Rechtsprechung
| AG Hamburg, 22.09.1988 - 206 C 1226/88 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,8408) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 125
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 04.09.2003 - 3 U 27/03
Zum Ersatz für Verlust von Vorteilen gem. § 945 ZPO bei Verpflichtung zur …
Wer durch eine mit der einstweiligen Verfügung untersagte Wettbewerbsmaßnahme gegen Wettbewerbsbestimmungen verstoßen hat, die jedenfalls auch den Schutz des Wettbewerbers bezwecken, kann nicht von diesem mit der Begründung Schadensersatz verlangen, er sei durch das vorläufige Verbot an der Fortsetzung eines unlauteren Verhaltens gehindert gewesen (BGH GRUR 1955, 346 ff., NJW 1990, 125;… Melullis, a. a. O., Rz. 298 m. w. Nw.). - LG Köln, 03.12.2008 - 28 O 483/06
Ausschließliche Vermarktungsrechte einer Spielvorrichtung sowie die Einräumung …
Ein Schaden i.S.d. § 945 ZPO ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn und soweit der Schuldner materiell-rechtlich ohnehin zur Unterlassung verpflichtet war (BGH, NJW 1994, 2767; NJW 1990, 125 m.w.N.).