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BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Umgehung - Erstkauf - Vorkaufsberechtigter - Erlaßvertrag - Vorkaufsrecht - Kaufvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 506; ZPO § 286
Umgehung der Rechte des Vorkaufsberechtigten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 110, 230
- NJW 1990, 1473
- NJW-RR 1990, 758 (Ls.)
- ZIP 1990, 384
- MDR 1990, 608
- DNotZ 1990, 730
- WM 1990, 716
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.02.1977 - V ZR 40/75
Fortbestehen des gemeindlichen Vorkaufsrechts trotz Rücktritt des Käufers vom …
Auszug aus BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88
Das Gesetz knüpft das Entstehen des Rechts zur Ausübung des Vorkaufsrechts allein an das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrages (Vorkaufsfall BGHZ 67, 395, 397).Nach allem kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr darauf an, ob - wie die Revisionserwiderung geltend macht - ein rechtswirksamer Kaufvertrag auch deshalb nicht vorliegt (vgl. dazu BGHZ 14, 1 [BGH 04.06.1954 - V ZR 18/53]; 32, 383, 388 und 67, 395, 397), weil es sich hier um eine Veräußerung von Miteigentumsanteilen an landwirtschaftlichen Grundstücken handle (§ 1 GrdstVG), die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrdstVG einer Genehmigung bedurft hätte, welche nach Behauptung des Beklagten bisher nicht erteilt wurde.
- BGH, 15.06.1960 - V ZR 105/59
Gesetzliches Vorkaufsrecht der Aufbaugemeinden
Auszug aus BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88
Nach allem kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr darauf an, ob - wie die Revisionserwiderung geltend macht - ein rechtswirksamer Kaufvertrag auch deshalb nicht vorliegt (vgl. dazu BGHZ 14, 1 [BGH 04.06.1954 - V ZR 18/53]; 32, 383, 388 und 67, 395, 397), weil es sich hier um eine Veräußerung von Miteigentumsanteilen an landwirtschaftlichen Grundstücken handle (§ 1 GrdstVG), die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrdstVG einer Genehmigung bedurft hätte, welche nach Behauptung des Beklagten bisher nicht erteilt wurde. - BGH, 30.10.1987 - V ZR 144/86
Zusicherung von Steuervorteilen
Auszug aus BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88
Das Berufungsgericht gibt die Voraussetzungen hierfür nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. z. B. Senatsurt. v. 30. Oktober 1987, V ZR 144/86, WM 1988, 48, 52) wieder und bejaht danach einen Einheitlichkeitswillen der Beteiligten in dem Sinne, daß Kauf- und Erlaßvertrag miteinander "stehen und fallen" sollten.
- BGH, 23.06.1971 - VIII ZR 166/70
Rückzahlung eines Mieterdarlehens bei Vertragsende
Auszug aus BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88
Damit stellt der Senat nicht auf eine für die Gesetzesumgehung unnötige Umgehungsabsicht (vgl. dazu BGHZ 56, 285, 289; B AGE 10, 65, 70; 39, 67, 70) ab; vielmehr ist das im vorliegenden Zusammenhang geforderte subjektive Moment insoweit notwendiger Teil des Umgehungsgeschäfts, als mit ihm der gleiche wirtschaftliche Erfolg erstrebt wird, dessen Eintritt die umgangene Vorschrift verhindern will (…vgl. auch Soergel/Hefermehl, BGB 12. Aufl., § 134 Rdn. 40). - BGH, 04.06.1954 - V ZR 18/53
