Volltextveröffentlichungen (3)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
• Wolters Kluwer

  Beamtenrecht - Treuepflicht - DKP - Verfassungstreue - Internationale Arbeitsorganisation - Disziplinarverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1987, 2691
• NVwZ 1988, 67 (Ls.)
• VBlBW 1988, 61
• DVBl 1987, 733

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

  Extremisten im Öffentlichen Dienst

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

  Zwar entspricht es dem Zweck dieser Bestimmung als einer dem Fortgang des Disziplinarverfahrens dienenden "Nützlichkeitsvorschrift", den Kreis der Rechtsfragen, die in einem anderen Verfahren zu entscheiden sind, nicht eng zu ziehen (Weiß, ZBR 1985, 70).

  Insbesondere werden, wie der Senat in seinem Urteil vom 29. Oktober 1981 - BVerwGE 73, 263 -, auf das insoweit Bezug genommen wird, im einzelnen ausgeführt hat, die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, die Gewaltenteilung, das Mehrparteiensystem und die Unabhängigkeit der Gerichte durch die DKP in Frage gestellt oder so gesehen, wie es mit dem Verständnis des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.

  Aber auch derjenige Beamte, der durch die Übernahme von Parteiämtern und Kandidaturen für eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung aktiv in der Öffentlichkeit eintritt, handelt, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (BVerwGE 73, 263; 76, 157; Urteil vom 12. März 1986 - BVerwG 1 D 103.84 - <ZBR 1986, 202 = DVBl. 1986, 947>) allein dadurch seiner politischen Treuepflicht zuwider.

  Vielmehr sind es die individuellen Verhaltenstatsachen, Art und Maß des feststellbaren Engagements zur Erreichung des verfassungsfeindlichen Organisationsziels, die im Einzelfall den disziplinarrechtlichen Vorwurf begründen, sich mit fremder Verfassungsfeindlichkeit zu identifizieren (vgl. auch Weiß, ZBR 1985 S. 70).

  Wie der Senat schon in seinem Urteil vom 29. Oktober 1981 (a.a.O.) ausgeführt hat, kann sich nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (…a.a.O.) kein Beamter mehr mit Erfolg darauf berufen, er habe sich bis zu einem etwaigen Verbot der DKP in seinem Wirken für diese Partei durch das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG für berechtigt gehalten.

  Wer beharrlich die politische Treuepflicht verletzt, wird für den Staat, der sich auf die Verfassungstreue seiner Beamten verlassen muß, untragbar (Urteil vom 29. Oktober 1981, a.a.O. S. 286).

• BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

  Es bedarf deshalb auch in diesem Verfahren keiner Erörterung, ob ein Mangel des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens die Rechtmäßigkeit der Einleitung des Disziplinarverfahrens überhaupt berührt (vgl. hierzu auch BVerwGE 76, 157).

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 10. Mai 1984 (BVerwGE 76, 157) im einzelnen ausgeführt, daß die Anhängigkeit dieses Verfahrens bei der ILO keinen Anlaß bietet, das Disziplinarverfahren gemäß § 17 Abs. 2 BDO bis zur Vorlage des Berichts des Untersuchungsausschusses über diesen Gegenstand auszusetzen (ebenso Urteil vom 12. März 1986 - BVerwG 1 D 103.84 -, NJW 1986, 3096 = ZBR 1986, 202 = DVBl. 1986, 947).

  Was von Verfassungs wegen geboten ist, kann nicht durch Normen des Völkerrechts hinfällig werden (BVerwGE 76, 157 ).

  Diese Pflicht betrifft, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Mai 1984 (BVerwGE 76, 157) hervorgehoben hat, gleichermaßen sein dienstliches wie sein außerdienstliches Verhalten.

