Volltextveröffentlichungen (3)

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums durch Einholung von Auskünften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 17

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vermeidbarer Verbotsirrtum; Anlaß; Erkundigung; Rechtswidrigkeit; Tat; Anforderungen; Eignung; Verläßlichkeit; Auskunftsperson

Papierfundstellen

• NJW 1989, 1744
• MDR 1989, 760
• StV 1989, 436
• JR 1989, 386
• BayObLGSt 1988, 139
• BayObLGSt 1988, 140

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65

  Verbotsirrtum bei (Kartell-) Ordnungswidrigkeiten

  Auszug aus BayObLG, 08.09.1988 - RReg. 5 St 96/88

  An die in den meisten Fällen neben der Pflicht zu eigener Prüfung bestehende Erkundigungspflicht sind strenge Maßstäbe anzulegen (BGHSt 21, 18, 21).

  Allerdings hat die höchstrichterliche Rechtspr. dies für die Zeit vor Inkrafttreten des § 17 StGB Ä eingefügt durch das 2. StrRG vom 4.7.1969, BGBl 1, 717 Ä angenommen (u. a. BGHSt 21, 18, 21; BayObLG, NJW 1960, 504 und 1320; 1965, 1924, 1926).

• OLG Celle, 13.12.1976 - 3 Ss 270/75

  Auszug aus BayObLG, 08.09.1988 - RReg. 5 St 96/88

  Die Verletzung einer allgemeinen Informationspflicht und deren Vorwerfbarkeit kann daher die Vorwerfbarkeit der begangenen konkreten Tat allein nicht begründen (OLG Celle, NJW 1977, 1644).

  Knüpft der Vorwurf Ä wie hier Ä daran an, daß der Täter keine Auskunft eingeholt hat, obwohl er hierzu Anlaß gehabt hätte, so setzt die Feststellung der Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums voraus, daß die eingeholte Auskunft zur Behebung des Irrtums geführt hätte (so die nunmehr wohl herrschende Meinung, s. OLG Celle, NJW 1977, 1644;… Schröder, in: LK, 10. Aufl., § 17 Rdnr. 45;… Cramer, in: Schönke-Schröder, StGB , 22. Aufl., § 17 Rdnr. 20;… Dreher-Tröndle, § 17 Rdnr. 9; Lackner, § 17 Anm. 4 a;… Rudolphi, in: SKStGB, 5. Aufl. [1988], § 17 Rdnrn. 25, 42 ..; Strauss, NJW 1969, 1418; Wolter, JuS 1979, 482 ff.; Timpe, GoltdArch 1984, 51 ff.).

• LG Regensburg, 03.07.2019 - 6 KLs 152 Js 16476/16

  Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, …

  Wenn ein Täter keinen fachkundigen Rat eingeholt hat, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, muss das Gericht feststellen, welche Auskunft der Täter erhalten hätte, wenn er sich rechtzeitig bei einer verlässlichen Person oder Stelle erkundigt hätte (BayObLG NJW 1989, 1744, 1745).

  Dabei handelt es sich um eine alle Umstände des konkreten Falles berücksichtigende rein hypothetische Entscheidung, bei der vor allem auch das Gewicht der Tat eine wesentliche Rolle spielen kann (BayObLG NJW 1989, 1744, 1745).

• OLG München, 07.05.2015 - 5 OLG 13 Ss 137/15

  Öffentliche Zurschaustellung eines Brustbildes von Heinrich Himmler in Uniform

  Hierzu hat das Landgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine näheren Feststellungen getroffen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 03.04.2008, 3 StR 394/07, zitiert nach juris, dort Rdn. 33ff., und BayObLGSt 1988, 139ff.).
• BGH, 07.04.2016 - 5 StR 332/15

  Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; Beauftragtenbegriff; Verbotsirrtum …

  Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass die Erkundigung zu einer richtigen Auskunft in dem durch das Landgericht angenommenen Sinn geführt hätte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55, 67; BayObLG, NJW 1989, 1744; OLG Celle, NJW 1977, 1644;… MüKo-StGB/Joecks, 2. Aufl., § 17 Rn. 65;… KK-OWiG/Rengier, 4. Aufl., § 11 Rn. 97 ff.;… Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 11 Rn. 28; jeweils mwN).

