Rechtsprechung
BVerwG, 19.01.1987 - 9 C 247.86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verhinderungsvermerk - Urteile - Außenwirkung - Urteilszustellung - Urteilsverkündung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 19.04.1982 - 20 K 80 C 1811
- VGH Bayern, 30.04.1986 - 25 B 82 C 762
- BVerwG, 19.01.1987 - 9 C 247.86
Papierfundstellen
- BVerwGE 75, 337
- NJW 1987, 2247
- NVwZ 1987, 898 (Ls.)
- DVBl 1987, 1110
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 05.09.1979 - 5 B 57.77
Ersetzung der Verkündung des Urteils in der mündlichen Verhandlung durch die …
Auszug aus BVerwG, 19.01.1987 - 9 C 247.86
Denn selbst wenn man von dem späteren Zeitpunkt ausgeht und insoweit einen Verstoß gegen die genannten Bestimmungen annimmt, kann die Entscheidung nicht auf diesem Verstoß beruhen, da das Urteil selbst ausweislich der mit Datum versehenen Urteilsformel bereits am 19. April 1982 beschlossen worden ist (vgl. z.B. Beschluß vom 5. September 1979 - BVerwG 5 B 57.77 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 13).Jedenfalls würde ein Verstoß allein gegen die Zweiwochenfrist der §§ 116 Abs. 2, 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO nicht dazu führen, daß überhaupt kein wirksames Urteil vorläge; es würde sich allein um einen Verfahrensfehler handeln, der unter bestimmten - hier nicht gegebenen - Umständen zur Aufhebung eines Urteils führen könnte (vgl. Beschluß vom 5. September 1979 a.a.O.).
- BVerwG, 18.03.1982 - 9 CB 1076.81
Verwaltungsgerichtsverfahren - Urteil - Unterzeichnung - Urlaub
Auszug aus BVerwG, 19.01.1987 - 9 C 247.86
Somit ist die Voraussetzung für § 117 Abs. 1 Satz 3 VwGO erfüllt; der Unterschrift des Richters G. unter das mit Gründen versehene vollständige Urteil bedurfte es nicht, da der Richter zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Urteils wegen Urlaubs an der Beifügung seiner Unterschrift verhindert war (vgl. Beschluß vom 18. März 1982 - BVerwG 9 CB 1076.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 35). - BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84
Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …
Auszug aus BVerwG, 19.01.1987 - 9 C 247.86
Eigene Feststellungen des Revisionsgerichts sind hier auch deshalb möglich, weil die Frage der formellen Wirksamkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts eine Sachurteilsvoraussetzung für die Entscheidung des Berufungsgerichts betrifft, deren Vorhandensein vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. z.B. Urteil vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73, 74).
- BVerwG, 11.03.1983 - 9 B 2597.82
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Zulässigkeit und …
Auszug aus BVerwG, 19.01.1987 - 9 C 247.86
Da die Landesanwaltschaft Bayern nicht als Vertreterin des Freistaats Bayern, sondern als Vertreterin des öffentlichen Interesses Revision eingelegt hat, kommt es auf das Vorliegen einer Beschwer nicht an (vgl. Beschluß vom 11. März 1983 - BVerwG 9 B 2597.82 - BVerwGE 67, 64). - BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81
Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens
Auszug aus BVerwG, 19.01.1987 - 9 C 247.86
Da sich aus den Akten ergibt, daß die von allen Richtern unterschriebene Urteilsformel spätestens am 10. Mai 1982 der Geschäftsstelle zugegangen ist, ist die Feststellung des Berufungsgerichts, die Urteilsformel sei der Geschäftsstelle (überhaupt) nicht übergeben worden, aktenwidrig und für das Revisionsgericht nicht bindend (vgl. Urteil vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13 = DVBl. 1984, 91). - BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81
Zustellung des Urteils an Verkündung Statt; Beruhen des Urteils auf dem …
Auszug aus BVerwG, 19.01.1987 - 9 C 247.86
Eine weitere Aufklärung dahingehend, ob die Urteilsformel tatsächlich erst am 10. Mai 1982 - also drei Wochen nach der mündlichen Verhandlung - oder vielleicht früher, insbesondere innerhalb der Zweiwochenfrist des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO (zu dessen entsprechender Anwendung auch bei Zustellung nach § 116 Abs. 2 VwGO, vgl. z.B. Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16) der Geschäftsstelle übergeben wurde, ist nicht veranlaßt. - VGH Baden-Württemberg, 06.08.1973 - I 1426/72
Auszug aus BVerwG, 19.01.1987 - 9 C 247.86
Läßt sich mangels gesonderter Vermerke der genaue Tag der Übergabe an die Geschäftsstelle nicht mehr feststellen, so mag das Bedeutung haben für die Frage, wann das Urteil in dem Sinne wirksam geworden ist, daß bereits (frühestens) ein Rechtsmittel eingelegt werden kann (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 6. August 1973 Nr. 1 1426/72, NJW 1974, 1399).
- BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische …
Welche Art der Bekanntgabe des Urteils gewählt wird, liegt im Ermessen des Gerichts; eine gesetzliche Vorgabe im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses besteht nicht (vgl. BVerwGE 75, 337 ). - BVerwG, 21.06.2018 - 4 BN 34.17
Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht im Rahmen von Satzungstexten …
Allerdings setzt nach bisheriger Rechtsprechung die Beschwerde eines Vertreters des öffentlichen Interesses keine formelle Beschwer voraus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1983 - 9 B 2597.82 - BVerwGE 67, 64 ; Urteil vom 19. Januar 1987 - 9 C 247.86 - BVerwGE 75, 337 ). - VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1587
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung gereinigter häuslicher Abwässer aus …
Der Schriftsatz der Klägerin vom 21. Mai 2021, mit dem - ohne eine entsprechende Ankündigung im Schriftsatz vom Vortag - eine weitere Stellungnahme des T ... ... vorgelegt wurde, ging nach dem bindenden Erlass des Urteils durch Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle (vgl. § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 116 Abs. 2 VwGO) beim Verwaltungsgerichtshof ein (vgl. BVerwG, U.v. 19.1.1987 - 9 C 247.86 - BVerwGE 75, 338 = juris Rn. 13;… vgl. auch BVerwG, B.v. 11.5.2015 - 7 B 18.14 - ZfB 2015, 85 = juris Rn. 7).
- BVerwG, 06.12.1999 - 4 B 75.99
Anforderungen an bauliche Anlagen; Baugestaltung; Verunstaltungsverbot; …
Allerdings setzt nach bisheriger Rechtsprechung die Beschwerde eines Vertreters des öffentlichen Interesses keine formelle Beschwerde voraus (vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. März 1983 - BVerwG 9 B 2597.82 - BVerwGE 67, 64 ; Urteil vom 19. Januar 1987 - BVerwG 9 C 247.86 - BVerwGE 75, 337 ). - BVerwG, 11.05.2015 - 7 B 18.14
Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
Spätestens mit der anschließenden formlosen Bekanntgabe der Urteilsformel an einen Beteiligten gilt die Entscheidung als verkündet (BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 5.92 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 20 und Beschluss vom 1. Februar 1988 - 7 B 15.88 - Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 11; siehe zu den Parallelvorschriften der FGO BFH…, Beschluss vom 8. März 2011 - IV S 14/10 - BFH/NV 2011, 1161 Rn. 9 m.w.N.; zur Bindung bereits mit Übergabe siehe BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1987 - 9 C 247.86 - BVerwGE 75, 337 ). - BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ermessensausweisung; …
Die Feststellung im Tatbestand der Entscheidung, der Kläger habe sich bis zu seiner Abschiebung in Deutschland aufgehalten, ist aktenwidrig und für das Revisionsgericht nicht bindend (vgl. Urteil vom 19. Januar 1987 - BVerwG 9 C 247.86 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 28 S. 5). - BVerwG, 06.03.2014 - 8 B 30.13
Eigentumsentzug "auf andere Weise" durch erlittene Verfolgungsmaßnahmen
Dieser kann allerdings erst dann zur Aufhebung des Urteils im Rechtsmittelverfahren führen, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalles nicht mehr gewährleistet ist, dass das Urteil aufgrund des Inhalts und des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung ergangen ist (Urteil vom 19. Januar 1987 - BVerwG 9 C 247.86 - BVerwGE 75, 338 = Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 28 S. 5 f.), was jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn eine Frist von fünf Monaten seit der Verhandlung verstrichen ist (Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367 = Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 27;… Schmidt, in: Eyermann, a.a.O., Rn. 11 m.w.N. und § 117 Rn. 19 m.w.N.). - OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08
Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; …
Im Übrigen ist das Urteil nach der am 1. Juli 2011 erfolgten Übergabe der unterschriebenen Entscheidungsformel an die Geschäftsstelle bindend geworden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Januar 1987, BVerwGE 75, 337, 342; Beschl. v. 27. April 2004 - 5 B 107/04, 5 B 107/04 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 24. Juli 1998, DVBl. 1999, 114), so dass eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf den nachträglich vorgelegten Schriftsatz des Antragsgegners nicht mehr erfolgen konnte. - BVerwG, 12.03.1990 - 5 CB 26.89
Ordnungsgemäße Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Verfahrensrügen zur …
Damit war es nach außen wirksam erlassen (s. BVerwGE 75, 337 [BVerwG 19.01.1987 - 9 C 247/86] ).Er war damit im Sinne des § 117 Abs. 1 Satz 3 VwGO verhindert, das am 24. Januar 1989 unter seiner Mitwirkung gefällte (zum Begriff der Urteilsfällung s. BVerwGE 75, 337 [BVerwG 19.01.1987 - 9 C 247/86] ) und verkündete Urteil zu unterzeichnen.
