Volltextveröffentlichungen (7)

• verkehrslexikon.de

  Zur Zulassung eines neuen Klägers in der Berufungsinstanz

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit des Hinzutretens einer weiteren Partei als Kläger in der Berufungsinstanz - Zulässigkeit eines Abänderungsbegehrens einer am Berufungsverfahren nicht mehr beteiligten Erstklägerin bei bestehenden Wechselbeziehungen zur Zweitklägerin - ...

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 546; ZPO § 547; ZPO § 263

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO §§ 546, 547, 263
  Zulässigkeit einer Revision gegen die Zurückweisung von Vorbringen einer am Rechtsstreit nicht mehr beteiligten Partei

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1989, 3225
• MDR 1989, 903
• NZV 1989, 353
• VersR 1989, 974

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 18/84

  Abänderungsklage hinsichtlich Unterhalt nach Aufhebung und Zurückverweisung im …

  Auszug aus BGH, 09.05.1989 - VI ZR 223/88

  Ähnlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß auch der Beklagte, der Berufung eingelegt hatte, jedoch zu einem Teil der Rentenleistungen verurteilt geblieben war, nach Zurückverweisung des Rechtsstreits auf die Revision des Klägers unter den nämlichen Voraussetzungen - denen des § 323 ZPO - im Wege der Berufungserweiterung die Herabsetzung der Rente verlangen könne (Urteil vom 3. April 1985 - IVb ZR 18/84 - NJW 1985, 2029).

  Dementsprechend heißt es in den angeführten BGH-Entscheidungen, daß eine auf die Gründe des § 323 ZPO gestützte Anschlußberufung bzw. Berufungserweiterung "in dem noch anhängigen Verfahren" (…Senatsurteil vom 14. Juli 1954 a.a.O. Rucks. 2. Abs.) bzw. "in dem noch laufenden Berufungsverfahren" (Urteil vom 3. April 1985 a.a.O. S. 2030 re. Sp. 1. Abs.) zuzulassen sei.

• BGH, 30.06.1983 - VII ZR 366/82

  Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen der mangelhaften Reparatur …

  Auszug aus BGH, 09.05.1989 - VI ZR 223/88

  Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich nicht als Verwerfung einer Berufung als unzulässig im Sinne dieser Vorschrift dar, auch nicht als Verwerfung einer Anschlußberufung, die ebenfalls entsprechend § 547 ZPO anfechtbar wäre (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1980 - VII ZR 27/80 - NJW 1980, 2313, 2314 sowie Beschluß vom 30. Juni 1983 - VII ZR 366/82 - WM 1983, 1090).

  Die Abweisung eines in zweiter Instanz erhobenen Klageanspruchs als unzulässig eröffnet aber die Revision nicht nach § 547 ZPO, sondern nach Maßgabe - und unter den Beschränkungen - des § 546 Abs. 1 ZPO (BGH, Beschluß vom 30. Juni 1983 aaO).

• BGH, 14.07.1954 - VI ZR 64/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 09.05.1989 - VI ZR 223/88

  Allerdings hat der Senat durch Urteil vom 14. Juli 1954 (VI ZR 64/54, LM ZPO § 323 Nr. 4) entschieden, daß der Kläger, der in der Berufungsinstanz mit einem Teil seines Rentenanspruchs rechtskräftig abgewiesen worden (oder geblieben) ist, nach einer auf die Revision des Beklagten erfolgten Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht unter den Voraussetzungen des § 323 ZPO statt durch Erhebung einer Abänderungsklage durch Einlegung der Anschlußberufung seinen Anspruch auf eine erhöhte Rente verfolgen könne.

  Dementsprechend heißt es in den angeführten BGH-Entscheidungen, daß eine auf die Gründe des § 323 ZPO gestützte Anschlußberufung bzw. Berufungserweiterung "in dem noch anhängigen Verfahren" (Senatsurteil vom 14. Juli 1954 a.a.O. Rucks. 2. Abs.) bzw. "in dem noch laufenden Berufungsverfahren" (…Urteil vom 3. April 1985 a.a.O. S. 2030 re. Sp. 1. Abs.) zuzulassen sei.

