Rechtsprechung
BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85 |
Rudolf-Heß-Veranstaltung
Vertraglicher Rücktrittsvorbehalt, Auslegung;
§ 249 BGB, frustrierte Aufwendungen;
§ 10 Nr. 3 AGBG (jetzt § 308 Nr. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Rücktritt vor Invollzugsetzung des Dauerschuldverhältnisses
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Schadensersatz - Nichterfüllung des Vertrages - Nutzlose Aufwendungen - Vermögensschaden
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufwendungen zu ideellen Zwecken; Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Vermögensschaden, ersatzfähiger; Aufwendungen, zu ideellen Zwecken; Aufwendungen, Ersatz nutzlos gewordener; Rentabilitätsvermutung; Kompensationsmöglichkeit, Verlust der; Mietzweck, Vereitelung; ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Ersatz nutzloser Aufwendungen als Nichterfüllungsschaden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 10 Nr. 3; BGB §§ 157, 249, 251
Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Schädigung des Ansehens der Stadt - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vertragsauslegung - Mietvertrag - Stadthalle - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Rücktrittsvorbehalt
Papierfundstellen
- BGHZ 99, 182
- NJW 1987, 831
- NJW-RR 1987, 528 (Ls.)
- ZIP 1987, 297
- MDR 1987, 399
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (26)
- BGH, 21.04.1978 - V ZR 235/77
Schadensersatz wegen zu später verschaffter Nutzung einer noch zu errichtenden …
Auszug aus BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85
Die schadensrechtliche Problematik von Aufwendungen, die im Hinblick auf einen abgeschlossenen Vertrag gemacht und durch dessen Nichterfüllung nutzlos werden, besteht darin, daß sie auch bei vertragstreuem Verhalten des Schuldners entstanden wären (vgl. BGHZ 71, 234, 238).Diese wie alle anderen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu diesem Fragenbereich beruhen aber auf der schon vom Reichsgericht entwickelten Grundlage einer "Rentabilitätsvermutung«, daß der enttäuschte Vertragspartner seine Aufwendungen durch Vorteile aus der vereinbarten Gegenleistung wieder erwirtschaftet hätte, wobei dem Schuldner der Nachweis des Gegenteils offensteht (vgl. RGZ 127, 245, 248; ebenso BGH Urteile vom 23. September 1982 - III ZR 196/80 = NJW 1983, 442 unter II 2 c; vom 18. Juni 1979 - VII ZR 172/78 = NJW 1979, 2034, 2035 unter 2 a; BGHZ 71, 235, 238) [BGH 21.04.1978 - V ZR 235/77].
In all diesen Fällen handelt es sich um eine schlichte Anwendung der Differenzhypothese auf der Grundlage einer bloßen Darlegungs- und Beweiserleichterung, daß die vermögensmindernden Investitionen durch eine entsprechende Vermögensmehrung im Falle der Erfüllung des Vertrages ausgeglichen worden wären (BGHZ 71, 234, 239).
bb) Im vorliegenden Falle ist aber für die Anwendung dieser Grundsätze kein Raum, weil die Klägerin mit der Nutzung der Stadthalle bzw. mit der geplanten Veranstaltung einen ideellen Zweck verfolgte und sie die dafür aufgewendeten Kosten auch bei Durchführung des Mietvertrages nicht wieder hereinbekommen hätte (vgl. BGHZ 71, 234, 239, 242; BGH NJW 1983, 442, 443 unter II 2 c), abgesehen von den relativ bescheidenen hypothetischen Einnahmen, deren Ersatz die Klägerin ohnehin selbständig verlangt (dazu unten b) und nicht doppelt verlangen kann.
