Volltextveröffentlichungen (7)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 912 ff.

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eigengrenzüberbau - Stammgrundstück - Absichten des Erbauers - Wirtschaftliche Interessenlage - Zweckbeziehung - Räumliche Erschließung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 912 ff.
  Rechtsfolgen des Eigengrenzüberbaus

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Oberbau

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 912 ff.
  Eigengrenzüberbau: Stammgrundstück i.S. von § 912 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Überbau: Wer ist Eigentümer des hinübergebauten Gebäudeteils? (IBR 1990, 379)

Papierfundstellen

• BGHZ 110, 298
• NJW 1990, 1791
• NJW-RR 1990, 908 (Ls.)
• MDR 1990, 609
• DNotZ 1991, 595
• WM 1990, 718
• DB 1990, 2518
• BauR 1990, 373

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 20.06.1975 - V ZR 206/74

  Anwendbarkeit der Grundsätze über den sog. Eigengrenzüberbau

  Auszug aus BGH, 23.02.1990 - V ZR 231/88

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (…Urt. v. 26. April 1961, V ZR 203/59, WM 1961, 761; BGHZ 64, 333, 337; 102, 311, 314; 105, 202, 203) f [BGH 23.09.1988 - V ZR 231/87]inden die Überbauregeln der §§ 912 ff BGB sinngemäß auf den Fall Anwendung, daß ein Eigentümer zweier Grundstücke mit dem Bau auf einem derselben die Grenze des anderen überschreitet und in der Folge die Grundstücke in das Eigentum verschiedener Personen gelangen.

  c) Wer Eigentümer des über die Grenze gebauten Gebäudeteils ist, regelt § 912 BGB zwar nicht unmittelbar (BGHZ 64, 333, 336).

  Das gilt auch beim Eigengrenzüberbau (BGHZ 64, 333, 336 f; 102, 311, 314).

  a) Die Bestandteilszuordnung eines Grenzgebäudes im Regelungszusammenhang der §§ 93, 94, 95 Abs. 1 Satz 2, § 912 BGB an nur eines der bebauten Nachbargrundstücke setzt voraus, daß eines derselben als Stammgrundstück angesehen werden kann, von dem aus der Überbau vorgenommen worden ist (BGHZ 62, 141, 145 f [BGH 22.02.1974 - V ZR 103/73]; 64, 333, 337).

  bb) Wird das Gebäude auf einem einheitlichen Grundstück errichtet und dieses erst später geteilt, so ist eine unmittelbare Anknüpfung an die Absichten des Erbauers allerdings praktisch nicht möglich (BGHZ 64, 333, 337 f).

  cc) Auch für den - hier gegebenen - Fall des Eigengrenzüberbaus mag eine unmittelbare Anknüpfung an die Absichten des Erbauers nicht immer möglich sein (vgl. BGHZ 64, 333, 337).

  Ausdruck dieses in BGHZ 64, 333, 338 im Blick auf Motive BGB III, Seite 43, eher beiläufig erwähnten Gedankens ist hauptsächlich die Publizität von Grundbuch und Fährnisbesitz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb.

• BGH, 04.12.1987 - V ZR 274/86

  Eigentumsverhältnisse an einem aufstehenden Gebäude bei Teilung eines Grundstücks

  Auszug aus BGH, 23.02.1990 - V ZR 231/88

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (…Urt. v. 26. April 1961, V ZR 203/59, WM 1961, 761; BGHZ 64, 333, 337; 102, 311, 314; 105, 202, 203) f [BGH 23.09.1988 - V ZR 231/87]inden die Überbauregeln der §§ 912 ff BGB sinngemäß auf den Fall Anwendung, daß ein Eigentümer zweier Grundstücke mit dem Bau auf einem derselben die Grenze des anderen überschreitet und in der Folge die Grundstücke in das Eigentum verschiedener Personen gelangen.

  Das gilt auch beim Eigengrenzüberbau (BGHZ 64, 333, 336 f; 102, 311, 314).

  d) Daraus ergibt sich, daß die §§ 93, 94 Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB für das Eigentum am Überbau nur eingreifen, wenn ein einheitliches Gebäude über die Grundstücksgrenze gebaut ist (…Senatsurt. v. 22. Mai 1981, aaO, und 4. Dezember 1987, V ZR 189/86, NJW-RR 1988, 458; vgl. auch BGHZ 102, 311, 313 ff).

