Rechtsprechung
BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Eidespflicht
- openjur.de
Eidespflicht
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Frage der religiös motivierten Eidesverweigerung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes - Eidesleistung bei Annahme eines kommunalen Mandats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mandat - Kommunales - Eid - Religion
- degruyter.com , S. 12 (Kurzinformation)
Eidesformel
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 79, 69
- NJW 1989, 827
- MDR 1989, 140
- NVwZ 1989, 352 (Ls.)
- VBlBW 1989, 90
- DVBl 1989, 36
Wird zitiert von ... (2316) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71
Eidesverweigerung aus Glaubensgründen
Auszug aus BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eine solche Glaubensüberzeugung, die auch den ohne Anrufung Gottes geleisteten Eid aus religiösen Gründen ablehnt, wird durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 33, 23 [28 f.] m.w.N.).Unter diesen Umständen ist hier nicht entscheidungserheblich, ob einem solchen Eid von Verfassungs wegen jeder religiöse oder anderweitige Bezug zur Transzendenz abgesprochen werden kann, was nach der Auseinandersetzung mit der Entscheidung BVerfGE 33, 23 problematisch erscheint.
Dies zeigt zugleich, daß für die Tätigkeit eines Kreisrats nicht die vollkommene Identifizierung des Gewählten mit den in der Verfassung niedergelegten Wertungen in der Weise vorausgesetzt werden kann, wie es das Bundesverfassungsgericht in einer zudem ergänzenden Begründung für die in Art. 56, 64 Abs. 2 GG genannten Ämter angenommen hat, die in besonders ausgeprägter Weise der Repräsentation des Staates dienen (vgl. BVerfGE 33, 23 [31]).
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Auszug aus BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Fachgerichte kann grundsätzlich Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, da sie eine selbständige Beschwer enthält, die sich nicht mit jener der späteren Hauptsacheentscheidung deckt (BVerfGE 77, 381 [400 f.] m.w.N.).Die gerügte Grundrechtsverletzung wird wegen der Unwiederbringlichkeit des entstehenden Rechtsverlustes gerade in der Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes gesehen; dieser verfassungsrechtlichen Beschwer kann das Hauptsacheverfahren hier nicht abhelfen (vgl. BVerfGE 69, 315 [340]; 77, 381 [401]).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Die gerügte Grundrechtsverletzung wird wegen der Unwiederbringlichkeit des entstehenden Rechtsverlustes gerade in der Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes gesehen; dieser verfassungsrechtlichen Beschwer kann das Hauptsacheverfahren hier nicht abhelfen (vgl. BVerfGE 69, 315 [340]; 77, 381 [401]). - BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76
Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Art. 19 Abs. 4 GG verlangt nicht nur bei Anfechtungs-, sondern auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerfGE 46, 166 [179]). - BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Der Verwaltungsgerichtshof könnte somit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur wiederholen (vgl. BVerfGE 35, 202 [244]).
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Die Bestimmung verbietet es, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern aus Gründen zu verwehren, die mit der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Glaubensfreiheit unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 79, 69 ). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
So sind die Fachgerichte etwa bei der Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn sonst dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonderes gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 79, 69 ). - BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Darüber hinaus verbietet die Vorschrift jedenfalls auch, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern aus Gründen zu verwehren, die mit der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Glaubensfreiheit unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 79, 69 ).
- VG Osnabrück, 04.02.2022 - 3 B 4/22
Bestimmtheit; Corona; Covid-19 Virus; Genesenennachweis; Verfassungswidrigkeit
Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 21. Januar 1999 - 11 VR 8/98 -, juris Rn. 5; BVerwG…, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -, juris Rn. 24 f.; BVerwG…, Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 -, juris Rn. 5). - BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …
Das Bundesverwaltungsgericht könnte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts daher nur wiederholen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 69 ; 104, 357 ). - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
bb) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch soll den Rechtsuchenden so weit wie möglich auch davor bewahren, dass durch die sofortige Vollziehung einer Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die für den Fall, dass sich die Maßnahme als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; - 37, 150 [153]; - 46, 166 [178]; - 51, 268 [284]; - 65, 1 [70]; - 67, 43 [58]; - 79, 69 [74]; - 93, 1 [13]). - BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
Er soll im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes - sowohl bei Anfechtungs- wie bei Vornahmeklagen - nur verhindern, dass unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, die bei Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (BVerfG Beschluss vom 6.8.2014 - 1 BvR 1453/12 - Juris RdNr 9; BVerfGE 93, 1, 13 f; 79, 69, 74 f; 65, 1, 70 f; 49, 168, 179; 35, 263, 274) . - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
aa) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ohne sie dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ). - VG Köln, 26.02.2019 - 13 L 202/19
Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz …
Dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache gilt allerdings im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG dann nicht, wenn die gerichtliche Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, weil der Antragsteller sonst Nachteile zu erwarten hätte, die für ihn unzumutbar wären, und das Begehren in der Hauptsache schon aufgrund summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88; BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -. - BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 113, 273 ), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 46, 166 ; 60, 253 ; 79, 69 ; 116, 1 ). - BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
- BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12
Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …
- BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
- BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
- BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 21.01
Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf …
- VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16
Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BFH, 09.07.2020 - VII S 23/20
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
- ArbG Berlin, 02.08.2013 - 28 BVGa 10241/13
Behinderung der Betriebsratsarbeit - einstweilige Verfügung
- VG Köln, 05.02.2024 - 13 L 1124/23
Junge Alternative: Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch …
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
- BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R
Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
- BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit …
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12
Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
- BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05
Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21
Corona und Schule - Anforderungen an Attest für Maskenbefreiung
- BVerfG, 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91
Erlaubnispflicht für das Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18
Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen …
- BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.01.2019 - L 6 AS 238/18
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender …
- BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von …
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
- BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 5 B 273/01
Die Einkesselung friedlicher Demonstranten ist ohne vorherige Warnung unzulässig
- LSG Sachsen, 21.12.2023 - L 8 AY 15/23
- BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99
Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
- VG Köln, 12.03.2020 - 20 L 453/20
Kölner Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken
- BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen die Nichtgestattung des Tragens …
- BFH, 09.02.2017 - V R 70/14
Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
- BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
- VGH Bayern, 13.12.2010 - 4 CE 10.2839
Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zugunsten eines …
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
- BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
- BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
- VG Köln, 10.03.2022 - 13 L 105/21
Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2021 - 2 B 11489/20
Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension
- BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14
Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl …
- BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf …
- BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20
Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …
- BFH, 13.03.2012 - I B 111/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2022 - 9 S 5.22
Genesenennachweis; Verordnung; Begriffsbestimmung; Rechtsverhältnis; …
- BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …
- BFH, 21.07.2016 - V B 37/16
Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00
Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im Unterricht
- BVerfG, 09.08.1999 - 1 BvR 2245/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Republikaner"
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen …
- BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
- BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
- BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 1736/07
Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Bettenstation einer nuklearmedizinischen …
- BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen …
- VG Stuttgart, 09.09.2013 - 12 K 3195/13
Anspruch auf Kindergartenplatz in Nachbargemeinde
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02
"TV-Duell" ohne Westerwelle
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19
Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen
- BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1992 - 4 M 89/92
Einstweilige Anordnung; Ausländerrechtliche Duldung; Gefahr der Folter; Folter
- BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13
Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …
- BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04
Zur Versagung vorläufigen Rechtschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
- VG Minden, 17.02.2020 - 6 L 24/20
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
- VG Dresden, 02.02.2012 - 5 L 1563/11
Die Raumtemperatur im Klassenzimmer
- OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12
Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als …
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
- FG Hamburg, 23.05.2013 - 2 K 50/12
Zinssatz von 6 Prozent per anno gemäß § 238 Abs. 1 AO bei Aussetzungszinsen …
- BVerfG, 27.10.1995 - 2 BvR 384/95
Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte …
- LSG Hessen, 11.04.2024 - L 7 AS 131/24
SGB II
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
- BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02
Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
- BVerfG, 24.06.2002 - 1 BvR 575/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand
- OVG Niedersachsen, 14.02.2024 - 14 ME 128/23
Anordnungsgrund; Bedarfsermittlung; Beurteilungsspielraum; Eingliederungshilfe; …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 481/01
Beschwerdeführer gegen Mühlenberger Loch erfolglos
- BFH, 27.01.2016 - VII B 119/15
Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei …
- BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …
- BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94
BananenmarktVO und einstweiliger Rechtsschutz - Art. 14, 19 Abs. 4 GG, § 123 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17
Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …
- LSG Sachsen, 13.08.2009 - L 1 KR 41/09
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; …
- LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10
Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
- BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren gem § 80 Abs 5 VwGO - Verweigerung von …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
- BVerfG, 26.02.2024 - 1 BvR 392/24
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen im …
- LSG Bayern, 27.04.2018 - L 11 AS 242/18
Übernahme von Mietschulden
- LSG Sachsen, 11.12.2023 - L 8 SO 61/23
- SG Lüneburg, 24.03.2005 - S 29 SO 78/05
Arbeitslosengeld II; Arbeitsuchender; Ehegatte; Einrichtungsgegenstand; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04
Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 16 KR 504/18
Kostenübernahme für die Versorgung eines Krankenversicherten mit …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 14 ME 175/22
Genesen; Genesenennachweis; Genesenenstatus; Rechtsverhältnis; vorläufige …
- BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02
Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg
- LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20
- LSG Bayern, 11.11.2016 - L 8 AY 28/16
Anspruch auf die vorläufige Gewährung eingeschränkter Leistungen im Asylverfahren
- SG Stuttgart, 28.11.2014 - S 4 AS 6236/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ausweispflicht eines Beistands gegenüber …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2006 - L 7 AS 343/05
Qualifizierung eines Schriftstücks als Klage nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG); …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2022 - 14 ME 116/22
Allgemeinverfügung; Anordnungsgrund; Betäubungsmittel; Hanf; Lebensmittel; …
- VG Berlin, 10.08.2006 - 14 V 42.06
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
- OVG Saarland, 27.07.2006 - 1 W 33/06
Zur Erforderlichkeit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung für die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2020 - 2 B 11397/20
Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an die Presse herausgegeben …
- LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20
Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
- SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 47 AS 1027/05
Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund als Voraussetzung für …
- BVerfG, 26.02.2024 - 1 BvR 288/24
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03
Zur Zusammensetzung des Senats einer Universität - Hier: Mehrheit der …
- BVerfG, 16.01.1995 - 1 BvR 1505/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bewertung von Prüfungsleistungen
- SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16
Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …
- ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13
Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im ungekündigten Arbeitsverhältnis per …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2007 - L 2 SO 4175/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz nach § 92a SGB 12 - Berechnung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2020 - 2 B 11333/20
Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie
- VG Berlin, 10.07.2019 - 34 L 245.19
Anspruch auf Rückholung von sich im Lager Al-Hol befindenden Personen
- LSG Sachsen, 26.02.2019 - L 9 KR 691/17
Prüfung der Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung
- FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14
Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2006 - L 6 AS 556/06
Antrag auf Übernahme der Kosten einer größeren Wohnung wegen Familienzuwachses; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2023 - 12 S 457/23
Beendigung bzw. Unterbrechung von Jugendhilfeleistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - 12 B 923/14
Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme als vorläufige Maßnahme zum Schutz von Kindern …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2008 - L 13 AS 237/07
Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder …
- VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07
Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog. …
- LSG Bayern, 18.01.2021 - L 16 AS 654/20
Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn …
- LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
- BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11
Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des …
- LSG Hessen, 05.09.2007 - L 6 AS 145/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Heizkosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 1/20
Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse
- BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
- SG Leipzig, 16.11.2015 - S 5 SO 66/15
Schulbegleitung, Krankenbeobachtung oder ein "normales Kinderleben"?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15
Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 5 V 124/01
Besteuerung von Individual-Software mit ermäßigtem Steuersatz?
- BVerfG, 07.04.2021 - 1 BvR 176/15
Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch Fehlen einer zeitlichen …
- VG Minden, 17.04.2020 - 6 L 118/20
- BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18
Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1994 - 8 S 2763/94
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten - Voraussetzungen für den Erlaß einer …
- VG Regensburg, 14.10.2020 - RN 4 E 20.2426
Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15
Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; …
- BVerfG, 01.02.2010 - 1 BvR 1165/08
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewichtung des Einvernehmens des …
- BVerfG, 16.03.1993 - 2 BvR 202/93
Effektivität des Rechtsschutzes im Strafvollzug durch eine Eilentscheidung - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2024 - 1 S 401/24
Unterstützung der AfD-kritischen Initiative "Durlach leuchtet für Demokratie" …
- BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der …
- OVG Sachsen, 08.10.2020 - 3 B 186/20
Ehegattennachzug; Erwerb von Sprachkenntnissen nach Einreise; Integrationsbedarf; …
- LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
- VG Köln, 25.09.2019 - 13 L 1667/19
Bundesamt für Verfassungsschutz muss Bezeichnung der Identitären Bewegung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 12 B 1224/08
Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis zur Kindertagespflege im Wege des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 9 SO 18/21
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …
- SG Landshut, 24.10.2019 - S 11 AY 64/19
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Eilrechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2004 - L 10 B 6/04
Zulassung eines Facharztes für Allgemeinmedizin zum Modellvorhaben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2000 - 5 B 838/00
Sichergestellter bissiger Kampfhund darf eingeschläfert werden
- SG Kassel, 21.02.2017 - S 12 SO 8/17
Sozialhilfe, EU-Bürger, EU-Ausländer, Bulgarien
- SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16
Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
- VG Darmstadt, 29.02.2016 - 5 L 652/15
Ein Träger der Jugendhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht …
- OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 8 ME 33/15
Approbation; Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs; …
- LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17
Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung …
- BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19
Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels …
- VG Freiburg, 30.04.2019 - 4 K 168/19
Anwendung von § 40 LFGB
- LSG Sachsen, 27.12.2011 - L 1 KR 212/10
Beweiswert von Abschriften von Urkunden im sozialgerichtlichen Verfahren
- VG Wiesbaden, 26.01.1998 - 6 G 1267/97
Unterlassung der Unterrichtung nach neuen Rechtschreibregeln im Schuljahr …
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung für das …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- OVG Sachsen, 25.07.2022 - 6 B 16/22
Anspruch auf Ergreifung polizeilicher Maßnahmen; Schutz der Nachtruhe; …
- VG Berlin, 23.01.2017 - 2 L 542.16
Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier: Wohnraumerfordernis)
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Versorgung mit Dronabinol …
- OVG Thüringen, 18.12.2020 - 2 EO 727/20
Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2020 - 12 S 1671/20
Fehlender Anordnungsgrund nach Angebot eines Betreuungsplatzes gemäß § 24 Abs. 3 …
- BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
- LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine sofortige Vollziehbarkeit von …
- LSG Sachsen, 01.12.2010 - L 1 KR 99/10
Überprüfung der Eignung eines Leistungserbringers in der gesetzlichen …
- LSG Sachsen, 25.04.2008 - L 1 B 198/08 KR-ER
Abrechnungsprüfung bei Krankenhäusern durch den medizinischen Dienst der …
- BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe gegen die Erhebung von …
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01
Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
- VG Köln, 10.03.2022 - 13 L 104/21
Entscheidung über Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz - …
- SG Leipzig, 09.06.2015 - S 5 SO 38/11
Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form der speziellen …
- VG Berlin, 16.08.2012 - 1 L 217.12
Kein Verbot des Zeigens von Mohammed-Karikaturen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2006 - L 7 AS 423/05
Voraussetzungen des Anspruchs eines Untersuchungshäftlings auf Taschengeld aus …
- VGH Bayern, 27.02.2023 - 19 CE 22.1955
Nachholung eines Visumverfahrens eines nicht sorgeberechtigten sonstigen …
- BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 12 B 579/14
Sicherstellung des begleiteten Umgangs eines Vaters mit seinem Kind durch die …
- VG Frankfurt/Main, 15.07.2013 - 9 L 2184/13
Hinausschieben der Regelaltersgrenze
- LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09
- VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07
Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlfehler; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15
Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2010 - L 4 P 3/10
Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren
- VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07
Ausschreibung; Auswahl; Auswahlfehler; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; …
- SG Nürnberg, 11.09.2018 - S 22 AS 857/18
Zuschuss für die Kosten eines Möbeltransports - Darlehen vom Jobcenter
- LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17
Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2008 - L 13 AS 207/07
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Bestellung einer …
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER
- LSG Sachsen, 10.08.2005 - L 1 B 143/05 KR-ER
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Versorgung mit Immunglobulin durch eine an …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 14 ME 310/22
Aufwendungsersatz; Freistellung; individueller Bedarf; Kindertageseinrichtung; …
- VG Mainz, 22.10.2021 - 1 L 787/21
Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht
- LSG Hessen, 29.07.2021 - L 6 AS 209/21
AS
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19
Anwendbarkeit von GVG § 17a Abs 5 im Beschwerdeverfahren; Bedeutung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 12 B 1289/15
Vorläufige Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 81.08
Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2022 - 1 S 645/22
Genesenenstatus; digitales COVID-Zertifikat der EU; nationaler Genesenennachweis; …
- VG Mainz, 14.07.2020 - 1 L 445/20
Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13
Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
- LSG Bayern, 07.12.2009 - L 11 AS 690/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Einkommens aus selbständiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2007 - L 13 AS 16/06
Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich der Gewährung einer einmaligen Beihilfe oder …
- VG Berlin, 07.02.2005 - 16 A 8.05
Vorläufig gezahlte Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau gestoppt
- VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 1/03
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Eltern auf Erweiterung des …
- BFH, 21.01.1999 - VII B 214/98
Steuerberaterprüfung: Praktische Tätigkeit nach dem Studium
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1992 - 15 B 1643/92
Fraktionsausschluss; Vorläufiger Rechtsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 12 S 2440/22
Dringlichkeit der Zuweisung eines Betreuungsplatzes
- OVG Niedersachsen, 06.04.2022 - 14 ME 180/22
Anordnungsgrund; Genesen; Genesenenstatus; RKI
- VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20
Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 7 AS 484/16
SGB-II-Leistungen; Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft; Objektive …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 77/14
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 9 SO 429/14
Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Heimkosten in Form eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 38/11
Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr aufgrund einer psychischen …
- FG Niedersachsen, 28.09.1999 - V 575/98
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
- BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 355/99
Keine Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Nichtzulassung zur …
- LSG Bayern, 01.12.2020 - L 20 KR 251/20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Arzneimittelrabattabschlag
- BFH, 26.01.2010 - VI B 115/09
Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2007 - L 7 AS 666/07
Übernahme der Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte zum Besuch der 11. …
- LSG Bayern, 10.05.2021 - L 10 AL 61/21
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen während des Bezugs von Kug nach …
- OVG Sachsen, 30.06.2020 - 2 B 332/19
Vertrauensperson; Schwerbehinderte; Freistellung
- OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18
Abschiebung; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenbeseitigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 12 B 606/15
Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis zur Kindertagespflege; …
- VG Lüneburg, 05.03.2007 - 1 B 8/07
Anspruch; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Effektivität des Rechtsschutzes; Mutter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2003 - L 10 B 21/02
Bestehen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis; Gewährung einstweiligen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1991 - 9 S 3021/90
Erteilung der Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in Form des …
- LSG Sachsen, 20.02.2023 - L 8 AY 2/23
- LSG Bayern, 28.06.2021 - L 16 AS 197/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Unterstützungsbeiträgen …
- BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 939/20
Recht auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - L 18 AL 209/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Erteilung einer …
- LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16
Aufforderung zur Rentenantragstellung
- LSG Hessen, 17.05.2013 - L 9 AS 247/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11
Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
- VG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 7 L 676/09
Informationsanspruch eines Journalisten gegenüber der Bankenaufsicht
- BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvR 167/22
Recht auf effektiven Rechtsschutz im strafvollzugsrechtlichen Eilverfahren …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen Vereinsfußballspieler; …
- LSG Bayern, 11.11.2016 - L 8 AY 29/16
Anspruch auf Gewährung von Asylbewerberleistungen
- VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16
Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 15 B 2574/06
Vorläufige Rückgängigmachung der Schließung einer Bettenstation einer …
- BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2008 - L 13 AS 97/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - vom Dritten …
- VG Lüneburg, 27.02.2007 - 8 B 2/07
Dienstvereinbarung; einstweilige Verfügung; Einzelmaßnahme; Hauptpersonalrat; …
- BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 durch Ablehnung der Anordnung sofortiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 5 B 303/21
Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden
- VG Berlin, 25.08.2021 - 10 L 285.21
Auswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine afghanische Ortskraft und dessen …
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 213/19
Krankengeldanspruch - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
- LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2018 - L 6 AS 86/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Vorläufige Verpflichtung zur Übernahme der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - L 11 KR 303/15
Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132 , 132a SGB V durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2007 - L 13 SO 6/06
Anspruch auf Eingliederungshilfe von Kindern und Jugendlichen bei einer …
- VGH Hessen, 04.01.2006 - 12 Q 2828/05
Planfeststellung; Verfahrensakten; Einsicht; Anspruch aus EGRL 4/2003
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2017 - 2 B 11273/17
Zum Anspruch eines Beamten auf Hinausschieben seines Ruhestandes um ein Jahr
- SG Berlin, 31.05.2016 - S 205 AS 6486/16
Arbeitslosengeld II - abweichende Leistungserbringung - Darlehen - Stromschulden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 12 B 136/15
Bedarfsgerechte und unaufschiebbare Schulbegleitung im Rahmen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 54/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 10 B 6/06
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Köln, 22.02.2024 - 1 L 306/24
Auswahlverfahren zur Deutzer Kirmes darf wie geplant weitergehen
- OVG Niedersachsen, 18.03.2022 - 14 ME 153/22
Ausstellung eines Genesenennachweises gem. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV- Beschwerde im …
- OVG Hamburg, 18.02.2021 - 5 Bs 14/21
Coronaverordnung: Zufällige Begegnungen von Angehörigen zweier Haushalte im …
- LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19
Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 1272/18
Einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 9 SO 307/13
- VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262
Vor dem 19. Januar 2009 erteilte tschechische Fahrerlaubnis
- LSG Bayern, 09.12.2009 - L 16 AS 779/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- BFH, 07.11.2007 - X B 103/05
Ausschluss der Gewährung von Aussetzung der Vollziehung bei Aufhebungsbescheiden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2006 - L 7 AS 443/05
Berücksichtigungsfähigkeit tatsächlich höherer Unterkunftskosten anstelle der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 10 B 3/06
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Dresden, 24.08.2004 - 5 K 1208/04
- BVerfG, 17.09.1997 - 1 BvR 1401/97
Faktische Einschränkung der Freizügigkeit Staatenloser durch örtliche Begrenzung …
- LSG Sachsen, 16.08.2018 - L 3 AS 508/18
Vollständiger Wegfall der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- LSG Bayern, 06.02.2017 - L 11 AS 887/16
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 9 AS 941/16
Ablehnung von KdU Leistungen und das Abwarten im Hauptsacheverfahren
- VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 CE 10.2250
Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung an anderen als den in § 17 Abs. 3 Satz 1 oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 12 B 1655/09
Übernahme der Kosten für den Besuch einer auf die Förderung von ADHS-Kindern …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2007 - L 13 AS 50/07
Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages für eine Alleinerziehende wegen der …
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 1 B 267/05 KR-ER
Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl in einer Pflegeeinrichtung
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 2 B 10821/20
Hinausschieben des Ruhestandes des Beamten über das Erreichen der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 764/18
Unbeachtlichkeit von Besetzungsmängeln nach HSchulG BW § 10 Abs 5 S 2 und 3
- OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 ME 208/18
Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Aufhebung; Beschwerde; Einreise- und …