cc) Im Anschluß an von Tuhr (KritVJ 47, 63 ff., 65; Allgemeiner Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts, 1910, Bd. 1 S. 320 Fn. 33 a) wurde im Schrifttum teilweise die Ansicht vertreten, eine Aufwendung könne bei späterer Vereitelung ihres Zwecks nachträglich einem Vermögensschaden gleichgestellt werden (vgl. die Nachweise in BGHZ 71, 235, 237 [BGH 21.04.1978 - V ZR 235/77];… weiter z. B. Larenz, Festgabe für Oftinger, 1969, S. 163; Palandt/Heinrichs Anm. 2 b dd vor § 249).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde der "Frustrierungsgedanke« als ausschließliche Grundlage für die Annahme eines Schadens bisher nicht anerkannt (vgl. BGHZ 71, 234, 237; neuerdings BGH Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82 = NJW 1984, 2282 [BGH 10.07.1984 - VI ZR 262/82]; Vorlagebeschluß vom 22. November 1985 - V ZR 237/84 = WM 1986, 266, 272 3. Abs. mit ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Kausalität).
- BGH, 23.09.1982 - III ZR 196/80
Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf dem Gebiet des Bauwesens und des …
Auszug aus BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85
Diese wie alle anderen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu diesem Fragenbereich beruhen aber auf der schon vom Reichsgericht entwickelten Grundlage einer "Rentabilitätsvermutung«, daß der enttäuschte Vertragspartner seine Aufwendungen durch Vorteile aus der vereinbarten Gegenleistung wieder erwirtschaftet hätte, wobei dem Schuldner der Nachweis des Gegenteils offensteht (vgl. RGZ 127, 245, 248; ebenso BGH Urteile vom 23. September 1982 - III ZR 196/80 = NJW 1983, 442 unter II 2 c; vom 18. Juni 1979 - VII ZR 172/78 = NJW 1979, 2034, 2035 unter 2 a; BGHZ 71, 235, 238) [BGH 21.04.1978 - V ZR 235/77].bb) Im vorliegenden Falle ist aber für die Anwendung dieser Grundsätze kein Raum, weil die Klägerin mit der Nutzung der Stadthalle bzw. mit der geplanten Veranstaltung einen ideellen Zweck verfolgte und sie die dafür aufgewendeten Kosten auch bei Durchführung des Mietvertrages nicht wieder hereinbekommen hätte (vgl. BGHZ 71, 234, 239, 242; BGH NJW 1983, 442, 443 unter II 2 c), abgesehen von den relativ bescheidenen hypothetischen Einnahmen, deren Ersatz die Klägerin ohnehin selbständig verlangt (dazu unten b) und nicht doppelt verlangen kann.
Daß letzteres auch nutzlose Aufwendungen umfaßt, ist anerkannt (vgl. BGH Urteil vom 23. September 1982 - III ZR 196/80 = NJW 1983, 442, 443 unter 3 m. w. Nachw.).
Selbst wenn man demgegenüber bei positiver Vertragsverletzung eine Haftung auch auf das negative Interesse bejahen würde, so wäre diese jedenfalls entsprechend §§ 122, 307 BGB auf das Erfüllungsinteresse zu begrenzen; denn das enttäuschte Vertrauen kann sich nicht als "profitabler« darstellen als das erfüllte (ebenso BGH NJW 1983, 442, 443 unter 3;… MünchKomm/Emmerich 2. Aufl. Rdn. 133 vor § 275).
- BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden
Auszug aus BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85
Als Ansatz für die Ermittlung eines Vermögensschadens ist diese sogenannte Differenzhypothese auch nach dem Beschluß des Großen Senats des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1986 (BGHZ 98, 212 [BGH 09.07.1986 - GSZ 1/86]) nach wie vor heranzuziehen.Dieses anhand der Differenzhypothese gewonnene Ergebnis bedarf freilich noch einer wertenden Überprüfung aufgrund allgemeiner schadensersatzrechtlicher Grundsätze (vgl. BGHZ 98, 212 [BGH 09.07.1986 - GSZ 1/86] unter II 1 a).