Unbedenklichkeitsliescheinigung und Vorkaufsrecht
Auszug aus BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88
Nach allem kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr darauf an, ob - wie die Revisionserwiderung geltend macht - ein rechtswirksamer Kaufvertrag auch deshalb nicht vorliegt (vgl. dazu BGHZ 14, 1 [BGH 04.06.1954 - V ZR 18/53]; 32, 383, 388 und 67, 395, 397), weil es sich hier um eine Veräußerung von Miteigentumsanteilen an landwirtschaftlichen Grundstücken handle (§ 1 GrdstVG), die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrdstVG einer Genehmigung bedurft hätte, welche nach Behauptung des Beklagten bisher nicht erteilt wurde. - BGH, 06.11.1980 - VII ZR 12/80
Rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückserwerb; Voranforderungen an die …
Auszug aus BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88
Die Revision wendet sich auch nicht gegen die entscheidende tatrichterliche Feststellung (vgl. hierzu BGHZ 78, 346, 349) eines Verknüpfungswillens, sondern meint nur, mit Hilfe des § 139 BGB werde hier der "Schutzzweck des § 506 BGB unterlaufen". - BGH, 14.11.1956 - V ZR 178/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88
a) Obwohl in der notariellen Urkunde nur eine Verzichtserklärung des Klägers beurkundet ist, geht das Berufungsgericht fehlerfrei von einem auf den vorliegenden Verkaufsfall beschränkten Erlaßvertrag (vgl. dazu Senatsurt. v. 14. November 1956, V ZR 178/54, DNotZ 1957, 306) aus, weil der Beklagte zumindest stillschweigend das Angebot des Klägers auf einen entsprechenden Vertrag (§ 397 BGB) angenommen habe.
- BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13
Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder …
Eine Gesetzesumgehung liegt vor, wenn die Gestaltung eines Rechtsgeschäfts objektiv den Zweck hat, den Eintritt einer Rechtsfolge zu verhindern, die das Gesetz für derartige Geschäfte vorsieht; eine Umgehungsabsicht ist nicht erforderlich (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 85/05, NJW 2006, 1066 f.; vom 9. Februar 1990 - V ZR 274/88, BGHZ 110, 230, 233 f.). - BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 85/05
Wirksamkeit des zwischen Leasinggeber und Lieferant vereinbarten …
aa) Eine Gesetzesumgehung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn die Gestaltung eines Rechtsgeschäfts objektiv den Zweck hat, den Eintritt einer Rechtsfolge zu verhindern, die das Gesetz für derartige Geschäfte vorsieht; eine Umgehungsabsicht ist nicht erforderlich (vgl. BGHZ 110, 230, 233 f. m.w.Nachw.). - BGH, 11.10.1991 - V ZR 127/90
Umgehung des Vorkaufsrechts
Der Vorkaufsberechtigte hat auch keinen Anspruch auf Eintritt des Vorkaufsfalles (BGHZ 110, 230, 232, 233).Er hat bereits in einem Teilbereich des Vorkaufsrechts dem Umgehungsgesichtspunkt dadurch Rechnung getragen, daß er den Tatbestand des § 506 BGB auf Fälle ausdehnte, in denen die Parteien des Erstkaufes mit einem für den Vorkaufsberechtigten handelnden vollmachtlosen Vertreter einen Erlaßvertrag über die Nichtausübung des Vorkaufsrechts abschließen, um damit für den Fall der Nichtgenehmigung des Erlaßvertrages auch eine Unwirksamkeit des damit in Rechtseinheit stehenden Kaufvertrages (§ 139 BGB) zu erreichen (BGHZ 110, 230, 233 ff).
