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
- BVerwG, 26.01.2009 - 4 BN 27.08
Anwendbares Recht bei vor der Rechtsänderung begonnenen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07
Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1989 - 3 S 1842/88
Bebauungsplan - Interessenabwägung bei Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 3 A 1795/08
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das "Gesetz zur Erhebung von § 4 Abs. 1 …
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17
Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
- VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009
Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam
- OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 6556/96
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Rückwirkende Inkraftsetzung
- OVG Schleswig-Holstein, 23.01.1998 - 1 K 14/94
Festsetzungen des Bebauungsplans; Zweckbestimmung zur Freizeitnutzung; …
- VG Stuttgart, 21.10.2020 - 15 K 10385/18
- OVG Hamburg, 06.11.2018 - 4 Bs 37/18
Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis; Erfordernis der Vorlage einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - 7 D 30/13
Festlegung der Grenzen für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil für …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.06.2011 - LVG 41/10
Weitere Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 1328/08
Vereinbarkeit eines rückwirkenden Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2003 - 7 A 188/02
Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 498/09
Beihilfeanspruch für die Präparate Sinupret forte, Umckaloabo, Lymphomyosot und …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 8 S 1046/02
Örtliche Bauvorschrift als Bebauungsplaninhalt; Planerhaltungsregeln
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2001 - 6 A 10518/00
- OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 D 305/20
Normenkontrollantrag, vorhabenbezogener Bebauungsplan, formelle Mängel - …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1995 - 8 S 1806/94
Ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans; Unbeachtlichkeit von …
- VG München, 09.05.2017 - M 1 K 15.3909
Unzulässige Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in Spielhalle im Gewerbegebiet - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2611/11
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Nutzungsänderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - 1 A 565/09
Abhängigkeit der Beihilfefähigkeit eines Produktes bzw. Präparates von der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 40/07
Überprüfung einer (Verlängerung) einer Veränderungssperre zur Sicherung der …
- VG Karlsruhe, 29.01.2020 - 2 K 7658/19
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Wohngebäudes in eine betreute …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - 7 D 52/07
Mängel bei der Verkündung eines Bebauungsplans durch Anschlag
- OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Anfechtungsklage; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 8 S 269/96
Untätigkeitsklage: zureichender Grund für die Verzögerung - Aussetzung einer nach …
- LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16
1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 1.07
Abwägung seitens der Senatsverwaltung muss vor Zustimmung des Abgeordnetenhauses …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2006 - 7 D 69/05
Sanierungsverfahren: Klärung der Eigentumsverhältnisse!
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2023 - 2 A 18.19
- VG Köln, 28.04.2010 - 8 K 9112/04
Anfängliche Rechtswidrigkeit eines den Festetzungen einer nach Behebung eines …
- VGH Hessen, 05.02.2010 - 11 C 2691/07
Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über die Änderung des …
- BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 16.08
Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 29.86
Bebauungsplan - Auflagen - Bekanntmachung
- VG Minden, 08.04.2022 - 9 L 112/22
- VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4830
Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 3 A 1833/08
Beihilfefähigkeit von Hyaluronsäure zur Behandlung von Gonarthrose und …
- BVerwG, 03.07.1995 - 4 NB 7.95
Bebauungsplan - Genehmigung mit Maßgaben - Beitrittsbeschluß - Vorgezogener …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 1 K 5694/98
Bebauungsplan; Einsichtnahme; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; …
- VGH Bayern, 21.10.1996 - 20 CS 96.1561
Baurecht; Eilantrag der Nachbarn gegen Sofortvollzug einer Baugenehmigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 308/09
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für das Präparat "Ostenil" als ein nicht …
- OVG Thüringen, 11.12.2001 - 2 KO 140/97
Finanzausgleich; Finanzausgleich; Kreisumlage; Landrat; Eilentscheidungsrecht; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 1/05
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1998 - 7 A 1195/96
Ordnungsverfügung zur Beseitigung eines Gartenhauses und eines Hundezwingers; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1776/08