  Ein solches Verhalten besitzt, wie der Senat in seinem Urteil vom 10. Mai 1984 (BVerwGE 76, 157 ) in einem vergleichbaren Fall im einzelnen dargelegt hat, von der Bedeutung der Verfassungstreuepflicht her gesehen, Eigengewicht und disziplinare Relevanz genug, darin keine disziplinarrechtlich unerhebliche Bagatellverfehlung sehen zu können, ein Fehlverhalten also, das unterhalb der Schwelle disziplinar zu ahndender Pflichtverletzung bliebe.

  Aber auch derjenige Beamte, der durch die Übernahme von Parteiämtern und Kandidaturen für eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung aktiv in der Öffentlichkeit eintritt, handelt, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (BVerwGE 73, 263; 76, 157; Urteil vom 12. März 1986 - BVerwG 1 D 103.84 - <ZBR 1986, 202 = DVBl. 1986, 947>) allein dadurch seiner politischen Treuepflicht zuwider.

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

  Es ist in vermeintlicher Anlehnung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 - BVerfGE 39, 334 - von einem Unterschied zwischen der allgemeinen politischen Treuepflicht eines jeden Beamten einerseits und der disziplinar zu ahndenden Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue durch einen Lebenszeitbeamten andererseits ausgegangen, die zueinander nicht völlig deckungsgleich seien.

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334 ) klargestellt, daß die Treuepflicht des Beamten für jedes Beamtenverhältnis gilt und einer Differenzierung je nach der Art der dienstlichen Obliegenheiten des Beamten nicht zugänglich ist.

  Zum Inhalt der politischen Treuepflicht hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334) ausgeführt, damit sei gemeint die Pflicht zur Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlichen demokratischen rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren.

  Zwar ist allein die bloße Gesinnung, das Haben einer Überzeugung und die bloße Mitteilung, daß man diese habe, niemals eine Verletzung der Treuepflicht (BVerfGE 39, 334 ).

  Wie der Senat schon in seinem Urteil vom 29. Oktober 1981 (…a.a.O.) ausgeführt hat, kann sich nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (a.a.O.) kein Beamter mehr mit Erfolg darauf berufen, er habe sich bis zu einem etwaigen Verbot der DKP in seinem Wirken für diese Partei durch das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG für berechtigt gehalten.

 
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

  Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

  Es wäre zudem mit dem Wortlaut des § 52 Abs. 2 BBG unvereinbar, der das gesamte, also nicht nur das dienstliche Verhalten des Beamten, den dort normierten Pflichten unterwirft (vgl. auch BVerwGE 52, 313 ).

  An dieser Auffassung, die mit der der Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 47, 330 , 365; 52, 313 ; 62, 364 ; Urteil vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 10.80 - ) und der des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. BAGE 28, 62; 33, 43; Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - <NJW 1983, 1812>; Urteil vom 5. August 1982 - 2 AZR 1135/79 - <NJW 1983, 779>) übereinstimmt, ist festzuhalten.

  Das gilt jedoch nicht für die DKP, die wie alle kommunistischen Parteien ideologisch und programmatisch starr festgelegt ist (vgl. hierzu auch BVerwGE 52, 313 ), von ihren Mitgliedern nach außen kritiklosen Einsatz für die Verwirklichung der beschlossenen Politik verlangt (vgl. Nr. 2 des Statuts der DKP) und die eine Inkongruenz zwischen Programm und politischem Verhalten bisher nirgendwo erkennbar gemacht hat.

• BVerwG, 24.01.1985 - 1 DB 49.84

  Personalvertretung - Beteiligung - Personalrat - Verschlusssachen - …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

  Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung durch Beschluß vom 24. Januar 1985 - BVerwG 1 DB 49.84 - aufgehoben.

  Der Senat hat bereits in seinem in dieser Sache ergangenen Beschluß vom 24. Januar 1985 - BVerwG 1 DB 49.84 - (BVerwGE 76, 322) im einzelnen ausgeführt, daß die in § 78 Abs. 1 Nr. 3 Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG - vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693) auf Antrag des Beamten vorgesehene Mitwirkung des Personalrats bei der Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens ordnungsgemäß war und daß insbesondere nicht mit Erfolg beanstandet werden kann, wenn im Hinblick auf die Einstufung der den Beamten betreffenden Vorermittlungsvorgänge als "VS-vertraulich" anstelle des Hauptpersonalrats in seiner Gesamtheit der gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BPersVG gebildete Ausschuß mit der Sache befaßt wurde.

