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Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.1986 - 355/85   

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https://dejure.org/1986,1432
EuGH, 23.10.1986 - 355/85 (https://dejure.org/1986,1432)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.1986 - 355/85 (https://dejure.org/1986,1432)
EuGH, Entscheidung vom 23. Oktober 1986 - 355/85 (https://dejure.org/1986,1432)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Driancourt / Cognet

    GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - NATIONALE REGELUNG ÜBER DEN BUCHPREIS - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZUGUNSTEN REIMPORTIERTER BÜCHER - ZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Driancourt / Cognet

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Preisbindung von Büchern mit Gemeinschaftsrecht; Festsetzung des Endverkaufspreises von Büchern durch den Verleger oder Importeur; Wegfall der Preisbindung nach dem Reimport von Büchern; Ein grenzüberschreitender Sachverhalt als Voraussetzung der ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - NATIONALE REGELUNG ÜBER DEN BUCHPREIS - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZUGUNSTEN REIMPORTIERTER BÜCHER - ZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3069
  • GRUR Int. 1987, 866
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02

    Jersey Produce Marketing Organisation - Protokoll Nr. 3 betreffend die

    50 - Vgl. insbesondere Urteile vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 355/85 (Cognet, Slg. 1986, 3231) zu einer französischen Regelung, die einen Festpreis für den Bucheinzelhandel mit Ausnahme der Bücher festlegte, die bei ihrem Vertrieb eine Binnengrenze der Gemeinschaft überschritten hatten, soweit sie in Frankreich herausgegeben oder gedruckt, dann in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführt und nach Frankreich reimportiert worden waren, vom 13. November 1986 in den Rechtssachen 80/85 und 159/85 (Edah, Slg. 1986, 3359) zu einer niederländischen Regelung, die für den Einzelhandelsverkauf einen Brotpreis so festlegte, dass der Preis für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführtes Brot unter dem Preis des einheimischen Brotes liegen konnte, und vom 18. Februar 1987 in der Rechtssache 98/86 (Mathot, Slg. 1987, 809) zu einer belgischen Regelung, die bestimmte Angaben auf Verpackungen von Butter vorschrieb, ausgenommen aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Butter.

    51 - Urteil Cognet (zitiert in Fußnote 50, Randnr. 10).

    67 - Vgl. insbesondere die in Fußnote 50 zitierten Urteile Cognet (Randnrn. 10 bis 12), Edah (Randnr. 23) und Mathot (Randnr. 12).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

    Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine

    103 - Vgl. u. a. Urteile vom 13. März 1979, Peureux (86/78, Slg. 1979, 897, Randnr. 38), vom 23. Oktober 1986, Cognet (355/85, Slg. 1986, 3231, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-217/94

    Eismann Alto Adige Srl gegen Ufficio IVA di Bolzano. - Mehrwertsteuer - Auslegung

    Zum allgemeinen Diskriminierungsverbot stellte der Gerichtshof weiter fest, "daß es nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, wenn ein Mitgliedstaat in einem Bereich, für den keine Gemeinschaftsregelung gilt und der nicht Gegenstand einer Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften ist, einerseits im Inland hergestellte Erzeugnisse und eingeführte Erzeugnisse, andererseits Einzelhändler, die im Inland hergestellte Erzeugnisse verkaufen, und solche, die eingeführte Erzeugnisse verkaufen, ungleich behandelt und dabei jeweils die ersteren benachteiligt" (Rechtssache 355/85, Cognet ( 8 ), insbesondere Randnrn.

    ( 8 ) Urteil vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 355/85 (Slg. 1986, 3231).

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Rechtsprechung
   EuGH, 12.02.1987 - 221/85   

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https://dejure.org/1987,1803
EuGH, 12.02.1987 - 221/85 (https://dejure.org/1987,1803)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.1987 - 221/85 (https://dejure.org/1987,1803)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 1987 - 221/85 (https://dejure.org/1987,1803)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 52 ABSATZ 2
    FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER LABORATORIEN FÜR KLINISCHE BIOLOGIE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - BEACHTUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Niederlassungsfreiheit für Laboratorien für klinische Biologie; Regelung der Tätigkeit der Laboratorien für klinische Biologie durch einen Mitgliedstaat; Gemeinschaftsrechtliches Verbot der Ausländerdiskriminierung

  • Judicialis
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    EWG -Vertrag Art. 52 Abs. 2
    Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Nationale Rechtsvorschriften über die Tätigkeit der Laboratorien für klinische Biologie - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - Verstoß gegen Artikel 52 - Niederlassungsrecht auf dem Sektor der Laboratorien für klinische Biologie.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3069
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95

    Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés.

    (25) - Urteil vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 221/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 719, Randnr. 11).

    (27) - Urteil Duphar (a. a. O., Fußnote 9), Randnr. 18. Vgl. ausserdem Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-249/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-1275, Randnrn.

    Der Gerichtshof sieht auch solche nationalen Rechtsvorschriften als diskriminierend an (so daß sie nur aufgrund einer der abweichenden Bestimmungen in Artikel 56 zu rechtfertigen sind), die je nach der Herkunft der Leistung unterschiedliche Regelungen vorsehen (vgl. u. a. Urteil Bond van Adverteerders u. a., zitiert in Fußnote 54, Randnrn. 26 und 29, Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-211/91, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-6757, Randnrn.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc

    (198) - Urteil vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 221/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 719).

    21 ff.; Urteil Kommission/Belgien, a. a. O. (Fußnote 266), Randnrn.

  • OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

    Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine

    Nach dem neueren Rechtsverständnis des EuGH handelt es sich nicht um ein bloßes Diskriminierungsverbot, sondern um eine grundlegende Freiheit EuGH im Fall Kraus, Urteil vom 31.3.1993 - C-19/92 - Rn. 16, zitiert nach Juris; zum älteren Verständnis der Niederlassungsfreiheit lediglich als Diskriminierungsverbot noch EuGH, im Laborfall, Urteil vom 12.2.1987 - 221/85 - zitiert nach Juris.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-386/04

    Centro di Musicologia Walter Stauffer - Steuerrecht - Körperschaftsteuer -

    22 - Urteile vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 221/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 719) und vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95 (Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395).

    39 - Urteil vom 28. Jänner 1992 in der Rechtssache C-300/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305).

  • BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88

    Herausnahme des Zahntechniker-Handwerks aus dem Geltungsbereich der

    In dem Urteil vom 12. Februar 1987 - Rs 221/85 - (Slg. 1987, 719 ), das das Niederlassungsrecht auf dem Sektor der Laboratorien für klinische Biologie betraf, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, aus Art. 52 Abs. 2 EWG-Vertrag und dem Kontext dieser Vorschrift folge, daß es jedem Mitgliedstaat vorbehaltlich der Beachtung der gebotenen Gleichbehandlung freistehe, die Tätigkeit der betreffenden Laboratorien in seinem Hoheitsgebiet zu regeln.
  • OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

    Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine

    Nach dem neueren Rechtsverständnis des EuGH handelt es sich nicht um ein bloßes Diskriminierungsverbot, sondern um eine grundlegende Freiheit EuGH im Fall Kraus, Urteil vom 31.3.1993 - C-19/92 - Rn. 16, zitiert nach Juris; zum älteren Verständnis der Niederlassungsfreiheit lediglich als Diskriminierungsverbot noch EuGH, im Laborfall, Urteil vom 12.2.1987 - 221/85 - zitiert nach Juris.
  • OLG Saarbrücken, 06.12.2006 - 1 U 484/06

    Wettbewerbsrecht - Betrieb einer "Filial-Apotheke" zum Versand

    Die Niederlassungsfreiheit verbiet nicht nur an die Staatsangehörigkeit anknüpfende Diskriminierungen, sondern alle Beschränkungen der freien Niederlassung, die nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (EuGH, Urteil vom 21. April 2005, Rs. C-140/03, Kommission/Griechenland, A&R 2005, 79, Rdnr. 27, 34; EuGH, Urteil vom 31. März 1993, Rd. C-19/92, Kraus, NVwZ 1993, 661, Rdnr. 27 ff., 32; das Urteil des EuGH vom 12. Februar 1987, Rs. 221/85, Kommission/Belgien, NJW 1987, 3069, Bl. 204 ff., das in Rdnr. 9 ff. lediglich auf eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit abhebt und auf das sich die Verfügungsklägerin bezogen hat, ist insoweit überholt).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - 54/88

    Strafverfahren gegen Eleonora Nino u. a. - Niederlassungsfreiheit: Ausübung

    Ich möchte daran erinnern, daß Artikel 52, wie Sie bereits unter anderem in Ihrem Urteil vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 221/85 entschieden haben, "die Vergünstigung der Inländerbehandlung jedem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats garantieren [will], der sich, sei es auch nur mit einer Nebenstelle, in einem anderen Mitgliedstaat niederläßt, um dort eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, und... jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit [untersagt]"2 .

    "Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit gelten nicht für Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen, wie etwa die Fälle von Angehörigen dieses Mitgliedstaats, die in seinem Gebiet eine selbständige Berufstätigkeit ausüben, hinsichtlich deren sie sich auf keine frühere Ausbildung oder Praxis in einem anderen Mitgliedstaat berufen können." 2 - Kommission/Belgien, Slg. 1987, 719, Randnr. 10.3 - Bekaert, Slg. 1988, 2029, Randnr. 12. I - 3544.

  • BFH, 22.01.1992 - I B 77/91

    EU-Vertrags-Konformität der Besteuerung von Einpendlern nach Grundsätzen der

    c) Nach dem EuGH-Urteil vom 12. Februar 1987 Rs 221/85 (EuGHE 1987, 734) verbietet Art. 52 EWGV nicht nur diskriminierende Maßnahmen, sondern auch ungerechtfertigte Behinderungen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.10.2010 - C-400/08

    Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit - Beschränkungen für die Schaffung

    26 - Urteil vom 12. Februar 1987, Kommission/Belgien (221/85, Slg. 1987, 719).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95

    Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91

    Christos Konstantinidis.

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-268/15

    Ullens de Schooten

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1996 - C-418/93

    Semeraro Casa Uno Srl gegen Sindaco del Comune di Erbusco (C-418/93), Semeraro

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94

    Esso Española SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias. - Mineralölerzeugnisse -

  • EuGH, 20.04.1988 - 204/87

    Strafverfahren gegen Bekaert

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2008 - C-310/07

    Holmqvist - Angleichung der Rechtsvorschriften - Schutz der Arbeitnehmer bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1987 - 427/85

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1987 - 63/86

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-112/91

    Hans Werner gegen Finanzamt Aachen-Innenstadt. - Steuern - Wohnsitz des

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-172/98

    Kommission / Belgien

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 3/88

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1987 - 20/87

    Strafverfahren gegen André Gauchard. - Niederlassungsfreiheit - Vorherige

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1987 - 198/86

    Erwin Conradi und andere gegen Direction de la concurrence et des prix des

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - C-61/89

    Strafverfahren gegen Marc Gaston Bouchoucha. - Niederlassungsfreiheit: Ausübung

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