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Anl. 2 BVO NRW …
- VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98
Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - 7 D 109/07
Wirksamkeit des Bebauungsplans hinsichtlich der Zulässigkeit einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 6 K 67/07
Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Alimentationsprinzip; Amtsangemessenheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 7 D 118/06
Überplanung eines festgesetzten Mischgebietes durch Festsetzung einer von einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 K 278/02
Keine Bekanntmachung der Norm vor Ausfertigung
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1992 - 3 S 2677/91
Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen - Befreiung aus Gründen des Gemeinwohls
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 1 A 349/09
Anspruch eines beihilfeberechtigten Justizamtsinspektors auf Gewährung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 7 D 83/06
Ausweisung von neuen Bauflächen für Wohnbebauung in der Nähe eines …
- AnwG Koblenz, 15.06.1998 - 2 AG 1/98
Inkrafttreten der BORA; Rechtsgrundlage für einen Rügebescheid der RAK
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1998 - 7 A 6201/96
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Beseitigung von vier Hundezwingern …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 8 S 368/95
Nachholung einer zunächst fehlenden Satzungsausfertigung
- BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67
- VG Trier, 22.01.2014 - 5 K 837/13
Kein Sitzbereich für Bäckereifiliale in Bernkastel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2009 - 7 D 51/08
Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ausweisung einer …
- BVerwG, 08.11.2004 - 4 B 78.04
Zulassung einer Revision - Rügen bezüglich Wirksamkeit eines Bebauungsplanes - …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98
Beteiligung der Bürger - Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in frei zugänglichen …
- BVerwG, 25.09.1997 - 4 B 165.97
Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, Beseitigung …
- BVerwG, 03.05.1993 - 4 NB 15.93
Städtebauförderungsgesetz - Sanierungssatzung - Sanierungsmaßnahme - …
- BVerwG, 28.01.1992 - 4 B 21.92
Vorhandensein privatnütziger Stellplätze als Voraussetzung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 …
- VGH Hessen, 06.09.2018 - 4 C 2630/16
Baurechts - Bebauungsplan "Westerwaldstraße an der Lahnkampfbahn"
- VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4836
Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.2001 - 6 C 10292/01
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 N 2.86
Bekanntmachung eines unter "Auflagen" genehmigter Bebauungsplans
- VG Köln, 13.08.2014 - 23 K 3691/12
Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Discounter-Marktes im …
- VG Arnsberg, 21.09.2007 - 12 K 4001/06
Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02
Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- BVerwG, 18.07.2003 - 4 B 49.03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2001 - 5 S 343/00
Bestimmtheit eines Bebauungsplans; Abwägungsfehler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2001 - 10a D 213/98
Bauleitplanung: Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln nach Ablauf der Rügefrist; …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.08.1994 - 1 K 2/94
Normenkontrollantrag; Landwirt; Bebauungsplan; Wohnbebauung; Planurkunde; …
- BVerwG, 04.09.2017 - 4 B 52.17
Geltendmachung einer Gehörsverletzung; Angriff des vorinstanzlichen Urteils im …
- VG Würzburg, 20.12.2012 - W 5 K 11.838
Baugenehmigung; Versagungsgegenklage; mehrere Spielhallen in einem Gebäude; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 2 K 310/07
Festsetzung eines Lärmschutzwalls auf einem Grundstück außerhalb des Plangebiets
- VG München, 16.02.2009 - M 8 K 08.4626
Unzulässigkeit der Erweiterung einer bereits kerngebietstypischen Spielhalle im …
- VG Düsseldorf, 20.07.2007 - 25 K 566/05
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Neubau eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 7 D 118/06
Einschränkung der Nutzbarkeit von Grundeigentum durch Ausschluss der Bebauung; …
- VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 CS 10.1780
Bebauungsplan voraussichtlich unwirksam, da Bekanntmachung und Ausfertigung am …
- VG Würzburg, 10.10.2011 - W 5 K 11.556
Spielhalle(n); Vorbescheid; Bebauungsplan "N... Straße - Teil I"; Abwägungsmangel …
- VG Köln, 26.02.2002 - 14 K 7460/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines abfallrechtlichen Vorausleistungsbescheides; …
- VG Köln, 19.01.2017 - 8 K 1960/16
Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zum Verzicht auf eine im …
- VG Köln, 26.02.2002 - 14 K 5990/00
Grundgebühr
- OVG Brandenburg, 29.06.1999 - 3 D 39/96
Bauleitplanung: Auseinanderfallen von Rechtsnorm und Planungswillen als …
- BVerwG, 23.10.1997 - 4 B 149.97
Behebung des Ausfertigungsmangels eines Bebauungsplans - Zulässigkeit der 18 …
