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BGH, 19.03.1987 - I ARZ 903/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Richtiger Gerichtsstand bei der Begründung eines besonderen Gerichtsstandes hinsichtlich eines Antragsgegners im Inland - Richtiger Gerichtsstand einer in Deutschland als Anteilseigner tätigen Gesellschaft englischen Rechts - Richtiger Gerichtsstand bei Vorliegen einer ...
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ZPO § 36 Nr. 3
Rechtsfolgen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1988, 646
- MDR 1987, 735
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 30.11.1976 - 21/76
Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace
Auszug aus BGH, 19.03.1987 - I ARZ 903/86
Hinsichtlich des Antragsgegners zu 3 hat die Antragstellerin - auf deren Vortrag insoweit allein abzustellen ist (vgl. BGHZ 7, 184, 186) - den Tatbestand einer unerlaubten Handlung behauptet, so daß hier der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ begründet ist (vgl. EuGH NJW 1977, 493 [EuGH 30.11.1976 - - 21/76]). - BGH, 24.09.1952 - II ZR 19/51
Schiedsvertrag. Gerichtszuständigkeit
Auszug aus BGH, 19.03.1987 - I ARZ 903/86
Hinsichtlich des Antragsgegners zu 3 hat die Antragstellerin - auf deren Vortrag insoweit allein abzustellen ist (vgl. BGHZ 7, 184, 186) - den Tatbestand einer unerlaubten Handlung behauptet, so daß hier der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ begründet ist (vgl. EuGH NJW 1977, 493 [EuGH 30.11.1976 - - 21/76]). - BGH, 06.11.1970 - I ARZ 228/70
Klage auf Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages - Zulässigkeit einer …
Auszug aus BGH, 19.03.1987 - I ARZ 903/86
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist § 36 Nr. 3 ZPO auch in Fällen anzuwenden, in denen hinsichtlich eines Antragsgegners im Inland lediglich ein besonderer Gerichtsstand begründet ist (BGH NJW 1971, 196). - BGH, 16.02.1984 - I ARZ 395/83
Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts bei mehreren zu verklagenden …
Auszug aus BGH, 19.03.1987 - I ARZ 903/86
Die Zweckmäßigkeitserwägungen, die der Regelung des § 36 Nr. 3 ZPO zugrunde liegen (vgl. BGHZ 90, 155, 157) [BGH 16.02.1984 - I ARZ 395/83] und denen im übrigen auch Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ durch den besonderen Gerichtsstand der Streitgenossenschaft Rechnung trägt, gebieten es vielmehr zu prüfen, ob im Einzelfall den anderen Streitgenossen zugemutet werden kann, sich vor dem im Verhältnis zu einer Partei prorogierten Gericht verklagen zu lassen. - BGH, 09.10.1986 - I ARZ 487/86
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei mehreren beklagten Streitgenossen
Auszug aus BGH, 19.03.1987 - I ARZ 903/86
Ist dies der Fall, so kann dieses Gericht in entsprechender Anwendung von § 36 Nr. 3 ZPO als zuständig bestimmt werden, auch wenn in seinem Bezirk keiner der zu verklagenden Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl. BGH NJW 1987, 439).
- BGH, 06.05.2013 - X ARZ 65/13
Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen …
c) § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist auch in Fällen anzuwenden, in denen hinsichtlich eines Antragsgegners im Inland lediglich ein besonderer Gerichtsstand nach den unionsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen begründet ist und die anderen Antragsgegner ihren allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben (BGH, Beschluss vom 19. März 1987 - I ARZ 903/86, NJW 1988, 646;… Roth in Stein-Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 36 Rn. 25;… Hausmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 36 Rn. 39;… Lange in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 36 Rn. 6). - BGH, 24.06.2008 - X ARZ 69/08
Gerichtsstand der Widerklage bei Drittwiderklage; Bestimmung des gemeinsam …
Ist im Verhältnis zu einem Streitgenossen ein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart und kann dem anderen Streitgenossen zugemutet werden, sich vor dem im Verhältnis zu einer Partei prorogierten Gericht verklagen zu lassen, kann dieses Gericht entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als zuständig bestimmt werden, auch wenn in seinem Bezirk keiner der zu verklagenden Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (BGH, Beschl. v. 19.3.1987 - I ARZ 903/86, NJW 1988, 646, 647). - BayObLG, 28.10.2020 - 1 AR 78/20
Bestimmung des zuständigen Gerichts
a) Entfaltet die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands zwischen dem Kläger und einem der beklagten Streitgenossen Wirkung, so kann dieser Gerichtsstand einerseits dem dadurch begünstigten Streitgenossen nicht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entzogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 8];… Beschluss vom 28. Oktober 1982, I ARZ 449/82, NJW 1983, 996 [juris Rn. 6]), andererseits kann das prorogierte Gericht den anderen Streitgenossen nicht ohne Weiteres über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgedrängt werden (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 12. Februar 2020, 1 AR 94/19, NJW-RR 2020, 763 Rn. 46;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 24).
