Rechtsprechung
BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen Rechts - Verfahrensmangel - Revision - Rüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 22.05.1986 - 8 K 5768/85
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1988 - 18 A 1851/86
- BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88
Papierfundstellen
- NJW 1989, 3107
- NVwZ 1989, 1177 (Ls.)
Wird zitiert von ... (282) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84
Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen …
Auszug aus BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88
Zur Bedeutung entwicklungspolitischer Belange bei der Ermessenseinbürgerung von Ausländern mit deutschem Ehegatten (im Anschluß an BVerwGE 67, 177; 77, 164) [BVerwG 25.03.1987 - 6 C 53/84].Der Kläger bezieht sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 - (BVerwGE 77, 164 = DVBl. 1987, 793) und führt aus, das Bundesverwaltungsgericht habe in dieser Entscheidung eine derartige Verfestigung der Lebensverhältnisse eines Einbürgerungsbewerbers für einen Sachverhalt bejaht, der mit dem vorliegenden "nahezu vollständig vergleichbar" sei.
Zum anderen rügt die Beschwerde mit dem erwähnten Vorbringen lediglich, das Berufungsgericht habe auf die Gegebenheiten des vorliegenden Falles den im Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 - (…a.a.O.) zu § 9 RuStAG aufgestellten Rechtssatz unzutreffend angewendet, nach dem das Ziel, den Entwicklungsländern (potentielle) Fach- und Führungskräfte nicht zu entziehen, der Einbürgerung eines mit einem deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers auch nach einer - wie im Falle des Klägers - in der Bundesrepublik Deutschland aus Gründen der Entwicklungspolitik durchgeführten und mit deutschen öffentlichen Mitteln finanziell geförderten Aus- oder Fortbildung regelmäßig nicht mehr als erheblicher Belang der Bundesrepublik Deutschland entgegensteht, wenn sich nach langem Aufenthalt die Lebensverhältnisse des Ausländers hier so verfestigt haben, daß eine Rückkehr in seine Heimat oder ein anderes Entwicklungsland gänzlich unwahrscheinlich geworden ist.
Die Rüge des Klägers, die Berufungsentscheidung weiche ferner dadurch von dem Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 - (…a.a.O.) ab, daß "sie einseitig den Vorrang entwicklungspolitischer Interessen des Staates im Rahmen der Einbürgerung berücksichtigt" (Beschwerdeschrift S. 5), genügt den Voraussetzungen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO für die Bezeichnung einer Divergenz ebenfalls nicht.
Die Beschwerde macht auch in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich, daß und inwiefern das Berufungsgericht von einem in dem Urteil vom 31. März 1907 - BVerwG 1 C 29.84 - (…a.a.O.) aufgestellten Rechtssatz mit einem seine Entscheidung tragenden widersprechenden Rechtssatz abgewichen ist.
Damit kann indes die Grundsätzlichkeit einer Rechtssache nicht den genannten Anforderungen gemäß aufgezeigt werden, übrigens hat das Bundesverwaltungsgericht zu der Einwirkung des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie auf die Einbürgerungsermächtigungen der §§ 8 und 9 RuStAG bereits Stellung genommen (vgl. BVerwGE 67, 177; 77, 164) [BVerwG 25.03.1987 - 6 C 53/84].
- BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung bei bestehender Ehe mit einem …
Auszug aus BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88
Zur Bedeutung entwicklungspolitischer Belange bei der Ermessenseinbürgerung von Ausländern mit deutschem Ehegatten (im Anschluß an BVerwGE 67, 177; 77, 164) [BVerwG 25.03.1987 - 6 C 53/84].Das Berufungsgericht hält aber, wie bereits erwähnt, im Falle des Klägers diese Vorschrift für unanwendbar und die allgemeine Ermächtigung des § 8 RuStAG für einschlägig, nach der die Einbürgerung im grundsätzlich weiten Ermessen der Behörde steht (vgl. auch BVerwGE 67, 177 [BVerwG 17.05.1983 - 1 C 163/80]).
Damit kann indes die Grundsätzlichkeit einer Rechtssache nicht den genannten Anforderungen gemäß aufgezeigt werden, übrigens hat das Bundesverwaltungsgericht zu der Einwirkung des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie auf die Einbürgerungsermächtigungen der §§ 8 und 9 RuStAG bereits Stellung genommen (vgl. BVerwGE 67, 177; 77, 164) [BVerwG 25.03.1987 - 6 C 53/84].
- BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 53.84
Kriegsdienstverweigerung - Rechtliches Gehör - Abwesenheitsentscheidung - …
Auszug aus BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88
Zur Bedeutung entwicklungspolitischer Belange bei der Ermessenseinbürgerung von Ausländern mit deutschem Ehegatten (im Anschluß an BVerwGE 67, 177; 77, 164) [BVerwG 25.03.1987 - 6 C 53/84].Damit kann indes die Grundsätzlichkeit einer Rechtssache nicht den genannten Anforderungen gemäß aufgezeigt werden, übrigens hat das Bundesverwaltungsgericht zu der Einwirkung des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie auf die Einbürgerungsermächtigungen der §§ 8 und 9 RuStAG bereits Stellung genommen (vgl. BVerwGE 67, 177; 77, 164) [BVerwG 25.03.1987 - 6 C 53/84].
- BVerwG, 19.05.1987 - 1 C 13.84
Ausländerrecht - Aufenthaltsberechtigung - Aufenthaltsunterbrechung - …
Auszug aus BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88
Es hat auch geprüft, ob sich nach dieser Sachlage das der Behörde gemäß § 8 RuStAG eröffnete Ermessen derart reduziert hat, daß sie zur Einbürgerung des Klägers verpflichtet ist und demgemäß diesem ein entsprechender Rechtsanspruch zusteht (vgl. dazu auch Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 1 C 13.84 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 10 ). - BVerwG, 22.07.1987 - 1 B 170.86
Ausländer - Abschiebungskosten - Arbeitgeber
Auszug aus BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88
Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist (vgl. z.B. Beschluß vom 22. Juli 1987 - BVerwG 1 B 170.86 - NVwZ 1987, 1086 [BVerwG 22.07.1987 - 1 B 170/86]). - BGH, 29.06.1987 - II ZR 6/87
Ermittlung ausländischen Rechts durch das Gericht
Auszug aus BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88
Als Verfahrensmangel kann mit der Revision und folglich auch mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gerügt werden, daß der Tatrichter seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen sei, insbesondere die Grenzen seines Ermessens nicht beachtet habe (vgl. z.B. BVerwGE 45, 357 [BVerwG 18.07.1974 - III C 4/73]; BGH, Urteile vom 26. Juni 1987 - II ZR 6/87 - NJW 1988, 647; vom 24. März 1987 - VI ZR 112/86 - NJW 1988, 648 jeweils mit Nachweisen). - BVerwG, 26.04.1988 - 1 B 30.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88
Danach darf das Gericht sich nicht auf die ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen beschränken, wenn diese unklar, unvollständig oder widersprüchlich sind oder Zweifel an der Sachkunde ihrer Urheber erkennen lassen (vgl. z.B. Urteil vom 26. April 1985 - BVerwG 8 C 74.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 169; Beschluß vom 26. April 1988 - BVerwG 1 B 30.88 - jeweils m.w.N.). - BVerwG, 18.07.1974 - III C 4.73
Zurücklassen von Wirtschaftsgütern bei der Aussiedlung - Wirksamkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88
Als Verfahrensmangel kann mit der Revision und folglich auch mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gerügt werden, daß der Tatrichter seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen sei, insbesondere die Grenzen seines Ermessens nicht beachtet habe (vgl. z.B. BVerwGE 45, 357 [BVerwG 18.07.1974 - III C 4/73]; BGH, Urteile vom 26. Juni 1987 - II ZR 6/87 - NJW 1988, 647; vom 24. März 1987 - VI ZR 112/86 - NJW 1988, 648 jeweils mit Nachweisen). - BVerwG, 26.04.1985 - 8 C 74.83
Geltendmachung einer Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - …
Auszug aus BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88
Danach darf das Gericht sich nicht auf die ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen beschränken, wenn diese unklar, unvollständig oder widersprüchlich sind oder Zweifel an der Sachkunde ihrer Urheber erkennen lassen (vgl. z.B. Urteil vom 26. April 1985 - BVerwG 8 C 74.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 169; Beschluß vom 26. April 1988 - BVerwG 1 B 30.88 - jeweils m.w.N.). - BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
Auszug aus BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88
Ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt zudem nur vor, wenn ein tatsächlicher Schluß aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht aber schon dann, wenn das Tatsachengericht nach Meinung des Rechtsmittelführers einen unrichtigen oder fernliegenden, gleichwohl aber möglichen Schluß gezogen hat (BVerwGE 47, 330 [BVerwG 06.02.1975 - II C 68/73]). - BGH, 24.03.1987 - VI ZR 112/86
Rüge der Nichterfüllung ausländischen Rechts
- BVerwG, 28.06.1985 - 1 B 48.85
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rechtsgrundlage …
- BVerwG, 25.05.1972 - III B 137.71
Nichtanwendung des amerikanischen Rechts
- BVerwG, 09.02.1972 - VI C 34.69
Gewährung von Unterstützungen an Stelle einer beamtenrechtlichen Versorgung …
- BVerwG, 18.10.2006 - 9 B 6.06
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage; …
Die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) genügt bereits nicht den Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), weil die Beschwerde der von ihr angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 18. November 2002 - BVerwG 9 C 2.02 - a.a.O.) keinen inhaltlich bestimmten, dem Berufungsurteil entnommenen und dieses tragenden abstrakten Rechtssatz gegenüberstellt, der zu der erstgenannten Entscheidung im Widerspruch steht (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 5). - BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15
Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn sich die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 und vom 12. Dezember 1991 - 5 B 68.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 302). - BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00
Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung; …
Eine solche Abweichung liegt nur dann vor, wenn sich das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der angezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32, und vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 302).
- BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87
Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …
Aus dem Verfahrensrecht (§ 113 Abs. 4 VwGO) folgt lediglich, daß einer Verpflichtungsklage oder Bescheidungsklage nur dann stattgegeben werden darf, wenn der Kläger im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf die mit der Klage begehrte Verpflichtung hat (vgl. Beschluß vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 4 ).Ob ein solcher Anspruch besteht, ergibt sich aus dem materiellen Recht (vgl. Beschluß vom 21. Juli 1988, a.a.O. S. 5 m.weit.Nachw.).
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn die Vorinstanz - gerade unabhängig von der tatsächlichen Würdigung des Einzelfalles - in einer entscheidungserheblichen a b s t r a k t e n Rechtsfrage bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift eine der Rechtsprechung des BVerwG widersprechende Rechtsauffassung vertreten hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Juli 1987 - 1 B 170.86 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 8; Beschluß vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 B 89.87 - Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 38; Beschluß vom 31. März 1988 - BVerwG 7 B 46.88 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 260; Beschluß vom 21. Juli 1988 - 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32).Dies setzt eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO indes voraus (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluß vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 B 89.87 - Buchholz 421.20 Nr. 38; Beschluß vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32).
- BVerwG, 26.11.2004 - 2 B 72.04
Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsentscheidung; Umfang der gerichtlichen …
Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt in dieser Hinsicht, dass die sich widersprechenden Rechtssätze angegeben werden (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 21. Juli 1988 BVerwG 1 B 44.88 Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32). - BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20
Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann i.S.d. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes divergenzfähiges Gericht - im Bereich des Beamtenrechts auch ein anderes Oberverwaltungsgericht (§ 127 Nr. 1 BRRG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) - in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 5 f., vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14, vom 7. November 2017 - 2 B 19.17 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 84 Rn. 6 …und vom 27. Juni 2019 - 2 B 7.18 - Buchholz 245 LandesBesR Nr. 21 Rn. 44). - BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 144.97
Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 108 Abs. …
Die Darlegung dieses Revisionszulassungsgrundes setzt voraus, daß die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz, der sich auf dieselbe Rechtsvorschrift bezieht, widersprochen hat (stRspr, vgl. Beschluß vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 4 (5)). - BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen …
Eine die Revision eröffnende Abweichung läge nämlich jedenfalls nur dann vor, wenn das Berufungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz widersprochen hätte (vgl. etwa Beschlüsse vom 22. Juli 1987 - BVerwG 1 B 170.86 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 8 S. 1 und vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 4 ; stRspr).Die mit dem Beschwerdevorbringen der Sache nach geltend gemachte vermeintlich unrichtige Anwendung der vom beschließenden Senat zu § 25 Abs. 1 WoBindG a.F. entwickelten und vom Berufungsgericht als solche nicht in Frage gestellten Rechtsgrundsätze auf die tatsächlichen Verhältnisse des vorliegenden Falles stellt keine die Revisionszulassung rechtfertigende Abweichung dar (stRspr; vgl. u.a. Beschlüsse vom 21. Juli 1988, a.a.O. S. 6 f., vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 B 188.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 31 S. 87 und vom 18. Dezember 1990 BVerwG 5 ER 625.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 294 S. 28 n.L.).
- BVerwG, 18.07.2001 - 9 B 23.01
Erschließungsbeitragspflicht; Merkmale der endgültigen Herstellung einer …
Eine solche Abweichung liegt nur dann vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der angezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat (stRspr; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 und vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 302). - OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Ehegatte; Eheschließung; …
- BVerwG, 30.12.1997 - 11 B 3.97
Zwischenlager Gorleben; Direktstrahlung; Dosisgrenzwert; Restrisiko; Drittschutz; …
- BVerwG, 17.01.1991 - 4 B 186.90
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Privilegierung einer Nutzungsänderung …
- BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97
Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung, missbräuchlichkeit eines …
- BVerwG, 26.10.2011 - 9 B 16.11
Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Erdrosselung; Wirtschaftlichkeit des Betriebs …
- BVerwG, 02.07.1991 - 4 B 1.91
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Sportanlagen im unbeplanten Innenbereich
- BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95
Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des …
- BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93
Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 18.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 02.08.2006 - 9 B 9.06
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; kommunale Planungshoheit; Abwägungsgebot; …
- BVerwG, 20.02.2002 - 9 B 63.01
Genehmigung von Flugplätzen; Änderung der Genehmigung; Änderung des …
- BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 61.95
Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.11.2008 - 5 B 79.08
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Nichtzulassung der Revision - Zustimmung …
- BVerwG, 28.04.1997 - 6 B 6.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erneute Zulassung …
- BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
- BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98
Zulassung der Revision; grundsätzliche Bedeutung; Zusammenführung von Boden- und …
- BVerwG, 31.07.2008 - 9 B 80.07
Umsatzsteuer, Befreiung, Vorsteuerabzug, Bescheinigung, gleichartige Einrichtung, …
- BVerwG, 04.06.2020 - 2 B 26.19
Vertrauensschutz bei der Rücknahme der Anerkennung von weiteren …
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 19.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerfG, 27.10.1995 - 2 BvR 384/95
Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte …
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 20.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 38.20
Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit …
- BVerwG, 17.01.1994 - 8 B 235.93
Beschränkung einer Feuerwehrdienstpflicht und einer hieran anknüpfenden …
- BVerwG, 22.09.2022 - 3 C 10.21
Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 39.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 23.11.2017 - 9 BN 2.17
Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer); …
- BVerwG, 03.02.2017 - 9 B 15.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteilsform und -inhalt
- BVerwG, 28.07.2006 - 9 B 3.06
Planfeststellungsverfahren; Einwendungen; Substantiierungs- und …
- BVerwG, 25.08.2004 - 9 BN 2.04
Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt; Normenkontrolle.
- BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 5.98
Erschließungswirkung, übergroßes Grundstück, Frontlänge, Ausrichtung der …
- BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 36.20
Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 20.06.1995 - 8 B 68.95
Anforderungen an die Zulässigkeit einer einfachen Beiladung - Befugnis der …
- BVerwG, 08.01.2001 - 11 B 59.00
Erschließungsbeitrag; Verteilung des Erschließungsaufwands; erschlossene …
- BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 253.97
Örtliche Auswandsteuern - Zweitwohnungsteuer, Nutzung durch den Erben, Abgrenzung …
- BVerwG, 20.03.1989 - 1 B 43.89
Anwendung ausländischen Rechts - Nachprüfung im Revisionsverfahren
- BVerwG, 04.04.2012 - 9 B 95.11
Planfeststellungsrecht; überörtliches Straßenbauvorhaben; Verfahrensposition des …
- BVerwG, 09.06.1999 - 11 B 47.98
Klage gegen Zweite Teilbetriebsgenehmigung für Kernkraftwerk Brokdorf endgültig …
- VG Ansbach, 10.08.2010 - AN 1 K 09.02146
Gewährung von Altersteilzeit in Verwaltungsreformbereichen, entgegenstehende …
- BVerwG, 28.08.2007 - 2 B 26.07
Divergenzrüge im Disziplinarrecht hinsichtlich einer Aberkennung des Ruhegehalts …
- BVerwG, 25.04.2000 - 11 B 46.99
Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; zum Anbau bestimmte Straße; nicht zum …
- BVerwG, 19.08.1997 - 11 B 2.97
Luftverkehrsrecht - Ausschluß von Beseitigungs- und Änderungsansprüchen für …
- BVerwG, 23.01.2008 - 10 B 88.07
Anspruch auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz; Bestimmung des Streitgegenstands …
- BVerwG, 30.03.1995 - 11 B 29.95
Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist - Beachtung der …
- BVerwG, 06.06.2005 - 2 B 10.05
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten; …
- BVerwG, 17.09.2002 - 9 B 43.02
Gebot fristgerechter schriftlicher Einreichung der Beschwerdebegründung ; …
- BVerwG, 07.09.1998 - 8 B 118.98
Rechtsnachfolge; testamentarischer Erbe als Rechtsnachfolger; Ausschluß des …
- BVerwG, 18.08.1995 - 1 B 55.95
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.06.2015 - 9 B 85.14
Äquivalenzprinzip bei Sondernutzungsgebühren (hier: für ein Werbeplakat)
- BVerwG, 22.03.2012 - 2 B 148.11
Abweichungsrüge; Berufung auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und …
- BVerwG, 20.12.2011 - 2 B 49.11
Ablieferung von Vergütungen aus Nebentätigkeiten; Verzicht auf den …
- BVerwG, 02.06.2008 - 6 B 17.08
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung einer Witwenrente; Wirksamkeit einer …
- BVerwG, 19.07.1995 - 8 B 110.95
Materiellrechtliche Anforderungen an die Annahme einer selbstständigen …
- BVerwG, 22.05.1992 - 8 B 71.92
Verletzung der Aufklärungspflicht - Berechnung der Wohnflächen von …
- BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 47.20
Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 03.06.2008 - 9 BN 3.08
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache im Fall …
- BVerwG, 21.07.2004 - 10 B 1.04
Bodenordnungsverfahren; Landabfindung; Wertermittlung; Halbteilungsgrundsatz.
- BVerwG, 01.04.1993 - 8 B 32.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 50.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 49.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 40.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 42.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 10.03.2009 - 9 B 27.08
Zulassung der Revision wegen entscheidungserheblicher Abweichung von einer …
- BVerwG, 17.12.1997 - 6 B 86.97
Gewissensfreiheit und vollständige Erbringung der geforderten Leistungen.
- BVerwG, 02.01.1997 - 8 B 240.96
Ausschluss der Regeln der Teilunanfechtbarkeit aus den §§ 121, 70 …
- BVerwG, 25.05.1993 - 1 B 21.93
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abgrenzung des …
- BVerwG, 18.12.1991 - 1 B 139.91
Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Strafverfolgung von …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 48.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 41.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 43.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 45.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 52.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 21.12.2011 - 9 B 52.11
Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen
- BVerwG, 22.05.2002 - 9 B 27.02
Flurbereinigung; Landabfindung; Abfindungsgestaltung; Wertgleichheit; …
- BVerwG, 21.08.1998 - 8 B 115.98
Verwaltungsgebühr für die Besichtigung und Überwachung einer Apotheke; …
- BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 23.93
Koppelung der Einbürgerung an die Rückzahlung von Ausbildungsbeihilfen - Abgabe …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 46.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 13.12.1994 - 4 B 216.94
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit …
- BVerwG, 01.11.2022 - 1 B 57.22
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rüge der …
- BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 20.96
Kommunalabgaben: Zweitwohnungssteuer bei zeitweiliger Vermietung
- BVerwG, 02.05.2022 - 1 B 39.22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung der …
- BVerwG, 16.01.2008 - 9 B 59.07
Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); …
- BVerwG, 05.03.1997 - 8 B 37.97
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeiträge, Reformatio in peius im Vorverfahren, …
- BVerwG, 10.01.1997 - 8 B 204.96
Kommunalabgabenrecht - Hundesteuer, Erhöhte Steuer infolge der Haltung eines …
- BVerwG, 29.05.1996 - 7 B 43.96
Rückgabeverlangen des Freistaates Bayern hinsichtlich der Münchner St. …
- BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 90.11
Vereinbarkeit einer steuerlichen Bevorzugung der Spielbanken gegenüber …
- BVerwG, 23.04.1997 - 8 B 18.97
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Nachholung der Entscheidung zur …
- BVerwG, 12.06.1992 - 1 B 74.92
Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften, allgemeine Ausnahmeregelung, …
- BFH, 24.03.1992 - VIII R 51/89
Erfassung des erstattungsfähigen Teils der Verrechnungssteuer gem. DBA-Schweiz
- BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 78.11
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei entscheidungserheblicher …
- BVerwG, 31.03.2008 - 3 B 81.07
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache zur Rechtsnachfolge und …
- BVerwG, 16.09.2003 - 9 B 27.03
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz als Revisionszulassungsgrund; …
- BVerwG, 29.04.2003 - 9 B 59.02
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des Grundsatzes …
- BVerwG, 15.04.1991 - 1 B 175.90
Staatsangehörigkeit - Ermessenseinbürgerung - Vermeidung von Mehrstaatigkeit
- BVerwG, 20.11.2001 - 9 B 54.01
Anforderungen an einen erheblichen Verfahrensmangel bei einer Rüge der mangelnden …
- BVerwG, 13.06.2007 - 3 B 111.06
Versagung der Erteilung einer Außenstarterlaubnis und Landeerlaubnis an Sonntagen …
- BVerwG, 21.01.2004 - 9 B 69.03
Voraussetzungen der Divergenzrüge - Anforderungen an die Annahme eines abstrakten …
- BVerwG, 06.08.2001 - 9 B 27.01
Anforderungen an die Begründungspflicht eines Urteils
- BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 142.97
Begriff des Erschließungsaufwands im Sinne des § 128 Abs. 1 BBauG …
- BVerwG, 07.05.1996 - 11 B 17.96
Recht der Landwirtschaft: Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten …
- BVerwG, 04.08.2020 - 2 B 41.19
Streit um die Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis; …
- BVerwG, 26.10.2016 - 3 PKH 6.16
Vorliegen einer die Fähigkeit zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen …
- VG Hannover, 19.05.2014 - 10 A 2881/11
Versammlungsrechtliche Beschränkung; elektroakustisches Hilfsmittel; …
- BVerwG, 18.07.2001 - 9 B 25.01
Materiellrechtliche Beurteilung der Erforderlichkeit von Erschließungskosten - …
- BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 141.97
Begriff des Erschließungsaufwands im Sinne des § 128 Abs. 1 BBauG …
- BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 68.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund der …
- BVerwG, 06.08.2010 - 9 B 26.10
Übergangsfrist zur Klärung der Rechtmäßigkeit des im Vergnügungssteuergesetz …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 4 S 156/09
Wehr- und Zivildienst; Erstattung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung; …
- BVerwG, 29.05.2001 - 9 B 18.01
Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 29.12.1999 - 11 B 19.99
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines …
- BVerwG, 14.09.1994 - 11 B 91.94
Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs auf …
- BVerwG, 17.09.1990 - 8 B 112.90
Darlegungspflicht eines Wehrpflichtigen im Musterungsverfahren - …
- BVerwG, 06.08.2010 - 9 B 34.10
- BVerwG, 31.03.2008 - 3 B 82.07
Anwendbarkeit des Art. 135 Abs. 2 GG bei einer Vermögenszuordnung bezüglich eines …
- BVerwG, 25.07.2007 - 8 B 15.07
Behandlung des Vermögens eines ins Ausland emigrierten deutschen Juden nach der …
- BVerwG, 24.07.1998 - 8 B 22.98
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionsgrund - Begriff der …
- BVerwG, 18.02.1994 - 5 B 136.93
Bestehen einer Aussicht auf Erfolg einer Eingliederungsmaßnahme muß im Zeitpunkt …
- BVerwG, 05.10.1993 - 11 B 62.93
Recht auf Achtung des Eigentums - Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für …
- BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 36.92
Förderung eines Medizinstudiums nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
- BVerwG, 31.08.2001 - 9 B 45.01
Voraussetzungen einer Zulassung der Revision - Vorliegen einer …
- OVG Berlin, 06.07.2001 - 8 S 9.01
D (A), Ausländer, Deutschverheiratung, Kinder, Eltern-Kind-Verhältnis, …
- BVerwG, 20.07.1994 - 8 B 55.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.08.2010 - 9 B 25.10
Übergangsfrist zur Klärung der verfassungsmäßigen Rechtmäßigkeit des im …
- BVerwG, 28.07.2010 - 9 B 23.10
- BVerwG, 30.08.2004 - 10 B 9.04
Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge gem. § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
- BVerwG, 14.07.2004 - 9 B 99.03
Einhaltung der verfahrensmäßigen Verpflichtungen des Gerichts im Rahmen von § 108 …
- BVerwG, 09.04.2003 - 9 B 58.02
Aufklärungspflicht des Flurbereinigungsgerichts - Darlegung eines …
- BVerwG, 08.07.1997 - 8 B 101.97
Anforderungen an die prozessordnungsgemäße Bezeichnung dieses …
- BVerwG, 24.02.1993 - 8 NB 3.92
Normenkontrolle - Straßenreinigungsgebühren
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2019 - 8 S 1207/18
Verkündungsmangel eines Bebauungsplans
- BVerwG, 28.01.2004 - 9 B 97.03
Erfordernisse zur Beurteilung des Bebauungszusammenhangs i.S. des § 34 BauGB …
- BVerwG, 26.01.2004 - 9 B 70.03
Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz
- BVerwG, 14.05.2003 - 9 B 60.02
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des Grundsatzes …
- BVerwG, 11.09.2002 - 9 B 36.02
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Erstrecken der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2000 - A 1 S 167/99
- BVerwG, 07.01.2000 - 11 B 37.99
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz im Hinblick auf …
- BVerwG, 03.01.2000 - 11 B 24.99
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- BVerwG, 05.12.1996 - 11 B 83.96
Anordnung zur Begutachtung der Geeignetheit zum Kraftfahrer
- BVerwG, 19.08.1996 - 8 B 161.96
Gültigkeit materieller Gesetze innerhalb einer Übergangszeit die nicht …
- BVerwG, 28.03.1995 - 11 B 19.95
Gleichwertigkeit der Landabfindung - Ausgleich einer Minderzuteilung in Fläche …
- BVerwG, 17.01.1995 - 4 B 6.95
Auslegung einer Baugenehmigung - Genehmigung einer Hühnerfarm oder einer …
- BVerwG, 28.12.1993 - 11 B 154.93
Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung - Gewährung von …
- BVerwG, 02.11.1992 - 5 B 135.92
Finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zum Zwecke der Prozessführung …
- BVerwG, 05.03.1992 - 5 B 33.92
Abweichung eines Verwaltungsgerichts von einem vom Flurbereinigungsgericht …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 247.89
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss mit dem der Plan für den Ausbau des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 1 L 188/03
DDR-Sportwetten-Erlaubnis nicht ausreichend
- BVerwG, 02.05.2000 - 11 B 47.99
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Unzulässiges Überraschungsurteil …
- BVerwG, 21.04.1998 - 8 B 3.98
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, wie sich …
- BVerwG, 16.09.1993 - 8 B 104.93
Voraussetzungen der Abweichungsrüge - Verfahrensrüge bei doppelt begründetem …
- BVerwG, 18.06.1991 - 4 B 96.91
Verwerfung der Nichtzulasungsbeschwerde mangels Darlegung eines Zulassungsgrunds …
- VG Aachen, 21.11.2003 - 8 K 1932/01
Streit um den Anspruch des Ehegatten einer deutschen Staatsangehörigen auf …
- BVerwG, 03.04.2002 - 9 B 84.01
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen unterlassener …
- BVerwG, 03.04.2002 - 9 B 85.01
Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen unterlassener …
- BVerwG, 07.01.2000 - 11 B 27.99
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz im Hinblick auf …
- BVerwG, 07.01.2000 - 11 B 30.99
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz im Hinblick auf …
- BVerwG, 07.01.2000 - 11 B 34.99
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz im Hinblick auf …
- BVerwG, 07.01.2000 - 11 B 31.99
Nichtzulassungsbeschwerde mit den Zulassungsgründen der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerwG, 07.01.2000 - 11 B 36.99
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz im Hinblick auf …
- BVerwG, 07.01.2000 - 11 B 35.99
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz im Hinblick auf …
- BVerwG, 07.01.2000 - 11 B 33.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - "Gebietsbezogenheit" einer …
- BVerwG, 07.01.2000 - 11 B 28.99
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz im Hinblick auf …
- BVerwG, 07.01.2000 - 11 B 29.99
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen des Abweichens …
- BVerwG, 07.01.2000 - 11 B 32.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entscheidungserhebliche …
- BVerwG, 07.01.2000 - 11 B 26.99
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen des Abweichens …
- BVerwG, 23.08.1999 - 11 B 8.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels - …
- BVerwG, 11.08.1998 - 9 B 664.97
Aussetzung der Abschiebung - Rechtmäßigkeit einer Ausreiseaufforderung und …
- BVerwG, 11.08.1998 - 9 PKH 190.97
Aussetzung der Abschiebung - Rechtmäßigkeit einer Ausreiseaufforderung und …
- BVerwG, 22.04.1997 - 8 B 50.97
Zurückweisung der Nichzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 22.04.1997 - 6 B 26.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neubewertung …
- BVerwG, 18.04.1997 - 3 NB 1.96
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.02.1997 - 6 B 81.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.01.1997 - 8 B 227.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren bei …
- BVerwG, 17.01.1997 - 4 NB 44.96
Formelle Anforderungen eines Normenkontrollantrags - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 19.12.1995 - 8 B 175.95
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
- BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 34.95
Abschleppen eines Fahrzeugs bei Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift - …
- BVerwG, 09.10.1992 - 4 B 213.92
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.07.1992 - 4 B 153.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 09.07.1992 - 5 B 38.92
Ausschluss der elterlichen Unterhaltspflicht - Ergänzende Förderung eines …
- BVerwG, 29.01.1992 - 5 B 9.92
Elterliche Unterhaltspflicht - Anspruch eines Kindes auf Ausbildung - Darlegung …
- BVerwG, 13.11.1991 - 8 B 78.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.02.2002 - 9 B 76.01
Verstoß gegen das Gebot der richterlichen Überzeugungsfindung aus dem …
- BVerwG, 21.02.2002 - 9 B 77.01
Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Verstoß …
- BVerwG, 19.02.2002 - 9 B 75.01
Auseinandersetzen mit allen Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten - …
- BVerwG, 08.05.1998 - 8 B 74.98
Versäumung der Zwei-Wochen-Frist für die Erhebung einer Restitutionsklage - …
- BVerwG, 23.03.1998 - 8 B 12.98
Entschädigung für die Enteignung von Grundvermögen - Vorliegen von "unlauteren …
- BVerwG, 10.10.1997 - 8 B 206.97
Widerspruch des angegriffenen Urteils zu der bisherigen Rechtssprechung des …
- BVerwG, 28.08.1997 - 8 B 176.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Auslegung von …
- BVerwG, 21.07.1997 - 3 B 118.97
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage in dem …
- BVerwG, 16.07.1997 - 8 B 149.97
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz als Revisionszulassungsgrund - …
- BVerwG, 02.07.1997 - 8 B 135.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausgestaltung …
- BVerwG, 18.10.1996 - 4 NB 34.96
Aufgabe des Beschwerdegerichts zur umfassenden Überprüfung des Bebauungsplans - …
- BVerwG, 07.08.1996 - 4 NB 24.96