- BVerwG, 23.10.1997 - 4 B 150.97
Abwägung bei Behebung eines Ausfertigungsmangels bei Bebauungsplanerlass - …
- BVerwG, 25.09.1997 - 4 B 167.97
Unzureichende Darlegung bei Beschwerde - Verfassungsgemäßheit der rückwirkenden …
- BVerwG, 25.09.1997 - 4 B 168.97
Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans - Vernachlässigung des Wohnbedarfs der …
- BVerwG, 25.09.1997 - 4 B 166.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Frankfurt, 06.03.1997 - 1 U (Baul) 1/96
Unwirksamkeit eines Baulandumlegungsplanes; Inhalt des Abwägungsgebots; …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.1996 - 1 K 14/95
Bauleitplanung: Auseinanderfallen von Gemeindesatzung und aufsichtsrechtlicher …
- VG Potsdam, 15.12.1994 - 4 K 956/93
Heranziehung zur Zahlung von Gebühren aus der Umlage des Wasserverbandsbeitrages; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.1990 - 8 S 2813/89
Zur Zulässigkeit eines Getränkemarkts im reinen Wohngebiet
- VG Cottbus, 27.04.2012 - 6 L 178/11
Wasseranschlussbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - 7 D 74/05
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2005 - 2 K 471/03
Bebauungsplan über den kommunalen Spielplatz ein "Auf der Grauwacke/Saures Tal" …
- VG Trier, 20.07.2005 - 5 K 504/05
Widerspruch gegen eine Baugenehmigung in unmittelbarer Nachbarschaft; …
- BVerwG, 30.06.1998 - 4 B 39.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.10.1997 - 4 B 148.97
Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplanes - Vernachlässigung des Wohnbedarfs der …
- BVerwG, 08.06.1993 - 4 NB 21.93
Beschwerde gegen die Nichtvorlage einer Rechtssache in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.1992 - 3 S 926/92
Zur Nichtigkeit des BauNVO § 25c Abs 2 F: 1990-01-23
- BVerwG, 09.07.1987 - 4 B 136.87
Bestehen von zu einem Verbot der Teilung eines Bebauungsplans führenden …
- VGH Bayern, 24.11.2011 - 14 N 10.1240
Klagefrist bei Normenkontrolle, die sich gegen einen Bebauungsplan wendet, der …
- VG Würzburg, 10.10.2011 - W 5 K 10.587
Außenbewirtschaftung einer Eisdiele; Gebot der Rücksichtnahme; besonderes …
- VG Gelsenkirchen, 08.12.2004 - 10 K 4188/00
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzung von Freiflächen als Stellplatz für …
- VG Oldenburg, 26.09.2002 - 4 A 4408/00
Abwägung; Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Bauvorbescheid; …
- VG Oldenburg, 26.09.2002 - 4 A 4197/00
Abwägung; Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Bauvoranfrage; …
- VG Meiningen, 26.08.2002 - 1 E 859/01
Ausbaubeiträge; Zur Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1998 - 7 A 4312/96
Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Räumungsverfügung; Rechtmäßigkeit …
- OVG Hamburg, 08.10.1992 - Bf II 2/91
Zulässigkeit von Vergnügungsstätten; Bebauungsplan; Zeitpunkt der …
- BVerwG, 16.04.1987 - 4 B 78.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verletzung von Vorschriften …
- VG München, 16.05.2013 - M 11 K 12.3856
Verpflichtungsklage; Spielhalle mit Bar; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; …
- VG Augsburg, 17.11.2010 - Au 4 K 10.1159
Zur Rücksichtslosigkeit einer allgemein im Gewerbegebiet nach BauNVO zulässigen …
- VG Augsburg, 16.06.2008 - Au 5 K 07.1579
Spielhalle; Mischgebiet; kerngebietstypisch; Nutzfläche; betriebliche Einheit mit …
- VG Augsburg, 11.02.2008 - Au 5 K 06.929
Verpflichtungsklage; Vorbescheid; kerngebietstypische Spielhalle im Gewerbegebiet …
- VG Trier, 29.09.2005 - 5 L 951/05
Rechtmäßigkeit einer Baueinstellungsverfügung wegen Nichteinhaltung der …
- VG Trier, 20.07.2005 - 5 K 411/05
Widerspruch gegen eine Baugenehmigung in unmittelbarer Nachbarschaft; …
- VG Oldenburg, 26.09.2002 - 4 A 4412/00
Abwägung; Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Bauvorbescheid; …
- VG Oldenburg, 26.09.2002 - 4 A 2222/00
Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baugenehmigung; Bauvoranfrage; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.1993 - 1 L 277/91
Nachbarwiderspruch; Widerspruchsbehörde; Baugenehmigung; Grenzabstände; …
- VG Würzburg, 19.06.2012 - W 4 K 12.49
Zur Zulassung einer Befreiung für kerngebietstypische Spielhallen mit einer …
- VG München, 26.03.2009 - M 11 K 08.3152
Nutzungsänderung in Spielothek; Mehrfachspielothek; betriebliche Einheit; …
- VG Augsburg, 16.06.2008 - Au 5 K 07.1578
Spielhalle; Mischgebiet; kerngebietstypisch; Nutzfläche; betriebliche Einheit mit …
- VG Oldenburg, 26.09.2002 - 4 A 4195/00
Abwägung; Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Bauvoranfrage; …
- VG Düsseldorf, 12.04.2001 - 9 K 2778/00
Voraussetzungen des bauordnungsrechtlichen Anspruchs auf Aufhebung eines …
- VG Kassel, 20.08.1998 - 6 G 1244/98
Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über Kostenerstattungsbeiträge; …
- VG Weimar, 15.05.1997 - 6 E 2218/96
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Beiträge nach dem …
- AG Koblenz, 15.06.1998 - B IV 90/97
Vorliegen eines schuldhaften berufsrechtlichen Verstoßes gegen § 59b …
- VG Potsdam, 22.09.1994 - 4 K 457/93
Veranlagung zur Zahlung von Wasserverbandsbeiträgen; Voraussetzungen der …