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BayObLG, 24.03.1988 - BReg. 3 Z 188/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1988, 1919
- NJW-RR 1988, 1480 (Ls.)
- MDR 1988, 673
- Rpfleger 1988, 238
- BayObLGZ 1991, 272
Wird zitiert von ... (35)
- BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10
Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung …
Das Betreuungsgericht hatte deshalb die Angemessenheit der Tätigkeit und des Zeitaufwandes zu überprüfen, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein Vergütungsanspruch überhaupt entstanden war (BayObLG NJW 1988, 1919; FamRZ 1999, 1591, 1592; OLG Köln FamRZ 1991, 483). - OLG Hamm, 25.01.2007 - 15 W 309/06
Verwirkung des Vergütungsanspruchs beim Anspruchsübergang nach § 1836e BGB
Insoweit ist anerkannt, dass bei Untreue des Betreuers zum Nachteil des Betreuten der Vergütungsanspruch wegen eines schweren Verstoßes gegen die bestehende Treuepflicht verwirkt sein kann (vgl. BayObLG, NJW 1988, 1919 m. w. N.). - BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 121/99
Einwand der mangelhaften Ausführung der Betreuung im …
Dieser Umstand kann jedoch im Vergütungsbewilligungsverfahren regelmäßig nicht berücksichtigt werden und zu einer Minderung der Vergütung führen (vgl. BayObLG NJW 1988, 1919; BayObLGZ 1988, 275/279; 1994 ,4/6; 1997, 213/216;… Palandt/Diederichsen BGB 58. Aufl. § 836 Rn. 24).Weder erbrachte die Betreuerin eine nutzlose Tätigkeit allein zu dem Zweck, einen überhöhten Vergütungsanspruch zu begründen (vgl. BayObLG NJW 1988, 1919) noch handelte sie außerhalb ihrer Befugnisse (vgl. BayObLGZ 1994, 4/7).
- KG, 10.07.2007 - 1 W 454/03
Bei der Festsetzung der Vergütung nach § 56g Abs. 1 FGG findet keine Prüfung von …
Damit hat der Pfleger aber weder eine nutzlose Tätigkeit allein zu dem Zweck erbracht, einen überhöhten Vergütungsanspruch zu begründen (vgl. BayObLG NJW 1988, 1919), noch handelte er mit der Versteigerung der Haushaltsgegenständen außerhalb seiner Befugnisse. - OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 26/19
Festsetzung des Vergütungsanspruchs eines Nachlasspflegers
Auch aus den vom BGH zitierten Entscheidungen (BayObLG NJW 1988, 1919; FamRZ 1999, 1591; OLG Köln FamRZ 1991, 483) ergibt sich bezogen auf den vorliegenden Fall keine andere rechtliche Beurteilung. - OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 4/19 Auch aus den vom BGH zitierten Entscheidungen (BayObLG NJW 1988, 1919; FamRZ 1999, 1591; OLG Köln FamRZ 1991, 483) ergibt sich bezogen auf den vorliegenden Fall keine andere rechtliche Beurteilung.
- OLG Schleswig, 24.01.2000 - 2 W 8/00
Vergütung des Abwesenheitspflegers - Anforderungen an Tätigkeitsbericht
Desgleichen entsprechen die Ausführungen des Landgerichts zur Nichtberücksichtigung materiellrechtlicher Einwendungen - hier mangelhafter Ausführung der Verwaltung - der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. SchlHA 2000, 162; ferner OLG Zweibrücken RPfl 1992, 54; BayObLG NJW 1988, 1919; BtPrax 1999, 196). - OLG Köln, 10.12.1990 - 2 Wx 51/90
Beschwerde gegen den Kostenansatz eines Nachlasspflegers wegen der Anfechtung …
Es hat alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, und seine Entscheidung beruht insoweit auch nicht auf ungenügenden oder verfahrenswidrigen Feststellungen (vgl. BayObLG NJW 1988, 1919;… Keidel-Kuntze-Winkler, 12. AufI., § 27 FGG Rdnr. 27).Etwas anderes gilt bei einer von vorneherein nutzlosen Tätigkeit (BayObLG NJW 1988, 1919), wofür hier aber keine Anhaltspunkte bestehen.