- LSG Bayern, 21.10.2015 - L 11 AS 562/15
Wegen einstweiliger Anordnung, überörtlicher Umzug, Umzugskosten
- SG Dresden, 25.03.2014 - S 40 AS 1666/14
Einstweilige Anordnung zur Abwehr wesentlicher Nachteile im Bereich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 B 1478/13
Verpflichtung zur Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimbewohner
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2013 - L 11 KA 92/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - 8 B 1729/10
Kapazität von Anlagen ist kein Betriebsgehemnis oder Geschäftsgeheimnis; …
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09
Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
- LSG Sachsen, 26.10.2009 - L 3 B 768/08 SO-ER
Notwendigkeit des Umzugs eines Sozialhilfeempfängers aufgrund besserer Anbindung …
- BVerfG, 15.12.2004 - 1 BvR 2495/04
Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - L 16 B 79/99
Krankenversicherung
- BVerfG, 16.06.1997 - 1 BvR 236/97
Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge
- BVerfG, 17.05.1996 - 2 BvR 528/96
Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen
- BVerfG, 12.09.1994 - 2 BvR 291/94
Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen und "Ehrenschutz" eines Gerichts - …
- BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 16 B 174/12
Anspruch auf Auskunftserteilung über in den letzten fünf Jahren aus den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 7 B 149/07
Rechtsstreit zwischen Krankenkasse und Zahnarzt über Zahnersatz und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 11 B 20/06
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Sachsen, 28.10.1997 - 2 S 610/97
Neuregelung der deutschen Rechtschreibung; staatliche Regelungskompetenz; …
- VG Köln, 19.03.2024 - 1 L 440/24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2023 - 9 B 194/23
Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
- VG Saarlouis, 14.03.2022 - 6 L 172/22
Erfolgloser Eilantrag in Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § …
- VG Düsseldorf, 06.01.2021 - 28 L 2558/20
Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im Eilverfahren
- LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2014 - 12 B 1422/13
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11
Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 10 B 14/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2004 - L 10 B 6/04
Feststellung einer außergewöhlichen Gehbehinderung; Gesundheitliche …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2022 - 14 ME 288/22
Nichtraucherschutz; Raucherraum; Rauchverbot; Spielerschutz; Spielhalle
- VG Stuttgart, 02.09.2021 - 9 K 3324/21
Zeitlicher Umfang einer Förderung in einer Kindertageseinrichtung
- LSG Bayern, 08.04.2019 - L 10 AL 23/19
Wegen einstweiliger Anordnung, Asylverfahren
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 95/19
Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Versagung …
- LSG Bayern, 19.11.2018 - L 11 AS 912/18
Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Anordnungsanspruch, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine …
- BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
- BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17
Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 12 B 870/14
Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form einer ABA-Therapie
- LSG Hessen, 27.03.2009 - L 6 AS 340/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Zuschusses gem § 22 Abs 7 S 1 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2023 - 2 B 10899/23
Kleinstpartei; Ausweisung des Stimmenanteils in der ZDF-Wahlberichtersattung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2023 - 2 B 10435/23
Zuweisung einer anderen Grundschule aus wichtigem Grund; Streitwert
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 123/21
Keine Unzumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens im Herkunftsland, wenn …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18
Hilfsmittel; ärztliches Behandlungskonzept; neue Behandlungsmethode; keine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 S 52.17
Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen von im Bundesgebiet subsidiär …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2015 - L 2 AS 622/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
- LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 12 AS 5604/06
Asylbewerberleistung - Leistungsausschluss nach dem SGB 2 und SGB 12 - keine …
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 4 V 7/06
Rechtmäßigkeit von Kontrollbesuchen der Steuerfahndung im Rahmen des § 208 AO in …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2004 - 6 S 17/04
Passivlegitimation und Rechtsweg bei Gleichbehandlungsanspruch nach § 6 Abs 1 S 1 …
- BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 1919/95
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung, …
- BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 676/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung eines …
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2021 - 17 L 1531/20
Polizei darf Münsterstraße in Dortmund per Video überwachen
- OVG Sachsen, 14.07.2020 - 4 B 169/19
Wasserrecht; Planfestellungsrecht
- LSG Bayern, 12.12.2017 - L 11 AS 850/17
Aufwendungen für Besuchsfahrten zu Verwandten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 12 B 426/12
Anerkennung als Trägerin der freien Jugendhilfe nach § 75 Abs. 1 SGB VIII im Wege …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2012 - 2 M 29/12
Glaubhaftmachung bei inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen Suizidalität …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.07.2011 - L 4 P 44/10
Transparenzbericht erfolgreich blockiert
- LSG Hessen, 15.01.2010 - L 6 AS 515/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Umwelt- bzw …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2008 - L 9 AS 111/08
Voraussetzungen für die Rücknahme einer Leistungskürzung von Arbeitslosengeld II …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 6 B 200/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2005 - 8 B 940/05
Bundesamt darf Einsicht in Tierversuchsstudie zu genetisch verändertem Mais …
- VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04
Anordnungsanspruch; Auswahl; Auswahlfehler; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2004 - L 16 B 170/04
Krankenversicherung
- OVG Hamburg, 22.05.2002 - 3 Bs 71/02
Anordnung zur Beibringung des ärztlichen Gutachtens kein Verwaltungsakt
- OVG Bremen, 06.11.2023 - 1 B 203/23
Erlaubnisvorbehalt; Spielerschutz; Spielhalle; Verfassungsmäßigkeit des …
- VG Regensburg, 12.10.2023 - RO 4 E 23.322
Berechtigtes Interesse an der Haltung von Kampfhunden, Anforderungen an …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2021 - 2 B 11648/20
Corona-Krise; Anspruch auf Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht ohne Tragen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2020 - 9 S 1667/20
Neubewertung von Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Staatsprüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - 6 A 2720/17
Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand vor Erreichen der …
- LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 261/16
Einkommensprognose bei selbständiger Tätigkeit
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2015 - 3 V 65/15
Einstweilige Anordnung der Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des …
- LSG Hessen, 03.06.2013 - L 9 AS 219/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Auszug eines jungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 77/11
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2007 - L 13 AS 125/07
Angemessenheit von Kosten der Unterkunft für Bewohner von Eigenheimen; Anwendung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2006 - L 12 AL 202/06
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für eine bestimmte …
- BVerfG, 16.06.1997 - 1 BvR 365/97
Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge
- VG Köln, 23.02.2024 - 1 L 323/24
Deutzer Kirmes: Eilantrag auf Teilnahme am Losverfahren der Stadt Köln zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22
Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
- OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 B 295/21
Verfahrensduldung bei § 25 a Abs. 2 AufenthG und § 25 b AufenthG; zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 B 11007/18
Einstweiliger Rechtsschutz auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 11 KA 35/14
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2015 - 12 B 1304/14
Übernahme der Kosten für die Begleitung eines Kindes durch eine geeignete Kraft …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2012 - L 9 KR 389/11
Leistungserbringer von Hilfsmitteln - Beitritt zum Versorgungsantrag - …
- FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11
Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 12.04.2010 - L 11 AS 18/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - keine Eilbedürftigkeit - …
- LSG Sachsen, 03.09.2008 - L 1 B 341/08 AL-ER
Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2007 - L 13 SO 31/07
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen wegen Erwerbsminderung i.R.e. gemeinsamen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2004 - L 16 B 105/04
Krankenversicherung
- VGH Hessen, 04.10.2022 - 3 B 523/22
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2022 - 1 S 690/22
Corona-Krise; einstweiliger Rechtsschutz; Ausstellung eines Genesenennachweises
- VG Freiburg, 11.03.2022 - 1 K 315/22
Corona-Krise; Ausstellung eines Genesenennachweises; Darlegung des …
- VG Weimar, 22.10.2020 - 4 E 1407/20
Bekennendes Parteimitglied Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst - …
- VG Potsdam, 20.04.2020 - 7 L 139/20
- LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15
Einstweilige Anordnung
- VG Magdeburg, 02.12.2014 - 2 B 287/14
Zum Anspruch eines Asylbewerbers auf länderübergreifende Umverteilung
- BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 1006/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer politischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1764/10
Anordnung einer vorläufigen Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2009 - L 13 AS 39/09
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 7 AS 363/05
Kostenerstattung für die Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind; Mehrbedarf auf …
- LSG Hessen, 13.04.2005 - L 8 KR 38/05
Krankenversicherung - Kostenübernahme für einen Therapieversuch mit einem nicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2004 - L 10 B 18/04
Voraussetzungen der Schwerbehinderteneigenschaft; Vorliegen einer …
- OVG Thüringen, 10.05.1996 - 2 EO 326/96
Gewerbeordnung; Gewerbeordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Festsetzung eines …
- VGH Bayern, 03.06.1991 - 7 CE 91.1014
- OVG Sachsen, 04.12.2023 - 3 B 216/23
Kein Anspruch auf Duldung bei "Verlöbnis" während bestehender Ehe; Aufnahme einer …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2022 - 13 ME 141/22
Amtswalter; Bescheidung; Beschwerde; Dienstaufsichtsbeschwerde; …
- VG Schwerin, 15.09.2021 - 3 B 1551/21
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel hinsichtlich des Zugangs zu einer Kreistagssitzung
- OVG Sachsen, 03.06.2021 - 3 B 164/21
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Umfang der Mitwirkungspflicht bei …
- BVerfG, 21.04.2021 - 1 BvR 683/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2017 - 5 B 467/17
Teilnahmeanspruch der Vertreter der Partei "Die Linke" an den Podiumsdiskussionen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 44/14
Fallwertbezogene Budgetierung der Vergütung spezieller Laborleistungen
- SG Berlin, 26.05.2014 - S 212 SO 850/14
Hilfen zur Pflege, Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2014 - L 9 KR 293/13
LDL-Aphrese - Teilstattgabe - Folgenabwägung
- LSG Bayern, 05.12.2013 - L 11 AS 679/13
Zusicherung, Übernahme, Bewerbungskosten, Fahrtkosten, Mehrbedarf, …
- VG Minden, 31.07.2009 - 6 L 382/09
Elternassistenz für behinderte Menschen
- VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Begründung; Bewerberkonkurrenz; …
- LSG Bayern, 05.07.2006 - L 8 B 234/06
Voraussetzungen für die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz bei …
- LSG Bayern, 14.07.2005 - L 11 B 290/05
Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der Beiträge für Haftpflicht- und …
- BVerfG, 18.09.1992 - 1 BvR 1074/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung nach …
- VG Köln, 05.02.2024 - 18 L 2535/23
- OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 13 ME 150/22
Zuständigkeit der Behörde des Landes für eine länderübergreifende Umverteilung …
- OVG Sachsen, 29.10.2021 - 3 B 393/21
Tragen einer Maske; Schule; Befreiung; Glaubhaftmachung; Datenschutz; …
- OVG Sachsen, 16.03.2021 - 3 B 93/21
Ein bis zu 12 Monate dauerndes Visumverfahren begründet bei Ehegatten kein …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 9 S 4070/20
Corona-Krise; Schließung von Schulen; Verletzung des landesrechtlichen …
- LSG Bayern, 10.04.2017 - L 11 AS 61/17
Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Zwangsvollstreckung aus …
- LSG Bayern, 10.03.2017 - L 10 AL 9/17
Keine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Arbeitslosengeld bei ungeklärten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2014 - L 1 KR 30/14
Einstweiliger Rechtschutz - Folgenabwägung - Neue Untersuchungs- und …
- LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 533/12
Eheähnliche Lebensgemeinschaft, Eigentumswohnung, einstweiliger Rechtsschutz, …
- VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6 L 942/11
Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeit …
- SG Dresden, 01.06.2010 - S 15 KR 119/10
Wirksamkeit des Beitritts eines Leistungserbringers zu einem …
- OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09
Einstweilige Anordnung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens- faktischer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2006 - 8 S 50.06
Anspruch auf Besuch einer nicht örtlich zuständigen Grundschule; Fehlen des …
- LSG Bayern, 28.06.2005 - L 11 B 212/05
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 79/00
- OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1995 - 3 M 43/95
Vorwegnahme der Hauptsache; Regelungsanordnung; Allgemeine Schulpflicht; …
- VerfG Brandenburg, 31.05.1995 - VfGBbg 4/95
Beteiligtenfähigkeit; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; Tenor
- LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 10.03.2022 - 1 BvR 484/22
Mangels substantiierten Aufzeigens einer möglichen Grundrechtsverletzung …
- OVG Saarland, 08.10.2020 - 2 B 270/20
Einstweilige Anordnung: Nachweis eines Kita-Platzes
- VG München, 05.12.2017 - M 10 E 17.2979
Erfolgreicher Eilrechtsantrag auf Unterlassung einer Äußerung seitens eines …
- VG Cottbus, 06.07.2017 - 1 L 642/16
Akteneinsichtsrecht eines Gemeindevertreters
- LSG Bayern, 15.07.2015 - L 11 AS 353/15
Einstweiliger Anordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2014 - 11 S 15.14
Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Telemedienanbieter; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2008 - L 13 AS 97/08
Minderung des Bedarfs an Hilfeleistungen wegen monatlicher, von den Eltern …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2007 - L 13 AS 32/06
Rüge der Berechnungsmethode zur Ermittlung des Erwerbstätigenfreibetrages; …
- SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06
Versorgung mit einem IMEG (intramyokardiales …
- VG Berlin, 10.10.2006 - 14 A 28.06
MVZ-Betreiber darf nicht an Apotheke mitverdienen
- SG Darmstadt, 06.03.2006 - S 13 KR 41/06
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kostenübernahme für eine …
- VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 5 B 1717/99
Kostenloses Zurverfügungstellen der Bundesrechtsdatenbank
- BFH, 22.09.2022 - VII B 183/21
Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer …
- VG Lüneburg, 12.05.2022 - 1 B 17/22
Änderung des Widmungszwecks; Indizien; Neue Einrichtung; öffentliche Einrichtung; …
- BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1576/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend höhere Leistungen nach dem …
- OVG Niedersachsen, 02.02.2021 - 13 ME 41/21
Befreiung; Beschwerde; Ein- und Rückreisende; Quarantäne; vorläufiger …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 9 S 3423/20
Humanmedizin - Anerkennung der Durchschnittsverlaufsnote des klinischen …
- BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 4 KR 1252/20
Krankenversicherung - keine Auffangversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB …
- LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 121/17
Anforderungen an die Mitwirkungspflicht eines Antragstellers bei der Aufklärung …
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 9/17
Unionsbürger, Leistungsausschluss, SGB II, SGB XII, Arbeitnehmerstatus, …
- LSG Bayern, 27.07.2016 - L 11 AS 312/16
Einstweilige Anordnung, Bedarfsgemeinschaft, Unterhaltsansprüche, …
- LSG Hessen, 17.11.2014 - L 5 R 297/14
Weitergewährung einer Erwerbsminderungsrente; Voraussetzung für den Erlass einer …
- LSG Bayern, 07.01.2014 - L 8 SO 226/13
Einstweiliger Anordnung - OTC-Medikamente - Grundsicherung wegen Alters - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 9 SO 225/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12
- VG Braunschweig, 15.12.2011 - 5 B 184/11
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09
Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2009 - L 13 AS 252/09
Angemessene Unterkunft; Angemessenheit; Arbeitslosengeld II; Arbeitsuchender; …
- LSG Hessen, 06.07.2009 - L 6 AS 72/09
Beweislastverteilung beim rechtzeitigen Zugang eines Verwaltungsaktes
- VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06
Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …
- VG Dresden, 17.11.2005 - 5 K 2002/05
- OVG Niedersachsen, 10.06.2005 - 2 ME 210/05
Versagung eines Forschungssemesters unter Berücksichtigung des Grundrechts der …
- BFH, 31.07.2002 - VIII B 142/00
AdV; Ablehnung von Kindergeldfestsetzung
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
- OVG Bremen, 14.08.1989 - 1 B 56/89
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts und Sonderzuständigkeiten; …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 14 ME 243/22
Eingliederungshilfe
- VG Freiburg, 24.03.2022 - 10 K 703/22
Einstweiliger Rechtsschutz auf Ausstellung des Genesenennachweises
- VGH Hessen, 06.12.2021 - 3 B 777/21
Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und …
- VG Karlsruhe, 21.10.2019 - 7 K 6944/19
Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Äußerung über ein angebliches …
- SG Kassel, 18.04.2018 - S 12 SO 53/17
- LSG Bayern, 16.08.2017 - L 11 AS 532/17
Zahlung von Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - L 1 KR 476/15
Folgenabwägung - Off-Label-Use - Fampridin - episodische Ataxie
- LSG Bayern, 21.12.2012 - L 11 AS 850/12
Zur Übernahme von Mietschulden, die durch eine vollständige Einstellung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 85/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10
Hartz IV und private Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - L 5 B 522/07
Nichtanwendung des UWG bei Wettbewerbsstreitigkeiten zwischen gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2006 - L 23 B 1009/05
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Pflegegeld
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 218/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Verlusten …
- BVerfG, 29.01.2002 - 1 BvR 2223/01
Grundsätze betreffs die bedarfsunabhängige Zulassung zur …
- VG Leipzig, 17.08.1994 - A 6 K 30498/94
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 49/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen landgerichtliche Kostenentscheidung im …
- BFH, 22.09.2022 - VII B 184/21
Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer …
- LSG Bayern, 30.06.2021 - L 20 KR 203/21
Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz bei fehlender …
- VG Freiburg, 10.03.2021 - 3 K 477/21
Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in …
- LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
- VG Lüneburg, 06.04.2018 - 1 B 90/17
Anordnungsgrund; Arzneimittelmissbrauch; Fahrerlaubnis; Neuerteilung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - L 1 KR 26/18
Krankenversicherung - Anspruch eines an einer schwerwiegenden Erkrankung …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2018 - 2 MB 35/17
Bundespolizei; Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- LG Karlsruhe, 24.07.2017 - 16 O 2/17
Baulandsache: Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Kammer für …
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 19 AE 12.2123
Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12
Vertragsarztangelegenheiten
- VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12
Vorübergehende Besitzeinweisung ist keine Enteigung gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 79/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 17.01.2011 - L 11 AS 889/10
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Leistungen für …
- LSG Hessen, 01.11.2010 - L 6 AS 441/10
Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Zusicherung der Unterkunftskosten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - L 4 P 12/10
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- SG Landshut, 27.10.2009 - S 7 AS 586/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Voraussetzungen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2008 - L 13 AS 295/07
Wegfall einer den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigenden …
- BFH, 07.01.1999 - VII B 170/98
Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache
- OVG Sachsen, 20.11.2023 - 2 B 194/23
Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement; Geltung für Beamte
- LSG Bayern, 05.07.2022 - L 5 KR 209/22
Sicherheitsleistung auf Treuhandkonto verhindert Säumniszuschläge nicht
- VG Köln, 19.01.2021 - 7 L 2007/20
Corona, Maskenpflichtbefreiung, Antrag erfolglos
- BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1182/20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
- LSG Bayern, 19.07.2018 - L 11 AS 329/18
Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 9 S 2648/17
Einsatz von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben; Kontrolle durch Hochschule; …
- VG Minden, 31.01.2018 - 6 L 61/18
Hilfe zur Erziehung, Mutter-KKindeinKinKKindKEinrichtung, Justizvollzugsanstalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - 12 B 1215/14
Ermittlung der nach dem Jugendhilferecht für einen Hilfesuchenden geeigneten und …
- LSG Sachsen, 14.06.2012 - L 1 KR 71/12
Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 92/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 11 KA 81/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 83/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 76/11
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2011 - 12 B 1040/11
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschulung an einer privaten …
- VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 1 E 11.01215
Fehlende Anordnungsbefugnis; unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 32.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- LSG Bayern, 22.09.2009 - L 11 AS 419/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sicherungsanordnung …
- VG Berlin, 31.03.2009 - 2 L 38.09
NPD kann Bundesparteitag in Reinickendorf abhalten
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 983/08
Bestandskraft und einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Bayern, 25.08.2008 - L 11 B 560/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 AS 88/08
Zurücknahme eines Bewilligungsbescheids bezüglich Leistungen zur Sicherung des …
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvR 778/02
Eilrechtsschutz nach § 114 Abs 2 StVollzG gegen Trennscheibenanordnung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - L 10 B 12/02
Bewertung ärztlicher Untersuchungsmethoden und Behandlungsmethoden; Anerkennung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2023 - L 1 KR 335/23
Cannabis
- OVG Niedersachsen, 05.07.2023 - 11 ME 120/23
Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2023 - 9 S 2408/22
Abwahl eines Rektors; Beiladung eine Prozesspartei
- BVerwG, 26.06.2019 - 4 AV 1.19
Zuordnung der Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen der Kostenfestsetzung zum …
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 348/16
Existenzsichernde Leistungen für rumänische Staatsangehörige
- VG Schleswig, 22.01.2016 - 3 B 8/16
Wahlsichtwerbung; zulässige Beschränkung durch Sondernutzungssatzung
- LSG Bayern, 18.12.2015 - L 11 AS 830/15
Übernahme von Mietschulden im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - L 9 SO 103/14
- LSG Hessen, 13.11.2013 - L 9 AL 102/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 82/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 78/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 25.11.2010 - L 6 AS 423/10
Folgenabwägung bei offenem Anordnungsanspruch zur Bewilligung von …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2010 - L 11 R 5304/09
Kraftfahrzeughilfe - Zuschussbewilligung für bestimmtes Fahrzeug - Zusicherung …
- LSG Bayern, 25.01.2010 - L 11 AS 796/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - bestandskräftiger …
- LSG Hessen, 15.12.2009 - L 6 AS 368/09
Übernahme von Kosten der privaten Krankenversicherung durch den Leistungsträger …
- LSG Bayern, 12.11.2008 - L 11 B 845/08
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Verpflichtungserklärung hinsichtlich der …
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2008 - L 2 SO 6048/07
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - verbösernder …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2007 - L 13 AS 158/07
Berechnung des nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zu …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2006 - L 7 AS 403/05
Anrechnung der Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit und einem …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 206/05
Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung im Sozialhilferecht als Vermögen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2001 - 13 B 452/01
Erteilung einer Genehmigung zum Krankentransport in einem Kreisgebiet; Erfüllung …
- BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 11.94
Grundrechte - Berufsausübungsfreiheit - Eingriff - Gesetzliche …
- VerfG Brandenburg, 22.09.2023 - VfGBbg 66/20
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsanforderungen; Subsidiarität; …
- VG Hannover, 05.01.2023 - 12 B 230/23
Afghanistan; Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Passbeschaffung; …
- VG Hamburg, 21.09.2022 - 13 E 3534/22
Erfolgreicher Eilantrag von bei den Großeltern lebenden Kindern auf Gewährung von …
- VG Stuttgart, 14.09.2022 - 9 K 4400/22
Verpflichtung des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung, einem Kind …
- OVG Hamburg, 11.05.2022 - 3 Bs 293/21
Eilrechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 12 B 1551/21
Anordnungsanspruch auf Mitwirkung der Behörde an Ausgestaltung des Umgangsrechts …
- LSG Bayern, 23.07.2021 - L 11 AS 310/21
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
- VG Saarlouis, 29.03.2021 - 6 L 295/21
Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung gegen das …
- VG Saarlouis, 17.11.2020 - 3 L 1434/20
Keine Befreiung von Maskenpflicht für Kreistagsmitglieder in Gremien des …
- VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 E 20.01974
Änderung des Auswahlverfahrens wegen der Corona-Pandemie bei der Zulassung zum …
- VG Karlsruhe, 27.08.2020 - 2 K 3203/20
Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei
- VGH Bayern, 15.03.2018 - 10 CS 17.2378
Ausstellung einer Bescheinigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
- LSG Bayern, 22.11.2016 - L 11 AS 742/16
Einstweiliger Rechtsschutz bei Aufhebung der ursprünglichen Leistungsbewilligung
- VG Sigmaringen, 26.08.2015 - 5 K 2479/15
Ein Eignungsmangel kann bei einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst in einem …
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14
Eilrechtsschutz betreffend den Zeitpunkt der Ausgabe eines Medikaments im …
- LSG Bayern, 20.11.2013 - L 10 AL 334/13
Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung und Förderung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2013 - L 9 KR 62/13
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer Protonentherapie bei Vorliegen eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 86/11
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 ME 204/11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Sperrwirkung einer Ausweisungsverfügung im …
- LSG Bayern, 16.02.2012 - L 11 AS 1019/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 B 319/08
Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Schulbesuch
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2007 - L 13 SO 7/06
Übernahme von durch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes angefallenen …
- LSG Hessen, 27.10.2005 - L 8 KR 190/05
Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz bei schweren Belastungen - Anspruch auf …
- OVG Berlin, 04.03.2004 - 2 S 14.04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Visum, Familienzusammenführung, Lebensunterhalt, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 B 1507/94
Politisches Mandat der Studentenschaft
- VGH Bayern, 20.12.2021 - 7 CE 21.2431
Erfolgreiche Beschwerde. Einstweilige Gestattung des Vaters der Antragstellerin, …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2021 - 6 S 1507/21
- VG Bremen, 11.06.2021 - 1 V 791/21
Beeinträchtigung der Ausübung des Mandats, Stadtverordnetenversammlung, …
- VG Mainz, 03.03.2021 - 1 L 78/21
Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2020 - 6 S 1786/20
Wiedererteilung einer Taxikonzession - Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit
- VG Cottbus, 16.06.2020 - 1 L 265/20
Kein gerichtliches Verbot einer Debatte über den Bürgermeister der Stadt Königs …
- VG Köln, 24.10.2019 - 13 L 2217/19
AfD-Politiker Höcke unterliegt vor Gericht gegen Bundesamt für Verfassungsschutz …
- BVerfG, 17.01.2019 - 2 BvQ 1/19
Erfolgloser Eilantrag eines afghanischen Asylfolgeantragstellers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 12 B 979/18
Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach dem Konzept …
- LSG Bayern, 27.01.2017 - L 10 AL 5/17
Fehlender Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - L 1 KR 246/14
Behandlungspflege - Krankenhausbehandlung - einstweilige Anordnung
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 4 KR 3593/13
Apotheker muss Rabatt-Impfstoff ausgeben
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2013 - 12 S 23.13
"Keine Freigabe von Informationen zum NPD-Verbotsverfahren"
- LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 585/12
Ein Leistungsausschluss iSd § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kann nur darauf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KA 90/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 22.09.2009 - L 11 AS 533/09
Arbeitsförderung - Zusammenarbeit mit Grundsicherungsträgern nach § 9a SGB 3 - …
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 16 AS 27/09
Bestehen eines Anspruchs auf besondere Mehrbedarfe neben der gewährten …
- LSG Bayern, 29.10.2008 - L 11 B 823/08
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im …
- LSG Bayern, 27.10.2008 - L 10 B 711/08
Kostenübernahme für ein Studium der europäischen Betriebswirtschaftslehre an …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - L 5 B 1101/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung - selbst …
- SG Lüneburg, 11.08.2005 - S 30 AS 328/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - krankheitsbedingte Kosten für Heil- und …
- BFH, 03.05.2023 - VII B 9/22
Zur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft
- OVG Saarland, 23.03.2022 - 1 B 262/21
Anordnungsantrag einer Ruhestandsbeamtin auf vorläufige Reaktivierung
- VG Stuttgart, 28.04.2020 - 9 K 5941/19
Anwendbarkeit von § 14 SGB 9 auf rehabilitationsrechtliche Erstanträge
- VG Freiburg, 06.03.2020 - 4 K 4288/19
Ausreisepflichtiger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen; Vorabzustimmung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 4 S 26.19
Prüfungsmaßstab im einstweiligen Anordnungsverfahren; Hinausschieben des …
- VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1114/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 12 B 333/17
- LSG Bayern, 16.05.2017 - L 11 AS 335/17
Kein Anordnungsanspruch und -grund mangels drohendem Wohnungsverlust im Rahmen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 9 S 673/17
Einstweilige Anordnung - zum Anspruch auf vorläufige Teilnahme an der mündlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - L 9 KR 64/14
Krankenversicherungsrecht - Off-Label-Use - Leberzysten - Sandostatit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 AS 2290/13
Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Grundsicherungsleistungen
- LSG Bayern, 04.12.2013 - L 11 AS 697/13
Keine Nichtigkeit von Sanktionsbescheiden.
