Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 297/88   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel bei Möglichkeit der Gewinnmaximierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Anpassungsklausel in einem formularmäßigen Fernmeldeanlagen-Mietvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel eines Fernmeldeanlagenvermieters bei Anknüpfung an Lohnänderungen in der Fernmeldeindustrie

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Mindestanforderungen muß eine Preisanpassungsklausel erfüllen? (IBR 1990, 68)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1990, 115
  • NJW-RR 1990, 116 (Ls.)
  • ZIP 1989, 1196
  • MDR 1990, 44
  • WM 1989, 1729
  • DB 1989, 2218
  • IBR 1990, 68



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08  

    Immobilien - Gasversorger: Alleinige Anbindung von Gas- an Ölpreis unwirksam

    Sie weichen von dem das dispositive Recht beherrschenden Grundsatz ab, nach dem die Preisvereinbarung der Parteien bei Vertragsschluss für die gesamte Vertragsdauer bindend ist (vgl. BGHZ 93, 252, 255; Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115, unter II 2 a), und sind daher einer Inhaltskontrolle unterworfen (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).

    Der Verwender von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Preisanpassungsklauseln hat dagegen - insbesondere bei auf Dauer angelegten Geschäftsverbindungen - das ebenfalls anerkennenswerte Bedürfnis, seine Preise den aktuellen Kosten- oder Preisentwicklungen anzupassen (vgl. etwa BGHZ 93, 252, 258; Senatsurteil vom 12. Juli 1989, aaO, unter II 2 b m.w.N.).

    In seinem Urteil vom 12. Juli 1989 (aaO) hat der Senat zwar eine formularmäßige Wertsicherungsklausel - hierzu zählen auch genehmigungsfreie Spannungsklauseln - als Sicherungsinstrument gegen den Wertverfall der Gegenleistung erwogen, deren Zulässigkeit aber nicht weiter vertieft.

    a) Der Wortlaut der Klauseln spricht dafür, dass sie - anders als etwa Kostenelementeklauseln (vgl. hierzu Senatsurteil vom 12. Juli 1989, aaO) - nicht der Weitergabe von Kostensteigerungen oder -senkungen dienen, sondern als Spannungsklauseln unabhängig von der Kostenentwicklung die Erhaltung einer bestimmten Wertrelation zwischen Leistung und Gegenleistung bezwecken.

  • BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07  

    Erdgassondervertrag

    a) Eine Preisanpassungsklausel muss das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren (BGHZ 82, 21, 25; 158, 149, 158) und darf dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern auch einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (vgl. BGHZ 94, 335, 339 f.; BGH, Urt. v. 12.7.1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115; Urt. v. 21.9.2005 - VIII ZR 38/05, NJW-RR 2005, 1717; BGH NJW 2007, 1054 Tz. 21; WRP 2008, 112 Tz. 19).
  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08  

    Immobilien - Gasversorger: Alleinige Anbindung von Gas- an Ölpreis unwirksam

    Sie weichen von dem das dispositive Recht beherrschenden Grundsatz ab, nach dem die Preisvereinbarung der Parteien bei Vertragsschluss für die gesamte Vertragsdauer bindend ist (vgl. BGHZ 93, 252, 255; Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115, unter II 2 a), und sind daher einer Inhaltskontrolle unterworfen (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).

    Durch sie wird die zuvor getroffene individuelle Vereinbarung über den bei Vertragsschluss bezifferten Arbeitspreis in einer Weise ergänzt, die von dem sonst geltenden Grundsatz der festen Preisbestimmung (vgl. BGHZ 93, 252, 255 m.w.N.; Senatsurteil vom 12. Juli 1989, aaO), also vom dispositiven Recht, abweicht und zu einem höheren Arbeitspreis führen kann (vgl. BGHZ 106, 42, 46).

    Der Verwender von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Preisanpassungsklauseln hat dagegen - insbesondere bei auf Dauer angelegten Geschäftsverbindungen - das ebenfalls anerkennenswerte Bedürfnis, seine Preise den aktuellen Kosten- oder Preisentwicklungen anzupassen (vgl. etwa BGHZ 93, 252, 258; Senatsurteil vom 12. Juli 1989, aaO, unter II 2 b m.w.N.).

