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   BGH, 16.10.1986 - III ZR 92/85   

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BGH, 16.10.1986 - III ZR 92/85 (https://dejure.org/1986,456)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1986 - III ZR 92/85 (https://dejure.org/1986,456)
BGH, Entscheidung vom 16. Oktober 1986 - III ZR 92/85 (https://dejure.org/1986,456)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit einer Kreditvertragserklärung durch Ehefrau als Voraussetzung eines Kredits für den Ehemann - Voraussetzungen des Gewerbebegriffs nach der Gewerbeordnung - Anforderungen an Ehemann als Verhandlungsgehilfe der Bank bei Unterzeichnung von Kreditvertrag - ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    GewO § 55 § 56 Abs. 1 Nr. 6

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 184
  • NJW-RR 1987, 107 (Ls.)
  • ZIP 1986, 1535
  • MDR 1987, 210
  • WM 1986, 1466
  • BB 1987, 995
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 31.01.1985 - III ZR 105/83

    Formularmäßige Vereinbarung der Verzinsung des Restsaldos eines Ratenkredits mit

    Auszug aus BGH, 16.10.1986 - III ZR 92/85
    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 31. Januar 1985 (- III ZR 105/83 = ZIP 1985, 466) im einzelnen dargelegt, daß eine derartige Klausel nicht etwa nur eine sich bereits aus dem Gesetz ergebende Regelung enthält, die gemäß § 8 AGBG der Inhaltskontrolle entzogen wäre, sondern für den Fall des Verzugs die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs auf Schadensersatz, die den Anforderungen des § 11 Nr. 5 AGBG genügen muß.

    Im Unterschied zu der Klausel, die Gegenstand des Senatsurteils vom 31. Januar 1985 a.a.O. war, ergibt sich die Unwirksamkeit hier nicht bereits aus § 11 Nr. 5 b AGBG.

    Auch bei Unwirksamkeit der Verzugsschadenspauschalierung verbleibt dem Verwender die Möglichkeit, seinen Schaden im konkreten Fall anderweitig zu begründen (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1985 a.a.O. zu III 3 m.w.Nachw.).

  • OLG Stuttgart, 23.11.1982 - 6 U 164/82
    Auszug aus BGH, 16.10.1986 - III ZR 92/85
    Mit Recht hat das Berufungsgericht einen Verstoß gegen § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO verneint und die gegenteilige Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (NJW 1983, 891) abgelehnt, nach der die Kreditvertragserklärung einer Ehefrau nichtig sein soll, wenn sie ohne vorherige Verabredung zu Hause von ihrem Ehemann veranlaßt worden ist, die von der Bank für einen von ihm aufzunehmenden Kredit geforderte Mitschulderklärung zu unterzeichnen.

    Darüber hinaus ist dem Berufungsgericht auch zuzustimmen, wenn es sich gegen die Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (aaO) wendet, der Ehemann habe bei seinen Bemühungen um die Mitunterzeichnung durch die Beklagte im Auftrage der Bank, als ihr Verhandlungsgehilfe, gehandelt (dagegen auch Knütel NJW 1983, 1839 [OLG Stuttgart 23.11.1982 - 6 U 164/82]; LG Ulm WM 1984, 27, 28; LG Traunstein WM 1984, 1119; LG Stuttgart WM 1985, 193, 194).

  • BGH, 18.11.1982 - III ZR 61/81

    Nichtigkeit eines Kreditvertrages wegen Verstoßes gegen ein Gesetz - Nichtigkeit

    Auszug aus BGH, 16.10.1986 - III ZR 92/85
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt unter den Begriff des Gewerbes und damit auch des Reisegewerbes im Sinne des § 55 GewO nur eine fortgesetzt oder zumindest in Wiederholungsabsicht ausgeübte berufsmäßige Tätigkeit, die von der Absicht getragen wird, Gewinn zu erzielen (BGH Beschluß vom 29. Januar 1980 - 1 StR 348/79 = GewArch 1980, 163; Senatsurteil vom 18. November 1982 - III ZR 61/81 = NJW 1983, 868).

    Mit Recht verweist das Berufungsgericht auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der Kreditvergabeformen, die mit Haustürgeschäften nicht vergleichbar sind und deren typische Gefahren für den Kunden nicht in sich bergen, sondern sogar in seinem Interesse liegen können, nicht unter Berufung auf § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO unterbunden werden dürfen (Urteil vom 18. November 1982 aaO).

  • BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83

    Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung

    Auszug aus BGH, 16.10.1986 - III ZR 92/85
    Mit der Formulierung "... die Bank berechnet ..." will sich der Verwender nur die Darlegung der Verzugsschadenshöhe erleichtern und seine Beweislage verbessern, dem Kunden aber nicht die Möglichkeit des Gegenbeweises abschneiden (Senatsurteil vom 31. Januar 1985 zu III 2 c cc = a.a.O. S. 468 unter Hinweis auf BGH Urteil vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 226/83 = ZIP 1984, 1465, 1490 zu IX).
  • BGH, 07.11.1985 - III ZR 128/84

    Rechte des Darlehensgebers nach Kündigung eines Darlehens; Verzinsung der aus

    Auszug aus BGH, 16.10.1986 - III ZR 92/85
    Ob sich das bereits daraus ergibt, daß der Verzugsschaden einer Bank - insbesondere beim Ratenkredit - nur in ihren Refinanzierungskosten besteht und nicht auch sonstigen Aufwand und den - im Vertragszins enthaltenen - Gewinn umfaßt, ist in Rechtsprechung und Schrifttum weiterhin stark umstritten (vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 7. November 1985 - III ZR 128/84 = WM 1986, 8, 10; ferner Emmerich WM 1986, 541; Scholz ZIP 1986, 545; Steiner DB 1986, 895, 1557).
  • BGH, 07.07.1983 - III ZR 119/82

    Wasserleitung II - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis

    Auszug aus BGH, 16.10.1986 - III ZR 92/85
    Eine Zulassungsbeschränkung auf die Hauptforderung wäre, selbst wenn das Berufungsgericht sie gewollt und mit hinreichender Klarheit zum Ausdruck gebracht hätte, rechtlich nicht möglich (vgl. Senatsurteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82 = VersR 1984, 38), da die Berechtigung der Zinsforderung dem Grunde nach von der Entscheidung über die Hauptforderung abhängt; daher konnte über die Zinsforderung nicht vorab endgültig entschieden werden.
  • BGH, 06.12.1984 - IX ZR 115/83

    Formularmäßige Erstreckung einer jederzeit kündbaren Bürgschaft auf alle

    Auszug aus BGH, 16.10.1986 - III ZR 92/85
    Die Eheleute stehen gemeinsam als Kreditnehmer der Bank als Kreditgeberin gegenüber; wenn ein Ehepartner zu Hause mit dem anderen die Notwendigkeit gemeinsamer Kreditaufnahme bespricht, handelt er dabei nicht im Auftrage der Bank; seine Erklärungen sind ihr nicht zuzurechnen (ebenso für den vergleichbaren Fall der Bürgschaftsübernahme BGH Urteil vom 6. Dezember 1984 - IX ZR 115/83 = WM 1985, 155, 157).
  • BGH, 07.11.1985 - IX ZR 40/85

    Schriftform bei Verbürgung für künftige Ansprüche

    Auszug aus BGH, 16.10.1986 - III ZR 92/85
    Selbst wenn man davon ausgeht, daß alle in der Revisionsbegründung beanstandeten Einzelklauseln (Berechnung von 6, 00 DM für jede Mahnung, Weiterberechnung des Vertragszinses für die Dauer des Verzugs, Kündigungsrecht der Bank bei Zahlungsrückstand mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten, Datenübermittlung an die Schufa) gegen §§ 9-11 AGBG verstoßen, so folgt daraus nach § 6 Abs. 1 und 2 AGBG nur eine Unwirksamkeit dieser Klauseln, nicht aber, da ein Fall des § 6 Abs. 3 AGBG ausscheidet, eine Nichtigkeit des Gesamtvertrags (vgl. BGH Urteil vom 7. November 1985 - IX ZR 40/85 = WM 1986, 95, 97).
  • BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85

    Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>,

    Auszug aus BGH, 16.10.1986 - III ZR 92/85
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats können allerdings, wenn eine unbillige Belastung des Kreditnehmers nicht nur in den AGB-Bestimmungen, sondern in erster Linie in der - gemäß § 8 AGBG einer Inhaltskontrolle entzogenen - Vereinbarung eines überhöhten Zinssatzes liegt, auch die nach dem AGB-Gesetz unwirksamen Klauseln bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB mitberücksichtigt werden und zur Nichtigkeit des Gesamtvertrags führen (vgl. Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85 = WM 1986, 991, 992).
  • BVerwG, 05.08.1965 - I C 108.63

    Betreibung eines Gewerbes durch eine juristische Person - Verfügbarkeit der Waren

