Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderung an fristgerechte Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen - Angemessene Frist zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH - Heranziehung der Monatsfrist des Aktiengesetzes als Leitbild für eine angemessene Frist - Anforderungen an Zumutbarkeit der ...

• rechtsportal.de

  AktG § 246 Abs. 1; GmbHG §§ 29, 35, 47

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anfechtungsfrist, Anfechtungsklage, Anstellungsvertrag, Beschlussmängel, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Gleichbehandlung, GmbH-Recht, Treuepflicht, Vergütung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  AktG § 246 Abs. 1; GmbHG §§ 29, 35, 47

Papierfundstellen

• BGHZ 111, 224
• NJW 1990, 2625
• NJW-RR 1991, 37 (Ls.)
• ZIP 1990, 784
• MDR 1990, 902
• WM 1990, 1195
• BB 1990, 1293
• DB 1990, 1456

Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 04.10.1976 - II ZR 204/74

  Erwerb eines Gesellschaftsanteils durch eine Erbschaft - Abschluss einer …

  Auszug aus BGH, 14.05.1990 - II ZR 126/89

  Hiernach ist es unzulässig, einem Gesellschafter einen durch keine entsprechende Gegenleistung gedeckten Vermögensvorteil zuzuwenden, wenn den anderen Gesellschaftern nicht ein ebensolcher Vorteil eingeräumt wird (vgl. Sen. Urteile v. 15. Mai 1972 - II ZR 70/70, WM 1972, 931, 933 und v. 4. Oktober 1976 - II ZR 204/74, WM 1976, 1226, 1227).

  Wie der Senat in dem oben erwähnten Urteil vom 4. Oktober 1976 (a.a.O. S. 1228) ausgeführt hat, ist eine umfassende Würdigung aller Umstände erforderlich; zu ihnen gehören insbesondere Art, Größe und Leistungsfähigkeit des Betriebes, Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und Fähigkeiten des Geschäftsführers sowie Umfang und Bedeutung seiner Tätigkeit.

• BGH, 17.10.1988 - II ZR 18/88

  Anforderungen an die Form einer Teilnahmeregelung; Anfechtung von …

  Auszug aus BGH, 14.05.1990 - II ZR 126/89

  Der Senat hat bereits in früheren Entscheidungen, ohne die Frage endgültig beantworten zu müssen, deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wegen der Verschiedenheiten zwischen Aktiengesellschaft und Gesellschaft mit beschränkter Haftung gewichtige Gründe dafür sprächen, die strikte Frist von einem Monat, innerhalb deren nach § 246 Abs. 1 AktG die Anfechtungsklage gegen einen Beschluß der Hauptversammlung erhoben werden muß, nicht auf das GmbH-Recht zu übertragen (BGHZ 101, 113, 117 f.; BGHZ 104, 66, 70 ff.; Urt. v. 17. Oktober 1988 - II ZR 18/88, WM 1989, 63, 66, jeweils mit Nachweisen aus dem Schrifttum).
• BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87

  Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH; …

  Auszug aus BGH, 14.05.1990 - II ZR 126/89

  Der Senat hat bereits in früheren Entscheidungen, ohne die Frage endgültig beantworten zu müssen, deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wegen der Verschiedenheiten zwischen Aktiengesellschaft und Gesellschaft mit beschränkter Haftung gewichtige Gründe dafür sprächen, die strikte Frist von einem Monat, innerhalb deren nach § 246 Abs. 1 AktG die Anfechtungsklage gegen einen Beschluß der Hauptversammlung erhoben werden muß, nicht auf das GmbH-Recht zu übertragen (BGHZ 101, 113, 117 f.; BGHZ 104, 66, 70 ff.;… Urt. v. 17. Oktober 1988 - II ZR 18/88, WM 1989, 63, 66, jeweils mit Nachweisen aus dem Schrifttum).

 
• BGH, 01.06.1987 - II ZR 128/86

  Rechtsmißbräuchlichkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

  Auszug aus BGH, 14.05.1990 - II ZR 126/89

  Der Senat hat bereits in früheren Entscheidungen, ohne die Frage endgültig beantworten zu müssen, deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wegen der Verschiedenheiten zwischen Aktiengesellschaft und Gesellschaft mit beschränkter Haftung gewichtige Gründe dafür sprächen, die strikte Frist von einem Monat, innerhalb deren nach § 246 Abs. 1 AktG die Anfechtungsklage gegen einen Beschluß der Hauptversammlung erhoben werden muß, nicht auf das GmbH-Recht zu übertragen (BGHZ 101, 113, 117 f.; BGHZ 104, 66, 70 ff.;… Urt. v. 17. Oktober 1988 - II ZR 18/88, WM 1989, 63, 66, jeweils mit Nachweisen aus dem Schrifttum).
• BGH, 13.03.1978 - II ZR 142/76