    In seinem Urteil vom 12. Juli 1989 (aaO) hat der Senat zwar eine formularmäßige Wertsicherungsklausel - hierzu zählen auch genehmigungsfreie Spannungsklauseln - als Sicherungsinstrument gegen den Wertverfall der Gegenleistung erwogen, deren Zulässigkeit aber nicht weiter vertieft.

    a) Der Wortlaut der Klausel spricht dafür, dass sie - anders als etwa Kostenelementeklauseln (vgl. hierzu Senatsurteil vom 12. Juli 1989, aaO) -nicht der Weitergabe von Kostensteigerungen oder -senkungen dient, sondern als Spannungsklausel unabhängig von der Kostenentwicklung die Erhaltung einer bestimmten Wertrelation zwischen Leistung und Gegenleistung bezweckt.

mehr
  • BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06  

    Immobilien - Gasversorgung: Unangemessene Preisanpassungsklausel

    Kostenelementeklauseln dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerung zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (Senatsurteil vom 21. September 2005 aaO, unter II 2; Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, WM 1989, 1729 = NJW 1990, 115, unter II 2 b).

    Die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Preis- oder Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis uneingeschränkt anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (Senatsurteil vom 12. Juli 1989 aaO unter II 2 b).

  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98  

    Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

    b) Überdies muß eine ergänzende Vertragsauslegung nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann ausscheiden, wenn zur Ausfüllung einer vertraglichen Regelungslücke verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen und kein Anhaltspunkt dafür besteht, welche Regelung die Parteien getroffen hätten (BGHZ 62, 83, 89 f.; 62, 323, 326 f.; 90, 69, 80; 93, 358, 370; 107, 273, 276; Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, WM 1989, 1729 unter III 1 c).
  • OLG Frankfurt, 13.12.2007 - 1 U 41/07  

    Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel

    Solche Klauseln ergänzen das dispositive Recht, das grundsätzlich von einer bindenden Preisvereinbarung der Parteien ausgeht, und unterfallen daher nicht dem kontrollfreien Raum nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. September 2005, NJW-RR 2005, S. 1717; Urteil vom 12. Juli 1989, NJW 1990, S. 115).

    Nach der - vom Senat geteilten - Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 13. Januar 2005, NJW-RR 2005, S. 858; Urteil vom 12. Juli 1989, NJW 1990, S. 115 f.) besteht bei langfristigen, auf Leistungsaustausch gerichteten Vertragsverhältnissen ein anerkennenswertes Bedürfnis, das bei Vertragsschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung über die gesamte Vertragsdauer im Gleichgewicht zu halten.

    Das Kaufrecht geht in § 433 Abs. 2 BGB von einer grundsätzlich bindenden Preisbestimmung aus und misst somit der Vorstellung der Parteien von der Gleichwertigkeit der von ihnen zu erbringenden Leistungen entscheidende Bedeutung bei (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Dezember 2006, NJW 2007, S. 1054, 1055; Urteil vom 22. Februar 2002, MDR 2002, S. 752 ff., juris Rn. 17; Urteil vom 21. September 2005, NJW-RR 2005, S. 1717; Urteil vom 12. Juli 1989, NJW 1990, S. 115 f. mit weiteren Nachweisen).

    Deshalb sind Preisanpassungsklauseln gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, die dem Verwender nicht nur einen Ausgleich gestiegener Kosten, sondern eine zusätzliche Gewinnerzielung und damit eine nachträgliche Verschiebung des Preis-Leistungs-Verhältnisses zulasten des Vertragspartners ermöglichen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Dezember 2006, NJW 2007, S. 1054, 1055; Urteil vom 21. September 2005, NJW-RR 2005, S. 1717; Urteil vom 12. Juli 1989, NJW 1990, S. 115, 116; Urteil vom 6. Dezember 1984, NJW 1985, S. 855, 856; Urteil vom 7. Oktober 1981, NJW 1982, S. 331, 332).

