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BayObLG, 10.04.1989 - 3 St 2/89 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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StPO § 264
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2828
- BayObLGSt 1989, 56
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.03.1999 - 4 StR 526/98
Belehrung; Tatidentität; Besetzung; Tat im prozessualen Sinne
Allein die "Richtung der Tat auf dasselbe Objekt (vgl. BGHSt 32, 215, 219; s. auch Roxin JZ 1988, 260, 261) - einen Teil der Tatbeute - kann hier nicht dazu führen,- eine einheitliche prozessuale Tat anzunehmen (vgl. BGHSt 35, 60, 63 f.;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 17; siehe auch BayObLG NJW. 1989, 2828, 2829), zumal die Auslieferungspflicht bei einer Auslandstat (falls nämlich die Hehlerei in Österreich begangen wurde) nur eingeschränkt bestünde (vgl. Art. 7 Abs. 2 EuAlÜbk, Art. 3 Abs. 3 des spanischen Gesetzes über die Auslieferung vom 21. März 1985;… BGHR EuRHÜbk Art. 14, Spezialitätsgrundsatz 1). - OLG Frankfurt, 12.01.2004 - 3 Ws 1106/02
Untreue des Parteifunktionsträgers durch eigenmächtige Parteifinanzierung mittels …
( BayObLG München, 3. Strafsenat, Urteil vom 10. April 1989, Az: 3 St 2/89, NJW 1989, 2828- 2830).