Rechtsprechung
OLG Köln, 08.05.1990 - 22 U 299/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sorgfaltspflichtverletzung; Namensabgleich zwischen dem Überweisungsempfänger und dem Kontoinhaber im Postgirodienst; Erneute Vergabe von Kontonummern nach Kontolöschung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
- LG Köln, 31.10.1989 - 5 O 185/89
- OLG Köln, 08.05.1990 - 22 U 299/89
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2261
- NJW-RR 1991, 309 (Ls.)
- WM 1990, 1963
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.07.1976 - VII ZR 143/75
Rechtsweg für Klage der Post auf Fehlbetrag aus Postscheckdienst
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.06.1983 - II ZR 226/82
Rückzahlung überwiesener Rentenbeträge durch Empfangsbank
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Kleve, 02.12.2014 - 4 O 351/13
Überweisung; Kontonummer; Kundenkennung; Zahlungsempfänger; Neuvergabe; …
Sie war nicht verpflichtet, die Klägerin über die Neuvergabe in Kenntnis zu setzen (vgl. OLG Köln NJW 1990, 2261, 2262).Das ist außerhalb einer Kontoumschreibung grundsätzlich zulässig (vgl. OLG Köln NJW 1990, 2261, 2262).
Allerdings darf die Bank die Kontonummer nicht verfrüht neu vergeben (OLG Köln NJW 1990, 2261, 2262; LG Hannover NJW-RR 1993, 175).
Nach mehr als zweieinhalb Jahren durfte die Beklagte davon ausgehen, dass die vollkaufmännische Klägerin sämtlichen ihrer Schuldner ihre neue Kontoverbindung mitgeteilt hatte (vgl. OLG Köln NJW 1990, 2261, 2262).
- BGH, 15.11.2005 - XI ZR 265/04
Formularmäßige Vereinbarung der Abwicklung von Zahlungsverkehraufträgen in der …
Eine den Geboten von Treu und Glauben widersprechende, unangemessene Benachteiligung der Klägerin im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG liegt auch unter Berücksichtigung des Transparenzgebots nicht vor (vgl. OLG Köln WM 1990, 1963 f.; Hellner WuB I D 1.-5.02;… Gößmann, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 52 Rdn. 15; a.A. OLG Jena WM 2001, 2005, 2007). - OLG Hamm, 05.07.2006 - 20 U 17/06
Zur Erfüllung eines Zahlungsanspruchs gegen eine Versicherung durch …
Vielmehr muss sich die Klägerin an dem von ihr und ihrem Ehemann gesetzten Rechtsschein, dass eine Überweisung mit den genannten Empfängerangaben zur Erfüllung des Anspruchs führe, entsprechend §§ 170 ff. BGB festhalten lassen (vgl. OLG Köln, NJW 1990, 2261 unter II 1;… Canaris, a.a.O., Rn. 472, 484 f.;… Häuser, a.a.O., Rn. B 368).
- OLG Hamm, 05.07.2005 - 26 U 2/05
Werkvertrag: Ankaufsuntersuchung für ein Pferd - Einbeziehung eines geschützten …
Dem Beklagten zu 5 kann kein Vorwurf gemacht werden, wenn er sich an die Empfehlung des Röntgenleitfadens gehalten und keine Dokumentation und Aufklärung vorgenommen hat; denn nicht nur Gesetze oder Verordnungen, sondern auch Richtlinien von Spitzenverbänden oder Sportregeln können den Umfang der erforderlichen Sorgfalt bestimmen (BGHZ 58, 40, 43 f; OLG Köln NJW 90, 2261, 2262). - LSG Brandenburg, 24.04.2003 - L 6 V 10/02
Auszahlung einer Hinterbliebenenrente; Verjährungseinrede bei Ansprüche auf …
Fraglich ist diesbezüglich aber, ob überhaupt ein Fehlverhalten der Bankinstitute vorgelegen hat, da nach der Rechtsprechung des BGH zwar beim beleggebundenen Zahlungsverkehr bei Divergenzen zwischen Empfängerbezeichnung und Kontonummer die Empfängerbezeichnung maßgebend sein soll (BGH, Urteil vom 08. Oktober 1991, Aktenzeichen XI ZR 207/90, NJW 1991, 3208-3210), es im beleglosen Datenträgeraustauschverfahren aber lediglich auf die Kontonummer ankommen soll, da diese für wesentlich präziser als die Namensangabe gehalten wird (OLG Köln, Urteil vom 08. Mai 1990, Aktenzeichen 22 U 299/89, NJW 1990 2261, 2262). - LSG Brandenburg, 20.03.2002 - L 6 V 10/02
Auszahlung einer Hinterbliebenenrente; Verjähruhng von Ansprüchen auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 24.09.1991 - VII R 137/87
Steuerpflichtiger trägt Gefahr des Verlusts eines Steuererstattungsbetrages durch …
Dem FA kann deshalb - entgegen der Vorentscheidung - nicht zum Vorwurf gemacht werden, daß es für die Erstattung an die Klägerin diesen Überweisungsweg gewählt hat (vgl. auch Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 8. Mai 1990 22 U 299/89, Neue Juristische Wochenschrift 1990, 2261, 2262). - LG Berlin, 10.05.2001 - 57 S 116/00 Die mit der automatischen Datenverarbeitung bezweckte und auch im Interesse des Kunden liegende Kostenersparnis und Rationalisierung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs würde im Übrigen durch das Erfordernis einer Kontoanrufsprüfung wieder zunichte gemacht, da der vom beleglos Überweisenden bereits abgeschlossene und erledigte Arbeitsvorgang von der Bank erneut aufgegriffen werden müsste (…vgl. Bankrechtshandbuch, § 52 Rn. 15; OLG Köln NJW 1990, 2261, 2262).