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 35.13
Rückübertragungsansprüche von Grundflächen und Besitzungen des Rechtsnachfolgers …
Dieser kann allerdings erst dann zur Aufhebung des Urteils im Rechtsmittelverfahren führen, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalles nicht mehr gewährleistet ist, dass das Urteil aufgrund des Inhalts und des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung ergangen ist (Urteil vom 19. Januar 1987 - BVerwG 9 C 247.86 - BVerwGE 75, 338 = Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 28 S. 5 f.), was jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn eine Frist von fünf Monaten seit der Verhandlung verstrichen ist (Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367 = Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 27;… Schmidt, in: Eyermann, a.a.O., Rn. 11 m.w.N. und § 117 Rn. 19 m.w.N.). - OVG Thüringen, 26.01.2000 - 3 ZKO 25/00
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Zustellung; Zweiwochenfrist
- VG Karlsruhe, 19.09.2019 - 12 K 7491/18
Sarglose Erdbestattung in Tüchern
- OVG Sachsen, 09.05.2012 - 1 C 20/08
Klagebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen hinsichtlich der Festsetzung …
- BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 9.89
Urteil ohne mündliche Verhandlung, kein Erlaß durch Zustellung bei Fehlen einer …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 33.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 31.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14
Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung; …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 34.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 32.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14
Meistbegünstigungsgrundsatz; Meistbegünstigungsprinzip; objektiver …
- OLG Düsseldorf, 14.04.2006 - 23 U 160/05
Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlichen Pflichtverletzungen
- VG Würzburg, 11.11.2020 - W 2 K 20.331
Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags - Parallelentscheidung zu VG …
- BVerwG, 30.06.2014 - 9 B 13.14
Erforderlichkeit der Erstattung von Kosten zwischen der Gemeinde und einem …
- VG Würzburg, 11.11.2020 - W 2 K 20.1035
Zur Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
- OVG Sachsen, 11.05.2004 - 4 B 620/03
Zulässigkeit, Rechtsmittelfähigkeit, Bekanntgabe, Urteilsgründe, Fristberechnung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2019 - 13 A 4475/18
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
- BVerwG, 21.07.1997 - 7 B 175.97
Rückübertragung eines Hausgrundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1991 - 1 S 944/91
Erlaßzeitpunkt beim Gerichtsbescheid; Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zum …
- BFH, 30.04.2001 - VII B 28/01
Urteil, Form, Inhalt, Entscheidungsfindung
- BVerwG, 02.12.1994 - 4 B 199.94
Wirksamkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit der Herausgabe aus …
- BVerwG, 17.10.1990 - 2 B 158.89
Verwaltungsprozeßrecht: Rüge der verzögerten vollständigen Abfassung des Urteils
- BFH, 07.10.1998 - II B 43/98
Urteil; Zustellung
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 14 S 1312/93
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Wirksamwerden des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 1 A 2575/15
Zulassung der Berufung wegen eines relevanten Verfahrensmangels; Mangelhaftigkeit …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2012 - 8 LA 132/12
Klärungsbedürftigkeit des maßgeblichen Zeitpunkts beim Widerruf von in Erfüllung …
- BVerwG, 05.01.2011 - 8 PKH 11.10
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Einlegung nach Ablauf der Frist
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - 1 L 101/11
Telefonische Bekanntgabe der versehentlich zur Geschäftsstelle gelangten …
- BFH, 14.03.1990 - X R 52/88
Anforderungen an das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - …
- BGH, 13.01.1999 - RiZ(R) 5/98
Eignung eines Richters auf Probe für das Richteramt; Gesundheitliche Eignung; …
- BVerwG, 16.12.1996 - 2 B 26.96
Verletzung des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit - Teilnahme von Mitarbeitern …
- BVerwG, 05.03.1987 - 9 B 302.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.09.1996 - 7 B 211.96
Vorliegen der Voraussetzungen einer Enteignung - Entfallen des …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.1993 - 5 S 567/93
Unanwendbarkeit des VwZG BW § 9 Abs 2 auf Widerspruchsfristen; Wirksamwerden …
- OVG Sachsen, 17.07.2015 - 3 A 578/13
Vorbeugende Unterlassungsklage eines Dritten gegen Vollstreckungsmaßnahmen; …
- BVerwG, 12.03.1997 - 2 B 111.96
Beruhen des Urteils auf Überschreiten der Zweiwochenfrist des § 116 Abs. 2 …
- BVerwG, 08.03.1991 - 9 B 315.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Aslyanspruch bei drohender …
- VG München, 15.04.2015 - M 9 K 15.1605
Nachbarklage gegen Vorbescheid
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.1993 - A 12 S 3022/92
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter im Asylverfahren: …
- VG München, 15.04.2015 - M 9 K 13.5385
Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
- VGH Bayern, 01.12.2010 - 20 ZB 10.2723
Wasser- und Abwassergebühren
- VG München, 12.08.2010 - M 10 K 09.4888
Klagebefugnis eines Gesellschafters gegen Steuerbescheid gegenüber der …