Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Revision gegen die Verwerfung einer Anschlussberufung in einer Unterhaltssache - Wirkungsverlust einer unselbstständigen Anschlussberufung bei Zurücknahme der Hauptberufung - Notwendigkeit der Zustimmung der Kläger zur Zurücknahme der Berufung durch den ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 335 Abs. 1, § 515 Abs. 1
  Säumigkeit des Berufungsklägers im Verhandlungstermin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1988, 568 (Ls.)
• NJW-RR 1987, 1534
• MDR 1987, 1011
• FamRZ 1987, 926

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 28.04.1980 - VII ZR 27/80

  Auszug aus BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 68/86

  Ist der Berufungskläger im Verhandlungstermin säumig, stellt die Verlesung des Antrags auf Zurückweisung der Berufung kein Verhandeln i.S. von § 515 Abs. 1 ZPO dar, wenn dem Erlaß eines Versäumnisurteils nach diesem Antrag § 335 Abs. 1 ZPO entgegensteht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 28. April 1980 - VII ZR 27/80 - NJW 1980, 2313).

  Der Bundesgerichtshof hat sich dem bereits angeschlossen und ausgesprochen, daß dann, wenn dem Erlaß eines die Berufung zurückweisenden Versäumnisurteils § 335 Abs. 1 ZPO entgegensteht, die Verlesung der Anträge durch den Berufungsbeklagten prozeßrechtlich bedeutungslos ist und nicht zur Anwendbarkeit des § 515 Abs. 1 ZPO führt, insbesondere auch dann, wenn der Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils zwar gestellt, aber vom Prozeßgericht zu Recht abgelehnt worden ist (vgl. Urteil vom 28. April 1980 - VII ZR 27/80 - NJW 1980, 2313, 2314;… zustimmend Baumbach/Lauterbach/Albers a.a.O. § 515 Anm. 2 A a sowie AK-ZPO/Ankermann § 515 Rdn. 10; kritisch Münzberg ZZP 94, 330 ff).

• BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86

  Begründung der Anschlußberufung

  Auszug aus BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 68/86

  Richtigerweise hätte das Oberlandesgericht daher von seinem Standpunkt aus die Anschlußberufung als unzulässig verwerfen müssen (vgl. Senatsurteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 51/86 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  In einem solchen Fall treffen den Anschlußberufungskläger auch die Kosten der Anschlußberufung, so daß das Oberlandesgericht zu Unrecht die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens dem Beklagten auferlegt hat (vgl. Senatsurteil vom 6. Mai 1987 aaO).

• BGH, 03.07.1961 - III ZR 19/60

  Rechtskraft eines klagabweisenden Versäumnisurteils

  Auszug aus BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 68/86

  Das Versäumnisurteil gegen den nicht erschienenen Kläger (§ 330 ZPO) oder Berufungskläger (§ 542 Abs. 1 ZPO) ergeht ohne Schlüssigkeitsprüfung allein aufgrund der Säumnis (vgl. etwa BGHZ 35, 338, 341) und kann daher nur auf Abweisung der Klage oder Zurückweisung der Berufung schlechthin lauten; insoweit gilt nicht § 331 Abs. 2 ZPO, der den Erlaß eines Versäumnisteilurteils gegen den nicht erschienenen Beklagten rechtfertigt (…vgl. dazu Zöller/Vollkommer ZPO 15. Aufl. § 301 Rdn. 10).

 
• BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50

  Beginn der mündlichen Verhandlung

  Auszug aus BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 68/86

  Einerseits ist anerkannt, daß in diesem Fall die einseitige Verhandlung des Berufungsbeklagten für die Anwendbarkeit von § 515 Abs. 1 ZPO genügt, andererseits aber auch, daß nach Einspruch gegen ein auf Zurückweisung der Berufung lautendes Versäumnisurteil (§ 542 Abs. 1 ZPO) die Wirkung des Verhandelns aufgrund von § 342 ZPO wieder beseitigt wird und die Berufung ohne Zustimmung des Berufungsbeklagten zurückgenommen werden kann (vgl. etwa RGZ 167, 292, 295 f; BGHZ 4, 328, 339 f; jetzt n.M.).
• BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 58/82

  Wirksamkeit einer in zulässiger Weise eingelegten unselbständigen …

  Auszug aus BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 68/86

  Auch gegen die Verwerfung einer Anschlußberufung in einer Unterhaltssache ist nach § 621d Abs. 2 ZPO die zulassungsfreie Revision eröffnet (vgl. Senatsurteil vom 28. März 1984 - IVb ZR 58/82 - FamRZ 1984, 680).
• BGH, 25.03.1981 - IVb ZB 824/80

  Wiedereinsetzung - Beschwerde - Einlegung der Beschwerde - Frist zur Einlegung …

  Auszug aus BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 68/86

  Nach dem Senatsbeschluß vom 25. März 1981 (IVb ZB 824/80 - FamRZ 1981, 657, 658) ist kein Rechtsmittel gegeben, wenn eine unselbständige Anschlußberufung durch Zurücknahme der Hauptberufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO ihre Wirkung verliert und das Gericht lediglich diese kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge ausspricht.
• BGH, 24.11.1980 - VIII ZR 208/79