Rechtsprechung
BGH, 16.11.1989 - I ZR 15/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vertrieb von Videofilmen - Herstellung von Raubkopien - Bemessung von Schadensersatz wegen Verletzung des Vervielfältigungsrechts - Fiktive Lizenzgebühr - Schätzung eines Mindestschadens
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Raubkopien
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
UrhG § 97 Abs. 1; ZPO § 308 Abs. 1
"Raubkopien"; Anforderungen an die Schätzung eines Mindestschadens aufgrund der Herstellung von Raubkopien von Videofilmen
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1993 (Ls.)
- NJW 1990, 2261 (Ls.)
- NJW-RR 1990, 997
- MDR 1990, 698
- GRUR 1990, 353
- ZUM 1990, 363
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 10.03.1972 - I ZR 160/70
Doppelte Tarifgebühr
Auszug aus BGH, 16.11.1989 - I ZR 15/88
Bei der Prüfung, ob die Klägerin die doppelte Lizenzgebühr beanspruchen kann, wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß der 100 %ige Schadenszuschlag bislang nur im Bereich der ungenehmigten öffentlichen Musikwiedergabe gewährt worden ist (vgl. BGHZ 59, 286 ff [BGH 10.03.1972 - I ZR 160/70] - Doppelte Tarifgebühr). - BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …
Auszug aus BGH, 16.11.1989 - I ZR 15/88
Um der Beweisnot des Geschädigten abzuhelfen, hat der Richter den Schaden zu schätzen, wenn und soweit die festgestellten Umstände hierfür noch eine genügende Grundlage abgeben; das Gericht muß allerdings von einer Schätzung absehen, wenn diese mangels greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft hängen würde (vgl. BGHZ 91, 243, 256 f) [BGH 22.05.1984 - III ZR 18/83]. - BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85
Ablehnung eines Antrags in der Gesellschafterversammlung aufgrund des …
Auszug aus BGH, 16.11.1989 - I ZR 15/88
Diese Rechtsprechung hat einen Ausnahmecharakter und ist auf andere Rechtsverletzungen grundsätzlich nicht anwendbar (vgl. BGHZ 97, 37, 50 f [BGH 20.01.1986 - II ZR 73/85] - Filmmusik;… BGH, Urt. v. 15.10.1987 - I ZR 96/85, GRUR 1988, 296, 299 - GEMA-Vermutung IV).
- BGH, 22.01.1986 - I ZR 194/83
Filmmusik; Schadensberechnung bei Verbreitung von Musik auf Videokassetten; …
Auszug aus BGH, 16.11.1989 - I ZR 15/88
Diese Rechtsprechung hat einen Ausnahmecharakter und ist auf andere Rechtsverletzungen grundsätzlich nicht anwendbar (vgl. BGHZ 97, 37, 50 f [BGH 20.01.1986 - II ZR 73/85] - Filmmusik;… BGH, Urt. v. 15.10.1987 - I ZR 96/85, GRUR 1988, 296, 299 - GEMA-Vermutung IV). - BGH, 10.07.1986 - I ZR 102/84
"Videolizenzvertrag"; Übertragung des Vermietungsrechts und Vergabe von …
Auszug aus BGH, 16.11.1989 - I ZR 15/88
Derjenige, der Urheberrechte verletzt, soll nicht besser dastehen, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis gestanden hätte (vgl. BGH, Urt. v. 10.7.1986 - I ZR 102/84, GRUR 1987, 37, 39 - Videolizenzvertrag). - BGH, 05.02.1987 - I ZR 210/84
Raubpressungen - §§ 85, 97 UrhG; § 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Vertrieb bei …
Auszug aus BGH, 16.11.1989 - I ZR 15/88
Falls das Berufungsgericht damit den Anscheinsbeweis als geführt ansehen wollte, hätte es allerdings näherer Darlegungen für die Annahme eines typischen Geschehensablaufs bedurft (vgl. dazu BGHZ 100, 31, 33 ff. [BGH 05.02.1987 - I ZR 210/84] - Raubpressungen); zumal auch das Landgericht eine eigene Herstellung seitens der Beklagten nicht festgestellt hat. - BGH, 15.10.1987 - I ZR 96/85
GEMA-Vermutung IV; Vermutung für Wahrnehmung der Rechte an Spielfilmen durch die …
Auszug aus BGH, 16.11.1989 - I ZR 15/88
Diese Rechtsprechung hat einen Ausnahmecharakter und ist auf andere Rechtsverletzungen grundsätzlich nicht anwendbar (vgl. BGHZ 97, 37, 50 f [BGH 20.01.1986 - II ZR 73/85] - Filmmusik; BGH, Urt. v. 15.10.1987 - I ZR 96/85, GRUR 1988, 296, 299 - GEMA-Vermutung IV). - BGH, 26.11.1987 - I ZR 26/86
Videorekorder-Vernichtung; Umfang des Vernichtungsanspruchs
Auszug aus BGH, 16.11.1989 - I ZR 15/88
Ohne Rechtsverstoß und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungsgericht von der Aktivlegitimation der Klägerin ausgegangen (vgl. dazu Teilurteil des Berufungsgerichts vom 12.12.1985; die dagegen eingelegte Revision hat der Senat durch Beschluß vom 4.12.1986 - I ZR 26/86 - nur zum Teil angenommen). - BGH, 23.01.1980 - VIII ZR 218/78
Auszug aus BGH, 16.11.1989 - I ZR 15/88
Der Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist auch nicht dadurch geheilt, daß die Klägerin die Zurückweisung der Revision beantragt und sich dadurch die Entscheidung des Berufungsgerichts zu eigen macht (vgl. BGH, Urt. v. 23.1.1980 - VIII ZR 218/78, WM 1980, 343, 344).
- BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10
Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …
Bei den Einzelforderungen, aus denen sich der geltend gemachte Teilbetrag zusammensetzt, handelt es sich auch nicht um unselbständige Rechnungsposten eines einheitlichen Anspruchs, die der Tatrichter der Höhe nach verschieben und dabei hinsichtlich einzelner Rechnungsposten über das Geforderte hinausgehen darf, sofern die Endsumme nicht überschritten wird (…vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 Rn. 7; BGH, Urteil vom 16. November 1989 - I ZR 15/88, NJW-RR 1990, 997, 998), sondern um rechtlich selbständige, jeweils einen eigenen Streitgegenstand begründende Ersatzansprüche. - BGH, 18.06.2020 - I ZR 93/19
Nachlizenzierung
- LG München I, 18.09.2008 - 7 O 8506/07
Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechts auf …
Diese Sichtweise unter Ansatz eines Bruchteils von 27/36, der für die dreijährige Nutzung von der Beklagten verlangt wird, steht nicht nur im Widerspruch zu der degressiv gestalteten Vergütungsbemessung der Beklagten - der Kläger als Verletzer stünde danach günstiger als derjenige, der eine Nutzungserlaubnis für eine Dauer von zwei Jahren eingeholt hätte - sondern auch mit der ständigen Rechtsprechung, wonach der Verletzer mit dem Argument, er habe das Werk nur in einem geringerem Umfang genutzt wie es einem vertraglichen Lizenznehmer möglich gewesen wäre (vgl. BGH GRUR 1990, 353, 355 unter 3.c - Raubkopien; GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie) nicht durchdringen kann.
- OLG Celle, 13.05.2016 - 13 W 36/16
Streitwert einer auf Urheberrecht gestützten Unterlassungsklage
Bei der Schadensberechnung im Rahmen des § 97 UrhG wird ein Verletzerzuschlag im Rahmen der Lizenzanalogie - mit Ausnahme der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugunsten der GEMA - grundsätzlich abgelehnt (BGH, Urteil vom 16. November 1989 - I ZR 15/88 - Raubkopien, juris Rn. 29;… Reber in BeckOK UrhR, a. a. O., § 97 UrhG § 97 Rn. 126ff.;… v. Wolff in Wandtke/Bullinger, a. a. O., § 97 Rn. 78 ff.). - BGH, 15.12.2022 - III ZR 192/21
A) Die Verfahrensführung des Richters wird im Entschädigungsprozess nach § 198 …
Denn insoweit handelt es sich um eine Klageerweiterung, die im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist (st. Rspr; zB Senat…, Urteil vom 4. August 2022 - III ZR 228/20, NJW-RR 2022, 1288 Rn. 11; BGH, Urteile vom 16. November 1989 - I ZR 15/88, NJW-RR 1990, 997, 998 …sowie vom 18. Dezember 2019 - IV ZR 65/19, NJW-RR 2020, 353 Rn. 26; jew. mwN). - OLG Jena, 08.05.2019 - 2 U 494/17
Babybilder - Urheberrechtsverletzung: Bemessung des Schadensersatzes bei …
Die Beklagte hätte nach der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1990, 353, 355- Raubkopien; vgl. auch BGH GRUR 1990, 1008 - Lizenzanalogie sowie BGH GRUR 1993, 899 - Dia-Duplikate) deshalb selbst dann eine ungeteilte Lizenz für die Vervielfältigung und Verbreitung erwerben und dafür die übliche, volle Gebühr bezahlen müssen, wenn zwar nur eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts in Rede steht, bei der Vergabe von Rechten auf die Herstellung beschränkte Lizenzen jedoch unüblich sind.Außerdem kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass allein die vom Bundesgerichtshof in seiner Raubkopien-Entscheidung (GRUR 1990, 353) angesprochene, ungeteilte Lizenz in der vorliegenden Konstellation üblich wäre.
Zwar kommt eine Haftung des Rechtsverletzers auch für gewisse Vorbereitungshandlungen in Betracht, selbst wenn eine vollständige wirtschaftliche Verwertung nicht stattgefunden hat (vgl. BGH GRUR 1990, 353, 355 - Raubkopien).
- BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88
"Lizenzanalogie"; Schadensberechnung bei ungenehmigter Verwertung geschützter …
Sie beruht auf der Erwägung, daß derjenige, der ausschließliche Rechte anderer verletzt, nicht besser dastehen soll, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte (…st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 10.7.1986 I ZR 102/84, GRUR 1987, 37, 39 - Videolizenzvertrag; BGH, Urt. v. 16.11.1989 - I ZR 15/88 - Raubkopien, Umdr. S. 14). - BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 865/08
Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers - Vertragsstrafe - …
Bei solch einem einheitlichen Streitgegenstand (…allg. hierzu: Zöller/Vollkommer ZPO 27. Aufl. § 308 Rn. 4) darf das erkennende Gericht grundsätzlich die einzelnen Posten der Höhe nach verschieben, sofern die Endsumme nicht überschritten wird, und dabei - vorliegend beim Ansatz der noch nicht genommenen Urlaubstage - sogar über das Geforderte hinausgehen (anders aber bei einem auf unterschiedliche Kalenderjahre bezogenen Abgeltungsbegehren: BAG 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 - BAGE 81, 339 = AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 70 = EzA BUrlG § 7 Nr. 101; vgl. allg. auch BGH 16. November 1989 - I ZR 15/88 - NJW-RR 1990, 997;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 308 Rn. 6). - BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 92/96
Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Sie scheidet deshalb aus, wenn sie mangels greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft hängen würde (BGHZ 91, 243, 257 [BGH 22.05.1984 - III ZR 18/83]; BGH, Urteil vom 16. November 1989 - I ZR 15/88 = BGHR ZPO § 287 Mindestschaden 1; Urteil vom 12. Oktober 1993 - X ZR 65/92 = NJW 1994, 663 unter II 2 c bb). - BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89
Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für …
b) In der Revisionsinstanz konnte der Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO nicht allein dadurch heilen, daß der Kläger nunmehr insoweit eine gegenteilige Entscheidung begehrt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16.11.1989 - I ZR 15/88, GRUR 1990, 353, 355 - Raubkopien;… Urt. v. 23.1.1980 - VIII ZR 218/78, WM 1980, 343, 344; BAG AP § 615 Nr. 30 mit Anmerkung Walchshöfer). - LG Kiel, 02.11.2004 - 16 O 112/03
Anspruch eines freiberuflichen Fotografen auf Unterlassung und Schadensersatz …
- BGH, 24.06.1993 - I ZR 148/91
Keine Privilegierung bei Vervielfältigung auch zum beruflichen Gebrauch - …
- OLG Hamm, 25.06.2009 - 4 U 8/09
Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Marke; Berechnung nach der …
- BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14
Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende …
- LG Kiel, 15.05.2013 - 17 O 135/12
Kaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Mangelhaftigkeit von …
- ArbG Düsseldorf, 09.06.2008 - 3 (8) Ca 336/06
Keine Schadensersatzpflicht wegen Abwerbeaktionen gegen einen Konkurrenten bei …
- OLG Hamm, 18.05.2021 - 24 U 48/20
Schadensersatz infolge einer vor Ausführung eines Bauvorhabens unterlassenen …
- LG München I, 15.11.2006 - 21 O 506/05
Website-Betreiber dürfen im Internet veröffentlichte Stadtplan-Ausschnitte nur …
- LG Darmstadt, 22.06.2018 - 23 O 330/16
Der an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmende Bieter handelt arglistig, zu …
- LG München I, 19.06.2008 - 7 O 14276/07
Urheberrechtsverletzung im Internet: Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie …
- LG Berlin, 02.10.2007 - 15 S 1/07
Keine öffentliche Zugänglichmachung durch bloßes Speichern
- LG Frankfurt/Main, 24.08.2016 - 6 O 426/15
- OLG München, 24.03.2022 - 29 U 2009/20
Auslegung einer nachträglichen "Buyout"-Klausel
- LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 549/12
Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer …
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1161/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2018 - 1 S 85/18
Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem …
- BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 91/96
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters
- LG Köln, 18.11.2005 - 28 O 322/04
Ansprüche wegen unerlaubter Nutzung von Wetterinformationen zum Betrieb eines …
- OLG Dresden, 14.07.2004 - 6 U 1984/03
- BGH, 24.05.2022 - VI ZR 304/21
Berufung im Schadensersatzprozess: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung …
- OLG Hamburg, 22.06.2021 - 8 U 53/18
Zeitliche Grenzen bei der außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages
- LG Stuttgart, 27.02.2018 - 23 O 35/17
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten; …
- LG München I, 26.07.1995 - 21 O 18884/93
Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Fotografien unter Überschreitung der …
- AG Hamburg, 28.03.2006 - 36A C 181/05
Abmahnkosten iHv. 6.000,- Euro bei privater Homepage
- OLG Hamburg, 14.04.1994 - 3 U 236/93
Vervielfältigungsrecht für die plastische Nachbildung einer Skulptur ; Verletzung …
- LG München I, 15.11.2006 - 21 O 506/06
Vorsicht bei Internetauftritten mit Anfahrtsskizze!
- BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 90/96
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters
- LG Köln, 04.01.2006 - 28 O 201/00
- OLG Hamburg, 21.12.1995 - 3 U 107/94
Ermittlung des Schadens bei einer Urheberrechtsverletzung im Wege der …
- AG Hamburg, 28.03.2006 - 36 A 181/05
Boxenluder
- LG Hamburg, 13.09.1994 - 308 O 414/93
Anspruch auf Grund der Verbreitung von raubkopierten Computerspielen; Erwerb von …
Rechtsprechung
BGH, 30.11.1989 - I ZR 191/87 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schutz geschäftlicher Bezeichnungen - Schutzfähigkeit der Bezeichnung "AS" - Verkehrsgeltung einer Buchstabenzusammensetzung - Verwechslungsgefahr Buchstabenkombinationen "AS" und "AjS" beim Vertrieb juristischer Skripten - Verwirkungseinwand gegenüber einem ...
- rechtsportal.de
BGB § 242; UWG § 16 Abs. 1, § 16
"AjS-Schriftenreihe"; Schutzfähigkeit eines Firmenschlagwortes; Verkehrsgeltung einer Buchstabenzusammenstellung; Voraussetzungen der Verwirkung eines kennzeichnungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
- rechtsportal.de
BGB § 242 ; UWG § 16 Abs. 1, § 16
"AjS-Schriftenreihe"; Schutzfähigkeit eines Firmenschlagwortes; Verkehrsgeltung einer Buchstabenzusammenstellung; Voraussetzungen der Verwirkung eines kennzeichnungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2261 (Ls.)
- NJW-RR 1990, 538
- MDR 1990, 696
- GRUR 1992, 329
- WM 1990, 898
- DB 1990, 623
- ZUM 1990, 298
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 11.03.1982 - I ZR 58/80
BBC/DDC
Auszug aus BGH, 30.11.1989 - I ZR 191/87
Auch bei Verwendung einer solchen Bezeichnung neben den ausgeschriebenen Gesellschafternamen kann Verkehrsgeltung gegeben sein, sofern nur die Buchstabenkombination den beteiligten Verkehrskreisen in hinreichendem Maße als Hinweis auf das die Bezeichnung verwendende Unternehmen erscheint (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.1982 - I ZR 58/80, GRUR 1982, 420, 421 - BBC/DDC).Ob allerdings Verwechslungsgefahr hinsichtlich sämtlicher von der Klägerin angegriffenen Wertkombinationen und dem Zeichen "AjS" besteht, ist eine weitere vom Berufungsgericht noch zu prüfende Frage (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.1982 - I ZR 58/80, GRUR 1982, 420, 422 f. - BBC/DDC).
- BGH, 06.02.1986 - I ZR 243/83
"Beschlagprogramm"; Wettbewerbsrechtlicher Schutz eines Herstellerprogramms
Auszug aus BGH, 30.11.1989 - I ZR 191/87
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann trotz grundsätzlicher Zulässigkeit der Nachahmung fremder Erzeugnisse - soweit kein Sonderrechtsschutz eingreift -, eine Nachahmung dann wettbewerbswidrig sein, wenn besondere Umstände - so die Gefahr einer betrieblichen Herkunftsverwechslung oder die Ausnutzung des Rufs der fremden Leistung - sie als unlauter erscheinen lassen (…BGH, Urt. v. 23.1.1981 - I ZR 48/79, GRUR 1981, 517, 519 = WRP 1981, 514, 515 - Rollhocker, m.w.N.; Urt. v. 6.2.1986 - I ZR 243/83, GRUR 1986, 673, 675 = WRP 1986, 377, 378 - Beschlagprogramm).Es hat auch nicht verkannt, daß ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz gegen sklavische Nachahmung nur solchen Erzeugnissen zuteil werden kann, deren konkrete Ausgestaltung oder einzelne bestimmte Merkmale geeignet sind, den Verkehr auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des jeweiligen Erzeugnisses hinzuweisen (…BGH, Urt. v. 21.1.1977 - I ZR 68/75, GRUR 1977, 547, 550 - Kettenkerze; Urt. v. 6.2.1986 - I ZR 243/83, a.a.O. - Beschlagprogramm, m.w.N.).
- BGH, 12.02.1987 - I ZR 54/85
Laufende Buchführung; Irreführung des Verkehrs durch Werbung; Feststellung der …
Auszug aus BGH, 30.11.1989 - I ZR 191/87
Daß es insoweit selber ausreichend sachkundig sei, hat es nicht dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich, da es den beteiligten Verkehrskreisen, den Jurastudenten und Buchhändlern, die die Skripten der Klägerin erwerben bzw. vertreiben, fernsteht (vgl. BGH, Urt. v. 12.2.1987 - I ZR 54/85, GRUR 1987, 444, 446 = WRP 1987, 463, 465 - Laufende Buchführung m.w.N., zu § 3 UWG).
- BGH, 09.05.1985 - I ZR 52/83
Inkasso-Programm
Auszug aus BGH, 30.11.1989 - I ZR 191/87
Soweit sich schließlich die Klägerin unter Hinweis auf die Senatsurteile "Medizin-Duden" vom 23. Februar 1973 (I ZR 70/71, GRUR 1973, 426, 427 = WRP 1973, 261, 262) und "Inkasso-Programm" vom 9. Mai 1985 (I ZR 52/83, GRUR 1985, 1041, 1044) darauf beruft, daß es treuwidrig sei, einem Vertragspartner einerseits die wirtschaftliche Verwertbarkeit eines Werkes einzuräumen, andererseits durch eigene oder durch Ermöglichung fremder Konkurrenz den wirtschaftlichen Erfolg der Verwertung des Werkes zu gefährden, kann sie auch damit keinen Erfolg haben. - BGH, 23.02.1973 - I ZR 70/71
Verletzung der Treuepflicht gegenüber dem Verleger durch einen Verfasser - …
Auszug aus BGH, 30.11.1989 - I ZR 191/87
Soweit sich schließlich die Klägerin unter Hinweis auf die Senatsurteile "Medizin-Duden" vom 23. Februar 1973 (I ZR 70/71, GRUR 1973, 426, 427 = WRP 1973, 261, 262) und "Inkasso-Programm" vom 9. Mai 1985 (I ZR 52/83, GRUR 1985, 1041, 1044) darauf beruft, daß es treuwidrig sei, einem Vertragspartner einerseits die wirtschaftliche Verwertbarkeit eines Werkes einzuräumen, andererseits durch eigene oder durch Ermöglichung fremder Konkurrenz den wirtschaftlichen Erfolg der Verwertung des Werkes zu gefährden, kann sie auch damit keinen Erfolg haben. - BGH, 13.03.1979 - KZR 23/77
Wettbewerbsvereinbarung zu einem gemeinsamen Zweck - Freiheit des Wettbewerbs - …
Auszug aus BGH, 30.11.1989 - I ZR 191/87
Beschränkungen wettbewerblicher Tätigkeiten durch Wettbewerbsverbote können zwar - unter Beachtung der Grenzen des § 138 Abs. 1 BGB und des § 242 BGB - einen Gesellschafter auch für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft treffen (…BGH, Urt. v. 19.11.1973 - II ZR 52/72, WM 1974, 74, 75; Urt. v. 13.3.1979 - KZR 23/77, NJW 1979, 1605, 1606). - BGH, 19.11.1973 - II ZR 52/72
Ergänzende Vertragsauslegung eines Gesellschaftervertrages - Unterlassen von …
Auszug aus BGH, 30.11.1989 - I ZR 191/87
Beschränkungen wettbewerblicher Tätigkeiten durch Wettbewerbsverbote können zwar - unter Beachtung der Grenzen des § 138 Abs. 1 BGB und des § 242 BGB - einen Gesellschafter auch für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft treffen (BGH, Urt. v. 19.11.1973 - II ZR 52/72, WM 1974, 74, 75;… Urt. v. 13.3.1979 - KZR 23/77, NJW 1979, 1605, 1606). - BGH, 11.12.1951 - I ZR 21/51
GUZ - DUZ
Auszug aus BGH, 30.11.1989 - I ZR 191/87
Daß dafür Vereinfachungsgründe maßgebend waren, wie das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf das Senatsurteil "DUZ" (BGHZ 4, 167) erörtert hat, schließt entgegen seiner Ansicht Verkehrsgeltung nicht aus, wenn die beteiligten Verkehrskreise wissen, welches Unternehmen mit der Abkürzung bezeichnet wird. - BGH, 26.09.1985 - I ZR 181/83
"Zentris"; Branchennähe und Verwechslungsgefahr
Auszug aus BGH, 30.11.1989 - I ZR 191/87
Angesichts der Wechselwirkung, die zwischen der Nähe der Tätigkeitsbereiche der jeweiligen Unternehmen und deren Verwechslungsfähigkeit besteht und die eine Verwechslungsgefahr um so eher in Betracht kommen läßt, je verwandter die beiderseitigen Waren sind (BGH, Urt. v. 26.9.1985 - I ZR 181/83, GRUR 1986, 253, 255 = WRP 1986, 82, 84 - Zentis, m.w.N.), kann auch deshalb nach den bislang getroffenen Feststellungen allein im Hinblick auf den Buchstaben "j" in der Bezeichnung der Beklagten zu 1 eine Verwechslungsgefahr nicht ausgeschlossen werden. - BGH, 15.05.1968 - I ZR 105/66
Annahme unter Erweiterungen als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag - …
Auszug aus BGH, 30.11.1989 - I ZR 191/87
Die Eignung zur Kennzeichnung der Herkunft oder des besonderen Rufs eines Erzeugnisses fehlt solchen Merkmalen, die allgemein üblich sind und von den Mitbewerbern in gleicher oder ähnlicher Form benutzt werden (BGH, Urt. v. 15.5.1968 - I ZR 105/66, GRUR 1968, 698, 702 - Rekordspritzen). - BGH, 12.07.1984 - I ZR 49/82