 
• OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06

  Abbildungen Adolf Hitlers auf Postkarten als verfassungsfeindliche Kennzeichen

  Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum, wenn dem Täter sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich zu erkundigen und er auf diese Weise zur Unrechtseinsicht gekommen wäre (BayObLGSt 1988, 139/140).
• BayObLG, 08.11.1994 - 2St RR 157/94

  Schweigepflicht in Einrichtungen

  Im übrigen genügen die Ausführungen des Landgerichts nicht den strengen Maßstäben, die nach der Rechtsprechung an die Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums zu legen sind, wenn der Täter - wie hier der Angeklagte offensichtlich der Befugnis zur Offenbarung - keine Auskunft eingeholt hat (vgl. BayObLGSt 1988, 139 m.w.Nachweisen).
• BGH, 26.04.1990 - 4 StR 24/90

  Fehlende Urteilsgründe - Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen - …

  Dem bisher mitgeteilten Sachverhalt läßt sich ein unvermeidbarer Verbotsirrtum jedenfalls nicht entnehmen (vgl. hierzu BayObLG NJW 1989, 1744; AG Lübeck NVwZ-RR 1990, 15 [AG Lübeck 13.03.1989 - 712 Js 886/88] , auszugsweise MDR 1989, 930;… LK StGB 10. Aufl. § 324 Rdn. 114 f;… § 326 Rdn. 64).
• AG Hamburg-Barmbek, 21.12.2005 - 843-159/05

  Strafbarkeit wegen Entziehung Minderjähriger gemäß § 235 Abs. 2 Nr. 2 …

  Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum dann, wenn dem Täter sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich zu erkundigen, und er auf diesem Wege zur Unrechtseinsicht gekommen wäre (BayObLGSt 1988, 139).
• OLG Köln, 25.07.1995 - Ss 340/95

  Nötigung durch Ausräumen einer Wohnung; Begriff der Gewaltanwendung bei …

  Ein Verbotsirrtum ist vermeidbar, wenn dem Täter sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlaß geben müssen, über dessen Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich zu erkundigen, und er auf diesem Wege zu Unrechtseinsicht gekommen wäre (vgl. BayObLG NJW 1989, 1744;… vgl. Dreher/Tröndle, StGB, 47. Aufl., § 17 Rdnr. 7 m.N.).
• LG Regensburg, 04.07.2019 - 152 Js 16476/16

  Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, …

  Wenn ein Täter keinen fachkundigen Rat eingeholt hat, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, muss das Gericht feststellen, welche Auskunft der Täter erhalten hätte, wenn er sich rechtzeitig bei einer verlässlichen Person oder Stelle erkundigt hätte (BayObLG NJW 1989, 1744, 1745).

  Dabei handelt es sich um eine alle Umstände des konkreten Falles berücksichtigende rein hypothetische Entscheidung, bei der vor allem auch das Gewicht der Tat eine wesentliche Rolle spielen kann (BayObLG NJW 1989, 1744, 1745).

• OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 53 Ss OWi 722/18

  Ordnungswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch die …

  Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass die Erkundigung zu einer richtigen Auskunft in dem durch das Amtsgericht angenommenen Sinn geführt hätte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 07. April 2016 - 5 StR 332/15 - BGHSt 37, 55; BayObLG, NJW 1989, 1744; OLG Celle, NJW 1977, 1644;… Göhler/Gürtler, OWiG, 17. Auflage, § 11 Rn. 28; jeweils m.w.N.).
• OLG Hamm, 03.12.2003 - 3 Ss 435/03

  Geständnis; Angeklagter; Erklärung des Verteidigers; Verlesung; Schweigerecht
• BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 299/89

  Überspannung der Anforderungen an die Bejahung eines Verbotsirrtums
• OLG Hamm, 06.03.1997 - 3 Ss OWi 210/97

  Mofa, Einordnung eines Mofa als Kfz, Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
• OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 1 Ss OWi 348 B/06

  Bußgeldverfahren gegen einen Mitarbeiter im Zustelldienst der Deutschen Post AG: …
• LG Karlsruhe, 09.01.2009 - Ns 97 Js 14968/07

  Pokerturnier ist kein vebotenes Glücksspiel iSd StGB!
• OLG Hamburg, 02.08.1995 - 2 Ss 113/94
• LG Aachen, 10.03.2021 - 95 KLs 4/20
• OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99

  Abgabe von nicht den Anforderungen entsprechendem Frischkäse in einer Gaststätte
• OLG Braunschweig, 25.02.1998 - Ss 9/98
• BayObLG, 27.11.1997 - 3 St 3/97

  Werben für terroristische Vereinigung - Versuchte Anstiftung zur Gründung einer …
• BayObLG, 04.09.2000 - 3 ObOWi 80/00

  Identität eines parallelimportierten Pflanzenschutzmittels
• BayObLG, 03.12.1999 - 4St RR 237/99

  Verantwortlichkeit für die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
• OLG Düsseldorf, 21.10.1987 - 5 Ss OWi 263/87