Rechtsprechung
BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84 |
Ausländeradoption
Kein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG bei Volljährigenadoption
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Volljährigenadoption I
- openjur.de
Volljährigenadoption I
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kein Aufenthaltsrecht eines Ausländers nach Erwachsenenadoption
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufenthaltserlaubnis bei Erwachsenenadoption
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Adoption - Ausländer - Erwachsen - Aufenthaltsrecht
- zaoerv.de (Kurzinformation)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Minden, 03.04.1980 - 2 K 1123/79
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1981 - 17 A 942/80
- BVerwG, 15.12.1981 - 1 B 73.81
- BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 11.82
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Papierfundstellen
- BVerfGE 80, 81
- NJW 1989, 2195
- MDR 1989, 785
- NVwZ 1989, 855 (Ls.)
- FamRZ 1989, 715
- DVBl 1989, 712
- DÖV 1989, 674
Wird zitiert von ... (461) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Auch für den Erwachsenen ist die Familie eine Gemeinschaft, die der auf Dialog angelegten geistigen Natur des Menschen entspricht (vgl. BVerfGE 76, 1 [51]).Unbeschadet der staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen, die den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG nicht definieren, sondern nur die daraus folgenden Schutzwirkungen modifizieren und beschränken, kann sich ein als Erwachsener von einem Deutschen adoptierter Ausländer, der sich außerhalb des Bundesgebietes aufhält oder innerhalb des Bundesgebietes ohne Aufenthaltserlaubnis verweilt, auf aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG berufen, wenn er eine Erlaubnis zum dauernden Aufenthalt bei seinen im Inland lebenden Familienangehörigen begehrt und die Einreiseerlaubnis zu diesem Zweck beantragt (vgl. BVerfGE 76, 1 [46]).
Die im Inland lebenden Eltern sind im persönlichen Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG betroffen, wenn ihrem Kind der Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck des familiären Zusammenlebens versagt wird (vgl. BVerfGE 76, 1 [45 f.]).
a) Art. 6 Abs. 1 GG sichert als Institutsgarantie den Kern der das Familienrecht bildenden Vorschriften insbesondere des bürgerlichen Rechts gegen eine Aufhebung oder wesentliche Umgestaltung und schützt gegen staatliche Maßnahmen, die bestimmende Merkmale des Bildes von der Familie, das der Verfassung zugrunde liegt, beeinträchtigen (BVerfGE 76, 1 [49]).
c) Die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene "wertentscheidende Grundsatznorm", nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat (vgl. BVerfGE 6, 55 (72); 76, 1 (49); st. Rspr.), erreicht zwar nicht das Maß an Verbindlichkeit, das der Institutsgarantie oder dem Freiheitsrecht eigen ist.
Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG, daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 [49 f.]; vgl. auch BVerfGE 77, 170 [214]).
bb) Das Bundesverfassungsgericht überprüft solche Entscheidungen nicht lediglich auf offensichtliche Verletzungen der aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Schutzpflicht (vgl. BVerfGE 21, 1 [6]; 76, 1 [51]).
Art. 2 Abs. 1 GG regelt die freie Entfaltung der Persönlichkeit für Menschen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, erlaubt aber im Rahmen der diese Freiheit beschränkenden verfassungsmäßigen Ordnung auch Bestimmungen über den Aufenthalt von Ausländern (vgl. BVerfGE 35, 382 [399]; 76, 1 [71]).
- BGH, 01.10.1985 - VI ZB 13/85
Anfechtung eines nach den geseztlichen Vorschriften unanfechtbaren Beschlusses …
Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Eine Beschwerde wird von der Rechtsprechung jedoch ausnahmsweise zugelassen, wenn die gerichtliche Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (BGH, FamRZ 1986, S. 150).Dies gilt um so mehr, als eine Annahme grundsätzlich unanfechtbar ist (§ 56 e Satz 3 FGG) - nur bei "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" läßt die Rechtsprechung die Beschwerde zu (BGH, FamRZ 1986, S. 150) - und gegenüber Behörden und anderen Gerichten Tatbestandswirkung entfaltet, das Bestehen einer Familie also nicht mehr in Frage gestellt werden darf.
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Art. 2 Abs. 1 GG regelt die freie Entfaltung der Persönlichkeit für Menschen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, erlaubt aber im Rahmen der diese Freiheit beschränkenden verfassungsmäßigen Ordnung auch Bestimmungen über den Aufenthalt von Ausländern (vgl. BVerfGE 35, 382 [399]; 76, 1 [71]).
- BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher …
Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
bb) Das Bundesverfassungsgericht überprüft solche Entscheidungen nicht lediglich auf offensichtliche Verletzungen der aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Schutzpflicht (vgl. BVerfGE 21, 1 [6]; 76, 1 [51]). - BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG, daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 [49 f.]; vgl. auch BVerfGE 77, 170 [214]). - BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
c) Die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene "wertentscheidende Grundsatznorm", nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat (vgl. BVerfGE 6, 55 (72); 76, 1 (49); st. Rspr.), erreicht zwar nicht das Maß an Verbindlichkeit, das der Institutsgarantie oder dem Freiheitsrecht eigen ist. - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Ob sie auch im übrigen zutrifft, prüft das Bundesverfassungsgericht nicht nach (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; st. Rspr.). - BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Unabhängig hiervon bietet die Familie den erwachsenen Familienmitgliedern Raum für Ermutigung und Zuspruch und festigt die Fähigkeit zu verantwortlichem Leben in der Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 57, 170 [178]). - OLG Düsseldorf, 04.03.1985 - 3 W 61/85
Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Nicht familienbezogene, insbesondere wirtschaftliche Gründe oder das Anliegen, eine Ausweisung zu verhindern, rechtfertigen nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte keine Adoption (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, FamRZ 1985, S. 832). - Drs-Bund, 07.01.1975 - BT-Drs 7/3061
Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Der Ausschluß des adoptierten volljährigen Ausländers von dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes hatte unter anderem das Ziel, die aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen für Ausländer auch nach der Adoption fortwirken zu lassen (vgl. Begründung der Bundesregierung, BTDrucks. 7/3061, S. 65). - BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62
Zusammenveranlagung
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung …
Diese Grundrechte verpflichten den Staat, Eingriffe in die Familie zu unterlassen, und berechtigt die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfGE 66, 84, 94; 80, 81, 92; 81, 1, 6;… Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl., Art. 7 Rn. 19 f.;… v. Coelln in Sachs aaO Art. 6 Rn. 22). - BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
Filesharing über einen Familienanschluss
Diese Grundrechte verpflichten den Staat, Eingriffe in die Familie zu unterlassen, und berechtigten die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfGE 66, 84, 94; 80, 81, 92; 81, 1, 6;… Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl., Art. 7 Rn. 19 f.;… v. Coelln in Sachs aaO Art. 6 Rn. 22).Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG erfasst auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern (vgl. BVerfGE 80, 81, 90).
- BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Geschwisterbeischlaf
Die leibliche und seelische Entwicklung der Kinder findet in der Familie und der elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage (vgl. BVerfGE 80, 81 ; 108, 82 ).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
Soweit die Erziehung von ungestörten Beziehungen zu den Kindern abhängt, wirkt sich der besondere Grundrechtsschutz der Kinder nicht lediglich reflexartig zugunsten des Vaters und der Mutter aus (vgl. auch BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ). - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Soweit die Erziehung von ungestörten Beziehungen zu den Kindern abhängt, wirkt sich der besondere Grundrechtsschutz der Kinder nicht lediglich reflexartig zugunsten des Vaters und der Mutter aus (vgl. auch BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).Der Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfährt dann eine Verstärkung durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, der den Staat verpflichtet, die Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind und zu denen insbesondere die elterliche Fürsorge gehört (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 57, 361 ; 80, 81 ).
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
Die leibliche und seelische Entwicklung der prinzipiell schutzbedürftigen Kinder findet in der Familie und der elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage (vgl. BVerfGE 80, 81 ).Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht (vgl. zur Pflegefamilie BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; zur Stieffamilie BVerfGE 18, 97 ; 79, 256 ), die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 108, 82 ).
- BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …
Von der Schutzpflicht des Staates aus Art. 6 GG ist insbesondere die Rechtsposition des Kindes sowie dessen Anspruch auf Ermöglichung bzw Aufrechterhaltung eines familiären Bezugs zu beiden Elternteilen von Geburt an betroffen (BVerfG FamRZ 2006, 187 ff; BVerfG NVwZ 2006, 682, 683 zum Familienschutz; BVerfGE 80, 81 ff). - BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
b) Dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG, die Ehe als Lebensform anzubieten und zu schützen (Institutsgarantie, vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 80, 81 ), hat der Gesetzgeber mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das LPartDisBG nicht zuwider gehandelt.Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, einerseits alles zu unterlassen, was die Ehe schädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie andererseits durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 80, 81 ; 99, 216 ).
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 80, 81 ; 99, 216 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65). - BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96
Biologischer Vater
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
- BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17
Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
- BFH, 27.09.2012 - II R 9/11
Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
- BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17
Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …
- BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13
Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
- BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
- BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12
Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
- BGH, 06.09.2017 - XII ZB 660/14
Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen …
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09
Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
- BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00
Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …
- BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21
Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Duldung …
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
- BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
- BGH, 25.08.2021 - XII ZB 442/18
Feststehen der Identität des Anzunehmenden für den Ausspruch einer Annahme als …
- BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13
Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …
- VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20
Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
- BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99
Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur …
- BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2016 - 11 S 1460/16
Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines …
- BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …
- BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
- SG Fulda, 07.03.2018 - S 7 SO 73/16
Landkreis hat das Persönliche Budget eines Behinderten rechtswidrig beschränkt
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 17/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R
Arbeitsunfall - Hinterbliebenenleistungen - Kausalität - wesentliche Bedingung - …
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96
Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
- BGH, 27.05.2020 - XII ZB 54/18
Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Volljährigenadoption
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
- BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks …
- BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96
Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …
- BGH, 06.12.2017 - XII ZB 371/17
Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - 10 S 43.19
Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im …
- VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37
Versagung einer Niederlassungserlaubnis
- BFH, 04.07.2002 - III R 8/01
Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
- BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
- BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10
Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R
Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
- BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02
Erziehungsurlaub und Höhe der Sozialplanabfindung
- OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11
Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
- BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 441/23
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Ausländers mit in Deutschland …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …
- BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 1432/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Trennung des Beschwerdeführers …
- BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95
Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer familiären …
- FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10
Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus Darlehensverträgen …
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06
Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen …
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 26/17 R
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
- BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94
Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
- BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02
Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 17 A 2434/07
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Schutz von …
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09
Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art …
- BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R
Anspruch auf Altersrente
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21
Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
- OVG Niedersachsen, 09.08.2017 - 13 ME 167/17
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Erreichung des …
- VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07
Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
- BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95
Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
- BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97
Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum
- VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08
Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
- BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88
Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R
Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
- BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …
- BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
- BFH, 13.04.2011 - II R 67/08
Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
- BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für …
- FG Düsseldorf, 12.01.2011 - 4 K 2574/10
Gleichstellung der Erwerber in StKl. II und III in der ErbSt nicht …
- VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 304/17
Einstweilige Anordnung auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; …
- VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07
Wirkung, aufschiebende; Zweifel, ernstliche; Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94
Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 53 Abs 4 umfaßt auch nicht - zielbezogene …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15
Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 16.96
Visumspflicht auch bei Einreise zu Familienangehörigen
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443
Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
- OVG Bremen, 07.02.2024 - 2 LC 123/23
Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 …
- LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20
Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der …
- VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12
Abschiebung nach Nigeria
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17
Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08
Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 18 B 944/10
Entbindung von der Durchführung eines Visumverfahrens gem. § 39 Nr. 3 …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
- BSG, 26.05.2004 - B 12 P 6/03 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - …
- LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03
Der Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG stehen weder …
- BayObLG, 26.02.2003 - 3Z BR 243/02
Betreuungsrecht: Umgang des Betreuten und Art. 6 GG
- BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13
Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
- OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20
Corona; Kontaktbeschränkung; Kontaktnachverfolgung; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- BVerwG, 21.11.2006 - 5 C 19.05
Adoptivkinder, kein Erwerb der Eigenschaft als Deutsche im Sinne des …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
- VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781
Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der …
- OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 1 M 3199/00
Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; ausländischer Elternteil; …
- LSG Hessen, 22.06.2022 - L 4 SO 12/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 6.08
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
- BVerwG, 18.06.1996 - 1 C 17.95
Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2023 - 2 L 82/22
Ausweisung wegen Drogenkriminalität
- AG Ellwangen/Jagst, 16.05.2014 - 2 C 221/14
Vorsorgevollmacht für ein Elternteil des volljährigen Kindes: Besuchsrecht des …
- BVerfG, 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …
- BGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2000 - 4 M 443/00
Abschiebung; Abschiebungsschutz; Ausländer; Ehepartner; Familie; familiäre …
- BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
- VG Freiburg, 04.04.2007 - 4 K 515/07
Besonderer Ausweisungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft
- VG Darmstadt, 08.11.2006 - 8 G 1411/05
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
- OLG Schleswig, 03.06.2009 - 2 W 26/09
Voraussetzungen der Adoption eines Volljährigen
- VG Frankfurt/Oder, 09.05.2008 - 5 L 282/07
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
- BVerfG, 16.09.1990 - 2 BvR 1864/88
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Forderung nach Aufgabe der bisherigen …
- BVerwG, 27.09.2016 - 1 C 17.15
Abkömmling; (Minderjährigen-) Adoption; Aufnahmebescheid; Aussiedlung; …
- VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143
Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2017 - 11 S 322/17
Verfahren bei Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Auslämnders
- BVerfG, 10.08.1994 - 2 BvR 1542/94
Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07
Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
- BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02
Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Unterhaltspflichten, …
- VerfGH Thüringen, 12.06.1997 - VerfGH 13/95
Wahlprüfung; Wohnsitzbegriff; Wohnung; ausfüllungsbedürftiger Begriff; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11
Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 11 S 1518/03
Kein Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben oder gegen deutsches …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 11 S 2954/94
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber …
- BVerfG, 28.02.2022 - 1 BvR 1619/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen ihre Entlassung als …
- BFH, 16.12.2009 - II R 67/08
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15
Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07
Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der …
- BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 27/02 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - …
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 1587/99
Keine Gewährung von Witwenversorgung nach dem OEG im Falle einer kinderlosen …
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 1504/02
Zur Verfassungsmäßigkeit von AdG Art 12 § 2 Abs 2 S 1
- BVerfG, 01.10.1992 - 2 BvR 1365/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 67/85
Schutzbereich des Art. 6 GG für den nichtsorgeberechtigten Vater - Versagung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 19 AS 62/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2002 - 11 S 331/02
Ladungsfähige Anschrift im Ausland; Aufenthaltsberechtigung - Ausweisungsgründe
- VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12
Aufenthaltserlaubnis; Ehegatte; Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 2 M 28/04
Keine Vorlage der Abstammungsurkunde bei Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung …
- BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90
Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
- VG Stade, 12.02.2009 - 3 A 1641/07
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unter …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01
Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Heirat
- VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
- OLG Hamm, 26.01.1999 - 15 W 464/98
Ausschluß der Adoption durch einen Ehegatten allein
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 11 S 73/93
Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten …
- OVG Sachsen, 02.08.2023 - 6 A 9/18
Russische Föderation; Tschetschenien; Asyl; Abschiebungsschutz; Blutrache; PTBS; …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2005 - 10 LB 84/05
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.1999 - 13 S 1101/99
Duldungsanspruch wegen unzumutbarer Trennung einer familiären Lebensgemeinschaft
- OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Beschwerde; Duldungsgrund; Familiäre …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 519/21
Corona-Krise; Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines …
- VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
- VG Lüneburg, 03.11.2005 - 1 B 43/05
Abschiebehaft; Abschiebung; Billigkeit; Billigkeitsentscheidung; deutsche …
- VG Meiningen, 23.02.2000 - 1 E 104/00
Zumutbarkeit der kurzfristigen Reise in die Heimat bei einem illegal nach …
- BVerwG, 18.12.1998 - 1 C 2.98
Adoption; Annahme als Kind; Annahmeantrag; Annahmeverfahren; Erwachsenenadoption; …
- VGH Bayern, 14.06.2016 - 10 CS 16.638
Rückkehrverpflichtung wegen Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
- VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852
Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …
- VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BFH, 22.08.2017 - II B 93/16
Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der …
- VG Lüneburg, 04.05.2005 - 1 B 19/05
Abschiebung; Ausländer; ausländerrechtliche Schutzwirkungen; Ehe und Familie; …
- VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95
Kein Eintritt der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei verspätet …
- BGH, 22.06.2022 - XII ZB 442/20
Anspruch eines Umgangsbegleiters auf Festsetzung von Vergütung und …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3461/20
Befreiung von der Quarantänepflicht während der Corona-Pandemie …
- FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 240/05
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2002 - 11 S 2240/01
Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber; Duldungsanspruch - …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 13 LA 43/23
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2012 - L 20 AY 7/12
Sozialhilfe
- OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme …
- OVG Bremen, 17.01.2019 - 1 B 333/18
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen …
- BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 817/05
Keine Grundrechtsverletzung bei ermessensfehlerfreiem Ausschluss eines …
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1993 - 11 S 881/93
Nachzug sonstiger Familienangehöriger iSd AuslG 1990 - keine besondere Härte bei …
- BGH, 28.03.1991 - NotZ 27/90
Notarrecht - Amtsstelle - Justizverwaltungen - Notarstellenvergabe - Amtssitz - …
- OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22
Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; …
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- OVG Niedersachsen, 18.01.2010 - 8 ME 222/09
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 2002/09
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgründe; Schutz von Ehe und Familie
- VGH Bayern, 02.03.2016 - 10 CS 16.408
Umgangsrecht verschafft keinen Duldungsgrund, wenn keine Betreuungs- und …
- VG München, 27.09.2018 - M 24 E 18.3989
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung oder auf Erteilung einer Duldung
- LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14
- OLG Hamm, 24.09.2002 - 15 W 285/01
Voraussetzungen der Adoption durch einen Ehegatten allein
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2002 - 13 S 673/02
Erwachsenenadoption - Abschiebung - Schutz der Familie
- VG Aachen, 15.12.2023 - 8 L 464/23
Abschiebungsschutz; Ordnungsverfügung; Albanien keine Fiktionswirkung; Ergänzung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2023 - L 1 AS 35/21
Ausschluss von Leistungen gemäß dem SGB II für nichtarbeitende Unionsbürger; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2022 - L 12 AS 452/20
Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
- VG Hamburg, 08.09.2006 - 17 E 2495/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Fortgeltungsfiktion, …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
- VGH Bayern, 18.07.2018 - 19 BV 17.1260
Dokumentation einer hinkenden deutschen Namensführung im elektronischen …
- FG Köln, 16.11.2011 - 9 K 3197/10
Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und …
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 3/20 R
Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 B 377/11
Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen im …
- OVG Niedersachsen, 26.08.2009 - 4 LC 391/06
Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht geschiedener Eltern; Zusammenleben von …
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
- BVerfG, 14.09.2011 - 1 BvR 3475/08
Zum Tatbestandsmerkmal des "verfolgungsbedingten Vermögensverlustes" in § 1 Abs 6 …
- OVG Niedersachsen, 16.01.2003 - 13 ME 28/03
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; Duldung; …
- OLG Frankfurt, 18.03.1994 - 3 Ws 642/93
- VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618
Kein Anspruch auf Rückholung eines abgeschobenen Ausländers
- OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07
Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderungen …
- OLG Schleswig, 13.09.2007 - 2 W 227/06
Ausschluss einer Adoption nach pakistanischem Recht als Verstoß gegen deutschen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 80/06
Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ohne …
- BFH, 04.04.2001 - VI R 130/99
Doppelte Haushaltsführung - Werbungskosten - Nichtselbständige Arbeit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - 17 A 139/97
Aufenthaltserlaubnis; Außergewöhnliche Hörte; Lebenshilfe für pflegebedürftige …
- VG Gelsenkirchen, 11.09.2023 - 11 L 568/23
Bindungswirkung rechtskräftiger Beschlüsse; Anordnungsgrund nach Ablauf der in …
- VG Aachen, 03.04.2023 - 8 L 847/22
Abschiebungsandrohung; Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis; Erlöschen eines …
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429
Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
- OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LB 379/21
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
- VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
- OVG Berlin, 04.09.2003 - 6 S 284.03
Anspruch eines serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
- BVerfG, 17.10.1997 - 2 BvQ 34/97
Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- VG Gießen, 25.01.1996 - 5 G 33380/95
Subjektives Recht des Asylbewerbers nach Art. 29 Abs. 4 Übereinkommen zur …
- BVerfG, 29.10.1990 - 2 BvR 1125/90
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer neuen Daueraufenthaltsgenehmigung nach …
- SG Frankfurt/Main, 24.07.2017 - S 20 SO 9/11
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05
Zum Ausschluss neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 M 497/03
Aufenthaltsstatus eines ausländischen Ehegatten schützt den anderen vor …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.1999 - 11 S 400/99
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 Abs 1 bei ausländischem …
- OLG Hamm, 04.09.2014 - 4 UF 160/14
Beschwerdeberechtigung eines Wunsch-Vormundes
- OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 10 PA 96/07
Anforderungen an ein Ausreisehindernis im Hinblick auf den grundrechtlichen …
- OLG Köln, 16.10.2006 - 16 Wx 194/06
Eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Vorentscheidung durch …
- LSG Sachsen, 12.07.2006 - L 1 KR 57/03
Krankenhausbehandlung, Wahl des Krankenhauses durch den Versicherten, Beachtung …
- VG Karlsruhe, 24.06.1998 - A 6 K 11490/98
Aussetzung der Abschiebung aufgrund einstweiliger Anordnung; Anforderungen an …
- BVerfG, 20.03.1997 - 2 BvR 260/97
Verfassungsrechtliche Kriterien bezüglich einer aufenthaltsrechtlich …
- VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13
Berufung des Beklagten; Aufenthaltserlaubnis; Türke; Arbeitnehmer; geringfügige …
- VGH Hessen, 06.12.2021 - 3 B 777/21
Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und …
- VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 K 5767/12
Familiäre Lebensgemeinschaft; nur im Bundesgebiet; Lebensunterhalt; …
- VGH Bayern, 19.02.2010 - 10 CE 10.379
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2008 - L 2 B 96/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung der Leistung bei Verweigerung des …
- VG Stade, 13.07.2004 - 6 B 1071/04
Voraussetzungen für die Erteilung und das Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Stuttgart, 16.10.2002 - 13 K 4129/02
Zur aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beistandsgemeinschaft
- VG Oldenburg, 30.01.2001 - 11 B 844/04
Betreuungsbedarf; Duldung; Erziehungsbeitrag; familiäre Lebensgemeinschaft; …
- LSG Hessen, 09.08.2023 - L 7 AS 196/23
SGB II
- OLG Saarbrücken, 16.01.2023 - 4 Ws 377/22
Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung des weiteren Vorwegvollzugs einer …
- VG Düsseldorf, 28.01.2016 - 7 L 3774/15
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2014 - 8 Sa 369/14
Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe - Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 11 B 5.14
Türkei; Familiennachzug; Ehefrau; Sohn; im Verlauf des Verfahrens volljährig …
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 10 C 13.334
Prozesskostenhilfeantrag; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 7 B 11328/08
Ausländer zu Recht wegen Drogendelikte ausgewiesen
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2004 - 13 S 2394/04
Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers wegen Mitgliedschaft in der HuT
- BayObLG, 18.02.2004 - 3Z BR 5/04
Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis Regelung des persönlichen Umgangs …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2004 - 11 S 1131/03
Betreuungsbedarf eines Familienmitgliedes eines abzuschiebenden Ausländers als …
- VG Schleswig, 07.02.2002 - 14 B 9/02
Humanitäre Hilfsaktion, Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, …
- VG Berlin, 14.09.1995 - 11 A 436.95
Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Duldung im Verfahren des einstweiligen …
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204
Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …
- VGH Bayern, 19.03.2007 - 19 ZB 07.241
Aufenthaltserlaubnis - Erwachsenenadoption
- VG München, 18.10.2012 - M 10 K 11.3852
Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung
- VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 1724/08
Rücknahme von vier Aufenthaltstiteln nach 25 Jahren
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 98/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
- BVerwG, 23.04.1997 - 1 B 83.97
Ausländerrecht - Nachzug von Enkeln zu sorgeberechtigten Großeltern
- LSG Hessen, 08.09.2020 - L 7 AS 25/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19
Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 17 A 1985/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
- OVG Niedersachsen, 02.03.2011 - 11 ME 551/10
Einem mit seiner als Flüchtling aufenthaltsberechtigten Mutter in Deutschland in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09
Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2010 - 3 K 4994/09
Bewilligung von Wohngeld unter Berücksichtigung der Töchter als …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07
Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs
- VGH Hessen, 20.06.2022 - 3 B 643/21
Rechtliches Abschiebungshindernis - Berücksichtigung der Frage des Kindeswohls …
- BayObLG, 25.01.2021 - 203 StObWs 514/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, …
- VG Wiesbaden, 12.01.2021 - 4 L 893/20
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der …
- OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche …
- BayObLG, 29.03.1995 - 1Z BR 72/94
Erwachsenenadoption eines Ausländers
- BayObLG, 31.07.1992 - 1Z BR 69/92
Erwachsenenadoption; Hauptzweck; Nebenzweck; Wunsch; Fortführung; Adelsnamen; …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 AL 217/19
- VG München, 07.06.2018 - M 27 K 16.2297
Ausweisung wegen Drogenhandels als Grundinteresse der Gesellschaft
- OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 4 UF 209/12
Kein Beschwerderecht der Tante des betroffenen Kindes bei Entscheidung über …
- VGH Bayern, 22.10.2008 - 19 CE 08.2354
Prozesskostenhilfe; vorläufiger Rechtsschutz; bestandskräftige Ausweisung; …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 21/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäres …
- VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06
Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2001 - 2 A 2674/99
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die deutsche …
- VGH Hessen, 14.11.1995 - 12 TG 1358/95
Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz …
- VGH Hessen, 14.08.1995 - 13 UE 860/94
Ausländerrecht: Regelausweisung eines Straftäters aus Marokko; keine Auswirkungen …
- VG Saarlouis, 28.02.2008 - 11 L 103/08
Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung eines nichtehelichen Vaters, der bei …
- OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04
Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
- FG Münster, 24.09.2001 - 10 K 3754/00
Fahrtkosten sind keine Werbungskosten bei Verlagerung der Tätigkeit an einen …
- VG Schleswig, 29.08.2022 - 11 B 81/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Abschiebung
- VG Aachen, 30.06.2014 - 4 L 398/14
Anwendbarkeit der Dublin-III-VO; Zuständigkeit; Erteilung eines Visums; Stattgabe …
- SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10
Ausweisung; PKK-Unterstützer
- VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 16/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäre Beziehung …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
- OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Abschiebung; Abschiebungshindernis; …
- StGH Bremen, 17.12.1993 - St 1/93
Zur Prüfung des Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzung im Sinne des § 1 Abs. 1 …
- VG Aachen, 24.02.2022 - 4 K 3154/20
Wohnsitzverpflichtung; Wohnsitzzuweisung; Aufhebung; unbillige Härte; …
- SG Duisburg, 31.03.2009 - S 5 AS 93/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 30/06
Kein Verfassungsverstoß bei Entscheidung über Ausweisung eines "faktischen …
- OVG Thüringen, 25.05.2005 - 3 EO 114/05
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausreisehindernis; Abschiebungshindernis; …
- OVG Bremen, 12.12.2000 - 1 A 217/00
Schulbefreiung; Schulpflicht; Homeschooling
- OVG Bremen, 05.04.2022 - 2 B 314/21
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines früheren deutschen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Hessen, 12.05.2015 - 3 B 930/15
Einreisevoraussetzungen für Elternteil eines deutschen Kindes
- VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 147/15
Asylrecht, Dublin, Rückführung nach Polen
- VG München, 09.09.2008 - M 4 K 08.2158
Ausweisung; Terrorismus; Volksverhetzung; HAMAS
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1999 - 19 B 1599/98
Anforderungen an die Substantiierung eines ausländerrechtlichen …
- BVerwG, 10.03.1998 - 1 B 249.97
Staatsangehörigkeitsrecht - Adoption eines volljährigen Ausländers durch einen …
- OLG Karlsruhe, 22.08.1990 - 11 W 119/90
Annahme eines volljährigen polnischen Staatangehörigen, dessen Antrag auf …
- VG Ansbach, 23.02.2015 - AN 5 E 14.01802
Rechtliche Vaterschaftsanerkennung durch nicht biologischen Vater in Kenntnis der …
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.259
Nachträgliche Befristung eines Aufenthaltstitels; Vorliegen einer "besonderen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2000 - 2 A 4057/96
Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Aufnahmebescheides eines Aussiedlers aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1996 - 2 A 1379/95
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides wegen der Einbeziehung in die …
- VG Hannover, 21.10.2022 - 12 B 3879/22
Abschiebungsverbot; Familiäre Bindungen im Bundesgebiet; Pflegebedürftigkeit, …
- VGH Bayern, 11.11.2021 - 10 CE 21.2580
Keine Duldung bei nicht glaubhaft gemachter Vater-Kind-Beziehung
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40851
Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40855
Erfolglose Asylklage türkischer Staatsangehöriger
- VG Schleswig, 25.07.2018 - 11 B 93/18
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VGH Bayern, 13.08.2014 - 19 CS 14.1196
Unmöglichkeit einer Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Heimatland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 875/13
Zahlung der Zweitwohnungssteuer für einen verheirateten Ehegatten mit einer …
- BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 13.12
Anforderungen an eine Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über die …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 13 S 1226/96
Familiennachzug: keine besondere Härte bei allgemein schwierigen Situationen im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19
Leistungsausschluss für Ausländer - Aufenthaltsrecht als sonstiger …
- OVG Bremen, 01.09.2022 - 2 B 108/22
Ausweisung; Bewährungsversager; Erstverbüßer; Gewichtiger Ausweisungsgrund; …
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2022 - 11 K 6495/18
Eltern-Kind-Beziehung i.R.e. sog. Patchwork-Familie; Unmöglichkeit der Ausreise …
- OVG Bremen, 29.03.2022 - 2 B 44/22
Verhältnismäßigkeit eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten …
- VG München, 25.02.2021 - M 10 K 18.2153
Abschiebeschutz für wegen Straffälligkeit ausgewiesenen türkischen Staatsbürger
- VG Berlin, 04.06.2013 - 15 K 313.12
Ausländerrecht - Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Sicherung des …
- VG Meiningen, 14.06.2011 - 2 E 224/11
Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Suizidgefahr sowie der dadurch erfolgenden …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 11 S 765/11
Vorläufige Sicherung eines möglichen unionsbürgerschaftlichen Aufenthaltsrechts
- VG Aachen, 13.12.2010 - 8 K 283/08
Der Verein "Al-Aqsa e.V." ist auf der von der Europäischen Union geführten Liste …
- VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984
Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
- VG Hamburg, 03.12.2007 - 10 E 3674/07
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung und Sicherung des …
- VG Karlsruhe, 25.04.2006 - 11 K 1392/05
Ablehnung der Niederlassungserlaubnis wegen nicht gesicherter Lebensgrundlage
- VG Braunschweig, 10.01.2006 - 6 B 432/05
Abschiebeschutz; Abschiebeverbot; Abschiebung; Abschiebungsandrohung; …
- OVG Bremen, 10.05.2021 - 2 B 36/21
Ausweisung - assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
- VG Gelsenkirchen, 11.03.2021 - 11 L 202/21
Ladungsfähige Anschrift, Ausweisung, Unterstützung einer terroristischen …
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2014 - L 12 AS 3227/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VG Magdeburg, 13.10.2014 - 3 B 660/14
- VG Karlsruhe, 21.11.2012 - 4 K 1609/11
Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung
- VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811
Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
- VG Münster, 18.04.2008 - 8 L 247/08
Rechtmäßigkeit der Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
- FG Schleswig-Holstein, 19.01.2007 - 3 V 235/06
Erbschaftsteuerliche Einordnung von eingetragenen Lebenspartnern in die …
- OVG Hamburg, 30.03.1999 - Bf VI 25/96
Verfassungsrechtlicher Grundsatz zur Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen …
- VGH Hessen, 16.04.1998 - 3 TG 3890/97
Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke des gebotenen Schutzes von Ehe und Familie - …
- VG Bayreuth, 31.08.2023 - B 6 S 23.530
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der, …
- VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.1978
Ausweisung, Drogendelikte, Abwägung, Niederlassungserlaubnis, Verwurzelung, …
- VG Schleswig, 27.04.2023 - 11 B 27/23
- FG Hamburg, 20.11.2020 - 3 K 57/20
Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden …
- OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 B 152/15
Personensorge für Kleinkind
- VG Berlin, 10.10.2014 - 22 K 93.14
(Kein) Visum für den Nachzug eines Inders zu einem deutschen Kind, dessen …
- VG München, 15.09.2011 - M 10 K 10.6192
Aufenthaltserlaubnis; Geburt im Bundesgebiet; Vaterschaft aufgrund Anerkenntnis; …
- OVG Niedersachsen, 20.09.2010 - 8 ME 144/10
Abschiebung eines zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung …
- VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08
Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
- VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 1 K 08.585
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2008 - 18 L 787/08
Aufwandstenor, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Zweitwohnung, Anknüpfung …
- VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- VG Karlsruhe, 19.02.2002 - 11 K 1914/01
Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung - Schutz der Familie
- VGH Hessen, 19.06.1997 - 12 TG 4151/96
Entstehen der Duldungsfiktion des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - abgelehnt bei …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1993 - 11 S 714/93
Aufenthaltserlaubnis wegen außergewöhnlicher Härte für einen nicht …
- BVerwG, 20.11.1989 - 1 B 156.89
Ausreichende Würdigung des vom Kläger beanspruchten Umgangsrechts mit einem aus …
- VG München, 19.05.2021 - M 24 E 21.2595
Aussetzen einer Abschiebung wegen bevorstehender Vaterschaft und …
- OVG Bremen, 10.09.2020 - 2 B 152/20
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beistandsgemeinschaft volljähriger …
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2012 - 16 L 575/12
Langfristig Aufenthaltsberechtigter, Daueraufenthaltsrecht
- VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09
Auswirkungen eines prekären Voraufenthalts auf die Eröffnung des Schutzbereichs …
- VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 8 L 1177/08
Kein Abschiebungsschutz für inhaftierten Straftäter
- OVG Niedersachsen, 14.10.2005 - 9 ME 190/05
Abschiebung einer vietnamesischen Staatsangehörigen
- VGH Hessen, 29.01.1997 - 12 TG 996/96
Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - Entstehungstatbestände; kein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.1994 - 19 B 2255/94
Persönliche Freiheit; Lehrer; Volljährige Kinder
- VGH Hessen, 04.05.1993 - 13 TH 163/93
Keine erweiternde Anwendung der Vorschriften über den Familiennachzug von …
- BVerwG, 04.03.1993 - 1 B 31.93
Unterstellung einer Lebensgemeinschaft bei Adoption eines volljährigen Ausländers …
- VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783
Mangelhafte Darlegung in der Beschwerdebegründung
- VG Schleswig, 16.12.2022 - 1 B 73/22
- VG Schleswig, 19.09.2022 - 11 B 75/22
- VG Osnabrück, 06.08.2021 - 5 A 976/19
- VG Düsseldorf, 24.04.2017 - 27 L 1751/17
Ausbildungsduldung; familiäre Lebensgemeinschaft
- VG Oldenburg, 21.01.2013 - 11 A 4556/12
Familiennachzug zu Flüchtlingen; Sprachkenntnisse; Visumverfahren
- VG München, 10.09.2012 - M 12 E 12.3570
Einstweiliger Rechtsschutz; Duldung; Verlängerung der …
- VG Stade, 11.08.2010 - 1 A 275/10
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines in 2000 eingereisten Iraners nach einer …
- VG Berlin, 16.03.2009 - 2 V 45.08
Visum zum Zwecke des Familiennachzugs bei bloßem Pflegekindschaftsverhältnis
- VGH Bayern, 17.03.2008 - 10 ZB 07.1565
Regelausweisung; Ausnahme
- VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- VG Berlin, 30.08.2007 - 3 V 62.06
Visumserteilung zum Ehegattennachzug bei erheblichen Zweifeln am Bestehen einer …
- OLG Bremen, 15.03.2006 - 4 W 5/06
Zurückweisung eines Antrags auf Annahme eines Kindes; Eltern-Kind-Verhältnis als …
- VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 111/04
- OVG Sachsen, 20.10.2004 - 3 BS 285/04
Unterlassung der Abschiebung, Erledigung, Duldung, Sachliche Zustänigkeit
- OVG Berlin, 06.06.2002 - 8 S 59.02
D (A), Aufenthaltsbefugnis, Konventionsflüchtlinge, Familienzusammenführung, …
- OVG Saarland, 25.05.2000 - 9 W 1/00
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der …
- BVerwG, 10.03.1995 - 1 B 217.94
- OVG Bremen, 28.02.1995 - 1 BA 26/94
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege des Familiennachzugs; …
- VG Darmstadt, 31.03.2023 - 6 L 2754/21
Sonderfall einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zur Betreuung …
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 10 CE 22.2347
Verbundene Beschwerden, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Duldung, …
- SG Berlin, 07.12.2018 - S 150 AS 9734/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VG Bayreuth, 11.09.2015 - B 1 K 14.669
Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit
- VG Regensburg, 08.07.2015 - RN 1 K 14.895
Anspruch auf Unterhaltsbeitrag anstatt auf Witwengeld
- VG Ansbach, 23.02.2015 - AN 5 K 14.01803
Vorliegen einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung bei der Abschiebung eines …
- VG Frankfurt/Main, 02.12.2014 - 2 K 828/14
Sicherung des Lebensunterhalts als zwingende Voraussetzung für eine …
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 ZB 11.1561
Wiedereinreisefrist, Abschiebungsankündigung, freizügigkeitsberechtigter …
- VG Berlin, 16.06.2011 - 1 K 8.11
Familienzusammenführung, Visumsverfahren, Kindernachzug, minderjährig, …
- VG Augsburg, 11.08.2009 - Au 1 K 09.469
Zwingende Ausweisung wegen Haftstrafe von mehr als drei Jahren aufgrund einer …
- VG Münster, 17.11.2006 - 5 L 756/06
Vater eines deutschen Kindes darf vorläufig bleiben
- VG Braunschweig, 17.03.2004 - 6 B 177/04
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Duldung; getrennte Abschiebung; Kind; …
- VG Karlsruhe, 18.03.2003 - 6 K 579/03
Ausweisung - verneinte Wiederholungsgefahr
- BVerfG, 30.05.2001 - 2 BvR 1905/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
- FG Niedersachsen, 23.05.2000 - 6 K 633/96
Anspruch auf Kindergeld für einen im Heim untergebrachten behinderten Bruder
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 B 812.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.11.1995 - 4 M 114/95
Lebensgemeinschaft; Begegnungsgemeinschaft; Sorgerecht; Eltern; Kind; Scheidung; …
- BVerwG, 06.04.1993 - 1 B 77.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 23.04.1992 - 1 B 60.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufenthaltsbegehren …
- VG Schleswig, 13.04.2023 - 11 B 49/23
Widerruf einer Duldung; faktischer Inländer
- VG Göttingen, 17.04.2019 - 1 A 226/16
Alkoholismus; Aufenthaltserlaubnis; Ausreisehindernis; Betreuung; Serbien
- VG Düsseldorf, 17.08.2016 - 7 K 6620/16
Rechtswidrigkeit der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots …
- AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06
- VGH Bayern, 02.07.1999 - 10 CE 99.968
D (A), Angolaner, Duldung, Nichteheliche Kinder, Sorgerecht, Schutz von Ehe und …
- BayObLG, 04.09.1995 - 1Z BR 33/95
Anzuwendendes Recht bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch ein …
- VG Schleswig, 21.04.2023 - 11 A 117/21
- VG Augsburg, 03.12.2020 - Au 9 E 20.2545
Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland …
- VG Halle, 23.10.2019 - 1 B 202/19
- VG Cottbus, 26.04.2018 - 3 L 17/17
Aufenthaltserlaubnis
- VG Augsburg, 06.05.2014 - Au 2 S 14.50074
Asylverfahrensrecht; Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer …
- VG München, 19.12.2011 - M 4 SE 11.5152
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 2438/11
Vereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuer bei einer Kassenärztlichen …
- VG Kassel, 20.03.2009 - 4 L 203/09
Ermessensausübung bei der Änderung einer bestandskräftigen Wohnsitzauflage
- VG Augsburg, 19.02.2008 - Au 1 K 07.100
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 18 B 2564/06
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 60/05
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2002 - 112 A 11015/02
Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Verlegung der mündlichen …
- VG Karlsruhe, 28.02.2001 - A 10 K 13155/98
Einreise aus sicherem Drittstaat - Tschechische Republik; Anfechtungsklage …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2000 - 12 M 1785/00
Eheliche Lebensgemeinschaft; getrennte Wohnungen; Scheinehe; Verlängerung …
- VG Karlsruhe, 04.03.1998 - 10 K 3207/95
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine äthiopische Staatsangehörige, die …
- VGH Bayern, 14.11.1994 - 10 CS 94.3306
Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen Einreise ohne das erforderliche Visum; …
- VGH Hessen, 06.10.1989 - 10 UE 2713/86
Adoption erwachsener Ausländer durch deutsche Staatsangehörige begründet kein …
- VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23
Abschiebung; Dritter; Durchsuchung; Antrag auf richterliche Anordnung der …
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40870
Erfolglose Asylklage einer türkischen Staatsangehörigen
- OVG Sachsen, 04.09.2018 - 3 A 848/18
Familiäre Lebensgemeinschaft; Herstellung; Strafhaft; Kindeswohl
- VG München, 14.05.2014 - M 25 K 13.3943
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 - 3 N 190.12
Visum; Irak; unbegleiteter Flüchtling; Antrag auf Zulassung der Berufung …
- VG Hamburg, 22.05.2012 - 4 E 1026/12
Abschiebung nach den Kapverden
- VGH Bayern, 05.02.2009 - 10 CS 08.3137
Aufenthaltsrecht für Kinder; Recht auf Wiederkehr; Schulabschluss im Bundesgebiet
- VG Frankfurt/Main, 09.07.2003 - 1 G 3143/03
Abschiebung des indischen Ehegatten einer Deutschen
- OVG Sachsen, 23.05.2000 - 3 BS 107/00
- VG München, 18.09.1998 - M 28 S 98.71136
Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für einen bosnischen Staatsangehörigen; …
- VG München, 11.03.2022 - M 24 E 22.1432
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung
- VG Wiesbaden, 17.12.2008 - 4 K 1169/08
Vaterschaft als Abschiebungshindernis
- VG Lüneburg, 11.11.2008 - 1 B 66/08
Abschiebung; aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung; Aussetzung; Ausweisung; …
- VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 7 K 1177/08
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
- VG Stuttgart, 03.02.2005 - 12 K 1983/04
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis; Voraussetzungen für das …
- VG Osnabrück, 16.08.2004 - 5 B 134/04
- VG Stuttgart, 22.05.2002 - 13 K 5725/00
Bestehen eines Umgangsrechts begründet keine familiäre Lebensgemeinschaft
- OVG Niedersachsen, 06.03.1998 - 11 M 1009/98
Duldung bei Lebensgefährdung von Familienangehörigen;; Abschiebung; …
- OVG Niedersachsen, 08.10.1997 - 11 M 3934/97
Zulassungsrecht, AuslG, Grundsatzrüge;; Ausweisungsschutz; Geschwister; …
- VG Schleswig, 16.02.2023 - 11 B 23/23
Duldung aufgrund der Herstellung bzw. Erhaltung der Familieneinheit
- VG Frankfurt/Oder, 04.03.2008 - 5 L 182/07
Duldungsanspruch eines Ausländers im Spannungsfeld zwischen familiärer …
- VG Düsseldorf, 26.11.2004 - 24 L 3473/04
D (A), Türken, Duldung, Aussetzung der Abschiebung, Petition, Schutz von Ehe und …
- VG Regensburg, 10.05.2000 - RO 2 K 00.584
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zum Zwecke des Familiennachzugs; Verweisung …
- BayObLG, 31.07.1992 - BR BR 69/92
- VG Magdeburg, 29.05.2013 - 5 B 212/13
- VG Magdeburg, 22.03.2012 - 7 A 266/10
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Münster, 11.03.2009 - 5 L 21/09
- VG Ansbach, 09.10.2006 - AN 19 S 06.02605
D (A), Familienzusammenführung, sonstige Familienangehörige, außergewöhnliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2004 - 17 B 893/04
D (A), Aussetzung der Abschiebung, Schutz von Ehe und Familie, …
Rechtsprechung
EuGH, 18.05.1989 - 249/86, C 249/86 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
Verordnung Nr . 1612/68 des Rates, Artikel 10 Absatz 3
Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur bei Belegung einer angemessenen Wohnung - Unzulässige Voraussetzung - EU-Kommission
Kommission / Deutschland
- Wolters Kluwer
Freizügigkeit von Wanderarbeitnehmern; Geltung des Erfordernisses angemessenen Wohnraums für die gesamte Dauer des Aufenthalts; Freizügigkeit der Familienangehörigen der Arbeitnehmer ; Verlängerung oder Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis des Familienangehörigen eines ...
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
Verordnung Nr. 1612/68 Art. 10 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 1612/68 Art. 10 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 1612/68 Art. 10 Abs. 3; ; AufenthG/EWG § 7; ; EWG-Vertrag Art. 48
- rechtsportal.de
Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur bei Belegung einer angemessenen Wohnung - Unzulässige Voraussetzung
- rechtsportal.de
Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur bei Belegung einer angemessenen Wohnung - Unzulässige Voraussetzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vertragsverletzung Deutschlands wegen falscher Umsetzung einer Richtlinie; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige von Wanderarbeitnehmern; Leben in angemessenen Wohnverhältnissen
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Wanderarbeitnehmer - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Familienangehörigen - Erfordernis, in normalen Wohnverhältnissen zu leben.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1989 - 249/86
- EuGH, 18.04.1989 - 249/86
- EuGH, 18.05.1989 - 249/86, C 249/86
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2195 (Ls.)
- NJW 1989, 3084 (Ls.)
- NVwZ 1989, 745
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 07.07.1976 - 118/75
Watson und Belmann
Auszug aus EuGH, 18.05.1989 - 249/86
Juli 1976 in der Rechtssache 118/75 ( Watson und Belmann, Slg . 1976, 1185 ), eine Verneinung des durch den EWG-Vertrag verliehenen und garantierten Rechtes selbst dar, so daß es nicht gerechtfertigt ist, diese Sanktion zu verhängen, wenn sie so ausser Verhältnis zur Schwere der Tat steht, daß sie sich als eine Behinderung der Freizuegigkeit erweist . - EuGH, 27.10.1977 - 30/77
Regina / Bouchereau
Auszug aus EuGH, 18.05.1989 - 249/86
Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77 ( Bouchereau, Slg . 1977, 1999 ) festgestellt hat, setzt die Berufung auf den Begriff der öffentlichen Ordnung ausser der Störung der öffentlichung Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt . - EuGH, 08.04.1976 - 48/75
Royer
Auszug aus EuGH, 18.05.1989 - 249/86
April 1976 in der Rechtssache 48/75 ( Royer, Slg . 1976, 497 ) entschieden, daß das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort zu den vom Vertrag genannten Zwecken aufzuhalten - insbesondere, um dort eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit zu suchen oder auszuüben, oder um sich dem Ehegatten oder sonstigen Familienangehörigen anzuschließen -, unmittelbar aus dem Vertrag oder, je nach Sachlage, aus den zu seiner Durchführung ergangenen Bestimmungen fließt und folglich unabhängig von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats erworben wird .
- BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18
Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …
Sie formt den Inhalt des Grundsatzes der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, wie er in Art. 45 AEUV niedergelegt ist, auch in Bezug auf deren Familienangehörige aus und ist im Lichte des von Art. 8 EMRK gewährleisteten Anspruchs auf Achtung des Familienlebens auszulegen (EuGH, Urteil vom 18. Mai 1989 - C-249/86 [ECLI:EU:C:1989:204], Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Rn. 10). - EuGH, 17.09.2002 - C-413/99
Baumbast und R
Aus deren Gesamtzusammenhang folgt, dass der Rat für die erleichterte Freizügigkeit der Familienangehörigen der Arbeitnehmer zum einen berücksichtigt hat, welche Bedeutung das Zusammenleben mit seiner Familie für den Arbeitnehmer aus menschlicher Sicht hat, und zum anderen die in jeder Hinsicht bestehende Bedeutung einer Integration des Arbeitnehmers und seiner Familie im Aufnahmemitgliedstaat auf der Grundlage der Gleichbehandlung mit dessen Staatsangehörigen (in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 249/86, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1263, Randnr. 11).Dieses Recht gehört zu den Grundrechten, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes vom Gemeinschaftsrecht anerkannt werden (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 10).
- BGH, 16.09.1993 - IX ZB 82/90
Amtshaftung eines Lehrers wegen Unfalltod eines Schülers im Ausland
Wesentlich ist danach für die Berücksichtigung wichtiger nationaler Rechtsgüter - neben der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall - insbesondere, daß die Grundprinzipien des Rechts der Europäischen Gemeinschaft gewahrt bleiben: nämlich das Funktionieren des gemeinsamen Marktes und das Diskriminierungsverbot nach Art. 7 EWGV (vgl. EuGH Slg. 1975, 297, 306; 1982, 1666, 1707 f; RIW 1989, 825; NVwZ 1989, 745, 746; ferner die Stellungnahme des Generalanwalts Mancini in EuGH Slg. 1988, 2085, 2102, 2118 f).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05
Eind - Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Rückkehr des Wanderarbeitnehmers in …
41 - Vgl. Urteil vom 18. Mai 1989, 249/86, Kommission/Deutschland (Slg. 1989, 1263, Randnr. 8).54 - Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 11.
59 - Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 10, Carpenter, Randnr. 41, Akrich, Randnr. 58, und vom 27. Juni 2006, C-540/03, Parlament/Rat (Slg. 2006, I-5769, Randnr. 52).
61 - Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 10, sowie Baumbast und R, Randnr. 72.
- EuGH, 10.07.2014 - C-244/13
Ogieriakhi - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 2 …
Darüber hinaus hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1612/68 dahin auszulegen ist, dass eine angemessene Wohnung nur Voraussetzung für die Aufnahme eines jeden Familienangehörigen bei dem Wanderarbeitnehmer ist (Urteil Kommission/Deutschland, 249/86, EU:C:1989:204, Rn. 12), so dass die Einhaltung dieser Voraussetzung jedenfalls erst zu dem Zeitpunkt beurteilt werden kann, in dem der Drittstaatsangehörige mit dem Ehegatten aus der Union im Aufnahmemitgliedstaat ein gemeinsames Leben angefangen hat, d. h. im vorliegenden Fall im Laufe des Jahres 1999. - Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1999 - C-65/98
Eyüp
12: - Urteil vom 18. März 1989 in der Rechtssache 249/86, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1263, Randnr. 10).Der Gerichtshof hat im Urteil Kommission/Deutschland (vgl. Fußnote 11) festgestellt, daß aus dem "Gesamtzusammenhang [der Verordnung] folgt, daß der Rat im Interesse der Freizügigkeit der Familienangehörigen der Arbeitnehmer einerseits darauf abgestellt hat, daß das Zusammenleben mit seiner Familie für den Arbeitnehmer aus menschlicher Sicht ... von Bedeutung ist" (Randnr. 11; Hervorhebung von mir).
32 und 35.27: - Urteil Kadiman, Randnr. 35; vgl. in diesem Sinn auch das Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 11, am Ende.
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11
Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
Wie sich unschwer aus den weiteren Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil in der Sache Ziebell ablesen lässt (…vgl. Rn. 80 ff.), folgt hieraus aber kein andersartiges Schutzniveau, als es bis zum Inkrafttreten der Unionsbürgerrichtlinie für Freizügigkeit genießende Arbeitnehmer der Union galt (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 26.02.1975 - Rs 67/74 ; vom 28.10.1975 - Rs. 36/75 ; vom 27.10.1977 - Rs. 30/77 ; vom 18.05.1982 - Rs. 115 und 116/81 ; vom 18.05.1989 - Rs. 249/86 ; vom 19.01.1999 - Rs C-348/96 ). - VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12
Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
Wie sich unschwer aus den weiteren Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Ziebell ablesen lässt (…vgl. Rn. 80 ff.), folgt hieraus aber kein andersartiges Schutzniveau, als es bis zum Inkrafttreten der Unionsbürgerrichtlinie für Freizügigkeit genießende Arbeitnehmer der Union galt (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 26.02.1975 - Rs. 67/74 ; vom 28.10.1975 - Rs. 36/75 ; vom 27.10.1977 - Rs. 30/77 ; vom 18.05.1982 - Rs. 115 und 116/81 ; vom 18.05.1989 - Rs. 249/86 ; vom 19.01.1999 - Rs. C-348/96 ). - Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98
Kaba
65: - Urteil vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 249/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1263, Randnr. 11).113: - Vgl. Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-96/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-1653), das auf eine Klage vom 24. März 1995 zurückging, mit der die Kommission ihren Rechtsstandpunkt dokumentieren wollte, daß die Richtlinien 90/364 und 90/365 (Gegenstand der angeblichen Vertragsverletzung der Bundesrepublik Deutschland) noch geltendes Recht darstellen.
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11
Zum Ausweisungsschutz für assoziationsrechtlich geschützten türkischen …
Wie sich unschwer aus den weiteren Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Ziebell ablesen lässt (…vgl. Rn. 80 ff.), folgt hieraus aber kein andersartiges Schutzniveau, als es bis zum Inkrafttreten der Unionsbürgerrichtlinie für Freizügigkeit genießende Arbeitnehmer der Union galt (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 26.02.1975 - Rs. 67/74 ; vom 28.10.1975 - Rs. 36/75 ; vom 27.10.1977 - Rs. 30/77 ; vom 18.05.1982 - Rs. 115 und 116/81 ; vom 18.05.1989 - Rs. 249/86 ; vom 19.01.1999 - Rs. C-348/96 ). - EuGH, 05.03.1991 - C-376/89
Giagounidis / Reutlingen
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08
Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07
Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-109/01
EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2006 - 13 S 2435/05
Begriff des Familienangehörigen bei freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 11 S 1711/15
Ehegattennachzug zu türkischem Arbeitnehmer ohne Einholung eines nationalen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-459/99
DIE GENERALANWÄLTIN PRÜFT DIE BEFUGNIS EINES MITGLIEDSTAATS, BESTIMMTE …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2001 - C-413/99
Baumbast und R
- OVG Hamburg, 14.12.2005 - 3 Bs 79/05
Fortgeltung der Sperrwirkungen des AuslG 1990 gegenüber Unionsbürgern; keine …
- VG Darmstadt, 16.08.2006 - 8 E 1364/05
Ausländerrecht: Verlust des durch Familiennachzug erworbenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-467/02
Cetinkaya
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-60/00
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN HAT EIN DRITTSTAATSANGEHÖRIGER EHEGATTE EINES …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-127/08
Metock u.a. - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-100/01
Oteiza Olazabal
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 13 S 816/96
Vorlagebeschluß zum supranationalen Aufenthaltsrecht aus EWGAssRBes 1/80 für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1998 - 18 B 3137/96
Aufenthaltsgenehmigung
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-244/13
Ogieriakhi - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1991 - C-376/89
Panagiotis Giagounidis gegen Stadt Reutlingen. - Freizügigkeit - Auslegung der …
- VG Darmstadt, 25.02.1994 - 5 G 1669/93
Möglichkeit einer Ausweisung eines im offenen Strafvollzug einer beruflichen …