Rechtsprechung
| BGH, 19.04.1989 - IVa ZR 85/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- erbfall.eu
Wertermittlung bei Pflichtteilsansprüchen | Erbengemeinschaft, Pflichtteilsrecht. Pflichtteil, Wertberechnung
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Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Einholung eines Gutachtens auf Kosten des Erben; Umfang der Pflichtteilsergänzung
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 107, 200
- NJW 1989, 2887
- NJW-RR 1989, 1410 (Ls.)
- MDR 1989, 800
- FamRZ 1989, 856
- WM 1989, 919
Wird zitiert von ... (18)
- OLG Hamm, 22.02.2005 - 10 U 134/04
Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Vorliegen einer …
Der Pflichtteilsberechtigte kann nach gefestigter Rechtsprechung vom Erben verlangen, dass dieser für ihn auf eigene Kosten ein Sachverständigengutachten über den Wert auch eines solchen Gegenstandes einholt, der gemäß § 2325 BGB zum (fiktiven) Nachlass hinzuzurechnen ist (BGHZ 107, 200, 201 f.; BGHZ 89, 24;… Palandt, BGB, 64. Aufl., § 2314, Rdnr. 14).Hierbei ist die Wertermittlung bezogen auf die für die begehrte Pflichtteilsergänzung maßgeblichen Stichtage abzustellen,- nämlich auf den Tag des Erbfalls und den der Schenkung, der bei Grundstücken der Grundbuchumschreibung entspricht (BGHZ 107, 200, 202).
Auch soweit der Bundesgerichtshof jenseits des Wortlautes von § 2314 I BGB Wertermittlungsansprüche gegen einen möglicherweise vom Erblasser Beschenkten zugebilligt hat, ist dies nur unter der Prämisse geschehen, dass der Pflichtteilsberechtigte die Wertermittlungskosten selbst übernehme (BGH, NJW 1993, 2737); der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich ausgeschlossen, dass der Beschenkte auf eigene Kosten eine Wertermittlung durchführen müsse (BGHZ 107, 200, 203/204).
Ohnehin ist die nach § 2314 I 2 BGB verlangte Wertermittlung nicht bindend; sie soll dem Pflichtteilsberechtigten nur Anhaltspunkte für die Risiken der Durchsetzung des Pflichtteilsanspruches geben (BGHZ 107, 200;… Palandt, aaO, § 2314, Rdnr. 14).
- OLG Köln, 05.10.2005 - 2 U 153/04
Bewertung von Kunstgegenständen im Rahmen des Pflichtteilsanspruchs
Hierüber ist vielmehr erst in der Leistungsstufe zu befinden, erforderlichenfalls nach Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Gericht (vgl. BGHZ 107, 200 ff., 204; OLG Oldenburg NJW 1999, 1974 f.; OLG Karlsruhe ZEV 2004, 468 f.).Vor diesem Hintergrund und mit Rücksicht auf die eingeschränkte praktische Bedeutung der Wertermittlungsgutachten gemäß § 2314 BGB (BGHZ 107, 200 ff.) führt auch der Umstand, dass die Gutachten von T. und D. die Herleitung des jeweiligen Schätzergebnisses nicht bezogen auf jedes einzelne Kunstwerk dokumentieren, nicht dazu, dass die Beklagte noch zur Vorlage eines Sachverständigengutachtens mit entsprechender nachvollziehbarer Herleitung verpflichtet ist.
- BGH, 04.10.1989 - IVa ZR 198/88
Ermittlungsanspruch des pflichtteilsergänzungsberechtigten Erben gegen den …
- OLG Brandenburg, 07.01.2004 - 13 U 25/03
Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs des Erben gemäß § 2314 BGB - Grundsätze …
Hierbei erfolgt die Ermittlung des Wertes des Nachlasses bzw. der Nachlassgegenstände durch einzuholende Gutachten eines unparteiischen Sachverständigen (BGH NJW 1989, 2887).Es hat zumeist nur die Funktion, das Risiko eines Prozesses über den Pflichtteil abschätzen zu können (BGHZ 107, 200).
- BGH, 02.06.1993 - IV ZR 259/92
Anspruch auf Wertermittlung des Pflichtteilsberechtigten gegenüber Mitereben
Eine Ausdehnung der Norm auf den pflichtteilsberechtigten Erben lehnt die höchstrichterliche Rechtsprechung beständig ab (BGHZ 108, 393 (395) = LM § 2314 BGB Nr. 17; vgl. auch BGHZ 107, 200 (203) = LM § 2314 BGB Nr. 16). - OLG Celle, 03.07.2003 - 6 U 46/03
Pflichtteilsanspruch: Unzulässigkeit eines Teilurteils; Behandlung eines an den …
Die Wertermittlung erfolgt aber in der Regel durch das Gutachten eines Sachverständigen (BGH NJW 1989, 2887). - OLG Frankfurt, 11.05.2006 - 1 U 37/05
Pflichteilsergänzungsanspruch: Voraussetzungen und Berechnung des Anspruchs gegen …
Die als Stufenklage erhobene Leistungsklage unterbrach die Verjährung des Anspruchs aus § 2325 BGB, auch wenn zunächst nur der Auskunftsantrag gestellt wurde (… Palandt/ Heinrichs, BGB, 65. Aufl. 2006, § 204 Rn. 2), und damit auch die des Anspruchs aus § 2329 BGB (BGHZ 107, 200, 203; BGH NJW 1974, 1327). - KG, 22.02.2005 - 1 W 234/02
Pflichtteilsrecht: Beteiligung des Pflichtteilsberechtigten am Verfahren über die …
Soweit es um den Fall der Pflichtteilsergänzung geht, ist § 2314 BGB entsprechend gegen den (vermeintlichen) Beschenkten anzuwenden (vgl. BGHZ 107, 200, 203 = NJW 1989, 2887, 2888; 89, 24, 27 = NJW 1984, 487, 488; BGH NJW 1985, 384; BGHZ 55, 378 = NJW 1971, 842). - OLG Köln, 04.03.1998 - 13 U 152/97
Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Geschäftsunterlagen
So wird denn auch in der Rechtsprechung hervorgehoben (z.B. BGH NJW 1989, 2887 und OLG Düsseldorf, a.a.O.), daß Wertgutachten dieser Art Meinungsverschiedenheiten über den Wert von Gegenständen des - tatsächlichen oder fiktiven - Nachlasses nicht entscheiden und allenfalls unter günstigen Umständen beenden helfen können. - OLG Celle, 27.05.2003 - 6 U 236/02
Beginn der 10-Jahres-Frist bei Vorbehalt eines Nießbrauchs
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Jena, 08.03.2006 - 2 U 762/05
- OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 1 U 249/10
Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten zu ergänzungspflichtigen …
- KG, 10.06.2010 - 16 U 8/10
Berücksichtigung einer für eine fremde Schuld bestellten Grundschuld im Rahmen …
- OLG Schleswig, 30.07.2010 - 3 W 48/10
Ansprüche des pflichtteilsberechtigten Erben bei Dürftigkeit des Nachlasses
- OLG Köln, 26.10.2011 - 2 U 53/11
Pflichtteilsrecht eines Adoptivkindes; Umfang des Anspruchs auf Wertermittlung; …
- OLG Oldenburg, 23.06.1998 - 5 U 19/98
Nachlaß, Wertermittlung, Kunstgegenstand, Nachlaß, künstlerischer, Kunst, …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2004 - 1 U 206/03
- LG Bonn, 05.06.2003 - 14 O 239/89
Erledigungserklärung hilfsweise; Konkursverwalter als Partei nach Beendigung des …