    Auszug aus BGH, 16.10.1986 - III ZR 92/85
    Die Klägerin selbst ist als juristische Person außerstande, gemäß § 55 GewO ein Gewerbe "in eigener Person" zu betreiben; sie kann nur durch ihre Organe und Bevollmächtigten handeln (BVerwGE 22, 32, 33 [BVerwG 05.08.1965 - I C 108/63]; Fröhler/Kormann § 55 GewO Rn. 4).
  • BGH, 29.01.1980 - 1 StR 348/79

    Erforderlichkeit einer Reisegewerbekarte bei tätig werden für einen gewerbsmäßig

  • BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

    Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der

    erhoben"; vgl. auch BGH, Urteil vom 16.10.1986 - III ZR 92/85 = WM 1986, 1466 unter I 2 zu der Formulierung : ".
  • BGH, 13.06.2002 - IX ZR 242/01

    Rückabwicklung der Leistung des Drittschuldners auf eine nicht bestehende

    Eine Zulassungsbeschränkung auf die Hauptforderung wäre, selbst wenn das Berufungsgericht sie gewollt und mit hinreichender Klarheit zum Ausdruck gebracht hätte, rechtlich nicht möglich, weil die Berechtigung der Zinsforderung dem Grunde nach von der Entscheidung über die Hauptforderung abhängt; daher konnte über die Zinsforderung nicht vorab endgültig entschieden werden (BGH, Urt. v. 7. Juli 1983 - III ZR 119/82, VersR 1984, 38; v. 16. Oktober 1986 - III ZR 92/85, BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung, beschränkte 2).
  • BGH, 24.09.1987 - III ZR 187/86

    Materielle Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden; Unterlassung der

    Bedenken aus § 11 Nr. 5 a AGBG bestehen nicht nur gegen die absolute Höhe dieses Zinssatzes, sondern auch dagegen, daß er unverändert für die gesamte Verzugszeit, also auch über die ursprünglich vorgesehene Vertragsdauer hinaus, ohne Rücksicht auf zwischenzeitliche Zinssenkungen gelten soll (vgl. Senatsurteile vom 7. November 1985 - III ZR 128/84 = WM 1986, 8, 10 und vom 16. Oktober 1986 - III ZR 92/85 = WM 1986, 1466, 1467).
  • BGH, 28.04.1988 - III ZR 57/87

    Berechnung des Verzugsschadens bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits wegen

    Insoweit folgt das Berufungsgericht der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 7. November 1985 - III ZR 128/84 = WM 1986, 8 , vom 16. Oktober 1986 - III ZR 92/85 = WM 1986, 1466 , vom 9. April 1987 - III ZR 84/86 = WM 1987, 646 und vom 9. Juli 1987 - III ZR 229/85 = WM 1987, 1125).
  • BGH, 24.03.1988 - III ZR 30/87

    Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages

    Auch kann den Bestimmungen, in denen Verzugszinsen von 21 % bzw. 18 % vorgesehen sind (Nr. 5 und 6 b der AGB), hier nicht so schweres Gewicht beigemessen werden: Wenn auch gegen die Festsetzung eines starren Zinssatzes als Schadensersatz grundsätzliche Bedenken bestehen (Senatsurteil vom 16. Oktober 1986 - III ZR 92/85 = NJW 1987, 184, 185 zu II 2 m. w. Nachw.), so ist doch hier zu berücksichtigen, daß die genannten Verzugszinssätze erheblich unter dem Vertragszins lagen.
  • OLG Stuttgart, 11.02.2015 - 9 U 153/14

    Grundschuld gesicherter Festzinskredit: Berechnung der

    In der vom Rechtsausschuss in Bezug genommenen Entscheidung vom 28.04.1988 (III ZR 57/97, BGHZ 104, 337, 338 f. = NJW 1988, 1967) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, dass der Kreditgeber keinen pauschalen Verzugszins in Höhe des vertraglichen Zinssatzes geltend machen könne (BGH, Urteil vom 07.11.1985 - III ZR 128/84, NJW-RR 1986, 205, 207; vom 16.10.1986 - III ZR 92/95, NJW 1987, 184, 185; vom 21.05.1987 - III ZR 56/86, NJW-RR 1987, 1186; vom 09.07.1987 - III ZR 229/85, WM 1987, 1125, 1126; vom 22.10.1987 - IX ZR 267/86, NJW 1988, 3205, 3207).
  • BGH, 17.09.1996 - XI ZR 164/95

    Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

    Dieser Gedanke findet sich zwar schon in einer Entscheidung des III. Zivilsenats des BGH zu § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO a.F. (Urteil vom 16. Oktober 1986 - III ZR 92/85 = WM 1986, 1466).
  • BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95

    Haftung des Rechtsanwalts bei Fehlern bei der Beendigung eines Vertrages;