  Die dem Rechtsinstitut der innerprozessualen Bindung zugrunde liegenden Erwägungen haben, worauf der Senat bereits in seinem Beschluß vom 28. Januar 1985 - BVerwG 1 DB 10.85 - (BVerwGE 76, 326) hingewiesen hat, auch die Selbstbindung des Rechtsmittelgerichts zur Folge, so daß die Rechtmäßigkeit der Einleitung des Disziplinarverfahrens jetzt nicht anders beurteilt werden kann als in dem Beschluß vom 24. Januar 1985, a.a.O. (vgl. hierzu auch BVerwGE 41, 363; BGH LM Nr. 2 zu § 358 StPO = NJW 1953, 1880;… Kleinknecht/Meyer, StPO, 37. Aufl., § 358 Rz 10 mit weiteren Hinweisen; Mohrbotter, ZStW 84, 624 ; Janzen, ZBR 1963, 306).

• BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84

  Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 10. Mai 1984 (BVerwGE 76, 157) im einzelnen ausgeführt, daß die Anhängigkeit dieses Verfahrens bei der ILO keinen Anlaß bietet, das Disziplinarverfahren gemäß § 17 Abs. 2 BDO bis zur Vorlage des Berichts des Untersuchungsausschusses über diesen Gegenstand auszusetzen (ebenso Urteil vom 12. März 1986 - BVerwG 1 D 103.84 -, NJW 1986, 3096 = ZBR 1986, 202 = DVBl. 1986, 947).

  Aber auch derjenige Beamte, der durch die Übernahme von Parteiämtern und Kandidaturen für eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung aktiv in der Öffentlichkeit eintritt, handelt, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (BVerwGE 73, 263; 76, 157; Urteil vom 12. März 1986 - BVerwG 1 D 103.84 - <ZBR 1986, 202 = DVBl. 1986, 947>) allein dadurch seiner politischen Treuepflicht zuwider.

• BVerfG, 23.06.1986 - 2 BvR 520/86

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

  Die gegen das bereits erwähnte Urteil vom 12. März 1986 erhobene Verfassungsbeschwerde wurde durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1986 - 2 BvR 520/86 - mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen; zudem wurde dem Beschwerdeführer nach § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Gebühr auferlegt.
• EuGH - 1039/79 (anhängig)

  Lensi / Kommission

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Zusammenhang mit der Beurteilung eines Beamtenbewerbers hinsichtlich der Gewähr der Verfassungstreue anerkannt, "daß eine vom äußeren Eindruck abweichende verfassungskonforme 'innere Einstellung' des Bewerbers nur dann eine zu seiner Entlastung geeignete Tatsache darstellt, wenn sie durch Rückschlüsse aus konkret nachprüfbaren Vorgängen festgestellt werden kann" (BVerwGE 61, 176 ; ebenso BAG, Urteil vom 29. Juli 1982 - 2 AZR 1039/79 - <BAGE 39, 235>).
• BAG, 29.07.1982 - 2 AZR 1093/79

  Einstellungsbehörde - Verfassungstreue - Beurteilungsspielraum - Eignung

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Zusammenhang mit der Beurteilung eines Beamtenbewerbers hinsichtlich der Gewähr der Verfassungstreue anerkannt, "daß eine vom äußeren Eindruck abweichende verfassungskonforme 'innere Einstellung' des Bewerbers nur dann eine zu seiner Entlastung geeignete Tatsache darstellt, wenn sie durch Rückschlüsse aus konkret nachprüfbaren Vorgängen festgestellt werden kann" (BVerwGE 61, 176 ; ebenso BAG, Urteil vom 29. Juli 1982 - 2 AZR 1039/79 - <BAGE 39, 235>).
• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

