Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 21.04.1986 - 4 Ds 43/86 |
Kurzfassungen/Presse
- AOPA-Arbeitskreis der Fliegenden Juristen und Steuerberater
, S. 7 (Leitsatz)
Einsichtsrecht in Akten der Flugunfall-Untersuchungsstelle beim LBA - Einstweilige Anordnung -
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format
Papierfundstellen
- NJW 1987, 459
Wird zitiert von ...
- VG Lüneburg, 15.07.1996 - 1 A 78/95
Auskunftsanspruch zur Beförderungspraxis bei Kriminalräten in Niedersachsen; …
Jedoch ist nach der maßgeblichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus allgemeinen rechtsstaatlichen Gründen iVm dem Prinzip von Treu und Glauben ein ermessensgebundenes Akteneinsichtsrecht auch Dritter dann anzuerkennen, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht ist (VGH München, BayVBl. 1988, 4o4) oder die Kenntnis des Akteninhalts Voraussetzung für eine wirksame Rechtsverfolgung ist (BVerwGE 3o, 159 f; 61, 23; 69, 278 mwN; OVG Koblenz, NVwZ 1992, 384; VG Braunschweig NJW 1987, 459; VG Frankfurt NVwZ 1986, 864;… Kopp, VwVfG-Kommentar, 6. Aufl. 1996, § 29 Rdn. 11 mwN).
Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 21.04.1986 - 4 D 43/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 459
- NVwZ 1987, 255 (Ls.)
Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 21.04.1986 - 4 VG D 43/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 Abs. 1 Nr. 12 LBAGes ; § 9 VwVfG
Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht beim Luftfahrtbundesamt ; Untersuchung der Störungen bei dem Betrieb von Luftfahrzeugen und die Mitwirkung bei der Verhütung von Luftfahrzeugunfällen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht beim Luftfahrtbundesamt ; Untersuchung der Störungen bei dem Betrieb von Luftfahrzeugen und die Mitwirkung bei der Verhütung von Luftfahrzeugunfällen
Papierfundstellen
- NJW 1987, 459
- NVwZ 1987, 255
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 10.02.1981 - 7 B 26.81
Voraussetzungen für das Recht auf Gewährung von Akteneinsicht der Beteiligten in …
Auszug aus VG Braunschweig, 21.04.1986 - 4 VG D 43/86
Dieser Anspruch besteht, wenn die Akteneinsicht "durch ein gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse des Antragstellers gedeckt" wird (…BVerwG, a.a.O., S. 160; BVerwG in NJW 1981, S. 2270 [BVerwG 10.02.1981 - 7 B 26/81] ). - BVerwG, 23.08.1968 - IV C 235.65
Genehmigung für die Errichtung eines Geschäftshauses - Anspruch auf Aushändigung …
Auszug aus VG Braunschweig, 21.04.1986 - 4 VG D 43/86
Demgegenüber sind die Voraussetzungen des gesetzlich nicht geregelten, im Ermessen der Behörde stehenden allgemeinen Akteneinsichtsrechtes erfüllt (vgl. BVerwGE 30, S. 154, 160).