  Bei natürlicher Betrachtungsweise erscheint es dann sachgerecht, als Stammgrundstück das Grundstück anzusehen, auf dem sich nach Umfang, Lage und wirtschaftlicher Bedeutung der eindeutig maßgebende Gebäudeteil befindet (…BGHZ aaO; ebenso seither BGHZ 102, 311, 314; 105, 202, 204) [BGH 23.09.1988 - V ZR 231/87].

• BGH, 22.02.1974 - V ZR 103/73

  Eigentumsverhältnisse nach rechtmäßigem Überbau

  Auszug aus BGH, 23.02.1990 - V ZR 231/88

  Soweit das Recht des Eigentümers zur Duldung seines Überbaus durch den Nachbarn besteht, unterliegt der hinübergebaute Gebäudeteil nicht der Grundregel der § 94 Abs. 1, § 946 BGB, sondern es tritt entsprechend § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB die Wirkung ein, daß er als Scheinbestandteil des überbauten Grundstücks gemäß §§ 93, 94 Abs. 2 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks bleibt, von dem aus übergebaut wurde (BGHZ 62, 141, 145 f [BGH 22.02.1974 - V ZR 103/73]; Senatsurt. v. 22. Mai 1981, V ZR 102/80, WM 1981, 908 - NJW 1982, 756).

  a) Die Bestandteilszuordnung eines Grenzgebäudes im Regelungszusammenhang der §§ 93, 94, 95 Abs. 1 Satz 2, § 912 BGB an nur eines der bebauten Nachbargrundstücke setzt voraus, daß eines derselben als Stammgrundstück angesehen werden kann, von dem aus der Überbau vorgenommen worden ist (BGHZ 62, 141, 145 f [BGH 22.02.1974 - V ZR 103/73]; 64, 333, 337).

  Diesen Grundsatz hat der Senat für die Beantwortung der Frage, von welchem Grundstück aus über eine fremde Grenze gebaut wurde, dahin fortentwickelt, daß es allein darauf ankomme, welche Absichten und wirtschaftlichen Interessen den Erbauer geleitet hätten, ohne daß daneben der handwerkliche Bauablauf und die Größe oder die Wichtigkeit des übergebauten Gebäudeteils im Verhältnis zu dem auf dem Grundstück des Erbauers liegenden "Stammteil" eine Rolle spielen (BGHZ 62, 141, 146 [BGH 22.02.1974 - V ZR 103/73];… ebenso Urt. v. 12. Juli 1984, IX ZR 124/83, LM BGB Nr. 20 § 95 Bl. 3 R = WM 1984, 1283 = NJW 1985, 789 [BGH 12.07.1984 - IX ZR 124/83]).

 
• BGH, 26.04.1961 - V ZR 203/59

  Auszug aus BGH, 23.02.1990 - V ZR 231/88

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 26. April 1961, V ZR 203/59, WM 1961, 761; BGHZ 64, 333, 337; 102, 311, 314; 105, 202, 203) f [BGH 23.09.1988 - V ZR 231/87]inden die Überbauregeln der §§ 912 ff BGB sinngemäß auf den Fall Anwendung, daß ein Eigentümer zweier Grundstücke mit dem Bau auf einem derselben die Grenze des anderen überschreitet und in der Folge die Grundstücke in das Eigentum verschiedener Personen gelangen.

  b) Ein Grenzüberbau kann auch dort vorliegen, wo - wie hier - ohne vollständigen Neubau unter Verwendung bereits vorhandener Wände eine Gebäudeerweiterung über die Grenze hinaus stattgefunden hat (Senatsurt. v. 26. April 1961, aaO).

  Indizien für die maßgeblichen Absichten des Erbauers können bestimmte objektive Gegebenheiten sein, z. B. die wirtschaftliche Interessenlage, die Zweckbeziehung des überbauten Gebäudes und die räumliche Erschließung durch einen Zugang (vgl. BGH Urt. v. 26. April 1961, V ZR 203/59, LM BGB § 912 Nr. 9 - 1961, 716; vgl. auch schon RGZ 169, 172, 179).

