Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung - Gemeinschaftsbriefkasten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1988, 578
• NVwZ 1988, 348 (Ls.)

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 09.10.1973 - V C 110.72

  Ersatzzustellung behördlicher Bescheide im Lastenausgleichsrecht - Zustellung an …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86

  Dem Kläger wäre ein etwaiges Verschulden der Frau K., die er nicht mit der Entgegennahme seiner Post beauftragt hatte, nicht wie eigenes Verschulden anzurechnen (vgl. auch Urteil vom 9. Oktober 1973 - BVerwG 5 C 110.72 - BVerwGE 44, 104 ).
• BVerwG, 21.10.1976 - 7 B 94.76

  Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist - …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86

  Der Zusteller hat hier - anders als in dem im Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 94.76 - (Buchholz 310 § 60 Nr. 94 = NJW 1977, 542) entschiedenen Fall - die Benachrichtigung des Klägers über die Niederlegung in einen dafür vorgesehenen Briefkasten eingeworfen.
• BVerwG, 13.12.1967 - IV C 147.65

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86

  Da auch das Verwaltungsgericht lediglich durch Prozeßurteil entschieden, eine Erörterung der Sache selbst also bisher überhaupt noch nicht stattgefunden hat, macht der Senat von der ihm prozeßrechtlich gegebenen Befugnis Gebrauch, die Sache an das zuständige erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen (vgl. BVerwGE 28, 317).

 
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1977 - X 2806/77

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86

  Dann müßte es sich der Kläger als Verschulden im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO entgegenhalten lassen, wenn er keine geeigneten Vorkehrungen trifft, daß für ihn bestimmte Postsendungen so zugestellt werden können, daß sie ausschließlich seinem Zugriff unterliegen (vgl. auch VGH Mannheim, NJW 1978, 719).
• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86

  Es handele sich deshalb nicht um einen ordnungsgemäßen Briefkasten, den jeder Empfänger bereithalten müsse, um u.a. einem Verlust des Benachrichtigungszettels über die Zustellung durch Niederlegung vorzubeugen (vgl. BVerfGE 41, 332 ).
• BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86

  Die dem zugrundeliegende Ablehnung der vom Kläger beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verletzt Bundesrecht (§ 60 Abs. 1 VwGO) und stellt einen im Revisionsverfahren geltend zu machenden Verfahrensmangel dar (vgl. BVerwGE 13, 141 ; 13, 239 ), auf dem das angefochtene Urteil beruht.
• BVerwG, 26.04.1968 - VII C 180.66

  Anspruch des Mieters auf Entfernung eines ohne seine Einwilligung im Hausflur …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86

  Diesem Ergebnis steht das vom Beklagten angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 1968 - BVerwG 7 C 180.66 - (BVerwGE 29, 318 = NJW 1968, 1394) nicht entgegen.
• BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86

  Diese hat hier mit der durch Niederlegung bei der Post und Benachrichtigung des Klägers ordnungsgemäß (§ 3 VwZG in Verbindung mit § 182 ZPO; vgl. hierzu BVerwGE 58, 100 ) bewirkten Zustellung des Widerspruchsbescheides zu laufen begonnen und war bei Klageerhebung bereits abgelaufen.
• BVerwG, 21.10.1975 - VI C 170.73

  Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristgemäße …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86

  Der Antrag und die beigefügte eidesstattliche Erklärung der Mitbewohnerin seines Hauses, Frau K., enthalten die zur Begründung erforderlichen Tatsachen (vgl. hierzu Urteil vom 21. Oktober 1975 - BVerwG 6 C 170.73 - BVerwGE 49, 252 ).
• BVerwG, 05.05.1973 - VII C 35.72

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Unwirksame Zustellung des Widerspruchsbescheides - …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86

  Hierfür kommt der Einwurf in einen Briefkasten oder das Hindurchschieben unter der Wohnungstür in Betracht (vgl. Urteil vom 5. Mai 1973 - BVerwG 7 C 35.72 - BVerwGE 42, 180 = NJW 1973, 1945).
• LG Fulda, 26.09.1986 - 2 O 337/86
• BVerwG, 29.02.1968 - II C 16.64