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 841/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2012 - 8 ME 159/11
Stattgabe eines die Hauptsache vorwegnehmenden Antrags im einstweiligen …
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 1022/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Sachsen, 02.03.2011 - L 1 KR 177/10
Unterlassungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Krankenhausträger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 4 S 98.09
Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2009 - L 13 AS 366/09
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 20 B 1111/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 11 AS 20/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger …
- LSG Bayern, 12.01.2009 - L 11 B 785/08
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zinsleistungen und Tilgungsleistungen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2008 - 12 B 1249/08
Anspruch auf Übernahme der Kosten für den versuchsweisen Besuch einer auf die …
- LSG Bayern, 16.07.2008 - L 11 B 487/08
Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers - gewöhnlicher …
- LSG Hessen, 20.09.2007 - L 6 AY 5/07
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 13 AS 31/06
Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zusprechung des …
- VG Düsseldorf, 29.11.2006 - 15 L 2041/06
Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnt Eilantrag eines Klinikdirektors ab, die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2006 - L 9 AS 131/06
Angemessenheit; Arbeitslosengeld II; Kosten der Unterkunft; Wohngemeinschaft
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2000 - 10 S 1979/99
Fahrerlaubnisentziehung - Fahreignungsgutachten nach Trunkenheitsfahrt
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 10 S 3346/96
Genehmigung von Krankentransporten durch private Anbieter - Gewährleistung der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.1995 - 10 S 1821/95
Einstweilige Anordnung zwecks Durchsetzung des presserechtlichen …
- OVG Bremen, 14.11.2023 - 1 B 229/23
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im …
- OVG Niedersachsen, 02.06.2022 - 14 ME 240/22
Beurteilungsspielraum; Eingliederungshilfe; schulische Integrationshilfe
- VG Bayreuth, 05.04.2022 - B 7 E 22.319
"Verkürzung" des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 4 SchAusnahmV i.V.m. § 22a Abs. 2 …
- LSG Bayern, 10.02.2022 - L 7 AS 539/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss von Unionsbürgern
- VG Bayreuth, 03.05.2021 - B 7 E 21.508
Statthaftigkeit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach § …
- LSG Bayern, 26.04.2021 - L 20 KR 45/21
Krankenversicherungsrecht: Kein Anordnungsgrund für vorläufige Gewährung eines …
- LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19
Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …
- SG München, 20.01.2017 - S 44 KR 2013/16
Einstweilige Anordnung - Blutzuckerteststreifen - Open-House-Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2016 - L 5 P 61/16
Abwehr der Veröffentlichung eines Transparenzberichts; Einstweiliger …
- LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15
Abänderung einzelner Vereinbarungen eines Versorgungsvertrages
- LSG Bayern, 26.10.2015 - L 10 AL 235/15
Zuschüsse für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von behinderten und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 9 KR 28/14
Versicherungspflicht - Familienversicherung - Versicherungsschutz - einstweiliger …
- OVG Sachsen, 07.11.2013 - 2 B 457/13
Abhängigmachung des Zugangs zum begrenzten Praxisaufstieg in den gehobenen …
- LSG Hessen, 24.09.2013 - L 6 AS 597/13
Ausschluss einer darlehensweisen Übernahme von Stromschulden bei …
- OVG Hamburg, 15.08.2013 - 3 Nc 16/13
Kein Anordnungsgrund für ein Zulassungsbegehren zum Studium der …
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 151/13
Zum Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei einer dem Grunde nach …
- LSG Bayern, 26.11.2012 - L 11 AS 783/12
Positive Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft.
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - 12 S 54.12
Umweltinformationsrecht; Emissionshandel; Informationsanspruch; Durchsetzung im …
- LSG Bayern, 26.07.2012 - L 7 AS 404/12
Ein Anordnungsgrund für die Übernahme von Unterkunftskosten nach § 22 SGB II im …
- LSG Bayern, 18.06.2012 - L 11 AS 348/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 22.03.2012 - L 11 AS 1045/11
Zu den Voraussetzungen eines Leistungsanspruches
- SG Kassel, 14.03.2012 - S 12 SO 25/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Hilfe …
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 38/09
Verfassungsbeschwerde: Oberverwaltungsgerichtliche Untersagung der Vermittlung …
- LSG Bayern, 21.01.2010 - L 11 AS 785/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Leistungsbegehren für abgelaufene …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 13 AS 366/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Geldzufluss aus …
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 1067/08
Gewährung von Ermessensleistungen im Verfahren des einsteiligen Rechtsschutzes - …
- BVerfG, 05.04.2007 - 2 BvR 461/07
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Versagung der …
- LSG Bayern, 15.09.2005 - L 10 B 429/05
Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …
- OVG Niedersachsen, 03.11.2004 - 8 ME 80/04
Voraussetzungen für den Betrieb einer Zweigapotheke; Vorliegen eines Notstandes …
- VG Berlin, 19.10.2004 - 18 A 404.04
"Vorgreiflichkeit" des Anordnungsanspruchs auf den Anordnungsgrund bei drohender …
- VGH Bayern, 03.09.2004 - 19 CE 04.1973
Etikettierung von Mischfuttermitteln; Voraussetzungen für die Gewährung von …
- BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerfG, 16.11.1990 - 1 BvR 1280/90
Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte …
- BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 1316/90
Verfassungsbeschwerde gegen eine Eilentscheidung nach § 123 VwGO - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - L 18 AS 12/22
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unionsbürger - …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2022 - 14 ME 58/22
Anordnungsgrund; Baadern baadern; Separatorenfleisch baadern; Vorwegnahme der …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 8 AL 1560/21
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - …
- OVG Niedersachsen, 02.03.2021 - 13 ME 72/21
Absonderung; Befreiung; Corona; COVID-19; Immunität; Niedersächsische …
- OVG Sachsen, 12.01.2021 - 6 B 266/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung einer …
- VG Berlin, 17.06.2020 - 4 L 171.20
Beschränkungen für die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen
- SG Kassel, 03.04.2020 - S 12 SO 9/20
- VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 81-IV-17
- LSG Bayern, 11.04.2017 - L 11 AS 210/17
Vorläufige Zahlung (höherer) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 2 P 43/16
Anspruch auf Erläuterung der Zahlungsmitteilung über eine Kostenerstattung
- LSG Bayern, 22.11.2016 - L 11 AS 671/16
Kein Anordnungsanspruch für eine Reparatur einer Badeinrichtung im …
- VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16
Sonstiges
- LSG Bayern, 03.08.2016 - L 11 AS 293/16
Keine Einstweilige Anordnung mangels Hilfebedürftigkeit und fehlenden …
- VG Ansbach, 23.06.2015 - AN 1 K 15.00764
Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur 2. Qualifikationsebene
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2014 - L 9 KR 323/14
Hörgeräte - keine zusprechende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - L 11 KA 41/14
Verpflichtung zur Auskehrung von Verlustausgleichen an einen zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - L 1 KR 167/14
Kostenübernahme für Versorgung mit Remicade/Infliximab - Off-label-use - …
- OVG Niedersachsen, 13.05.2014 - 8 ME 39/14
Erteilung einer Betretenserlaubnis im einstweiligen Rechtsschutz trotz Ausweisung …
- LSG Bayern, 24.07.2013 - L 11 AS 372/13
Bestandskräftige Entscheidung über Leistungsbewilligung.
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 11 AS 821/12
Arbeitslosengeld, Leistungshöhe, Mehrbedarf, Kostenerstattung, einstweiliger …
- LSG Bayern, 29.03.2012 - L 11 AS 150/12
Arbeitslosengeld II, Diabetes, Neurodermitis, Mehrbedarf, Ernährung
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2011 - L 4 P 8/11
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 6 AS 1501/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 29.10.2010 - L 11 AS 671/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines …
- LSG Bayern, 14.09.2010 - L 11 AS 359/10
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Erhöhung der …
- LSG Bayern, 12.05.2010 - L 11 AS 42/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsgrund bei …
- LSG Bayern, 23.07.2009 - L 11 AS 433/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unmöglichkeit der sofortigen …
- LSG Bayern, 04.06.2009 - L 11 AS 199/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 26.01.2009 - L 11 B 956/08
Geltendmachung der Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II) im Wege des …
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 342/06
Übernahme der Kosten für die Unterbringung eines Behinderten in einer stationären …
- SG Frankfurt/Main, 14.06.2006 - S 55 SO 173/06
Sozialhilfe - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Barbetrag zur …
- LSG Bayern, 02.03.2005 - L 11 B 51/05
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Maßgeblicher …
- LSG Bayern, 16.08.2002 - L 4 B 193/02
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einer einstweiligen Anordnung; Hinweis …
- StGH Hessen, 10.06.1992 - P.St. 1128
Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
- LG Regensburg, 17.02.2022 - SR StVK 149/22
Versagung von therapeutisch notwendigen Vollzugslockerungen allein aus Gründen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1057/21
Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen
- VG Saarlouis, 30.04.2020 - 6 L 452/20
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Beckung zur Bekämpfung der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 9 S 1370/19
Verlosung von Studienplätzen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - 12 E 1085/17
Übernahme der Kosten der Beschulung an der Privatschule durch Eingliederungshilfe …
- LSG Bayern, 19.07.2017 - L 11 AS 439/17
Verpflichtung zur vorläufigen Erbringung von Leistungen im Rahmen einer …
- LSG Bayern, 15.12.2016 - L 11 AS 712/16
Grundsätzlich kein Anordnungsgrund bei zwischenzeitlicher Leistungsbewilligung
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 778/15
Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - kein Anspruch auf einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2015 - L 1 KR 221/15
Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten
- SG Berlin, 05.01.2015 - S 205 AS 27758/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit - …
- LSG Bayern, 12.08.2014 - L 11 AS 455/14
Prozesskostenhilfe
- SG Berlin, 08.07.2014 - S 212 SO 1647/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Hessen, 06.06.2014 - L 6 AS 130/14
Gewöhnlicher Aufenthalt, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Unionsrecht, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 3 B 167/14
Derzeit keine Besoldungserhöhung für Beamte im Wege einer einstweiligen Anordnung
- LSG Bayern, 14.03.2013 - L 10 AL 342/12
Zum Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Bezug auf die Kosten …
- LSG Bayern, 09.01.2013 - L 10 AL 287/12
Zum Anordnungsgrund bei einem Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Kassel, 27.03.2012 - S 12 KR 10/12
Krankenversicherung - Kostenübernahme für bereits dem Grunde nach bewilligte …
- SG Lüneburg, 10.05.2011 - S 45 AS 124/11
Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft liegt nicht vor bei Besuchen und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2011 - L 25 AS 245/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung im Berufungsverfahren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 6 AS 1500/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Saarland, 10.11.2010 - 2 B 290/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten; …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 434/10
Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
- LSG Bayern, 11.08.2010 - L 11 AS 349/10
Zur Frage der vorläufigen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Hessen, 12.03.2010 - L 6 AS 516/09
Übernahme von Tilgungsraten eines Bankdarlehens durch den Grundsicherungsträger …
- LSG Bayern, 23.02.2010 - L 11 AS 828/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch …
- LSG Bayern, 19.11.2009 - L 11 AS 643/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Bayern, 14.09.2009 - L 8 AS 536/09
Einstweiliger Rechtsschutz - sicherungsfähiges Recht - Bruchteil eines geltend …
- LSG Bayern, 22.06.2009 - L 11 AS 198/09
Einstweilige Anordnung - Sozialhilfebezug - kein Anordnungsgrund für Leistungen …
- LSG Bayern, 19.05.2009 - L 20 R 340/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsgrundlage - …
- LSG Bayern, 06.05.2009 - L 16 B 1095/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
- LSG Bayern, 16.02.2009 - L 11 B 1101/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Erledigung …
- LSG Bayern, 05.01.2009 - L 11 B 776/08
Bewilligung eines Einstiegsgeldes i.S.d. Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
- LSG Bayern, 05.01.2009 - L 11 B 766/08
Entscheidung anhand der Folgenabwägung unter Berücksichtigung der …
- LSG Bayern, 20.11.2008 - L 11 B 873/08
- LSG Bayern, 30.09.2008 - L 11 B 723/08
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer gemeinsamen Haushaltsführung und somit für …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1994 - 3 M 49/94
Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung; Kapazitätsauslastung; Juristischer …
- BVerfG, 18.04.1994 - 1 BvR 243/87
Beitragspflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach § 17 Abs. 2 BetrAVG
- BFH, 09.01.1990 - VII B 127/89
Widerruf der Lagerbewilligung zur Durchführung erstattungsrechtlich begünstigter …
- VG Köln, 19.02.2024 - 4 L 184/24
- OVG Niedersachsen, 20.06.2023 - 11 ME 113/23
Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- SG Nürnberg, 10.02.2022 - S 18 KR 981/21
Einstweiliger Rechtsschutz auf Ausstellung einer Bescheinigung über die …
- VG Regensburg, 23.12.2021 - RO 5 E 21.2425
2G-Regelung im Textileinzelhandel
- SG Köln, 17.06.2021 - S 12 KR 1005/21
- VG Regensburg, 18.05.2021 - RN 1 E 20.2894
Erfolgloser Eilantrag auf Ernennung zur Beamtin auf Probe bei fraglicher …
- VG Regensburg, 26.02.2021 - RN 5 E 21.287
Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände aus gesundheitlichen Gründen …
- VG Augsburg, 05.02.2021 - Au 9 E 21.178
Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs eines Skilifts erfolglos
- VG Saarlouis, 21.01.2021 - 6 L 35/21
Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung …
- VG Mainz, 08.12.2020 - 1 L 948/20
Corona-Krise; Schließung von Saunen und Thermen sowie ähnlichen Einrichtungen in …
- VG Köln, 09.09.2020 - 13 L 1463/20
Stadt Köln muss Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen …
- VG Frankfurt/Oder, 21.07.2020 - 5 L 176/20
- VG Saarlouis, 29.04.2020 - 6 L 456/20
Coronapandemie; Sportgeschäft; Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 …
- VG Schleswig, 28.04.2020 - 11 B 21/20
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- OVG Sachsen, 29.01.2020 - 2 B 302/19
Einstellung in Polizeidienst; Wachpolizei; Tabledancerin
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 3 S 101.18
Vorläufige Visumerteilung zur Ausübung einer Beschäftigung als Spezialitätenkoch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - 12 E 1100/17
Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Beschulung an …
- LSG Hamburg, 22.02.2018 - L 2 KG 1/18
Zahlung von Kindergeld an das Kind selbst
- OVG Sachsen, 07.12.2017 - 2 B 183/17
Ruhen der Schulpflicht, Fortsetzungsfeststellungsantrag im Verfahren des …
- OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 17 MP 7/17
Einstweilige Verfügung; Grundschulung; Soldatenbeteiligung; Soldatenvertreter; …
- VG München, 26.10.2016 - M 4 E 16.4408
Eilrechtsschutz auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bzw. einer Erlaubnis …
- LSG Bayern, 25.05.2016 - L 11 AS 272/16
Kein Anordnungsgrund für Leistungen in Bezug auf die Vergangenheit
- LSG Bayern, 08.04.2016 - L 11 AS 138/16
Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 779/15
Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - kein Anspruch auf einstweiligen …
- VG Gelsenkirchen, 21.01.2015 - 11 L 1752/14
Getrenntleben; Vermögensverhältnisse; Eheleute; selbstgenutztes Hausgrundstück
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2014 - L 9 KR 132/14
Anspruch auf Bewilligung von Unterschenkelprothesen im einstweiligen …
- LSG Bayern, 22.05.2014 - L 11 AS 359/14
Es fehlt an einem Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller gegen erlassene …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 73/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 74/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- LSG Bayern, 08.02.2013 - L 11 AS 21/13
Kosten der Unterkunft und Heizung.
- LSG Bayern, 13.08.2012 - L 11 AS 473/12
Datenschutz, Mitwirkungspflicht, einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Bayern, 16.04.2012 - L 11 AS 189/12
Verbundverfahren, Folgesache, Verfahrenskostenhilfeantrag., einstweilige …
- SG Kassel, 07.02.2012 - S 12 SO 5/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Bayern, 31.01.2012 - L 11 AS 982/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 22.12.2011 - L 10 AL 340/11
Zu den Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruches in Deutschland im Falle …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2011 - L 25 AS 1250/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; …
- LSG Bayern, 17.11.2011 - L 11 AS 758/11
Wegen außergerichtlicher Kosten
- LSG Bayern, 14.02.2011 - L 11 AS 948/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Bayern, 29.10.2010 - L 11 AS 655/10
Kein Anordnungsgrung, wenn vor Antrag auf einstweiligenRechtsschutz geforderte …
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 42/09
Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
- LSG Bayern, 07.12.2009 - L 11 AS 689/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Bayern, 29.05.2009 - L 20 R 332/09
Einstweiliger Rechtsschutz bei Leistungsablehnung mangels Mitwirkung
- LSG Bayern, 01.04.2009 - L 16 AS 57/09
Erforderlichkeit einer nachgewiesenen Hilfebedürftigkeit für den Bezug von …
- LSG Bayern, 25.03.2009 - L 11 AS 31/09
Kriterien für das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 4 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 3 S 124.08
Wechsel der ersten Fremdsprache an der Grundschule nach Ablauf der …
- LSG Bayern, 26.01.2009 - L 11 B 1057/08
Anspruch auf Genehmigung zu einem Umzug sowie Auskunft auf die Mitteilung von …
- LSG Bayern, 26.11.2008 - L 11 B 846/08
- LSG Bayern, 18.11.2008 - L 11 B 883/08
- LSG Bayern, 18.11.2008 - L 11 AS 306/08
- LSG Bayern, 21.10.2008 - L 8 B 850/08
- LSG Bayern, 14.10.2008 - L 9 B 685/08
Aspekt des Nachholbedarfes bei der Beurteilung der Notwendigkeit des Erlasses …
- LSG Bayern, 13.10.2008 - L 11 B 808/08
Rechtmäßigkeit einer Versagung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 08.10.2008 - L 11 B 791/08
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um die Feststellung der Rechtmäßigkeit der …
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 696/06
§ 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 358/06
Einstweilige Anordnung - Eigenanteil für orthopädische Winterschuhe
- LSG Bayern, 07.12.2005 - L 11 B 530/05
Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen, darlehensweise Übernahme von Kosten …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.08.2005 - L 5 B 210/05
Krankenversicherung - Krankenkasse - Zugehörigkeit zur öffentlichen Gewalt - …
- LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 B 249/05
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 226/05
Berücksichtigung einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft bei der Beurteilung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - 13 B 1790/03
Erweiterung der Betriebszeit für einen Krankentransportwagen durch einstweilige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1997 - 8 B 623/97
Sozialhilferecht: Rechtsnatur der Aufrechnungsverfügung, § 25a BSHG
- VGH Bayern, 07.12.1992 - 7 CE 92.3287
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 9 S 505/92
Zulassung zur Ersten juristischen Staatsprüfung unter den Voraussetzungen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1991 - L 11 S (Ka) 20/91
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1991 - L 11 S (Ka) 19/91
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1990 - 14 S 1252/90
Zur satzungsgemäßen Einführung einer generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich …
- VG Berlin, 06.03.2024 - 4 L 31.24
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter Nichtberücksichtigung …
- OVG Bremen, 06.11.2023 - 1 B 209/23
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im …
- OVG Niedersachsen, 21.09.2023 - 14 ME 91/23
Anordnungsgrund; Schmerzensgeld; Unterhaltspflicht; Kostenübernahme für den …
- VG Köln, 13.07.2023 - 13 L 535/23
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2022 - 9 S 930/22
Gleichwertigkeit eines in Rumänien betriebenen Medizinstudiums
- VG München, 21.04.2022 - M 12 E 21.6201
Eilantrag gegen Duldung mit Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - L 5 KR 36/21
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer stationären …
- VG Lüneburg, 07.01.2021 - 1 B 52/20
Bindungswirkung; Bürgerbegehren; Einstweilige Anordnung; Vorabentscheidung; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2020 - NC 9 S 1346/20
Studienzulassung; Zugangsbeschränkung; Erreichen einer Mindestnote; …
- SG München, 16.01.2020 - S 59 KR 3754/19
Kein Anspruch der Krankenkassen gegen den Medizinischen Dienst der …
- VG Minden, 23.10.2018 - 6 L 1262/18
- LSG Bayern, 24.05.2018 - L 7 AS 328/18
Sozialgerichtliches Eilverfahren - Bestimmung des Streitgegenstandes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 12 B 1124/17
Gewährung der Eingliederungshilfe in Form eines Schulbegleiters für den Besuch …
- OVG Sachsen, 26.05.2016 - 2 B 308/15
Beamter; leitende Funktion; Beamter auf Zeit; Beamter auf Probe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2016 - L 7 AS 122/16
- LSG Bayern, 27.01.2016 - L 11 AS 882/15
Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- LSG Bayern, 22.07.2015 - L 11 AS 420/15
Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II
- LSG Bayern, 05.08.2013 - L 11 AS 363/13
Arbeitslosengeld, eheähnliche Lebensgemeinschaft, Weiterbewilligungsantrag, …
- LSG Bayern, 27.11.2012 - L 11 AS 753/12
Keine einstweilige Anordnung bezüglich eines Feststellungsantrages in Bezug auf …
- VG Köln, 13.09.2012 - 13 L 1121/12
Notrufaufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - L 25 AS 1159/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - L 25 AS 359/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Leistungen zur …
- LSG Bayern, 10.05.2012 - L 11 AS 100/12
Grundsicherung, einstweiliger Rechtsschutz, Arbeitslosengeld, Bescheid, …
- VG Bayreuth, 15.02.2012 - B 3 E 11.709
Auskunftsanspruch eines Redakteurs über das Gehalt eines Geschäftsführers einer …
- LSG Bayern, 12.08.2011 - L 11 AS 509/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 30.12.2010 - L 5 KR 513/10
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - vorläufiger …