  Die DKP gebraucht zwar nicht mehr regelmäßig, wie noch in ihrem Programm von 1978, die Begriffe "sozialistische Revolution" und "Diktatur des Proletariats", für Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind (BVerfGE 5, 85), sondern verwendet statt dessen in ihrem Sprachgebrauch gleichbedeutende Ausdrücke wie "sozialistische Umwälzung" und "Herrschaft" oder "Macht der Arbeiterklasse".
• BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …
• BVerwG, 10.03.1960 - II C 51.56

  Verweigerung des Gehorsams - Verletzung dienstlicher Pflichten
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.1978 - IV 539/77
• EuGH - 1135/79 (anhängig)

  Riva / Kommission
• BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 1136/79

  Verfassungstreuepflicht eines Lehramtsanwärters
• GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

  Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …
• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
• BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …
• BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 604/78

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Verfassungsfeindliche Organisation - …
• BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 887/79

  Lehramt - Bewerber - Mitgliedschaft - Verfassungstreue
• BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 456/82

  Ordentliche Kündigung eines im Angestelltenverhältnis beschäftigten …
• BVerwG, 05.11.1968 - I D 19.68

  Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten - Verdacht …
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 10.80

  Zweifel an der künftigen Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Eignung eines …
• BVerwG, 26.06.1981 - 6 P 71.78

  Personalvertretung - DKP-Mitgliedschaft - Weiterbeschäftigung eines …
• BVerwG, 28.01.1985 - 1 DB 10.85
• BGH, 17.09.1953 - 3 StR 295/53

  Tötung von 'Reichsausschusskindern' mit Luminal oder durch Morphiuminjektionen

• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Eine hieran anknüpfende Disziplinarmaßnahme sanktioniert nicht die innere Haltung und Gesinnung des Beamten, sondern sein äußeres Handeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1987 - 1 D 114.85 - NJW 1987, 2691 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

  Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur …

  Auch ist es regelmäßig "von wesentlicher Bedeutung", d.h. vorgreiflich, da sich darin gewonnene Tatsachenfeststellungen oder rechtliche Erkenntnisse grundsätzlich für das Disziplinarverfahren förderlich nutzbar machen lassen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. Juni 1994 - 1 DB 33.93 - juris Rn. 8; Urteil vom 20. Januar 1987 - 1 D 114.85 - juris Rn. 10;… Wittkowski, in: Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl., § 22 Rn. 10).

  Die Pflicht zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist unteilbar und nicht auf den dienstlichen Raum beschränkt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. März 1986 - 1 D 103.84 - juris Rn. 32; Urteil vom 20. Januar 1987 - 1 D 114.85 - juris Rn. 16;… Urteil vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 - juris Rn. 38; VGH München…, Urteil vom 28. November 2001 - 16 D 00.2077 - juris Rn. 155;… Beschluss vom 28. April 2014 - 16b DC 12.2380 - juris Rn. 15;… Urteil vom 16. Januar 2019 - 16a D 15.2672 - juris Rn. 27; OVG Münster…, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O - juris Rn. 170; OVG Magdeburg…, Urteil vom 15. März 2018 - 10 L 9/17 - juris Rn. 47;… Weiß, in: GKÖD - Disziplinarrecht, Stand: Januar 2020, J 700 Rn. 23).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08

  Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …

  Zu dieser linksextremistischen Partei, zur Einordnung der DKP als linksextremistisch vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 -, juris Rdnr. 32 ff. (= BVerwGE 86, 99); vom 20. Januar 1987 - 1 D 114.85 - , juris Rdnr. 18 f. (= NJW 1987, 2691); vom 10. Mai 1984 - 1 D 7.83 -, juris Rdnr. 15 ff. (= BVerwGE 76, 157) und vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 -, juris Rdnr. 32 ff. (= BVerwGE 73, 263); BAG, Urteil vom 13. Oktober 1988 - 6 AZR 144/85 -, juris Rdnr. 25 f. (= NJW 1989, 2562), pflegte und pflegt die Partei langjährige intensive Kontakte.