  Versagung des Armenrechts - Ablehnung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den …
• BVerwG, 14.12.1961 - III B 148.60

  Überzahlungen bei einer Unterhaltshilfe - Auswirkungen eines dienstfreien …

• OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05

  (Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung als Regelfall; …

  Ob für eine wirksame Zustellung gemäß § 180 ZPO erforderlich ist, dass der Briefkasten ausschließlich für einen bestimmten einzelnen Adressaten eingerichtet ist, lässt sich in diesem summarischen Verfahren nicht mit hinreichender Gewissheit klären (vgl. zu dieser Frage: OLG Hamm, Beschl. v. 1.6.2004, VRS Bd. 107 S. 10;… Wolst in: Musielak, ZPO, 4. Auflage. 2005, § 180 ZPO Rdnr. 2; OLG Köln, Beschl. v. 28.2.2001 - 13 W 82/00 -, Juris; Beschl. v. 5.2.2001 - 11 W 93/00 -, Juris; BVerwG, Beschl. v. 28.8.1987, NJW 1988 S. 578; BVerwG, Beschl. v. 27.8.1990, Juris).

  Deshalb hätte er einen verschließbaren, mit seinem Namen versehenen Briefkasten am Eingang des Hauses, in dem er damals wohnte, anbringen müssen, um sicher zu stellen, dass wichtige Sendungen ihn erreichten (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 5.2.2001 - 11 W 93/00 -, Juris, m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 11.2.1976, BVerfGE 41 S. 332, 335 f.; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschl. v. 18.6.1993 - 2 BvR 763/93 - Juris; BVerwG, Urt. v. 28.8.1987, NJW 1988 S. 578 f.).

• OLG Frankfurt, 14.01.2010 - 3 Ws 21/10

  Ersatzzustellung durch Einwurf der Ladung in einen Gemeinschaftsbriefkasten

  Schließlich hat auch hat die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung zu § 182 ZPO a.F. die Einlegung des Benachrichtigungsschein in einen Sammelbriefkasten für ausreichend erachtet (vgl. BVerwG, NJW 1988, 578 und BGH, NJW 2001, 832 [für eine Wohngemeinschaft];… wN bei Böttiger, jurPR-SozR 6/2009 Anm. 6).
• BGH, 19.10.2000 - IX ZB 69/00

  Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung

  Der Einwurf der Benachrichtigung in den Gemeinschaftsbriefkasten für einen - wie im vorliegenden Falle - überschaubaren Benutzerkreis war nicht untunlich im Sinne des § 182 ZPO; ein solches Vorgehen war zumindest ebenso sicher wie das in dieser Vorschrift zugelassene Befestigen an der Wohnungstür oder Aushändigen an eine Person in der Nachbarschaft (vgl. BVerwG NJW 1988, 578 f;… Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl. § 182 Rdn. 3;… von Feldmann, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 1992 § 182 Rn. 4;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. § 182 Rn. 10;… Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl. § 182 Rn. 3).

 
• OLG Düsseldorf, 30.01.2001 - 23 U 113/00

  Anfechtung der isolierten Entscheidung über die Wiedereinsetzung; Widerlegung …

  Jede Partei muß die üblichen, für den Zugang von Postsendungen nötigen Vorkehrungen treffen; sieht sie hiervon ab, schließt dies eine Wiedereinsetzung aus (BVerfGE 41, 332, 336 f. = NJW 1976, 1537; BGH NJW 1991, 109; BVerwG NJW 1988, 578, 579; NJW 1994, 1672).

  Dies ist vor allem dann der Fall, wenn es bereits in der Vergangenheit zu Unregelmäßigkeiten bei der Benutzung des Briefkastens gekommen ist; in diesem Fall hat die Partei durch besondere Maßnahmen eine zuverlässige Übermittlung des zuzustellenden Schriftstücks oder der Benachrichtigung über seine Hinterlegung sicherzustellen (…BGH aaO; BVerwG NJW 1988, 578, 579;… Zöller-Greger aaO.).

• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  Über die Gewährung einer Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist entscheidet der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der anhängigen Klage inzident (vgl. BVerwG vom 8.3.1983 NJW 1983, 1923; vom 28.8.1987 NJW 1988, 578/579).
• BVerwG, 08.12.1987 - 8 C 70.86

  Vorliegen eines revisionseröffnenden Verfahrensmangels im Falle eines infolge …

  Das versteht sich bei Familien nach der Verkehrsauffassung von selbst (vgl. Urteil vom 28. August 1987 - BVerwG 4 C 14.86 - UA. S. 6 f.).

  Daß der Vater des Klägers die Benachrichtigung über die Niederlegung an sich genommen und nicht an den Kläger weitergeleitet hätte (vgl. dazu Urteil vom 28. August 1987 - BVerwG 4 C 14.86 - UA. S. 9 f.), macht die Revision nicht geltend.

• BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 10.87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch unvollständige …

  Über den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist als einer Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage hat das Revisionsgericht gemäß § 60 Abs. 4 VwGO abschließend zu entscheiden (Urteil vom 28. August 1987 - BVerwG 4 C 14.86 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 14 = NJW 1988, 578).
• VG Gelsenkirchen, 08.09.2011 - 5 L 754/11

  Gewerbesteuer, Vollstreckung, Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Suchvermerk, …

  vgl. zum Ganzen Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, Kommentar, 69. Aufl. 2011, § 181 RdNr. 10: "Es reicht auch ein Einwurf in den einzigen Briefkasten oder Briefschlitz eines Mehrfamilienhauses."; vgl. aus der Rspr. u. a. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 6. September 1990 - IV R 7/90 -, zit. nach juris (RdNr. 16), und Beschluss vom 12. November 2003 - X B 57/03 -, juris (RdNr. 6): zum Einwurf in den Briefschlitz; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. August 1987 - 4 C 14.86 -, juris (RdNr. 11), und BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - IX ZB 69/00 -, juris (RdNr. 9): jeweils zum Einwurf in einen Gemeinschaftsbriefkasten; vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 3 TM 2920/04, 3 TP 2922/04 -, juris (RdNr. 4): zur Ablage in einem offenen Zeitungsrohr bzw. einer Zeitungsrolle.
• BVerwG, 23.02.1996 - 8 B 28.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Versagung der Widereinsetzung wegen Versäumung der …

  Die Voraussetzungen für die mit ihr begehrte Zulassung der Revision wegen des sinngemäß geltend gemachten Verfahrensmangels einer vermeintlich fehlerhaften Ablehnung der vom Kläger beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist (vgl. § 60 Abs. 1, §§ 74, 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Urteil vom 28. August 1987 - BVerwG 4 C 14.86 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 14 S. 1 ) sind nicht gegeben.
• OLG Köln, 28.02.2001 - 13 W 82/00

  Ersatzzustellung bei Gemeinschaftsbriefkasten

  Zwar schließt die Tatsache, dass in einem Mehrfamilienhaus nur ein Gemeinschaftsbriefkasten bereit gehalten wird, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Unkenntnis einer darin hinterlassenen Niederlegungsbenachrichtigung nicht ohne weiteres aus (BVerwG NJW 1988, 578; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1995, 620; OLG Frankfurt, OLGR 1996, 47).
• OLG Köln, 05.02.2001 - 11 W 93/00

  Zustellung bei "englischem Briefkasten"
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 64.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zugang des gerichtlichen …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1994 - 8 S 1086/94

  Ersatzzustellung durch Niederlegung; Vorhaltung eines …
• BVerwG, 27.08.1990 - 6 B 3.90

  Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs - Beschwerde gegen die …
• VG Freiburg, 19.04.2016 - A 6 K 947/16
• OLG Köln, 08.07.1996 - 12 W 18/96

  Verschuldeter Verlust von Postsendungen aufgrund mangelnder Vorkehrungen für den …
• LG Landau/Pfalz, 21.03.2000 - 1 S 44/00

  Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils ; Glaubhaftmachen von …
• VG Sigmaringen, 21.11.2003 - 2 K 959/03

  Wiedereinsetzung: zurechenbares Anwaltsverschulden bei versäumter …
• VG Leipzig, 13.06.1995 - A 6 K 30132/95
• VG Regensburg, 03.04.2012 - RO 9 S 12.00219

  Gegenbeweis bei Postzustellungsurkunde; nicht abschließbarer Briefkasten