Rechtsprechung
| BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87 |
Kinderspielplatz
§ 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB, Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters, § 1664 Abs. 1, § 426 BGB, gestörte Gesamtschuld
Volltextveröffentlichungen (4)
- Alpmann Schmidt
- Prof. Dr. Lorenz
Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters und gestörte Gesamtschuld
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Verkehrssicherungspflicht auf einem öffentlichen Spielplatz
- Universität des Saarlandes
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichem Kinderspielplatz, Haftung des Trägers bei mitschädigendem Verhalten des gesetzlichen Vertreters des geschädigten Kindes
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BGB § 823 Abs. 1
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 05.11.1986 - 3 O 204/86
- OLG Düsseldorf, 04.06.1987 - 18 U 270/86
- BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 103, 338
- NJW 1988, 2667
- NJW-RR 1988, 1300 (Ls.)
- MDR 1988, 766
- FamRZ 1988, 810
- VersR 1988, 632
- DVBl 1988, 788
- NVwZ 1988, 1069 (Ls.)
Wird zitiert von ... (73)
- BGH, 15.06.2004 - VI ZR 60/03
Familienrecht - Minderung des Anspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann es wegen der familienrechtlichen Verbundenheit treuwidrig sein, gegen den familienangehörigen Schädiger den deliktischen Anspruch durchzusetzen (Senatsurteile BGHZ 103, 338, 349 und vom 2. November 1982 - VI ZR 32/81 - VersR 1983, 134, 136; BGHZ 53, 352, 357; BGH, Urteil vom 13. Januar 1988 - IVb ZR 110/86 - VersR 1988, 628, 629).Der Streitfall zwingt auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob die Mutter des Klägers deshalb nicht deliktisch neben den Beklagten für den Klageanspruch gesamtschuldnerisch haftet, weil bei Verletzung der vom Berufungsgericht zutreffend angenommenen Obhutspflicht außerdem die Haftungsfreistellung nach § 1664 Abs. 1 BGB in Betracht käme (vgl. Senatsurteile BGHZ 73, 190, 194; 103, 338, 345 f. und vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 358/94 - VersR 1996, 81 m.w.N.).
Lägen die Voraussetzungen für das Eingreifen dieser Vorschrift vor, fehlte schon die Mithaftung im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB und damit die erforderliche Grundlage für ein Gesamtschuldverhältnis, das "gestört" werden könnte (Senatsurteil BGHZ 103, 338, 346 f. m.w.N.; s.a. Christensen, MDR 1989, 948; Hager, NJW 1989, 1640; Muscheler, JR 1994, 441; Kirchhoff, NZV 2001, 361, 365).
Von dieser Rechtsprechung abzugehen, sieht der erkennende Senat auch unter Berücksichtigung der hiergegen in der Literatur erhobenen Bedenken (vgl. Sundermann, JZ 1989, 927; Jahnke, NZV 1995, 377, 381; Luckey, VersR 2002, 1213, 1216 f.; s.a. Fuchs, NZV 1998, 7, 11) aus den bereits in dem genannten Senatsurteil (BGHZ 103, 338 ff.) ausgeführten Gründen keinen Anlaß.
- BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91
Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozeß
Allerdings kann hierfür auch das durch eine unerlaubte Handlung begründete Schuldverhältnis genügt (BGHZ 103, 338).Mit der Revision mag zwar davon ausgegangen werden, daß jedenfalls nach einiger Zeit das "Dauernuckeln" die Schadensentwicklung auf den Weg gebracht hatte (vgl. BGHZ 103, 338, 343).
- BGH, 03.02.2004 - VI ZR 95/03
Verkehrssicherungspflicht - Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche
Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtssetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V." handelt (vgl. Senatsurteil vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 - VersR 1987, 783, 784), so spiegeln sie doch den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. Senatsurteile BGHZ 103, 338, 341 f. und vom 11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 - VersR 1980, 380, 382).