- LSG Bayern, 20.12.2010 - L 11 AS 798/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2010 - 12 B 950/10
Einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem Anspruch auf die Bewilligung …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 406/10
Zur Frage der Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren durch einen am …
- LSG Bayern, 12.08.2010 - L 11 AS 381/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Mieteinnahmen - …
- LSG Bayern, 19.05.2010 - L 11 AS 288/10
Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 7 AS 1453/09
Begrenzung des Zuschusses zu den Beiträgen der privaten Kranken- und …
- SG Kassel, 28.10.2009 - S 12 SO 17/09
Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - rechtswidrige …
- LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 AS 67/09
Annahme eines Anordnungsgrundes für Zeiträume vor einer gerichtlichen …
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 16 B 1040/08
Übernahme von Kosten einer Heizöllieferung i.R.v. Leistungen für Unterkunft und …
- LSG Bayern, 27.10.2008 - L 10 B 700/08
Bewilligung von Arbeitslosengeld auch nach Ablauf des bezahlten …
- LSG Bayern, 02.10.2008 - L 11 B 781/08
Leistungen der Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für einen …
- LSG Sachsen, 27.03.2008 - L 3 B 479/07 AS-ER
- BVerwG, 28.06.2007 - 1 WDS-VR 5.07
- SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2006 - L 13 AS 2/06
Voraussetzungen für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2006 - L 9 AS 521/06
- SG Düsseldorf, 08.09.2006 - S 2 KA 193/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 560/06
Beschwerde wegen der Ablehnung einer Gewährung geforderter höherer …
- SG Düsseldorf, 27.03.2006 - S 2 KA 50/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 13.12.2005 - L 11 B 487/05
Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII) auf …
- LSG Bayern, 06.12.2005 - L 11 B 642/05
Vorläufige Gewährung eines behindertengerechten Autokindersitzes im Verfahren des …
- LSG Bayern, 27.10.2005 - L 11 B 596/05
Bewilligung von Taschengeld für mittellose Untersuchungsgefangene während der …
- SG Oldenburg, 30.05.2005 - S 2 SO 49/05
Abweichende Erbringung; analoge Anwendung; andere Lebenslage; Anwendbarkeit; …
- BVerwG, 27.05.2004 - 1 WDS-VR 2.04
Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Anforderungen an den …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2000 - 10 M 986/00
Aufschiebende Wirkung; Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; einstweilige Anordnung; …
- BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 35.99
Drohung mit einer Strafanzeige zur Erlangung eines bestimmten …
- VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 4/97
Rechtsschutzbedürfnis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1991 - L 11 S (Ka) 21/91
- VGH Bayern, 20.11.2023 - 3 CE 23.1898
Eilantrag gegen die Ruhestandsversetzung, hier Begehren nach vollem …
- VG Köln, 28.07.2023 - 13 L 616/23
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 9 S 404/22
Erfolgreicher Eilantrag auf Zulassung zum Master-Studiengang Medizininformatik; …
- SG München, 16.12.2021 - S 29 KR 1965/21
Erfolgloser Eilantrag auf Behandlungssicherungspflege
- LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2021 - L 1 R 50/21
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2021 - L 1 P 27/20
Soziale Pflegeversicherung - Qualitätsprüfung - beabsichtigte Veröffentlichung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2021 - L 2 AS 3/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
Festsetzung der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der …
- VGH Bayern, 30.04.2019 - 10 CE 18.1997
Keine vorläufige Gestattung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit zur Duldung
- SG Bremen, 15.04.2019 - S 40 AY 23/19
- LSG Bayern, 06.11.2017 - L 11 AS 694/17
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- LSG Bayern, 24.01.2017 - L 11 AS 914/16
Anzuwendendes Recht für Leistungsausschlüsse von Ausländern
- SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 21.12.2015 - L 11 AS 840/15
Kein einsweiliger Rechtsschutz, wenn Anspruch nicht glaubhaft dargelegt worden …
- LSG Bayern, 02.11.2015 - L 10 AL 253/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2015 - L 8 R 677/14
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2015 - L 9 KR 99/15
Lipidapherese - Folgenabwägung
- LSG Bayern, 14.01.2015 - L 11 AS 836/14
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 889/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Bayern, 16.07.2012 - L 11 AS 323/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 07.05.2012 - L 11 AS 50/12
Zur Abgrenzung von Ausbildung und beruflicher Weiterbildung im Hinblick auf den …
- BVerwG, 09.02.2012 - 1 WDS-VR 10.11
Antrag auf Verlängerung der befristeten Beurlaubung eines Oberstleutnants zur …
- LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 262/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- SG Berlin, 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
- SG Berlin, 20.05.2010 - S 128 AS 14550/10
Arbeitslosengeld II - Vorliegen von Hilfebedürftigkeit bei einer …
- SG Düsseldorf, 20.04.2010 - S 17 SO 138/10
SonstigeAngelegenheiten
- OVG Thüringen, 08.04.2010 - 2 EO 795/10
Zulassung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisteramtes im Ausnahmefall
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 12 B 1383/09
Übernahme der Kosten für die Beschulung in einer privaten Bildungseinrichtung zur …
- VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09
- LSG Bayern, 09.09.2009 - L 10 AL 184/09
Berufliche Weiterbildung älterer Arbeitnehmer - Zielsetzung - keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 13 AS 106/09
Versagung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
- LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 B 959/08
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 746/08
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds
- LSG Bayern, 07.11.2008 - L 16 B 665/08
- LSG Bayern, 31.10.2008 - L 10 B 880/08
Rechtsgrundlagen der Arbeitslosengeldbewilligung; Subjektive Arbeitsbereitschaft …
- LSG Bayern, 06.08.2008 - L 10 B 522/08
Anforderungen an die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Vorliegen eines …
- LSG Bayern, 09.06.2008 - L 8 B 321/08
Sozialhilfe - keine Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
- ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07
Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz
- LSG Bayern, 22.01.2007 - L 11 B 3/07
Aufstockung des Regelsatzes in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2007 - 13 B 2749/06
- LSG Bayern, 08.01.2007 - L 11 B 861/06
Zulässigkeit eines Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 …
- LSG Bayern, 08.01.2007 - L 11 B 553/06
Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen nach § 3 Abs. 1 S. 4 …
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 691/06
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- SG Düsseldorf, 05.09.2006 - S 2 KA 165/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2006 - L 9 AS 211/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2006 - L 9 AS 1/06
- LSG Sachsen, 09.02.2006 - L 3 B 179/05 AY-ER
Einstweiliger Rechtsschutz beim Anspruch auf Asylbewerberleistungen, Verbrauch …
- SG Oldenburg, 07.11.2005 - S 2 SO 215/05
Einstellung von Zahlungen der Blindenhilfe wegen nachträglicher Feststellung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.08.2005 - 3 MB 38/05
Schulrecht, Orientierungsstufe, Versetzung
- OVG Berlin, 15.02.2002 - 8 SN 233.01
Erforderlichkeit einer sicheren Prognose für einen günstigen Ausgang des …
- VGH Hessen, 25.07.2001 - 12 UZ 2017/01
Keine Berufungszulassung wegen überlanger Verfahrensdauer
- VG Schwerin, 17.11.2000 - 7 B 859/00
- VG Berlin, 04.09.2023 - 10 L 134.23
Vermietung von Sportbooten unter Gestellung eines Bootsführers an Gruppen
- SG Schwerin, 30.05.2022 - S 25 KR 44/22
Krankenversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf autologe …
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2022 - 9 S 803/22
Ablehnung der Verlängerung einer Treuhandbestellung für einen verstorbenen …
- OVG Thüringen, 30.07.2021 - 2 EO 445/21
Eilantrag auf Fortsetzung eines ablaufenden Beamtenverhältnisses auf Zeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - L 1 KR 215/21
Einstweiligen Anordnung auf vorläufigen Krankenversicherungsschutz
- VG Regensburg, 11.03.2021 - RO 5 E 21.412
Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Statthafter Rechtsbehelf, …
- LSG Thüringen, 14.01.2021 - L 6 P 398/20
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sicherungsanordnung …
- VG Saarlouis, 09.11.2020 - 6 L 1358/20
Seuchenrecht - hier: aufschiebende WirkungZur Rechtmäßigkeit der Schließung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 8 SO 68/20
- SG Bremen, 03.07.2020 - S 39 AY 55/20
- VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 29 L 334/19
Deutscher Hilfsdienst darf keine Krankentransporte durchführen
- SG Kassel, 30.11.2017 - S 8 KR 23/17
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 22.11.2017 - L 11 AS 748/17
Bewilligung einer Erstausstattung bei Geburt im Verfahren des einstweiligen …
- VG Schleswig, 17.08.2017 - 3 B 110/17
Sondernutzungserlaubnis
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 2 P 38/16
Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Bayern, 28.07.2016 - L 11 AS 448/16
Kollisionen bei Aufenthaltsrecht, Asylverfahren, Arbeitssuche und Elternschaft
- LSG Bayern, 04.05.2016 - L 11 AS 239/16
Übernahme der Kosten für den Schriftverkehr im einstweiligen …
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 777/15
Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - Kein Anspruch auf einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 76/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- OVG Sachsen, 23.07.2013 - 2 B 308/13
- LSG Schleswig-Holstein, 05.06.2013 - L 9 SO 46/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 940/11
Studium; Studienplatz; Medizin; Tiermedizin; Vergabe; Hochschulzulassung; …
- OVG Saarland, 04.03.2011 - 1 B 30/11
Ausstellung eines Feuerstättenbescheides
- VG Minden, 25.01.2011 - 6 L 16/11
Autistisches Kind hat Anspruch auf Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form …
- SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10
Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
- LSG Bayern, 14.10.2010 - L 11 AS 702/10
Mietnebenkosten, unangemessen hohe Nebenkosten
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 427/10
Zur Frage der Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 455/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- VG Regensburg, 30.09.2009 - RN 4 E 09.1503
Beteiligung eines dänischen Unternehmens am Vergabeverfahren für Rettungswachen
- LSG Bayern, 07.07.2009 - L 19 R 445/09
Geltendmachung eines Anspruchs auf Nichtanrechnung einer fiktiven rumänischen …
- LSG Bayern, 20.10.2008 - L 11 B 820/08
Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Pflege gem. § 61 Sozialgesetzbuch …
- LSG Bayern, 25.09.2008 - L 11 B 686/08
Eingliederungshilfe - Heilpädagogischen Behandlung in einem integrativen …
- LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 581/08
Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch bei der …
- LSG Bayern, 17.07.2008 - L 11 B 587/08
Geltendmachung der Kostenübernahme für einen Wohnwagen und der Bewilligung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2007 - L 5 B 149/07
Höhe der Unterkunftskosten nach § 22 SGB 2 bei vorhandener Eigentumswohnung
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Begriff der …
- LSG Bayern, 13.02.2007 - L 11 B 51/07
Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mangels Mitwirkung …
- LSG Bayern, 11.12.2006 - L 11 B 544/06
Bewilligung einer Erstausstattung für die zukünftige Wohnung eines Empfängers von …
- LSG Bayern, 12.10.2006 - L 11 B 766/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 12.10.2006 - L 11 B 750/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 19.09.2006 - L 11 B 549/06
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf vorläufige Zahlung der …
- LSG Bayern, 19.09.2006 - L 11 B 542/06
Streit um die Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen für die Unterkunft …
- LSG Bayern, 26.07.2006 - L 8 B 22/05
Streit um einstweiligen Rechtsschutz bezüglich einer Ratenzahlung wegen einer …
- LSG Bayern, 24.07.2006 - L 11 B 466/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Taschengeld, vorläufiger Rechtsschutz …
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 11 B 511/06
§ 86b Absatz 2 Seite 2 SGG als Rechtsgrundlage für die Gewährung vorläufigen …
- LSG Bayern, 24.04.2006 - L 11 B 637/05
Geltendmachung von Leistungen der Sozialhilfe für bereits abgelaufene …
- LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 213/05
Übernahme der Kosten für einen Umzug und die Lagerung von Möbeln durch den …
- SG Oldenburg, 04.03.2005 - S 47 AS 58/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des …
- LSG Berlin, 02.04.2004 - L 9 B 43/04
Anspruch auf Versorgung mit einem Medikament im Rahmen des sogenannten …
- OVG Brandenburg, 25.10.2003 - 3 B 354/03
Bauplanungsrecht: Interkommunales Abstimmungsgebot bei Genehmigung eines …
- OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
- VG Gelsenkirchen, 04.05.1999 - 4 L 3833/98
- OVG Niedersachsen, 02.02.1998 - 12 L 194/98
Vorläufiger Rechtsschutz; Summarische Prüfung; Zulassungsgrund
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1995 - 7 B 10556/95
Wahlorgane ; Wahlprüfungsbehörde; Regelungen mit Verwaltungscharakter; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.1993 - 1 S 1570/93
Sperrerklärung nach StPO § 96
- VGH Hessen, 27.02.1992 - HPV TL 2246/91
Voraussetzungen und Wirkungen einer auf Feststellung gerichteten einstweiligen …
- VG Sigmaringen, 25.07.2023 - 8 K 309/23
Keine Exmatrikulation bei endgültigem Verlust des Prüfungsanspruchs
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 9 S 903/22
Schulrechtliche Versetzungsentscheidung; maßgebliches Leistungsniveau bei …
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 B 58/21
Einstweilige Anordnung; Duldung; häusliche Pflege der Mutter; volljähriges Kind; …
- VG Regensburg, 21.10.2021 - RN 5 E 21.1961
Datenschutzrechtlich zulässige Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren …
- SG Kassel, 15.10.2021 - S 11 SO 13/21
- VG Bayreuth, 29.09.2021 - B 7 E 21.1038
Information der Öffentlichkeit über Hygieneverstöße
- VG Ansbach, 03.03.2021 - AN 17 E 21.00198
Einstweilige Anordnung zur Gewährung von Akteneinsicht im …
- VG Mainz, 23.02.2021 - 1 L 75/21
Landesweites Alkoholverbot für den öffentlichen Raum
- VG Augsburg, 24.11.2020 - Au 9 E 20.2393
Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände
- VG Freiburg, 18.11.2020 - 4 K 3438/20
Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB
- VG Aachen, 13.11.2020 - 1 L 820/20
Kinder- und Jugendhilfe; Umgangsrecht; Begleitung; Familiengericht; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2020 - L 7 AS 315/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 7 AS 737/19
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2019 - L 14 AS 85/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- VG München, 27.09.2018 - M 24 E 18.3989
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung oder auf Erteilung einer Duldung
- LSG Bayern, 12.04.2018 - L 11 AS 260/18
Wegen einstweiliger Anordnung
- VG Arnsberg, 14.07.2017 - 2 L 1221/17
- SG München, 31.01.2017 - S 51 AY 122/16
Anspruch auf weitere existenzsichernde Maßnahmen eines Geduldeten
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2016 - 2 M 302/15
Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei einer Sparkasse im einstweiligen …
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 2 P 39/16
Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Bayern, 05.05.2015 - L 11 AS 268/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Bayern, 05.03.2015 - L 11 AS 98/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Bayern, 19.12.2014 - L 2 P 74/14
Transparenzbericht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - 12 B 952/14
Glaubhaftmachung eines unterhalb der Schongrenze des § 12 Abs. 3 S. 4 PflG NRW …
- VG Berlin, 29.01.2014 - 19 L 278.13
Ausländerrecht - Eilverfahren: Verpflichtung zur Erteilung eines Visums zum …
- VG Trier, 26.08.2013 - 1 L 838/13
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Vertrag über die freiwillige Fusion zur …
- OVG Sachsen, 21.06.2013 - 2 B 359/12
Zeitliche Begrenzung des Anordnungsgrunds für das Begehren eines den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2012 - L 17 SF 6/12
- LSG Bayern, 17.07.2012 - L 11 AS 406/12
Zur Abgrenzung von Mietschulden iSd § 22 Abs 8 SGB II von den Kosten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 12 B 433/12
Vorliegen eines unzumutbaren Nachteils bei Drohen des Verlustes eines Heimplatzes …
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 941/11
Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …
- SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 KR 34/10
Krankenversicherung - Versorgung mit einer prophylaktischen beidseitigen …
- LSG Bayern, 13.10.2010 - L 11 AS 729/10
Kosten für Kirchliche Feier der Kinder
- LSG Bayern, 12.07.2010 - L 10 AL 124/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Berufsausbildungsbeihilfe - fehlender …
- ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09
- LSG Bayern, 30.03.2009 - L 16 B 1038/08
Anspruch auf individuelle Berechnung des Bedarfs der einzelnen Mitglieder einer …
- LSG Bayern, 17.09.2008 - L 11 B 640/08
Versagung von Leistungen mangels Mitwirkung gemäß § 66 Sozialgesetzbuch Erstes …
- LSG Bayern, 09.09.2008 - L 11 B 732/08
Eilrechtsschutz i.R.d. Gewährung von Sozialhilfe bei Nichterbringung aller …
- LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 517/08
Zustimmung des Sozialamts zu einem geplanten Umzug mit unbekanntem Ziel und …
- LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 394/08
Anspruch auf Bewilligung eines Darlehens zur Deckung von offenen Mietzahlungen …
- VG Berlin, 11.01.2008 - 11 A 877.07
- SG Gießen, 18.12.2007 - S 20 SO 218/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2007 - L 12 AL 128/07
Anordnungsgrund; Diskriminierungsverbot; einstweilige Anordnung; einstweiliger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2007 - 8 B 1521/07
Vorlage des Berichts eines Mitgliedstaates bei der Kommission zur Empfehlung …
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 905/06
Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) …
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 113/07
Notwendigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2007 - L 13 AS 9/06
- LSG Bayern, 16.10.2006 - L 11 B 364/06
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf die Gewährung von Leistungen …
- LSG Bayern, 18.09.2006 - L 11 B 462/06
Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der Bemessung der Leistungen zur …
- VG Cottbus, 31.08.2006 - 1 L 166/06
Verwaltungsgericht verpflichtet die Brandenburgische Technische Universität …
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 11 B 480/06
§ 86b Absatz 2 Seite 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 440/06
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- SG Düsseldorf, 12.07.2006 - S 2 KA 152/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 06.07.2006 - L 11 B 214/06
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ; Vorliegen eines Anordnungsgrundes und …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 188/06
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Überprüfung von …
- LSG Bayern, 29.05.2006 - L 11 B 310/06
Geltendmachung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen des …
- LSG Bayern, 05.09.2005 - L 11 B 369/05
Leistungen nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Erlass einer …
- SG Hannover, 18.08.2005 - S 46 AS 431/05
Empfänger von Arbeitslosengeld II können einen Anspruch auf ein Darlehen für …
- LSG Bayern, 21.07.2005 - L 11 B 309/05
Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung des Vorliegens eines …
- LSG Berlin, 05.03.2004 - L 9 B 8/04
Kostenübernahme für eine im Rahmen des Off-Label-Use erfolgende medikamentöse …
- VG Oldenburg, 27.05.2003 - 2 B 1747/03
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Schwimmbad)
- OVG Sachsen, 11.09.2002 - 4 BS 228/02
D (A), Asylbewerber, Gemeinschaftsunterkünfte, Asylbewerberleistungsgesetz, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1999 - 8 B 397/99
Anspruch auf Einbürgerung
- OVG Brandenburg, 23.02.1998 - 1 B 138/97
Darlegung der besonderen Eilbedürftigkeit bei einer einstweiligen Anordnung; …
- VGH Hessen, 18.05.1995 - 8 TG 359/95
Zur Zulässigkeit von Warnhinweisen im Bereich des technischen Arbeitsschutzes
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.1994 - 6 S 745/94
Sozialhilfe: Umstellung von Geldleistung auf Sachleistung für Asylbewerber in …
- VGH Hessen, 17.03.1994 - TL 2868/93
Eilantrag einer Personalvertretung wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts bei …
- OVG Sachsen, 03.08.2023 - 3 B 132/23
Abschiebung; Bindungswirkung; effektiver Rechtsschutz
- OVG Sachsen, 08.08.2022 - 3 B 178/22
Zur Gewährung von Arbeitsassistenzleistungen im Wege der einstweiligen Anordnung …
- VG Mainz, 14.07.2021 - 1 L 504/21
Abstufung Corona-Risikogebiet verkürzt Quarantäne
- VG Stuttgart, 13.07.2021 - 8 K 2147/21
- SG Kassel, 20.04.2021 - S 6 AS 30/21
- SG Nürnberg, 23.03.2021 - S 22 AS 182/21
FFP2-Masken nur in Sonderfällen Hartz-IV-Leistung
- VG Augsburg, 03.11.2020 - Au 9 S 20.2159
Dauer der Familien-Quarantäne, 14-tägige häusliche Isolation
- VG Bayreuth, 28.09.2020 - B 7 E 20.939
Einstweiliger Rechtsschutz: Feststellung der Beendigung einer Quarantäneanordnung
- LSG Sachsen, 07.11.2019 - L 9 P 29/19
- VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1110/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2019 - 3 S 8.19
Ausländerrecht: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2017 - L 4 KR 287/17
- SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
- VG München, 30.05.2017 - M 24 E 17.41447
Erfolgloser Antrag auf eine einstweilige Anordnung im Asylverfahren
- SG Köln, 17.05.2017 - S 36 AS 1670/17
- VG Arnsberg, 05.04.2017 - 7 L 383/17
- OVG Sachsen, 16.03.2017 - 2 B 242/16
Vorwegnahmeverbot; Beamter; Ministerialrat; amtsangemessene Beschäftigung
- SG Kassel, 13.02.2017 - S 11 SO 7/17
- LSG Bayern, 21.09.2016 - L 11 AS 589/16
Kein Anordnungsgrund wegen des Begehrens eines höheren Regelbedarfes
- SG München, 16.09.2016 - S 54 SO 457/16
Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2016 - 12 S 42.16
Einstweilige Anordnung bei Akteneinsichtsbegehren; Verlust des Fraktionsstatus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2016 - L 7 AS 1772/15
- FG Köln, 01.10.2014 - 2 K 2175/12
Unzulässige Klage nach Ablauf des Freistellungszeitraums
- LSG Bayern, 30.07.2014 - L 11 AS 491/14
Wegen einstweiliger Anordnung, Einstiegsgeld, Existenzgründungsdarlehen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2013 - L 7 AS 1055/13
- LSG Bayern, 30.09.2013 - L 11 AS 593/13
Wegen einstweiliger Anordnung, Sanktionsbescheid, Arbeitslosengeld II
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2013 - L 4 P 4043/12
- SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12
Gewährung vorläufiger Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
- VGH Bayern, 23.07.2012 - 11 AE 12.1013
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009
- VG Meiningen, 03.02.2012 - 2 E 42/12
Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung für die Wahl eines hauptamtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 12 B 983/11
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Pflegegeld gemäß § 12 …
- LSG Bayern, 22.08.2011 - L 11 AS 462/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- SG Lüneburg, 10.08.2011 - S 45 AS 308/11
