Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf die Gewährung nachehelichen Unterhalts - Voraussetzungen für den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt - Anspruch auf den nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu bemessenden vollen Unterhalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1573, § 1578 Abs. 1 S. 1
  Unterhalt bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung der Unterhaltslast für ein gemeinsames Kind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 40/87
• BGH, 11.05.1988 - IVb ZR 40/87

Papierfundstellen

• NJW 1988, 2034
• NJW-RR 1988, 967 (Ls.)
• MDR 1988, 762
• FamRZ 1988, 701

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82

  Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen …

  Auszug aus BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 40/87

  Zwar können die ehelichen Lebensverhältnisse und dadurch auch die Bemessung des nachehelichen Unterhalts in Ausnahmefällen noch durch Umstände beeinflußt werden, die sich erst nach der Scheidung verwirklichen, auch wenn dieser Zeitpunkt regelmäßig den Endpunkt setzt, nach dem die für die Beurteilung maßgebenden Verhältnisse zu bestimmen sind (vgl. Senatsurteil BGHZ 89, 108, 110 [BGH 23.11.1983 - IVb ZR 21/82]; ständige Rechtsprechung des Senats).

  Die Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Klägerin steht auch insoweit im Einklang mit der bereits zitierten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 89, 108, 112 ff.) [BGH 23.11.1983 - IVb ZR 21/82], wie das von der Klägerin im Zeitpunkt der Scheidung erzielte Einkommen aus der Tätigkeit bei dem Immobilienmakler unberücksichtigt geblieben ist; denn Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit, die ein Ehegatte erstmals nach der Trennung aufnimmt, wirken sich auf die ehelichen Lebensverhältnisse nur aus, wenn es dazu auch ohne die Trennung gekommen wäre.

• BGH, 25.03.1987 - IVb ZR 32/86

  Voraussetzungen des Vorsorgeunterhalts; Mutwillige Herbeiführung der …

  Auszug aus BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 40/87

  Denn der Eintritt der Erwerbslosigkeit im März 1986 liegt so weit nach der Scheidung (22. November 1983), daß der erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen fehlt (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1987 - IVb ZR 32/86 BGHR BGB § 1573 Abs. 1 Einsatzzeitpunkt 1 = FamRZ 1987, 684, 687).

  In derartigen Fällen ist die Bestimmung des § 1579 Nr. 3 BGB zu beachten, wonach aus dem früheren Verhalten eines Unterhaltsberechtigten negative Auswirkungen auf seinen Unterhaltsanspruch nur dann hergeleitet werden können, wenn ihm Mutwilligkeit bei der Herbeiführung seiner gegenwärtigen Bedürftigkeit vorgeworfen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1987 - IVb ZR 32/86 - BGHR BGB § 1579 Nr. 3 Vorsorgeunterhalt 1 = FamRZ 1987, 684 m.w.N.).

• BGH, 16.12.1987 - IVb ZR 102/86

  Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bei arbeitsmarktbedingter …

  Auszug aus BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 40/87

  Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB setzt nach der Systematik des Gesetzes voraus, daß der geschiedene Ehegatte eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und daher nicht bereits aufgrund eines anderen gesetzlichen Tatbestandes Anspruch auf den nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu bemessenden (vollen) Unterhalt hat (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 15/86 - FamRZ 1987, 572, 573 und vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265, 266, zur Veröffentlichung in BGHR BGB § 1574 Abs. 2 - Angemessenheit 1 - vorgesehen).

  In dem nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen, bereits zitierten Urteil vom 16. Dezember 1987 (IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265, zur Veröffentlichung in BGHR auch zu BGB § 1578 Abs. 1 S. 1 Unterhaltsbemessung vorgesehen) hat der Senat entschieden, daß zugunsten des erwerbstätigen Ehegatten für die Unterhaltsbemessung von einer strikt hälftigen Aufteilung in maßvoller Weise abgewichen werden muß, um den mit einer Berufsausübung verbundenen höheren Aufwand zu berücksichtigen und zugleich einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu schaffen.