    Fraglich ist in solchen Fällen bereits, ob in Allgemeinen Geschäftsbedingungen überhaupt ein fester Zinssatz ohne Bindung an ein schwankendes Zinsniveau vereinbart werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 16. Oktober 1986 - III ZR 92/85, NJW 1987, 184, 185 a.E.; Wolf in: Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 3. Aufl. § 11 Nr. 5 Rdn. 19 m.w.N.).
  • BGH, 30.03.1995 - IX ZR 98/94

    Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft für

    Auch wenn man insoweit und zu § 768 BGB eine andere Auffassung vertreten und die Verzichte ganz oder teilweise für unwirksam halten wollte (vgl. Reinicke/Tiedtke, Kreditsicherung 3. Aufl. S. 105 ff; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 7. Aufl. AnfG Anh. §§ 9-11 Rdn. 261 f; Graf von Westphalen aaO. - Bürgschaft Rdn. 50 ff, 84 ff; aber auch Graf Lambsdorff/Skora, Handbuch des Bürgschaftsrechts Rdn. 222, 225, 226, 228), wäre dies nach § 6 Abs. 1, 2 AGBG für den Bürgschaftsvertrag im übrigen ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urt. v. 7. November 1985 - IX ZR 40/85, WM 1985, 95, 97; auch v. 16. Oktober 1986 - III ZR 92/85, WM 1986, 1466).
  • BGH, 08.10.1991 - XI ZR 259/90

    Verzugsschaden der Bank bei Verbraucherkreditverträgen

    Die Bindung des Verzugszinses an den Diskontsatz wird in einfacher, überzeugender Weise der vom Bundesgerichtshof in seiner neueren Rechtsprechung erhobenen Forderung gerecht, der Verzugsschaden einer Bank dürfe nicht nach einem von vornherein bestimmten, festen Zinssatz bemessen werden, eine Pauschalierung müsse vielmehr das allgemeine Zinsniveau und seine Wandlungen im Zeitraum des Verzuges berücksichtigen (vgl. bereits BGH-Urteil vom 16. Oktober 1986 - III ZR 92/85 = WM 1986, 1466, 1467).
  • BGH, 09.03.1993 - XI ZR 179/92

    Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

  • OLG Stuttgart, 29.04.2015 - 9 U 176/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; Anspruch der

  • BGH, 04.10.1995 - XI ZR 215/94

    Anwendbarkeit des HWiG auf die Unterzeichnung einer Sicherungszweckerklärung

  • BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95

    Behandlung der im Formular offen gelassenen Vertragslaufzeit als AGB

  • BGH, 09.04.1987 - III ZR 84/86

    Eigenschaft eines Bankvollmachtformulars als Allgemeine Geschäftsbedingung

  • BGH, 28.04.1988 - III ZR 120/87

    Schadensumfang bei Verzug mit Rückzahlung eines Konsumentenratenkredits

  • OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11

    Wettbewerbsverstoß: Vermittlung privater Zusatzversicherungen durch eine

  • BGH, 05.03.1987 - III ZR 43/86

    Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Ratenkrediten mit längerer Laufzeit

  • BGH, 07.03.1991 - I ZR 157/89

    Speditionsvertrag - Kontokorrentabrede - Benachteiligung - Allgemeine

  • BGH, 21.05.1987 - III ZR 56/86

    Kündigung eines Kontokorrentverhältnisses

  • BGH, 09.04.1987 - III ZR 126/85

    Bank - Aufklärungspflicht - Darlehen - Risiken

  • OLG Köln, 13.04.2015 - 19 U 134/14

    Wirksamkeit der Bürgschaftsverpflichtung des angestellten Geschäftsführers einer

  • KG, 10.01.1990 - 23 U 5932/88

    Entschädigungsverpflichtung bei unverschuldeter Säumnis des Bausparers auf Grund

  • OLG Karlsruhe, 25.07.1990 - 6 U 75/90
  • BGH, 30.10.1986 - III ZR 11/86

    Rechtswirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung des Beitritts zu einer

  • BGH, 17.09.1987 - III ZR 151/86

    Sittenwidrigkeit von Verträgen wegen unangemessener AGB-Klauseln - Kündigung

  • BGH, 16.10.1986 - III ZR 213/85

    Anwendbarkeit von § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO bei Unterschreiben eines Kreditvertrages

  • OLG Oldenburg, 05.06.1989 - 13 U 5/89

    Sittenwidrigkeit, Zinsen, Zinshöhe, Marktzins, Kreditbedingungen,

  • LG Hanau, 01.09.1988 - 7 O 779/88
  • BGH, 28.04.1988 - XI ZR 120/87
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