Rechtsprechung
BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 51/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht zum Vortragen von Umständen, mit denen der Ausgleichspflichtige eine erstrebte Herabsetzung des Ausgleichs begründen will - Verfahren über den Versorgungsausgleich - Anwendbarkeit der Härteklausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
BGB § 1587c Nr. 1; FGG § 12
Darlegungslast im Versorgungsausgleich
Papierfundstellen
- NJW 1988, 1839
- NJW-RR 1988, 902 (Ls.)
- MDR 1988, 764
- FamRZ 1988, 709
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 51/87
Nach der Rechtssprechung des Senats kommt die Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB für Fälle in Betracht, in denen aufgrund besonderer Verhältnisse die starre Durchführung des Versorungsausgleichs dessen Grundgedanken in unerträglicher Weise widersprechen und zu einem grob unbilligen Ergebnis führen würde (vgl. BGHZ 74, 38, 83) [BGH 21.03.1979 - IV ZB 142/78]. - BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 49/84
Scheidung der Ehe - Herabsetzung des Versorgungsausgleichs - Grobe Unbilligkeit …
Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 51/87
Hierzu hat der Senat entschieden, daß dadurch nur solche Verhaltensweisen erfaßt werden, durch die der Ausgleichsberechtigte die Versorgungsbilanz ohne zureichenden Grund bewußt zu seinen Gunsten beeinflußt; hingegen sind die objektiven Auswirkungen eines Handelns oder Unterlassens auf die versorgungsrechtliche Lage hinzunehmen, wenn ihnen entweder von vornherein jeder zeitliche Bezug zur Scheidung fehlt, oder wenn das Verhalten des Berechtigten durch einen einleuchtenden Grund gerechtfertigt erscheint (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. März 1986 - IVb ZB 37/83 - FamRZ 1986, 658, 659 und vom 9. Juli 1986 - IVb ZB 49/84 - BGHR § 1587c Nr. 2 Grundsätze 1). - BGH, 26.03.1986 - IVb ZB 37/83
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens des …
Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 51/87
Hierzu hat der Senat entschieden, daß dadurch nur solche Verhaltensweisen erfaßt werden, durch die der Ausgleichsberechtigte die Versorgungsbilanz ohne zureichenden Grund bewußt zu seinen Gunsten beeinflußt; hingegen sind die objektiven Auswirkungen eines Handelns oder Unterlassens auf die versorgungsrechtliche Lage hinzunehmen, wenn ihnen entweder von vornherein jeder zeitliche Bezug zur Scheidung fehlt, oder wenn das Verhalten des Berechtigten durch einen einleuchtenden Grund gerechtfertigt erscheint (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. März 1986 - IVb ZB 37/83 - FamRZ 1986, 658, 659 …und vom 9. Juli 1986 - IVb ZB 49/84 - BGHR § 1587c Nr. 2 Grundsätze 1). - BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81
Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich
Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 51/87
Aufgrund der sachlich-rechtlichen Ausgestaltung des Versorgungsausgleichs stehen sich die Ehegatten im Ausgleichsverfahren regelmäßig als Gegner gegenüber, die widerstreitende vermögensrechtliche Interessen privatrechtlicher Natur verfolgen; es handelt sich um eine echte Streitsache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 85, 180, 188) [BGH 27.10.1982 - IVb ZB 719/81]. - BGH, 18.02.1987 - IVb ZB 112/85
Versorgungsausgleich - Unterhalt durch einen Ehepartner - Studium - Mitarbeit zum …
Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 51/87
Der Senat hat zu dieser Frage mehrfach entschieden (vgl. zuletzt Beschluß vom 18. Februar 1987 - IVb ZB 112/85 - BGHR BGB § 1587c Nr. 1 grobe Unbilligkeit 3 m.w.N.), daß es Sache des Steuergesetzgebers ist, hier Abhilfe zu schaffen.
- BGH, 21.12.2000 - V ZB 45/00
Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils durch Durchbruch einer tragenden Wand
Hierbei ist davon auszugehen, daß jeder Beteiligte - und damit auch der Antragsteller - die für ihn vorteilhaften Umstände von sich aus vorbringt (vgl. BGH, Beschl. v. 23. März 1988, IVb ZB 51/87, NJW 1988, 1839, 1840 für das Versorgungsausgleichsverfahren; Beschl. v. 9. Juni 1993, BLw 44/92, ZIP 1993, 1118, 1119 für das Verfahren in Landwirtschaftssachen; BayObLG, NJW-RR 1988, 1170, 1171; WE 1991, 367, 368;… Staudinger/Wenzel, aaO, Vorbem. zu §§ 43 ff WEG Rdn. 9;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 44 Rdn. 7). - OLG Saarbrücken, 12.12.2017 - 5 W 53/17
Pflichtteilsrecht: Anforderungen an eine Pflichtteilsentziehung
Vielmehr kann das Gericht auch in einem solchen Verfahren, ohne seine Aufklärungspflicht zu verletzen, davon ausgehen, dass die Parteien ihnen vorteilhafte Umstände von sich aus vorbringen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87, NJW 1988, 1839). - BGH, 26.04.2017 - XII ZB 3/16
Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache
Dies ist insbesondere in den sogenannten echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Bedeutung, in denen das Gericht ohne Verletzung seiner Amtsermittlungspflicht davon ausgehen kann, dass die Beteiligten die ihnen vorteilhaften Umstände von sich aus vortragen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2016 - XII ZB 480/13 - FamRZ 2016, 1343 Rn. 19 und vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87 - FamRZ 1988, 709, 710 zu Härteklauseln im Versorgungsausgleich).