  Kali & Salz - Sachliche Rechtfertigung eines Bezugsrechtsausschlusses

  Auszug aus BGH, 14.05.1990 - II ZR 126/89

  Die Beweislast für die behauptete Unangemessenheit der Bezüge hat der Kläger, wobei freilich der Grundsatz zu berücksichtigen ist, daß den Gegner hinsichtlich solcher Umstände eine erhöhte Darlegungslast treffen kann, die er im Gegensatz zum Beweispflichtigen ohne Schwierigkeit offenlegen kann (vgl. BGHZ 71, 40, 48 f.).
• BGH, 15.05.1972 - II ZR 70/70

  Wirkungen des Ausschlusses eines Gesellschafters von anderen Gesellschaftern …

  Auszug aus BGH, 14.05.1990 - II ZR 126/89

  Hiernach ist es unzulässig, einem Gesellschafter einen durch keine entsprechende Gegenleistung gedeckten Vermögensvorteil zuzuwenden, wenn den anderen Gesellschaftern nicht ein ebensolcher Vorteil eingeräumt wird (vgl. Sen. Urteile v. 15. Mai 1972 - II ZR 70/70, WM 1972, 931, 933 und v. 4. Oktober 1976 - II ZR 204/74, WM 1976, 1226, 1227).

• BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04

  Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben

  Deshalb ist eine Pflichtverletzung nicht gegeben, solange die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, nicht überschritten sind (vgl. BGHZ 135, 244, 253 f.; 111, 224, 227; BGHSt 46, 30, 34 f.; 47, 148, 149 f.; 47, 187, 192).
• BGH, 16.12.1991 - II ZR 58/91

  Abfindung der GmbH-Gesellschafter bei Zwangseinziehung des Geschaftsanteils

  Selbst wenn man einen solchen Verstoß unterstellt, würde das nicht zur Nichtigkeit, sondern zur Anfechtbarkeit entsprechend § 243 AktG führen (BGHZ 111, 224, 227 [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89];… Lutter/Hommelhoff aaO. § 14 Rdn. 15;… Ulmer in Hachenburg aaO. § 14 Rdn. 73;… Scholz/Winter aaO. § 14 Rdn. 47;… Scholz/K. Schmidt aaO. § 15 Rdn. 105;… Baumbach/Zöllner aaO. Anhang § 47 Rdn. 48;… Rowedder/Koppensteiner aaO. § 47 Rdn. 102;… K. Schmidt aaO. § 16 II 4 b ee).

  Wie der Senat schon früher ausgesprochen hat, gilt für die Anfechtungsklage im GmbH-Recht eine angemessene, nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessende Anfechtungsfrist, für die als Leitbild die Monatsfrist des § 246 Absatz 1 AktG herangezogen werden kann (BGHZ 111, 224, 225) [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89].

• BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

  Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …

  Wenn im GmbH-Recht für Gesellschafterbeschlüsse nach überwiegender Ansicht eine Beschlußfeststellung und -verkündung nicht gefordert wird (vgl. BGHZ 76, 154; 88, 320, 329;… Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 17. Aufl., § 47 Rdn. 18 m.w.N.), einer gleichwohl erfolgten Feststellung aber inhaltsfixierende Wirkung zukommen soll (BGHZ 104, 66, 69;… BGH, Urt. v. 3. Mai 1999, II ZR 119/98, NJW 1999, 2115, 2116), so ist die Rechtslage deswegen nicht vergleichbar, weil es für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen keine strikte Frist von einem Monat gibt, die Klage vielmehr mit aller dem anfechtungsberechtigten Gesellschafter zumutbaren Beschleunigung erhoben werden muß (BGHZ 111, 224, 225 f m.w.N.).

 
• OLG Hamm, 09.09.2019 - 8 U 7/17

  Gerichtliche Überprüfbarkeit von Gesellschaftsbeschlüssen zu einer …

  Beschlüsse, mit denen Geschäftsführervergütungen eingeführt oder erhöht werden, sind unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht zu überprüfen (BGH, ZIP 2008, Seite 1818 ff.; NJW 1990, Seite 2625 ff. = BGHZ 111, S. 224).

  Bei der Bemessung der Vergütung steht den Gesellschaftern allerdings ein recht weiter Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen eine Vergütung nicht als unangemessen angesehen werden kann (BGH, NJW 1990, S. 2625 f.).