Entsprechend wird im Beschluß vom 9. Juli 1986 (BGHZ 98, 212 [BGH 09.07.1986 - GSZ 1/86]) der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit einer Sache durch den Eigentümer nicht wegen und nach Maßgabe der von ihm dafür gemachten Aufwendungen, sondern deshalb als Vermögensschaden angesehen, weil der Gebrauch einer Sache als solcher einen materiellen Nutzwert hat und damit kommerzialisiert ist.
- BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68
Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit
Auszug aus BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85
Die Anlehnung an die genannten Vorschriften ist nicht nur wegen der gewählten Formulierung der Klausel, sondern auch deshalb naheliegend, weil die Beklagte trotz ihrer privatrechtlichen Rechtsform als GmbH als Betreiberin einer öffentlichen Einrichtung behördliche Aufgaben wahrnimmt und darin den Grundsätzen des sogenannten Verwaltungsprivatrechts unterworfen ist (vgl. BGHZ 52, 325, 329).Auf die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage einer Einschränkung dieser Obliegenheit der Beklagten für den Fall, daß diese einem auf Art. 3 GG gegründeten (vgl. BGHZ 52, 325) oder sonstigen Kontrahierungszwang unterlegen wäre, kommt es letztlich nicht entscheidend an: War nämlich die Beklagte z. B. nach Art. 3 GG verpflichtet, die Klägerin trotz ihrer und der politischen Ziele der Veranstaltung zur Benutzung der Stadthalle zuzulassen, so durfte sie aus demselben Grunde auch nicht vom Vertrag zurücktreten.
- BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84
Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - …
Auszug aus BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde der "Frustrierungsgedanke« als ausschließliche Grundlage für die Annahme eines Schadens bisher nicht anerkannt (vgl. BGHZ 71, 234, 237; neuerdings BGH Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82 = NJW 1984, 2282 [BGH 10.07.1984 - VI ZR 262/82]; Vorlagebeschluß vom 22. November 1985 - V ZR 237/84 = WM 1986, 266, 272 3. Abs. mit ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Kausalität). - BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73
Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften …
Auszug aus BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85
Denn dort wird darauf abgestellt, daß der Urlaub als solcher "kommerzialisiert« sei und daher einen Vermögenswert darstelle (vgl. BGHZ 63, 98, 101 ff.). - BGH, 10.07.1984 - VI ZR 262/82
Modellboot - §§ 249, 251 BGB, zur Berechnung des Schadenersatzes bei fehlendem …
Auszug aus BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde der "Frustrierungsgedanke« als ausschließliche Grundlage für die Annahme eines Schadens bisher nicht anerkannt (vgl. BGHZ 71, 234, 237; neuerdings BGH Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82 = NJW 1984, 2282 [BGH 10.07.1984 - VI ZR 262/82]; Vorlagebeschluß vom 22. November 1985 - V ZR 237/84 = WM 1986, 266, 272 3. Abs. mit ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Kausalität). - BGH, 10.06.1964 - VIII ZR 294/62
Auszug aus BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85
Ausgelöst wird die Haftung auf Schadensersatz in Fällen wie dem vorliegenden auch nicht schon durch das gesetzte Vertrauen, sondern erst durch die spätere Vertragsverletzung (vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 1964 - VIII ZR 294/62 = WM 1964, 816), hier also durch die Erfüllungsverweigerung, so daß sich das Kausalproblem (oben cc) doch wieder stellen würde. - BGH, 20.09.1978 - VIII ZR 2/78
Zur Frage der Aufrechnung des Mieters gegenüber Zwangsverwalter
Auszug aus BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85
Soweit demgegenüber im Schrifttum speziell zum Schadensersatz aus Vertrag vorgeschlagen wird, dem ein immaterielles Interesse verfolgenden Gläubiger ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen Schadensersatz in Höhe seiner vergeblichen Aufwendungen zuzubilligen (so insbesondere Hans Stoll, Festschrift für Duden, 1977, 641, 658f., JZ 1978, 799;… weitere Nachweise mit Kritik bei Ströfer aaO S. 265), widerspricht dies der grundlegenden gesetzlichen Wertung des § 253 BGB (vgl. Jahr AcP Bd. 183, 784), der auch im Vertragsrecht gilt. - OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1965 - 6 A 20/65