    Die damit ermöglichte nachträgliche Verschiebung des Preis-Leistungs-Verhältnisses zulasten der Sonderkunden verstößt - auch wenn sie nach Satz 3 der Klausel nach oben hin durch den Allgemeinen Tarif der Beklagten begrenzt ist - gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juli 1989, NJW 1990, S. 115, 116; Urteil vom 26. Mai 1986, NJW 1986, S. 3134, 3135; Urteil vom 6. Dezember 1984, NJW 1985, S. 855, 856).

    Soweit der Bundesgerichtshof - etwa in den von der Beklagten herangezogenen Entscheidungen - Preisänderungsvorbehalte für zulässig gehalten hat, welche die Preiserhöhungsfaktoren nicht konkretisierten und dem Vertragspartner auch kein Lösungsrecht einräumten, ist dies ausdrücklich mit Besonderheiten der zu beurteilenden Vertragsverhältnisse und der Verwendung der Klausel im kaufmännischen Geschäftsverkehr gerechtfertigt worden (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Mai 1986, NJW 1986, S. 3134, 3135 und Urteil vom 12. Juli 1989, NJW 1990, S. 115, 116, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05  

    AGB - Unwirksame Preisänderungsklauseln des Unternehmers im Gasliefervertrag

    Kostenelementeklauseln dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerung zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (Senat, Urteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, WM 1989, 1729 = NJW 1990, 115 unter II 2 b).
  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11  

    Energierecht - Ergänzende Vertragsauslegung in der Gasversorgung

    Es geht vielmehr darum zu ermitteln, was die Parteien bei einer angemessenen, objektivgeneralisierenden Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn sie bedacht hätten, dass die Wirksamkeit der verwendeten Preisänderungsklausel jedenfalls unsicher war (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 75; vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115 unter III 1 c).

    Dies wäre unbillig und würde dem Kunden einen unverhofften und ungerechtfertigten Gewinn verschaffen (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 77 f., und VIII ZR 106/83, aaO; vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, aaO unter II 2 b, III 1 b).

    e) Einer derartigen ergänzenden Vertragsauslegung steht nicht entgegen, dass theoretisch unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung der durch die Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel entstandenen vertraglichen Regelungslücke in Betracht gekommen wären (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 80 f.; vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, aaO unter III 1 c mwN; BGH, Urteile vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317 mwN; vom 6. November 2009 - V ZR 63/09, NVwZ 2010, 531 Rn. 43).

  • BGH, 19.11.2002 - X ZR 243/01  

    Reiserecht - AGB-Prüfung von Preiserhöhungsklauseln

    Eine diesen Rahmen ausfüllende Klausel unterliegt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG (§ 307 Abs. 1 BGB n.F.; vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115).

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß Preisänderungsvorbehalte, soweit sie nicht nach § 11 Nr. 1 AGBG unzulässig sind, an der Generalklausel des § 9 AGBG zu messen sind (BGHZ 82, 21; Urt. v. 12.7.1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115; vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., § 9 AGBG Rdn. 67, § 11 Nr. 1 AGBG Rdn. 11; Wolf/Lindacher/Horn, AGBG, 4. Aufl., § 11 Nr. 1 AGBG Rdn. 40).

  • BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00  

    Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt

    Hierzu zählen Klauseln, die entweder eine einseitige Änderung einer festgelegten Leistung bzw. eines fest vereinbarten Preises vorsehen (BGHZ 82, 21 ff; 89, 206, 211; 90, 69 ff; 93, 252, 255; BGH, Urt. v. 18. Mai 1983, VIII ZR 20/82, NJW 1983, 1603 ff; Urt. v. 12. Juli 1989, VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115) oder einem Dritten ein einseitiges Leistungs- bzw. Preisbestimmungsrecht einräumen (vgl. BGHZ 81, 229, 232, 236; BGH, Urt. v. 18. Mai 1983, VIII ZR 83/82, NJW 1983, 1854, 1855) oder in einer die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung berührenden Weise die Entstehungsvoraussetzungen für den Vergütungsanspruch regeln (BGHZ 93, 358, 364 f).

    aa) Zwar geht das Kaufrecht in § 433 Abs. 2 BGB vom Grundsatz der bindenden und festen Preisbestimmung aus (vgl. BGHZ 81, 229, 232; 93, 252, 255; BGH, Urt. v. 12. Juli 1989, VIII ZR 297/88, aaO; Senat, BGHZ 146, 331, 335 f).