Schutz einer prioritätsälteren Firmenbezeichnung
- BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79
Rollhocker
- BGH, 20.10.1953 - I ZR 134/52
Rohrbogen
- BGH, 02.02.1989 - I ZR 183/86
"Maritim"; Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwirkung eines firmenrechtlichen …
- BGH, 17.01.1985 - I ZR 172/82
Schutz eines Firmenbestandteils
- BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52
Abkürzungen. Kennzeichnungsschutz
- BGH, 21.01.1977 - I ZR 68/75
Kettenkerze
- BGH, 26.05.1988 - I ZR 227/86
"PPC"; Verwirkung kennzeichenrechtlicher Unterlassungs- und …
- BGH, 07.03.1979 - I ZR 45/77
Buchstabenzusammenstellungen als Firmen- und Warenkennzeichnung
- BGH, 27.05.1987 - I ZR 153/85
Getarnte Werbung II
- BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06
Streit um Domainnamen ahd.de
Ob ein solches Firmenschlagwort den Zeitrang des Gesamtkennzeichens teilt oder für die Schutzentstehung auf einen selbständigen Entstehungstatbestand abzustellen ist, der den Schutz der Abkürzung als Unternehmenskennzeichen begründet (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 191/87, GRUR 1992, 329, 331 = WRP 1990, 613 - AjS-Schriftenreihe;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 5 Rdn. 24), kann im Streitfall dahinstehen.Mit Recht ist das Berufungsgericht von einer für die Annahme einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn, bei der der Verkehr von wirtschaftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den konkurrierenden Unternehmen ausgeht (vgl. BGH GRUR 1992, 329, 332 - AjS-Schriftenreihe), hinreichenden Branchennähe zwischen der Tätigkeit der Klägerin unter ihrem Unternehmenskennzeichen und den von den Beklagten gemäß Anlage K 6 angebotenen, im Unterlassungstenor genannten Dienstleistungen ausgegangen.
- BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16
Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen …
Auch die durch die rechtsverletzende Benutzung gewonnene Bekanntheit eines Zeichens kann einen Besitzstand von beachtlichem Wert darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1989 - I ZR 191/87, GRUR 1992, 329, 333 [juris Rn. 83] = WRP 1990, 613 - AjS Schriftenreihe;… Urteil vom 7. Juni 1990 - I ZR 298/88, GRUR 1990, 1042, 1046 [juris Rn. 42] = WRP 1991, 83 - Datacolor, mwN). - BGH, 26.09.1996 - X ZR 72/94
"Prospekthalter"; Erschöpfung des Patentrechts bei Inverkehrbringen des …
Sein Geltungsbereich ist auf Sachverhalte beschränkt, in denen zum Nachbau oder zur Nachahmung weitere, die Sittenwidrigkeit erst begründende Umstände hinzutreten (…vgl. BGH, Urt. v. 23.1.1981 - I ZR 48/78, GRUR 1981, 517, 519 - Rollhocker;… Urt. v. 10.11.1983 - I ZR 158/81, GRUR 1984, 453, 454 - Hemdblusenkleid; Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 191/87, GRUR 1992, 329, 333 AjS-Schriftenreihe; st.Rspr.).
- LG Köln, 20.06.2007 - 28 O 798/04
Urheberrechtsschutz - Webdesign - Wettbewerbsverstöße
Die Eignung, herkunftshinweisend zu wirken oder Besonderheiten des Erzeugnisses deutlich zu machen, fehlt solchen Merkmalen, die allgemein üblich sind oder von Mitbewerbern in gleicher oder ähnlicher Form oder Funktion verwendet werden und deshalb für den Verkehr keine Hinweiswirkung haben (BGH GRUR 68, 698, 702 - Rekordspritzen; GRUR 92, 329, 334 - AjS-Schriftenreihe; GRUR 01, 251, 254 - Messerkennzeichnung ). - BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88
"SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens; …
Ob dies der Fall ist, hängt entscheidend vom Grad der Kennzeichnungskraft ab (…vgl. BGH, Urt. v. 9.3.1989 - I ZR 153/86, GRUR 1989, 510, 513 unter 4. m.w.N. - Teekanne II), der seinerseits - bei einer bloßen, als Wort nicht aussprechbaren Buchstabenverbindung - maßgeblich vom Grad der Verkehrsgeltung bestimmt wird (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 191/87, WRP 1990, 613, 617 li.Sp. = NJW-RR 1990, 538, 540 - AjS-Schriftenreihe).