Auszug aus BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85
An der Überprüfung der auf Anweisung der Stadtverwaltung erklärten "Absage« und deren eventueller Qualifizierung als rechts- bzw. vertragswidrig wären die ordentlichen Gerichte auch dann nicht gehindert, wenn darin ein die Zulassung der Klägerin zur Benutzung der öffentlichen Einrichtung widerrufender Verwaltungsakt zu sehen wäre (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz DÖV 1967, 169). - BGH, 18.06.1979 - VII ZR 172/78
Voraussetzungen für einen Anspruch aus unerlaubter Handlung - Ausgleich solcher …
- BGH, 03.07.1984 - VI ZR 264/82
Fiktiver Zinsschaden des Versicherungsnehmers bei Zahlung des Versicherers in der …
- BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80
Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines …
- BGH, 28.05.1975 - VIII ZR 70/74
Abschluss eines Pachtvertrages - Erlöschen eines Unterpachtverhältnisses durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1968 - III A 47/68
- VGH Bayern, 16.02.1979 - 7 CS 291/79
- BGH, 24.10.1974 - VII ZR 80/73
Beseitigung von Giftmüll
- BGH, 22.09.1971 - VIII ZR 38/70
Schuldbefreiungsanspruch im Konkurs
- BGH, 23.02.1966 - VIII ZR 63/64
Vermietung einer Grundstücksfläche zum Zwecke deren Bebauung mit einem Behelfsbau …
- BGH, 17.01.1985 - III ZR 109/83
Haftung eines Landes für Überschwemmungen aufgrund der Verlegung eines Gewässers
- BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 240/75
Erstattung entgangenen Gewinns - Schadensersatzanspruch des Käufers für in …
- BGH, 19.03.1953 - III ZR 271/51
Rechtskraftwirkung von Verwaltungsakten
- BVerwG, 18.07.1969 - VII C 56.68
Raumvergabe an politische Parteien durch Gemeinden
- BGH, 27.01.1983 - III ZR 131/81
Verstoß gegen Baurechtsvorschriften ohne nachbarschützenden Charakter
- BGH, 28.05.1969 - VIII ZR 135/67
Rechtsstellung des Berechtigten vor Eintritt einer aufschiebenden Bedingung
- RG, 19.02.1930 - I 248/29
Kann der durch Abtretung an die Stelle des Käufers getretene neue Gläubiger des …
- BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14
Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
Zwar trifft einen Vermieter - und zwar unabhängig von etwaigen eigenen Abwehrmöglichkeiten des Mieters - im Rahmen seiner Verpflichtung zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands der Mietsache grundsätzlich auch die Pflicht, von Dritten ausgehende Störungen vom Mieter fernzuhalten und zu diesem Zweck gegen den Störer jedenfalls im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vorzugehen (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 1966 - VIII ZR 63/64, WM 1966, 763 unter II 1; vom 10. Dezember 1986 - VIII ZR 349/85, BGHZ 99, 182, 191). - BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17
Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung …
Zur Bemessung dieses Anspruchs hat der Geschädigte grundsätzlich im Wege einer Vermögensbilanz das Vermögen, welches er hypothetisch ohne den mangelbedingten Ausfall gehabt hätte, mit dem Vermögensstand zu vergleichen, welchen er nach Wiederherstellung der Nutzungsmöglichkeit tatsächlich hat (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 - VIII ZR 349/85, BGHZ 99, 182, juris Rn. 46).Diese auf Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung anwendbare Beweisregel, wonach das Erfüllungsinteresse eines Gläubigers im Zweifel mindestens so hoch ist wie der für den Erfüllungsanspruch aufgewendete Betrag (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 - VIII ZR 349/85, BGHZ 99, 182, juris Rn. 47;… Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 281 Rn. 23;… Staudinger/Schiemann, 2017, BGB, § 249 Rn. 126), betrifft das Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung und lässt sich auf die hiesige, einen Mangelfolgeschaden betreffende Schadensersatzforderung nicht übertragen, weil nicht der Wert des Fahrzeugs oder seiner Reparatur, sondern seine Nutzungsmöglichkeit bemessen werden soll.
- BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
Die Differenzhypothese hat sich einer normativen Kontrolle zu unterziehen, die sich einerseits an der jeweiligen Haftungsgrundlage, konkret also an dem sie ausfüllenden haftungsbegründenden Ereignis, und andererseits an der darauf beruhenden Vermögensminderung orientiert (vgl. BGHZ 99, 182, 196) und die dabei auch die Verkehrsanschauung berücksichtigt (vgl. BGHZ (GSZ) 98, 212, 213 ff., 223;… Soergel/Mertens, BGB , 12. Aufl., vor § 249 Rdn. 45 Lange, Schadensersatz, 2. Aufl., § 1 III 2).
- BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09
Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …
a) Ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, ist nach der sogenannten Differenzhypothese grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen (Senatsurteil vom 3. Juli 1984 - VI ZR 264/82, VersR 1984, 944; BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 217; BGH, Urteile vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128, 130; vom 10. Dezember 1986 - VIII ZR 349/85, BGHZ 99, 182, 196; vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669, 2670 [insoweit in BGHZ 144, 343 nicht abgedruckt] und vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, VersR 1998, 906). - BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen …
Im Verlust dieser Kompensationsmöglichkeit liegt der Nichterfüllungsschaden (BGHZ 99, 182, 197 f.). - BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99
Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt
Der Eintritt eines Schadens ist nach der sogenannten Differenzhypothese grundsätzlich durch Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen (BGHZ 98, 212, 217; 99, 182, 196;… BGH, Urt. v. 26. September 1997 - V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 304). - BGH, 15.03.2000 - XII ZR 81/97
Schaden eines Mieters nach fristloser Kündigung
Dementsprechend geht der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung dahin, den Geschädigten vermögensmäßig so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages gestanden hätte, das heißt nicht schlechter, aber auch nicht besser (BGHZ 86, 128, 130; 99, 182, 196 f.; - GSZ - 98, 212, 217). - BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03
Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
b) Ein Schaden ist nicht nur dann gegeben, wenn sich bei dem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre, ein rechnerisches Minus ergibt (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1984 - VI ZR 264/82 - VersR 1984, 943; BGHZ 99, 182, 196 f.; 86, 128, 130 f.; 75, 366, 372). - BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 258/07
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und …
Dies gilt auch bei den - sonst vom Anwendungsbereich des § 308 Nr. 3 BGB ausgenommenen - Dauerschuldverhältnissen für Lösungsrechte für die Zeit vor Beginn der Vertragsabwicklung (vgl. BGHZ 99, 182, 190 f.) . - BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89
Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …
Es handelt sich dabei jedoch lediglich um eine widerlegliche Rentabilitätsvermutung, d.h. eine Beweiserleichterung, nicht um eine Erweiterung des Schadensbegriffs (BGHZ 71, 234, 238 f.; 99, 182, 197 [BGH 10.12.1986 - VIII ZR 349/85]je m.N.). - AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
- BGH, 06.04.2001 - V ZR 394/99
Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Umfang des …
- LG Düsseldorf, 10.01.2001 - 4a O 241/00
