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   BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84   

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BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84 (https://dejure.org/1988,1163)
BAG, Entscheidung vom 01.12.1988 - 8 AZR 65/84 (https://dejure.org/1988,1163)
BAG, Entscheidung vom 01. Dezember 1988 - 8 AZR 65/84 (https://dejure.org/1988,1163)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung - Nichtabschluss als Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht - Ausschluss eines innerbetrieblichen Schadensausgleichs nach dem Verschuldensgrad - Wirksamkeit einer ...

  • Techniker Krankenkasse
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 840 Abs. 2, §§ 823, 831; StGB § 222; BAT § 14
    Haftung eines Bauleiters, der dem Bauherrn eine sicherheitsgefährdende Abweichung von genehmigten Plänen gestattet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2076
  • NZA 1989, 796
  • BB 1989, 1347
  • BB 1989, 1410
  • DB 1989, 1727
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 13.03.1968 - 1 AZR 362/67

    Gefahrgeneigte Arbeit - Lastkraftwagen

    Auszug aus BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84
    Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob der Tatrichter von den richtigen rechtlichen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist und Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteile vom 13. März 1968 - 1 AZR 362/67 - und vom 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 - AP Nr. 42 und 58 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers und BAGE 23, 151 = AP Nr. 63 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

    Bei grober Fahrlässigkeit handelt es sich um eine Sorgfaltspflichtverletzung in ungewöhnlich hohem Maße, wobei eine grobe und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung gegeben sein muß, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit i. S. des § 276 BGB erheblich übersteigt (BAG Urteile vom 13. März 1968 - 1 AZR 362/67 - AP Nr. 42 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, unter II 1 der Gründe, und vom 20. März 1973 - 1 AZR 337/72 - AP Nr. 72 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, unter 3 der Gründe).

  • BGH, 11.05.1953 - IV ZR 170/52

    Grobe Fahrlässigkeit (§ 932 BGB)

    Auszug aus BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84
    Der Begriff des Verschuldens und der der einzelnen Arten des Verschuldens, wie einfache oder grobe Fahrlässigkeit, sind zwar Rechtsbegriffe (vgl. BGHZ 10, 14, 16 [BGH 11.05.1953 - IV ZR 170/52] und 10, 69, 74).

    Hiernach liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, wenn das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte und wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden (vgl. BGHZ 10, 14, 16, 17 [BGH 11.05.1953 - IV ZR 170/52]; RGZ 163, 104, 106 und 141, 129, 131).

  • BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 66/82

    Schadensersatzforderungen auf Grund eines Verkehrsunfalls - Verschulden an einem …

    Auszug aus BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84
    Der erkennende Senat hat im Urteil vom 24. November 1987 (- 8 AZR 66/82 - DB 1988, 1606, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) eine Rechtspflicht des Arbeitgebers zum Abschluß einer Kaskoversicherung für Kraftfahrzeuge, die dem Arbeitnehmer zum Führen überlassen sind, verneint.

    Gegen die Vereinbarung, nach der die Klägerin darauf verzichtet, bei leichter Fahrlässigkeit Schadenersatzansprüche zu erheben, die Haftung aber bei grober Fahrlässigkeit bestehen bleibt, bestehen keine rechtlichen Bedenken, denn sie reicht weiter als die Haftungserleichterungen, die einem Arbeitnehmer bei gefahrgeneigter Arbeit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugutekommen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 24. November 1987, aaO).

     
  • BAG, 12.07.1957 - 1 AZR 418/55

    Auslegungsregeln - Private Willenserklärung - Vertragsurkunde

    Auszug aus BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84
    Das Revisionsgericht kann die Beurteilung des Verschuldensgrades selbst vornehmen, wenn die Feststellungen des Berufungsgerichts ein abgeschlossenes Tatsachenbild ergeben (BAGE 9, 243, 247, 248 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAGE 6, 321, 345 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Friedenspflicht, zu II 4 der Gründe; BAG Urteil vom 12. Juli 1957 - 1 AZR 418/55 - AP Nr. 6 zu § 550 ZPO).
  • BAG, 20.03.1973 - 1 AZR 337/72

    Haftung des Arbeitnehmers - Normale Fahrlässigkeit - Grobe Fahrlässigkeit - …

    Auszug aus BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84
    Bei grober Fahrlässigkeit handelt es sich um eine Sorgfaltspflichtverletzung in ungewöhnlich hohem Maße, wobei eine grobe und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung gegeben sein muß, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit i. S. des § 276 BGB erheblich übersteigt (BAG Urteile vom 13. März 1968 - 1 AZR 362/67 - AP Nr. 42 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, unter II 1 der Gründe, und vom 20. März 1973 - 1 AZR 337/72 - AP Nr. 72 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, unter 3 der Gründe).
  • BAG, 18.01.1972 - 1 AZR 125/71

    Grobe Fahrlässigkeit - Subjektive Umstände - Arbeitnehmer - Schadenszufügung

    Auszug aus BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84
    Dafür, daß das Handeln des Beklagten durch Umstände beeinflußt worden wäre, die das Betriebsrisiko erhöhen und die die Klägerin sich jedenfalls bei gefahrgeneigter Arbeit trotz grober Fahrlässigkeit des Beklagten entgegenhalten lassen müßte (vgl. BAG Urteil vom 18. Januar 1972 - 1 AZR 125/71 - AP Nr. 69 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers), fehlt es an tatsächlichen Anhaltspunkten.
  • BAG, 10.08.1977 - 5 AZR 394/76

    Prozeßvollmacht - Ermächtigung zu materiell-rechtlichen Willenserklärungen - …

    Auszug aus BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84
    Die Prozeßvollmacht nach § 81 ZPO ermächtigt den Bevollmächtigten zur Abgabe und Annahme rechtsgeschäftlicher empfangsbedürftiger Willenserklärungen materiell-rechtlichen Inhalts, soweit sie sich auf den Gegenstand des Rechtsstreits beziehen (BAG Urteil vom 10. August 1977 - 5 AZR 394/76 - AP Nr. 2 zu § 81 ZPO, unter I 1 a der Gründe und Zöller/Vollkommer, ZPO, 15. Aufl. 1987, § 81 Rz 10).
  • BGH, 25.01.1972 - VI ZR 20/71

    Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung von zukünftigen Schäden

    Auszug aus BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84
    Es sind weitere Schäden durch Inanspruchnahme der Klägerin aus dem Urteil des Oberlandesgerichts möglich, die die Klägerin noch nicht beziffern kann (vgl. zu dieser Voraussetzung: BGH Urteil vom 25. Januar 1972 - VI ZR 20/71 - VersR 1972, 459; BGH Urteil vom 30. Oktober 1973 - VI ZR 51/72 - VersR 1974, 248;… s. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 46. Aufl. 1988, § 256 Anm. 3 E;… Zöller/Stephan, ZPO, 15. Aufl. 1987, § 256 Rz 8, jeweils m. w. N.).
  • BAG, 18.12.1970 - 1 AZR 177/70

    Gefahrgeneigte Tätigkeit - Beurteilungsspielraum desTatsachenrichters - …

    Auszug aus BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84
    Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob der Tatrichter von den richtigen rechtlichen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist und Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteile vom 13. März 1968 - 1 AZR 362/67 - und vom 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 - AP Nr. 42 und 58 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers und BAGE 23, 151 = AP Nr. 63 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
  • BAG, 18.01.1966 - 1 AZR 247/63

    Fahrt zur Baustelle - Gefahrgeneigte Arbeit, § 670 BGB, Freistellungsanspruch, …

    Auszug aus BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84
    Muß der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch im Prozeß durchsetzen, so ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Fälligkeit der Forderung derjenige des rechtskräftigen Abschlusses des Prozesses zugunsten des Geschädigten (BAG Urteil vom 18. Januar 1966 - 1 AZR 247/63 - AP Nr. 37 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, unter II 1 der Gründe).
  • BAG, 07.07.1970 - 1 AZR 505/69

    Verschuldensgrad - Beurteilungsspielraum - Verschuldensbegriff - Schadenersatz

  • BGH, 30.10.1973 - VI ZR 51/72

    Schutzbedürftiges Interesse - Verletzungsfolgen - Zukünftige Verletzungsfolgen - …

  • BAG, 31.10.1958 - 1 AZR 632/57

    Friedenspflicht - Schlichtungsvereinbarung der IG Metall

  • BAG, 28.05.1960 - 2 AZR 548/59

    Eigenschaden - Gefahrengeneigte Arbeit - Freistellungspflicht - Fahrlässigkeit - …

  • RG, 21.03.1940 - V 4/40

    Nach welchen Grundsätzen ist beim Rückgriff des Reiches gegen einen …

  • RG, 26.05.1933 - VII 69/33

    Zur Anwendung des § 1207 BGB. (in Verbindung mit § 932 das.) und des § 366 HGB.

  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

    In einem Fall vorsätzlicher Verletzung der Sorgfaltspflichten eines Bauleiters und dadurch verursachter Tötung eines Menschen hat das Bundesarbeitsgericht beispielsweise nur insgesamt grobe Fahrlässigkeit angenommen (BAG 1. Dezember 1988 - 8 AZR 65/84 - AP BGB § 840 Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 50).
  • BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 250/06

    Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen …

    Zwar trifft es zu, dass ein durch das schädigende Ereignis eingetretener hoher Vermögensverlust um so mehr dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zuzurechnen ist, als dieser einkalkuliert oder durch Versicherungen - ohne Rückgriffsmöglichkeit gegen den Arbeitnehmer - deckbar ist (Senat 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 97 = EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 23; 1. Dezember 1988 - 8 AZR 65/84 - AP BGB § 840 Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 50; BAG 3. August 1971 - 1 AZR 327/70 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 66 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 9; ebenso LAG Rheinland-Pfalz 17. Oktober 1980 - 6 Sa 452/80 - DB 1981, 223; LAG Köln 7. Mai 1992 - 5 Sa 448/91 - LAGE BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 17).
  • BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 236/08

    Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers von Ansprüchen Dritter - Fälligkeit

    b) Der Freistellungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Schädigung eines Dritten wird fällig, wenn feststeht, dass der schädigende Arbeitnehmer von dem Geschädigten mit Erfolg in Anspruch genommen werden kann (…BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 22, AP BGB § 310 Nr. 5 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 181; 16. März 1995 - 8 AZR 58/92 - zu II 3 b bb der Gründe mwN, BAGE 79, 285 = AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 129 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 110; 1. Dezember 1988 - 8 AZR 65/84 - zu B I 3 der Gründe, AP BGB § 840 Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 50; 18. Januar 1966 - 1 AZR 247/63 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 37).
     
  • OLG Karlsruhe, 15.08.2002 - 2 Ss 262/00

    Fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung: Strafbarkeit des …

    Erkennt der örtliche Bauleiter, dass die Ausführungspläne Verstöße gegen sicherheitsrelevante öffentlich-rechtliche Vorschriften (§ 3 LBO Ba-Wü) oder gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik enthalten, hat er für die Abwendung der Gefahr Sorge zu tragen (…Hirsch in LK-StGB 11. Aufl. § 229 Rdn. 13;… Sauter, aaO § 45 Rdn. 18; BayObLGSt 1964, 1 ff; vgl. auch BGHSt 19, 286 ff; BAG NJW 1989, 2076 ff; BGH NJW 1973, 518 f).
  • BGH, 08.10.1991 - XI ZR 238/90

    Grob fahrlässiger Wechselerwerb bei Verdacht sittenwidriger Spieldarlehen

    Ist das der Fall, kann das Revisionsgericht die Beurteilung des Verschuldensgrades selbst vornehmen, wenn die Feststellungen des Berufungsgerichts ein abgeschlossenes Tatsachenbild ergeben (BAG, Urteil vom 1. Dezember 1988 - 8 AZR 65/84, NJW 1989, 2076 m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 11. März 1991 - II ZR 88/90, NJW 1991, 1415, 1417).

    Bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit des § 276 Abs. 1 BGB erheblich übersteigt (BGH NJW 1988, 1265, 1266; BGHZ 10, 14, 16 f. [BGH 11.05.1953 - IV ZR 170/52]; BAG NJW 1989, 2076).

  • BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 58/92

    HAftung des Arbeitnehmers - tarifliche Ausschlußfrist

    Erst dann, wenn entweder ein bindendes Schuldanerkenntnis oder eine rechtskräftige Verurteilung des Schädigers vorliege, sei dieser zur fristgemäßen Geltendmachung verpflichtet (so BAG Urteil vom 18. Januar 1966 - 1 AZR 247/63 - AP Nr. 37 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu II 1 der Gründe;… BAG Urteil vom 16. März 1966, aaO, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 30. Mai 1972 - 1 AZR 427/71 - AP Nr. 50 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II 2 c der Gründe; BAG Urteil vom 1. Dezember 1988 - 8 AZR 65/84 - AP Nr. 2 zu § 840 BGB, zu B I 3 der Gründe;… kritisch Wiedemann/Stumpf, aaO, § 4 Rz 429;… Hagemeier/Kempen/Zachert/Zilius, aaO, § 4 Rz 233 f.).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.2015 - 6 Sa 351/13

