Rechtsprechung
BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; StVollzG § 42 Abs. 1 Satz 1
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsbeschwerde - Rechtsschutzbedürfnis
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 81, 138
- NJW 1990, 1033
Wird zitiert von ... (215) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
Auszug aus BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Dieses Rechtsschutzbedürfnis muß noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben sei (vgl. BVerfGE 21, 139 [143]; 30, 54 [58]; 33, 247 [253]; 50, 244 [247]; 56, 99 [106]; 72, 1 [5]).Dabei hat das Bundesverfassungsgericht im Falle der Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens die entscheidenden Kriterien für das Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses darin gesehen, daß entweder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung andernfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 33, 247 [257 f.]; 69, 161 [168]).
- BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82
Altersruhegeld
Auszug aus BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Der Umstand, daß die Fachgerichte und das Bundesverfassungsgericht oft außerstande sind, schwierige Fragen in kurzer Zeit zu entscheiden, darf nicht dazu führen, daß eine Verfassungsbeschwerde allein wegen des vom Beschwerdeführer nicht zu vertretenden Zeitablaufs als unzulässig verworfen wird (vgl. BVerfGE 74, 163 [172 f.]; 76, 1 [38 f.]). - BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvR 1578/82
Altersgrenze
Auszug aus BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Dieses Rechtsschutzbedürfnis muß noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben sei (vgl. BVerfGE 21, 139 [143]; 30, 54 [58]; 33, 247 [253]; 50, 244 [247]; 56, 99 [106]; 72, 1 [5]).
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
Auszug aus BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Der Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers würde sonst in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 34, 165 [180]; 41, 29 [43]; 49, 24 [51 f.]). - BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68
Simultanschule
Auszug aus BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Der Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers würde sonst in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 34, 165 [180]; 41, 29 [43]; 49, 24 [51 f.]). - BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvR 377/69
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Dieses Rechtsschutzbedürfnis muß noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben sei (vgl. BVerfGE 21, 139 [143]; 30, 54 [58]; 33, 247 [253]; 50, 244 [247]; 56, 99 [106]; 72, 1 [5]). - BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren
Auszug aus BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Dieses Rechtsschutzbedürfnis muß noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben sei (vgl. BVerfGE 21, 139 [143]; 30, 54 [58]; 33, 247 [253]; 50, 244 [247]; 56, 99 [106]; 72, 1 [5]). - BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78
Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in …
Auszug aus BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Dieses Rechtsschutzbedürfnis muß noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben sei (vgl. BVerfGE 21, 139 [143]; 30, 54 [58]; 33, 247 [253]; 50, 244 [247]; 56, 99 [106]; 72, 1 [5]). - BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
Auszug aus BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht im Falle der Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens die entscheidenden Kriterien für das Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses darin gesehen, daß entweder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung andernfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 33, 247 [257 f.]; 69, 161 [168]). - BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit vorliegt (vgl. BVerfGE 81, 138 ).Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 54 ; 33, 247 ; 50, 244 ; 56, 99 ; 72, 1 ; 81, 138 ).
Dies ist bei besonders tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtsverstößen insbesondere der Fall, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 107, 299 ; 110, 77 ; 117, 244 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juli 2017 - 2 BvR 2003/14 -, juris, Rn. 24; stRspr).
Der Grundrechtsschutz des Betroffenen würde andernfalls in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 29 ; 49, 24 ; 81, 138 ).
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch anerkannt, dass eine Erledigung nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt und anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 91, 125 ; 98, 169 ; 103, 44 ), die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 99, 129 ) oder ein Rehabilitationsinteresse des Beschwerdeführers besteht (…vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 183;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 269a ). - BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09
Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …
Trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels kann das Rechtsschutzbedürfnis jedoch in Form eines Feststellungsinteresses fortbestehen, wenn Wiederholungsgefahr besteht, eine fortwirkende Beeinträchtigung zu beseitigen ist, tiefgreifende und folgenschwere Grundrechtseingriffe in Rede stehen und sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangt werden kann oder von einem Rehabilitierungsinteresse auszugehen ist (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 104, 220 ; 110, 77 ).
- BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Ein Rechtsschutzinteresse besteht hier auch nicht ausnahmsweise deshalb fort, weil ansonsten die Klärung verfassungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 100, 271 ; stRspr). - BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Zwar muss das Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben sein (vgl. BVerfGE 81, 138 ).Es kann aber nach Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens fortbestehen, wenn andernfalls entweder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint, eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 81, 138 ).
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Ein Rechtsschutzbedürfnis ist insbesondere dann gegeben, wenn die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung andernfalls unterbleibt und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 99, 129 ; 119, 309 ; 139, 148 ).Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt - wie hier - auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 107, 299 ; 110, 77 ; 117, 244 ; 146, 294 ; 149, 293 ; stRspr).
Der Grundrechtsschutz des Betroffenen würde andernfalls in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 29 ; 49, 24 ; 81, 138 ; 149, 293 ).
- BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Nach Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde ursprünglich verfolgten Begehrens besteht ein Rechtsschutzinteresse hier auch nicht ausnahmsweise deshalb fort, weil ansonsten entweder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist (vgl. BVerfGE 81, 138 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -,Rn. 98).Soweit mit der Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht als solcher besonders tiefgreifende und folgenschwere Grundrechtsverstöße zu besorgen sind (vgl. insoweit BVerfGE 81, 138 ), sind die damit im Zusammenhang stehenden Fragen in gleicher Weise unter Berücksichtigung der von den Beschwerdeführenden angegriffenen Neuregelungen zu klären (vgl. auch BVerfGE 81, 138 ; 100, 271 ; 155, 119 ; stRspr).
- BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
Für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde besteht das Rechtsschutzbedürfnis trotz eines erledigenden Ereignisses auch im Fall des Todes des Beschwerdeführers fort (vgl. BVerfGE 124, 300 ; vgl. allgemein BVerfGE 81, 138 ; 96, 288 ; 98, 218 ; 119, 309 ). - BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
In Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe besteht das Rechtsschutzbedürfnis auch dann fort, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich auf eine Zeitspanne beschränkt hat, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 81, 138 ). - BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
- BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07
Lebenspartnerschaft von Transsexuellen
- BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
- BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 3543/18
Foto Twitter Facebook Versammlung Bildaufnahme Polizei Lichtbild …
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
- BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
- BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Arbeitspflicht
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
- BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21
Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche …
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91
Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
- BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
- BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit …
- BVerfG, 27.02.2024 - 2 BvR 637/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Erledigung des Rechtsschutzziels und …
- BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
- BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Befreiung vom …
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 1507/22
Verfassungsbeschwerde gegen eine - verfassungsrechtlich bedenkliche - Verwehrung …
- BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07
Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete …
- BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
Abgeordnetenbüro
- BVerfG, 17.05.2022 - 2 BvR 661/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die bereits vollzogene Zwangsräumung …
- BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00
Freizügigkeit von Spätaussiedlern
- BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
- BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
- BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07
Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 und …
- BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts …
- BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01
Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer …
- BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
- BVerfG, 14.11.2023 - 1 BvR 1498/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten …
- BVerfG, 12.10.2023 - 1 BvR 1558/22
Ablehnung von Anträgen auf Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung nach …
- BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13
Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08
Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96
Rentenüberleitung III
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
- BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1519/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02
Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
- BVerfG, 08.09.2020 - 1 BvR 895/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz
- BVerfG, 10.11.2022 - 1 BvR 1623/17
Verfassungsbeschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters …
- BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte …
- BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02
Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 2316/21
Anordnung der Fesselung bei Ausführung eines Strafgefangenen (fehlendes …
- BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Verletzung von GG Art 8 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung eines Antrags …
- BVerfG, 17.02.2023 - 2 BvR 39/22
Strafvollzugsbegleitende Überprüfung des Betreuungsangebots bei angeordneter …
- BVerfG, 25.06.2007 - 1 BvR 1293/04
Zu den Voraussetzungen für ein Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses im …
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90
Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 2027/19
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Absatz 3 ZPO wegen Wegfalls des …
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08
Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten …
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven …
- BVerfG, 06.11.2007 - 2 BvR 1136/07
Anordnung der Abgabe einer Urinprobe in der Untersuchungshaft (Verdacht des …
- VGH Bayern, 07.07.2009 - 7 BV 08.254
Axel Springer AG unterliegt wegen Übernahme von ProSiebenSAT.1 auch in der …
- BVerfG, 21.09.2023 - 2 BvR 825/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines …
- BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1651/03
Verlegung eines Strafgefangenen; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Verlust der …
- BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1951/96
Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung und willkürfreie …
- BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 417/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13
Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
- BVerfG, 23.08.2018 - 1 BvR 700/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine Beschleunigungsrüge und …
- BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11
Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 04.02.2021 - 1 BvR 2743/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung wegen …
- BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
- BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1651/94
Wegen Wegfalls der Zulässigkeitsvoraussetzungen unzulässig gewordene …
- BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94
Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation …
- BVerfG, 18.09.2017 - 1 BvR 361/12
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen einen fernstraßenrechtlichen …
- VerfGH Berlin, 23.11.2000 - VerfGH 117/99
Verfassungsbeschwerde gegen Akte im Rahmen des Wahlverfahrens statthaft - hier: …
- VerfG Brandenburg, 21.11.2002 - VfGBbg 94/02
Verletzung von Verf BB Art 15 Abs 1 durch eine den verfassungsrechtlichen …
- BGH, 19.12.2023 - XIII ZB 47/21
Freiheitsentziehung aufgrund einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; …
- VG Oldenburg, 28.02.2001 - 6 A 3510/99
Gewährung einer Beihilfe für angefallene Krankheitsbehandlungskosten.; …
- BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15
Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
- BVerfG, 14.11.1997 - 1 BvR 1032/90
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten …
- BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12
Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- VerfGH Berlin, 11.02.1999 - VerfGH 25/97
Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des allgemeinen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VGH B 6/12
Verfassungsbeschwerde gegen satzungsmäßige Erhöhung des Renteneintrittsalters von …
- BVerfG, 13.12.1997 - 2 BvR 1404/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
- BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvR 2621/18
Verfassungsbeschwerde betreffend eine überlange Verfahrensführung vor dem …
- VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55/04
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 66/01
Nach rechtskräftigem Freispruch unzulässig gewordene Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90
Trennscheibe
- BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 1481/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtschutzschutzbedürfnis in einem …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 174/03
Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im …
- BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
- BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 674/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Inobhutnahme eines Kindes sowie den …
- BVerfG, 24.06.1996 - 2 BvR 2137/95
Anhalten eines Briefes eines Untersuchungsgefangenen mit beleidigendem Inhalt
- BVerfG, 25.05.2022 - 1 BvR 326/22
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- BVerfG, 28.09.1999 - 2 BvR 1897/95
Ermittlungsrichter ist für Beschränkungen im Rahmen von Beugehaft nicht zuständig
- VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
- VerfG Brandenburg, 18.12.1997 - VfGBbg 47/96
Überprüfung der Kostenerstattungsregelung des GemFinG BB 1996 im Zusammenhang mit …
- VerfGH Baden-Württemberg, 02.08.2023 - 1 VB 88/19
Zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sportwettvermittlung in Gebäuden, in …
- BVerfG, 22.12.2022 - 1 BvR 2681/20
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung des mit der …
- BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvR 952/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Berücksichtigung der Kirchensteuer als fiktivem …
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 213/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung des …
- BVerfG, 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06
Behandlung von Beweisproblemen hinsichtlich des Zugangs von Anträgen …
- BVerfG, 16.04.2021 - 2 BvR 2470/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine erledigte behördliche …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
- BVerfG, 07.02.2022 - 1 BvR 2180/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine Beschleunigungsbeschwerde in …
- BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17
Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen …
- BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Ruhens von …
- BVerfG, 06.10.2003 - 2 BvR 940/01
