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   VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89   

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VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89 (https://dejure.org/1989,1033)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30.05.1989 - 12 TH 1658/89 (https://dejure.org/1989,1033)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30. Mai 1989 - 12 TH 1658/89 (https://dejure.org/1989,1033)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 82 Abs 1 S 1 VwGO, § 20 Abs 1 AuslG
    Aufenthaltserlaubnis - unbekannter Aufenthalt des Ausländers - Zuständigkeit der Ausländerbehörde - Zulässigkeit des Rechtsbehelfs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    VwGO § 82 Abs. 1, § 117 Abs. 2, § 80 Abs. 5

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 140
  • NVwZ 1990, 272 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87

    Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

    Auszug aus VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89
    Für die Beschwerde ergibt sich dies bereits daraus, daß es einem Antragsteller grundsätzlich möglich sein muß, die Frage der ordnungsgemäßen Antragserhebung durch die höhere Instanz überprüfen zu lassen, ohne durch Mitteilung der Anschrift in der Rechtsmittelinstanz seinen bisher vertretenen Rechtsstandpunkt aufgeben zu müssen (so ausdrücklich BGH, 09.12.1987 - IV b ZR 4/87 -, NJW 1988, 2114; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, 11.05.1987 - 8 UE 55/87 - Seite 6 des Urteilsabdrucks).

    Soweit dagegen in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, 09.12.1987 a.a.O.), der Rechtsprechung des  Bundesarbeitsgerichts (hier allerdings hauptsächlich bezogen auf die Anschrift des Prozeßgegners: BAG, 07.12.1978 - 3 AZR 995/77 NJW 1979, 2000; 09.03.19783 AZR 421/77 - NJW 1978 2120; 28.06.1973 - 3 AZR 469/72 = NJW 1973 2318 ff.; 04.07.1973 - 1 AZB 12/73 -, NJW 1973 1949 ff.) sowie - unter Hinweis auf diese Rechtsprechung - der verwaltungsgerichtlichen Kommentarliteratur (Kopp, a.a.O. § 82 Rdnr. 4; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Aufl. 1988, § 82 Rdnr. 1) für die Zulässigkeit der Klageerhebung auch die Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift des Klägers gefordert wird, so kann diese Rechtsprechung nach Ansicht des Senats nicht ohne weiteres auf den Verwaltungsprozeß  übertragen werden.

  • BAG, 07.12.1978 - 3 AZR 995/77

    Berufungsschrift - Anschrift des Berufungsbeklagten - Anschrift des

    Auszug aus VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89
    Soweit dagegen in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, 09.12.1987 a.a.O.), der Rechtsprechung des  Bundesarbeitsgerichts (hier allerdings hauptsächlich bezogen auf die Anschrift des Prozeßgegners: BAG, 07.12.1978 - 3 AZR 995/77 NJW 1979, 2000; 09.03.19783 AZR 421/77 - NJW 1978 2120; 28.06.1973 - 3 AZR 469/72 = NJW 1973 2318 ff.; 04.07.1973 - 1 AZB 12/73 -, NJW 1973 1949 ff.) sowie - unter Hinweis auf diese Rechtsprechung - der verwaltungsgerichtlichen Kommentarliteratur (Kopp, a.a.O. § 82 Rdnr. 4; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Aufl. 1988, § 82 Rdnr. 1) für die Zulässigkeit der Klageerhebung auch die Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift des Klägers gefordert wird, so kann diese Rechtsprechung nach Ansicht des Senats nicht ohne weiteres auf den Verwaltungsprozeß  übertragen werden.

    Der Senat braucht die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs ohne Angabe einer ladungsfähigen Anschrift jedoch nicht endgültig zu entscheiden, da vorliegend zumindest die ladungsfähige Anschrift des Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers angegeben ist und dies zum Teil als ausreichend angesehen wird (Hess. VGH, 21.12.1988, Beschlußtext Seite 8; BAG, 07.12.1978, a.a.O.: Anschrift des Berufungsbeklagten oder seines Prozeßbevollmächtigten; Kopp, a.a.O. § 82 Rdnr. 3: Anschrift des Beteiligten bzw. des Prozeßbevollmächtigten) und darüber hinaus das Verwaltungsgericht den Eilantrag jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgelehnt hat, so daß sich die Beschwerde - wenn auch aus anderen Gründen - als unbegründet erweist.

  • BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

    Familiennachzug

    Auszug aus VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89
    Im übrigen bestehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken weder gegen die Vorschrift des § 2 Abs. 1 AuslG noch gegen die Bestimmungen über die Sichtvermerkspflicht in § 5 Abs. 2 AuslG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG (vgl. dazu BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77 -, BVerfGE 49, 168 = EZAR 100 Nr. 3; BVerfG, 12.05.1.987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, BVerfGE 76, 1 = EZAR 105 Nr. 20; BVerwG, 06.05.1983 - 1 B 58.63 -, EZAR 101 Nr. 1 = NJW 1983, 2587).
  • VGH Hessen, 21.12.1988 - 4 TG 2070/88

    Antrag auf einstweilige Anordnung - Inhalt der Antragsschrift - ladungsfähige

    Auszug aus VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89
    So muß es beispielsweise einem Obdachlosen, der sich gegen seine Einweisung in ein Obdachlosenasyl wendet, möglich sein, hiergegen Rechtsschutz zu erhalten, ohne zunächst der behördlichen Verfügung nachzukommen und sich eine "ladungsfähige Anschrift" zu verschaffen (zu weitgehend insofern die Forderung des Hess. VGH, 4. Senat, im Beschluß vom 21.12.1988 - 4 TG 2070/88 -, der zunächst die Beseitigung der Obdachlosigkeit zum Zwecke der Erfüllung der Meldepflicht fordert, bevor ein Rechtsschutzantrag zulässig sein soll).
  • BAG, 09.03.1978 - 3 AZR 421/77

    Berufungsschrift - Rechtsmittelgegner - Ladungsfähige Anschrift

    Auszug aus VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89
    Soweit dagegen in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, 09.12.1987 a.a.O.), der Rechtsprechung des  Bundesarbeitsgerichts (hier allerdings hauptsächlich bezogen auf die Anschrift des Prozeßgegners: BAG, 07.12.1978 - 3 AZR 995/77 NJW 1979, 2000; 09.03.19783 AZR 421/77 - NJW 1978 2120; 28.06.1973 - 3 AZR 469/72 = NJW 1973 2318 ff.; 04.07.1973 - 1 AZB 12/73 -, NJW 1973 1949 ff.) sowie - unter Hinweis auf diese Rechtsprechung - der verwaltungsgerichtlichen Kommentarliteratur (Kopp, a.a.O. § 82 Rdnr. 4; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Aufl. 1988, § 82 Rdnr. 1) für die Zulässigkeit der Klageerhebung auch die Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift des Klägers gefordert wird, so kann diese Rechtsprechung nach Ansicht des Senats nicht ohne weiteres auf den Verwaltungsprozeß  übertragen werden.
  • VGH Hessen, 11.05.1987 - 8 UE 55/87

    Widerruf einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für Spielgeräte

    Auszug aus VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89
    Für die Beschwerde ergibt sich dies bereits daraus, daß es einem Antragsteller grundsätzlich möglich sein muß, die Frage der ordnungsgemäßen Antragserhebung durch die höhere Instanz überprüfen zu lassen, ohne durch Mitteilung der Anschrift in der Rechtsmittelinstanz seinen bisher vertretenen Rechtsstandpunkt aufgeben zu müssen (so ausdrücklich BGH, 09.12.1987 - IV b ZR 4/87 -, NJW 1988, 2114; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, 11.05.1987 - 8 UE 55/87 - Seite 6 des Urteilsabdrucks).
  • VGH Hessen, 14.03.1989 - 12 TH 741/89

    Abschiebungsandrohung; freiwillige Ausreise; Antragswiederholung;

    Auszug aus VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89
    Nur in einem solchen Fall der endgültigen Ausreise oder Rückkehr könnte aber von einer Erledigung des vorliegenden Verfahrens ausgegangen werden (Hess. VGH, 14.03.1989 - 12 TH 741/89 -, EZAR 105 Nr. 23, unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, 18.12.1984 - 1 C 19.81 -, EZAR 223 Nr. 10 = NVwZ 1985, 428).
  • VGH Hessen, 22.09.1988 - 12 TH 836/88

    Befristete Aufenthaltserlaubnis und vorläufiger Rechtsschutz; Umgehung der

    Auszug aus VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89
    Da grundsätzlich jeder Ausländer seiner Ausweispflicht genügen muß (§ 3 AuslG) und die Aufenthaltserlaubnis erlischt, wenn deren Inhaber keinen gültigen Paß oder Paßersatz mehr besitzt (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG), darf einem Ausländer, wenn er keinen gültigen Paß oder Paßersatz mehr besitzt, eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden (BVerwG, 19.01.1983 - 1 B 11.83 -, EZAR 112 Nr. 1 = NVwZ 1983, 226; Hess. VGH, 11.03.1986 - 7 TH 1187/85 -, 22.09.1988 -12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6).
  • BVerwG, 19.01.1983 - 1 B 11.83