  Änderung einer falschen Parteibezeichnung - Klageänderung durch Parteiwechsel - …

  Auszug aus BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 68/86

  Das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers steht einer nachteiligen Änderung im Kostenpunkt nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1980 - VIII ZR 208/79 - WM 1981, 46, 48; RG JW 1913, 696), so daß der Senat von Amts wegen (§ 308 Abs. 2 ZPO) die Kosten des Berufungsverfahrens nach dem Verhältnis von Berufung und Anschlußberufung auf den Beklagten und die Kläger aufzuteilen hatte.
• RG, 10.10.1921 - IV 116/21

  Anschließung an die Berufung; Zurücknahme der Berufung

  Auszug aus BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 68/86

  Soweit der Berufungsbeklagte die Zurückweisung der Berufung beantragt hat, ohne daß es zu einem Versäumnisurteil nach diesem Antrag gekommen ist, weil einem solchen etwa § 335 Abs. 1 ZPO entgegengestanden hätte, ist nach RGZ 103, 124, 126 ein Verhandeln i.S. von § 515 Abs. 1 ZPO zu verneinen, weil der Berufungsbeklagte außerstande gewesen sei, gegen den säumigen Berufungskläger ordnungsgemäß zu verhandeln, bzw. durch sein Verhalten gezeigt habe, daß er seine Anträge im anstehenden Termin nicht verfolgen wolle.
• RG, 22.10.1938 - II 58/38

  1. Haben die Kommanditisten nur das Recht, einer Handlung des persönlich …

  Auszug aus BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 68/86

  Wenn eine Klage von der Direktleistung an den Kläger auf Leistung an einen Dritten umgestellt wird, bedeutet dies eine Klagebeschränkung i. S. von § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. RGZ 158, 302, 314), die mit der Zustellung des entsprechenden Schriftsatzes an den Beklagten wirksam wird; gleichzeitig endet die Rechtshängigkeit der Klage auf Direktleistung an den Kläger (…vgl. Stein/Jonas/Schumann a.a.O. § 264 Rdn. 37).

• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  b) Handelt es sich allerdings um eine Antragsänderung, die, wie die Umstellung des Klageantrags auf Leistung an den Abtretungsempfänger, den Bestimmungen des § 264 Nr. 2 oder 3 ZPO unterfällt (für eine Anwendung von § 264 Nr. 2 ZPO: BGH, Urt. v. 3. Juni 1987, IVb ZR 68/86, FamRZ 1987, 926, 928;… Urt. v. 21. Dezember 1989, VII ZR 84/89, NJW-RR 1990, 505;… Musielak/Foerste, aaO, § 265 Rdn. 10;… Zöller/Greger, aaO, § 264 Rdn. 3b;… für eine Anwendung von § 264 Nr. 3 ZPO: Stein/Jonas/Schumann, aaO, § 265 Rdn. 42;… MünchKomm-ZPO/Lüke, aaO, § 265 Rdn. 87;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, aaO, § 101 I 3), ist sie kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nicht als eine Klageänderung anzusehen.
• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 253/22

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Dabei handelt es sich zwar um eine Klagebeschränkung im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO (…BGH, Urteile vom 21. Dezember 1989 - VII ZR 84/89, NJW-RR 1990, 505, juris Rn. 9; vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 68/86, NJW-RR 1987, 1534, 1535, juris Rn. 14).
• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 266/22

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Dabei handelt es sich um eine Klagebeschränkung im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO (…BGH, Urteile vom 21. Dezember 1989 - VII ZR 84/89, NJW-RR 1990, 505, juris Rn. 9; vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 68/86, NJW-RR 1987, 1534, 1535, juris Rn. 14).

 
• BGH, 21.12.1989 - VII ZR 84/89

  Zulässigkeit einer Klageänderung bei Geltendmachung einer sicherungshalber …

  Hierher gehört nach der Rechtsprechung auch der Übergang von der Klage auf Zahlung an die Partei selbst zu dem neuen Antrag, ein Zahlungsgebot zugunsten eines Dritten zu erlassen (BGH Urteil vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 68/86 = FamRZ 1987, 926, 928; vgl. auch RGZ 158, 302, 314).
• BGH, 15.12.1992 - VI ZR 85/92

  Wirkung des Einspruchs gegen Versäumnisurteil - Zeitpunkt des Eintritts der …

  Die Parteien haben nicht in Frage gestellt, daß die einseitige Antragstellung des Klägers als Berufungsbeklagten im Termin vom 6. November 1992 eine mündliche Verhandlung i.S. von § 515 Abs. 1 ZPO darstellt (…vgl. BGH, Urteile vom 28. April 1980 - VII ZR 27/80 - aaO. und vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 68/86 - NJW-RR 1987, 1534 sowie Beschluß vom 16. September 1966 - IV ZB 345/66 - LM ZPO § 515 Nr. 15), so daß für eine Zurücknahme des Rechtsmittels durch die Beklagten als Berufungskläger die Präklusionswirkungen dieser Vorschrift an sich eingreifen (…a.A. Münzberg, Wirkungen des Einspruchs im Versäumnisverfahren, 1959, S. 52 ff., 57; ders. ZZP 94, 331;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 342 Anm. B II).