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter …
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 113/02
Keine Verletzung der Menschenwürde iSv Art 6 Verf BE und des Freiheitsgrundrechts …
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94
Zur Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung einer Aussage des …
- BVerfG, 21.02.2005 - 1 BvR 1403/96
Unzureichende Substantiierung bei mangelnder Darlegung der Gründe für die …
- BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 668/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- BVerfG, 14.02.2006 - 1 BvR 98/06
Verletzung des Elternrechts bei Beeinträchtigung des Umgangsrechts eines …
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97
Regelung über Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangehörige Gemeinden gem …
- BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1567/93
Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung auf Grund …
- BVerfG, 23.03.1992 - 1 BvR 340/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beteiligtenfähigkeit eines nasciturus
- VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 76/05
Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Sozialhilferecht; …
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04
Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Medienberichterstattung
- BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 849/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Zwangsvollstreckung …
- VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 115/01
- BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1291/87
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses nach …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 36/17
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine polizeiliche Durchsuchungsmaßnahme …
- VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00
- BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 213/92
Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
- BVerfG, 31.03.2017 - 1 BvR 8/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Vorschrift des Gesetzes zur Regelung …
- BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2380/09
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Änderung der Rechtslage
- VG Hannover, 12.12.2017 - 10 A 1242/17
Feststellungsinteresse; Gefahrerforschung; Grundrechtseingriff; Observation; UJZ …
- BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1723/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
- BVerfG, 12.07.2023 - 1 BvR 58/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts von …
- VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität; …
- BVerfG, 16.06.2004 - 1 BvR 514/99
Zur Auslegung von § 116 Abs 2 BRAGebO aF - Ausschluss der Gebührenberechnung nach …
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 713/00
Ablehnung eines Antrags auf Erstattung der notwendigen Auslagen gemäß BVerfGG § …
- BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 1750/93
Disziplinarrechtliche Würdigung von Gefangenenbriefen und Meinungsfreiheit
- BVerfG, 05.02.1993 - 2 BvR 1283/92
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis infolge eingetretener Änderung des …
- VerfG Brandenburg, 19.12.2002 - VfGBbg 104/02
Verletzung des Grundrechts aus Verf BB Art 9 Abs 2 S 2 durch …
- BVerfG, 21.06.1994 - 2 BvR 2559/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
- BVerfG, 08.07.2019 - 1 BvR 363/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis in einem …
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14
Auflage; Standkundgebung; Verbot; Versammlung; …
- BVerfG, 19.10.2000 - 2 BvR 1730/99
Durch Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens …
- OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 2 L 620/97
Beitrittsgebiet; Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Anerkennung einer Dienstzeit; …
- BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 515/91
Zum Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses im Falle der Erledigung des mit der …
- OLG Hamm, 15.01.1998 - 3 Ws 11/98
Voll verbüßte Freiheitsstrafe, gegenstandslose Beschwerde, prozessuale …
- VerfGH Saarland, 23.03.2022 - Lv 18/21
- BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 2739/10
Strafvollzug (Vollzugslockerungen; Reststrafaussetzung); effektiver Rechtsschutz …
- VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02
- VerfGH Sachsen, 17.04.1997 - 14-IV-95
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2021 - LVerfG 3/14
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Regelungen …
- BVerfG, 25.04.2023 - 1 BvR 619/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend vorläufigen Entzug von weiten Teilen …
- BVerfG, 07.02.2022 - 1 BvR 1365/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über eine …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - 9 S 188/20
Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle der Bestellung eines Beauftragten nach …
- BVerfG, 16.08.2018 - 1 BvR 836/18
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder …
- BayObLG, 25.01.2021 - 203 StObWs 514/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, …
- BVerfG, 25.05.1999 - 1 BvR 987/92
Teilweise mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige, teilweise unbegründete …
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2535/16
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines Fortbestehens des …
- BVerfG, 04.09.1997 - 2 BvR 1152/97
Art und Weise der Briefübergabe bei Strafgefangenen im Blick auf GG Art 10 Abs 1 …
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93
Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
- BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 785/93
Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer …
- BGH, 13.04.1992 - AnwZ (B) 14/92
Ausschließlichkeitsgrundsatz bei OLG-Zulassung des Rechtsanwalts
- VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 7034/09
Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn durch den Ausschluss der …
- BVerfG, 15.08.1995 - 2 BvR 2883/93
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels gegenwärtiger Betroffenheit - …
- BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91
Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
- OVG Bremen, 15.12.1999 - 2 A 112/99
Zum Anspruch auf Beihilfe für ein Elektromobil
- BVerfG, 17.09.1991 - 1 BvR 766/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Namensrechts
- BVerfG, 27.04.1997 - 1 BvR 1337/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit auf Ausnahmeerteilung
- BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
- BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92
Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
- BVerfG, 22.04.1997 - 1 BvR 1174/88
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtrliche Entscheidungen …
- BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93
Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 185.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verlust der …
- LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17
Unzulässige Beschwerde gegen den die PKH ablehnenden Beschluss wegen fehlenden …
- VG Osnabrück, 21.01.2020 - 3 A 402/18
Aussagegenehmigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- BVerfG, 28.09.1993 - 2 BvR 2076/93
Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlaß einer …
- VerfGH Berlin, 02.07.2008 - VerfGH 176/07
A-limine-Abweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von …
- VerfGH Berlin, 11.07.2003 - VerfGH 81/01
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 24/98
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 21/98
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 39/97
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
- BVerfG, 19.09.1995 - 1 BvR 1001/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses - Erstattung der notwendigen Auslagen des …
- BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
- BVerfG, 05.07.1993 - 2 BvR 1852/92
Rechtsschutzinteresse bei und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 187.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verlust der …
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 184.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verlust der …
- VG Düsseldorf, 04.02.2011 - 13 K 904/10
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht …
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 83-IV-00
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.07.1999 - VGH B 4/99
Verfassungsprozessrecht
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 352/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
- VG Greifswald, 25.10.2021 - 4 A 1136/20
Ausreiseaufforderung eines Bundeslandes gegenüber Ferienhauseigentümern in Zeiten …
- BSG, 28.05.2013 - B 1 KR 64/12 B
- VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 10.2826
Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils
- VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 4-IV-04
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 15-IV-03
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 81-IV-00
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 85-IV-00
- BVerfG, 09.10.1998 - 2 BvR 334/92
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Änderung des Landesrechts
- LG Gießen, 19.07.2023 - 7 T 353/22
- VG Augsburg, 10.11.2016 - Au 2 K 16.1155
Kein Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen für eine Gleitsichtbrille
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 14-IV-03
- VG Freiburg, 20.07.1998 - A 7 K 12643/95
Algerien, Frauen, Diskriminierung, Kosmetikerin, Bekleidungsvorschriften, …
- VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 5813/10
Aufenthaltsverbot in Bad Nenndorf, Verhältnismäßigkeit, "aggressives Verhalten", …
- OLG Jena, 19.02.2007 - 1 Ws 45/07
Maßnahmen nach §119 Abs. 6 StPO
- VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 75/11
Aufenthaltsverbot/Platzversweis in Bad Nenndorf 2010, Anforderungen an …
- VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 4202/10
Aufenthaltsverbot in Bad Nenndorf, Abgrenzung zu Platzverweis, …
Rechtsprechung
BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit des Lokalisationsgebots nach § 18 BRAO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Lokalisationsgebot - EG-Anwalt - Rechtsanwalt
- zaoerv.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.07.1988 - 1 ZU 7/88
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 47/88
- BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1033
- AnwBl 1989, 669
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
Auszug aus BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89
Als solche ist sie zulässig, wenn sie durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt ist, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und die durch sie bewirkte Beschränkung den Betroffenen zumutbar ist (vgl. BVerfGE 46, 246, 256 f. m. w. N.; 70, 1, 28). - BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75
Halbfettmargarine
Auszug aus BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89
Als solche ist sie zulässig, wenn sie durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt ist, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und die durch sie bewirkte Beschränkung den Betroffenen zumutbar ist (vgl. BVerfGE 46, 246, 256 f. m. w. N.; 70, 1, 28). - EuGH, 25.02.1988 - 427/85
Kommission / Deutschland
Auszug aus BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89
§ 4 des Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22.3.1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (vom 16.8. 1980 [BGBl. 1 S. 1453]) hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.2.1988 (NJW 1988, S. 887 ff.) überwiegend für vertragswidrig erklärt. - BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89
rügt, derselbe Rechtsanwalt werde hinsichtlich seines Auftretens vor verschiedenen Gerichten ungleich behandelt, könnte er dies allenfalls mit der Begründung tun, die Ungleichbehandlung sei willkürlich (vgl. BVerfGE 55, 72, 88 ff.).
- BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …
Dabei kann dahinstehen, ob angesichts der Verpflichtung zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und der dadurch bedingten Betroffenheit unterschiedlicher Rechtskreise überhaupt gleiche oder vergleichbare Sachverhalte im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1989 - 1 BvR 986/89 - NJW 1990, 1033 und vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - BVerfGE 116, 135 ). - BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …
Dabei kann dahinstehen, ob angesichts der Verpflichtung zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und der dadurch bedingten Betroffenheit unterschiedlicher Rechtskreise überhaupt gleiche oder vergleichbare Sachverhalte im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1989 - 1 BvR 986/89 - NJW 1990, 1033 und vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - BVerfGE 116, 135 ). - BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
Auf die Frage, ob Art. 3 Abs. 1 GG auf den Fall der "Inländerdiskriminierung" anwendbar wäre (offen gelassen von BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. November 1989 - 1 BvR 986/89 - NJW 1990, 1033), kommt es somit nicht an.
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89
Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; …
BVerfG AnwBl. 1989, 669; Beschluß vom 14. Dezember 1989 1 BvR 1510/89; BGH Beschluß vom 18. September 1989 aaO.).Der Revision kann auch nicht darin gefolgt werden, daß Anwaltszwang und Lokalisierungsgrundsatz im Blick auf die durch das europäische Gemeinschaftsrecht gewährleistete Niederlassungsfreiheit zu einer willkürlichen Benachteiligung inländischer Anwälte gegenüber Anwälten aus anderen Mitgliedsstaaten führe, die von ihrem Recht Gebrauch machten, vor Gerichten der Bundesrepublik Deutschland aufzutreten (BVerfG AnwBl. 1989, 669;… BGH Beschluß vom 18. September 1989 aaO.; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1989 - III ZB 38/89 - und vom 5. April 1990 III ZB 7/90).
- BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10
Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
Dabei kann dahinstehen, ob angesichts der Verpflichtung zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und der dadurch bedingten Betroffenheit unterschiedlicher Rechtskreise überhaupt gleiche oder vergleichbare Sachverhalte im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1989 - 1 BvR 986/89 - NJW 1990, 1033 und vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - BVerfGE 116, 135 ). - BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03
Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, …
c) Soweit die von dem Kläger geltend gemachte "Inländerdiskriminierung" zu bejahen sein und darauf Art. 3 Abs. 1 GG anwendbar sein sollte (offen gelassen von BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. November 1989 - 1 BvR 986/89 - NJW 1990, 1033), wäre die dadurch bestehende Ungleichbehandlung jedenfalls als auf sachgerechten Gründen beruhend gerechtfertigt. - BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96
Zweigstellenverbot - Berufswidrige Werbung
Aus ähnlichen Erwägungen hat auch das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften über das Lokalisationsgebot (§ 18 BRAO) und die Kanzleipflicht (§ 27 BRAO) als verfassungsrechtlich statthafte Regelungen der Berufsausübung beurteilt und als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen (zu § 18 BRAO: BVerfG NJW 1990, 1033; NJW 1993, 3192; ebenso BGHZ 111, 339, 342 f.;… BGH, Beschl. v. 24.4.1989 - AnwZ (B) 4/89, BGHR BRAO § 18 Abs. 1 - Lokalisierungsgebot 1; zu § 27 BRAO: BVerfGE 72, 26, 30 ff.; BVerfG NJW 1990, 1033; ebenso BGH, Beschl. v. 12.12.1988 - AnwZ (B) 37/88, BGHR BRAO § 27 Abs. 2 - Residenzpflicht 1; Beschl. v. 19.2.1990 - AnwZ (B) 73/89, BRAK-Mitt. 1991, 102, 103; Feuerich/Braun aaO § 27 Rdn. 2). - BGH, 23.09.1992 - I ZR 150/90
Überörtliche Anwaltssozietät - Verletzung Berufs-/Standesrecht; …
