Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 24.11.1989 - 11 U 51/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 840
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1489 (Ls.)
- NJW-RR 1990, 448
Wird zitiert von ... (6)
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2017 - 5 Sa 110/16
Verspätete Abgabe der Drittschuldnererklärung - Beweiskraft der …
Die Auskunftspflicht besteht auch dann, wenn die Pfändung ins Leere geht (OLG Schleswig, Urteil vom 24.11.1989 - 11 U 51/89 - NJW-RR 1990, 448; LG Mönchengladbach…, Urteil vom 20. November 2008 - 10 O 97/08 - Rn. 16, juris = JurBüro 2009, 273;… Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 840, Rn. 2).Der Gläubiger soll eben nicht gezwungen werden, auf einen bloßen Verdacht hin den vermuteten Drittschuldner mit einer Klage zu überziehen (OLG Schleswig, Urteil vom 24.11.1989 - 11 U 51/89 - NJW-RR 1990, 448; LG Mönchengladbach…, Urteil vom 20. November 2008 - 10 O 97/08 - Rn. 16, juris = JurBüro 2009, 273;… Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 840, Rn. 2).
- LG Frankfurt/Main, 09.05.2011 - 1 S 309/10
Zur Domainpfändung und zur Stellung der Denic als Drittschuldner
Darauf, ob die gepfändete Forderung tatsächlich besteht, kommt es indes nicht an (OLG Schleswig, NJW-RR 1990, 448;… Zöller-Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 840 Rdnr. 2; Stadler, Drittschuldnereigenschaft der DENIC bei der Domainpfändung, MMR 2007, 71). - LG Mönchengladbach, 20.11.2008 - 10 O 97/08 So besteht die Auskunftspflicht sogar dann, wenn die Pfändung des Gläubigers ins Leere geht (OLG Schleswig NJW-RR 1990, 448;… Becker in: Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 840 ZPO, Rn. 2;… Stöber in: Zöller ZPO, a.a.O., Rn. 2 f).
Die Beantwortung der Fragen steht dabei nicht ausschließlich im Interesse des Gläubigers, sondern stellt darüber hinaus auch eine dem öffentlichen Recht zuzuordnende und aus den allgemeinen staatsbürgerlichen Pflichten des Drittschuldners abzuleitende Auskunftspflicht dar (vgl. OLG Schleswig NJW-RR 1990, 448;… Smid in: Münchener Kommentar, a.a.O., Rn. 2).
- AG Oranienburg, 15.06.2010 - 24 C 63/10
Haftung des Drittschuldners bei verspäteter Abgabe der Drittschuldnererklärung; …
16 Die Beklagte kann gegen den Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht einwenden, dass eine Pfändung der Klägerin ohnehin ins Leere gegangen wäre (vgl. OLG Schleswig NJW-RR 1990, 448). - LG Rostock, 10.11.2016 - 1 S 109/15
Erstattungsanspruch eines Vollstreckungsgläubigers auf vorgerichtliche …
Insbesondere geht es für den Gläubiger darum zu erfahren, ob der Drittschuldner die gepfändete Forderung als begründet anerkennt und erfüllen wird oder ob er sie bestreitet und der Gläubiger sie deshalb nur im Erkenntnis- oder Vollstreckungsverfahren durchsetzen kann (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 24.11.1989 in NJW-RR 1990, Seite 448). - AG Leipzig, 18.06.2014 - 113 C 9944/13
Schadensersatz aufgrund verspäteter Drittschuldnererklärung auf einen Pfändungs- …
Insbesondere geht es für den Gläubiger darum zu erfahren, ob der Drittschuldner die gepfändete Forderung als begründet anerkennt und erfüllen wird, oder ob er sie bestreitet und der Gläubiger sie deshalb nur im Erkenntnis- oder Vollstreckungsverfahren durchsetzen kann (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 24.11.1989 in NJW-RR 1990, Seite 448 und LG Möchengladbach, Urteil vom 20.11.2008 in Juristisches Büro 2009, Seite 273 ff.).
Rechtsprechung
| BGH, 29.11.1989 - 2 StR 319/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Kindesentziehung - Besonders schwerer Fall der Kindesentziehung - Besonders schwerer Fall, wenn ein dem Regelbeispiel zwar nicht seiner Art, wohl aber seinem Gewicht nach vergleichbarer Umstand gegeben ist - Gesamtabwägung aller ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1489
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.02.1979 - 3 StR 24/79
Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders …
Auszug aus BGH, 29.11.1989 - 2 StR 319/89
Für die Annahme eines solchen Falles kommt es darauf an, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (BGHSt 2, 181, 182 [BGH 28.02.1952 - 4 StR 936/51]; 28, 318, 319 [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L]; 29, 319, 322;… BGHR StGB vor § 1 besonders schwerer Fall Prüfungsumfang 1).Dabei kann den Regelbeispielen maßstabbildende Bedeutung zukommen (BGHSt 28, 318, 320) [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L].