- BGH, 11.05.2016 - XII ZB 480/13
´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
Vielmehr darf das Gericht davon ausgehen, dass die ausgleichspflichtige Person von sich aus die ausschlussrelevanten Tatsachen vorträgt und damit eine Kürzung des Ausgleichs anregt (vgl. Senatsbeschluss vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87 - FamRZ 1988, 709, 710;… Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 554). - BGH, 02.02.2011 - XII ZB 133/08
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich degressiver Bestandteile …
Für eine Anwendung des § 1587 h Nr. 2 BGB ist bereits deshalb kein Raum, weil diese Norm voraussetzt, dass der Berechtigte zielgerichtet im Hinblick auf den späteren Versorgungsausgleich und zum Nachteil des sodann Ausgleichspflichtigen gehandelt hat (Senatsbeschluss vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87 - FamRZ 1988, 709, 710 mwN). - BGH, 20.12.2006 - XII ZB 64/03
Billigkeitsentscheidung im Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ehe nach …
Hier obliegt es den beteiligten Ehegatten, die ihnen vorteilhaften Umstände, die dem Gericht nicht ohne weiteres bekannt sein können, von sich aus vorzubringen und durch eingehende Tatsachendarstellung und geeigneten Beweisantritt an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. November 1993 aaO S. 236 und vom 23. März 1988 IVb ZB 51/87 FamRZ 1988, 709, 710).Für das Vorliegen dieses Ausnahmetatbestandes muss der Beteiligte, der sich darauf beruft, dessen tatsächliche Voraussetzungen unter Berücksichtigung der allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln geltend machen (…Keidel/Kuntze/Schmidt FGG 15. Aufl. § 12 Rdn. 121 f.;… vgl. für § 1587 c BGB Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 1990 aaO S. 1342 und vom 23. März 1988 aaO S. 710).
- OLG Düsseldorf, 16.01.2017 - 25 Wx 78/16
Gegenstandswert eines Erscheinsverfahrens
Die Verpflichtung des Gerichts zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts findet nämlich dort ihre Grenze, wo die Verfahrensbeteiligten allein und hauptsächlich in der Hand haben, die notwendigen Erklärungen abzugeben und Beweismittel zu bezeichnen bzw. vorzulegen, um eine ihren Interessen entsprechende Entscheidung herbeizuführen (vgl. BGH NJW 1988, 1839; BayObLG DNotZ 1994, 396; OLG Karlsruhe FamRZ 1982, 395; OLG Köln NJW-RR 1994, 396;… Keidel/Sternal, a. a. O., § 26 FamFG, Rdn. 21).Daher verletzt das Gericht die ihm obliegende Aufklärungspflicht nicht, wenn es davon ausgeht, dass die Beteiligten ihnen vorteilhafte Umstände von sich aus vorbringen, und wenn es annehmen darf, dass die Beteiligten sich dieser Umstände auch bewusst sind (vgl. BGH NJW 1988, 1839; BayObLG NJW-RR 1988, 117; OLG Karlsruhe FamRZ 1992, 689;… Keidel/Sternal,a. a. O.).