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ausstellung eines Fremdenpasses -

    Auszug aus VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89
    Da grundsätzlich jeder Ausländer seiner Ausweispflicht genügen muß (§ 3 AuslG) und die Aufenthaltserlaubnis erlischt, wenn deren Inhaber keinen gültigen Paß oder Paßersatz mehr besitzt (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG), darf einem Ausländer, wenn er keinen gültigen Paß oder Paßersatz mehr besitzt, eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden (BVerwG, 19.01.1983 - 1 B 11.83 -, EZAR 112 Nr. 1 = NVwZ 1983, 226; Hess. VGH, 11.03.1986 - 7 TH 1187/85 -, 22.09.1988 -12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6).
  • BVerwG, 06.05.1983 - 1 B 58.83

    Aufenthaltserlaubnis - Einreiseantrag - Notwendiger Sichtvermerk - Betätigung als

    Auszug aus VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89
    Im übrigen bestehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken weder gegen die Vorschrift des § 2 Abs. 1 AuslG noch gegen die Bestimmungen über die Sichtvermerkspflicht in § 5 Abs. 2 AuslG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG (vgl. dazu BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77 -, BVerfGE 49, 168 = EZAR 100 Nr. 3; BVerfG, 12.05.1.987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, BVerfGE 76, 1 = EZAR 105 Nr. 20; BVerwG, 06.05.1983 - 1 B 58.63 -, EZAR 101 Nr. 1 = NJW 1983, 2587).
  • VGH Hessen, 08.10.1986 - 10 UE 1246/86

    Rechtsschutzbedürfnis für Asylbegehren bei Nichtangabe des Aufenthaltsortes

  • VGH Hessen, 05.10.1987 - 12 TH 1934/87

    Asylbewerber; Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung über einen Antrag

  • BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der

  • BVerwG, 05.05.1982 - 7 B 201.81

    Anforderungen an die Bezeichnung des Klägers in der verwaltungsgerichtlichen

  • BAG, 28.06.1973 - 3 AZR 469/72

    Zulässigkeit - Rechtsmittel - Frist - Kläger - Beklagter

  • BAG, 04.07.1973 - 1 AZB 12/73

    Rechtsmittelschrift - Notwendiger Inhalt - Parteirollen - Ladungsfähige

  • BVerwG, 18.12.1984 - 1 C 19.81

    Voraussetzung - Annahme - Asylrechtsmißbrauch - Ausweisungsgrund

  • VGH Hessen, 08.12.1988 - 12 TH 2980/88

    Einreise, Aufenthalt aufgrund Assoziierungsabkommen EWG/Türkei

  • BVerwG, 05.04.1963 - I B 58.63

    Flurbereinigung - Angriffe gegen die Auslegung einer Vergleichsurkunde als

  • BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97

    Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung

    Das Argument, die Frage der Kostentragung spiele im Verwaltungsprozeß eine untergeordnete Rolle, weil keine Vorschußpflicht bestehe (so VGH Kassel, NJW 1990, 140 und VGH München, BayVBl 1992, 594), überzeugt nicht: Gerade weil keine Kostenvorschußpflicht besteht, kann jeder Kläger ohne Kostenaufwand einen verwaltungsgerichtlichen Prozeß beginnen und damit Kosten auslösen, für die keine Sicherheit besteht (OVG Münster, NWVBl 1996, 397; vgl. auch Gusy, a.a.O.; VGH Kassel, NVwZ-RR 1996, 179 ).
  • BFH, 19.10.2000 - IV R 25/00

    Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

    Dieser Zweck kann aber auch auf andere Weise erfüllt werden (vgl. etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof --BayVGH-- , Beschluss vom 1. Juni 1992 12 CE 92.1201, BayVBl 1992, 594; Verwaltungsgerichtshof --VGH-- Kassel, Beschluss vom 30. Mai 1989 12 TH 1658/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1990, 140; Oberverwaltungsgericht --OVG-- Münster, Urteil vom 18. Juni 1993 8 A 1447/90, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 1994, 124).

    Ihm kann weitestgehend durch die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten Rechnung getragen werden (Beschluss des VGH Kassel in NJW 1990, 140).