Kokille zum Stranggießen
- BGH, 19.05.2009 - IX ZR 43/08
Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters gegen einen rechtlichen Berater …
- BGH, 19.04.1991 - V ZR 22/90
Erstattung von Aufwendungen des Käufers im Rahmen des Schadensersatzes wegen …
- OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 78/04
Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkaufvertrag: Ersatz vergeblicher Aufwendungen …
- BGH, 06.06.1997 - V ZR 115/96
Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung bei einem Grundstücksverkauf
- BGH, 30.06.2009 - XI ZR 364/08
Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Änderung der Bedingungen nach …
- LG Saarbrücken, 02.05.2014 - 13 S 198/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anrechnung der nach fiktiver …
- OLG Frankfurt, 24.10.2014 - 14 W 52/14
Leistungsverfügung auf Zurverfügungstellung von angemieteten Räumlichkeiten für …
- BGH, 22.10.1999 - V ZR 401/98
Aufwendungsersatz im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines …
- BGH, 24.09.1999 - V ZR 71/99
Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllunt
- BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87
Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände
- BGH, 11.05.2006 - III ZR 228/05
Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Verlusts der Altersrückstellung beim …
- OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 5 U 5/11
Rücktritt vom Kauf eines alten Gebäudes: Arglist des Verkäufers wegen des …
- BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94
Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages
- OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - 10 U 86/07
Anforderungen an fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses - …
- BGH, 28.11.2001 - XII ZR 197/99
Kündigung - Pflichtverletzung - Mietverhältnis - Optionsausübung - Eigentum
- LG Frankenthal, 02.09.2019 - 2 O 13/19
Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges und …
- BGH, 18.06.1997 - XII ZR 192/95
Mietrechtliche Gewährleistungsansprüche für Übergabe der Mietsache; Anwendbarkeit …
- LG Hannover, 09.06.2016 - 4 S 36/15
Verkehrsunfall - Ersatzfähigkeit von Reisestornokosten
- BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86
Vorenthaltung einer Gebrauchsmöglichkeit
- BGH, 23.09.1992 - XII ZR 44/91
Mängelhaftung bei Bauverzögerung wegen Nachbarwiderspruch
- BGH, 25.01.2001 - I ZR 287/98
Musikproduktionsvertrag
- BGH, 06.07.2000 - IX ZR 198/99
Beratung über das Risiko mangelnder Insolvenzfestigkeit der …
- BGH, 13.06.2006 - X ZR 167/04
Rechtsfolgen der Kündigung des Werkvertrages im Hinblick auf bis dahin …
- BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 207/89
Welche Ansprüche hat der Vermieter, wenn der Mieter während der Mietzeit die …
- BGH, 02.03.1994 - XII ZR 175/92
Aufwendungsersatz für Vorbereitungen zum Betrieb einer Gaststätte; Ablehnung …
- BGH, 26.05.1994 - IX ZR 39/93
Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Wege der Stufenklage aufgrund Erteilung …
- OLG Hamm, 25.06.2012 - 6 U 67/11
Höhe des Schadens beim Subventionsbetrug
- BGH, 22.07.2011 - V ZR 245/09
Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine …
- BGH, 30.06.1993 - XII ZR 136/91
Keine Rentabilitätsvermutung für nutzlose Aufwendungen bei Rücktrittsrecht der …
- LG Lübeck, 19.07.2023 - 9 O 113/21
Geltendmachung von Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall wegen der Beschädigung …
- BGH, 10.07.2001 - VI ZR 206/00
Rückabwicklung eines unwirksamen Überweisungsauftrags