- BGH, 17.03.1992 - VI ZR 62/91
Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Vielmehr kommt in der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung Erfahrungswissen zum Ausdruck, das bei der Auslegung des Begriffs des unabwendbaren Ereignisses mit zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 103, 338,341 f. zum Empfehlungscharakter von DIN-Normen). - BGH, 13.11.2008 - 4 StR 252/08
Strafrecht - Verantwortung für Gebäudeeinsturz bei Arbeitsteilung?
Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen (st. Rspr.; BGHZ 103, 338, 340;… BGHR BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 18).Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen (st. Rspr.; BGHZ 103, 338, 340;… BGHR BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 18).
- BGH, 13.03.2001 - VI ZR 142/00
Sorgfaltspflichten des Konzertveranstalters
Wie jeder, der eine Gefahrenquelle für andere eröffnet, hat auch der Veranstalter einer Musikdarbietung grundsätzlich selbstständig zu prüfen, ob und welche Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung von Schädigungen der Zuhörer notwendig sind; er hat die erforderlichen Maßnahmen eigenverantwortlich zu treffen, auch wenn gesetzliche (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - VersR 1987, 102, 103) oder andere Anordnungen, Unfallverhütungsvorschriften (vgl. Senatsurteil vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - VersR 1975, 812, 813) oder technische Regeln wie DIN-Normen (vgl. BGHZ 103, 338, 342) seine Sorgfaltspflichten durch Bestimmungen über Sicherheitsmaßnahmen konkretisieren.Diese spiegeln den Stand der für die betreffenden Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. BGHZ 103, 338, 342; Senatsurteil vom 12. November 1996 - VI ZR 270/95 - VersR 1997, 249, 250).
- BGH, 06.10.1994 - III ZR 134/93
Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg
Die entsprechende Anwendung des § 278 BGB setzt jedoch voraus, daß der gesetzliche Vertreter in Erfüllung einer schon bestehenden Verbindlichkeit des Geschädigten gehandelt hat, daß vertragliche oder vertragsähnliche Beziehungen also schon vorhanden waren (Senat BGHZ 1, 248, 253; BGHZ 103, 338, 342; 116, 60, 74;… Senatsurteil vom 24. Juni 1965 aaO.; anders bei dem wie ein eigenes Verschulden zu behandelnden Mitverschulden einer juristischen Person: vgl. Senat BGHZ 68, 142).Ein Einstehen des Mündels für das Verhalten seines gesetzlichen Vertreters zu einem Zeitpunkt, zu dem der Vormundschaftsrichter die eigene schadenstiftende Handlung noch nicht vorgenommen hat, der Verletzungstatbestand demnach noch nicht verwirklicht ist, ist ausgeschlossen (…Senatsurteil vom 24. Juni 1965 aaO.; BGHZ 103, 338, 344; 116, 60, 74).
- LG Aachen, 10.04.1991 - 4 O 4/91
BGB § 823
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 04.10.2010 - 5 U 60/10
Schadenersatzanspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung: Anspruchsübergang auf …
Anschluß an BGHZ 103, 338.Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 103, 338 - 349, juris Rn. 20) ist bei Fallgestaltungen, bei denen - wie hier - nicht der Schutz Dritter, sondern die Sorge für das zu beaufsichtigende Kind im Vordergrund stehen (im dortigen Fall: Beaufsichtigung auf dem Spielplatz), § 1664 BGB als Haftungsmaßstab heranzuziehen, da diese Vorschrift andernfalls in unzulässiger Weise eingeschränkt werden würde.
Die Ersatzpflicht des Schädigers für die Verletzung eines Kindes wird nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 103, 338 - 349) nicht dadurch berührt, dass an der Schädigung die Eltern des Kindes beteiligt gewesen sind, diese aber wegen des milderen Sorgfaltsmaßstabs des § 1664 Abs. 1 BGB dem Kind nicht haften.
Dem Schädiger steht in diesem Fall daher auch ein (fingierter) Ausgleichsanspruch gegen die Eltern nicht zu (BGHZ 103, 338 - 349).