Die dem Gebot der Zulassung des Rechtsanwalts bei einem bestimmten Gericht zugrundeliegende Intention des Gesetzgebers, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Gericht und Anwaltschaft zu erreichen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.11.1989 - 1 BvR 986/89, NJW 1990, 1033), wird durch den Zusammenschluß in einer überörtlichen Sozietät ebensowenig berührt wie die Aufsichtspflicht der zuständigen Rechtsanwaltskammer über den einzelnen Rechtsanwalt gemäß §§ 56, 73 Abs. 2 BRAO; jeder Rechtsanwalt muß an einem bestimmten Gericht zugelassen bleiben. - BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 7/03
Gleichzeitige Zulassung eines Rechtsanwalts bei mehreren Landgerichten
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat das in § 18 Abs. 1 BRAO normierte Lokalisationsgebot für inländische Rechtsanwälte in seinem Beschluß vom 8. November 1989 (1 BvR 986/89, NJW 1990, 1033) als eine durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigte, verhältnismäßige und deshalb mit Art. 12 und Art. 3 GG vereinbare Berufsausübungsregelung angesehen. - AGH Hamburg, 19.04.2001 - II ZU 9/00
Pflicht zur Nennung aller Anwälte auf Briefbogen einer Großkanzlei; Eingriff in …
Grundsätzlich sind Regelungen, wie z.B. § 10 BORA zulässig, wenn sie durch Erwägungen des Allgemeinwohls gerechtfertigt sind und die bewirkte Beschränkung dem Betroffenen zumutbar ist (BVerfG, NJW 1990, 1033; BGH, BRAK-Mitt. 2001, 41). - FG Köln, 14.02.2008 - 3 K 3767/04
Unterliegen von Umsätzen aus "Schönheitsoperationen" der Umsatzsteuer bei …
- BGH, 10.03.1993 - IV ZB 18/92
Postulationsfähigkeit ostberliner Anwälte vor Bezirksgerichten und OLG Naumburg
- OLG Brandenburg, 29.09.1999 - 3 U 9/99
- BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 55/90
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 17/90
Zulassung eines anderweitig zugelassenen Rechtsanwalts zur Wahrnehmung eigener …
- BGH, 19.02.1990 - AnwZ (B) 70/89
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 15/90
Begriff der besonderen Härte für eine Zweitzulassung als Rechtsanwalt - Besondere …
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 60/89
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 51/89
Voraussetzungen für die Verlängerung einer Doppelzulassung als Rechtsanwalt - …
- LAG Hamm, 15.05.1997 - 16 Sa 1235/96
Zulässigkeit einer Berufungseinlegung; Fehlende Postulationsfähigkeit; …
- BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 23/91
Ablehnung der Verlängerung der Doppelzulassung wegen fehlenden Vorliegens einer …
- BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 10/91
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 19.02.1990 - AnwZ (B) 73/89
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 18/91
- BGH, 02.12.1991 - AnwZ (B) 39/91
Voraussetzungen der Doppelzulassung - Vereinbarkeit des Verbots der …
- BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 15/91
Bestimmung des Maßes einer den Wegfall einer Zweitzulassung eines Rechtsanwalts …
- BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 24/91
- BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 61/90
Klage eines Rechtsanwalts auf Verlängerung einer Zweitzulassung - Eintritt einer …
- BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 58/90
Klage eines Rechtsanwalts auf Verlängerung einer Zweitzulassung - Eintritt einer …
- BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 56/90
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 59/90
Klage eines Rechtsanwalts auf Verlängerung einer Zweitzulassung - Eintritt einer …
- BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 57/90
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- VG Hamburg, 04.09.2007 - 2 K 3410/06
Ausbildungsförderung für ausländischen Ehegatten eines Deutschen
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 13/90
Prinzip der Lokalisierung und Singularzulassung eines Rechtsanwalts - Regelung …
- BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 47/89
Zulassung zum Rechtsanwalt nur bei einem Landgericht - Auswirkungen des …