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat stets die Auffassung vertreten, daß eine Partei schon mit ihrem Nichtauftreten bzw. ihrem Nichtverhandeln (§ 333 ZPO) säumig ist (vgl. RGZ 167, 293, 295; BGHZ 4, 328, 340;… BGH, Urteile vom 28. April 1980 - VII ZR 27/80 - aaO. und vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 68/86 - aaO.).

• BGH, 13.07.2021 - X ZR 81/19

  Diskontinuierliche Funkverbindung

  Die erstinstanzliche Kostenentscheidung - die der Senat gemäß § 308 Abs. 2 ZPO unabhängig von einer Anschlussberufung von Amts wegen zu überprüfen hat (BGH…, Urteil vom 24. November 1980 - VIII ZR 208/79, NJW 1981, 1453, juris Rn. 22; Urteil vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 68/86, NJW 1988, 568, juris Rn. 16; Urteil vom 15. Juni 2021 - X ZR 61/19 - Laufradschnellspanner) - ist zugunsten der Klägerinnen und der Streithelferin zu korrigieren.
• BGH, 24.11.2006 - BLw 12/06

  Aktivlegitimation hinsichtlich der Geltendmachung von Abfindungsansprüchen nach …

  Das ist der Fall, wenn - wie hier - ein Miterbe neben der Leistung an sich selbst im Wege eines Hilfsantrags nach § 2039 Satz 1 BGB die Leistung an die Erbengemeinschaft fordert (RG JW 1928, 107, 108; vgl. auch RGZ 158, 302, 314; BGH, Urt. v. 3. Juni 1987, IVb ZR 68/86, NJW-RR 1987, 1534, 1535;… Urt. v. 21. Dezember 1989, VII ZR 84/89, NJW-RR 1990, 505).
• BGH, 14.05.1998 - III ZR 182/97

  Echtsmittelbefugnis des Anschlußberufungsführers

  Der Kläger macht mit Recht geltend, daß das Rechtsmittel der Revision nach § 547 ZPO auch eröffnet ist, wenn das Berufungsgericht eine unselbständige Anschlußberufung als unzulässig verwirft (BGH, Urteile vom 28. April 1980 - VII ZR 27/80 - NJW 1980, 2313, 2314; vom 28. März 1984 - IVb ZR 58/82 - NJW 1984, 2951, 2952; Senatsbeschluß vom 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 - NJW 1986, 852; Urteil vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 68/86 - NJW-RR 1987, 1534).

  In den Fällen, die Gegenstand der Urteile vom 28. April 1980 (NJW 1980, 2313, 2314) und 3. Juni 1987 (NJW-RR 1987, 1534) waren, hatte die betroffene Partei ihr unselbständiges Anschlußrechtsmittel nach Rücknahme der Berufung aufrechterhalten; das Berufungsgericht hatte, weil es von einer wirksamen Berufungsrücknahme ausging, die Anschlußberufung als unzulässig verworfen.

• BGH, 15.06.2021 - X ZR 61/19

  Laufradschnellspanner

  Entsprechend der Anregung der Beklagten ist die erstinstanzliche Entscheidung - die gemäß § 308 Abs. 2 ZPO unabhängig von einer Anschlussberufung von Amts wegen zu überprüfen ist (BGH…, Urteil vom 24. November 1980 - VIII ZR 208/79, NJW 1981, 1453, juris Rn. 22; Urteil vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 68/86, NJW 1988, 568, juris Rn. 16) - zugunsten der Beklagten zu korrigieren.
• BGH, 12.04.1995 - XII ZR 104/94

  Statthaftigkeit der Revision in Familiensachen; Anforderungen an die Begründung …

  Gleiches gilt, wenn wie hier eine Anschlußberufung als unzulässig zurückgewiesen worden ist (vgl. Senatsurteile vom 28. März 1984 - IVb ZR 58/82 - FamRZ 1984, 680 und vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 68/86 - FamRZ 1987, 926, 927, sowie BGH, Urteil vom 28. April 1980 - VII ZR 27/80 - NJW 1980, 2313, 2314 und Beschluß vom 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 - MDR 1985, 125).
• OLG Dresden, 17.02.2000 - 7 U 3574/99

  Vermögenszuordnung; Eigentum des Volkes; Klageänderung
• OLG Stuttgart, 28.11.2000 - 18 U F 599/98

  Unselbstständige Anschlussberufung; Antragstellung; Mündliche Verhandlung; …
• OLG Stuttgart, 24.05.2007 - 2 U 212/05
• OLG Stuttgart, 28.11.2000 - 18 UF 599/98

  Rücknahme der Berufung ohne Einwilligung des Berufungsbeklagten - kein …
• OLG Zweibrücken, 28.05.1997 - 7 U 41/96

  Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum