Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 01.11.1989 - 2 O 325/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1919
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 06.06.2013 - 5 U 9/12
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Anpassung eines Prozessvergleichs über eine …
Ob und gegebenenfalls in welchem Maß ein solcher Verstoß in der Rechtsmittelinstanz geheilt werden kann, indem der Kläger/Widerkläger sich die Antragsüberschreitung zu eigen macht (vgl. BeckOK-ZPO-Elzer, § 308 Rn 34; BGH NJW 1990, 1919) kann dahinstehen, da die Beklagten selbst Berufung eingelegt haben und den irrtümlich beschiedenen Feststellungsantrag mit dem 2. Hilfsantrag (weiter)verfolgen.