    Für das verwaltungsgerichtliche --und mithin auch für das finanzgerichtliche-- Verfahren ist jedoch umstritten, ob dieser letzte Gesichtspunkt nicht nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt (so VGH Kassel in NJW 1990, 140; a.A.: OVG Münster in NVwZ-RR 1994, 124).

    b) Selbst die Gerichte, die abweichend vom BayVGH (in BayVBl 1992, 594) und vom VGH Kassel (in NJW 1990, 140) die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift auch dann für erforderlich halten, wenn der Identifizierungsfunktion und dem Zustellungszweck Genüge getan ist, halten es für möglich, dass bestimmte Umstände den Kläger berechtigen können, seine Anschrift ausnahmsweise nicht mitzuteilen (BGH-Urteil in NJW 1988, 2114; OVG Münster in NVwZ-RR 1994, 124).

  • BSG, 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S

    Zulässiges Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren, Nennung der

    Dies entspricht überwiegend der in Rechtsprechung und Literatur zu den Parallelvorschriften anderer Prozessordnungen vertretenen Auffassung (in diesem Sinne: BVerfG - Kammer - NJW 1996, 1272; BGHZ 102, 332 und 145, 358, 363 f sämtlich zum Zivilprozessrecht; BVerwG NJW 1999, 2608, 2609 mwN; OVG Münster NVwZ-RR 1997, 390 und NVwZ-RR 1994, 124; VGH Kassel NJW 1990, 138 - sämtlich zu § 82 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung; aus der Literatur zB: Geiger in Eyermann/Fröhler, VwGO, 11. Aufl 2000, § 82 RdNr 3; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl 2003, § 82 RdNr 4 mwN; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl 2000, § 82 RdNr 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl 2003, § 253 RdNr 23; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl 2003, § 253 RdNr 7; Decker, VerwArch 86, 266, 273 ff; Gusy, JuS 1992, 28, 33; aA VGH Baden-Württemberg VBlBW 1996, 373; BayVGH BayVBl 1992, 594; VGH Kassel NJW 1990, 140).
  • SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

    Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den

    Demgegenüber wird teilweise differenzierend eingewandt, dass allein aus einem Unbekanntwerden der aktuellen Wohnanschrift eines Klägers noch nicht das Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses abgeleitet werden könne, wenn das Gericht nicht weitere Anhaltspunkte für ein Desinteresse positiv feststellen kann (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.09.2017 - L 32 AS 416/17 NZB, juris, Rn. 32; vgl. auch: Hessischer VGH, Beschl. v. 30.05.1989 - 12 TH 1658/89, juris, Rn. 2 ff.; Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 33. EL Juni 2017, § 82 VwGO, Rn. 4b).
  • BFH, 18.08.2011 - V B 44/10

    Ordnungsgemäße Klageerhebung - Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der

    Diesem Aspekt wird aber in der verwaltungsgerichtlichen (vgl. Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom 30. Mai 1989  12 TH 1658/89, NJW 1990, 140) und der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (BFH-Urteil in BFHE 193, 52, BStBl II 2001, 112) nur eine untergeordnete Bedeutung beigemessen, da Beklagter im Regelfall eine Behörde ist und deren Aufwendungen nicht erstattungsfähig sind (§ 139 Abs. 2 FGO).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - L 31 AS 2127/18

    Formale Anforderungen an die Zulässigkeit einer Klage

    Dies entspricht überwiegend der in Rechtsprechung und Literatur zu den Parallelvorschriften anderer Prozessordnungen vertretenen Auffassung (in diesem Sinne: BVerfG - Kammer - NJW 1996, 1272; BGHZ 102, 332 und 145, 358, 363 f sämtlich zum Zivilprozessrecht; BVerwG NJW 1999, 2608, 2609 mwN; OVG Münster NVwZ-RR 1997, 390 und NVwZ-RR 1994, 124; VGH Kassel NJW 1990, 138 - sämtlich zu § 82 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung; aus der Literatur z.B.: Geiger in Eyermann/Fröhler, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 82 RdNr 3; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 82 RdNr 4 mwN; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl. 2000, § 82 RdNr 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl. 2003, § 253 RdNr 23; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl. 2003, § 253 RdNr 7; Decker, VerwArch 86, 266, 273 ff; Gusy, JuS 1992, 28, 33; aA VGH Baden-Württemberg VBlBW 1996, 373; BayVGH BayVBl 1992, 594; VGH Kassel NJW 1990, 140).
  • LSG Hessen, 30.03.2006 - L 8 KR 46/05

