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   BGH, 02.03.1988 - IVb ZB 10/88   

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https://dejure.org/1988,1095
BGH, 02.03.1988 - IVb ZB 10/88 (https://dejure.org/1988,1095)
BGH, Entscheidung vom 02.03.1988 - IVb ZB 10/88 (https://dejure.org/1988,1095)
BGH, Entscheidung vom 02. März 1988 - IVb ZB 10/88 (https://dejure.org/1988,1095)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - Anspruch auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts - Zustellung an eine im Ausland wohnende Partei - Berücksichtigung von in französischer Sprache abgefaßten Urkunden ohne ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 233; ZPO § 85 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1432
  • FamRZ 1988, 827
  • VersR 1988, 836
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 20.04.1977 - IV ZR 68/76

    Revision gegen ein Versäumnisurteil - Säumnis des Berufungsklägers im …

    Auszug aus BGH, 02.03.1988 - IVb ZB 10/88
    Wenn dieser Grundgedanke im Einzelfall nicht zutrifft, kann ausnahmsweise auch die Fünfmonatsfrist nicht zu laufen beginnen, was etwa dann in Betracht kommt, wenn die beschwerte Partei im Verhandlungstermin nicht vertreten und zu diesem Termin auch nicht ordnungsgemäß geladen worden ist (vgl. RG JW 1938, 2982 und BGH Urteil vom 20. April 1977 - IV ZR 68/76 - LM ZPO § 88 Nr. 3).
  • BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 320/85

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland; Darlegungs- und Beweislast …

    Auszug aus BGH, 02.03.1988 - IVb ZB 10/88
    In einem solchen Fall gilt die Zustellung an eine im Ausland wohnende Partei als mit der Aufgabe des zuzustellenden Schriftstücks zu einem inländischen Postamt bewirkt (vgl. BGHZ 98, 263, 266).
  • BGH, 29.06.1982 - VI ZB 6/82

    Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …

    Auszug aus BGH, 02.03.1988 - IVb ZB 10/88
    Das der rechtzeitigen Einlegung der Berufung entgegenstehende Hindernis bestand in der Unkenntnis des Ablaufs der Berufungsfrist; es war zu dem Zeitpunkt behoben, in dem die Partei oder ihr Bevollmächtigter erkannte oder erkennen mußte, daß die erforderliche fristgebundene Prozeßhandlung versäumt war (vgl. BGH VersR 1982, 971).
  • OLG Köln, 27.12.2017 - 16 U 56/17

    Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung von Kabelschutzrohren und …

    Genauso kann das Gericht indes grundsätzlich auch fremdsprachige Urkunden ohne deutsche Übersetzung berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 02.03.1988, IVb ZB 10/88, NJW 1989, 1432, 1433; OLG Koblenz…, Urteil vom 02.10.2014, 6 U 1127/13, Rdnr. 21, zitiert nach juris;… Zöller-Lückemann, 32. Auflage 2018, § 184 GVG Rdnr. 1).
  • OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 1 U 461/07

    Nachweis der Prozessvollmacht bei Rüge des Gegners im Verfahren des einstweiligen …

    Auch wenn einiges dafür spricht, der zuletzt genannten Auffassung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zur Berücksichtigung von in fremder Sprache abgefasster Urkunden (vgl. BGH Beschluss vom 16.1.2007 - VIII ZR 82/06 - NJW-RR 2007, 1006; Beschluss vom 2.3.1988 - IVb ZB 10/88 - NJW 1989, 1432; BVerwG Beschluss vom 9.2.1996 9 B 418/95 - NJW 1996, 1553) den Vorzug zu geben, bedarf diese Frage im Streitfall keiner abschließenden Entscheidung.
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 22 U 211/12

    Anforderungen an das Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB

    § 184 GVG gilt indes nicht für Beweismittel, so dass fremdsprachige Urkunden vom Gericht unmittelbar (d.h. ohne Anordnung einer Übersetzung) übersetzt und verwertet werden dürfen, wenn alle erkennenden Richter die Sprache verstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 16.01.2007, VIII ZR 82/06, MDR 2007, 791; BGH, Beschluss vom 02.03.1988, IVb ZB 10/88, NJW 1989, 1433; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2005, 6 U 48/05, OLGR 2006, 514;… Zöller-Lückemann, a.a.O., § 184 GVG, Rn 1; Zöller-Greger, § 142, Rn 17 mwN).
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