• BGH, 04.12.1987 - V ZR 189/86

  Überbau - Eigentum - Grundstücksgrenze - Einheitliche Konstriktion

  Auszug aus BGH, 23.02.1990 - V ZR 231/88

  d) Daraus ergibt sich, daß die §§ 93, 94 Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB für das Eigentum am Überbau nur eingreifen, wenn ein einheitliches Gebäude über die Grundstücksgrenze gebaut ist (Senatsurt. v. 22. Mai 1981, aaO, und 4. Dezember 1987, V ZR 189/86, NJW-RR 1988, 458; vgl. auch BGHZ 102, 311, 313 ff).

  Für die Einheitlichkeit der Halle spricht ihre einheitliche Konstruktion und Gestaltung, der auch eine entsprechende Planung zugrunde lag, sowie in besonderem Maße ihre funktionale Einheit als Lagerhalle für den Gewerbebetrieb des Klägers zu 2 (Senatsurt. v. 4. Dezember 1987, V ZR 189/86, NJW-RR 1988, 458 und v. 2. Juni 1989, V ZR 167/88, WM 1989, 1541).

• BGH, 23.09.1988 - V ZR 231/87

  Abriß eines Überbaus

  Auszug aus BGH, 23.02.1990 - V ZR 231/88

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (…Urt. v. 26. April 1961, V ZR 203/59, WM 1961, 761; BGHZ 64, 333, 337; 102, 311, 314; 105, 202, 203) f [BGH 23.09.1988 - V ZR 231/87]inden die Überbauregeln der §§ 912 ff BGB sinngemäß auf den Fall Anwendung, daß ein Eigentümer zweier Grundstücke mit dem Bau auf einem derselben die Grenze des anderen überschreitet und in der Folge die Grundstücke in das Eigentum verschiedener Personen gelangen.

  Bei natürlicher Betrachtungsweise erscheint es dann sachgerecht, als Stammgrundstück das Grundstück anzusehen, auf dem sich nach Umfang, Lage und wirtschaftlicher Bedeutung der eindeutig maßgebende Gebäudeteil befindet (…BGHZ aaO; ebenso seither BGHZ 102, 311, 314; 105, 202, 204) [BGH 23.09.1988 - V ZR 231/87].

• BGH, 22.05.1981 - V ZR 102/80

  Überbau

  Auszug aus BGH, 23.02.1990 - V ZR 231/88

  Soweit das Recht des Eigentümers zur Duldung seines Überbaus durch den Nachbarn besteht, unterliegt der hinübergebaute Gebäudeteil nicht der Grundregel der § 94 Abs. 1, § 946 BGB, sondern es tritt entsprechend § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB die Wirkung ein, daß er als Scheinbestandteil des überbauten Grundstücks gemäß §§ 93, 94 Abs. 2 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks bleibt, von dem aus übergebaut wurde (BGHZ 62, 141, 145 f [BGH 22.02.1974 - V ZR 103/73]; Senatsurt. v. 22. Mai 1981, V ZR 102/80, WM 1981, 908 - NJW 1982, 756).

  d) Daraus ergibt sich, daß die §§ 93, 94 Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB für das Eigentum am Überbau nur eingreifen, wenn ein einheitliches Gebäude über die Grundstücksgrenze gebaut ist (Senatsurt. v. 22. Mai 1981, aaO, und 4. Dezember 1987, V ZR 189/86, NJW-RR 1988, 458; vgl. auch BGHZ 102, 311, 313 ff).

• BGH, 25.02.1983 - V ZR 299/81

  Duldungspflicht bei Überbau - Tiefgarage als einheitliches Bauwerk - Rechtliche …

  Auszug aus BGH, 23.02.1990 - V ZR 231/88

  aa) Für den Normalfall, daß sich das Gebäude auf Grundstücken verschiedener Eigentümer befindet, kommt es darauf an, wer nach der Verkehrsanschauung "Geschäftsherr" des Bauvorhabens ist, das heißt, in wessen Namen und wirtschaftlichem Interesse gebaut wurde (Senatsurt. v. 16. März 1960, V ZR 17/59, LM BGB § 912 Nr. 7 und vom 25. Februar 1983, V ZR 299/81, NJW 1983, 2022).
• BGH, 12.07.1984 - IX ZR 124/83