- OLG München, 27.11.2023 - 11 W 1289/23
Festsetzung der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers; Aufhebung der …
Vorwürfe dieser Art sind vielmehr in einem Zivilprozess oder einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufzuklären (…OLG Frankfurt, a.a.O., Tz. 29; ebenso bereits BayObLG, Beschl. v. 24.03.1988 - BReg 3 Z 188/87 Tz. 8), jedoch nicht vom Rechtspfleger im kostenrechtlichen Verfahren der Festsetzung der Vergütung (…ergänzend Grüneberg-Weidlich, a.a.O., § 1960 Rn. 26 - insoweit erfolgte keine Änderung durch neues Recht). - LG Konstanz, 15.09.1999 - 6 T 38/99
Verletzung der sich aus dem Amt des Konkursverwalters ergebenden Treuepflichten; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Celle, 19.12.2003 - 21 W 18/03
Aufrechnung wegen Schlechterfüllung des Betreuungsauftrags; Verweisung des …
- OLG München, 27.11.2023 - 11 VV 1289/23
Vergütung des Nachlasspflegers - grundsätzlich keine Einwände bezüglich der …
- BayObLG, 20.09.1993 - 1Z BR 19/93
Zur Beendigung einer Nachlaßpflegschaft
- LG Coburg, 05.03.2009 - 41 T 6/09
Nachlasspflegschaft: Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Nachlasspflegers …
- BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 193/96
Entscheidung des Beschwerdegerichts über erweiterten Anspruch des Betreuers im …
- BayObLG, 22.04.1998 - 3Z BR 14/98
Bindung an eine rechtsfehlerfreie Schätzung des Zeitaufwands des Betreuers durch …
- OLG Nürnberg, 07.01.2021 - 1 W 3353/20
Vergütung eines anwaltlichen Berufsnachlasspflegers
- BayObLG, 10.07.1998 - 3Z BR 104/98
Zulässigkeit der Vergütung eines Betreuers aus dem Vermögen des Betroffenen
- BayObLG, 22.04.1998 - 3Z BR 15/98
Unzulässigkeit eines neuen Sachantrages im Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- KG, 08.07.1997 - 1 W 7404/95
Prüfung einer Mittellosigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung der letzten …
- BayObLG, 27.02.1996 - 3Z BR 341/95
Bemessung der Betreuervergütung
- LG Stuttgart, 10.10.2006 - 19 T 189/06
Ausgestaltung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung eines …
- BayObLG, 20.01.1994 - 3Z BR 129/93
Arm ; Fixieren; Betreuter; Ernährung; Magensonde; Herausziehen; Gefahr; …
- OLG Dresden, 19.07.2010 - 17 W 699/10
Nachlasspflegschaft - vergütungspflichtige Tätigkeiten
- LG München I, 11.06.1997 - 13 T 16263/96
- BayObLG, 24.05.1989 - BReg. 3 Z 25/89
Anordnung einer Pflegschaft; Antrag auf Bewilligung einer Vergütung für die …
- OLG Zweibrücken, 11.11.1996 - 3 W 183/96
- BayObLG, 10.08.1995 - 3Z BR 118/95
Amtsermittlungsgrundsatz bei Festsetzung der angemessenen Betreuervergütung
- BayObLG, 17.06.1998 - 1Z BR 51/98
Vergütung des Nachlasspflegers bei einem kleinen Nachlass
- BayObLG, 13.07.1994 - 3Z BR 162/94
Vergütung eines Berufsbetreuers
- KG, 23.02.1988 - 1 W 2017/87
Vergütung; Vergütungsanspruch; Pfleger; Vormund; Geschäftsführung; Mangelhaft
- LG Münster, 13.09.2002 - 5 T 368/02
Grundlagen der Vergütung eines bestellten Nachlasspflegers
- BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 325/96
- OLG Saarbrücken, 04.09.1989 - 5 W 151/89
Anspruch eines Nachlasspflegers auf Vergütung
- AG Wolfratshausen, 03.08.2000 - N 19/92
Festsetzung der Vergütung und der Auslagen eines Konkursverwalters; …