Verletzung der Vorlagepflicht des Normenkontrollgericht durch schlichte …
- BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 44.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abweichung von Entscheidungen …
- BVerwG, 23.08.1995 - 8 B 106.95
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache als …
- BVerwG, 26.10.1994 - 8 NB 5.94
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.09.1994 - 11 B 144.94
Begriff der "Abweichung" eines Urteils von einem Urteil des …
- BVerwG, 15.09.1994 - 11 B 94.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.09.1994 - 8 B 133.94
Verwerfen einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit - Fehlerhafte …
- BVerwG, 06.06.1994 - 8 B 96.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.03.1994 - 2 B 88.93
Ablehnungsgesuch gegen Richter - Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei …
- BVerwG, 15.03.1994 - 2 B 89.93
Ablehnungsgesuch gegen Richter - Abweisung eines …
- BVerwG, 15.03.1994 - 2 B 90.93
Ablehnungsgesuch gegen Richter - Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei …
- BVerwG, 11.03.1994 - 11 B 125.93
Änderung eines eingeschränkten Halteverbotes in eine Parkzone - Erschwernis der …
- BVerwG, 16.11.1993 - 6 B 30.93
Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei allgemeinen …
- BVerwG, 19.02.1993 - 11 B 7.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.08.1992 - 11 B 3.92
Verletzung von Denkgesetzen als Verfahrensfehler - Feststellung der Ergebnisse …
- BVerwG, 22.07.1992 - 4 B 151.92
Anforderungen an die Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
- BVerwG, 16.09.1991 - 5 B 90.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 13.08.1991 - 4 B 141.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 01.10.1990 - 4 B 128.90
Planungsrechtliche Wünschenswertbarkeit einer vorhandenen Bebauung - Bewertung …
- BVerwG, 14.12.1989 - 1 B 167.89
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Pflicht zur …
- BVerwG, 08.12.1989 - 1 CB 46.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung …
- BVerwG, 28.11.1989 - 8 B 168.89
Anforderungen an die Darlegung eines rechtlichen Auffassungsunterschiedes - …
- BVerwG, 05.06.1989 - 1 B 83.89
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung des …
- BVerwG, 22.03.2002 - 9 B 78.01
Gebot, seine Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen - …
- BVerwG, 07.10.1999 - 8 B 298.99
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Hinreichende Bezeichnung einer …
- BVerwG, 14.07.1999 - 8 B 170.99
Nichtzulassungsbeschwerde in Folge der Geltendmachung einer Rechtssache …
- BVerwG, 03.12.1997 - 8 B 242.97
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund …
- BVerwG, 12.11.1997 - 8 B 232.97
Rüge der Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs - Verstoß gegen …
- BVerwG, 21.10.1997 - 8 B 216.97
Fortgelten der Vertretung durch den Prozessbevollmächtigten trotz …
- VGH Baden-Württemberg, 05.09.1997 - A 16 S 2354/97
Zulassung der Berufung wegen Divergenz - Entscheidungserheblichkeit
- BVerwG, 02.07.1997 - 8 B 136.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausgestaltung …
- BVerwG, 11.05.1995 - 11 B 71.95
Bestätigung eines Verwaltungsakts als neuer Verwaltungsakt - Wiederholende …
- BVerwG, 07.03.1995 - 11 PKH 33.94
Auf gerichtlichen Verfahrensmängeln beruhendes Urteil - Pflichtwidrige …
- BVerwG, 07.03.1995 - 11 B 208.94
Auf gerichtlichen Verfahrensmängeln beruhendes Urteil - Pflichtwidrige …
- BVerwG, 02.11.1994 - 2 B 130.94
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - …
- BVerwG, 19.09.1994 - 11 B 85.94
Grundsätzliche Bedeutung des Hinweises auf die Auslegung der "vorläufigen …
- BVerwG, 12.09.1994 - 8 B 132.94
Verwerfen einer verwaltungsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde - Mangelhafte …
- BVerwG, 26.01.1994 - 8 B 237.93
Darlegungsanforderungen an die Divergenzrüge
- BVerwG, 14.10.1993 - 8 B 173.93
Auslegung des Klagebegehrens - Erlaßvoraussetzung der sachlichen Unbilligkeit - …
- BVerwG, 09.03.1993 - 4 B 10.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.04.1991 - 5 B 61.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 21.03.1991 - 8 B 16.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.12.1990 - 4 NB 27.90
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.10.1990 - 4 B 130.90
Revision - Beschwerde - Bauleitplanung - Städtebauliche Strukturen - Ortsbild - …
- BVerwG, 05.10.1990 - 8 B 96.90
Vorliegen einer die Revision eröffnenden Abweichung in Wehrpflichtsachen - …
- BVerwG, 27.09.1990 - 4 B 122.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Keine Divergenz bei …
- BVerwG, 07.05.1990 - 4 B 39.90
Privilegierte Zulässigkeit des auf die Errichtung eines Stallgebäudes und …
- BVerwG, 06.03.1990 - 6 B 5.90
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 24.11.1989 - 8 B 164.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.08.2003 - 8 B 101.03
Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts - Hinweispflicht des Gerichts - …
- BVerwG, 28.04.2003 - 7 B 60.02
- BVerwG, 05.01.2000 - 11 B 25.99
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz im Hinblick auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1998 - 15 A 3/98
Anforderungen an eine Abweichungsrüge
- BVerwG, 25.11.1997 - 8 B 235.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i. S. d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
- BVerwG, 28.07.1997 - 3 B 144.97
Unzureichende Darlegung der Divergenzrüge und der Aufklärungsrüge
- BVerwG, 21.04.1997 - 8 B 90.97
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Bedeutung einer Eigenvermietung …
- BVerwG, 25.02.1997 - 8 B 30.97
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfüllung der …
- BVerwG, 01.11.1995 - 8 B 147.95
Darlegungsanforderungen bei einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 23.02.1994 - 11 B 131.93
Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung eines aus seiner …
- BVerwG, 29.07.1992 - 4 B 118.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
- BVerwG, 11.03.1991 - 4 B 3.91
Nichtzulassung der Revision mangels Divergenz - Genehmigung einer …
- BVerwG, 24.08.1990 - 5 B 68.90
Antrag auf Ausbildungsförderung - Anerkennung eines wichtigen Grundes für einen …
- BVerwG, 17.08.1989 - 4 B 142.89
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- BVerwG, 28.10.2009 - 2 WNB 2.09
- BVerwG, 22.03.2002 - 9 B 79.01
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
- BVerwG, 01.09.2000 - 11 B 45.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1998 - 15 A 2/98
Anforderungen an eine Abweichungsrüge
- BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 44.96
Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides - Unterbrechung der Verjährung …
- BVerwG, 07.03.1994 - 8 B 19.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.11.1990 - 4 B 139.90
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
- VG Ansbach, 12.03.2013 - AN 1 K 09.02298
Vorwegentscheidung über Vordienstzeiten; Anerkennung der Zeit der Vorbereitung …
- BVerwG, 21.10.1997 - 8 B 215.97
Fortgelten der Vertretung durch den Prozessbevollmächtigten trotz …
- BVerwG, 08.07.1997 - 8 BN 1.97
- BVerwG, 13.05.1997 - 3 B 21.97
Revisionsgerichtliche Auslegung des § 22 BSeuchG (Bundesseuchengesetz)
- BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 53.96
Streit über die Gebührenhöhe für die Inanspruchnahme einer Straßenfläche - Klage …
- BVerwG, 28.08.1995 - 8 B 123.95
Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 1.95
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.03.1997 - 8 B 46.97
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 28.08.1995 - 8 B 94.95
Rüge einer fehlerhaften Sachverhaltswürdigung durch das Gericht als …
- BVerwG, 29.04.1994 - 8 NB 2.94
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.08.1993 - 8 B 148.93
Gebührenregelung für Betreiber von Alarmzentralen
- BVerwG, 22.01.1993 - 5 B 48.92
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach Regelsätzen - Spielzeug für Kinder …
Rechtsprechung
BVerwG, 29.11.1988 - 1 C 75.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ausländer - Ausbildung - Kostenerstattung - Versagung der Aufenthaltserlaubnis - Ausreisefrist - Abschiebungsandrohung - Deutsch-iranisches Niederlassungsabkommen - Einwanderungsvorbehalt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zaoerv.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG München, 12.03.1986 - 7 K 85.6200
- VGH Bayern, 22.07.1986 - 10 B 86.01066
- BVerwG, 29.11.1988 - 1 C 75.86
Papierfundstellen
- NJW 1989, 3107 (Ls.)