 
• BGH, 13.11.1975 - VII ZR 186/73

  Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite

  Auszug aus BGH, 09.05.1989 - VI ZR 223/88

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann das Auftreten einer weiteren Partei als Kläger unter den für eine Klageänderung geltenden Voraussetzungen des § 263 ZPO auch noch in der Berufungsinstanz zulässig sein (BGHZ 65, 264, 267 f. [BGH 13.11.1975 - VII ZR 186/73] [der dort genannte § 264 ZPO ist heute § 263 ZPO]; s. weiter BGHZ 16, 317, 321).
• BGH, 10.11.1980 - II ZR 96/80

  Anfechtbarkeit eines einen Parteiwechsel auf Seiten des Beklagten für zulässig …

  Auszug aus BGH, 09.05.1989 - VI ZR 223/88

  Allerdings ist gegenüber dem Hervortreten neuer Parteien in der Berufungsinstanz Zurückhaltung angebracht (vgl. - zur Parteiänderung auf der Beklagtenseite - BGHZ 21, 285, 289 sowie 91, 132, 134; BGH Urteil vom 10. November 1980 - II ZR 96/80 - LM ZPO § 303 Nr. 10).
• BGH, 06.10.1987 - VI ZR 155/86

  Bestimmung des Unterhaltsschadens; Erweiterung des Revisionsantrages

  Auszug aus BGH, 09.05.1989 - VI ZR 223/88

  Soweit das Rechtsmittel die Kläger zu 2) und 3) betraf, hat er durch Urteil vom 6. Oktober 1987 (VI ZR 155/86 - VersR 1987, 1243 = FamRZ 1988, 37) das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, da die in dem damaligen Berufungsurteil vorgenommene pauschale Bemessung der Renten der Kläger zu 2) und 3) nach einem bestimmten und gleich hohen Prozentsatz des Einkommens des Getöteten angesichts der Höhe dieses Einkommens und des unterschiedlichen Alters der Kläger zu 2) und 3) der tatrichterlichen Überprüfung auf ihre Vereinbarkeit mit dem tatsächlichen Unterhaltsbedarf der Kläger zu 2) und 3) bedürfe.
• BGH, 17.02.1955 - II ZR 316/53

  Parteiauswechslung

  Auszug aus BGH, 09.05.1989 - VI ZR 223/88

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann das Auftreten einer weiteren Partei als Kläger unter den für eine Klageänderung geltenden Voraussetzungen des § 263 ZPO auch noch in der Berufungsinstanz zulässig sein (BGHZ 65, 264, 267 f. [BGH 13.11.1975 - VII ZR 186/73] [der dort genannte § 264 ZPO ist heute § 263 ZPO]; s. weiter BGHZ 16, 317, 321).
• BGH, 13.07.1956 - VI ZR 32/55

  Parteiänderung in der Berufungsinstanz

  Auszug aus BGH, 09.05.1989 - VI ZR 223/88

  Allerdings ist gegenüber dem Hervortreten neuer Parteien in der Berufungsinstanz Zurückhaltung angebracht (vgl. - zur Parteiänderung auf der Beklagtenseite - BGHZ 21, 285, 289 sowie 91, 132, 134; BGH Urteil vom 10. November 1980 - II ZR 96/80 - LM ZPO § 303 Nr. 10).
• BGH, 02.05.1972 - VI ZR 80/70

  Bemessung des ersatzfähigen Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens des …

  Auszug aus BGH, 09.05.1989 - VI ZR 223/88

  Das ist nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 2. Mai 1972 (VI ZR 80/70, NJW 1972, 1716, 1717) zulässig.
• BGH, 28.04.1980 - VII ZR 27/80

  Auszug aus BGH, 09.05.1989 - VI ZR 223/88

  Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich nicht als Verwerfung einer Berufung als unzulässig im Sinne dieser Vorschrift dar, auch nicht als Verwerfung einer Anschlußberufung, die ebenfalls entsprechend § 547 ZPO anfechtbar wäre (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1980 - VII ZR 27/80 - NJW 1980, 2313, 2314 sowie Beschluß vom 30. Juni 1983 - VII ZR 366/82 - WM 1983, 1090).
• BGH, 05.10.1988 - IVb ZR 52/87

  Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten

• BGH, 15.01.2003 - XII ZR 300/99

  Geltendmachung einer Gesamthandsforderung durch eine BGB -Gesellschaft

  Auch im Falle eines Parteiwechsels ist die Einwilligung des Gegners in die Klageänderung nicht erforderlich, wenn das Gericht den Parteiwechsel für sachdienlich ansieht (BGH, Urteil vom 9. Mai 1989 - VI ZR 223/88 - NJW 1989, 3325; Urteil vom 27. Juni 1996 - IX ZR 324/95 - NJW 1996, 2799).

  Da die Sachdienlichkeit in den Tatsacheninstanzen nicht geprüft worden ist, könnte das Revisionsgericht diese Prüfung nachholen (…Senatsurteil vom 5. Oktober 1988 - IVb ZR 52/87 - BGHR ZPO § 263 Sachdienlichkeit 1 m.N.; BGH, Urteil vom 9. Mai 1989 aaO).

• OLG Köln, 12.09.2005 - 16 U 25/05

  Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters hinsichtlich der Sicherheit …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist eine nachträgliche Parteiänderung durch Parteierweiterung nach den für eine Klageänderung geltenden Voraussetzungen noch im Berufungsverfahren möglich, und zwar auf der Klägerseite auch ohne Zustimmung des Beklagten (vgl. BGH NJW 1976, 239; NJW 1988; 2298, NJW 1989, 3225; NJW 1994, 3358).
• BGH, 25.09.1996 - VIII ZR 172/95

  Form der Genehmigung eines durch einen Vertreter abgeschlossenen …

  Die - vom Berufungsgericht unterlassene - Prüfung der Sachdienlichkeit kann das Revisionsgericht nachholen (BGHR ZPO § 263 Sachdienlichkeit 1, 2 und 5), sie ist zu bejahen, weil kein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird, vielmehr das Ergebnis der bisherigen Prozeßführung jedenfalls teilweise verwertet und ein weiterer Prozeß vermieden werden kann.

 
• OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Berichtspflichten des Vorstands über …

  Der Beitritt eines neuen Klägers als nachträgliche subjektive Klagenhäufung auf Klägerseite ist nach gefestigter Rechtsprechung nach den Regeln über die Klageänderung zu behandeln, auch wenn der Beitritt in zweiter Instanz erfolgt; Voraussetzung ist, dass der Beklagte zustimmt oder das Gericht den Beitritt als sachdienlich erachtet (BGHZ 65, 265, 268 f; BGH NJW 1989, 3225; OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 970, 973; OLG Köln NJW 2005, 3074; OLG Dresden OLGReport 2001, 113; Thüringer OLG OLGReport 1997, 157).
• OLG Stuttgart, 10.06.2015 - 14 U 8/14

  Personengesellschaft: Passivlegitimation für eine Feststellungsklage eines …

  aa) Eine Parteierweiterung in der Berufungsinstanz ist nach gefestigter Rechtsprechung, der der Senat folgt, jedenfalls unter Umständen, wie sie hier vorliegen, unter den Voraussetzungen einer Klageänderung zulässig (vgl. BGHZ 65, 264, 267 ff.; BGH, NJW 1989, 3225; OLG München, WM 1991, 100, 105 f.;… OLG Nürnberg, Urt. v. 06.11.2001 - 3 U 2395/01 - OLGR Nürnberg 2002, 94 - Tz. 25;… s. ferner etwa - jeweils mit kritischer oder ablehnender eigener Position - Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 263 Rn. 113 sowie Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 263 Rn. 84).

  Der Kläger Ziff. 2 tritt dem Rechtsstreit nicht "als Fremder" bei (vgl. auch die Überlegungen bei BGH, NJW 1989, 3225, 3226), es handelt sich vielmehr um den Gesellschafter der Beklagten, der den Kläger Ziff. 1 vormals als Beirat entsandt hatte.