  Eigentum an auf fremden Grundstücken errichteten Gebäuden

  Auszug aus BGH, 23.02.1990 - V ZR 231/88

  Diesen Grundsatz hat der Senat für die Beantwortung der Frage, von welchem Grundstück aus über eine fremde Grenze gebaut wurde, dahin fortentwickelt, daß es allein darauf ankomme, welche Absichten und wirtschaftlichen Interessen den Erbauer geleitet hätten, ohne daß daneben der handwerkliche Bauablauf und die Größe oder die Wichtigkeit des übergebauten Gebäudeteils im Verhältnis zu dem auf dem Grundstück des Erbauers liegenden "Stammteil" eine Rolle spielen (BGHZ 62, 141, 146 [BGH 22.02.1974 - V ZR 103/73]; ebenso Urt. v. 12. Juli 1984, IX ZR 124/83, LM BGB Nr. 20 § 95 Bl. 3 R = WM 1984, 1283 = NJW 1985, 789 [BGH 12.07.1984 - IX ZR 124/83]).
• BGH, 02.06.1989 - V ZR 167/88

  Begriff der Gebäudeeinheit

  Auszug aus BGH, 23.02.1990 - V ZR 231/88

  Für die Einheitlichkeit der Halle spricht ihre einheitliche Konstruktion und Gestaltung, der auch eine entsprechende Planung zugrunde lag, sowie in besonderem Maße ihre funktionale Einheit als Lagerhalle für den Gewerbebetrieb des Klägers zu 2 (Senatsurt. v. 4. Dezember 1987, V ZR 189/86, NJW-RR 1988, 458 und v. 2. Juni 1989, V ZR 167/88, WM 1989, 1541).
• BGH, 16.03.1960 - V ZR 17/59
• RG, 11.05.1942 - V 124/41

  1. Sind für Grenzüberbauten, die vor dem 1. Januar 1900 errichtet wurden, nach …

• AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14

  Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

  Diese gesetzlichen Regelungen dienen nach den Motiven des Gesetzgebers der Verhütung wertvernichtender Zerstörung von Sachverbindungen und zur Möglichkeit der Aufbringung einer Wärmedämmung und gehören deshalb als Überbau bzw. übergreifendes Bauteil zu dem Eigentum des Gebäudes bzw. der Baulichkeit, der es als wesentlicher Bestandteil zuzuordnen ist ( BGH , NJW 1975, Seite 1553; BGH , NJW 1990, Seite 1791; BGH , NJW 1985, Seite 789; BGH , VIZ 2004, Seite 130; BGH , NJW 2004, Seite 1237; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 26.09.2012, Az.: 19 U 110/12, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3729 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 08.06.2006, Az.: 3 U 143/05, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 860 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.05.2009, Az.: 34 C 77/08, u.a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 14511 ).
• BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13

  Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur …

  Die gesetzliche Pflicht des Nachbarn, einen Überbau bei Vorliegen der in § 912 Abs. 1 BGB bestimmten Voraussetzungen zu dulden, beruht allerdings nicht auf einer dinglichen Einigung nach § 873 BGB und ist daher als solche nicht eintragungsfähig (Senat, Urteil vom 3. Dezember 1954 - V ZR 93/53, LM Nr. 1 zu § 912 BGB; Urteil vom 16. Januar 2004 - V ZR 243/03, BGHZ 157, 301, 306); wenn jedoch - wie insbesondere nach einem früheren Eigengrenzüberbau - nicht ohne weiteres klar ist, welches der beiden Grundstücke das Stammgrundstück und welches das überbaute Grundstück ist (zu den Kriterien für die Entscheidung dieser Frage: Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 231/88, BGHZ 110, 298, 302 f.), können solche Zweifel durch eine Vereinbarung der Eigentümer der benachbarten Grundstücke und deren Eintragung in Form einer Grunddienstbarkeit behoben werden, um künftige Streitigkeiten über das Eigentum am Bauwerk und über die Duldungspflicht des Nachbarn auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, OLGZ 1978, 19, 20; OLG Hamm, OLGZ 1984, 54, 59; Tersteegen, RNotZ 2006, 433, 449).