Langjähriges Zusammenwohnen, gemeinsamer Ortswechsel und Übernahme verschiedener …
- VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 1 E 11.01005
Einstellung als Polizeimeisteranwärterin; Polizeidiensttauglichkeit
- SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 SO 39/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 474/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- LSG Bayern, 21.07.2010 - L 10 AL 154/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines …
- SG Stade, 16.03.2010 - S 28 AS 117/10
- SG Lüneburg, 04.08.2009 - S 78 AS 1306/09
Bindende Entscheidung "über einen Streitgegenstand" durch ein Verfahren des …
- LSG Bayern, 31.03.2009 - L 11 B 1061/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 31.03.2009 - L 11 B 1063/08
Gewährung von Hilfe zur Pflege wegen des Aufenthalts in einem Pflegeheim nach den …
- VG Düsseldorf, 24.03.2009 - 1 L 146/09
Umverteilung des Asylbewerbers in das Land Berlin aufgrund familiärer Bindungen; …
- LSG Bayern, 20.10.2008 - L 8 B 854/08
- LSG Bayern, 28.08.2008 - L 11 B 672/08
Beurteilungsmaßstab hinsichtlich der Anforderungen an den Anordnungsgrund und den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2008 - L 29 B 2062/07
Einstweilige Anordnung; keine Leistungen für die Vergangenheit
- LSG Bayern, 26.07.2007 - L 11 B 580/07
Anrechnung des Einkommens des Partners im Rahmen einer eheähnlichen Gemeinschaft; …
- LSG Bayern, 05.07.2007 - L 11 B 1024/06
Entstehung schwerer und durch eine Hauptsacheentscheidung nicht mehr …
- LSG Bayern, 18.04.2007 - L 11 B 878/06
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 192/07
Anspruch des Betreibers einer Weinscheune auf Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 988/06
Übernahme höherer Kosten der Unterkunft; Vorliegen eines Anordnungsgrundes - die …
- LSG Bayern, 01.03.2007 - L 11 B 50/07
Leistungen der Eingliederungshilfe - trägerübergreifendes persönliches Budget - …
- LSG Bayern, 06.02.2007 - L 11 B 973/06
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit des …
- SG Karlsruhe, 06.02.2007 - S 5 AS 370/07
Arbeitslosengeld II - vollständige Ablehnung von Leistungen - Antragstellung für …
- LSG Bayern, 02.02.2007 - L 11 B 977/06
Bemessung der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ; …
- LSG Bayern, 13.12.2006 - L 11 B 899/06
Übernahme der Fahrtkosten zu einem Vorstellungsgespräch in einer Einrichtung mit …
- LSG Bayern, 28.11.2006 - L 11 B 724/06
Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Regelung eines …
- LSG Bayern, 18.09.2006 - L 10 B 736/05
§ 86 b Abs. 2 S. 2 SGG als Rechtsgrundlage für die Gewährung vorläufigen …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 483/06
Streit um die Höhe der Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft nach dem …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 318/06
Anspruch auf Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen für …
- LSG Bayern, 04.09.2006 - L 11 B 457/06
Streit um die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme der Kosten der …
- LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 551/06
Streit um die Höhe der Eigenbeteiligung der Antragstellerin für ihren Aufenthalt …
- LSG Bayern, 04.07.2006 - L 11 B 479/06
Streit um die Bewilligung der Kostenübernahme für ein Bett gemäß dem Zwölften …
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 139/06
Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- LSG Bayern, 16.05.2006 - L 11 B 207/06
Kürzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2006 - L 7 AS 83/06
- LSG Bayern, 19.12.2005 - L 18 B 21/06
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Nachteilsausgleiche H und B zugunsten …
- LSG Bayern, 26.09.2005 - L 11 B 493/05
Übernahme der Unterbringungskosten und Heilbehandlungskosten nach Unterbringung …
- SG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - S 47 AS 422/05
- LSG Bayern, 14.07.2005 - L 11 B 264/05
Zulässigkeit der Besichtigung der Wohnung des Hilfesuchenden zur Feststellung der …
- SG Oldenburg, 26.05.2005 - S 47 AS 226/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 E 971/04
Zum Problem der Vorwegnahme der Haupsache bei vorläufiger Zulassung zur …
- SG Oldenburg, 08.03.2005 - S 46 AS 95/05
Abtretung; Anrechnung; Arbeitsuchender; Berücksichtigung; Darlehen; …
- SG Oldenburg, 10.01.2005 - S 2 SO 3/05
Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt als Sozialhilfe nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - 8 B 1362/03
Ermessen der zuständigen Behörde bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung; …
- VG Minden, 07.06.2002 - 3 L 411/02
Aufnahme der Abteilung für Hämatologie in den Krankenhausplan des Landes …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- OLG Karlsruhe, 14.12.1992 - 2 Ws 223/92
Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit; Einstweilige Anordnung; Ärztliche ; Behandlung
- BVerfG, 20.02.1991 - 1 BvR 1206/90
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Verfahren mit …
- VG Regensburg, 09.11.2023 - RO 4 E 23.1986
Zur Frage der Beendigung oder Unterbrechung einer nach § 27 SGB VIII gewährten …
- VG Freiburg, 13.09.2023 - 3 K 2809/23
Kommunales Organstreitverfahren auf Zulassung zur Teilnahme als Gemeinderat an …
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2023 - 8 L 1571/22
Biozidzulassung Zulassungsverlängerung einstweiliger Rechtsschutz
- VGH Hessen, 12.07.2022 - 10 B 851/22
- OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 B 137/22
Glücksspielrecht; Spielhallenrecht; Mindestabstand zu Schulen; Vertrauensschutz; …
- VG Aachen, 09.08.2021 - 1 L 436/21
Einstweilige Anordnung; Umgangsrecht; Kindeswohlgefährdung
- SG Nürnberg, 18.01.2021 - S 7 KR 955/20
Anspruch auf Therapie nach Off-Label-Use bei Muskeldystrophie Duchenne
- VG Regensburg, 26.11.2020 - RO 14 E 20.2849
Antrag auf einstweilige Anordnung der Befreiung von der Maskenpflicht wegen …
- VG Bayreuth, 10.09.2020 - B 7 E 20.770
Hygienemaßnahmen beim Aufstellen von Klavieren im öffentlichen Raum
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2020 - L 7 AS 379/20
- SG Kassel, 13.07.2020 - S 12 AY 20/20
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf der Grundlage der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 7 AS 233/20
- VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1115/19
- SG Nordhausen, 03.05.2018 - S 19 AS 273/18
Teilhabe am Arbeitsleben - Antrag auf Darlehen zur Anschaffung eines Kfz - …
- VG Schleswig, 12.09.2017 - 11 B 38/17
Recht der Landesbeamten - Umsetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VG München, 05.08.2017 - M 4 E 17.3597
Vorläufiger Rechtsschutz bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2016 - L 7 AS 848/16
- VG Berlin, 13.01.2015 - 4 L 388.14
Anspruch auf Zulassung zu einer Messeveranstaltung; hier: Standplatz als …
- VG München, 15.12.2014 - M 12 E 14.4528
Ungültig-Stempelung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnungsanspruch; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - 12 S 26.14
Einstweilige Anordnung; Zugang eine Energieunternehmens zu Informationen des …
- VG Berlin, 13.12.2013 - 4 L 570.13
Opferbeauftragter des Landes darf Fachanwalt für Strafrecht sein
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 19 AE 12.2122
Einstweilige Regelung für das Klageverfahren betreffend die Erteilung eines …
- LSG Bayern, 09.07.2012 - L 11 AS 282/12
Zur Rechtmäßigkeit einer Sanktion wegen eines Verstoßes gegen die Festlegungen …
- SG Nürnberg, 20.06.2012 - S 6 AS 547/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromschulden durch Nichtzahlung …
- VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6z L 929/11
Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …
- LSG Bayern, 07.07.2011 - L 10 AL 137/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- SG Lüneburg, 29.06.2011 - S 45 AS 257/11
Hartz IV-Bezieher erhält monatliche Abschläge für Strom i.H.v. 587,- EUR und …
- LSG Bayern, 12.05.2011 - L 11 AS 250/11
1. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Verhalten des für den neuen Wohnort …
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 12 CE 10.2326
Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2010 - L 9 AS 1207/10
- SG Frankfurt/Main, 15.07.2010 - S 4 R 285/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Kinderrehabilitation …
- SG Landshut, 17.03.2010 - S 7 AS 127/10
Nachweispflicht eines Antragstellers für die Einkommens- und …
- LSG Bayern, 01.07.2009 - L 19 R 445/09
Einstweilige Anordnung bei Abzug einer fiktiv berechneten ausländischen Rente - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2009 - L 9 AS 1/09
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 8 B 900/08
- LSG Bayern, 17.11.2008 - L 8 B 783/08
- LSG Bayern, 07.10.2008 - L 8 B 698/08
- LSG Bayern, 19.08.2008 - L 11 B 650/08
Geltendmachung der Kosten für die Instandsetzung einer Warmwasseranlage und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2007 - L 12 AL 117/07
Abwarten der Hauptsacheentscheidung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; …
- SG Leipzig, 19.10.2007 - S 21 SO 95/07
Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren über die Höhe der …
- LSG Bayern, 16.08.2007 - L 8 B 799/07
- SG Kassel, 06.07.2007 - S 12 KR 190/07
- SG Hannover, 27.06.2007 - S 45 AS 1216/07
- LSG Bayern, 20.03.2007 - L 8 SO 5/07
Vorläufige Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für eine behindertengerechte …
- LSG Bayern, 01.03.2007 - L 11 B 2/07
Antrag auf Bewilligung von ergänzenden Leistungen zur Pflege; Notwendigkeit der …
- LSG Bayern, 26.02.2007 - L 11 B 978/06
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für abgelaufene …
- LSG Bayern, 06.02.2007 - L 11 B 10/07
Vornahme einer Folgenabwägung bei der Prüfung von existenzsichernden Leistungen …
- LSG Bayern, 31.01.2007 - L 11 B 959/06
Berücksichtigung des Werts eines Kraftfahrzeugs als Vermögen im Rahmen der …
- LSG Bayern, 15.01.2007 - L 11 B 921/06
Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch bei …
- LSG Bayern, 18.12.2006 - L 11 B 898/06
Übernahme von aufgrund von defekter Heizung erhöhten Heizkosten durch das …
- LSG Bayern, 30.10.2006 - L 11 B 456/06
§ 86b Absatz 2 Seite 2 SGG als Rechtsgrundlage für die Gewährung einstweiligen …
- LSG Bayern, 25.10.2006 - L 11 B 647/06
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …
- LSG Bayern, 19.10.2006 - L 11 B 700/06
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Voraussetzungen …
- LSG Bayern, 16.10.2006 - L 11 B 355/06
Streit um Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ …
- LSG Bayern, 11.10.2006 - L 11 B 594/06
Anforderungen an die Ermittlung der Höhe des zu zahlenden Arbeitslosengeldes II …
- LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 629/06
Abhängigkeit der örtlichen Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers vom …
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 11 B 510/06
Streit um die Höhe der von der Antragsgegnerin zu bewilligenden Kosten für die …
- LSG Bayern, 18.07.2006 - L 11 B 195/06
Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch - …
- LSG Bayern, 17.07.2006 - L 11 B 148/06
Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe zur Deckung des gegenwärtigen Bedarfes; …
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 164/06
Verpflichtung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Übernahme …
- LSG Bayern, 05.07.2006 - L 11 B 127/06
Streit um eine Leistungskürzung nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB …
- LSG Bayern, 21.06.2006 - L 11 B 300/06
Einstweiliger Rechtsschutz in sozialgerichtlichen Verfahren; Wechselbeziehung …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 261/06
Streit um die von der Antragsgegnerin (Ag) im Rahmen der Leistungen nach dem …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 353/06
Streit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um einen Anspruch auf …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 341/06
Streit um die Bewilligung von Bereitschaftszeiten von 9 Stunden täglich; § 86 b …
- LSG Bayern, 30.05.2006 - L 11 B 329/06
Streit um die Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch …
- LSG Bayern, 23.05.2006 - L 11 B 209/06
Streit um das Bestehen eines Anspruchs auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 24.04.2006 - L 11 B 434/05
Begründetheit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts …
- LSG Bayern, 20.03.2006 - L 11 B 719/05
Darlehensweise Übernahme von Kosten für eine Unterkunft sowie den Erwerb von …
- LSG Bayern, 24.02.2006 - L 11 B 547 05
Zuständiger Träger für dieÜbernahme der Kosten für ambulant betreutes …
- SG Düsseldorf, 06.02.2006 - S 2 KA 20/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Oldenburg, 02.02.2006 - S 48 AS 81/06
- LSG Bayern, 24.01.2006 - L 11 B 625/05
Verpflichtung zur Übernahme rückständiger Stromkosten im Wege der einstweiligen …
- LSG Bayern, 19.01.2006 - L 11 B 581/05
Übernahme der Kosten für eine Tagespflege; Zuspruch von Leistungen der …
- LSG Bayern, 12.01.2006 - L 11 B 552/05
Anspruch auf einmalige Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- LSG Bayern, 15.12.2005 - L 11 B 557/05
Streitige Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Übernahme der …
- LSG Bayern, 14.12.2005 - L 11 B 510/05
Verpflichtung zur Leistungserbringung im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- LSG Bayern, 24.11.2005 - L 11 B 396/05
Verpflichtung der Erben zur Erstattung der angefallenen Pflegekosten für die …
- LSG Bayern, 17.11.2005 - L 11 B 398/05
Anspruch auf Übernahme der Mehrbedarfskosten im Rahmen der Leistungen zur …
- LSG Bayern, 10.11.2005 - L 11 B 634/05
Leistungsbewilligung nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz im Wege der …
- LSG Bayern, 20.10.2005 - L 11 B 568/04
Erstattung überzahlter Arbeitslosenhilfe (Alhi); Stundung der …
- LSG Bayern, 04.10.2005 - L 11 B 441/05
Übernahme von Fahrtkosten aus der Wahrnehmung des Umgangsrechts durch den Träger …
- LSG Bayern, 07.07.2005 - L 11 B 257/05
Antrag auf Gewährung einmaliger Beihilfen wegen Wohnungseinrichtung für 2004 für …
- LSG Bayern, 07.07.2005 - L 11 B 284/05
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
- LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 227/05AS
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 244/05
Verpflichtung zur Übernahme der Pflegekosten im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- LSG Bayern, 24.05.2005 - L 11 B 191/05
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Bewilligung der tatsächlich gezahlten …
- LSG Bayern, 24.05.2005 - L 11 B 190/05
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Bewilligung der tatsächlich gezahlten …
- LSG Bayern, 13.05.2005 - L 11 B 141/05
Verpflichtung zur Ausbezahlung einer Weihnachtsbeihilfe und zur Bewilligung einer …
- LSG Bayern, 19.04.2005 - L 11 B 108/05
Anspruch auf Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und auf einen Mehrbedarf für …
- OVG Saarland, 03.12.2004 - 1 W 39/04
Anspruch auf Gewährung von Urlaub ohne Dienstbezüge; Notwendigkeit des Urlaubs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 4 B 1942/03
Ausgestaltung der gesonderten Erlaubnisfähigkeit von benachbarten …
- VG Meiningen, 28.11.2002 - 1 E 849/02
Recht der Landesbeamten; Beamtenrecht; Konkurrenten; Eilantrag; vorläufiger …
- OVG Niedersachsen, 23.08.2002 - 10 ME 118/02
Außerplanmäßiger Professor; Betrauung; Hochschule; Hochschullehrer; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1999 - L 11 B 72/99
Weiterbehandlung von Patienten einer analytischen Psychotherapeutin im Rahmen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1992 - 15 B 3652/92
Studentenschaftsbeiträge (Semesterticket)
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.1992 - 3 L 380/91
Neubewertung; Mündliche Abiturprüfung
- VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 263/22
ChemBiozidDV; Chemikalienrecht; Pflichten bei der Abgabe von Biozidprodukten
- VG Bayreuth, 23.02.2022 - B 7 E 22.177
Antrag auf vorläufige Feststellung, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis …
- VG Bayreuth, 06.10.2021 - B 7 E 21.1066
PCR-Pooltestverfahren an Grundschulen, "Koppelung" der Teilnahme am …
- VG Bayreuth, 31.08.2021 - B 7 E 21.945
Unverzügliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LFGB
- VG Köln, 28.07.2021 - 13 L 1018/21
- VG Augsburg, 20.07.2021 - Au 9 E 21.1534
Quarantäneanordnung, enge Kontaktperson, schwer zu überblickende Kontaktsituation
- VG München, 25.05.2021 - M 26b E 21.2717
Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Hochzeitsfeier
- VG Regensburg, 20.05.2021 - RO 5 E 21.690
Covid-19, Öffnung einer Badeanstalt, Schwimmkurs
- VG Berlin, 09.10.2020 - 1 L 348.20
Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen befürchtete behördliche Behinderung einer …
- VG Köln, 01.07.2020 - 20 L 1149/20
- VG Köln, 29.05.2020 - 20 L 968/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2020 - L 16 KR 153/20
- VG München, 16.04.2020 - M 26 E 20.1501
Corona-Ausgangsbeschränkung: Reifenwechsel ist triftiger Grund für Verlassen der …
- SG Kassel, 16.03.2020 - S 11 AY 5/20
- VG Köln, 11.12.2019 - 13 L 1918/19
- VG Frankfurt/Main, 27.11.2019 - 5 L 3108/19
(Keine) vorläufige Übertragung eines Begrenzungsbescheids nach dem EEG 2017
- VG Meiningen, 01.07.2019 - 2 E 770/19
Örtliche Verlegung von Gegenprotestversammlungen; praktische Konkordanz
- VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1109/19
- SG Nürnberg, 08.10.2018 - S 5 KR 648/18
Erstattung für Fahrtkosten - Patient und Begleitperson
- SG Duisburg, 15.03.2017 - S 35 AS 399/17
Ausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2017 - L 7 AS 86/17
- SG Nürnberg, 30.01.2017 - S 6 AS 1447/16
Fortzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2017 - L 14 U 266/16
- VG Aachen, 07.09.2016 - 1 L 351/16
Antrag; Anspruch; Begleitung; glaubhaft; Familiengericht; Förderung; Hauptsache; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2016 - L 7 AS 399/16
- SG Duisburg, 03.12.2015 - S 35 AS 399/17
- OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2015 - 4 MB 14/15
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus (juris: ); …
- SG Nürnberg, 13.07.2015 - S 6 AS 598/15
Keine Übernahme von Umzugskosten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2015 - L 6 AS 23/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2015 - L 7 AS 1334/14
- VG Saarlouis, 19.12.2014 - 2 L 2062/14
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; hier verneint mangels Vorliegens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2014 - 12 B 1041/14
Anforderungen an die Darlegung des Entwicklungspotentials hin zu mehr …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2014 - L 7 AS 58/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 7 AS 389/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2014 - L 7 AS 31/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 7 AS 52/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2014 - L 7 AS 72/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2013 - L 7 AS 1012/13
- VG Cottbus, 24.07.2013 - 1 L 147/13
Schulrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2013 - L 7 AS 389/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 - 12 S 14.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- VG Köln, 22.10.2012 - 1 L 1072/12
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Bewerbers nach § 70 Abs. 3 GewO bei der …
- VG Stuttgart, 18.10.2012 - 11 K 3391/12
Abschiebung: Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- VG Potsdam, 10.02.2012 - 9 L 713/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 9 AS 901/11
- LSG Bayern, 12.04.2011 - L 11 AS 190/11
Keine Übernahme von Heizkosten nach Ablauf der Heizperiode im Rahmen des …
- LSG Bayern, 31.03.2011 - L 10 AL 43/11
Arbeitserlaubnis-EU; freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige
- VG Frankfurt/Oder, 07.12.2010 - 5 L 208/10
Artenschutz: Naturschutzrechtliche Befreiung zur Reduzierung bzw. Beseitigung von …
- LSG Bayern, 03.12.2010 - L 11 AS 794/10
Mangels abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage ist eine Güter- und …
- SG Berlin, 08.11.2010 - S 128 AS 33550/10
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
- OVG Sachsen, 28.09.2010 - 3 B 412/09
Abschiebung, Duldung, Vater-Kind-Beziehung, Kleinkind
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 12 AL 4133/10
- BVerwG, 29.03.2010 - 1 WDS-VR 1.10
Antrag auf Gewährung von geldbezügefreiem und sachbezügefreiem Sonderurlaub bis …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2010 - L 14 U 266/09
- VG Saarlouis, 08.04.2009 - 2 L 212/09
Änderung des Aufgabenbereichs eines Beamten
- LSG Bayern, 30.03.2009 - L 11 AS 15/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …
- VG Berlin, 16.03.2009 - 2 V 45.08
Visum zum Zwecke des Familiennachzugs bei bloßem Pflegekindschaftsverhältnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2008 - 12 B 463/08
Einstweilige Anordnung zur Übernahme der Kosten für die Unterbringung, Beschulung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2007 - L 9 AS 211/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2006 - L 13 AS 2/06
Eheähnliche Gemeinschaft; Berücksichtigung bei der Bereinigung des …
- LSG Bayern, 30.11.2006 - L 11 SO 95/06
Übernahme der Kosten eines Internatbesuches durch den Sozialversicherungsträger; …
- LSG Bayern, 25.10.2006 - L 11 B 275/06
Verweigerung der vorläufigenÜbernahme der unverhältnismäßigen Mehrkosten einer …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 536/06
Streit um die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 11 B 489/06
Erstattung überzahlter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB …
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 175/06
Streit über die Bewilligung von Kosten für einen Schulbegleiter im Rahmen der …
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 17 B 120/06
Anspruch gegen eine Unfallversicherungs auf Kostenübernahme für eine …
- LSG Bayern, 04.05.2006 - L 11 B 585/05
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit im Verfahren des …
- LSG Bayern, 23.02.2006 - L 11 B 630/05
Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB …
- LSG Bayern, 22.12.2005 - L 11 B 548/05
Anordnung zur Übernahme angelaufener Mietschulden; Voraussetzungen für die Hilfe …
- LSG Bayern, 05.12.2005 - L 10 B 639/05
Gewährung eines Zuschusses beziehungsweise Darlehens zur Beschaffung von Heizöl; …
- LSG Bayern, 20.10.2005 - L 11 B 475/05
Übernahme der Kosten eines Umzugs, der Mietkaution und der Kosten für einer …
- SG Oldenburg, 10.08.2005 - S 2 AY 167/05
- LSG Bayern, 21.07.2005 - L 11 B 305/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Übernahme von Mietschulden durch den …
- SG Oldenburg, 15.07.2005 - S 45 AS 542/05
- SG Oldenburg, 07.07.2005 - S 2 SO 76/05
- LSG Bayern, 26.04.2005 - L 11 B 57/05
Voraussetzung einer Regelungsanordnung im Zusammenhang mit Leistungen zur …
- LSG Bayern, 13.04.2005 - L 11 B 121/05
Pauschalierung der Sozialhilfe; Nichtigerklärung der Pauschalierung der …
- LSG Bayern, 07.04.2005 - L 11 B 117/05
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes; Antrag auf Nachzahlung von Leistungen …
- VG Meiningen, 29.11.2002 - 1 E 417/02
Recht der Landesbeamten; Beamtenrecht; Konkurrenten; Eilantrag; vorläufiger …
- SG Düsseldorf, 28.11.2002 - S 2 KA 176/02
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2002 - L 13 AL 2459/02
Arbeitserlaubnis für einen türkischen Spezialitätenkoch
- OVG Brandenburg, 01.11.1999 - 4 B 42/99
Antrag auf Zulassung der Beschwerde wegen Divergenz; Klärung materieller …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1996 - 3 M 104/96
Einstweilige Anordnung; Umsetzung
- OVG Schleswig-Holstein, 19.09.1991 - 3 M 98/91
- VG Köln, 22.11.2023 - 4 L 2271/23
- VG Köln, 12.06.2023 - 4 L 356/23