 
• BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81

  Betreuungsleistungen eines neuen Partners bei der Unterhaltsbemessung

  Auszug aus BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 40/87

  Daß das Berufungsgericht dem bei der Bedarfsermittlung keine Beachtung geschenkt, sondern allein die Hälfte des nach Abzug des Kindesunterhalts verbleibenden Nettoeinkommens des Beklagten (zuzüglich des Wohnvorteils) zugrundegelegt hat, steht nicht im Einklang mit der Rechtssprechung des Senats (vgl. die Urteile vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 - FamRZ 1982, 255, 257 und vom 24. November 1982 - IVb ZR 310/81 - FamRZ 1983, 146, 150).
• BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 625/80

  Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des …

  Auszug aus BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 40/87

  Daß das Berufungsgericht dem bei der Bedarfsermittlung keine Beachtung geschenkt, sondern allein die Hälfte des nach Abzug des Kindesunterhalts verbleibenden Nettoeinkommens des Beklagten (zuzüglich des Wohnvorteils) zugrundegelegt hat, steht nicht im Einklang mit der Rechtssprechung des Senats (vgl. die Urteile vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 - FamRZ 1982, 255, 257 und vom 24. November 1982 - IVb ZR 310/81 - FamRZ 1983, 146, 150).
• BGH, 14.11.1984 - IVb ZR 38/83

  Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt

  Auszug aus BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 40/87

  Auch ihr ist als Anreiz für die Erwerbstätigkeit und zum Ausgleich des damit verbundenen höheren Aufwandes ein entsprechender Teil ihres Einkommens anrechnungsfrei zu belassen (vgl. Senatsurteil vom 14. November 1984 - IVb ZR 38/83 - FamRZ 1985, 161, 164 und das bereits genannte Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 FamRZ a.a.O. S. 267 unter II. 3.).
• BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 15/84

  Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse bei ungewisser beruflicher …

  Auszug aus BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 40/87

  Für die Beurteilung, ob der Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit nachhaltig gesichert erscheint, ist maßgebend, ob diese im Zeitpunkt ihrer Aufnahme nach objektiven Maßstäben und allgemeiner Lebenserfahrung mit einer gewissen Sicherheit als dauerhaft angesehen werden kann oder ob befürchtet werden muß, daß der Bedürftige sie durch außerhalb seiner Entschließungsfreiheit liegende Umstände in absehbarer Zeit wieder verliert; dabei sind vom Standpunkt eines optimalen Betrachters auch solche Umstände in die Beurteilung einzubeziehen, die zwar schon zu diesem Zeitpunkt bestehen, aber erst später zutage treten (vgl. Senatsurteile vom 3. April 1985 - IVb ZR 15/84 - FamRZ 1985, 791 und vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 56/84 - FamRZ 1985, 1234 = EzFamR § 1573 BGB Nr. 7 m.w.N.).
• BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 56/84

  Nachhaltige Sicherung des Unterhalts durch Erwerbstätigkeit - Anspruch auf …

  Auszug aus BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 40/87

  Für die Beurteilung, ob der Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit nachhaltig gesichert erscheint, ist maßgebend, ob diese im Zeitpunkt ihrer Aufnahme nach objektiven Maßstäben und allgemeiner Lebenserfahrung mit einer gewissen Sicherheit als dauerhaft angesehen werden kann oder ob befürchtet werden muß, daß der Bedürftige sie durch außerhalb seiner Entschließungsfreiheit liegende Umstände in absehbarer Zeit wieder verliert; dabei sind vom Standpunkt eines optimalen Betrachters auch solche Umstände in die Beurteilung einzubeziehen, die zwar schon zu diesem Zeitpunkt bestehen, aber erst später zutage treten (vgl. Senatsurteile vom 3. April 1985 - IVb ZR 15/84 - FamRZ 1985, 791 und vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 56/84 - FamRZ 1985, 1234 = EzFamR § 1573 BGB Nr. 7 m.w.N.).
• BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85

  Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung

  Auszug aus BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 40/87

  Der Senat hat demgemäß nach der Scheidung eintretenden Änderungen in den Einkünften der Ehegatten Bedeutung beigemessen, wenn ihnen eine Entwicklung zugrunde liegt, die aus der Sicht des Scheidungszeitpunkts mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, und wenn diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits mitgeprägt hat (vgl. die Urteile vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 - FamRZ 1986, 783, 785 …und vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 2 = FamRZ 1987, 459, 460 m.w.N.).
• BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86

  Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts; …

  Auszug aus BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 40/87

  Wäre es anders, müßte in allen Fällen, in denen bei der Bemessung des Unterhalts eines geschiedenen Ehegatten vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen der Unterhalt für gemeinschaftliche Kinder vorweg abgezogen wird (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1987 - IVb ZR 36/86 - BGHR a.a.O. Quotenunterhalt 1), eine Neuberechnung des Bedarfs erfolgen, wenn ein berücksichtigtes Kind wirtschaftlich selbständig geworden ist.
• BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 20/86

  Berücksichtigung späterer Einkommenssteigerungen bei Bemessung des nachehelichen …
• BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86

  Annahme einer Härte wegen Weigerung, einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen
• BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 64/86

  Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente; …

• BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09

  Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …

  Solches ist bei Entwicklungen der Fall, die einen Anknüpfungspunkt in der Ehe finden, also gleichsam in ihr angelegt waren, oder die bei Fortbestand der Ehe auch deren Verhältnisse geprägt hätten (…BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70; Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.; vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992 - 1045, 1046 f. und vom 16. März 1988 - IV b ZR 40/87 - FamRZ 1988, 701, 703).

  Gleiches gilt, wenn die späteren Umstände bereits in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (Senatsurteil vom 16. März 1988 - IV b ZR 40/87 - FamRZ 1988, 701, 703).

• BGH, 11.07.2012 - XII ZR 72/10

  Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit …

  Allerdings setzt der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach der Systematik des Gesetzes voraus, dass der geschiedene Ehegatte eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ausüben könnte und daher nicht bereits aufgrund eines anderen gesetzlichen Tatbestandes (§§ 1570 bis 1572, 1573 Abs. 1 und 4 BGB) Anspruch auf Unterhalt hat (…vgl. Senatsurteile vom 10. November 2010 - XII ZR 197/08 - FamRZ 2011, 192 Rn. 16 und vom 16. März 1988 - IVb ZR 40/87 - FamRZ 1988, 701, 702).
• BGH, 17.12.2008 - XII ZR 9/07

  Familienrecht - Spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens und Unterhalt

  Änderungen nach der rechtskräftigen Scheidung waren auch nach dieser Rechtsprechung allerdings nur zu berücksichtigen, wenn ihnen eine Entwicklung zugrunde lag, die aus der Sicht im Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, und wenn ihre Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits bestimmt hatte (Senatsurteile vom 16. März 1988 - IVb ZR 40/87 - FamRZ 1988, 701, 703 f.; vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 -FamRZ 1986, 783, 785 und vom 27. November 1985 - IVb ZR 78/84 - FamRZ 1986, 148 m.w.N.).

 
• BGH, 29.03.1995 - XII ZR 45/94

  Berücksichtigung und Bewertung des Wohnvorteils

  In einem solchen Fall dürften nämlich die ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 1578 Abs. 1 BGB als bereits durch die sichere Erwartung des baldigen Wegfalls der Zins- und Tilgungslasten geprägt anzusehen sein mit der Folge, daß dieser - erst nach der Scheidung eintretende - Umstand ausnahmsweise bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts mitberücksichtigt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 16. März 1988 - IVb ZR 40/87 = BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 11 = FamRZ 1988, 701, 703;… insoweit durch das Senatsurteil vom 20. Juli 1990 - XII ZR 73/89 = BGHR aaO. Unterhaltsbemessung 23 nicht berührt).
• BGH, 17.09.2003 - XII ZR 184/01

  Verhältnis der Unterhaltstatbestände

  Dabei sind auch solche Umstände in die Beurteilung einzubeziehen, die zwar schon zu diesem Zeitpunkt bestehen, aber erst später zutage treten (Senatsurteile vom 16. März 1988 - IVb ZR 40/87- FamRZ 1988, 701, 702 und vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 61/86 - FamRZ 1987, 689).
• OLG Düsseldorf, 28.07.1988 - 6 UF 44/88

