Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 06.07.1987 - 4 VAs 21/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verurteilung wegen Vermögensdelikten; Verstoß gegen die Auflage zur Strafaussetzung; Widerruf einer Gnadenentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BaWüGnO § 19 Abs. 1 Nr. 2, § 31 Abs. 2; VwVfG § 49
Papierfundstellen
- NJW 1987, 3211 (Ls.)
- MDR 1987, 959
- NStZ 1987, 480
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvR 520/70
Gnadenwiderruf
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.07.1987 - 4 VAs 21/87
Die Exekutive ihrerseits war an ihre Entscheidung gebunden und durfte die von ihr gewährte Rechtstellung dem Begünstigten "nur noch unter den im Gnadenakt selbst gesetzten Voraussetzungen" nehmen (BVerfG NJW 1971, 795).
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 02.07.1987 - 5 Ss 371/87 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 7 lit. b
Papierfundstellen
- NJW 1987, 3211 (Ls.)
- NStZ 1987, 460
Wird zitiert von ...
- BGH, 03.12.1991 - 1 StR 496/91
Verletzung der Bilanzierungspflicht - Steuerberater - Straftat - Steuerstrafrecht …
a) Muß sich der Täter zur Erstellung einer Bilanz oder zu ihrer Vorbereitung der Hilfe eines Steuerberaters bedienen, entfällt eine Straftat wegen Verletzung der Bilanzierungspflicht, wenn der Täter die erforderlichen Kosten nicht aufbringen kann, da niemandem Unmögliches abverlangt werden darf (vgl. BGHSt 28, 231, 233; OLG Stuttgart NStZ 1987, 460, 461; BayObLG wistra 1990, 201, 202 m.w.Nachw.).
Rechtsprechung
LG Hamburg, 26.02.1987 - (33) Qs 128/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 3211
- MDR 1987, 605
Rechtsprechung
LG Hamburg, 26.02.1987 - 33 Qs 128/87 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 111a
Papierfundstellen
- NJW 1987, 3211