- BGH, 28.02.1952 - 4 StR 936/51
Verfolgsungsverjährung bei einem "besonders schweren Fall" eines Vergehens - …
Auszug aus BGH, 29.11.1989 - 2 StR 319/89
Für die Annahme eines solchen Falles kommt es darauf an, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (BGHSt 2, 181, 182 [BGH 28.02.1952 - 4 StR 936/51]; 28, 318, 319 [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L]; 29, 319, 322;… BGHR StGB vor § 1 besonders schwerer Fall Prüfungsumfang 1). - BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80
Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
Auszug aus BGH, 29.11.1989 - 2 StR 319/89
Für die Annahme eines solchen Falles kommt es darauf an, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (BGHSt 2, 181, 182 [BGH 28.02.1952 - 4 StR 936/51]; 28, 318, 319 [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L]; 29, 319, 322;… BGHR StGB vor § 1 besonders schwerer Fall Prüfungsumfang 1).
- BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22
Verwendung eines Kfz als gefährliches Werkzeug wegen der Fahrt in die …
Den in § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Regelbeispielen kommt zwar nur indizielle Wirkung zu, d.h. bei ihrem Fehlen kann gleichwohl ein (unbenannter) besonders schwerer Fall vorliegen, worüber das Tatgericht auf Grund einer Gesamtbewertung der wesentlichen tat- und täterbezogenen Umstände zu entscheiden hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1989 - 2 StR 319/89, NJW 1990, 1489, 1490; Urteil vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70, BGHSt 23, 257; Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., Vorb. - OLG Hamburg, 08.03.2018 - 1 Ws 114/17
Eröffnung des Hauptverfahrens im Fall häuslicher Gewalt: Beweisverwertungsverbot …
(1) Maßgebend für die Annahme eines unvertypten besonders schweren Falles ist - verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschl. v. 21. Juni 1977 - 2 BvR 308/77, BVerfGE 45, 363) - im rechtlichen Ausgangspunkt, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 29. November 1989 - 2 StR 319/89, NJW 1990, 1489). - KG, 06.07.2010 - 1 Ss 462/09
Landfriedensbruch: Wurf mit einem Klappstuhl als unbenannter besonders schwerer …
Voraussetzung für die Annahme eines unbenannten Strafzumessungsgrundes ist jedoch, daß sich die objektiven und subjektiven Tatumstände in ihrer Gesamtschau von den erfahrungsgemäß vorkommenden und deshalb beim normalen Strafrahmen bereits berücksichtigten Fällen wesentlich abheben und in ihrem Gewicht den Regelbeispielen entsprechen (vgl. BGH NJW 1990, 1489). - BGH, 05.08.2009 - 5 StR 248/09
Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (Bodybuilding); …
bb) Die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falls erfordert eine umfassende Gesamtwürdigung (BGHSt 2, 181, 182; 28, 318, 319; 29, 319, 322; BGH NJW 1990, 1489). - BGH, 19.02.1997 - 5 StR 643/96
Drohung mit der Freiheitsentziehung des Opfers von über einer Woche Dauer als …
Für die neue Verhandlung verweist der Senat auf BGHR StGB § 235 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1.
Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.04.1989 - 15 U 2/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 313 ZPO; § 315 Abs. 1 S. 1 ZPO; § 540 ZPO
Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft ; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft ; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
- rechtsportal.de
ZPO § 315 Abs. 1 S. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hannover, 14.12.1988 - 502 C 17135/88
- OLG Celle, 28.04.1989 - 15 U 2/89
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1489 (Ls.)
- NJW-RR 1990, 123
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.01.2001 - XII ZB 75/00
Zustellung einer von der Urschrift abweichenden Ausfertigung des Urteils
b) Ohne Erfolg beruft die weitere Beschwerde sich insoweit auf die Entscheidungen OLG Celle FamRZ 1990, 419, OLG Celle NJW-RR 1990, 123 f und OLG Köln MDR 1990, 346, die einen vom Richter unterzeichneten Vordruck, der aus einer Vielzahl von Textbausteinen und allgemeinen Kanzleianweisungen besteht, nicht als ordnungsgemäße Entscheidungsurschrift ansehen.