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BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86 |
Klageabweisung "als zur Zeit unbegründet"
Kein Verstoß gegen § 536 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (= § 528 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), wenn auf die Berufung des Klägers eine Klageabweisung "als zur Zeit unbegründet" in eine endgültige Klageabweisung umgewandelt wird
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Bauvertrag - Klauselauslegung - Zahlungsverpflichtung - Inanspruchnahme - Berufung - Rechtsmittelgericht - Klageabweisung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 536
Abweisung der Klage als endgültig unbegründet in der Berufungsinstanz; Inanspruchnahme von Mitgliedern einer Bauherrengemeinschaft - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Endgültige Klageabweisung: Zahlungsanspruch des Bauunternehmers gegen Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 104, 212
- NJW 1988, 1982
- NJW-RR 1988, 1045 (Ls.)
- MDR 1988, 769
- WM 1988, 1196
- BauR 1988, 492
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64
Voraussetzungen für die Klageabweisung durch das Revisionsgericht; Stellungnahme …
Auszug aus BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Rechtsmittelgericht ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozeßurteil auch dann durch ein sachabweisendes Urteil ersetzen, wenn nur der Kläger das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGHZ 12, 308, 316; 23, 36, 50; 46, 281, 283/284; BGH NJW 1970, 1683, 1684; 1978, 2031, 2032. Der Bundesgerichtshof hält ein die Klage als unbegründet abweisendes Urteil des Rechtsmittelgerichts nicht für eine Schlechterstellung des Rechtsmittelklägers, weil diesem durch die Abweisung der Klage als unzulässig keine Rechtsposition irgendwelcher Art zuerkannt worden war (BGH NJW 1970, 1683, 1684).Auch weist er darauf hin, daß die Prozeßökonomie jedenfalls dann für ein die Sache selbst entscheidendes Urteil des Rechtsmittelgerichts spricht, wenn im Fall der Zurückverweisung ein anderes Ergebnis als eine Abweisung der Klage als unbegründet ohnedies nicht möglich erscheint (BGHZ 46, 281, 284; BGH NJW 1978, 2031, 2032).
- BGH, 14.03.1978 - VI ZR 68/76
Sachentscheidung des Revisionsgerichts über eine vom Berufungsgericht als …
Auszug aus BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Rechtsmittelgericht ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozeßurteil auch dann durch ein sachabweisendes Urteil ersetzen, wenn nur der Kläger das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGHZ 12, 308, 316; 23, 36, 50; 46, 281, 283/284; BGH NJW 1970, 1683, 1684; 1978, 2031, 2032. Der Bundesgerichtshof hält ein die Klage als unbegründet abweisendes Urteil des Rechtsmittelgerichts nicht für eine Schlechterstellung des Rechtsmittelklägers, weil diesem durch die Abweisung der Klage als unzulässig keine Rechtsposition irgendwelcher Art zuerkannt worden war (BGH NJW 1970, 1683, 1684).Auch weist er darauf hin, daß die Prozeßökonomie jedenfalls dann für ein die Sache selbst entscheidendes Urteil des Rechtsmittelgerichts spricht, wenn im Fall der Zurückverweisung ein anderes Ergebnis als eine Abweisung der Klage als unbegründet ohnedies nicht möglich erscheint (BGHZ 46, 281, 284; BGH NJW 1978, 2031, 2032).
- BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55
Zusicherung der Einstellung als Beamter
Auszug aus BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Rechtsmittelgericht ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozeßurteil auch dann durch ein sachabweisendes Urteil ersetzen, wenn nur der Kläger das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGHZ 12, 308, 316; 23, 36, 50; 46, 281, 283/284; BGH NJW 1970, 1683, 1684; 1978, 2031, 2032. Der Bundesgerichtshof hält ein die Klage als unbegründet abweisendes Urteil des Rechtsmittelgerichts nicht für eine Schlechterstellung des Rechtsmittelklägers, weil diesem durch die Abweisung der Klage als unzulässig keine Rechtsposition irgendwelcher Art zuerkannt worden war (BGH NJW 1970, 1683, 1684).
- BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53
Dokumentarfilm - §§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über …
Auszug aus BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Rechtsmittelgericht ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozeßurteil auch dann durch ein sachabweisendes Urteil ersetzen, wenn nur der Kläger das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGHZ 12, 308, 316; 23, 36, 50; 46, 281, 283/284; BGH NJW 1970, 1683, 1684; 1978, 2031, 2032. Der Bundesgerichtshof hält ein die Klage als unbegründet abweisendes Urteil des Rechtsmittelgerichts nicht für eine Schlechterstellung des Rechtsmittelklägers, weil diesem durch die Abweisung der Klage als unzulässig keine Rechtsposition irgendwelcher Art zuerkannt worden war (BGH NJW 1970, 1683, 1684). - OLG Stuttgart, 14.11.1969 - 2 U 75/69
Auszug aus BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86
Von der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sowie von einem Teil des Schrifttums wird dagegen eine Schlechterstellung des Klägers in einem solchen Fall verneint (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1983, 1902; OLG Stuttgart NJW 1970, 569; Bötticher ZZP 65 [1952], 464, 467; Gilles ZZP 91 [1978], 128, 149; Kapsa, Das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozeß [1976], S. 146; Klamaris ZZP 91 [1978], 222, 227;… Thomas/Putzo, ZPO , 15. Aufl., § 536 Anm. 3 b;… Zöller/Schneider, ZPO ,. 15. Aufl., § 536 Rdn. 5). - BGH, 16.06.1970 - VI ZR 98/69
Voraussetzungen für das Vorliegen der Prozessfähigkeit - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Rechtsmittelgericht ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozeßurteil auch dann durch ein sachabweisendes Urteil ersetzen, wenn nur der Kläger das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGHZ 12, 308, 316; 23, 36, 50; 46, 281, 283/284; BGH NJW 1970, 1683, 1684; 1978, 2031, 2032. Der Bundesgerichtshof hält ein die Klage als unbegründet abweisendes Urteil des Rechtsmittelgerichts nicht für eine Schlechterstellung des Rechtsmittelklägers, weil diesem durch die Abweisung der Klage als unzulässig keine Rechtsposition irgendwelcher Art zuerkannt worden war (BGH NJW 1970, 1683, 1684). - RG, 13.02.1903 - III 360/02
Abänderung zu ungunsten des Berufungsklägers.
Auszug aus BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86
Das Schrifttum sieht in einer solchen Abweisung - im Anschluß an ein Urteil des Reichsgerichts aus dem Jahre 1903 (RGZ 54, 10) - zum Teil einen Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung (…so AK- ZPO -Ankermann § 536 Rdn. 9;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO , 46. Aufl., § 536 Anm.1 B;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 14. Aufl.> § 141 II 2 e;… Schellhammer, Zivilprozeß, 3. Aufl., Rdn. 972;… Stein/Jonas/Grunsky ZPO , 20. Aufl., § 536 Rdn. 7;… Wieczorek/Rössler, ZPO , 2. Aufl., § 536 Anm. C III).
- BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01
Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich …
In einem solchen Fall muß sie mit einer endgültigen Abweisung der Klage rechnen (BGHZ 104, 212, 214, 215). - BGH, 13.07.2017 - I ZR 64/16
Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses - Vollstreckungsabwehrklage und …
b) Soweit das Rechtsmittelgericht einen Antrag, den die Vorinstanz als unzulässig abgewiesen hat, als unbegründet ansieht, hat es das Rechtsmittel der Klagepartei mit der Maßgabe als unbegründet zurückzuweisen, dass der Antrag als unbegründet abgewiesen wird, ohne dass dem das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers (reformatio in peius) entgegensteht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. April 1988 - VII ZR 372/86, BGHZ 104, 212, 214; Beschluss vom 26. September 1995 - KVR 25/94, BGHZ 130, 390, 399 - Stadtgaspreise;… Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 105/11, GRUR 2013, 305 Rn. 29 = WRP 2013, 327 - Honorarkürzung;… Urteil vom 24. März 2016 - IX ZR 259/13, NJW 2016, 3239 Rn. 25;… Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 47, jeweils mwN). - BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03
Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer …
Eine Schlechterstellung des Klägers ist damit schon deshalb nicht verbunden, weil das vorangegangene Prozeßurteil ihm gerade keine schutzfähige Rechtsposition irgendwelcher Art zuerkannt hat (BGHZ 104, 212, 214).Die eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts dient auch der Verfahrensökonomie (…BGHZ aaO) Das war schon zu § 536 ZPO a.F. allgemein anerkannt (vgl. BGHZ 12, 308, 316; 23, 36, 50; 46, 281, 283 f.; 104, 212, 214;… Grunsky in Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl. Rdn. 6 zu § 536;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, § 536 Rdn. 21), obwohl §§ 538 Abs. 1 Nr. 2, 540 ZPO a.F. für den Fall des unrichtigen klagabweisenden Prozeßurteils im Regelfall die Zurückverweisung und nur ausnahmsweise eine Sachentscheidung durch das Rechtsmittelgericht vorsahen.
- OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17
Information des ausländischen Zustellungsempfängers mit modernen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, kann das Rechtsmittelgericht ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozessurteil auch dann durch ein sachabweisendes Urteil ersetzen, wenn nur der Kläger das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGHZ 12, 308, 316; BGHZ 23, 36, 50; BGHZ 46, 281, 283/284; BGH NJW 1970, 1683, 1684; BGH NJW 1978, 2031, 2032; BGH NJW 1988, 1983 = BGHZ 104, 212 Rn 20). - BGH, 02.03.2000 - III ZR 65/99
Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage
d) Der Senat ist als Rechtsmittelgericht befugt, ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozeßurteil auch dann durch ein sachabweisendes Urteil zu ersetzen, wenn nur der Kläger das Rechtsmittel eingelegt hat (st. Rspr.; z.B. BGHZ 104, 212, 214 m.zahlr.w.N.). - BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00
Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit …
Das Revisionsgericht ist nicht gehindert, das die Klage als derzeit unbegründet abweisende Berufungsurteil durch eine die Klage endgültig abweisende Entscheidung zu ersetzen (§ 563 ZPO), denn der Kläger hat durch das angefochtene Urteil keine schutzwürdige Rechtsstellung erlangt (vgl. BGHZ 104, 212, 214 f ). - BGH, 21.12.2012 - V ZR 221/11
Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten …
Da das Landgericht die Einschränkung jedoch nicht im Tenor, sondern nur in den Gründen ausgesprochen hat, ist vorgenannte Klarstellung auch nur in den Gründen des Revisionsurteils vorzunehmen, was keine verbotene Schlechterstellung für die Klägerin darstellt (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1988 - VII ZR 372/86, BGHZ 104, 212, 214 und vom 11. Dezember 1991 - VIII ZR 31/91, BGHZ 116, 278, 292). - BGH, 09.06.2022 - III ZR 24/21
Notarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die …
Dies folge aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Abweisung der Klage als derzeit unbegründet einen zugunsten des Klägers anderen Rechtskraftumfang habe als eine endgültige Klageabweisung (…Heinrich aaO S. 18; vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1988 - VII ZR 372/86, BGHZ 104, 212, 214 f). - KG, 26.06.2019 - 13 UF 89/17
Kindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf …
Denn nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung kann das Rechtsmittelgericht eine den Antrag als unzulässig abweisende Prozess- (Verfahrens-) Entscheidung auch dann durch eine sachabweisende Entscheidung ersetzen, wenn nur der Antragsteller ein Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 21 . April 1988 - VII ZR 372/86, BGHZ 104, 212 = NJW 1988, 1982 [bei juris Rz. 20] sowie Zöller/Heßler, ZPO [32. Aufl. 2018], S 528 Rn. 32). - BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 31/91
Abtretung der Rechte aus Vollkaskoversicherung bei Kfz-Leasing
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dem sich der erkennende Senat anschließt, hat dies in einem ähnlichen Fall für das Berufungsverfahren entschieden (Urteil vom 21. April 1988 - VII ZR 372/86 = WM 1988, 1196, 1197 f.). - BGH, 18.06.2021 - V ZR 146/20
Anteilige Erstattung der auf die Instandhaltungsrücklage geleisteten Zahlungen …