- NVwZ 1989, 765
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78
Interesse des Ausländers - Aufenthaltserlaubnis - Ermessentscheidung - Abwägung - …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1988 - 1 C 75.86
Auf der anderen Seite muß die mit der weiteren Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet verbundene Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik Deutschland von so beachtlichem Gewicht sein, daß für ein private Belange des Betroffenen berücksichtigendes und nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auszuübenden Ermessen kein Raum verbleibt (BVerwGE 61, 105 [BVerwG 21.10.1980 - 1 C 19/78]; Urteil vom 18. August 1981 - BVerwG 1 C 88.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 24; Beschluß vom 16. Februar 1987 - BVerwG 1 A 80.86 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 86).Bei der Ermessensausübung, die von den Verwaltungsgerichten nur auf Rechtsfehler zu überprüfen ist (§ 114 VwGO), hat die Behörde das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Ausländers gegen dessen Interesse, seinen Aufenthalt fortsetzen zu dürfen, angemessen abzuwägen (Urteil vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 1 C 19.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 20; Urteil vom 16. Juli 1981 - BVerwG 1 C 99.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 23).
Darüber hinaus müssen sie in der Lage sein, zur Ausübung der Rechtskontrolle nach der Begründung der ausländerbehördlichen Anordnung die von der Behörde angestellten Erwägungen nachzuvollziehen (Urteil vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 1 C 19.78 - a.a.O. S. 125).
- BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 1.88
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss der Ausbildung eines …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1988 - 1 C 75.86
Zum Einwanderungsvorbehalt nach Art. 1 Abs. 3 dt.-iran NAK (wie BVerwGE 38, 90 [BVerwG 29.04.1971 - I C 7/69]; U. v. 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 1.88 -).Wegen dieses Vorbehalts zugunsten nationaler Einwanderungsbestimmungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (BVerwGE 38, 90 [BVerwG 29.04.1971 - I C 7/69]; zuletzt Urteil vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 1.88 - UA S. 14 ff.) im Falle einer Einwanderung die genannten ausländerrechtlichen Bestimmungen uneingeschränkt anwendbar.
Auf diesem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 38, 90 [BVerwG 29.04.1971 - I C 7/69]; 74, 165 [BVerwG 09.05.1986 - 1 C 39/83]; Urteil vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 1.88 -) und des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluß vom 25. September 1986 - 2 BvR 955/86 - InfAuslR 1987, 37) entwickelten Verständnis des Einwanderungsbegriffs beruht seit langem die Verwaltungs- und Gerichtspraxis der Bundesrepublik Deutschland.
- BVerwG, 29.04.1971 - I C 7.69
Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Einwanderung …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1988 - 1 C 75.86
Zum Einwanderungsvorbehalt nach Art. 1 Abs. 3 dt.-iran NAK (wie BVerwGE 38, 90 [BVerwG 29.04.1971 - I C 7/69]; U. v. 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 1.88 -).Wegen dieses Vorbehalts zugunsten nationaler Einwanderungsbestimmungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (BVerwGE 38, 90 [BVerwG 29.04.1971 - I C 7/69]; zuletzt Urteil vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 1.88 - UA S. 14 ff.) im Falle einer Einwanderung die genannten ausländerrechtlichen Bestimmungen uneingeschränkt anwendbar.
Auf diesem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 38, 90 [BVerwG 29.04.1971 - I C 7/69]; 74, 165 [BVerwG 09.05.1986 - 1 C 39/83]; Urteil vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 1.88 -) und des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluß vom 25. September 1986 - 2 BvR 955/86 - InfAuslR 1987, 37) entwickelten Verständnis des Einwanderungsbegriffs beruht seit langem die Verwaltungs- und Gerichtspraxis der Bundesrepublik Deutschland.
- BVerwG, 16.07.1981 - 1 C 99.76
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Bedingung für eine Aufenthaltserlaubnis - …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1988 - 1 C 75.86
Bei der Ermessensausübung, die von den Verwaltungsgerichten nur auf Rechtsfehler zu überprüfen ist (§ 114 VwGO), hat die Behörde das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Ausländers gegen dessen Interesse, seinen Aufenthalt fortsetzen zu dürfen, angemessen abzuwägen (Urteil vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 1 C 19.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 20; Urteil vom 16. Juli 1981 - BVerwG 1 C 99.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 23).Die für die Aufenthaltsbeendigung angeführten allgemeinen ertwicklungshilfe- und einwanderungspolitischen Erwägungen dürfen aber nicht so verselbständigt werden, daß, die besonderen Umstände des Falls von vornherein als bedeutungslos unberücksichtigt bleiben (Urteil vom 16. Juli 1981 - BVerwG 1 C 99.76 - a.a.O.).
- BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81
Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis
Auszug aus BVerwG, 29.11.1988 - 1 C 75.86
Derartige Grundsätze der Exekutive kontretisieren daher in der Regel nicht die Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG, sondern sind nach der Rechtsprechung des Senats im Rahmen des behördlichen Ermessens zu berücksichtigen (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81];… Beschluß vom 16. Februar 1987 - BVerwG 1 A 80.86 - a.a.O.).Dies begegnet nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 66, 268 [BVerwG 29.11.1982 - 7 C 34/80]; 78, 192 [BVerwG 27.10.1987 - 1 C 19/85]) dann keinen Bedenken, wenn die Ermessensentscheidung der Behörde über die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis rechtsfehlerfrei ist.
- BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84
Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1988 - 1 C 75.86
Das gelte vorstärkt, wenn die Ausbildung durch ein Stipendium aus deutschen öffentlichen Mitteln gefördert worden sei (BVerwGE 77, 164 [BVerwG 31.03.1987 - 1 C 29/84]).Entwicklungspolitische Belange sind - abgesehen von einer auch bei ihrem Vorliegen noch gebotenen Güter- und Interessenabwägung gegenüber etwaigen für einen weiteren Aufenthalt des Ausländers sprechenden Belangen wie z.B. dem Schutz von Ehe und Familie (vgl. BVerwGE 56, 246 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 79/76]; 77, 164 ) - nur dann zwingend im Sinne der Negativschranke, wenn einem Ausländer die Ausbildung im Bundesgebiet gezielt aus entwicklungspolitischen Gründen ermöglicht wurde, z.B. im Rahmen eines mit dem Heimatstaat vereinbarten Regierungsprogramms, oder eine finanzielle Förderung aus öffentlichen Mitteln in Gestalt eines Stipendiums nicht nur allgemein zur Pflege der internationalen kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen, sondern ausdrücklich oder konkludent speziell zum Zwecke der Entwicklungshilfe erbracht wurde (vgl. dazu auch Urteil vom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 230.79 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 3).
- BVerwG, 16.02.1987 - 1 A 80.86
Anspruch auf Erteilung eines Sichtvermerks - Absicht des dauernden Aufenthalts …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1988 - 1 C 75.86
Auf der anderen Seite muß die mit der weiteren Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet verbundene Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik Deutschland von so beachtlichem Gewicht sein, daß für ein private Belange des Betroffenen berücksichtigendes und nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auszuübenden Ermessen kein Raum verbleibt (BVerwGE 61, 105 [BVerwG 21.10.1980 - 1 C 19/78]; Urteil vom 18. August 1981 - BVerwG 1 C 88.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 24; Beschluß vom 16. Februar 1987 - BVerwG 1 A 80.86 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 86).Derartige Grundsätze der Exekutive kontretisieren daher in der Regel nicht die Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG, sondern sind nach der Rechtsprechung des Senats im Rahmen des behördlichen Ermessens zu berücksichtigen (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; Beschluß vom 16. Februar 1987 - BVerwG 1 A 80.86 - a.a.O.).
- BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76
Ausweisungsanfechtung I
Auszug aus BVerwG, 29.11.1988 - 1 C 75.86
Zwar ist dem Berufungsgericht darin zu folgen, daß die Regierung von Oberbayern ungeachtet der mißverständlichen Formulierung im Widerspruchsbescheid, die Ausländerbehörde habe (im Erstbescheid) "das ihr eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt", die ihr ebenso wie der Beklagten beim Erstbescheid obliegende Ermessensprüfung (vgl. BVerwGE 60, 133 [BVerwG 20.05.1980 - 1 C 82/76]) tatsächlich vorgenommen hat. - BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81
Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1988 - 1 C 75.86
Die Kostenentscheidung war daher auch für diesen Teil des Rechtsstreits der Schlußentscheidung vorzubehalten (vgl. Urteil vom 17. August 1982 - BVerwG 1 C 22.81 -). - BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76
Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1988 - 1 C 75.86
Für die nach § 161 Abs. 2 VwGO noch zu treffende Kostenentscheidung ist zu berücksichtigen, daß der Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefrist neben der Versagung der Aufenthaltserlaubnis nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt, so daß sich das jenen Teil des Rechtsstreits betreffende Verfahren gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO kostenmäßig nicht auswirkt (Urteil vom 26. Februar 1980 - BVerwG 1 C 90.76 - insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 69; Urteil vom 11. Oktober 1983 - BVerwG 1 C 17.80 - Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 11.82 -). - BVerwG, 11.10.1983 - 1 C 17.80
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung - Fehlen …
- BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 19.85
Türkische Staatsangehörige - Aufenthaltsrecht - Assoziierungsvereinbarung - EWG - …
- BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 25.78
Deutsch-spanischer Niederlassungsvertrag - Nachzugserlaubnis - Spanische Eltern - …
- BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 11.82
Daueraufenthalt eines volljährigen Ausländers bei seinen deutschen Adoptiveltern
- BVerwG, 09.05.1986 - 1 C 39.83
Ermessensumfang - Ausländerbehörde - Arbeitnehmerantrag - Bundesgebiet - …
- BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 955/86
- BVerwG, 11.11.1982 - 1 C 15.79
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76
Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …
- BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 88.76
Wegfall des Zwecks der Anwesenheit ausländischer Studenten nach langer …
- BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 230.79
Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei einer Einbürgerung - …
- BVerwG, 03.11.1989 - 1 B 142.89
Studenten aus Entwicklungsländern - Fehlerfreie Ermessensausübung - …
Außerdem hat der Ausländer zumeist während seines Aufenthalts im Bundesgebiet Kenntnisse und Fähigkeiten erworben, die ihm auch bei einer Tätigkeit außerhalb seines Fachgebietes von Nutzen sein und es ihm ermöglichen können, einen Beitrag zur Entwicklung seines Heimatlandes oder eines anderen Entwicklungslandes zu leisten (vgl. zum Vorstehenden z.B. Beschluß vom 19. August 1988 - BVerwG 1 B 6.88 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 11; Urteile vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 1.88 - und vom 29. November 1988 - BVerwG 1 C 75.86 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 31 und 32; ferner Beschluß vom 30. Mai 1986 - BVerwG 1 B 82.86 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 28).Es bedarf zunächst keiner revisionsgerichtlichen Klarstellung, daß entwicklungspolitische Interessen, wie sie hier von dem Beklagten geltend gemacht werden, im Rahmen des behördlichen Ermessens zu berücksichtigen sind (Urteil vom 29. November 1988 - BVerwG 1 C 75.86 - a.a.O.) und daß eine Ermessensentscheidung entgegen der Auffassung des Klägers nicht deswegen zu verneinen ist, weil die Behörden nach Abschluß der Ausbildung und einer etwaigen praktischen Erprobungszeit die Fortsetzung des Aufenthalts regelmäßig versagen.
Danach hat das Berufungsgericht nicht, wie der Kläger meint, die entwicklungspolitischen Gründe "verabsolutiert", was mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Tat nicht vereinbar wäre (vgl. Urteil vom 29. November 1988 - BVerwG 1 C 75.86 - a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2006 - 13 S 358/06
Zu den Voraussetzungen und Auswirkungen einer nur teilweisen Gewährung von …
Andererseits kann im jetzigen Verfahrensstadium das Ergebnis der dem Verwaltungsgericht im Rahmen des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO eröffneten Ermessensausübung durch das Beschwerdegericht nicht ausreichend konkret prognostiziert werden (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 29.11.1988 - 1 C 75/86 -, NVwZ 1989, 766), so dass zu Gunsten des Klägers im vorliegenden Zusammenhang von ausreichender prozessualer Beschwer auszugehen ist. - BVerwG, 20.07.2016 - 9 B 64.15
Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze
Eine Abweichung von Rechtssätzen aus den von der Beschwerde in diesem Zusammenhang weiter benannten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1980 - 1 C 19.78 - (BVerwGE 61, 105) und vom 29. November 1988 - 1 C 75.86 - (Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 32) liegt offenkundig nicht vor.
- VG Sigmaringen, 13.12.2016 - A 4 K 2750/16
Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot
Soweit der Rechtsstreit hinsichtlich des Klägers zu 4) übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, ist das Verfahren analog § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen (BVerwG, Urteil vom 29.11.1988 - 1 C 75.86 -, NVwZ 1989, 765 ).Im Übrigen wäre dies als Veränderung hinsichtlich eines Bruchteils des Kostenanteils von ¼ als geringfügig im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO anzusehen; besondere Billigkeitsgründe sind nicht ersichtlich, da bereits das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hätte erkennen können und wohl auch erkennen müssen, dass es sich beim Asylantrag des Klägers zu 4) nicht um einen Asylfolge-, sondern einen Asylerstantrag gehandelt haben dürfte (vgl. zur Geringfügigkeit eines Kostenteils BVerwG, Urteil vom 29.11.1988 - 1 C 75.86 -, NVwZ 1989, 765 ; HessVGH, Beschluss vom 03.02.1987 - Ga 42 G 7654/84 T -, DVBl. 956; siehe zu § 34a BVerfGG BVerfG, Beschluss vom 10.02.1987 - 2 BvR 397/82 u.a. -, NJW 1987, 2571).
- VG Göttingen, 18.09.2018 - 1 B 296/17
Deutsche Staatsangehörigkeit; Doppelte Staatsangehörigkeit; Freizügigkeit; …
Der Abschiebungsandrohung kommt hier neben der Ausweisung und Befristungsentscheidung nur eine untergeordnete Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.1988 - 1 C 75/86 -, juris Rn. 28). - VG Berlin, 30.01.2014 - 19 L 395.13
Ausländerrecht - Anforderungen an eine Ausreiseaufforderung
Dabei war im Rahmen der Kostenverteilung zu berücksichtigen, dass der Abschiebungsandrohung neben dem eigentlichen, aber erfolglosen Rechtsschutzziel des Antragstellers, sein Aufenthaltsrecht in Deutschland (einstweilen) zu sichern, nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt, sodass sich dieser Teil des Rechtsstreits gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO kostenmäßig nicht auswirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1988 - BVerwG 1 C 75/86 -, NVwZ 1989, 766 ; s. unlängst z.B. auch VG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Dezember 2013, a.a.O., Rn. 14). - OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91 Die Behörde hat das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Ausländers gegen dessen Interesse, seinen Aufenthalt fortsetzen zu wollen, angemessen abzuwägen (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1980 -1 C 19.78-, BVerwGE 61, 105 (110) mwN; Urteil vom 29. November 1980 -1 C 7.86- NVwZ 1989, 765 (767) mwN).
- BVerwG, 08.12.1989 - 1 CB 46.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung …
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats, daß die Verwaltungsgerichte ebenso wie die Ausländerbehörden gesetzliche Hinderungsgründe für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis offenlassen dürfen, wenn die Nichtverlängerung aus Ermessenserwägungen der Behörde rechtsfehlerfrei ist (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 66, 268 [BVerwG 29.11.1982 - 7 C 34/80]; 78, 192 [BVerwG 27.10.1987 - 1 C 19/85]; Urteil vom 29. November 1988 - BVerwG 1 C 75.86 - NVwZ 1989, 765).Im übrigen ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt, unter welchen Voraussetzungen entwicklunespolitische Belange die Negativschranke erfüllen (Urteil vom 29. November 1988 - BVerwG 1 C 75.86 - a.a.O.).