• OLG Stuttgart, 23.12.2021 - 19 U 152/20

  Erbausschlagung bei Bezug von ALG II Feststellungsinteresse des …

  Die Einbeziehung eines weiteren Beklagten im Berufungsverfahren ist unter den für eine Klageänderung geltenden Voraussetzungen des § 263 ZPO - und damit auch des § 533 ZPO - auch noch in der Berufungsinstanz zulässig (BGH, Urteil vom 09-05-1989 - VI ZR 223/88, NJW 1989, 3225f., beck-online;… BeckOK ZPO/Wulf, 42. Ed. 1.9.2021, ZPO § 533 Rn. 5), verkürzt den Rechtsstreit diesem gegenüber jedoch um eine Instanz.
• BayObLG, 20.01.2023 - 102 Sch 115/21

  Zulässige Anträge auf Vollstreckbarerklärung aus einem Schiedsspruch

  Eine (erstinstanzliche) Parteierweiterung auf Klägerseite kann unter den für eine Klageänderung geltenden Voraussetzungen des § 263 ZPO zulässig sein (BGH, Urt. v. 9. Mai 1989, VI ZR 223/88, NJW 1989, 3225 [juris Rn. 9]; Urt. v. 13. November 1975, VII ZR 186/73, BGHZ 65, 264 [267 f., juris Rn. 22 ff.]; OLG Frankfurt, Urt. v.
• BGH, 26.01.2017 - IX ZR 279/14

  Rechtmäßige Verneinung der Sachdienlichkeit durch das Berufungsgericht

  Das Auftreten des Klägers konnte das Berufungsgericht als Klageänderung mangels Zustimmung des Beklagten nur zulassen, wenn es diese für sachdienlich erachtete (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1975 - VII ZR 186/73, BGHZ 65, 264, 267 f; Urteil vom 9. Mai 1989 - VI ZR 223/88, NJW 1989, 3225).
• OLG Düsseldorf, 15.02.2005 - 20 U 126/04

  Zum Schadensersatz und zur Schadensberechnung bei Verletzung urheberrechtlicher …

  Auch im Falle eines Parteiwechsels ist die Einwilligung des Gegners in die Klageänderung nicht erforderlich, wenn das Gericht den Parteiwechsel für sachdienlich ansieht (BGH, Urteil vom 9. Mai 1989 - VI ZR 223/88 - NJW 1989, 3325; Urteil vom 27. Juni 1996 - IX ZR 324/95 - NJW 1996, 2799).
• LG Dortmund, 15.05.2014 - 5 O 257/13

  Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Verletzung der …

  Eine solche ist der Rechtsprechung des BGH zufolge nur dann zulässig, wenn die Zustimmung der Beklagten vorliegt oder diese sachdienlich ist ((Vgl. BGH NJW 1989, 3225 f. = ZZP 102 (1989), 469 m. zust. Anm. Grunsky.).
• OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 16 U 62/03
• BGH, 03.03.2005 - IX ZR 275/01

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens einer …
• OLG Stuttgart, 29.10.1997 - 20 U 8/97
• BGH, 06.11.2000 - II ZR 271/99

  Festsetzung der Beschwer bei Klageerweiterung der Berufungsinstanz
• BGH, 22.03.1990 - III ZR 221/88

  Zulässigkeit des Erlasses eines Teilurteils über Klage oder Widerklage - …
• BPatG, 26.04.2022 - 7 Ni 28/19
• BPatG, 06.04.2021 - 7 Ni 28/19
• OLG Nürnberg, 06.11.2001 - 3 U 2395/01

  Wettbewerbsrecht - gewillkürter Parteibeitritt im zweiten Rechtszug auf …
• OLG Bamberg, 03.12.2001 - 4 U 142/01

  Rechts- und Parteifähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft
• OLG Hamburg, 14.07.1999 - 11 U 169/97

  Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Gericht des ersten Rechtszugs; …
• BPatG, 08.12.2016 - 2 Ni 5/15
• BGH, 16.06.1994 - IX ZR 134/93

  Nichtannahme der Revision - Erfordernis der Zustimmung des neuen Beklagten zu …