- BGH, 08.01.2004 - III ZR 401/02
Mehrfache Aufrechung mit einer Forderung in verschiedenen Prozessen
- BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99
Mitverschulden des Mandanten bei fehlerhafter steuerlicher Beratung
- BGH, 22.10.1998 - VII ZR 167/97
Abtretbarkeit von Aktivpositionen einer Schlußrechnung
- OLG Köln, 21.12.2017 - 7 U 49/13
Anforderungen an die Abnahme einer Werkleistung
- OLG Hamm, 10.03.2022 - 24 U 194/20
Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn für die Errichtung eines Bungalows; Einrede …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 200/19
Ausgleich eines negativen Kapitalkontos aufgrund des Gesellschaftsvertrags durch …
- OLG Hamburg, 24.05.2017 - 8 U 41/16
Wohnraummiete: Statthaftigkeit der Abrechnung von Betriebskosten im Rahmen einer …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 184/19
Kommanditgesellschaft: Vorliegen einer rückständigen Einlage im Zeitpunkt des …
- OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …
- OLG Saarbrücken, 24.05.2023 - 5 U 61/22
Rückabwicklung eines privaten Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf durch …
- OLG Nürnberg, 23.10.2014 - 13 U 1907/12
Zusätzliche Leistung im VOB-Vertrag: Nachtragsvergütung richtet sich nach der …
- OLG Celle, 24.09.2015 - 11 U 89/14
Abänderung eines Prozessurteils in ein Sachurteil durch das Berufungsgericht; …
- BGH, 26.09.1995 - KVR 25/94
"Stadtgaspreise" Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Umfang des …
- BGH, 12.11.1990 - II ZR 249/89
Bindung an eine von einer Partenreederei getroffene Schiedsabrede
- OLG Köln, 10.08.2023 - 15 U 149/22
- BGH, 09.12.2022 - V ZR 72/21
Rechtskraft eines Urteils betreffend die Abweisung eine Klage wegen des fehlenden …
- BGH, 08.11.1993 - II ZR 249/92
Verstoß der Geltendmachung der Ansprüche von Nichtmitgliedern einer …
- BGH, 13.06.1996 - III ZR 113/95
Zulässigkeit eines Erfolgshonorars für einen zum Abwickler einer …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 32/15
Anspruch noch nicht verjährt, aber trotzdem schon verwirkt?
- OLG Nürnberg, 12.09.1997 - 6 U 2235/96
Anfechtung eines Architektenvertrags wegen arglistiger Täuschung
- BGH, 01.12.1994 - III ZR 33/94
Schutzzweck der Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Sicherstellung der …
- OLG Frankfurt, 23.07.2014 - 13 U 44/12
Honorarzahlung für Architekten-/ Ingenieurleistungen (Erstellung einer …
- OLG Hamm, 19.03.2012 - 17 U 30/11
Geltendmachung restlichen Werklohns; Abgrenzung von Pauschalpreis- und …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 201/19
Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den …
- LG Berlin, 25.09.2014 - 67 S 207/14
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer auf Gewinnerzielung und -optimierung beruhenden …
- OLG Karlsruhe, 03.08.2010 - 13 U 233/09
Arzthaftung: Unterwerfung der Haftung eines "beamteten" Schweizer Arztes unter …
- OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 11 U 244/20
Voraussetzungen des Anspruchs auf den Ersatz des Neuwerts in der …
- OLG Hamm, 11.11.2021 - 24 U 194/20
Schlussrechnungsreife eingetreten: Abschlagsforderungen verjähren selbstständig!
- OLG Köln, 02.04.2015 - 24 U 175/14
Prüfbarkeit nicht gerügt: Muss der Auftraggeber zahlen?