  Unterhaltsbemessung; Bedarfsermittlung; Erwerbstätigkeit; Trennungsbedingter …

  Der Bundesgerichtshof hat inzwischen in seinem Urteil vom 16. Dezember 1987 (FamRZ 1988, 265 mit Anm. Ewers = EzFamR BGB § 1573 Nr. 13 = BGHF 5, 1390) entschieden, daß der Unterhaltsbedarf des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen generell nicht in gleicher Höhe angesetzt werden darf, wie der des nicht erwerbstätigen Ehegatten (ebenso Urteil vom 16. März 1988 - FamRZ 1988, 701, 704 = EzFamR BGB § 1573 Nr. 14 = BGHF 6, 149).

  Die dem unterhaltsberechtigten Ehegatten zustehende Quote von 3/7 des so errechneten Einkommens des anderen Ehegatten erhöht sich um den trennungsbedingten Mehrbedarf (BGH FamRZ 1982, 255, 257 = BGHF 2, 924; 1988, 701, 704 = EzFamR BGB § 1573 Nr. 14 = BGHF 6, 149).

  Da dem anderen Ehegatten eine Quote von 4/7 seines Einkommens verbleibt, durch die der mit der Erwerbstätigkeit verbundene höhere Aufwand abgegolten und ein Anreiz zur Erwerbstätigkeit verschafft werden soll, muß dem Unterhaltsberechtigten ein entsprechender Bonus zugebilligt werden (BGH FamRZ 1985, 161, 164 = EzFamR BGB § 1573 Nr. 4 = BGHF 4, 646; 1988, 265, 267 = EzFamR BGB § 1573 Nr. 13 = BGHF 5, 1390; 1988, 701, 704 = EzFamR BGB § 1573 Nr. 14 = BGHF 6, 149).

  Die Anwendung der obigen Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt folgendes: Das Einkommen des Beklagten ist nicht wegen einer Belastung durch Kindesunterhalt zu kürzen, da die Kinder bereits vor der Scheidung aus dem Unterhaltsbezug ausgeschieden waren (vgl. BGH FamRZ 1988, 701, 703 = EzFamR BGB § 1573 Nr. 14 = BGHF 6, 149).

• BGH, 11.05.1988 - IVb ZR 42/87

  Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in …

  Der Senat hat - entgegen dem Berufungsurteil, aber nach dessen Erlaß - entschieden, daß der künftige Wegfall der Unterhaltslast gegenüber einem gemeinschaftlichen Kind bei der Unterhaltsbemessung gemäß 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nur berücksichtigt werden darf, wenn die Ehegatten diesem Umstand schon im voraus und noch wahrend des Bestehens der Ehe einen prägenden Einfluß auf ihre Lebensverhältnisse eingeräumt haben; hierfür spricht häufig, wenn die Änderung noch in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Scheidung steht (vgl. Urteil vom 16. März 1988 - IVb ZR 40/87 - zur Veröffentlichung bestimmt;… siehe auch schon Senatsurteil vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 64/86 - BGHR BGB 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 5 = FamRZ 1987, 913 ).
• OLG Zweibrücken, 15.06.2001 - 2 UF 176/00

  Nachehelicher Unterhalt - Billigkeitsgründe - Krankheit

  An die Stelle des Aufstockungsunterhaltsanspruchs tritt ab dem Zeitpunkt der Erkrankung ein Anschlussunterhaltsanspruch nach § 1572 Nr. 4 BGB (BGH FamRZ 1988, 701).
• BGH, 24.01.1990 - XII ZR 2/89

  Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse

  Zwar setzt ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach der Systematik des Gesetzes voraus, daß der geschiedene Ehegatte eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und daher nicht bereits aufgrund eines anderen gesetzlichen Tatbestandes Anspruch auf den nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu bemessenden Unterhalt hat; als anderer zunächst zu prüfender Tatbestand kann auch der des § 1573 Abs. 1 BGB in Betracht kommen (Senatsurteil vom 15. März 1988 - IVb ZR 40/87 = BGHR BGB § 1573 Abs. 2 Ergänzungsanspruch 2 = FamRZ 1988, 701 m.w.N.).
• OLG Hamm, 16.06.1989 - 5 UF 501/88