    Schadensersatz

    Ohne besondere Vereinbarung besteht keine Pflicht des Arbeitgebers zum Abschluss einer den Arbeitnehmer einbeziehenden Betriebshaftpflichtversicherung (BAG 01.12.1988 - 8 AZR 65/84).
  • ArbG Düsseldorf, 14.09.1989 - 11 Ca 2111/89

    Regressanspruch einer Haftpflichtversicherung; Grob fahrlässiges Herbeiführen …

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  • ArbG Passau, 30.06.2003 - 2 Ca 1030/02

    Rechtswegzuständigkeit für Schadensersatzanspruch aus beendetem …

    Der Begriff der groben Fahrlässigkeit kann bei einer Schadensverursachung nur dann angenommen werden, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, wenn das nicht Beachtung findet, was im konkreten Fall jedem einleuchten müsste und wenn einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden (so die zivilrechtliche Definition seit RGZ Band 163, Seite 104; BAG, NZA 1989, Seite 796 und BAG, NZA 1992, Seite 691).
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Rechtsprechung
   BAG, 25.10.1988 - 1 AZR 368/87   

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https://dejure.org/1988,1248
BAG, 25.10.1988 - 1 AZR 368/87 (https://dejure.org/1988,1248)
BAG, Entscheidung vom 25.10.1988 - 1 AZR 368/87 (https://dejure.org/1988,1248)
BAG, Entscheidung vom 25. Oktober 1988 - 1 AZR 368/87 (https://dejure.org/1988,1248)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abwehraussperrung als zulässiges Arbeitskampfmittel der Arbeitgeber - Zulässigkeit einer Aussperrung - Anspruch auf Lohnzahlung für die Zeit einer Aussperrung - Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern - Suspendierende Wirkung der Aussperrung - Betriebsrat als ein ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Suspendierende Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 60, 71
  • NJW 1989, 2076 (Ls.)
  • NZA 1989, 353
  • BB 1989, 1055
  • BB 1989, 634
  • DB 1989, 682
  • JR 1989, 396
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (19)

  • BAG, 31.07.1986 - 6 AZR 298/84

    Schlechtwettertage - Baugewerbe - Vergütung des Betriebsrats - Arbeitsausfall

    Auszug aus BAG, 25.10.1988 - 1 AZR 368/87
    Nach dem insoweit geltenden Lohnausfallprinzip ist für die Vergütung von Betriebsratstätigkeit immer danach zu fragen, was das Betriebsratsmitglied verdient haben würde, wenn es keine Betriebsratstätigkeit ausgeübt hätte (Urteil des Sechsten Senats vom 31. Juli 1986 - 6 AZR 298/84 - AP Nr. 55 zu § 37 BetrVG 1972, zu 3 a der Gründe, m.w.N.).

    Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus § 37 Abs. 2 BetrVG (vgl. BAG Urteil vom 31. Juli 1986, aaO, m.w.N.).

  • BAG, 07.06.1988 - 1 AZR 597/86

    Aussperrung erkrankter Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 25.10.1988 - 1 AZR 368/87
    Das hat der Senat in seiner zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom 7. Juni 1988 (- 1 AZR 597/86 -) bereits im einzelnen ausgeführt.

    Im Urteil vom 7. Juni 1988 (- 1 AZR 597/86 - zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat bereits eingehend ausgeführt (zu III 2 a der Gründe), daß die Aussperrung nicht nur eine Beschäftigungspflicht suspendieren kann, sondern unabhängig von der Arbeitspflicht auch die Hauptpflicht zur Lohnzahlung, wenn die Arbeitspflicht bereits aus anderen Gründen vorübergehend entfallen ist.

  • BAG, 31.05.1988 - 1 AZR 192/87

    Feiertagsbezahlung bei Aussperrung

    Auszug aus BAG, 25.10.1988 - 1 AZR 368/87
    Alleinige Ursache des Arbeitsausfalles am 21. Juni 1984 war nicht der gesetzliche Feiertag, sondern die von der Beklagten schon vorher erklärte Aussperrung (vgl. dazu Urteil des Senats vom 31. Mai 1988 - 1 AZR 192/87 - zu II 2 der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen).
     
  • BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 822/79

    Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …

    Auszug aus BAG, 25.10.1988 - 1 AZR 368/87
    Auch die anläßlich der Tarifauseinandersetzung im Tarifgebiet Nordwürttemberg/Nordbaden um die Einführung der 35-Stunden- Woche im Jahre 1984 erklärte Aussperrung hält sich in den nach der Senatsentscheidung vom 10. Juni 1980 (BAGE 33, 140 = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) bestehenden Grenzen.
  • BAG, 18.06.1974 - 1 ABR 119/73

    Grundsatz der Prozeßökonomie - Betriebsratsmitglied - Schulung - Entgeltansprüche

    Auszug aus BAG, 25.10.1988 - 1 AZR 368/87
    Denn auch hierbei handelt es sich nur um einen über § 37 Abs. 2 BetrVG vermittelten Anspruch auf Arbeitsvergütung nach § 611 Abs. 1 BGB (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z.B. BAG Beschluß vom 18. Juni 1974 - 1 ABR 119/73 - und Urteil vom 17. September 1974 - 1 AZR 574/73 - AP Nr. 16 und 17 zu § 37 BetrVG 1972).
  • BAG, 06.08.1981 - 6 AZR 505/78

    Abmahnung

    Auszug aus BAG, 25.10.1988 - 1 AZR 368/87
    Zwar bedarf die Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG nicht der Zustimmung des Arbeitgebers, denn dies würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Tätigkeit des Betriebsrats führen, ohne daß dies dem Wortlaut oder Sinn und Zweck von § 37 Abs. 2 BetrVG zu entnehmen wäre (so schon für die alte Rechtslage BAG Urteil vom 8. März 1957 - 1 AZR 113/55 - AP Nr. 4 zu § 37 BetrVG 1952 und nunmehr BAG Urteil vom 6. August 1981 - 6 AZR 505/78 - AP Nr. 39 zu § 37 BetrVG 1972; BAGE 43, 109 und 50, 76 = AP Nr. 45 und 52 zu § 37 BetrVG 1972; Dütz, DB 1976, 1428, 1430 [BAG 25.02.1976 - 4 AZR 156/75];… GK-Wiese, aaO, § 37 Rz 39 und Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 37 Rz 32, beide mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • BAG, 17.09.1974 - 1 AZR 574/73

    Zurückverweisung - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - …

    Auszug aus BAG, 25.10.1988 - 1 AZR 368/87
    Denn auch hierbei handelt es sich nur um einen über § 37 Abs. 2 BetrVG vermittelten Anspruch auf Arbeitsvergütung nach § 611 Abs. 1 BGB (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z.B. BAG Beschluß vom 18. Juni 1974 - 1 ABR 119/73 - und Urteil vom 17. September 1974 - 1 AZR 574/73 - AP Nr. 16 und 17 zu § 37 BetrVG 1972).
  • BAG, 31.10.1985 - 6 AZR 175/83

    Arbeitsentgelt: Mehrarbeitsvergütung, Betriebsratstätigkeit

    Auszug aus BAG, 25.10.1988 - 1 AZR 368/87
    Zwar bedarf die Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG nicht der Zustimmung des Arbeitgebers, denn dies würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Tätigkeit des Betriebsrats führen, ohne daß dies dem Wortlaut oder Sinn und Zweck von § 37 Abs. 2 BetrVG zu entnehmen wäre (so schon für die alte Rechtslage BAG Urteil vom 8. März 1957 - 1 AZR 113/55 - AP Nr. 4 zu § 37 BetrVG 1952 und nunmehr BAG Urteil vom 6. August 1981 - 6 AZR 505/78 - AP Nr. 39 zu § 37 BetrVG 1972; BAGE 43, 109 und 50, 76 = AP Nr. 45 und 52 zu § 37 BetrVG 1972; Dütz, DB 1976, 1428, 1430 [BAG 25.02.1976 - 4 AZR 156/75];… GK-Wiese, aaO, § 37 Rz 39 und Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 37 Rz 32, beide mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • BAG, 22.12.1980 - 1 ABR 2/79

    Verteilung des Arbeitskampfrisikos bei Fernwirkungen eines Streiks

    Auszug aus BAG, 25.10.1988 - 1 AZR 368/87
    Das ist heute die ganz herrschende Meinung (BAGE GS 23, 292, 313; BAGE 30, 43; 30, 58 [BAG 14.02.1978 - 1 AZR 76/76]und 30, 86 = AP Nr. 57, 58 und 60 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAGE 34, 331 [BAG 22.12.1980 - 1 ABR 2/79] und 34, 355 = AP Nr. 70 und 71 zu Art. 9 GG Arbeitskampf;… Brox/Rüthers, aaO, Rz 436;… Dietz/Richardi, aaO, § 74 Rz 21;… GK-Wiese, aaO, § 24 Rz 28;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 74 Rz 6, alle m.w.N.).
  • BAG, 18.09.1973 - 1 AZR 102/73

    Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Anspruch auf das Arbeitsentgelt

    Auszug aus BAG, 25.10.1988 - 1 AZR 368/87
    Die Betriebsratsmitglieder sind deshalb so zu stellen, wie sie gestanden hätten, wenn sie keine Betriebsratstätigkeit ausgeübt hätten, dagegen soll die Betriebsratstätigkeit nicht wie Arbeit vergütet werden (BAGE 25, 305, 307 = AP Nr. 3 zu § 37 BetrVG 1972, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 23. April 1974 - 1 AZR 139/73 - AP Nr. 11 zu § 37 BetrVG 1972).
  • BAG, 26.04.1988 - 1 AZR 399/86

    Gesetzlicher Anspruch der Tarifvertragsparteien gegen den jeweiligen sozialen …

  • BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 54/76

    Betriebsratsmitglieder - Mitglieder des Wahlvorstandes - Wahlbewerber - Teilnahme …

  • BAG, 23.04.1974 - 1 AZR 139/73

    Betriebsrat - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Lohnanspruch - …

  • BAG, 06.08.1981 - 6 AZR 1086/79

    Abmahnung eines nicht freigestellten Betriebsratsmitglieds bei …

  • BAG, 08.03.1957 - 1 AZR 113/55

    Lohnfortzahlungspflicht im Falle eines Arbeitsversäumnis von …

  • BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 76/76

    Rechtswidrige Arbeitsniederlegung betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer

  • BAG, 05.12.1978 - 6 AZR 485/76
  • BAG, 25.02.1976 - 4 AZR 156/75

    Hafenarbeit am Sonntag - Seearbeit - Mehrarbeit

  • BAG, 23.06.1983 - 6 ABR 65/80

    Arbeitgeberweisungsrecht

  • BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 7/02

    Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats im Arbeitskampf

    Der Fortbestand des Betriebsratsamts und die Fortexistenz eines betrieblichen Regelungspartners liegen dabei auch im wohlverstandenen Interesse des Arbeitgebers, etwa bei der Aufrechterhaltung der betrieblichen Ordnung oder der Vereinbarung eines Notdienstes bei fehlender Regelung durch die Kampfparteien selbst (BAG 21. April 1971 - GS 1/68 - BAGE 23, 292, 313, zu III C 5 der Gründe; 26. Oktober 1971 - 1 AZR 113/68 - BAGE 23, 484; 14. Februar 1978 - 1 AZR 54/76 - BAGE 30, 43, 48, zu 3 der Gründe; 14. Februar 1978 - 1 AZR 76/76 - BAGE 30, 50, 62, zu 7 der Gründe; 25. Oktober 1988 - 1 AZR 368/87 - BAGE 60, 71, 75, zu III 2 der Gründe).
  • BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 178/90

    Entgeltfortzahlung bei Streik im Betrieb

    Nach dem Urteil vom 25. Oktober 1988 (BAGE 60, 71 = AP Nr. 110 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) können auch Betriebsratsmitglieder ausgesperrt werden.
  • LAG Köln, 13.08.2009 - 7 TaBV 116/08

    Mitbestimmungsrechte im Arbeitskampf

    Er bleibt während eines solchen im Amt und funktionsfähig (BAG NZA 2004, 223 ff.; BAG vom 21.04.1971, BAGE 23, 292 ff.; BAG vom 25.10.1988, BAGE 60, 71 ff.).
  • LAG Düsseldorf, 12.06.2003 - 11 Sa 281/03

    Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer eintägigen …

    Der Fortbestand des Betriebsratsamts und die Fortexistenz eines betrieblichen Regelungspartners liegen dabei auch im wohlverstandenen Interesse des Arbeitgebers, etwa bei der Aufrechterhaltung der betrieblichen Ordnung oder der Vereinbarung eines Notdienstes bei fehlender Regelung durch die Kampfparteien selbst (BAG 21.04.1971 - GS 1/68 - EzA Art. 9 GG Nr. 6; BAG 25.10.1988 - 1 AZR 368/87 - EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 89; BAG 10.12.2002 - 1 ABR 7/02 - EzA § 80 BetrVG 2001 Nr. 1).
  • BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 179/90

    Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes für …

    Nach dem Urteil vom 25. Oktober 1988 (BAGE 60, 71 = AP Nr. 110 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) können auch Betriebsratsmitglieder ausgesperrt werden.
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