- BGH, 12.03.2008 - IV ZR 228/07
Umfang der Rechtskraft der Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Rechtsfolgen …
- KG, 28.06.2007 - 2 U 37/05
Zwangsvollstreckung: Schiedsfähigkeit eines Anspruchs auf Klauselerteilung
- BGH, 10.10.2017 - II ZR 277/15
Bindung des Berufungsgerichts an die Berufungsanträge; Auslegung von …
- OLG Celle, 04.12.2013 - 14 U 74/13
Schadensersatzanspruch eines Bauträgers (Hauptunternehmers) gegenüber seinem …
- OLG Zweibrücken, 11.10.2017 - 7 U 75/15
Mitversorgung eines Nachbargrundstücks über eine Fernheizungsanlage: Auslegung …
- OLG Hamm, 08.03.2012 - 17 U 49/11
Anspruch auf Herausgabe einer zur Sicherung von Werklohnansprüchen gegebenen …
- KG, 03.06.2004 - 8 U 8/04
Gewerberaummiete: Mitvermietung von Nebenflächen; Ausweisung eines gesonderten …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2003 - 23 U 68/02
Zur Einforderbarkeit der Vergütung des Steuerberaters für Teilnahme an …
- OLG Köln, 04.12.2001 - 9 U 229/00
Anspruch auf eine Kaskoentschädigung aus einer Teilkaskoversicherung; …
- BGH, 07.12.2021 - II ZR 196/20
Anspruch eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG gegen eine ehemalige …
- OLG Bamberg, 19.10.2017 - 1 U 29/17
Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit des Entgelts für allgemeine …
- OLG Saarbrücken, 25.04.2012 - 1 U 26/11
Urkundenprozess gegen Gesamtschuldner auf Darlehensrückzahlung: Voraussetzungen …
- OLG Koblenz, 12.02.2009 - 6 U 111/08
Werklieferungsvertrag in der Automobil-Zulieferindustrie: …
- OLG Rostock, 02.12.2002 - 3 U 97/02
Rechtsvernichtende Einwendungen im Urkundsprozess
- OLG Frankfurt, 19.09.2001 - 23 U 12/00
Konkursanfechtung: Wahrung der Anfechtungsfrist bei Anspruchsgeltendmachung im …
- OLG Brandenburg, 29.11.2006 - 3 U 213/05
Bürgschaft: Inanspruchnahme aus einer Höchstbetragsbürgschaft; hinreichende …
- OLG Dresden, 19.07.2000 - 6 U 897/00
Schadensersatzanspruch wegen Gewerbemietausfällen aufgrund von Bauverzögerungen …
- BGH, 26.09.1995 - KVR 24/94
Anforderungen an die Bestimmtheit einer kartellrechtlichen …
- LG München I, 18.02.2022 - 1 S 3709/21
Bauliche Veränderung, Wohnungseigentümergemeinschaft, Einzelner …
- LG Augsburg, 26.01.2021 - 43 S 1140/19
Einholung eines Schiedsgutachtens bei Bestimmung der Abfindungshöhe
- LG Baden-Baden, 26.05.2009 - 2 S 9/09
Anforderung an wichtigen Grund der Kündigung bei unpünktlicher Mietzinszahlung; …
- OLG Brandenburg, 29.11.2006 - 3 U 212/05
Bürgschaft: Inanspruchnahme aus einer Höchstbetragsbürgschaft; hinreichende …
- LG Karlsruhe, 23.11.2005 - 1 S 3/05
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten bei Anmietung …
- OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 5 U 155/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Detmold, 26.02.2014 - 10 S 229/11
Auslandskrankenversicherung, Spanien, Sonnenstich, Notfallversorgung, …
- OLG Hamm, 06.06.1990 - 11 U 209/89
Rechtscharakter eines Anspruchs
- OLG Köln, 01.03.2023 - 11 U 253/21
Über Vorauszahlungen ist (nach Kündigung) abzurechnen!
- LAG Berlin, 04.05.2001 - 6 Sa 479/01
Zulässigkeit der Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag in einem …
- BGH, 26.09.1995 - KVR 23/94
Rechtmäßigkeit des Verzichts der Weitergabe von Senkungen des …
- OLG Rostock, 06.06.2013 - 3 U 100/09
Statthaftigkeit des Rechtsmittels der Berufung nach dem …