 
• VG Düsseldorf, 26.05.2014 - 35 K 6592/12

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund verfassungsfeindlicher …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1987 - 1 D 114/85 -, juris, Rdn. 22.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1987, - 1 D 114/85 -.

• BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86

  Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …

  Er hat dabei programmatische Erklärungen der Partei gewürdigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die DKP wesentliche politische Ziele verfolgt, die der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes widersprechen (Urteil vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 50.80 - <BVerwGE 73, 263>; Urteil vom 10. Mai 1984 - BVerwG 1 D 7.83 - <BVerwGE 76, 157>; Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 1 D 114.85 - <NJW 1987, 2691> und Urteil vom 16. September 1987 - BVerwG 1 D 122.86 - ).

  Dem steht letztlich die vorrangige Norm des Art. 33 Abs. 5 GG entgegen, aus dem nach der insoweit bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die politische Treuepflicht der Beamten herzuleiten ist (BVerfGE 39, 334 ) mit der weiteren Folge, daß, wie es ebenfalls dieser Rechtsprechung entspricht (…a.a.O. S. 355), auch eine im Untersuchungsbericht empfohlene (vgl. Ziffer 573) Differenzierung in den Anforderungen an die politische Treuepflicht, die sich nach der jeweiligen dienstlichen Funktion des Beamten richten würde, nicht zulässig ist (so bereits Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 1 D 114.85 - <NJW 1987, 2691>).

• BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85

  Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den …

  Der Staat und seine verfassungsmäßige Grundlage darf nicht in Frage gestellt werden (…BVerfGE, aaO; BVerwG Urteil vom 20. Januar 1987 - 1 D 114.85 - NJW 1987, 2691, 2692) [BVerwG 20.01.1987 - 1 D 114/85].

  Obwohl das Bundesverfassungsgericht bislang nicht über die Verfassungswidrigkeit der DKP nach Art. 21 Abs. 2 GG entschieden hat, ist das Bundesarbeitsgericht nicht daran gehindert, dies festzustellen (BVerfGE 39, 334, 360 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 5 GG; BAGE 36, 344, 355 f. = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BVerwGE 47, 330, 359 ff. = NJW 1975, 1135; BVerwG Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 (BDiszG) - NJW 1982, 779 ff. [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80]; BVerwG Urteile vom 20. Januar 1987, aaO, und vom 16. September 1987 - 1 D 122.86 - DVBl 1988, 346 = RiA 1988, 220).

  Dies gilt auch nach Verabschiedung des sog. Mannheimer-Programms vom 21. Oktober 1978 (BAGE 36, 344, 355 = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAGE 39, 180, 187 = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BVerwG Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 1 D 114.85 - NJW 1987, 2691 ff. [BVerwG 20.01.1987 - 1 D 114/85] = DVBl 1987, 733 m.w.N.).

  Nach Art. 19 Abs. 6 der ILO-Verfassung begründen die Ausschuß-Empfehlungen bei ihrer Annahme durch die betreffende Regierung lediglich die Verpflichtung, die zu ihrer Verwirklichung erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen einzuleiten (BVerwG Urteile vom 20. Januar 1987 - 1 D 114.85 - NJW 1987, 2691 [BVerwG 20.01.1987 - 1 D 114/85], …und vom 16. September 1987 - 1 D 122.86 -, aaO).

• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 - 4 S 1805/06

  Einstellung eines Beamten auf Probe - Lehrer -; Verfassungstreue; Prüfungsmaßstab

  Dem steht letztlich die vorrangige Norm des Art. 33 Abs. 5 GG entgegen, aus dem nach der insoweit bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die politische Treuepflicht der Beamten herzuleiten ist (BVerfGE 39, 334, 346 ff.) mit der weiteren Folge, dass, wie es ebenfalls dieser Rechtsprechung entspricht (…a.a.O. S. 355), auch eine im Untersuchungsbericht empfohlene Differenzierung in den Anforderungen an die politische Treuepflicht, die sich nach der jeweiligen dienstlichen Funktion des Beamten richten würde, insoweit grundsätzlich nicht zulässig ist (BVerwG…, Urteil vom 01.02.1989, a.a.O.; Urteil vom 20.01.1987 - 1 D 114.85 -, NJW 1987, 2691; vgl. dazu auch die Ausführungen unten).
• BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86

  Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …

  Sie rechtfertigt Unterschiede, die bei einem angestellten Lehrer im Unterschied zum beamteten Lehrer zu machen sind (vgl. dazu die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: BVerwGE 47, 330, 343, zu II 2 c der Gründe und Urteile vom 10. Mai 1984 - 1 D 7/83 - NJW 1985, 503; vom 20. Januar 1987 - 1 D 114/85 - NJW 1987, 2691 [BVerwG 20.01.1987 - 1 D 114/85], zu 3 der Gründe sowie Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 89.87 - DVBl 1989, 619, wo für die Tätigkeit eines Lehrbeauftragten die Funktionstheorie übernommen wird).
• BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86

  Verletzung der politischen Treuepflicht eines Beamten durch Mitgliedschaft in …

  Zutreffend ist das Bundesdisziplinargericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats, der Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, daß die politischen Ziele der DKP mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren sind (vgl. zuletzt Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 1 D 114.85 - = DVBl. 1987, 733 mit weiteren Nachweisen).

  Ein solches Verhalten hat - wie der Senat in seinen Urteilen vom 10. Mai 1984 und 20. Januar 1987 in vergleichbaren Fällen im einzelnen dargelegt hat -, von der Bedeutung der Verfassungstreuepflicht her gesehen, beträchtliches Gewicht und ist keine disziplinarrechtlich unerhebliche Bagatellverfehlung (vgl. BVerwGE 76, 157 und BVerwG 1 D 114.85 = DVBl. 1987, 733).

  Wer sich über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren für eine solche Partei dadurch einsetzt, daß er für eine Gemeindevertretung und für einen Landtag kandidiert, verstößt auch dann gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue, wenn er beteuert, persönlich auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen (vgl. Urteil vom 12. März 1984 - BVerwG 1 D 103.84 - = NJW 1986, 3096 und vom 20. Januar 1987 - BVerwG 1 D 114.85 - a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00

  PKK-Sympathisant nicht einzubürgern

  BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 -, BVerfGE 2, 1 (12 f.) - SRP-Verbot - Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, BVerfGE 5, 85 (140) - KPD-Verbot - BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1975 - II C 68/73 -, NJW 1975, 1135 (1136); Urteil vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176 (178); Urteil vom 20. Januar 1987 - 1 D 114/85 -, NJW 1987, 2691 (2692).

  vgl. BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, BVerfGE 5, 85 (141, 147 ff.) zum KPD-Verbot; BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1987 - 1 B 114.85 -, NJW 1987, 2691 (2692) zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen DKP- Mitgliedschaft.

• BGH, 30.07.1990 - NotZ 23/89

  Bestellung eines DKP-Aktivisten zum Notar
• BAG, 14.03.1990 - 7 AZR 345/88

  Anspruch auf Einstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem auf drei …
• BVerwG, 15.06.1994 - 1 DB 33.93

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.10.1987 - 1 D 110.85

  Disziplinarverfahren - Einstellung - Opportunitätsgründe
• BVerwG, 23.05.1989 - 2 B 32.89

  Politische Treuepflicht eines Beamten
• BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 41/88

  Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
• BVerwG, 03.08.1987 - 2 B 32.87

  Übernahmeanspruch eines Beamten auf Probe - Voraussetzungen für die Beendigung …
• VG Köln, 23.04.2009 - 20 K 5429/07

  Erhebung personenbezogener Informationen eines Landtagsabgeordneten in Thüringen …
• BVerwG, 12.10.1988 - 2 B 144.88

  Innerstaatliche Verbindlichkeit eines Berichts des Untersuchungsausschusses der …
• VGH Hessen, 15.01.1988 - 1 TH 2845/87

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Verletzung der politischen Treuepflicht