- VG Regensburg, 09.03.2021 - RO 5 E 21.363
Ausnahmegenehmigung, Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Erbringung …
- SG Köln, 27.11.2020 - S 41 AS 4097/20
- VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 7 E 20.601
Keine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung eines Street-Food-Festivals
- SG Braunschweig, 25.03.2020 - S 28 AS 72/20
Eilrechtsschutz betreffend die Weitergewährung von Nachhilfeeinzelförderung im …
- VG Regensburg, 21.02.2020 - RN 4 E 20.280
Gemeindliche Unterbringung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2019 - L 7 AS 519/19
- VG Minden, 21.08.2019 - 2 L 646/19
- VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1113/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2018 - L 7 AS 552/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2018 - L 4 KR 49/18
- VG Mainz, 13.10.2017 - 1 L 961/17
Allgemeines Verwaltungsrecht, Jugendhilferecht, Verwaltungsprozessrecht
- VG Cottbus, 08.08.2017 - 1 L 402/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2017 - L 7 AS 193/17
- VG Würzburg, 20.02.2017 - W 2 E 17.96
Vorläufige Zulassung zur Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
- VG Ansbach, 11.11.2016 - AN 4 E 16.01861
Eilantrag zum Bürgerbegehren "Erhaltet das Grundschulhaus Oberweihersbuch" …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2016 - L 7 AS 852/16
- VG Cottbus, 03.11.2016 - 1 L 473/16
Zusammenlegung von Parallelklassen
- SG Nürnberg, 14.07.2015 - S 6 AS 598/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Vorläufige Regelungen von Leistungsansprüchen sind …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2015 - L 7 AL 3/15
- VG Berlin, 20.01.2015 - 4 L 386.14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Verlängerung einer Lizenz im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2014 - L 7 AS 737/14
- VG Köln, 22.08.2014 - 13 L 1473/14
Anspruch auf Entfernung eines im Internet veröffentlichten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2014 - L 7 AS 496/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - 16 B 1024/13
Anspruch eines Jägers auf Freigabe eines Rothirsches der Klasse I zum Abschuss …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 21.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 22.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2012 - L 9 U 154/12
- SG Oldenburg, 21.03.2012 - S 61 KR 6/12
Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - bestmögliche Angleichung …
- SG Kassel, 12.08.2011 - S 12 KR 23/11
Krankenversicherung - Bestehen eines Krankengeldanspruchs im Anschluss an eine zu …
- VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 CE 10.1480
Begriff des "Studenten" im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie …
- LSG Bayern, 05.08.2010 - L 11 AS 255/10
Zur Frage des Streitgegenstandes eines Verfahrens des einstweiligen …
- FG Baden-Württemberg, 01.04.2010 - 9 V 5068/09
Fälligkeit einer Steuerforderung bei Insolvenzverfahren im EU-Ausland
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 8 AY 1/09
- SG Düsseldorf, 23.12.2008 - S 2 KA 160/08
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Düsseldorf, 16.10.2008 - S 14 KA 121/08
Einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Krankenkasse …
- LSG Bayern, 25.07.2008 - L 11 B 552/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Absenkung von Leistungen zur Sicherung des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.06.2008 - 2 M 161/06
Vorwegnahme der Hauptsache durch vorläufige Aufnahme in den Krankenhausplan
- VG Cottbus, 06.11.2007 - 1 L 392/07
- VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07
Anforderungsprofil; Ausschluss; Ausschreibung; Auswahl; Auswahlentscheidung; …
- LSG Bayern, 12.02.2007 - L 11 B 1019/06
Geltendmachung von existenzsichernden Leistungen für einen vergangenen Zeitraum …
- LSG Bayern, 25.01.2007 - L 11 B 926/06
Übernahme der tatsächlichen Kosten einer Unterkunft; Bewilligung von Leistungen …
- LSG Bayern, 12.12.2006 - L 11 B 552/06
Berücksichtigung des Einkommens des Ehemannes aus Erwerbsunfähigkeitsrente bei …
- LSG Bayern, 14.11.2006 - L 11 B 673/06
Anforderungen an Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch im Falle eines Streites …
- LSG Bayern, 10.10.2006 - L 11 B 679/06
Erbringung eines Darlehens zur Begleichung einer Heizölrechnung durch den …
- SG Osnabrück, 09.10.2006 - S 23 AS 675/06
- SG Osnabrück, 09.10.2006 - S 23 AS 649/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2006 - L 6 AS 200/06
- LSG Bayern, 26.07.2006 - L 11 B 442/06
Streit um die Übernahme der Kosten für einen Wiederholungslehrgang für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2006 - L 9 AS 341/06
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 360/06
Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme von Kosten einer …
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 138/06
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; Folgen …
- LSG Bayern, 24.02.2006 - L 11 B 547/05
- LSG Bayern, 02.02.2006 - L 11 B 778/05
Bewilligung einer Waschmaschine im Rahmen der ergänzenden Hilfe zum …
- LSG Bayern, 26.01.2006 - L 11 B 521/05
Bewilligung von Krankenhilfe nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII); …
- SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 25 KR 958/05
Krankenversicherung - Fehlen einer abschließenden Studie über Qualität, …
- LSG Bayern, 10.11.2005 - L 11 B 476/05
Bewilligung der Übernahme von Mietschulden; Zumutbarkeit der Klärung offener …
- LSG Bayern, 03.11.2005 - L 11 B 523/05
Höhe von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Zulässigkeit …
- LSG Bayern, 26.09.2005 - L 11 B 492/05
Anspruch eines Straftäters auf Bewilligung eines höheren Taschengeldes in Form …
- LSG Bayern, 15.09.2005 - L 11 B 300/05
Darlehensweise Hilfe zur Pflegehilfe und Eingliederungshilfe durch Übernahme der …
- LSG Bayern, 15.09.2005 - L 11 B 394/05
Gewährung von Mehrkosten für die Wochentagsbetreuung; Mehrkostenbedarf einer …
- LSG Bayern, 08.09.2005 - L 11 B 387/05
Bewilligung von Taschengeld nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz; Zeitpunkt …
- LSG Bayern, 05.09.2005 - L 11 B 349/05
Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte …
- SG Oldenburg, 25.07.2005 - S 45 AS 492/05
- SG Oldenburg, 14.06.2005 - S 47 AS 176/05
Absetzung der Kraftfahrzeugversicherung beim Einkommen; Anspruch auf höhere …
- SG Oldenburg, 02.06.2005 - S 47 AS 169/05
Anforderungen an die Ermittlung der tatsächlichen Unterkunftskosten und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 E 1507/94
- OVG Bremen, 04.07.1991 - 1 B 35/91
Rechtswidrigkeit einer Prüfung; Hauptsacheverfahren ; Beweisaufnahme ; …
- VGH Bayern, 21.12.1989 - 7 CE 89.3102
- VG Cottbus, 14.12.2023 - 1 L 327/23
- OVG Sachsen, 18.09.2023 - 2 B 111/23
Amtsangemessene Beschäftigung
- VG Augsburg, 18.03.2022 - Au 9 E 22.493
Einstweiliger Rechtsschutz, Antrag einer Schule auf Erteilung einer Ausnahme von …
- VG Gelsenkirchen, 09.07.2021 - 11 L 659/21
Pflegewohngeld; einstweilige Anordnung; drohende Obdachlosigkeit durch Verlust …
- VG Regensburg, 25.06.2021 - RN 5 E 21.1031
Coronavirus, SARS-CoV-2, Lehrkraft, Ausnahmegenehmigung, Arzt, …
- VG Regensburg, 03.05.2021 - RO 4 E 21.516
Coronavirus, SARS-CoV-2, Anordnungsgrund, Unterkunft, Anordnungsanspruch, …
- VG München, 30.03.2021 - M 11 E 20.5599
Fälligstellung eines Zwangsgeldes, Anordnungsgrund (verneint)
- VG Bayreuth, 10.03.2021 - B 7 E 21.246
Ausnahmegenehmigung, Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Vorläufiger …
- VG Regensburg, 04.03.2021 - RN 5 E 21.318
Umgangsrecht, Ausnahmegenehmigung, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, …
- SG Gießen, 25.01.2021 - S 13 P 50/20
- VG Regensburg, 23.12.2020 - RO 14 E 20.3170
Ausnahmegenehmigung von Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2020 - L 16 KR 424/20
- VG Köln, 23.11.2020 - 13 L 1883/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2020 - L 7 AS 339/20
- SG Gelsenkirchen, 12.06.2020 - S 54 AS 950/20
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2020 - L 4 R 452/20
)-Hilfe zur Beschaffung von Ersatz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 7 AL 83/19
- VG Schleswig, 16.09.2019 - 11 B 137/19
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2019 - 12 B 668/19
- VG Köln, 13.08.2019 - 18 L 1266/19
- VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1111/19
- VG Potsdam, 20.05.2019 - 1 L 372/19
Abhängen von Wahlplakaten einer kommunalpolitischen Liste; Gefährdung der …
- VG München, 20.09.2018 - M 22 E 18.4518
Zuordnung eines Fahrers zur Reichsbürgerszene
- SG Hannover, 24.07.2018 - S 50 KR 828/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2018 - L 7 AS 294/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2018 - L 1 KR 81/18
- VG Köln, 25.05.2018 - 23 L 2854/17
- VG Würzburg, 23.05.2018 - W 2 E 18.616
Zurückstellung von der Einschulung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2018 - L 7 AS 45/18
- VG Würzburg, 06.09.2017 - W 2 E 17.947
Zumutbarkeit des Einsatzes von privatem PKW bei Schülerbeförderung
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 10/17
- VG Berlin, 02.02.2017 - 2 L 11.17
Neuverteilung der Sitze im Jugendhilfeausschuss Steglitz-Zehlendorf
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 7 AS 627/16
- VG Saarlouis, 09.09.2016 - 2 L 1052/16
Anspruch einer Diplom-Wirtschaftspädagogin auf vorläufige Aufnahme in den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - L 1 KR 415/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2016 - L 7 AS 695/16
- VG Würzburg, 18.08.2016 - W 2 E 16.819
Kein Anspruch auf Zurückstellung vom Besuch der Grundschule
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2016 - L 7 AS 92/16
- VG Berlin, 10.03.2016 - 7 L 97.16
Visum zum Familiennachzug zu den Eltern
- VG Berlin, 11.02.2016 - 19 L 38.16
Anspruch eines unbegleiteten minderjährigen (anerkannten) Flüchtlings auf …
- VG München, 25.01.2016 - M 10 E 15.5827
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis wegen …
- SG Darmstadt, 04.12.2015 - S 17 SO 211/15
- VG München, 25.09.2015 - M 12 E 15.3419
Einstweilige Anordnung; Vormerkung für eine Sozialwohnung; Vorwegnahme der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2015 - L 6 AS 81/15
- SG Braunschweig, 03.11.2014 - S 32 SO 124/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen der Grundsicherung bis Entscheidung über …
- OVG Sachsen, 01.10.2014 - 2 B 217/14
Zeitpunkt der Antragstellung dienstfreie Tage
- OVG Sachsen, 26.02.2014 - 2 B 25/14
Fortsetzung der Rechtsprechung vom 7.11.2013 - 2 B 457/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2013 - L 7 AS 899/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 7 AS 700/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 7 AS 571/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 312/13
- SG Gießen, 23.08.2012 - S 4 R 284/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Kinderrehabilitation …
- VG Ansbach, 10.08.2012 - AN 1 E 12.01106
Einstellung als Steuersekretäranwärterin; gesundheitliche Eignung; nicht …
- VG Cottbus, 10.07.2012 - 1 L 206/12
- LSG Bayern, 28.11.2011 - L 11 AS 563/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- SG Lüneburg, 18.07.2011 - S 45 AS 242/11
Nach dem BAföG geförderter Auszubildender hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss …
- LSG Bayern, 11.04.2011 - L 16 AS 168/11
Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung einer bereits vollzogenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 9 AS 1287/10
- VG Schleswig, 03.11.2010 - 1 B 15/10
Umzug eines Krankenhauses innerhalb eines Standortes: Auswirkungen auf die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2010 - L 9 AS 977/10
- VG Frankfurt/Main, 30.08.2010 - 7 L 1957/10
Anspruch auf Akteneinsicht nicht glaubhaft gemacht. Anspruch auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2010 - L 13 AS 38/10
- VG Saarlouis, 27.10.2009 - 2 L 1751/09
Kein Anordnungsgrund für das Hinausschieben der Altersgrenze eines Bundesbeamten
- SG Lüneburg, 28.04.2009 - S 86 AS 589/09
Erfüllen der Beweisanforderungen nach § 23 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes …
- VG Meiningen, 22.01.2009 - 2 E 6/09
Berufskraftfahrerqualifikation; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und Besitzstand; …
- VG Minden, 03.12.2008 - 6 L 620/08
Ausbildungsförderungsanspruch einer über Dreißigjährigen
- VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
- SG Lüneburg, 03.03.2008 - S 30 AS 238/08
Verpflichtung zur Erteilung einer Zustimmung des Sozialamtes zum Auszug aus der …
- SG Oldenburg, 28.03.2007 - S 48 AS 258/07
- SG Oldenburg, 14.02.2007 - S 48 AS 1821/06
- SG Leipzig, 29.01.2007 - S 8 KR 399/06
Familienversicherung in der Krankenversicherung für arbeitslose Kinder nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2006 - L 12 AL 183/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2006 - L 6 AS 474/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2006 - L 9 AS 331/06
- LSG Bayern, 30.11.2005 - L 11 B 466/05
Berücksichtigung von Einnahmen eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der …
- SG Oldenburg, 11.11.2005 - S 47 AS 577/05
- LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 227/05
- SG Oldenburg, 25.05.2005 - S 45 AS 261/05
- SG Oldenburg, 02.02.2005 - S 47 AS 18/05
Verteilung der Kosten der Unterkunft, wenn neben einer Bedarfsgemeinschaft noch …
- SG Leipzig, 22.11.2004 - S 8 KR 608/04
Anspruch auf einstweilige Anordnung i.R.d. Antrags auf Krankenversicherung der …
- VG Karlsruhe, 14.07.2004 - 5 K 1180/04
Auszahlung von Leistungen der Grundsicherung - Miete - direkt an den Vermieter …
- VG Gießen, 30.01.2004 - 10 G 329/04
Ausnahmegenehmigung für Opferfest
- VG Karlsruhe, 10.10.2003 - 5 K 2580/03
Anspruch eines Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt auf bedarfsorientierte …
- LSG Bayern, 22.11.2002 - L 4 B 381/02
- VG Meiningen, 06.09.2000 - 5 E 708/00
Einstweilige Anordnung zur baurechtlichen Genehmigung der Nutzung eines Platzes …
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2000 - L 13 RA 1302/99
Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ; Erlass einer einstweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1999 - 17 B 701/99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts …
- VG München, 24.05.1996 - M 1 E 96.2516
- VG Sigmaringen, 02.03.1994 - 5 K 156/94
Gewährung vorläufiger Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1993 - 22 B 1651/93
Habilitation
- OVG Saarland, 04.09.1991 - 1 W 85/91
Antragsgrund bei Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Wahl eines …
- VG Regensburg, 03.11.2023 - RN 5 E 23.1795
Antrag auf vorläufige Zulassung mit einem Glühweinstand zu einem …
- VG Köln, 28.06.2023 - 1 L 1095/23
Streitbeilegungsverfahren, Veröffentlichung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, …
- VG Bayreuth, 16.03.2023 - B 1 E 23.197
Einstweilige Feststellung eines Rechtsverhältnisses, Vorwegnahme der Hauptsache, …
- SG Hamburg, 30.01.2023 - S 52 SO 582/22
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in Form einer …
- SG Schwerin, 18.01.2023 - S 25 KR 167/22
Krankenversicherung - Krankenhaus - vorbeugende Konkurrentenklage zur Prüfung und …
- SG München, 23.12.2022 - S 29 KR 1606/22
Persönliches Budget bei 24-Stunden-Pflege zur Sicherstellung der Beatmung
- VG Bayreuth, 24.10.2022 - B 7 E 22.950
Kennzeichnungsmängel bei Nahrungsergänzungsmitteln, Hinreichende Bestimmtheit des …
- VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 E 21.1195
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, dienstliches Interesse (hier: …
- OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 B 311/21
Ausweisung; Einreiseverbot; Sperrwirkung
- VG Saarlouis, 31.08.2021 - 2 L 367/21
Beförderung
- VG Saarlouis, 24.08.2021 - 6 L 712/21
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag auf vorläufige Erteilung einer …
- VG Augsburg, 12.08.2021 - Au 9 E 21.1654
Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Geschlossene Veranstaltung, …
- VG Bayreuth, 29.07.2021 - B 7 E 21.810
Anspruch auf Korrektur einer Pressemitteilung und Entfernung einer Verlinkung bei …
- VG Köln, 30.06.2021 - 18 L 1024/21
- VG Augsburg, 19.05.2021 - Au 9 E 21.1159
Untersagung der Öffnung eines Freizeitparks während der Corona-Pandemie
- VG Köln, 29.04.2021 - 13 L 2280/20
- SG Dortmund, 01.04.2021 - S 43 SO 117/21
- VG Koblenz, 13.01.2021 - 3 L 28/21
AfD kann Mehrzweckhalle in Herborn nicht zu Wahlkampfzwecken nutzen
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2020 - L 4 KR 531/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 16 KR 193/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2020 - L 1 KR 455/19
- VG Köln, 05.12.2019 - 13 L 1917/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 7 AS 535/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 7 AS 414/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2019 - L 7 AS 303/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2019 - L 7 AS 133/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 7 AS 10/19
- VG Saarlouis, 27.02.2019 - 6 L 165/19
Zuweisung einer Wohnung zur Verhinderung der Obdachlosigkeit; Anspruch auf …
- VG München, 04.02.2019 - M 18 E 17.48266
Eilrechtsschutz nach Folgeantragsverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2019 - L 16 KR 1/19
- OVG Sachsen, 07.01.2019 - 2 B 372/18
Vorläufige Verlängerung der Besuchsdauer der gymnasialen Oberstufe und Teilnahme …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2018 - L 7 AS 936/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2018 - L 7 AS 862/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2018 - L 7 AS 492/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 7 AS 384/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 7 AS 249/18
- VG Arnsberg, 07.03.2018 - 7 L 231/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2018 - L 7 AS 48/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 7 AS 1030/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2017 - L 7 AS 865/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2017 - L 4 KR 378/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2017 - L 7 AL 2/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2017 - L 7 AS 469/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2017 - L 7 AS 258/17
- VG München, 10.05.2017 - M 4 S 17.1620
Keine Beschäftigungserlaubnis bei fehlender Mitwirkung; keine unzumutbaren …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2017 - L 7 AS 20/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2017 - L 7 AS 23/17
- VG Schleswig, 30.01.2017 - 11 B 2/17
Eintritt in den Ruhestand
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - L 6 VG 4564/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2016 - L 7 AS 1012/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2016 - L 7 AS 860/16
- VG Berlin, 28.10.2016 - 1 L 547.16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2016 - L 7 AS 557/16
- VG Berlin, 13.06.2016 - 3 L 188.16
Einstweilige Anordnung auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2015 - L 7 AS 1419/15
- VG München, 25.08.2015 - M 4 E 15.3554
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Eilrechtsschutz - Unzulässige …
- VG Cottbus, 23.03.2015 - 1 L 270/14
Schulrecht
- VG Oldenburg, 08.12.2014 - 12 B 2986/14
Bleibevereinbarung; Zusage
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 7 AS 979/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2014 - L 7 AS 844/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2014 - L 7 AS 826/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2014 - L 7 AS 369/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2014 - L 7 AS 366/14
- VG München, 06.02.2014 - M 15 E 13.5841
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Antragsgegner …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 7 AS 11/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 7 AS 9/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2014 - L 7 AS 1208/13
- VG Köln, 21.10.2013 - 13 L 1293/13
Vorläufige Zerifizierung zum Betreiben einer Biogas-Anlage und einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2013 - L 7 AS 1029/13
- VG Augsburg, 11.09.2013 - Au 3 E 13.1232
Einstweiliger Rechtsschutz; freiwilliges Wiederholen einer Jahrgangsstufe; …
- VG Ansbach, 28.08.2013 - AN 1 E 13.01075
Einstellung als Steuersekretäranwärter; fehlende persönlich charakterliche …
- VG Cottbus, 30.07.2013 - 1 L 167/13
- VG Stuttgart, 18.07.2013 - 12 K 1267/13
Neueinrichtung einer Gemeinschaftsschule im Wege des Eilrechtsschutzes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 7 AS 666/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 7 AS 347/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 1374/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 9 AS 1416/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 9 AS 1339/12
- VG Cottbus, 08.08.2012 - 1 L 247/12
Schulrecht
- VG Kassel, 07.12.2011 - 1 L 1449/11
Altersgrenze nach § 46 HLbGDV nichtig
- VGH Bayern, 16.11.2011 - 12 CE 11.1961
Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
- VG Meiningen, 15.11.2011 - 2 E 706/11
Wiederaufgreifen eines Beratungsgegenstands im Rat
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2011 - L 1 KR 283/11
- VG Berlin, 21.06.2011 - 1 L 150.11
Eilbedürftigkeit bei der Ausstellung eines Besuchsvisums
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2011 - L 9 B 275/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2011 - L 1 KR 151/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2011 - L 9 AS 71/11
- SG Oldenburg, 11.01.2011 - S 4 AL 368/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2011 - L 6 AS 1258/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2010 - L 9 AS 1261/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2010 - L 4 KR 516/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 12 B 849/10
Gesonderte Beantragung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2010 - L 9 AS 677/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2010 - L 9 AS 1501/09
- SG Lüneburg, 26.01.2010 - S 13 R 26/10
Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation eines inhaftierten …
- SG Lüneburg, 16.09.2009 - S 86 AS 1289/09
Auslegung eines Rechtsschutzantrags als Widerspruch; Ermessensausfall bei einer …
- SG Lüneburg, 18.05.2009 - S 87 AS 674/09
Angemessenheit; Anordnungsgrund; atypischer Fall; Auszug; Darlehen; einstweilige …
- SG Lüneburg, 12.05.2009 - S 78 AS 666/09
Übernahme laufender Mietkosten und Nebenkosten einer neuen Wohnung einschließlich …
- VG Berlin, 13.03.2009 - 2 L 32.09
NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung von Räumen in Lankwitz
- VG Regensburg, 30.07.2008 - RN 3 E 08.1215
Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung
- VG Braunschweig, 29.05.2008 - 2 B 90/08
Eilantrag gegen Gen-Mais abgelehnt
- VG Meiningen, 31.03.2008 - 1 E 683/07
Recht der Landesbeamten; Einstweiliger Rechtsschutzantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO …
- VG Berlin, 25.02.2008 - 2 A 21.08
Parkraumbewirtschaftung in Berlin-Mitte darf trotz Bürgerbegehrens vorbereitet …
- VG Meiningen, 20.11.2007 - 1 E 364/07
Recht der Landesbeamten; Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Ernennung zum Beamten …
- VG Meiningen, 04.10.2007 - 2 E 548/07
Passivlegitimation für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Vermietung einer …
- SG Hildesheim, 06.09.2007 - S 13 AS 596/07
- SG Oldenburg, 27.03.2007 - S 48 AS 258/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - L 4 KR 20/07
Kein Anspruch auf vorläufige Bewilligung eines WC-Aufsatzes mit Wascheinrichtung …
- LSG Bayern, 20.03.2007 - L 8 B 49/07
Anschaffung kleineren Mobiliars aus Platzgründen als erstattungsfähige …
- SG Oldenburg, 05.12.2006 - S 48 AS 1618/06
- SG Oldenburg, 28.09.2006 - S 21 AY 51/06