- LG Lüneburg, 11.08.2000 - 8 S 41/00
Anspruch auf Ersatz von Fahrt- und Übernachtungskosten; Ersatzfähigkeit sog. …
- OLG Köln, 16.09.1993 - 7 U 89/93
Oscarverleihung - § 249 BGB, Frustrationsschaden, Rentabilitätsvermutung
- OLG Düsseldorf, 04.09.2003 - 2 U 24/02
Patentverletzung betreffend eine "Kokille zum Stranggießen von Stahlband"; …
- BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08
Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten …
- OLG Hamm, 09.06.2011 - 28 U 12/11
Mangel eines Kraftfahrzeugs im Hinblick auf erhöhten Kraftstoffverbrauch und …
- BGH, 19.06.2001 - VI ZR 232/00
Ansprüche des aus einem gefälschten Scheck Belasteten gegen den Scheckfälscher
- BGH, 26.10.2000 - IX ZR 227/99
Behandlung einer Geldleistung als Gegenleistung für eine länger dauernde …
- BGH, 17.02.1994 - IX ZR 158/93
Erfüllung der Kaufpreisschuld eines Grundstückskäufers bei Hinterlegung des …
- OLG Hamm, 05.02.1998 - 27 U 161/97
- BGH, 26.03.1999 - V ZR 364/97
Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen eines Käufers
- BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 488/04
Vorvertrag - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Rücktrittsvorbehalt
- OLG Saarbrücken, 06.08.2002 - 4 U 536/01
Zur Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Prozessführung
- OLG Celle, 04.12.2019 - 7 U 434/18
Vom Dieselskandal betroffener Pkw vom Typ VW Caddy 1.6 TDI mit Motor EA 189
- OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02
Vermittelter Eigentumswohnungskauf zur Kapitalanlage: Haftung des Verkäufers für …
- OLG München, 04.03.2008 - 13 U 2384/07
Werklohnklage des Bauunternehmers: Zahlungsanspruch für die Planung eines …
- KG, 02.07.1998 - 8 U 7893/96
- OLG Frankfurt, 26.03.1993 - 2 U 110/92
Zweckentfremdung: Gewerbemietvertrag nichtig?
- BGH, 17.10.1991 - I ZR 248/89
Kündigung des Versicherungsvertretervertrages aus wichtigem Grund durch …
- OLG Saarbrücken, 20.07.1998 - 8 W 165/98
Schadensersatzanspruch bei ausgefallener Hochzeitsfeier
- OLG Düsseldorf, 31.10.1996 - 6 U 206/95
Ungültige AGB-Klauseln in Mobilfunkverträgen OLG Düsseldorf
- BGH, 27.10.1998 - X ZR 92/96
Bemessung des Schadens bei unrichtiger Bewertung von Grundstücken
- LG München I, 11.05.2016 - 14 O 7838/16
Verpflichtung eines Gaststätteninhabers zur Überlassung eines Saales zur …
- KG, 14.08.2003 - 27 U 264/02
Schadenersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …
- OLG Düsseldorf, 10.07.1992 - 10 U 142/91
Unwirksame formularmäßige Freizeichnung des Vermieters von Gewähr für …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2012 - 24 U 119/11
Haftungsausfüllende Kausalität von Beratungsfehlern des Rechtsberaters; …
- OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19
Rechte des Leasingnehmers bei Abschluss eines Leasingvertrages über ein vom sog. …
- ArbG Frankfurt/Main, 19.04.2016 - 24 Ca 9318/15
Zur Unwirksamkeit von AGB, wonach ein monatlicher Betrag des Gehalts zum Zwecke …
- BGH, 21.02.2008 - IX ZR 82/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Regressansprüche einer …
- LG Frankenthal, 31.08.2011 - 6 O 310/07
Pferdekaufvertrag: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dressurpferd wegen …
- BGH, 06.12.2004 - II ZR 147/02
Schädigung einer GmbH durch Rückzahlung eines Darlehens
- OLG Frankfurt, 15.04.2021 - 19 U 203/20
Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger …
- AG Berlin-Schöneberg, 22.09.2015 - 15 C 353/14
Baulärm aus dem Nachbarhaus ist kein Mietmangel!