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch und beruflicher Aufstieg des …

  Einkommensverbesserungen nach der Zeit der Rechtskraft der Scheidung können, bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs ausnahmsweise nur dann berücksichtigt werden, wenn ihnen eine Entwicklung zugrunde lag, die aus der Sicht zum Zeit der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war und wenn diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits mitgeprägt hätte (BGH, FamRZ 1982, 684 ; BGH, NJW 1985, 1699 ; BGH, NJW 1986, 720 ; BGH, NJW 1987, 1555 ; BGH, NJW 1988, 2034 = FamRZ 1988, 701 ; BGH, NJW 1988, 2101 FamRZ 1988, 817 ; OLG Saarbrücken, FamRZ 1982, 711; Kalthoener/Büttner, NJW 1989, 801, 804).

  Mit dieser Quote wird - entsprechend der 3/7-Quote bei der Berechnung ihres Unterhaltsbedarfs - der mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit verbundene höhere Aufwand abgegolten und ein Anreiz für die Erwerbstätigkeit zugebilligt (BGH, NJW 1988, 2369 = FamRZ 1988,,265; BGH, NJW 1988 2034 = FamRZ 1988, 701 ).

• BGH, 20.07.1990 - XII ZR 73/89

  Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wegfall von Kindesunterhalt
• OLG Hamm, 07.06.1989 - 8 UF 475/87

  Erforderlicher Unterhaltsbedarf; Eheliche Lebensverhältnisse; Verbesserung der …
• OLG Hamm, 11.10.1996 - 12 UF 392/95

  Berücksichtigung von Schuldentilgungen bei Bemessung der Leistungsfähigkeit des …
• BSG, 17.06.1993 - 13 RJ 63/91

  Gewährung von Hinterbliebenenrente an eine frühere Ehefrau des Versicherten nach …
• OLG Nürnberg, 15.05.2000 - 10 UF 1280/00

  Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch später wegfallende …
• BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 64/88

  Unterhalt - Unterhaltspflicht - Selbstbehalt - Nachehelicher Unterhalt - Treu und …
• OLG Brandenburg, 21.07.2006 - 9 UF 107/06

  Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den unterhaltsrechtlichen …
• BGH, 20.07.1990 - XII ZR 74/89

  Erhöhung des Geschiedenenunterhalts nach Wegfall von Kindesunterhalt
• OLG Schleswig, 16.11.2004 - 8 UF 101/04

  Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Kürzung der Arbeitslosenhilfe des …
• BGH, 18.02.1993 - IX ZR 48/92

  Zulässigkeit der Erweiterung einer Klage um einen Feststellungsantrag im …
• OLG Dresden, 05.05.2000 - 20 WF 185/00

  Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit - Kündigung des Arbeitsvertrags vor Scheidung - …
• OLG Hamm, 06.07.1988 - 10 UF 150/87

  Bestimmung des Umfangs eines gewährten Unterhalts in Form eines …
• BGH, 07.06.1989 - IVb ZR 63/88

  Erweiterung eines Berufungsantrags - Abänderungsklage - Eheliche …
• OLG Hamm, 23.11.1998 - 6 UF 69/98
• OLG Köln, 08.08.1997 - 4 WF 202/97

  Zum Anspruch auf Aufstockungsunterhalt
• OLG Köln, 25.08.1994 - 25 WF 43/94

  Übergangsgebührnisse eines Soldaten als unterhaltspfichtige Einkommen
• OLG Hamm, 07.07.1998 - 7 WF 284/98

  Bedarfsprägung durch nacheheliche Einkünfte
• OLG Karlsruhe, 05.03.1998 - 2 UF 124/97

  Voraussetzungen eines Unterhaltsausschlusses
• OLG Hamm, 11.11.1992 - 6 WF 440/92

  Scheidung; Unterhaltshöhe; Vermögens- und Einkommensverhältnisse des …
• OLG Hamm, 30.09.1986 - 2 UF 253/86