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
DIN-Normen sind keine mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne demokratisch legitimierter hoheitlicher Rechtssetzung, sondern auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Regelwerke des "DIN - Deutsches Institut für Normung e.V." mit Empfehlungscharakter (BGHZ 139, 16, 19; 103, 338, 341 f; BGH VersR 1987, 783, 784; vgl auch BVerwGE 77, 285, 291).Dies schließt aber nicht aus, zur Feststellung des allgemein anerkannten Standes der Technik auch DIN-Normen heranzuziehen, denn sie spiegeln den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wieder und bieten deshalb einen besonderen Anhalt dafür, was nach der Verkehrsauffassung zu beachten ist (vgl BGHZ 103, 338, 342; BGH NJW 2004, 1449, 1450; BVerwGE 77, 285, 291; BVerwG NVwZ 1991, 881, 883).
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- OLG Köln, 25.05.2000 - 7 U 185/99
Haftung der Gemeinde für Sturz eines Kindes von Spielgerät
- BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06
Verkehrssicherungspflicht - Fahrten mit einem Quad in einem Erlebnispark
- AG Nordhorn, 19.10.2000 - 3 C 1053/00
Unfall auf "Hüpfkissen"
- OLG Düsseldorf, 26.02.1999 - 22 U 201/98
Aufsichtspflichtverletzung bei sorgfaltswidrigkeit einer kurzfristigen …
- BGH, 04.12.2001 - VI ZR 447/00
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Wasserversorgungsleitung
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- BGH, 02.03.2010 - VI ZR 223/09
Verkehrssicherungspflicht - Nachrüstungspflicht bei Verschärfung der DIN-Normen
- BGH, 03.06.1993 - III ZR 104/92
Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines verspäteten Zwischenbescheides gemäß …
- OLG Hamm, 01.10.1998 - 6 U 92/98
Aufsichtspflichtverletzung der Eltern, Mitverschulden der Eltern des geschädigten …
- BGH, 12.11.1996 - VI ZR 270/95
Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht des Architekten und des Bauunternehmer
- BGH, 18.05.1999 - VI ZR 192/98
Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, …
- OLG Celle, 11.06.2008 - 14 U 179/07
Haftungsrechtliche Fragen beim Transport eines Kindes in einem Fahrradsitz ohne …
- BGH, 17.10.1995 - VI ZR 358/94
Erstreckung des Haftungsprivilegs auf andere Personen als die Eltern
- BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95
Rechtsfolgen der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Dienstaufsicht über einen …
- BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94
Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Eisenbahnwaggons mit fest angebrachten …
- OLG Stuttgart, 08.12.2003 - 5 U 76/03
Haftung des Fahrzeugführers beim Unfall mit einem schuldunfähigen Fußgänger; …
- BGH, 19.12.1989 - VI ZR 182/89
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers und Vermieters eines Mehrfamilienhauses
- OLG Karlsruhe, 11.08.2008 - 1 U 65/08
Haftungsprivileg bei Aufsichtspflichtverletzung: Mithaftung einer Mutter …
- BGH, 19.04.1991 - V ZR 349/89
Nichtbeachtung von DIN-Normen bei Aushebung und Sicherung einer Baugrube
- OLG Nürnberg, 27.02.2008 - 4 U 863/07
Haftungsprivileg für Ehegatten bei einer Körperverletzung des anderen bei …
- BGH, 06.06.1991 - I ZR 234/89
Sahnesiphon - Irreführung/sonst
- OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 7 U 161/03
Verkehrssicherungspflicht - Träger der Straßenbaulast: Baustellensicherung!