- SG Oldenburg, 23.08.2006 - S 21 AY 51/06
- SG Leipzig, 09.05.2006 - S 8 KR 201/06
Wahl der Krankenkasse, Kündigungsbestätigung bei Kassenwechsel
- SG Leipzig, 09.03.2006 - S 8 KR 53/06
Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels zu Lasten der …
- VG München, 19.12.2005 - M 3 E L 05.20578
- LSG Bayern, 06.10.2005 - L 11 B 343/05
Verpflichtung zur Auszahlung der Mietkaution im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- SG Oldenburg, 15.06.2005 - S 47 AS 179/05
- SG Oldenburg, 15.04.2005 - S 45 AS 165/05
Berücksichtigung der tatsächlichen Heizkosten eines angemessenen, eigenen …
- SG Oldenburg, 24.03.2005 - S 45 AS 100/05
- SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05
- VG Meiningen, 29.03.2004 - 2 E 230/04
Straßen- und Wegerecht
- SG Köln, 27.01.2004 - S 19 KA 4/04
- VG Hamburg, 02.10.2002 - 15 VG 3906/02
Einstweiliger Rechtsschutz: Interessenabwägung
- LSG Bayern, 29.05.2002 - L 4 B 106/02
Leistungen zur Teilhabe - Rehabilitationsträger - Zuständigkeitsklärung - …
- VG Meiningen, 21.01.1998 - 8 E 1344/97
Gaststättenrecht; Gaststättenrecht; Erteilung der Gaststättenerlaubnis; …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.1996 - 3 M 96/96
Dienstherr; Beamter; Ärztliche Aussage; Dienstfähigkeit; Freistellungsantrag; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.1994 - 2 S 256/94
Sozialhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1992 - 15 B 1551/92
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft im …
- VG Cottbus, 10.05.2023 - 1 L 112/23
Keine Vollstreckung nach Bezahlung der Schuld aus öffentlich-rechtlichem Bescheid
- VG Augsburg, 19.09.2022 - Au 8 E 22.1601
Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung von (vorgezogenem) Altersruhegeld
- VG Saarlouis, 04.06.2021 - 6 L 598/21
Seuchenrecht
- VG Regensburg, 12.05.2021 - RN 5 E 21.759
Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung …
- VG Regensburg, 05.05.2021 - RN 5 E 21.777
Beschwerde, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Antragstellung, …
- VG Augsburg, 04.05.2021 - Au 9 E 21.1055
Erfolgloser Eilantrag: Kein Betrieb eines Freizeitparks
- VG Cottbus, 27.04.2021 - 1 L 157/21
- VG Augsburg, 16.04.2021 - Au 9 E 21.864
Einstweiliger Rechtsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Ausnahmegenehmigung für …
- VG Saarlouis, 23.12.2020 - 6 L 1571/20
Rechtmäßigkeit der Schließung eines Sportgeschäfts
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2020 - L 7 AS 387/20
- VG Saarlouis, 05.10.2020 - 6 L 643/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung einer Wohnsitzverpflichtung
- OVG Sachsen, 09.06.2020 - 4 B 188/20
Anordnungsgrund; Vorwegnahme; Salafismus; Konto; Sparkasse; Beschwerdebegründung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2020 - L 7 AS 81/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2020 - L 7 AS 681/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2019 - L 7 AS 469/19
- VG München, 11.12.2019 - M 12 E 19.5537
Erfolgloser Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Anordnung auf Erteilung …
- VG Saarlouis, 20.08.2019 - 6 L 994/19
Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft
- VG Schleswig, 17.04.2019 - 11 B 53/19
Erlass einer einstweiligen Anordnung bei möglicher Ausbildungsduldung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2019 - L 7 AS 1007/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2019 - L 7 AS 1068/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2018 - L 7 AS 647/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2018 - L 16 KR 402/18
- VG Berlin, 20.09.2018 - 25 L 338.18
Wiederaufnahme eines nach Finnland abgeschobenen Asylsuchenden; Ablauf der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2018 - L 7 AS 548/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2018 - L 7 AS 417/18
- VG Hannover, 12.07.2018 - 6 B 3743/18
Bildungsveranstaltung; Studienreise
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2018 - L 7 AS 426/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 7 AS 357/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 4 KR 105/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2018 - L 16 KR 52/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2018 - L 7 AS 1102/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 7 AS 17/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2017 - L 7 AS 831/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2017 - L 7 AS 680/17
- VG Düsseldorf, 30.08.2017 - 3 L 4299/17
Immissionsschutzrecht
- VG München, 31.07.2017 - M 10 E 17.3439
Ausbildungserlaubnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
- VG Greifswald, 29.06.2017 - 4 B 734/17
Asylrecht: Antrag auf Abänderung und Wiederaufgreifen eines Dublin-Bescheids
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2017 - L 7 AS 124/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2017 - L 7/12 AL 73/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2016 - L 7 AS 903/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 7 AS 773/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 7 AS 940/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2016 - L 7 AS 455/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 7 AS 983/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 7 AS 257/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2015 - L 3 KA 78/15
- VG Berlin, 11.09.2015 - 3 L 378.15
Umfang des Aufnahmeanspruchs gegenüber einer Sekundarschule nach Nichtversetzung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2015 - L 7 AS 1273/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2014 - L 7 AS 996/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2014 - L 7 AS 1206/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2014 - L 7 AS 997/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2014 - L 7 AL 93/14
- SG Oldenburg, 06.11.2014 - S 4 AL 216/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 7 AS 1002/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2014 - L 7 AS 812/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2014 - L 7 AS 778/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2014 - L 11 AS 739/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2014 - L 7 AS 766/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2014 - L 7 AL 62/14
- VG Berlin, 22.08.2014 - 3 L 499.14
Wechsel an eine integrierte Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 7 AS 712/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 7 AS 523/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2014 - L 7 AS 483/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 7 AS 348/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2014 - L 4 KR 125/14
- VG Würzburg, 22.04.2014 - W 7 E 14.259
Presserechtlicher Auskunftsanspruch
- SG Hannover, 31.03.2014 - S 45 AS 143/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2014 - L 7 AS 1507/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2014 - L 7 AS 182/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2014 - L 7 AS 1470/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 7 AS 1287/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2014 - L 7 AS 1114/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2013 - L 7 AS 1288/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 7 AS 1100/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2013 - L 7 AS 959/13
- VG Berlin, 29.10.2013 - 7 L 263.13
Visum für Familienzusammenführung; Afghanistan
- VG Cottbus, 24.10.2013 - 1 L 225/13
Schülerbeförderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2013 - L 7 AS 931/13
- VG Saarlouis, 08.08.2013 - 10 L 923/13
Anerkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 7 AS 505/13
- VG Berlin, 03.07.2013 - 3 L 490.13
Zulassung zur Bachelorprüfung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2013 - L 7 AS 607/13
- VG Berlin, 03.06.2013 - 3 L 390.13
Rückstellung von der Schulbesuchspflicht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2013 - L 7 AS 386/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 7 AS 1337/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2013 - L 1 AS 382/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 7 AS 1410/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2013 - L 9 AS 1075/12
- SG Berlin, 10.01.2013 - S 205 AS 26758/12
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten bei Unterbringung in einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2013 - L 9 AS 1282/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2013 - L 9 AS 1331/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2013 - L 9 U 246/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2012 - L 9 AS 1211/12
- SG Neubrandenburg, 11.10.2012 - S 11 AS 1602/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung einer Fahrtkostenerstattung …
- VG Ansbach, 09.08.2012 - AN 1 E 12.01198
Rückforderung von überzahlter Besoldung durch Aufrechnung
- VG Cottbus, 08.08.2012 - 1 L 249/12
Schulrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 9 AS 424/12
- VG Saarlouis, 04.05.2012 - 10 L 285/12
Anerkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2012 - L 1 AS 91/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2011 - L 9 AS 947/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 12 B 882/11
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Hilfe in Form der Unterbringung in einem …
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2011 - L 1 AS 2278/11
- SG Lüneburg, 16.05.2011 - S 45 AS 183/11
Angemessene Wohnfläche für Alleinerziehende und für jeden schwerbehinderten …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2011 - L 1 AS 1460/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2011 - L 1 AS 1133/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2011 - L 9 AS 207/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2011 - L 9 AS 1451/10
- VG Frankfurt/Oder, 21.12.2010 - 5 L 200/10
Anspruch einer Freizeitreiterin auf Beseitigung eines Reitverbots auf einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2010 - L 9 AS 1079/10
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2010 - L 1 AS 4884/10
- VG Düsseldorf, 25.08.2010 - 15 L 1302/10
Eignungsprüfung Zulassung Rechtsanwaltschaft Erlass Prüfungsleistung Zeugnis …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2010 - L 9 AS 319/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2010 - L 9 AS 647/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2010 - L 9 AS 1417/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2010 - L 9 AS 705/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2010 - L 1 KR 51/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2010 - L 1 AS 1745/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2010 - L 6 AS 1570/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 1 AS 4084/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2009 - L 9 AS 1231/09
- VG Minden, 05.11.2009 - 6 L 548/09
Eingliederungshilfe durch Übernahme von Kosten für den Besuch eines auf …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - L 1 AS 3121/09
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - L 1 AS 3527/09
- SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 86 AS 1369/09
Anspruch auf den Betrag für die Anschaffung eines Kochherdes i.R.d. …
- SG Lüneburg, 31.08.2009 - S 75 AS 1205/09
Amtsermittlungspflicht; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Aufklärung; …
- SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 69 AS 1157/09
1 Jahr; Anhaltspunkt; Arbeitsuchender; Bedarfsgemeinschaft; Beweis; Beweislast; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2009 - L 9 AS 265/09
- VG Berlin, 13.08.2009 - 11 L 322.09
Ausgleich von durch die Nutzung eines Nachrückplatzes eines Taxistandes im …
- SG Hannover, 28.07.2009 - S 2 KR 518/09
- SG Stade, 12.06.2009 - S 28 AS 374/09
Fortgewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); …
- SG Lüneburg, 10.06.2009 - S 81 AS 841/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Anrechenbarkeit als Einkommen; Aufhebung …
- VG Saarlouis, 23.03.2009 - 2 L 184/09
Festlegung eines Mindestalters beim Verwendungsaufstieg
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2009 - L 9 AS 65/09
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - 11 S 28.08
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
- LSG Baden-Württemberg, 24.12.2008 - L 1 AS 2723/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2007 - L 9 U 126/07
- VG Meiningen, 14.06.2007 - 2 E 302/07
Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bzgl. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2007 - L 13 AS 69/07
- SG Oldenburg, 04.05.2007 - S 48 AS 649/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2007 - L 9 AS 57/07
- SG Hildesheim, 02.03.2007 - S 13 AS 1486/06
- VG Freiburg, 06.02.2007 - 1 K 2401/06
Anspruch auf Fristverkürzung bei Wiederholungsprüfung und drohendem endgültigen …
- SG Oldenburg, 05.02.2007 - S 48 AS 108/07
- VG Saarlouis, 27.09.2006 - 2 F 53/06
Rechtswidrigkeit der Umsetzung eines Beamten.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2006 - L 9 AS 461/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2006 - L 6 AS 480/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2006 - L 9 AS 141/06
- SG Oldenburg, 25.04.2006 - S 21 AY 25/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2006 - L 7 AL 31/06
- SG Oldenburg, 19.04.2006 - S 48 AS 425/06
- SG Lüneburg, 12.04.2006 - S 30 AS 347/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2006 - L 9 AS 41/06
- SG Oldenburg, 30.01.2006 - S 48 AS 21/06
- SG Oldenburg, 10.01.2006 - S 21 AY 177/05
- SG Oldenburg, 01.11.2005 - S 2 SO 215/05
- VG Meiningen, 15.08.2005 - 1 E 510/05
Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch auf vorläufige Prüfungsteilnahme bei einer …
- SG Oldenburg, 10.08.2005 - S 47 AS 417/05
- SG Oldenburg, 27.07.2005 - S 2 SO 127/05
- SG Oldenburg, 20.07.2005 - S 47 AS 259/05
- SG Oldenburg, 05.07.2005 - S 47 AS 228/05
- SG Oldenburg, 17.05.2005 - S 45 AS 172/05
- SG Oldenburg, 03.05.2005 - S 47 AS 166/05
- SG Oldenburg, 15.03.2005 - S 2 AY 23/05
- SG Oldenburg, 07.03.2005 - S 47 AS 59/05
- SG Düsseldorf, 30.11.2004 - S 2 KA 360/04
Antrag eines zugelassenen Vertragszahnarztes auf einstweilige Anordnung auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2002 - 13 B 964/02
- VG Köln, 26.04.2002 - 1 L 408/02
- VG Weimar, 21.02.2002 - 4 E 112/02
Erholungsurlaub; Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; Vorwegnahme der …
- FG Hamburg, 04.02.2002 - II 475/01
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung neben einem Antrag auf Aussetzung …
- SG Köln, 24.11.1999 - S 9 KR 260/99
- VG Berlin, 27.03.1998 - 7 A 45.98
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für das Amt des Lehrers; Einstellungstermine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1997 - 8 B 2097/96
- OVG Schleswig-Holstein, 01.09.1997 - 2 M 29/97
- VG Hannover, 21.03.1997 - 9 B 1291/97
Gemeindeordnungsrechtliche Ausgestaltung der Rechtsstellung von fraktionslosen …
- VGH Bayern, 03.01.1996 - 2 CS 95.3641
- OVG Schleswig-Holstein, 09.12.1994 - 3 M 84/94
Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst; Vorläufige …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.1994 - 2 S 355/94
Einstweilige Anordnung, Sozialhilfe
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1993 - 7 B 12354/93
- VGH Bayern, 09.01.1991 - 7 CE 90.3516
Zulassung zum klinischen Studienabschnitt
- BVerwG, 19.07.1990 - 7 C 51.88
Annahme eines Mandats mit der Weigerung zur Ableistung des Amtseides - …
- VG Ansbach, 13.12.2022 - AN 17 E 22.50409
Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückholung eines abgeschobenen Asylbewerbers
- VG Hannover, 05.08.2022 - 3 B 2563/22
Bedarfsgerechtigkeit; einstweilige Anordnung; gleichberechtigter Zugang zur …
- VG Bayreuth, 16.05.2022 - B 7 E 22.461
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Information der Öffentlichkeit bei Verstößen …
- VG Bayreuth, 24.02.2022 - B 5 E 22.121
Antrag auf einstweilige Einstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
- VG Regensburg, 24.02.2022 - RN 5 E 22.254
Coronavirus, SARS-CoV-2, Anfechtungsklage, Nachweis, Anordnung, Feststellung, …
- VG Bayreuth, 21.02.2022 - B 7 E 22.160
Anspruch auf Ausstellung eines Genesenennachweises (verneint)
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2021 - L 1 KR 335/21
- VG Berlin, 08.10.2021 - 4 L 286.21
- VG Regensburg, 16.02.2021 - RO 5 E 21.182
Erleichternde Abweichung von allgemeiner Ausgangsbeschränkung und nächtlicher …
- VG Kassel, 09.12.2020 - 1 L 2205/20
Äthiopien: Dublin: Aussetzungentscheidung des Bundesamt unterbricht die …
- VG Augsburg, 04.11.2020 - Au 9 S 20.2162
Einstweilige Anordnung zur Beendigung einer Quarantäne
- VG Arnsberg, 30.07.2020 - 7 L 524/20
- SG Dessau-Roßlau, 28.07.2020 - S 18 AS 269/20
- VG München, 06.04.2020 - M 32 E 19.4894
Erfolgloser Eilantrag auf Herausgabe von Sozialakten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2020 - L 7 AS 698/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - L 1 KR 365/19
- OVG Sachsen, 02.12.2019 - 2 B 300/19
Aufnahme in die Jahrgangsstufe 12 des Beruflichen Gymnasiums; Antragstellung nach …
- VG München, 07.08.2019 - M 24 E 19.2436
Erfolgloser Antrag auf landesinterne Umverteilung nach § 9 Abs. 6 DV Asyl im Wege …
- VG Arnsberg, 04.10.2018 - 7 L 1340/18
- VG Arnsberg, 07.03.2018 - 7 L 230/18
- SG Halle, 05.03.2018 - S 13 SO 4/18
Ausschluss der Bewilligung eines bestimmten Trägers der Eingliederungshilfe durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 7 AS 829/17
- VG Schleswig, 28.09.2017 - 11 B 41/17
Recht der Landesbeamten - Hinausschieben des Ruhestandes - Antrag auf Erlass …
- VG Schleswig, 29.05.2017 - 11 B 15/17
Gewährung und ordnungsgemäße Abrechnung von Unterhaltsbeihilfe; Antrag auf Erlass …
- SG Bremen, 18.01.2017 - S 24 SO 374/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 7 AS 909/16
- VG Cottbus, 17.08.2016 - 1 L 356/16
Pflicht zum Besuch der durch Satzung des Schulträgers bestimmten zuständigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 7 AS 398/16
- VG München, 28.10.2015 - M 12 E 15.3876
Selbstauskunft, Einkommensverhältnisse, Wohnraumförderung, Anordnungsanspruch, …
- VG Lüneburg, 28.05.2015 - 6 B 40/15
Abschussplan; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Hegegemeinschaft; Jagdbeirat; …
- SG Hannover, 20.01.2015 - S 2 KR 689/14
- VG München, 23.12.2014 - M 12 E 14.5606
Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit; Vorschuss
- SG Hannover, 26.06.2014 - S 45 AS 2866/14
- VG Augsburg, 17.02.2014 - Au 2 E 14.250
Recht der Bundesbeamten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2013 - L 1 R 299/13
- VG Schleswig, 23.05.2013 - 3 B 52/13
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung (weiterer) …
- SG Neuruppin, 28.01.2013 - S 9 KR 285/12
- VG Ansbach, 08.10.2012 - AN 1 E 12.01475
Hinausschieben des Ruhestands; dienstliches Interesse; Mitwirkung des …
- VG Saarlouis, 04.05.2012 - 2 L 210/12
Einsatz einer Lehrkraft im Rahmen einer mobilen Lehrerreserve
- VG Ansbach, 20.10.2011 - AN 1 E 11.01582
Gewährung von Anrechnungsstunden für Fachbetreuung an Gymnasien; Vorwegnahme der …
- VG Berlin, 10.08.2011 - 22 L 32.11
Familiennachzug und Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung
- VG Potsdam, 09.06.2011 - 9 L 246/11
- VG Saarlouis, 14.04.2011 - 2 L 291/11
Keine Dienstzeitverlängerung bei Erreichen der Regelaltersgrenze
- VG Cottbus, 17.03.2011 - 5 L 280/10
Verwaltungsgericht verpflichtet das Land Brandenburg, die vorzeitige Rückkehr …
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2010 - L 1 AS 3933/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 1 AS 1621/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2010 - L 1 KR 91/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2010 - L 9 AS 1427/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - L 1 AS 5969/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 1 KR 2/10
- VG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 L 1475/09
Prüfungsleistung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2009 - L 9 AS 285/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2009 - L 9 AS 385/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2009 - L 9 AS 759/09
- SG Lüneburg, 31.07.2009 - S 75 AS 755/09
- SG Lüneburg, 16.06.2009 - S 75 AS 865/09
- SG Lüneburg, 15.06.2009 - S 79 AS 839/09
- SG Lüneburg, 08.06.2009 - S 78 AS 526/09
- SG Lüneburg, 19.05.2009 - S 79 AS 703/09
Energiekosten; Rückstand; Schulden; einstweilige Anordnung; einstweiliger …
- VG Berlin, 22.04.2009 - 2 L 50.09
(Kein)Anspruch auf visumsfreie Einreise für türkischen DJ bzw. Webdesigner
- VG Saarlouis, 20.04.2009 - 2 L 90/09
Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
- SG Hannover, 28.01.2009 - S 5 AS 3312/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2008 - L 13 AS 181/08
- VG Meiningen, 06.10.2008 - 2 E 457/08
Verpflichtung zur Überlassung einer Multifunktionshalle zur Durchführung eines …
- VG Minden, 25.08.2008 - 6 L 417/08
Anordnungsanspruch - Kostenübernahme eines Integrationshelfers für den Besuch …
- SG Stade, 07.08.2008 - S 28 AS 454/08
Darlehensweise Übernahme der Kosten einer Passverlängerung nach § 23 Abs. 1 S. 1 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 AS 52/08
- VG Köln, 29.10.2007 - 18 L 1588/07
Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache
- VG Meiningen, 18.09.2007 - 2 E 498/07
Kommunalrecht; Kommunalrecht
- SG München, 16.08.2007 - S 48 AS 1319/07
Anspruch einer litauischen Staatsangehörigen auf vorläufige Bewilligung von …
- VG Meiningen, 05.06.2007 - 1 E 279/07
Recht der Landesbeamten; Zu den Voraussetzungen subjektiver und objektiver …
- VG Meiningen, 05.06.2007 - 1 E 297/07
- SG Oldenburg, 30.05.2007 - S 44 AS 859/07
- SG Hannover, 24.04.2007 - S 45 AS 719/07
- SG Hannover, 18.04.2007 - S 45 AS 656/07
- SG Hannover, 19.03.2007 - S 45 AS 369/07
- SG Oldenburg, 07.03.2007 - S 45 AS 175/07
- SG Oldenburg, 06.03.2007 - S 48 AS 291/07
- VG Köln, 28.02.2007 - 18 L 257/07
Anforderungen an die Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer …
- SG Hildesheim, 21.02.2007 - S 44 SO 233/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2007 - L 9 AS 552/06
- VG Potsdam, 02.01.2007 - 2 L 1/07
Eilantrag eines Stadtverordneten gegen Bürgerbefragung zum Landtagsneubau …
- SG Oldenburg, 03.11.2006 - S 48 AS 1428/06
- SG Oldenburg, 17.10.2006 - S 45 AS 1325/06
- SG Hannover, 09.10.2006 - S 21 AS 1251/06
- SG Oldenburg, 31.08.2006 - S 21 AY 53/06
- SG Lüneburg, 25.08.2006 - S 24 AS 832/06
- SG Lüneburg, 01.08.2006 - S 24 AS 826/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2006 - L 7 AS 183/06
- SG Hildesheim, 16.06.2006 - S 13 AS 559/06
- SG Oldenburg, 15.05.2006 - S 21 AY 35/06
- SG Oldenburg, 09.05.2006 - S 21 AY 37/06
Gewährung vorläufiger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); …
- VG Schleswig, 07.04.2006 - 12 B 13/06
- SG Karlsruhe, 12.01.2006 - S 5 AS 2/06
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Arbeitslosengeld II - …
- SG Oldenburg, 06.01.2006 - S 48 AS 5/06
- SG Oldenburg, 27.12.2005 - S 47 AS 986/05
- SG Oldenburg, 28.11.2005 - S 47 AS 787/05
- SG Oldenburg, 07.11.2005 - S 47 AS 647/05
- SG Oldenburg, 01.11.2005 - S 48 AS 872/05
- SG Oldenburg, 04.10.2005 - S 47 AS 496/05
- SG Oldenburg, 04.10.2005 - S 48 AS 778/05
- SG Oldenburg, 28.09.2005 - S 48 AS 731/05
- SG Oldenburg, 20.09.2005 - S 721/05
- SG Hannover, 31.08.2005 - S 46 AS 531/05
Darlehensweise Gewährung von Mitteln zur Beschaffung von Lernmitteln für die …
- SG Oldenburg, 23.08.2005 - S 47 AS 686/05
- SG Oldenburg, 09.08.2005 - S 47 AS 559/05
- SG Oldenburg, 21.07.2005 - S 47 AS 268/05
- SG Oldenburg, 12.05.2005 - S 47 AS 96/05
- SG Oldenburg, 02.03.2005 - S 47 AS 28/05
- VG Düsseldorf, 28.02.2005 - 7 L 54/05
Genehmigung zur Wahrnehmung von Aufgaben des Krankentransportes; Anspruch auf …