- BGH, 14.02.2007 - XII ZB 68/03
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen steuerlicher Ungleichbehandlung von …
Unter der Geltung des alten Steuerrechts erschienen dem Senat die künftigen Besteuerungsgrundlagen auch deshalb ungewiss, weil damit gerechnet werden konnte, dass der Gesetzgeber in absehbarer Zeit die steuerliche Gleichbehandlung von Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten verwirklichen werde (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 23. März 1988 IVb ZB 51/87 FamRZ 1988, 709, 710; vom 18. Januar 1989 IVb ZB 82/87 FamRZ 1989, 727, 728 und vom 28. Oktober 1992 XII ZB 42/91 FamRZ 1993, 302, 303). - BGH, 27.04.1988 - IVb ZR 58/87
Darlegungs- und Beweislast des angeblich nicht leistungsfähigen …
Das Berufungsgericht hatte keine Veranlassung, dem ohne entsprechenden Sachvortrag nachzugehen (…vgl. BGH Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 61/80 = BGHR ZPO § 139 Abs. 1, Anwaltsprozeß 1; auchSenatsbeschluß vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87 - zur Veröffentlichung bestimmt). - OLG Hamm, 25.03.2004 - 15 W 412/02
Wohnungseigentumsrecht: Kein Bereicherungsanspruch wegen überzahlter …
Diese findet ihre Grenzen bei solchen Tatsachen, die ihrer Natur nach am ehesten von einem Beteiligten vorgetragen werden können (BGH NJW 1988, 1839, 1840; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 1994, 396f). - OLG Brandenburg, 20.08.1998 - 10 Wx 5/97
Übergang eines Anfechtungsrechts durch Versterben des Anfechtungsberechtigten
- BGH, 11.07.2001 - XII ZB 128/98
Genehmigungsfreiheit einer notariellen Vereinbarung zur Regelung des …
- BGH, 09.05.1990 - XII ZB 58/89
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten …
- BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 146/86
Einbeziehung einer privaten betrieblichen Altersversorgung mit dem statischen …
- BGH, 24.02.1999 - XII ZB 47/96
Begriff der groben Unbilligkeit
- OLG Frankfurt, 22.10.2018 - 8 UF 97/18
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich (private Krankenversicherung; Verrechnung …
- BGH, 09.05.1990 - XII ZB 76/89
Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender …
- BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 173/87
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen beiderseitigen Erwerbs von …
- OLG Stuttgart, 22.10.2007 - 17 UF 65/07
Versorgungsausgleich: Durchführung bei sehr langer Trennungszeit; Modifizierung …
- BGH, 23.02.1994 - XII ZB 39/93
Ehezeitende in einem Scheidungsverfahren nach gerichtlichem Trennungsverfahren …
- BGH, 29.04.2005 - BLw 21/04
Höhe des Anteils eines Mitglieds am Fondsvermögen einer LPG Typ I
- OLG Saarbrücken, 04.04.2012 - 9 UF 29/08
Versorgungsausgleich: Berücksichtung von Kapitallebensversicherungen
- OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07
Berechnung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs zu Lasten einer …
- BGH, 03.11.1993 - XII ZB 33/92
Genehmigung eines Verzichts auf Versorgungsausgleich
- BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 159/87
Weitere Beschwerde der Ehefrau gegen Durchführung des Versorgungsausgleichs …
- OLG Stuttgart, 24.06.2010 - 20 W 2/09
Antrag des Minderheitsaktionärs auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung: …
- BGH, 21.12.1994 - XII ZB 149/92
Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung
- BGH, 20.01.1993 - XII ZB 59/90
Kein Versorgungsausgleich für Rechte aus Altenteil
- OLG Frankfurt, 16.08.1999 - 3 UF 180/99
- BGH, 09.06.1993 - BLw 44/92
Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Abfindungsanspruch ehemaliger LPG -Mitglieder
- BGH, 25.09.1991 - XII ZB 68/90
Versorgungsausgleich bei im Leistungsstadium volldynamischer Versorgung
- BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 17/88
Versorgungsausgleich bei nicht vorherzusehender steuerlicher Ungleichbehandlung …
- OLG Saarbrücken, 09.07.2007 - 9 UF 23/07
Anwendbarkeit des § 1587c BGB im Rahmen des Verfahrens zur Abänderung des …
- BGH, 28.09.1994 - XII ZB 166/90
Anwendung der Härteklausel bei unterschiedlicher Besteuerung von Rente und …
- OLG Saarbrücken, 02.03.2020 - 6 UF 101/19
Eine Unterhaltspflichtverletzung ist im Rahmen von § 27 VersAusglG nur dann …
- OLG Köln, 26.08.1997 - 4 UF 164/96
Ausschluss oder Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit; …
- OLG Celle, 29.12.1994 - 17 UF 107/93
Zusatzversorgung; Schuldrechtliche Ausgleichsrente; Versorgungsleistungen; …
- BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 82/87
Kein Ausschluss der Versorgungsausgleichs aufgrund unbilliger Härte bei möglicher …
- OLG Hamburg, 14.06.2004 - 11 W 94/03
Angemessene Barabfindung für im Zuge eines Squeeze-Outs verlorene Aktien; …
- OLG Naumburg, 10.07.2012 - 8 UF 312/11
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der …
- OLG Celle, 25.05.1989 - 17 UF 136/88
Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Quasisplitting bei …
- OLG Naumburg, 04.07.2012 - 8 UF 312/11
Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils bei vorzeitigem Ruhestand …
- KG, 23.12.2021 - 16 UF 1101/20
Ehescheidung: Grobe Unbilligkeit der uneingeschränkte Durchführung des …
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 32/01
- OLG Karlsruhe, 16.04.1997 - 2 UF 46/97
- OLG Bamberg, 08.10.1997 - 7 UF 92/97
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …
- OLG Düsseldorf, 27.12.1996 - 19 W 4/96
- OLG Köln, 21.08.1989 - 10 UF 109/89
Voraussetzungen für die Erklärung eines Verfahrens zu einer Feriensache; …
- OLG Bamberg, 04.07.1996 - 7 UF 80/96
Voraussetzungen für grobe Unbilligkeit bei Durchführung des Versorgungsausgleichs