- OLG Hamm, 29.10.2007 - 6 U 34/07
Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden; Schmerzensgeld für die …
- OLG Bamberg, 14.02.2012 - 5 U 149/11
Haftung der Eltern: Verschuldensmaßstab bei Verletzung eines 6jährigen Kindes …
- OLG Saarbrücken, 20.11.2001 - 4 U 31/01
Zur Frage der Minderung der KfZ-Haftpflichtansprüche wegen eines Mitverschuldens …
- KG, 31.10.1994 - 12 U 4031/93
Haftungsverteilung bei Verletzung eines Kleinkindes
- OLG Saarbrücken, 09.08.2005 - 4 U 401/02
Verjährung von Amtshaftungsansprüchen: Unterbrechung der …
- LG Stuttgart, 02.12.2008 - 15 O 228/08
Baum mit Baumschutzmatte auf Spielplatz zulässig
- OLG Frankfurt, 09.09.2004 - 26 U 15/04
Tierhalterhaftung: Hund als Nutztier; Anforderungen an den Entlastungsbeweis
- OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 4 U 210/08
Tierhalterhaftung: Anspruch wegen des Reitunfalls einer Zwölfjährigen unter …
- BGH, 02.11.1989 - III ZR 133/88
Unfall eines Bundeswehrsoldaten bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr
- OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - 1 U 616/05
Schadenersatzanspruch wegen Verletzung bei Benutzung einer "Röhrenrutsche" in …
- OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 6/98
Verkehrssicherungspflicht auf Zu- und Abgängen zu einer Gaststätte
- OLG Nürnberg, 29.11.2000 - 4 U 2917/00
Sonstiges Zivilrecht
- OLG Koblenz, 20.10.2005 - 5 U 216/05
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einem karussellartigen Kinderspielgerät
- OLG Hamm, 21.12.2010 - 21 U 14/08
Schadensersatzansprüche wegen eines Konstruktionsfehlers des Sicherheitsventils …
- OLG Hamm, 14.11.1994 - 6 U 101/94
Haftungsabwägung - Leasing
- OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 5/97
Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich des Umgangs mit Spielzeugpistolen; Höhe …
- OLG Hamm, 31.08.1998 - 6 U 15/98
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem am Fahrbahnrand stehenden Helfer bei …
- OLG Frankfurt, 18.06.1999 - 25 U 129/98
Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers im …
- OLG Hamm, 17.08.1993 - 27 U 144/92
BGB § 249, § 843 Abs. 1
- OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 705/01
Begrenzung der Musiklautstärke als Mangel einer gepachteten Gaststätte; Umfang …
- OLG Frankfurt, 17.04.2002 - 13 U 54/00
Speditionsgeschäft: Berufung auf Haftungsbefreiung infolge abgeschlossener …
- OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 7 U 55/08
Bauleistungsversicherung - Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik
- OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 1 U 255/10
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Rotlicht die Fahrbahn …
- OLG Jena, 10.05.2007 - 1 U 339/04
Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Unfall in einer …
- BGH, 27.10.1988 - III ZR 8/88
- OLG Hamm, 17.11.1999 - 26 U 13/99
Verkehrssicherungspflicht eines Gaststätteninhabers
- OLG Celle, 12.07.2000 - 9 U 31/00
Haftung eines Gerüstbauers für Bauhandwerkerunfall: Durchbrechen eines …
- OLG Brandenburg, 22.02.2006 - 13 U 107/05
Verkehrssicherungspflichtverletzung einer Gemeinde: Zugänglichkeit der …
- OLG Hamm, 31.05.2000 - 13 U 2/00
Gefährliche Freibäder
- KG, 06.04.2001 - 9 U 2200/99
Tierhalterhaftung - Haftungsbeschränkung unter Ehegatten
- BGH, 17.03.1992 - VI ZR 63/91
- OLG Karlsruhe, 22.08.1996 - 19 U 282/95
Verkehrssicherungspflicht: Zu großer Abstand zwischen Geländer und Treppenstufen
- OLG Hamm, 23.05.1995 - 27 U 30/93
- LG Itzehoe, 03.12.2009 - 4 O 102/09
Kleinkind - Sturz auf Rutsche in Kaufhauskinderabteilung
- OLG Hamm, 31.05.2000 - 16 U 2/00
- BGH, 06.09.2004 - VI ZR 60/03
- OLG Naumburg, 15.03.2012 - 4 U 68/11
Bauhaftung - Rissbildung durch Straßenbauarbeiten: Haftung kann entfallen!
- LG Ravensburg, 30.09.1998 - 1 S 193/98
Kleinkind verbrennt sich an Spielplatz-Rutsche
- LG Frankenthal, 14.09.2004 - 4 O 11/02
- LG Mönchengladbach, 23.05.2008 - 3 O 498/07