- BGH, 29.10.1992 - I ZR 264/90
Namens- und firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH - Verwechslungsgefahr bei …
Anders als regelmäßig (…vgl. dazu etwa BGH, Urt. v. 9.3.1989 - I ZR 153/86, GRUR 1989, 510, 513 - Teekanne II; BGH, Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 191/87, GRUR 1992, 329, 332 [BGH 30.11.1989 - I ZR 191/87] = WRP 1990, 613, 617 - AjS-Schriftenreihe) erweist sich dies im vorliegenden Fall aber (ausnahmsweise) als unschädlich, weil im Hinblick auf den bestehenden Branchenabstand eine Verwechslungsgefahr auch dann zu verneinen ist, wenn im Wege der Unterstellung der Grad der Ähnlichkeit und Kennzeichnungskraft zugrunde gelegt wird, der nach dem eigenen Vortrag der Klägerin äußerstenfalls angenommen werden kann. - BGH, 21.11.1996 - I ZR 149/94
"NetCom"; Unterscheidungskraft eines Firmenbestandteils
Dieses Vorbringen hätte - ungeachtet der von der Klägerin behaupteten Verkehrsgeltung - als Beleg für eine Stärkung der von Haus aus bestehenden geringen Unterscheidungskraft herangezogen werden können (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 191/87, GRUR 1992, 329, 332 = WRP 1990, 613 - AjS-Schriftenreihe;… Urt. v. 28.10.1987 - I ZR 165/85, GRUR 1988, 635, 636 = WRP 1988, 440 - Grundcommerz). - OLG Hamm, 24.11.2005 - 4 U 93/05
Die Bezeichnung "Haus & Grund" als Namensrecht
Aus der früheren Mitgliedschaft des Beklagten zu 1) im LVO ergeben sich keine solchen besonderen Treuepflichten gegenüber dem Kläger oder dem LVO, etwa mit dem Inhalt, nun für einen ausreichenden Abstand zum Vereinsnamen des Klägers zu sorgen (BGH GRUR 1992, 329 - AJS-Schriftenreihe).Schlagwörter, die aber nicht aus dem eigentlichen Namen hergeleitet sind, genießen Rechtsschutz nur bei Verkehrsgeltung (BGH GRUR 1992, 329 - AJS-Schriftenreihe;… Ingerl/Rohnke a.a.O. § 15 Rz. 46).
- BGH, 02.05.2002 - I ZR 300/99
FROMMIA; Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten; …
a) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß die Bezeichnung "Frommia" für die F. Fr. GmbH & Co. KG in F. als besondere Geschäftsbezeichnung Schutz nach § 16 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 2 MarkenG erlangt hat, weil sie von Hause aus unterscheidungskräftig und von der F. Fr. GmbH & Co. KG geführt worden ist (vgl. BGHZ 11, 214, 216 f. - KfA; BGH, Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 191/87, GRUR 1992, 329 = WRP 1990, 613 - AjS-Schriftenreihe;… Großkomm.UWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 54;… Fezer aaO § 15 Rdn. 107;… Ingerl/Rohnke aaO § 5 Rdn. 19;… Althammer/Klaka, Markengesetz, 6. Aufl., § 5 Rdn. 18). - BGH, 10.04.1997 - I ZR 242/94
Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Gegenstände
Einen Anhaltspunkt bieten dabei die in der Gesetzesbegründung (…aaO) beispielhaft genannten Kriterien: Schuldlosigkeit oder der Grad der Schuld des Verletzers, die Schwere des Eingriffs - unmittelbare Übernahme oder Verletzung im Randbereich - und der Umfang des bei Vernichtung für den Verletzer entstehenden Schadens im Vergleich zu dem durch die Verletzung eingetretenen wirtschaftlichen Schaden des Rechtsinhabers (…näher Fezer, Markenrecht, § 18 Rdn. 39 f. m.w.N.; auch Cremer, Mitt. 1992, 153, 162 f.; Ensthaler, GRUR 1992, 273, 277) [BGH 30.11.1989 - I ZR 191/87] . - BGH, 28.02.1991 - I ZR 110/89
"Caren Pfleger"; Ausschließung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen mit …
- BGH, 07.06.1990 - I ZR 298/88
"Datacolor"; Übertragung von firmenrechtlichen Kennzeichnungsmitteln im Wege der …
- BGH, 14.11.1991 - I ZR 24/90
Verwechslungsgefahr bei Branchen-und Warenidentität - "dib"
- LG Rottweil, 02.01.2009 - 4 O 89/08
Die Nachahmung einer fremden Internetseite wettbewerbswidrig
- BGH, 12.03.1992 - I ZR 110/90
Verwechselungsgefahr bei Branchenidentität - "ac-pharma"
- BGH, 21.03.1991 - I ZR 111/89
Avon
- OLG Nürnberg, 29.03.2022 - 3 U 3358/21
Wettbewerbs- und markenrechtliche Ansprüche aufgrund einer bestimmten farblichen …
- OLG Hamburg, 22.02.2006 - 5 U 3/05
AOL I
- KG, 18.09.1998 - 25 U 6073/97
Zulässigkeit eines pauschalen Vergleichs mit Konkurrenzprodukten
- OLG München, 22.05.2003 - 29 U 1505/03
Zum Nachweis eines von anderen Produkten abgesetzten mit wettbewerblicher …
- OLG Köln, 18.05.2001 - 6 U 203/00
Verkehrsgeltung einer Produktausstattung - Herkunftshinweis "Krimsekt" - …
- OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
Verwechslungsgefahr bei Übernahme prägender Produktausstattung - Zigarettenpapier
- OLG Köln, 05.11.1999 - 6 U 43/99
Schutz von Buchstabenkombinationen
- OLG Köln, 01.10.1999 - 6 U 63/99
Rätselhefte, betriebliche Herkunftstäuschung
- BPatG, 01.03.2021 - 28 W (pat) 26/19
- OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 18/01
MPC
- KG, 21.01.2000 - 5 U 8730/99
Kennzeichnungskraft einer Buchstabenkombination
- OLG Köln, 05.03.1999 - 6 U 23/97
Verwendung gleicher Anschlussgewinde zwischen Grundgerät und Anschlussstück; …
- OLG Nürnberg, 25.05.1993 - 3 U 3074/92