- BGH, 17.10.2003 - V ZR 429/02
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts; …
Fehlt eine verbotseigene Rechtsfolgeregelung, sind Sinn und Zweck des verletzten Verbots entscheidend (st. Rechtspr., vgl. BGHZ 93, 264, 267; 110, 230, 240; 143, 283, 286). - BGH, 10.12.2014 - IV ZR 289/13
Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer …
Die Annahme, die Beklagte und die Bank bezweckten mit der Gestaltung des Darlehens- und des Versicherungsvertrages sowie der beanstandeten Kündigungsklausel eine Umgehung dieser gesetzlichen Kündigungsmöglichkeit, setzte nach allgemeiner Meinung zwar keine Umgehungsabsicht voraus (vgl. dazu BGH, Urteile vom 23. Juni 1971 - VIII ZR 166/70, BGHZ 56, 285, 289; vom 15. Januar 1990 - II ZR 164/88, BGHZ 110, 47, 64; vom 9. Februar 1990 - V ZR 274/88, BGHZ 110, 230, 234;… Palandt/Ellenberger, BGB 73. Aufl. § 134 Rn. 28), erforderlich wäre aber eine Vertragsgestaltung, die bei einer Interessenlage, die der von § 168 Abs. 1 VVG vorausgesetzten gleicht, jedenfalls objektiv allein den Sinn hätte, das gesetzliche Kündigungsrecht aus § 168 Abs. 1 VVG nicht zur Entstehung kommen zu lassen (vgl. zum Umgehungsverbot des § 306a BGB: BGH, Urteil vom 8. März 2005 - XI ZR 154/04, BGHZ 162, 294, 298 ff. unter II 2). - BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
Beschenkter Sparkassenangestellter
Ordnet diese Regelung selbst eine Rechtsfolge an, ist sie maßgeblich; fehlt - wie bei § 10 Abs. 1 BAT - eine verbotseigene Rechtsfolgenregelung, so sind Sinn und Zweck des verletzten Verbots entscheidend (…st. Rspr., BGH, Urt. v. 16.01.1996 - XI ZR 116/95, NJW 1996, 926, 928; BGHZ 110, 230, 240; BGHZ 93, 264, 267). - BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 94/10
Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit …
Erforderlich ist aber ein Wille zu einer rechtlichen Verknüpfung; ein rein wirtschaftlicher Zusammenhang genügt für sich allein nicht (…BGH, Urteile vom 20. Mai 1966 - V ZR 214/64, aaO; vom 9. Februar 1990 - V ZR 274/88, NJW 1990, 1473 unter II 1 b, insoweit in BGHZ 110, 230 nicht abgedruckt;… vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 216/05, aaO). - BGH, 24.10.2006 - XI ZR 216/05
Wirksamkeit der Vollmacht eines Treuhänders zum Abschluss eines …
Der für die Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäftes im Sinne dieser Vorschrift erforderliche Einheitlichkeitswille liegt vor, wenn das eine Geschäft nicht ohne das andere gewollt ist, die möglicherweise äußerlich getrennten Rechtsgeschäfte also miteinander stehen und fallen sollen (BGHZ 50, 8, 13; BGH, Urteil vom 9. Februar 1990 - V ZR 274/88, NJW 1990, 1473, 1474, insoweit in BGHZ 110, 230, 232 nicht abgedruckt;… Palandt/Heinrichs, BGB 65. Aufl. § 139 Rdn. 5 m.w.Nachw.;… PWW/Ahrens, BGB § 139 Rdn. 9 m.w.Nachw.).Dabei kommt es auf den rechtlichen Zusammenhang, nicht auf eine wirtschaftliche Verknüpfung an (BGHZ 76, 43, 49 sowie BGH, Urteil vom 9. Februar 1990 - V ZR 274/88, aaO).