- BayObLG, 12.02.2020 - 1 AR 94/19
Gerichtsstandvereinbarung bei ausschließlichem Gerichtsstand
Im Rahmen der Zulässigkeit des Bestimmungsverfahrens genügt vielmehr, dass für sie im Inland ein besonderer Gerichtsstand gegeben ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2013, X ARZ 65/13, NJW-RR 2013, 1399 Rn. 10; Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 6]).(1) Der prorogierte Gerichtsstand kann einerseits dem begünstigten Streitgenossen nicht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entzogen werden (BGH, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 8]; Beschluss vom 28. Oktober 1982, I ARZ 449/82, NJW 1983, 996), andererseits kann das prorogierte Gericht den anderen Streitgenossen nicht ohne Weiteres über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgedrängt werden (BayObLG…, Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, BayObLGZ 1999, 75 [Leitsatz sowie juris Rn. 9];… Beschluss vom 24. März 1999, 1Z AR 15/99, NJW-RR 2000, 1592 [juris Rn. 7];… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 24).
- BayObLG, 22.07.2021 - 102 AR 51/21
Gerichtstand für Klage gegen Pauschalreiseveranstalter und …
a) § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist auch in Fällen mit Auslandsberührung anzuwenden, wenn ein Streitgenosse im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand gemäß §§ 12, 13, 17 ZPO hat und hinsichtlich eines anderen Streitgenossen im Inland lediglich ein besonderer Gerichtsstand nach unionsrechtlichen Bestimmungen begründet ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, WM 2021, 40 Rn. 15;… Beschluss vom 6. Mai 2013, X ARZ 65/13, NJW-RR 2013, 1399 Rn. 10, 16; Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 6];… Beschluss vom 6. November 1970, I ARZ 228/70, NJW 1971, 196 [juris Rn. 4]; BayObLG…, Beschluss vom 23. Juli 2020, 1 AR 31/20, juris Rn. 39;… Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 21). - OLG Frankfurt, 16.01.2017 - 13 SV 18/16
Zweckmäßigkeitserwägungen bei Gerichtsstandsbestimmung
Ein sachlich vorrangiger Grund wird angenommen, wenn ein Gericht für einen oder mehrere Streitgenossen ausschließlich zuständig ist (…BGH 2008, 1516 Rn. 19), wenn es aufgrund einer Gerichtsstandvereinbarung zwischen dem Kläger und einem Streitgenossen für Klagen gegen diesen Streitgenossen mit ausschließlicher Wirkung prorogiert wurde und dies im Einzelfall dem anderen Streitgenossen zugemutet werden kann (BGH NJW 1988, 646 [BGH 19.03.1987 - I ARZ 903/86] ) oder wenn - im Falle der parteierweiternden Drittwiderklage - bei ihm für einen der (wider-)beklagten Streitgenossen der Gerichtsstand des § 33 Abs. 1 ZPO begründet ist und für die widerbeklagten Streitgenossen kein gemeinschaftlicher allgemeiner Gerichtsstand besteht (…BGH NJW 2011, 460 Rn. 3 [BGH 30.09.2010 - Xa ARZ 191/10] ). - BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08
Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Bestimmung des …
Ist im Verhältnis zu einem Streitgenossen ein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart und kann dem anderen Streitgenossen zugemutet werden, sich vor dem im Verhältnis zu einer Partei prorogierten Gericht verklagen zu lassen, kann dieses Gericht entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als zuständig bestimmt werden, auch wenn in seinem Bezirk keiner der zu verklagenden Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (BGH, Beschl. v. 19.03.1987 - I ARZ 903/86, NJW 1988, 646, 647). - BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 31/20
Verfahren wegen Zuständigkeitsbestimmung
f) § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist auch in Fällen anzuwenden, in denen ein Antragsgegner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand gemäß §§ 12, 13, 17 ZPO hat und hinsichtlich eines anderen Antragsgegners im Inland lediglich ein besonderer Gerichtsstand nach den unionsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen begründet ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2013, X ARZ 65/13, NJW-RR 2013, 1399 Rn. 16; Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 6];… Beschluss vom 6. November 1970, I ARZ 228/70, NJW 1971, 196 [juris Rn. 4]), so dass die Ansicht des Amtsgerichts Hersbruck, dass es für die Klage gegen die Antragsgegnerin zu 2) nach Art. 18 Brüssel-Ia-VO örtlich zuständig sei, einem Bestimmungsverfahren nicht entgegensteht. - BayObLG, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
Gerichtsstandsbestimmung bei ausschließlichem Gerichtsstand eines Streitgenossen …
bb) Am allgemeinen Gerichtsstand der Antragsgegnerin zu 2) kann die Antragstellerin die anderen Antragsgegner schon wegen der ausschließlichen Gerichtsstandvereinbarung mit der Antragsgegnerin zu 3) auch nicht nach Art. 8 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO in Anspruch nehmen (vgl. zum alten Recht: BGH, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 7]).Das mit einem Streitgenossen als ausschließlich zuständig vereinbarte Gericht kann dem durch die Prorogation Begünstigten nicht durch eine Gerichtsstandsbestimmung entzogen werden (BGH, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [647 juris Rn. 8]; BayObLG…, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30 m. w. N.).