  Die Vorschriften der §§ 912 ff. BGB sind auf den hier vorliegenden Fall, dass der frühere Eigentümer beider Grundstücke mit dem Bau der Garage auf einem derselben die Grenze des anderen überschritten hatte und in der Folge die Grundstücke in das Eigentum verschiedener Personen gelangten, sinngemäß anzuwenden (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 231/88, BGHZ 110, 298, 300).

• BGH, 17.01.2014 - V ZR 292/12

  Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer …

  a) Muss der Grundstückseigentümer gemäß § 912 Abs. 1 BGB den Überbau des Nachbarn dulden, unterliegt der hinübergebaute Gebäudeteil nicht der in § 94 Abs. 1, § 946 BGB enthaltenen Grundregel, dass der Duldungspflichtige Eigentümer ist; vielmehr tritt entsprechend § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB die Wirkung ein, dass der Gebäudeteil als Scheinbestandteil des überbauten Grundstücks gemäß § 93, § 94 Abs. 2 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks bleibt, von welchem aus übergebaut wurde (siehe nur Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 231/88, BGHZ 110, 298, 300 mwN).

 
• BGH, 16.01.2004 - V ZR 243/03

  Rechtsverhältnisse an einem Überbau nach Ablauf einer schuldrechtlichen …

  Immobiliareigentum, zu dem der Überbau zählt (Senat, BGHZ 62, 141, 145; 110, 298, 300), ist auf Zeit im Sachenrecht nicht vorgesehen (vgl. § 925 Abs. 2 BGB).
• BGH, 22.11.2013 - V ZR 199/12

  Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung …

  Da hier nach den Feststellungen der Vorinstanzen der weitaus größere Teil des Gebäudes auf dem Grundstück der Beklagten steht und ihm die überwiegende wirtschaftliche Bedeutung zukommt, steht es insgesamt im Eigentum der Beklagten (vgl. Senat, Urteil vom 20. Juni 1975 - V ZR 206/74, BGHZ 64, 333, 338; Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 231/88, BGHZ 110, 298, 302;… Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 222/06, BGHZ 175, 253, 259 Rn. 14) und ist von der Klägerin entsprechend § 912 Abs. 1 BGB zu dulden.
• BGH, 27.03.2015 - V ZR 216/13

  Ufergrundstücke an einem Flusslauf im früheren Ostteil von Berlin: …

  Für die Anwendung der Vorschriften über den Überbau spielt es keine Rolle, wie der Überbau ausgeführt worden ist (vgl. Senat, Urteile vom 22. Februar 1974 - V ZR 103/73, BGHZ 62, 141, 146 und vom 23. Februar 1990 - V ZR 231/88, BGHZ 110, 298, 302; BGH, Urteil vom 12. Juli 1984- IX ZR 124/83, NJW 1985, 789, 790;… Staudinger/Roth, BGB [2009], § 912 Rn. 13).
• AG Brandenburg, 16.12.2016 - 31 C 298/14

  Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines …

  In negativer Hinsicht gewährt § 903 BGB das Recht des Eigentümers, Einwirkungen Dritter auf seine Sachen auszuschließen, so dass eine Eigentumsbeeinträchtigung grundsätzlich auch in jedem unbefugten Gebrauch der Sachen des Klägers gesehen werden kann ( BGH , NJW-RR 2003, Seiten 1235 f.; BGH , BGHZ 181, Seiten 233 ff.; BGH , BGHZ 110, Seiten 298 ff.; BGH , BGHZ 19, Seite 130; BayObLG , OLG-Report 2004, Seiten 360 f.; OLG Bremen , VersR 1977, Seite 327; LG Saarbrücken , Urteil vom 04.07.2014, Az.: 5 S 107/13, u.a. in: ZWE 2014, Seiten 361 f. LG Berlin , Urteil vom 09.07.2013, Az.: 55 S 372/11, u.a. in: Grundeigentum 2014, Seiten 57 ff.; LG Berlin , Urteil vom 27.02.2007, Az.: 53 S 122/06, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seiten 57 ff. AG Bonn , Urteil vom 15.07.1993, Az.: 5 C 529/92, u.a. in: WuM 1993, Seite 735 ).
• BGH, 15.06.2023 - V ZB 12/22

  Maßgeblichkeit der Verkehrsanschauung für die Beurteilung der Einheitlichkeit von …

  Größe und Wichtigkeit des übergebauten Gebäudeteils im Verhältnis zu dem auf dem Grundstück des Erbauers verbliebenen "Stammteil" spielen keine Rolle (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1974 - V ZR 103/73, BGHZ 62, 141, 146; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 231/88, BGHZ 110, 298, 302).

  Richtig ist schließlich, dass die vorgenannten Grundsätze der Eigentumszuordnung bei einem rechtmäßigen Überbau nur Anwendung finden, wenn es sich bei dem grenzüberschreitend errichteten Bauwerk um ein einheitliches Gebäude handelt (vgl. Senat, Urteil vom 22. Mai 1981 - V ZR 102/80, NJW 1982, 756; Urteil vom 4. Dezember 1987 - V ZR 189/86, NJW-RR 1988, 458; Urteil vom 2. Juni 1989 - V ZR 167/88, MDR 1989, 1089; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 231/88, BGHZ 110, 298, 301).

  Er hat deutlich gemacht, dass alle Umstände des Falles gewürdigt werden müssen (vgl. Urteil vom 2. Juni 1989 - V ZR 167/88, MDR 1989, 1089), wobei insbesondere auch dem Gesichtspunkt funktionaler Einheit besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1987 - V ZR 189/86, NJW-RR 1988, 458; Urteil vom 2. Juni 1989 - V ZR 167/88, MDR 1989, 1089; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 231/88, BGHZ 110, 298, 301).

  Ebenso von Bedeutung können die Größe, die Lage, die bauliche Eigenart und die wirtschaftliche Nutzung sein (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 1987 - V ZR 189/86, NJW-RR 1988, 458; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 231/88, BGHZ 110, 298, 301; Urteil vom 12. Oktober 2001 - V ZR 268/00, NJW 2002, 54; Urteil vom 10. Oktober 2003 - V ZR 96/03, WM 2004, 1340, 1342;… Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 222/06, BGHZ 175, 253 Rn. 15).

• BGH, 10.10.2003 - V ZR 96/03

  Eigentum an von der Grundstücksgrenze durchschnittenen Gebäuden

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist dieser Konflikt auch für Grundstücke in den neuen Bundesländern anhand der für den sogenannten Eigengrenzüberbau entwickelten Grundsätze (vgl. Senat, BGHZ 64, 333; 102, 311; 105, 202, 204; 110, 298, 302) zu lösen (…vgl. Senat, Urt. v. 24. Januar 1997, V ZR 172/95, aaO).

  Gelangen diese Grundstücke in das Eigentum verschiedener Personen, so ist das Eigentum an dem Gebäude als Ganzem, wenn sich der nach Umfang, Lage und wirtschaftlicher Bedeutung eindeutig maßgebende Teil auf einem der Grundstücke befindet, mit dem Eigentum an diesem Grundstück verbunden (Senat, BGHZ 64, 333; 102, 311; 105, 202, 204; 110, 298, 302).

  Die streitgegenständlichen Flächen sind vielmehr wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, auf dem das Gebäude steht, welchem sie von der Größe, der Lage, ihrer baulichen Eigenart und wirtschaftlichen Nutzung her zugehörig sind (sog. Stammgrundstück, vgl. Senat, BGHZ 110, 298, 302 f.).

• OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 3 U 143/05

  Überbau: Voraussetzungen des Vorliegens eines Überbaus bei fehlenden …

  Dem steht es gleich, wenn ein Gebäude nach Grundstückteilung von der Grenze durchschnitten wird, sofern sich ein Stammgrundstück feststellen läßt, dem der durch die Grenze abgetrennte Gebäudeteil zuzuordnen ist (…vgl. Palandt/Bassenge, BGB, § 912 Rn. 15 ; BGZ 110, 298 = NJW 1990, 1791).