  • BGH, 14.04.2005 - VII ZR 56/04  

    Bauvertrag - Gewährleistungsbürgschaft a.e.A. in AGB unwirksam: Folgen?

  • BGH, 12.10.2007 - V ZR 283/06  

    Immobilien - Transparenzgebot bei Kaufpreisrente

  • BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 235/91  

    Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsvertrages mit formularmäßiger

  • BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91  

    Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in

  • OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 148/05  

    Preisanpassungsklausel bei Gaslieferungsvertrag

  • OLG Nürnberg, 20.06.1990 - 9 U 3650/89  

    AGBG § 3; BGB § 765

  • BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92  

    Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der

  • BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10  

    Mietrecht - Änderung der ortsüblichen Miete: Anpassung nach billigem Ermessen?

  • BGH, 23.01.1996 - XI ZR 257/94  

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung ohne Freigabeverpflichtung

  • LG Mannheim, 20.03.2009 - 1 S 133/08  

    Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Preisanpassungsklausel in einem

  • OLG Bremen, 16.11.2007 - 5 U 42/06  

    Gaspreiserhöhungen für unwirksam erklärt // Anpassungsklausel für Kunden nicht

  • OLG Köln, 16.12.1994 - 19 U 84/94  

    Bewertung einer im Zusammenhang mit der Vermietung einer Telefonanlage

  • OLG Celle, 31.01.2001 - 2 U 131/00  

    Vermietung einer Fernsprechnebenstellenanlage: Unzulässige Preisanpassungsklausel

  • OLG Stuttgart, 13.01.2005 - 2 U 134/04  

    AGB - Preisanpassungsklausel aufgrund des Transparenzgebots unwirksam!

  • BGH, 27.06.2012 - XII ZR 93/10  

    Mietrecht - Mietanpassungsklausel: Einseitiges Bestimmungsrecht in AGB zulässig!

  • OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07  

    Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag - Lückenschließung

  • LG Bonn, 07.09.2006 - 8 S 146/05  

    Erhöhung der Gaspreise, Billigkeitskontrolle

  • KG, 28.10.2008 - 21 U 160/06  

    AGB - Preisanpassungsklausel von Energieversorgungsunternehmen

  • OLG Düsseldorf, 03.01.2006 - 23 U 113/05  

    Reinigungsarbeiten - Anspruch auf Preisanpassung bei Lohnkostensenkung?

  • OLG Frankfurt, 26.02.2010 - 2 U 178/09  

    Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Mietvertrag über eine

  • OLG Oldenburg, 22.06.2011 - 5 U 103/11  

    Teilerfolg der EWE im Gaspreisstreit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.08.2004 - 8 Sa 422/04  

    Betriebsbedingte Änderungskündigung

  • OLG Koblenz, 12.11.1993 - 2 U 366/92  

    Inhaltkontrolle von Klauseln eines Unternehmens für Breitbandkabelanschluß

  • OLG Düsseldorf, 13.02.1997 - 6 U 49/96  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Preiserhöhungsklausel für die Lieferung von

  • KG, 29.08.2005 - 22 U 279/04  

    Mietrecht - Vertraglicher Ausschluss der Mietzinsänderung bei Flächenabweichung

  • LG Mannheim, 28.09.2007 - 1 S 60/07  

    Preisanpassungsklausel: Servicevertrag im betreuten Wohnen; Erhöhung der

  • BGH, 13.05.1998 - VIII ZR 86/97  

    AGBG § 9 Abs. 1

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