- SG Oldenburg, 26.01.2005 - S 2 SO 16/05
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt; Eingliederungshilfe für …
- SG Leipzig, 10.08.2004 - S 8 KR 416/04
Übernahme von Kosten für eine Interferon alfa-2a (Roferon-A)-Therapie als …
- VG Lüneburg, 07.07.2004 - 1 B 49/04
Altersteilzeit; Einstweilige Anordnung; Lehrer; Neubescheidung; …
- VG Lüneburg, 03.06.2004 - 1 B 34/04
Altersteilzeit; einstweilige Anordnung; Ermessen; Fehlbestand; Hauptsache, …
- VG Köln, 20.08.2003 - 1 L 1767/03
- FG Hamburg, 11.06.2001 - IV 129/01
Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu ermäßigtem Steuersatz im Wege …
- VG Lüneburg, 27.05.1998 - 1 B 31/98
Kürzung der Bezüge nicht durch bloße Saldierung; Rechtsschutz, effektiver; …
- VG Lüneburg, 29.09.1997 - 1 B 83/97
Effektiver Rechtsschutz durch bloße Folgenabwägung; Rechtsschutz, effektiver; …
- VG Meiningen, 29.05.1997 - 8 E 530/97
Prüfungsrecht einschl. der zweiten Staatsprüfungen und der Anerkennung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.1997 - 4 S 135/97
Bildungswesen; Prüfungen; sonstiges Verwaltungsverfahren, Wiedereinsetzung - …
- VG Berlin, 24.03.1995 - 27 A 320.94
Rückforderung bzw. Einziehung bereits verbreiteter Broschüren; Unterbindung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.12.1992 - 4 M 135/92
- VG Schleswig, 03.09.1992 - 3 L 380/91
- OVG Bremen, 26.05.1989 - 1 B 33/89
- VG Bayreuth, 01.08.2023 - B 1 E 23.544
Anordnungsanspruch auf Abänderung einer bestehenden Ampelschaltung
- VG Bayreuth, 22.12.2021 - B 7 E 21.1302
Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a LFGB, Rechtskräftiger Beschluss …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2020 - L 7 AS 316/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2020 - L 7 AS 197/20
- VG Schleswig, 04.06.2020 - 11 B 46/20
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2020 - L 7 AS 752/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 7 AS 572/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2019 - L 7 AS 488/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2019 - L 12 R 50/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2019 - L 4 KR 89/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2019 - L 7 AS 1035/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2018 - L 7 AL 143/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 7 AS 655/18
- VG Saarlouis, 12.04.2018 - 3 L 408/18
Zu den Voraussetzungen eines rechtmäßigen Fraktionsausschlusses eines …
- VG Berlin, 20.02.2018 - 14 L 7.18
Zulassung von Wirkstoffen
- VG Bayreuth, 23.10.2017 - B 3 E 17.33257
Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Gestattung der Ausbildung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2017 - L 7 AS 121/17
- SG Dortmund, 10.03.2017 - S 45 SO 85/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2016 - L 7 AS 881/16
- VG Ansbach, 14.04.2016 - AN 4 S 16.00397
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fälligstellung von Zwangsgeld
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2016 - L 7 AS 249/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2016 - L 7 AS 61/16
- VG Berlin, 23.12.2015 - 4 L 487.15
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen im Verfahren des vorläufigen …
- VG Saarlouis, 22.09.2015 - 2 L 953/15
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für …
- VG Berlin, 12.01.2015 - 3 L 1059.14
Wechsel des Zuges fremdsprachlicher Prägung an der Staatlichen Europaschule …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2014 - L 7 AL 71/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2014 - L 7 AS 942/14
- VG Berlin, 05.08.2014 - 3 L 483.14
Anspruch auf Zulassung zu einer Leistungsüberprüfung mit dem Ziel der …
- SG Hannover, 25.06.2014 - S 64 R 533/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 7 AS 365/14
- VG Meiningen, 30.09.2013 - 1 E 471/13
Pharmazeutisch-technische Assistentin; Zulassung zur Abschlussprüfung nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2013 - L 2 R 193/13
- SG Lüneburg, 04.03.2013 - S 45 AS 82/13
- SG Lüneburg, 01.03.2013 - S 45 AS 76/13
- SG Oldenburg, 29.10.2012 - S 62 KR 366/12
- SG Hannover, 19.09.2012 - S 62 SO 370/12
- VG München, 20.08.2012 - M 18 E 12.3536
Keine Vorwegnahme der Hauptsache; Beurteilungsspielraum des Jugendamtes
- SG Oldenburg, 08.08.2012 - S 4 AL 136/12
- SG Oldenburg, 07.08.2012 - S 22 SO 121/12
- SG Oldenburg, 07.08.2012 - S 22 SO 118/12
- SG Oldenburg, 06.07.2012 - S 62 KR 148/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2012 - L 12 AL 14/12
- VG Berlin, 17.04.2012 - 1 L 18.12
Frage des vorläufigen Rechtsschutzes im Visumverfahren
- SG Oldenburg, 19.03.2012 - S 22 SO 31/12
- SG Oldenburg, 14.03.2012 - S 4 AL 37/12
- SG Oldenburg, 23.02.2012 - S 22 SO 21/12
- SG Oldenburg, 13.02.2012 - S 62 KR 16/12
- VG Saarlouis, 25.01.2012 - 10 L 1/12
Vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - L 19 AS 2106/11
- SG Oldenburg, 22.11.2011 - S 22 SO 186/11
Stationäre Eingliederungshilfe - 1:1 - Betreuung - Rund-um-die-Uhr - Antrag auf …
- VG Saarlouis, 02.09.2011 - 10 L 659/11
Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Einstellung von …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2011 - L 1 AS 1179/11
- SG Oldenburg, 15.04.2011 - S 22 SO 61/11
- SG Landshut, 18.02.2011 - S 7 AS 1007/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung in …
- SG Stade, 25.01.2011 - S 33 AY 81/10
- VG Saarlouis, 07.10.2010 - 2 L 632/10
Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den mittleren Justizdienst im Wege …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2010 - L 9 AS 711/10
- SG Darmstadt, 15.07.2010 - S 4 R 285/10
Antrag eines an Phenylketonurie erkrankten Kindes auf stationären Kuraufenthalt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2010 - L 9 AS 597/10
- SG Oldenburg, 05.05.2010 - S 49 AS 727/10
- SG Oldenburg, 28.04.2010 - S 49 AS 707/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2010 - L 13 AS 7/10
- SG Oldenburg, 13.01.2010 - S 47 AS 2650/09
- LSG Baden-Württemberg, 01.12.2009 - L 1 AS 4938/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2009 - L 9 AS 975/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2009 - L 9 AS 751/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2009 - L 9 AS 865/09
- SG Hannover, 19.08.2009 - S 21 AS 1111/09
- SG Hannover, 18.08.2009 - S 59 AS 2016/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2009 - L 9 AS 775/09
- VG Hamburg, 06.07.2009 - 15 E 1533/09
Recht auf Bildung - bundesländerübergreifend
- SG Stade, 29.06.2009 - S 28 AS 304/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2009 - L 9 AS 505/08
- SG Lüneburg, 04.06.2009 - S 72 SO 77/09
- SG Braunschweig, 26.05.2009 - S 14 U 70/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2009 - L 9 AS 475/09
- SG Lüneburg, 20.05.2009 - S 72 SO 66/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2009 - L 9 AS 605/08
- SG Hannover, 23.04.2009 - S 52 AS 669/09
- VG Saarlouis, 26.03.2009 - 2 L 183/09
Zulässigkeit einer Mindestaltersgrenze für die Zulassung zum Aufstieg in die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2009 - L 13 AS 54/09
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009 - 11 S 18.09
D (A), Familienzusammenführung, Visum, Schwangerschaft, Vater, Geburt, …
- SG Hannover, 24.02.2009 - S 52 AS 265/09
- SG Hannover, 10.02.2009 - S 5 AS 201/09
- SG Hannover, 10.02.2009 - S 52 AS 111/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2009 - L 9 AS 177/08
- SG Hannover, 20.01.2009 - S 5 AS 3392/08
- SG Hildesheim, 08.12.2008 - S 43 AS 2130/08
- SG Oldenburg, 10.11.2008 - S 48 AS 1968/08
- SG Hannover, 17.10.2008 - S 52 AS 2860/08
- SG Hannover, 16.10.2008 - S 52 AS 1128/08
- SG Hannover, 02.10.2008 - S 52 AS 2589/08
- SG Hannover, 30.09.2008 - S 5 AS 2592/08
- VG Berlin, 18.09.2008 - 2 V 29.08
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Verweigerung der Erteilung eins Besuchsvisums
- VG Regensburg, 18.07.2008 - RN 3 E 08.1150
Aufnahme von "Klimaschutzanträgen" in die Tagesordnung der Kreistagssitzung
- SG Hildesheim, 02.07.2008 - S 36 AS 888/08
- SG Oldenburg, 25.06.2008 - S 47 AS 1130/08
- SG Oldenburg, 23.06.2008 - S 48 AS 1168/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2008 - L 13 AS 87/08
- SG Hildesheim, 13.05.2008 - S 43 AS 750/08
- SG Braunschweig, 18.12.2007 - S 19 AS 2267/07
- SG Hildesheim, 23.10.2007 - S 37 AS 1301/07
- SG Oldenburg, 16.10.2007 - S 48 AS 1751/07
- SG Hannover, 15.10.2007 - S 45 AS 2012/07
- SG Braunschweig, 15.10.2007 - S 19 AS 1717/07
- SG Hildesheim, 12.10.2007 - S 37 AS 1151/07
- SG Braunschweig, 11.10.2007 - S 28 AS 1725/07
- SG Hannover, 10.10.2007 - S 45 AS 2016/07
- SG Hannover, 10.10.2007 - S 45 AS 1989/07
- SG Hannover, 08.10.2007 - S 45 AS 1976/07
- SG Hildesheim, 08.10.2007 - S 37 AS 1091/07
- SG Hannover, 08.10.2007 - S 45 AS 1161/07
- SG Hannover, 08.10.2007 - S 45 AS 1929/07
- SG Hannover, 04.10.2007 - S 45 AS 2023/07
- SG Oldenburg, 04.10.2007 - S 49 AS 1512/07
- SG Hannover, 04.10.2007 - S 45 AS 1486/07
- SG Stade, 21.09.2007 - S 17 AS 444/07
- SG Oldenburg, 14.09.2007 - S 48 AS 1528/07
- SG Hildesheim, 10.09.2007 - S 37 AS 1081/07
- SG Oldenburg, 10.09.2007 - S 48 AS 1401/07
- SG Oldenburg, 05.09.2007 - S 48 AS 1378/07
- SG Oldenburg, 30.08.2007 - S 21 AY 13/07
- SG Hildesheim, 29.08.2007 - S 44 SO 119/07
- SG Oldenburg, 28.08.2007 - S 44 AS 1319/07
- SG Oldenburg, 23.08.2007 - S 45 AS 1220/07
- SG Hildesheim, 21.08.2007 - S 34 SO 134/07
- SG Oldenburg, 21.08.2007 - S 45 AS 1430/07
- SG Stade, 20.08.2007 - S 17 AS 364/07
- SG Oldenburg, 14.08.2007 - S 48 AS 1028/07
- SG Hildesheim, 13.08.2007 - S 33 AS 775/07
- SG Hannover, 09.08.2007 - S 45 AS 1566/07
- SG Hannover, 09.08.2007 - S 45 AS 1396/07
- SG Braunschweig, 07.08.2007 - S 19 AS 1247/07
- SG Hannover, 07.08.2007 - S 45 AS 1453/07
- SG Hildesheim, 02.08.2007 - S 37 AS 801/07
- SG Hannover, 01.08.2007 - S 45 AS 1374/07
- SG Hildesheim, 01.08.2007 - S 44 SO 91/07
- SG Hildesheim, 01.08.2007 - S 44 SO 105/07
- SG Oldenburg, 30.07.2007 - S 48 AS 1241/07
- SG Hannover, 26.07.2007 - S 45 AS 1066/07
- SG Hannover, 26.07.2007 - S 45 AS 1429/07
- SG Oldenburg, 26.07.2007 - S 49 AS 1267/07
- SG Oldenburg, 24.07.2007 - S 49 AS 1182/07
- SG Hannover, 23.07.2007 - S 45 AS 1419/07
- SG Oldenburg, 23.07.2007 - S 45 AS 930/07
- SG Hannover, 20.07.2007 - S 45 AS 1316/07
- SG Hannover, 19.07.2007 - S 45 AS 1136/07
- SG Oldenburg, 19.07.2007 - S 48 AS 1134/07
- SG Oldenburg, 18.07.2007 - S 48 AS 1088/07
- SG Oldenburg, 18.07.2007 - S 49 AS 1183/07
- SG Oldenburg, 17.07.2007 - S 48 AS 1149/07
- SG Oldenburg, 13.07.2007 - S 48 AS 1098/07
- SG Oldenburg, 10.07.2007 - S 4 AL 135/07
- SG Oldenburg, 05.07.2007 - S 48 AS 912/07
- SG Oldenburg, 04.07.2007 - S 48 AS 1061/07
- SG Oldenburg, 03.07.2007 - S 48 AS 1111/07
- SG Hannover, 03.07.2007 - S 45 AS 1291/07
- SG Oldenburg, 02.07.2007 - S 44 AS 1009/07
- SG Oldenburg, 29.06.2007 - S 48 AS 1021/07
- SG Oldenburg, 28.06.2007 - S 48 AS 931/07
- SG Oldenburg, 28.06.2007 - S 49 AS 887/07
- SG Hannover, 27.06.2007 - S 45 AS 1219/07
- SG Hannover, 25.06.2007 - S 45 AS 1276/07
- SG Hannover, 20.06.2007 - S 45 AS 1177/07
- SG Hannover, 15.06.2007 - S 45 AS 1156/07
- SG Hannover, 15.06.2007 - S 45 AS 939/07
- SG Braunschweig, 11.06.2007 - S 19 AS 817/07
- SG Oldenburg, 31.05.2007 - S 44 AS 845/07
- SG Oldenburg, 31.05.2007 - S 21 AY 5/07
- SG Hildesheim, 30.05.2007 - S 37 AS 541/07
- SG Hannover, 24.05.2007 - S 45 AS 899/07
- SG Hannover, 23.05.2007 - S 45 AS 166/07
- SG Oldenburg, 22.05.2007 - S 45 AS 720/07
- SG Oldenburg, 21.05.2007 - S 48 AS 761/07
- SG Hannover, 21.05.2007 - S 45 AS 901/07
- SG Oldenburg, 21.05.2007 - S 48 AS 831/07
- SG Hildesheim, 10.05.2007 - S 37 AS 531/07
- SG Hannover, 03.05.2007 - S 45 AS 866/07
- SG Hannover, 02.05.2007 - S 45 AS 336/07
- SG Oldenburg, 24.04.2007 - S 48 AS 458/07
- SG Oldenburg, 23.04.2007 - S 45 AS 680/07
- SG Hannover, 20.04.2007 - S 45 AS 767/07
- SG Hannover, 20.04.2007 - S 45 AS 619/07
- SG Oldenburg, 18.04.2007 - S 45 AS 430/07
- SG Oldenburg, 18.04.2007 - S 48 AS 558/07
- SG Hannover, 17.04.2007 - S 45 AS 669/07
- SG Stade, 16.04.2007 - S 17 AS 165/07
- SG Oldenburg, 05.04.2007 - S 48 AS 565/07
- SG Oldenburg, 03.04.2007 - S 44 AS 476/07
- SG Oldenburg, 27.03.2007 - S 48 AS 488/07
- SG Oldenburg, 26.03.2007 - S 48 AS 348/07
- SG Hildesheim, 23.03.2007 - S 44 SO 39/07
- SG Stade, 20.03.2007 - S 17 AS 102/07
- SG Hannover, 19.03.2007 - S 45 AS 229/07
- SG Oldenburg, 19.03.2007 - S 45 AS 360/07
- SG Hildesheim, 15.03.2007 - S 37 AS 251/07
- SG Hannover, 08.03.2007 - S 36 U 25/07
- SG Oldenburg, 06.03.2007 - S 45 AS 197/07
- SG Oldenburg, 06.03.2007 - S 45 AS 302/07
- SG Oldenburg, 27.02.2007 - S 45 AS 70/07
- SG Oldenburg, 27.02.2007 - S 48 AS 268/07
- SG Oldenburg, 21.02.2007 - S 45 AS 38/07
- SG Hildesheim, 20.02.2007 - S 44 SO 221/06
- SG Stade, 15.02.2007 - S 17 AS 772/06
- SG Hildesheim, 08.02.2007 - S 37 AS 1481/06
- SG Hildesheim, 06.02.2007 - S 44 SO 15/07
- SG Hildesheim, 23.01.2007 - S 37 AS 1531/06
- SG Oldenburg, 16.01.2007 - S 44 AS 1585/06
- SG Stade, 02.01.2007 - S 17 AS 701/06
- SG Osnabrück, 20.12.2006 - S 18 SB 495/06
- SG Oldenburg, 14.12.2006 - S 45 AS 1720/06
- SG Oldenburg, 13.12.2006 - S 45 AS 1650/06
- SG Oldenburg, 12.12.2006 - S 48 AS 1557/06
- SG Oldenburg, 12.12.2006 - S 45 AS 1710/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2006 - L 13 SO 3/06
- SG Hannover, 06.12.2006 - S 21 AS 1753/06
- SG Stade, 27.11.2006 - S 17 AS 621/06
- SG Oldenburg, 21.11.2006 - S 48 AS 1481/06
- SG Oldenburg, 20.11.2006 - S 48 AS 1401/06
- SG Stade, 17.11.2006 - S 17 AS 611/06
- SG Hannover, 30.10.2006 - S 21 AS 1352/06
- SG Hannover, 27.10.2006 - S 45 AS 1106/06
- SG Oldenburg, 27.10.2006 - S 35 KG 18/06
- SG Stade, 26.10.2006 - S 17 AS 491/06
- SG Hannover, 25.10.2006 - S 45 AS 1556/06
- SG Oldenburg, 25.10.2006 - S 4 AL 285/06
- SG Stade, 25.10.2006 - S 17 AS 390/06
- SG Osnabrück, 23.10.2006 - S 23 AS 686/06
- SG Oldenburg, 17.10.2006 - S 45 AS 1290/06
- SG Hannover, 17.10.2006 - S 50 AS 1540/06
- SG Stade, 11.10.2006 - S 17 AS 181/05
- SG Oldenburg, 04.10.2006 - S 48 AS 1248/06
- SG Hannover, 26.09.2006 - S 21 AS 1202/06
- SG Lüneburg, 13.09.2006 - S 30 AS 998/06
- SG Lüneburg, 13.09.2006 - S 30 AS 988/06
- SG Lüneburg, 12.09.2006 - S 24 AS 857/06
- SG Lüneburg, 11.09.2006 - S 30 AS 987/06
- SG Stade, 06.09.2006 - S 6 AL 137/06
- SG Oldenburg, 30.08.2006 - S 48 AS 1079/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 7 AS 701/19
- SG Lüneburg, 21.08.2006 - S 13 R 308/06
- SG Lüneburg, 17.08.2006 - S 24 AS 816/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2006 - L 6 AS 430/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2006 - L 6 AS 478/06
- SG Lüneburg, 15.08.2006 - S 24 AS 814/06
- SG Oldenburg, 14.08.2006 - S 48 AS 921/06
- SG Oldenburg, 11.08.2006 - S 21 AY 50/06
- SG Oldenburg, 09.08.2006 - S 45 AS 950/06
- SG Lüneburg, 08.08.2006 - S 24 AS 822/06
- SG Lüneburg, 08.08.2006 - S 24 AS 764/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2006 - L 6 AS 370/06
- SG Oldenburg, 31.07.2006 - S 4 AL 206/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2006 - L 6 AS 360/06
- SG Oldenburg, 25.07.2006 - S 4 AL 208/06
- SG Oldenburg, 19.07.2006 - S 45 AS 821/06
- SG Lüneburg, 22.06.2006 - S 30 AS 639/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2006 - L 7 AL 61/06
- SG Hannover, 15.06.2006 - S 50 AS 820/06
- SG Oldenburg, 15.06.2006 - S 48 AS 638/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2006 - L 7 AS 123/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2006 - L 7 AS 143/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2006 - L 7 AS 503/05
- SG Oldenburg, 30.05.2006 - S 45 AS 566/06
- SG Oldenburg, 23.05.2006 - S 45 AS 540/06
- SG Hannover, 18.05.2006 - S 50 AS 563/06
- SG Oldenburg, 18.05.2006 - S 45 AS 518/06
- SG Oldenburg, 10.05.2006 - S 45 AS 556/06
- VG Ansbach, 09.05.2006 - AN 5 E 06.01341
D (A), Integrationskurs, Zulassung, Ermessen, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
- SG Oldenburg, 09.05.2006 - S 45 AS 520/06
- SG Hannover, 27.04.2006 - S 50 AS 460/06
- SG Oldenburg, 26.04.2006 - S 48 AS 491/06
- SG Hannover, 21.04.2006 - S 50 AS 423/06
- SG Hannover, 21.04.2006 - S 50 AS 360/06
- SG Hannover, 21.04.2006 - S 50 AS 440/06
- SG Oldenburg, 10.04.2006 - S 45 AS 341/06
- SG Oldenburg, 06.04.2006 - S 45 AS 120/06
- SG Hannover, 03.04.2006 - S 50 AS 283/06
- SG Oldenburg, 03.04.2006 - S 48 AS 337/06
- SG Oldenburg, 27.03.2006 - S 48 AS 287/06
- SG Hannover, 27.03.2006 - S 50 AS 430/06
- SG Oldenburg, 24.03.2006 - S 48 AS 338/06
- SG Oldenburg, 08.03.2006 - S 45 AS 200/06
- SG Oldenburg, 06.03.2006 - S 45 AS 268/06
- SG Oldenburg, 03.03.2006 - S 48 AS 239/06
- SG Oldenburg, 01.03.2006 - S 48 AS 222/06
- SG Oldenburg, 01.03.2006 - S 48 AS 38/06
- SG Oldenburg, 28.02.2006 - S 48 AS 141/06
- VG Meiningen, 09.02.2006 - 2 E 57/06
Wasserrecht; Einstellung der Wasserversorgung; Wasserversorgung; Einstellung; …
- SG Oldenburg, 08.02.2006 - S 45 AS 148/06
- SG Oldenburg, 02.02.2006 - S 48 AS 101/06
- SG Oldenburg, 01.02.2006 - S 48 AS 80/06
- SG Oldenburg, 30.01.2006 - S 21 AY 7/06
- SG Oldenburg, 26.01.2006 - S 48 AS 22/06
- SG Oldenburg, 24.01.2006 - S 2 SO 184/05
- SG Oldenburg, 24.01.2006 - S 45 AS 30/06
- SG Oldenburg, 24.01.2006 - S 2 SO 5/06
- SG Oldenburg, 24.01.2006 - S 47 AS 70/06
- SG Oldenburg, 20.01.2006 - S 45 AS 50/06
- SG Oldenburg, 19.01.2006 - S 45 AS 1140/05
- SG Oldenburg, 18.01.2006 - S 45 AS 1110/05
- SG Oldenburg, 18.01.2006 - S 2 SO 14/06
- SG Oldenburg, 13.01.2006 - S 47 AS 1116/05
- SG Oldenburg, 10.01.2006 - S 47 AS 1018/05
- SG Oldenburg, 21.12.2005 - S 47 AS 877/05
- SG Oldenburg, 20.12.2005 - S 4 AL 524/05
- SG Oldenburg, 20.12.2005 - S 48 AS 1090/05
- SG Oldenburg, 19.12.2005 - S 2 SO 256/05
- SG Oldenburg, 19.12.2005 - S 36 EG 33/05
- SG Oldenburg, 15.12.2005 - S 47 AS 996/05
- SG Oldenburg, 15.12.2005 - S 47 AS 1102/05
- SG Oldenburg, 07.12.2005 - S 21 AY 168/05
- SG Oldenburg, 06.12.2005 - S 48 AS 981/05
- SG Oldenburg, 06.12.2005 - S 48 AS 898/07
- SG Oldenburg, 05.12.2005 - S 48 AS 925/05
- SG Oldenburg, 24.11.2005 - S 48 AS 901/05
- SG Oldenburg, 21.11.2005 - S 48 AS 902/05
- SG Oldenburg, 18.11.2005 - S 48 AS 979/05
- SG Oldenburg, 02.11.2005 - S 35 KG 15/05
- SG Oldenburg, 27.10.2005 - S 47 AS 337/05
- SG Oldenburg, 26.10.2005 - S 48 AS 789/05
- SG Oldenburg, 14.10.2005 - S 4 AL 445/05
- SG Oldenburg, 11.10.2005 - S 45 AS 790/05
- SG Oldenburg, 06.10.2005 - S 48 AS 752/05
- SG Oldenburg, 05.10.2005 - S 47 AS 546/05
- SG Oldenburg, 04.10.2005 - S 48 AS 738/05
- SG Oldenburg, 04.10.2005 - S 47 AS 467/05
- SG Oldenburg, 23.09.2005 - S 47 AS 726/05
- SG Oldenburg, 23.09.2005 - S 47 AS 799/05
- SG Oldenburg, 13.09.2005 - S 47 AS 646/05
- SG Oldenburg, 09.09.2005 - S 48 AS 728/05
- SG Oldenburg, 05.09.2005 - S 4 AL 385/05
- SG Oldenburg, 23.08.2005 - S 45 AS 450/05
- SG Oldenburg, 18.08.2005 - S 47 AS 596/05
- SG Oldenburg, 17.08.2005 - S 47 AS 507/05
- SG Oldenburg, 17.08.2005 - S 47 AS 347/05
- SG Oldenburg, 16.08.2005 - S 47 AS 457/05
- SG Oldenburg, 15.08.2005 - S 2 AY 175/05
- SG Oldenburg, 15.08.2005 - S 2 SO 170/05
- SG Oldenburg, 09.08.2005 - S 46 AS 525/05
- SG Oldenburg, 01.08.2005 - S 47 AS 338/05
- SG Oldenburg, 27.07.2005 - S 47 AS 356/05
- SG Oldenburg, 27.07.2005 - S 45 AS 380/05
- SG Oldenburg, 26.07.2005 - S 45 AS 490/05
- SG Oldenburg, 25.07.2005 - S 45 AS 481/05
- SG Oldenburg, 25.07.2005 - S 47 AS 317/05
- SG Oldenburg, 22.07.2005 - S 47 AS 477/05
- SG Oldenburg, 21.07.2005 - S 45 AS 536/05
- SG Oldenburg, 21.07.2005 - S 47 AS 267/05
- SG Oldenburg, 21.07.2005 - S 47 AS 266/05
- SG Oldenburg, 18.07.2005 - S 47 AS 207/05
- SG Oldenburg, 18.07.2005 - S 45 AS 510/05
- SG Oldenburg, 18.07.2005 - S 2 SO 71/05
- SG Oldenburg, 14.07.2005 - S 45 AS 511/05
- SG Oldenburg, 14.07.2005 - S 4 AL 303/05
- SG Oldenburg, 13.07.2005 - S 45 AS 392/05
- SG Oldenburg, 12.07.2005 - S 45 AS 440/05
- SG Oldenburg, 30.06.2005 - S 2 SO 124/05
- SG Oldenburg, 24.06.2005 - S 45 AS 415/05
- SG Oldenburg, 23.06.2005 - S 45 AS 361/05
- SG Oldenburg, 16.06.2005 - S 47 AS 187/05
- SG Oldenburg, 08.06.2005 - S 45 AS 351/05
- SG Oldenburg, 25.05.2005 - S 2 SO 43/05
- SG Oldenburg, 24.05.2005 - S 45 AS 321/05
- SG Oldenburg, 23.05.2005 - S 47 AS 78/05
- SG Oldenburg, 20.05.2005 - S 45 AS 231/05
- SG Oldenburg, 12.05.2005 - S 45 AS 220/05
- SG Oldenburg, 10.05.2005 - S 45 AS 250/05
- SG Oldenburg, 28.04.2005 - S 46 AS 185/05
- SG Oldenburg, 18.03.2005 - S 47 AS 66/05
- SG Oldenburg, 18.03.2005 - S 45 AS 101/05
- SG Oldenburg, 16.03.2005 - S 47 AS 86/05
- SG Oldenburg, 15.03.2005 - S 47 AS 107/05
- SG Oldenburg, 01.03.2005 - S 45 AS 82/05
- SG Oldenburg, 28.02.2005 - S 47 AS 47/05
- SG Oldenburg, 25.02.2005 - S 4 AL 57/05
- SG Oldenburg, 21.02.2005 - S 45 AS 60/05
- SG Oldenburg, 18.02.2005 - S 45 AS 62/05
- SG Oldenburg, 17.02.2005 - S 45 AS 71/05
- SG Oldenburg, 16.02.2005 - S 47 AS 39/05
- SG Oldenburg, 16.02.2005 - S 45 AS 52/05
- SG Oldenburg, 15.02.2005 - S 45 AS 81/05
- SG Oldenburg, 15.02.2005 - S 46 AS 44/05
- SG Oldenburg, 11.02.2005 - S 47 AS 27/05
- SG Oldenburg, 08.02.2005 - S 45 AS 41/05
- SG Oldenburg, 28.01.2005 - S 46 AS 23/05
- SG Oldenburg, 27.01.2005 - S 45 AS 51/05
- SG Oldenburg, 25.01.2005 - S 2 SO 4/05
- SG Oldenburg, 24.01.2005 - S 47 AS 19/05
- SG Oldenburg, 24.01.2005 - S 47 AS 8/05
- SG Oldenburg, 24.01.2005 - S 45 AS 10/05
- SG Oldenburg, 19.01.2005 - S 2 SO 13/05
- SG Oldenburg, 18.01.2005 - S 2 SO 5/05
- SG Oldenburg, 17.01.2005 - S 2 SO 2/05
- SG Oldenburg, 03.01.2005 - S 2 SO 10/05
- SG Karlsruhe, 20.11.2003 - S 5 KR 4089/03
- SG Leipzig, 29.09.2003 - S 8 KR 144/03
- VG Meiningen, 10.10.2002 - 1 E 655/02
Hochschulrechts; Anordnungsgrund; Anordnungsanspruch; …
- VG Meiningen, 11.07.2002 - 1 E 404/02
Vorläufiger Rechtsschutz; Statthafter Antrag; Zulässiger Antrag; Erledigung; …
- VG Braunschweig, 27.11.2001 - 6 B 242/01
Ermessen; Fußgängerzone; Imbissstand; Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; …
- VG Düsseldorf, 07.09.2001 - 7 L 876/01
Genehmigung zur Notfallrettung mit einem Rettungswagen; Schutz des öffentlichen …
- VG Lüneburg, 20.02.1998 - 1 B 2/98
Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Reifeprüfung im Fach Englisch (Abitur); …
- VGH Bayern, 15.01.1990 - 7 CE 89.3167
Genehmigung eines Gastschulbesuchs; Geltendmachung nachvollziehbarer Gründe als …
- VG Mainz, 18.11.2020 - 1 L 855/20
Kein Anspruch des Bürgers auf Sicherstellung der Notarztversorgung
- SG Hannover, 25.07.2012 - S 59 AS 2563/12
- VG Berlin, 23.02.2009 - 2 A 115.08
- SG Oldenburg, 01.08.2007 - S 21 AY 11/07
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Passbeschaffung, Kosten, …
- SG Oldenburg, 11.10.2006 - S 48 AS 1319/06
- VG Bayreuth, 07.08.2023 - B 7 E 23.616
Tierheimquarantäne, Kein Anspruch auf Zustimmung zu einer Hausquarantäne, …
- SG Oldenburg, 24.01.2012 - S 22 SO 5/12
- VG Potsdam, 13.08.2010 - 12 L 247/10
- SG Hildesheim, 16.07.2010 - S 54 AS 1144/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2010 - L 12 AL 28/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2009 - L 4 KR 326/09
- SG Hannover, 23.04.2009 - S 52 AS 789/09
- SG Gelsenkirchen, 29.10.2007 - S 2 SO 68/07
- SG Oldenburg, 10.09.2007 - S 48 AS 1400/07
- SG Oldenburg, 10.08.2007 - S 44 AS 1342/07
- SG Oldenburg, 27.02.2006 - S 48 AS 95/06
- SG Oldenburg, 07.12.2005 - S 21 AY 169/05
- SG Oldenburg, 29.09.2005 - S 47 AS 428/05
- SG Oldenburg, 26.09.2005 - S 48 AS 762/05
- VG Weimar, 18.08.2005 - 5 E 954/05
Ausländerrecht ; Abschiebung; Anordnungsgrund; Ausreisepflicht; Aussetzung; …
- SG Oldenburg, 06.07.2005 - S 2 SO 165/05
- SG Oldenburg, 02.05.2005 - S 2 SO 30/05
- SG Oldenburg, 14.03.2005 - S 46 AS 65/05
- SG Oldenburg, 14.03.2005 - S 2 SO 52/05
- SG Oldenburg, 28.02.2005 - S 47 AS 7/05
- SG Oldenburg, 09.02.2005 - S 2 SO 18/05