  Die Regelung dient nach den Motiven zum BGB der Verhütung wertvernichtender Zerstörung von Sachverbindungen (…Palandt/Bassenge a.a.O. § 912 Rn. 1) und nach ihr gehört deshalb ein Überbau zu dem Eigentum des Gebäudes, dem es als wesentlicher Bestandteil zuzuordnen ist (…Palandt/Bassenge a.a.O. § 912 Rn. 12;… Staudinger/Jickeli/Stieper, BGB, Neubearbeitung 2004, § 94 Rn. 12; RGZ 160, 166 [177], BGHZ 64, 333 [337] = NJW 1975, 1553; BGHZ 110, 298 [302 f] = NJW 1990, 1791; BGH, NJW 1985, 789; BGH, VIZ 2004, 130 = ZfIR 2004, 104; BGHZ 157, 301= NJW 2004, 1237).

  Eine sinngemäße Anwendung der §§ 912 ff. BGB greift nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 160, 166 [181]) auch dann, wenn das Grundstück, das überbaut wurde, sowie das Grundstück, von dem aus der Überbau erfolgt ist, zunächst in einer Hand gewesen sind, also ein sog. Eigengrenzüberbau vorliegt, weil spätestens dann, wenn die Grundstücke in verschiedene Hände geraten, widerstreitende Eigentumsbelange aufeinandertreffen (…vgl. auch Staudinger a.a.O. Rn. 13 m.w.N.; BGHZ 110, 298 = NJW 1990, 1791; BGH, VIZ 2004, 130 = ZfIR 2004, 104 m. N.).

  b) Für die Frage, ob ein Überbau vorliegt, ist zunächst auf die Absichten und Interessen des Erbauers (BGHZ 62, 141 = NJW 1974, 794) abzustellen, und zwar auch im Falle eines Eigengrenzüberbaus (BGHZ 110, 298 = NJW 1990, 1791).

  c) Sind - wie hier - Absichten und Interessen des Erbauers nicht festzustellen, kann und muß auf die objektiven Gegebenheiten zurückgegriffen werden (…Staudinger a.a.O., § 94 Rn. 14;… Palandt a.a.O., § 912 Rn. 14), wobei die objektiven Gegebenheiten auch die Vermutung rechtfertigen können, daß sie den Absichten des Erbauers entsprechen (BGHZ 110, 298 [303] = NJW 1990, 1791).

• FG Hamburg, 27.10.2017 - 3 K 141/16

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• OLG Brandenburg, 10.11.2010 - 4 U 65/10

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• VG Berlin, 25.06.2021 - 29 K 130.16
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• OLG Karlsruhe, 01.09.2022 - 19 W 81/21

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• LG Arnsberg, 02.07.2020 - 4 O 489/19

  Grundstückskaufvertrag - Berechtigung zum Rücktritt
• FG Hessen, 10.09.2014 - 4 K 101/12

  Abbruchabsicht; Abbruchverpflichtung; Bilanzierung; Gebäude; Vollamortisation; …
• OLG Dresden, 09.02.2018 - 10 U 837/17
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 21.12.2018 - 1 C 830/17

  Nachbaranspruch auf Beseitigung eines Überbaus
• VG Berlin, 30.01.2012 - 29 K 262.11

  Widerspruch gegen Grundstücksverkehrsgenehmigung
• OLG Saarbrücken, 14.02.2007 - 5 U 578/06

  Auslegung eines mit einem Kreditkartenvertrag abgeschlossenen …
• LG Hamburg, 08.10.2002 - 321 T 53/02

  Zu errichtende Tiefgarage ist auch dann eigenständiges Gebäude und kann daher …
• VG Berlin, 19.06.2001 - 9 A 63.97

  Rückübertragung eines Grundstückes nach dem Gesetz zur Regelung offener …
• OLG Köln, 27.09.1995 - 16 W 49/95

  Eigengrenzüberbau und Gebäudeeigentum
• VG Berlin, 25.08.2010 - 29 K 92.09

  Rechtsschutz gegen Rückübertragung
• VG Leipzig, 17.09.1998 - 2 K 1650/95

  Anspruch auf anteiligen Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines …
• LG Bonn, 30.06.2017 - 1 O 351/16

  Schlossmauer; Denkmalschutz; Eigentum; Zustandsstörer
• VG Leipzig, 15.02.2000 - 7 K 445/97

  Rückübertragung von Eigentum nach dem Vermögensgesetz; Ausschluss der …
• VG Minden, 14.10.2021 - 9 L 286/21