- VG Trier, 16.08.2019 - 1 K 6280/17
Ein eritreischer Staatsangehöriger, der vor der Einberufung zum Nationaldienst …
Das Gericht orientiert sich hierbei auch an der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach selbst im Falle der isolierten Aufhebung einer Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefrist die Anwendung von § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO angezeigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1998 - 1 C 75/86 -). - VG Karlsruhe, 20.08.2019 - A 19 K 5742/17
Verstoß gegen die in der "Gnandi-Entscheidung" des EuGH festgelegten …
Denn die (Teil-)streitgegenstände Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot sind mit je 30% zu bewerten, die Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefristsetzung und das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit je 5% (siehe etwa zur untergeordneten Bedeutung einer Abschiebungsandrohung im Verhältnis zur Versagung eines Aufenthaltstitels: BVerwG, Urteil vom 29.11.1988 - 1 C 75.86 -, NVwZ 1989, 765 (768)). - BVerwG, 25.04.1990 - 1 B 141.89
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach Entfallen des ursprünglich vorhandenen …
- VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18
Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
- VG Arnsberg, 21.10.2013 - 1 L 395/13
Auswirkungen einer fehlenden Konzession für die Vermittlung von Sportwetten auf …
- VG Minden, 11.08.2020 - 3 K 10513/17
- VG Stuttgart, 13.10.2020 - 14 K 1696/20
Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im …
- VG Trier, 30.06.2020 - 1 K 1742/19
- BVerwG, 23.04.1992 - 1 B 60.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufenthaltsbegehren …
- BVerwG, 12.02.1990 - 1 A 133.89
Ausländerrecht - Einwanderungspolitische Erwägungen - Negativschranke - …
- VG Karlsruhe, 22.05.2020 - A 4 K 10187/18
Zweitantrag nach Ablehnung des Asylantrages in einem anderen Mitgliedstaat; hier: …
- BVerwG, 29.09.1993 - 1 B 144.93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 1174/89
Ausländerrecht: unbefristete Aufenthaltserlaubnis
- VG Gießen, 16.12.2005 - 1 G 3906/05
OBI-Markt in Gladenbach darf Heimtiersortiment weiter führen
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1999 - 11 S 1526/99
Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit: Betäubungsmitteldelikt - Widerruf …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.1992 - 11 S 1926/92
Aufenthaltserlaubnis für Wiederkehrer: Voraussetzungen eines Härtefalls nach …
- BVerwG, 05.02.1990 - 1 A 134.89
Zurückverweisung einer Sache
- BVerwG, 07.12.1990 - 1 B 167.90
Geltendmachung einer Divergenzrüge - Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei …
- VG Bremen, 12.03.2007 - 4 K 1500/05
Sri Lanka, Tamilen, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Änderung der Rechtslage, …
- VG Bremen, 12.03.2007 - 4 K 1357/05
Sri Lanka, Tamilen, Erlöschen, Flüchtlingsanerkennung, Passausstellung, …
- VG Frankfurt/Oder, 12.09.2018 - 6 K 1083/14
([Keine] Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Absehbarkeit des Unterliegens Im …
- VG Düsseldorf, 30.12.2004 - 8 L 3457/04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Fiktionswirkung, Ehemann, …
Rechtsprechung
VGH Bayern, 09.11.1988 - 5 B 86.03280 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
FGG § 16a; RuStAG § 6
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 09.11.1988 - 5 B 86.03280
- VGH Bayern, 30.11.1988 - 5 B 86.03280
Papierfundstellen
- NJW 1989, 3107
- NVwZ 1989, 1194 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Hamburg, 19.10.2006 - 3 Bf 275/04
Zum Anspruch auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen für in der Türkei …
Auch der Verwaltungsgerichtshof München (Urt. v. 9.11.1988, NJW 1989 S. 3107 ff.) hat entschieden, dass eine "nach den deutschen Gesetzen wirksame Annahme als Kind" die wesentlichen Merkmale einer Adoption nach deutschem Recht erfüllen müsse, die Annahme also ein Kindschaftsverhältnis zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen unter grundsätzlicher Beendigung des Kindschaftsverhältnisses zu den leiblichen Eltern begründe. - VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2015/01
Erklärungserwerb - Erstreckung auf Abkömmlinge
Denn eine nach deutschem Recht wirksame Annahme als Kind ist auch eine im Ausland nach ausländischem Recht vorgenommene Adoption, wenn ihre Anerkennung nicht nach § 16a FGG ausgeschlossen ist und wenn sie die wesentlichen Merkmale einer Adoption nach deutschem Recht erfüllt (Bay.VGH, Urteil vom 9.11.1988, NJW 1989, 3107;… Makarov/v. Mangoldt, a.a.O., § 6 RuStAG, RdNr. 11;… Renner in Hailbronner/Renner, a.a.O., § 6 StAG, RdNr. 21 ff., vgl. auch Senatsurteil vom 5.2.1992 - 13 S 1479/89 - EZAR 271 Nr. 24).Da auch die familienrechtlichen Folgen in ihren wesentlichen Grundzügen übereinstimmen - wobei keine Übereinstimmung in allen Einzelheiten erforderlich ist (Bay.VGH, Urteil vom 9.11.1988, a.a.O.) -, liegt eine wirksame "Annahme als Kind" im Sinne des § 6 RuStAG vor.
- BVerwG, 10.07.2007 - 5 B 4.07
D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Staatsangehörigkeit, Adoption, …
Soweit in Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2003 BVerwG 1 C 20.02 BVerwGE 119, 111 ; Hess. VGH, Urteil vom 13. November 1984 StAZ 1985, 312; BayVGH, Urteil vom 9. November 1988 5 B 86.03280 NJW 1989, 3107) und staatsangehörigkeitsrechtlichem Schrifttum (…GK StAG § 6 StAG Rn. 39 ff.;… Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 23) für die "Wesensgleichheit" daran angeknüpft wird, dass die im Ausland vollzogene Adoption nicht "wesentlich" hinter denen der Minderjährigenadoption deutschen Rechts zurückbleibt, insoweit zwischen einer "starken" und einer "schwachen" Adoption unterschieden und regelmäßig auf eine "Volladoption" abstellt wird, folgt hieraus nicht, dass das Staatsangehörigkeitsrecht de lege lata hierfür allein oder maßgeblich an das (vollständige) Erlöschen des Kindschaftsverhältnisses zu den leiblichen Eltern anknüpft oder sonst die in § 2 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG vorgenommene Differenzierung übernimmt. - KG, 04.04.2006 - 1 W 369/05
Minderjährigenadoption: Anerkennung bzw. Feststellung der Wirksamkeit einer in …
Setzt der Adoptionsvertrag hingegen zu seiner Wirksamkeit eine gerichtliche Bewilligung oder Genehmigung voraus, die erst nach Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere einer Kindeswohlprüfung erteilt wird, steht die gerichtliche Bestätigung einer Adoptionsverfügung gleich und kann anhand von § 16a FGG anerkannt werden (VGH München, NJW 1989, 3107, 3108;… Henrich, in: Staudinger, a.a.O., Rdn. 98; ders., IPRax 1983, 194;… Palandt/Heldrich, a.a.O., Rdn. 12;… Erman/Hohloch, BGB, 11. Aufl., Art. 22 EGBGB, Rdn. 24;… Otte, in: Bamberger/Roth, BGB, Art. 22 EGBGB, Rdn. 39;… Soergel/Lüderitz, BGB, 10. Aufl., Art. 22, Rdn. 51f.; Mottl, IPRax 1997, 294, 297f.; Hepting, Das Standesamt 1986, 305, 306). - VG Köln, 16.04.2014 - 10 K 3084/13 vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 19.10.2006 - 3 Bf 275/04 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 15.04.2008 - Au 1 K 08.169 -, juris; ähnlich mit anderen Kriterien der Gleichwertigkeit bereits: VGH München, Urteil vom 09.11.1988 - 5 B 86.03280 -, NJW 1989, 3107; a.A. zuvor Hessischer VGH, Urteil vom 13.11.1984 - IX OE 81/82 -, StAZ 1985, 321; für das Schrifttum: Marx in Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, Loseblattsammlung Stand: Dezember 2013, § 6 Rn. 62ff.; Renner/Maaßen in Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Auflage 2010, § 6 Rn. 24.
Vgl. VGH München, Urteil vom 09.11.1988 - 5 B 86.03280 -, NJW 1989, 3107.