Dies sind besondere Umstände, die es nach der Rechtsprechung rechtfertigen, aus Zweckmäßigkeitsgründen den mit einem Streitgenossen vereinbarten Gerichtsstand nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu bestimmen (vgl. BGH, NJW 1988, 646 [647 juris Rn. 8];… BayObLG, BayObLGZ 1999, 75 [77, juris Rn. 9]).
- OLG München, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
Insolvenzverwalter, Gerichtsstand, Beweisantrag, Ersatzvornahme, …
bb) Am allgemeinen Gerichtsstand der Antragsgegnerin zu 2) kann die Antragstellerin die anderen Antragsgegner schon wegen der ausschließlichen Gerichtsstandvereinbarung mit der Antragsgegnerin zu 3) auch nicht nach Art. 8 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO in Anspruch nehmen (vgl. zum alten Recht: BGH, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 7]).Das mit einem Streitgenossen als ausschließlich zuständig vereinbarte Gericht kann dem durch die Prorogation Begünstigten nicht durch eine Gerichtsstandsbestimmung entzogen werden (BGH, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [647 juris Rn. 8]; BayObLG…, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30 m. w. N.).
Dies sind besondere Umstände, die es nach der Rechtsprechung rechtfertigen, aus Zweckmäßigkeitsgründen den mit einem Streitgenossen vereinbarten Gerichtsstand nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu bestimmen (vgl. BGH, NJW 1988, 646 [647 juris Rn. 8];… BayObLG, BayObLGZ 1999, 75 [77, juris Rn. 9]).
- OLG Frankfurt, 21.08.2014 - 11 SV 75/14
Bestimmung des im Verhältnis zu einer Partei prorogierten Gerichtsstandes als …
- BayObLG, 09.03.1999 - 1Z AR 5/99
Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung für andere Streitgenossen
- BayObLG, 24.03.1999 - 1Z AR 15/99
Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung für einen Dritten …
- BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 67/22
Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als ausschließlich
- BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 62/19
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
- OLG München, 02.05.2018 - 34 AR 69/18
Bestimmung eines zuständigen Gericht
- BayObLG, 25.07.2022 - 101 AR 36/22
Bestimmung des zuständigen Gerichts
- BayObLG, 12.09.2019 - 1 AR 67/19
Gerichtsstandsbestimmung bei einem Streitgenossen mit unbekanntem Aufenthalt
- OLG Hamm, 25.06.2018 - 32 SA 67/17
Rechtsfolgen der formularmäßigen Vereinbarung eines ausschließlichen …
- OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 Sa 1/18
Gerichtsstandsbestimmung: Inanspruchnahme einer einfachen Streitgenossenschaft …
- OLG Köln, 18.03.2005 - 5 W 16/05
Selbständiges Beweisverfahren durch Beklagten zur Tatsachengrundlage seiner …
- OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 10 AR 7/16
Gerichtsstandsbestimmung bei Vereinbarung unterschiedlicher ausschließlicher …
- OLG Frankfurt, 05.03.2013 - 11 SV 115/13
- OLG Frankfurt, 27.09.2011 - 11 AR 59/11
Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands bei teilweiser Prorogation
- OLG Frankfurt, 25.08.2022 - 11 SV 30/22
Gerichtsstandsbestimmung bei Antragsgegnern, die ausnahmslos keinen inländischen …
- OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 SV 4/14
Zuständigkeitsbestimmung: Gemeinsamer Gerichtsstand von im EU-Ausland ansässigen …
- BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 53/21
Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen in einem anderen Mitgliedstaat …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21
- BayObLG, 01.10.1998 - 1Z AR 60/98
Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung
- BGH, 10.03.1988 - I ARZ 881/87
Erstreckung des im Verhältnis zu der einen Partei prorogierten Gerichts auf den …
- BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 105/22
Bestimmung des Gerichtsstands bei Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen …
- OLG München, 07.02.2013 - 34 AR 373/12
(Vorlage an den BGH: Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit …
- OLG München, 15.07.2009 - 31 AR 341/09
Gerichtszuständigkeit: Gerichtsstandsbegründende Wirkung einer …
- BayObLG, 20.07.2005 - 1Z AR 118/05
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage von Verbrauchern und …
- BayObLG, 18.03.2004 - 1Z AR 20/04
Gerichtsstandsbestimmung: Begriff der Urheberrechtsstreitigkeit - Bestimmung nach …
- BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 2/20
Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitgenossen
- BGH, 16.08.1995 - X ARZ 699/95
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung
- KG, 11.09.2006 - 28 AR 34/06
Gerichtliche Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Klage gegen …
- OLG München, 26.09.2017 - 34 AR 140/17
Zur Gerichtsstandsvereinbarung
- OLG Karlsruhe, 05.12.2003 - 15 AR 48/03
Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmung bei Klage gegen Streitgenossen …
- BayObLG, 26.04.2002 - 1Z AR 30/02
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitgenossenschaft - …
- OLG Köln, 05.12.2001 - 5 W 136/01
Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO
- OLG Naumburg, 10.10.2013 - 1 AR 19/13
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit: Zuständigkeitsbestimmung im …
- OLG Hamm, 15.04.2016 - 32 Sa 3/16
Zweifache Gerichtsstandbestimmung in demselben Verfahren
- OLG Naumburg, 17.04.2013 - 1 AR 8/13
Zuständigkeit: Geltendmachung von Ansprüchen eines Reisenden gegen eine …
- OLG Brandenburg, 01.12.2009 - 1 AR 65/09
Zivilprozessrecht: Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung; Gerichtsstand bei …
- OLG Saarbrücken, 29.08.2003 - 5 W 159/03
Gemeinsamer Gerichtsstand mehrerer Antragsgegner bei Wohnsitz im Hoheitsgebiet …
- BayObLG, 30.06.2004 - 1Z AR 75/04
Ablehnung der Zuständigkeitsbestimmung bei Vereinbarung eines ausschließlichen …
- BayObLG, 14.08.2003 - 1Z AR 90/03
Verweisung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
- BayObLG, 03.02.2003 - 1Z AR 6/03
Bestimmung der Zuständigkeit bei Streitgenossenschaft - Zuständigkeit bei …
- BayObLG, 14.08.2002 - 1Z AR 93/02
Örtliche Zuständigkeit bei Widerklage - Einbeziehung Dritter ohne Gerichtsstand …
- BayObLG, 10.04.2003 - 1Z AR 25/03
Zuständigkeitsbestimmung bei Zweifel über gemeinsamen Gerichtsstand
- BayObLG, 25.03.1997 - 1Z AR 2/97
Zuständigkeitsstreit bei Streitgenossenschaft einer italienischer Gesellschaft - …
- BayObLG, 17.11.2003 - 1Z AR 125/03
Voraussetzungen für Gerichtsstandsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt - …
- BayObLG, 05.04.2002 - 1Z AR 24/02
Zuständigkeitsstreit bei Streitgenossenschaft - Gerichtsstandsvereinbarung - …
- OLG Köln, 10.01.2023 - 8 AR 24/22
Bestimmung des gemeinsam örtlich zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess; …
- BayObLG, 12.08.1999 - 1Z AR 44/99
Ablehnung einer Gerichtsstandsbestimmung
- OLG Düsseldorf, 22.03.2004 - 5 Sa 2/04
- BayObLG, 22.10.1998 - 1Z AR 88/98
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei mehreren Streitgenossen
- OLG Düsseldorf, 22.03.2004 - 5 Sa 1/04
- OLG Düsseldorf, 22.03.2004 - 5 Sa 10/04
- BGH, 03.02.1988 - I ARZ 888/87
Bestimmung des Gerichtsstandes bei einer Streitgenossenschaft
- BGH, 19.01.1988 - I ARZ 750/87
Gerichtsstandsbestimmung bei der Streitgenossenschaft - Zuständigkeit eines …