- OLG Brandenburg, 28.02.2008 - 5 U 59/07
Vereinbarung im Grundstückskaufvertrag über die Übernahme von Anliegerbeiträgen …
- OLG Nürnberg, 22.10.1998 - 8 U 1610/98
Nachschieben von Gründen beim Rücktritt des Versicherers
- BGH, 17.04.2008 - IX ZR 76/07
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz
- OLG Karlsruhe, 16.10.2017 - 9 U 89/15
Gewerberaummiete: Vermieterpflicht zur Schaffung der Voraussetzungen für eine …
- BGH, 16.05.2000 - X ZR 109/97
Berufung - Anschlußberufung - Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- OLG Köln, 06.12.2000 - 11 U 205/99
Anspruch auf Schadensersatz wegen Beeinträchtigung von Exklusivrechten zur …
- OLG München, 05.08.2010 - 1 U 5400/09
Entgangener Gewinn: Nachteilige Wirkung eines nicht erteilten Vorbescheides auf …
- LG Köln, 03.01.1996 - 10 S 314/95
- OLG Hamm, 12.04.2011 - 21 U 134/10
Rechte und Pflichten aus einem Finanzdienstleistungsvertrag; Anforderungen an die …
- OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 3 U 66/06
Gewerbepachtvertrag: Anspruch auf Pachtzins, Nutzungsentschädigung, …
- OLG Celle, 21.05.2008 - 20 U 60/06
Strahlbeinsyndrom - Rücktritt vom Pferdekauf
- LG Bielefeld, 31.08.2020 - 19 O 465/19
- LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Frankfurt, 15.02.2021 - 19 U 203/20
Schadensersatzanspruch nach Abschluss eines Leasingvertrags
- OLG Nürnberg, 07.12.2020 - 8 U 2028/19
Einwendungen des Schuldners aus dem Abtretungsvertrag zwischen Zessionar und …
- LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18
Kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts bei deliktischen Ansprüchen
- VG Berlin, 20.04.2012 - 27 A 4.08
Frage des Zahlungsanspruchs aus einer Vermögenszuordnungsvereinbarung und …
- OLG Hamm, 20.05.1999 - 27 U 213/98
Vorliegen eines Schadens durch angeblich schuldhafte Pflichtverletzung aufgrund …
- BGH, 21.12.1989 - III ZR 285/88
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an die …
- OLG München, 19.05.1995 - 21 U 4948/94
- OLG Karlsruhe, 11.03.1988 - 14 U 313/86
Ersatzfähigkeit nutzlos gewordener Aufwendungen ; Entschädigung in Geld wegen …
- AG Mettmann, 22.05.2014 - 20 C 420/13
Auftragnehmer meldet sein Gewerbe ab: Auftraggeber kann zurücktreten!
- OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - 24 U 82/06
- KG, 29.10.2001 - 20 U 1885/00
Eignung eines Doppelparkersystems für einen Betrieb in einer Hotelgarage
- OLG München, 30.06.1992 - 5 U 2001/91
Kenntnis des Käufers von der Mangelhaftigkeit einer Wohnung bei Aufklärung …
- OLG München, 21.04.2015 - 18 U 18/14
Planung und Lieferung einer technischen Gesamtanlage ist Werkvertrag!
- OLG Hamm, 25.01.2007 - 23 U 24/06
- OLG Bamberg, 20.08.2002 - 5 U 183/99
Beratungspflichten des Steuerberaters bei steuerrechtlicher Umwandlung des …
- OLG Koblenz, 05.11.1997 - 7 U 370/97
Wiederkaufsrecht zugunsten einer Gemeinde im Grundstückskaufvertrag
- OLG Köln, 13.12.1995 - 19 U 69/94
Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens
- OLG München, 06.10.1995 - 21 U 6746/94
Positive Vertragsverlätzung der Verpächter bei Ankündigung der Nichtgewährung der …
- LG Offenburg, 09.07.2009 - 2 O 235/08
- OLG Köln, 15.12.1995 - 19 U 69/94
Unrichtigkeit Schiedsgutachten
- LG Ulm, 11.01.1989 - 1 S 237/88
- AG Fürth/Odenwald, 20.01.2021 - 1 C 372/20
Keine Erstattung von Frustrationsschaden nach Verkehrsunfall
- LG Düsseldorf, 25.06.2001 - 2b O 245/00
- AG Solingen, 20.09.2023 - 10 C 64/22
- LG Berlin, 22.05.2003 - 10 O 547/02