    Ordnungsgemäße Klageerhebung

    NJW 1990, 140).
  • LSG Bayern, 02.08.2017 - L 9 AL 212/14

    Ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden als Prozessvoraussetzung

    Dies entspricht überwiegend der in Rechtsprechung und Literatur zu den Parallelvorschriften anderer Prozessordnungen vertretenen Auffassung (in diesem Sinne: BVerfG - Kammer - NJW 1996, 1272; BGHZ 102, 332 und 145, 358, 363 f sämtlich zum Zivilprozessrecht; BVerwG NJW 1999, 2608, 2609 mwN; OVG Münster NVwZ-RR 1997, 390 und NVwZ-RR 1994, 124; VGH Kassel NJW 1990, 138 - sämtlich zu § 82 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung; aus der Literatur zB: Geiger in Eyermann/Fröhler, VwGO, 11. Aufl 2000, § 82 RdNr. 3; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl 2003, § 82 RdNr. 4 mwN; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl 2000, § 82 RdNr. 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl 2003, § 253 RdNr. 23; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl 2003, § 253 RdNr. 7; Decker, VerwArch 86, 266, 273 ff; Gusy, JuS 1992, 28, 33; aA VGH Baden-Württemberg VBlBW 1996, 373; BayVGH BayVBl 1992, 594; VGH Kassel NJW 1990, 140).
  • OVG Thüringen, 02.07.1999 - 3 ZEO 1154/98

    Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Rechtsschutzbedürfnis; Untertauchen; Anschrift;

    Der Senat schließt sich insoweit der in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung an, nach der die Bezeichnung des Rechtsschutzantragstellers grundsätzlich auch die Angabe der "ladungsfähigen" Anschrift mitumfassen muß, sofern nicht einer solchen Angabe im Einzelfall unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten entgegenstehen (vgl. statt aller BVerwG, Urteil vom 13.04.1999 - 1 C 24.97 - und HessVGH, Urteil vom 15. Mai 1995 - 7 UE 2052/94 - NVwZ-RR 1996, 179; Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Auflage 1997, § 82 Rn. 1 a; Kopp, VwGO, 11. Auflage 1998, § 82 Rn 4; a.A. für den Verwaltungsprozeß: HessVGH, Beschluß vom 30.05.1989 - 12 TH 1658/89 - NJW 1990, 140 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. April 1996 - 1 S 662/95 - NVwZ 1997, 1233 = VBlBW 1996, 373).
  • VGH Hessen, 18.08.2000 - 12 UE 420/97

    Asylverfahren: fehlendes Rechtsschutzinteresse - unbekannter Aufenthaltsort des

    Diese Rechtsprechung ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß bestätigt worden (BVerfG-Kammer, 20.11.1990 - 2 BvR 1417/90 -) und inzwischen auf Ausländer ausgedehnt, die um Abschiebungsschutz nachsuchen, aber untergetaucht sind und sich verborgen halten (Thüringer OVG, 02.07.1999 - 3 ZEO 1154/98 -, EZAR 620 Nr. 9 = ThürVBl. 1999, 285 = InfAuslR 2000, 19 = AuAS 1999, 266; dazu Anm. Renner in NJ 2000, 106; vgl. dazu allerdings auch Hess. VGH, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89 -, NJW 1990, 140).
  • VGH Hessen, 15.05.1995 - 7 UE 2052/94

    Ordnungsgemäße Klageerhebung - ladungsfähige Anschrift des Klägers;

  • VGH Hessen, 21.12.1989 - 12 TH 2820/88

    Aufenthaltserlaubnis: vorläufiger Rechtsschutz; maßgeblicher Zeitpunkt;

  • BSG, 02.01.2007 - B 12 KR 55/06 B
  • VG Regensburg, 01.02.2022 - RN 9 K 21.1624

    Unzulässigkeit einer Klage mangels Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

  • OVG Brandenburg, 27.10.1998 - 4 B 148/98

    Grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als Zulassungsgrund; Ausreichen einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1999 - 24 A 3320/95

    Unzulässigkeit einer Berufungseinlegung mangels Angabe einer ladungsfähigen

  • FG Sachsen-Anhalt, 01.03.2002 - 2 K 2345/00

    Klageeinreichung durch Liquidator: fehlende Ermittelbarkeit der Anschrift führt

  • FG Sachsen, 01.03.2002 - 2 K 2345/00

    Liquidation einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Vortragsfähiger Verlust

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