- BGH, 12.03.2014 - IV ZR 255/13
Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder …
Eine Gesetzesumgehung liegt vor, wenn die Gestaltung eines Rechtsgeschäfts objektiv den Zweck hat, den Eintritt einer Rechtsfolge zu verhindern, die das Gesetz für derartige Geschäfte vorsieht; eine Umgehungsabsicht ist nicht erforderlich (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 85/05, NJW 2006, 1066 f.; vom 9. Februar 1990 - V ZR 274/88, BGHZ 110, 230, 233 f.). - BGH, 20.03.1998 - V ZR 25/97
Eintritt des Vorkaufsfalls bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch einen …
- OLG München, 31.03.2015 - 15 U 2227/14
Zulässige Beteiligung des Rechtsanwalts am Prozessfinanzierer
- OLG Stuttgart, 17.12.2008 - 14 U 34/08
Betriebliche Altersversorgung: (Un-)Anwendbarkeit des Abfindungsverbots bei …
- OLG Frankfurt, 23.06.2004 - 13 U 89/03
GmbH: Sittenwidrigkeit einer "Hinauskündigungsklausel", nach der der …
- OLG Köln, 02.03.2018 - 1 U 50/17
Zeitliche Grenzen der Maßgeblichkeit des Stifterwillens für die Auslegung der …
- OLG Stuttgart, 16.02.2011 - 3 U 136/10
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund vereinbarter …
- OLG Saarbrücken, 13.03.2008 - 8 U 249/07
Zur Wirksamkeit und zum Umfang der Bevollmächtigung eines Treuhänders
- OLG Brandenburg, 13.08.2020 - 16 WLw 5/20
- OLG Karlsruhe, 19.09.2013 - 12 U 85/13
Lebensversicherungsvertrag: Wirksamkeit einer mit dem Versicherer geschlossenen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 3 S 13/94
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts: Ausübungsvoraussetzungen zB …
- BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 99/10
Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit …
- OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 79/06
Finanzierte Kapitalanlage: Auslegung eines Vergleichs; Ausschluss von erst später …
- OLG Brandenburg, 13.08.2020 - 16 WLw 7/20
- BayObLG, 16.04.1992 - REMiet 4/91
Rechtsentscheid bei Rüge der sachlichen Zuständigkeit
- OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14
- Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
- OLG Hamm, 20.08.2009 - 22 U 167/08
Wirksamkeit der einvernehmlichen Aufhebung eines Kaufvertrages über …
- BFH, 27.04.2005 - II R 4/04
Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages - sittenwidriger Pachtvertrag
- OLG Hamm, 11.11.2010 - 28 U 34/10
Begriff der Gesetzesumgehung i.S. von § 3a RVG
- BGH, 30.06.2000 - V ZR 116/99
Verzicht auf Ausübung des Vorkaufsrechts
- OLG Stuttgart, 22.12.2000 - 2 U 120/00
Vorkaufsrecht - Vereitelung durch vertragliches Weiterveräußerungsverbot - …
- OLG Bremen, 10.10.2014 - 2 Sch 2/14
Wirksamkeit des Schiedsspruchs trotz fehlender oder fehlerhaft erteilter …
- OLG Frankfurt, 28.01.2013 - 23 W 5/13
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages
- OLG Karlsruhe, 19.09.2023 - 17 U 66/22
Wirksamkeit und Folgen eines Darlehenswiderrufs sowie Schadensersatzansprüche …
- LG Rostock, 06.08.2010 - 10 O 137/10
Versicherungsrecht: Wirksamkeit einer Ausgleichsvereinbarung über Abschluss- und …
- OLG Köln, 03.06.2004 - 18 U 101/03
Zulässigkeit einer vor Ablauf der Vorkaufsfrist erfolgten Abtretung von …
- OLG München, 27.03.2007 - 5 U 1898/06
- VG Stade, 14.08.2002 - 1 A 838/01
Bodenverkehrsgenehmigung; Kaufvertrag; Landkreis; Mitteilung; …
- OVG Sachsen, 02.06.1995 - 3 S 390/94
Aufschiebende Wirkung; Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis - Sperrwirkung der …
- VG Stade, 12.12.2003 - 1 A 1815/01
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteillung der sanierungsrechtlichen …
- VG Weimar, 20.10.2023 - 7 K 491/20
Feststellung der tatbestandlichen Erforderlichkeit der Ausübung eines …
- LG Düsseldorf, 10.02.2011 - 11 O 401/10
Nichtigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung bezüglich der Abschlusskosten und …
- LG Düsseldorf, 16.02.2009 - 7 O 11/09
- VG Freiburg, 28.01.2004 - 7 K 2391/02
Ein Scheingeschäft schließt die Vorkaufsberechtigung der Gemeinde aus
- VG Ansbach, 25.09.2000 - AN 18 K 98.01234
Kein öffentlich-rechtliches Vorkaufsrecht bei Scheingeschäft
- LG Dresden, 31.05.2013 - 8 S 625/12
BU-Versicherung - Vereinbarung über die separate Zahlung von Abschluss- und …