  Die Angemessenheit der Geschäftsführervergütung richtet sich nicht allein nach den vom Geschäftsführer zu erbringenden und schon erbrachten Leistungen (BGH, NJW 1990, S. 2625 f.).

  Vielmehr ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich, zu denen insbesondere Art, Größe und Leistungsfähigkeit des Unternehmens, Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und Fähigkeiten des Geschäftsführers sowie Umfang und Bedeutung seiner Tätigkeit gehören (BGH, NJW 1990, S. 2625 f.).

  Soweit die Beklagte die vom Sachverständigen X nur mit 10 % Abweichung bemessene Medianbandbreite angreift, hat der Senat bereits oben seinen gerichtlichen Ermessensspielraum (vgl. BGHZ 111, S. 224, 227) dahingehend ausgeübt, dass die Grenze zur gesellschaftsrechtlich treuwidrigen Stimmabgabe bzgl. eines Geschäftsführergehalts jedenfalls nicht strenger gezogen werden darf als nach den darlegten Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

• BGH, 21.07.2008 - II ZR 39/07

  Anfechtungsprozess: Angemessenheit der Vergütung eines …

  Aber auch wenn kein Anspruch auf eine höhere Vergütung besteht, ist es den Gesellschaftern bei Beachtung des Gleichbehandlungsgebots unbenommen, dem Geschäftsführer rückwirkend eine höhere Vergütung zu bewilligen (vgl. BGHZ 111, 224, 227).

  Die einem als Geschäftsführer tätigen Gesellschafter gezahlte Vergütung muss angemessen sein und darf in keinem Missverhältnis zu der vergüteten Leistung sowie zu dem Entgelt stehen, das ein Fremdgeschäftsführer für die gleiche Tätigkeit erhalten hätte (BGHZ 111, 224, 227;… Sen.Urt. v. 11. Dezember 2006 - II ZR 166/05, ZIP 2007, 268 Tz. 10).

  Die Beweislast für die Unangemessenheit der von der Mehrheit der Gesellschafter beschlossenen Vergütung eines Geschäftsführers hat zwar grundsätzlich der Anfechtungskläger (BGHZ 111, 224, 229).

• BGH, 11.12.2006 - II ZR 166/05

  Gesellschaftsrechtliche Treuepflichten der Mitgesellschafter einer GmbH …

  Ein verdeckter Sondervorteil lag darin nämlich nur dann, wenn der Leistung keine gleichwertige Gegenleistung gegenüber stand (vgl. Senat, BGHZ 111, 224, 227 f.;… Urt. v. 13. November 1995 - II ZR 113/94, ZIP 1996, 68).
• BGH, 10.07.2018 - II ZR 120/16

  Rechtsstreit Deutsche Balaton Aktiengesellschaft gegen die Hyrican …

  Ferner ist dem Aktionär eine Klageerhebung nicht zumutbar, solange er nicht ausreichend Zeit hatte, schwierige tatsächliche oder rechtliche Fragen zu klären oder klären zu lassen, auf die es für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Klage ankommt (vgl. für die GmbH: BGH, Urteil vom 14. Mai 1990 - II ZR 126/89, BGHZ 111, 224, 226).
• LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03

  Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom …

  Infolge dessen ist die Bandbreite möglicher und vertretbarer Vergütungsentscheidungen zu akzeptieren (BGHZ 111, 224 (für die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers); Adams, Vorstandsvergütungen, Die Fälle Mannesmann und DaimlerChrysler, 45; Brauer, Die aktienrechtliche Beurteilung von "appreciation awards" zu Gunsten des Vorstandes, NZG 2004, 502 (504); Dreher, Das Ermessen des Aufsichtsrats, ZHR 158 (1994), 614 (618 ff.); Fischer, Der Entscheidungsspielraum des Aufsichtsrats bei der Geltendmachung von Regreßansprüchen gegen Vorstandsmitglieder, BB 1996, 225 (226);… Fonk, in: Semler, Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, Teil I, 1999, Rn. 111; Gawrisch, Ermessensentscheidungen des Aufsichtsrats und ihre gerichtliche Kontrolle, 1999, 245;… Hefermehl, in: Geßler/Hefermehl/Eckhardt/Kropf, AktG Bd. 2, § 76 Rn. 14; Henze, Prüfungs- und Kontrollaufgaben des Aufsichtsrats in der Aktiengesellschaft, NJW 1998, 3309 (3310 f.); Horn, Die Haftung des Vorstands der AG nach § 93 AktG und die Pflichten des Aufsichtsrats, ZIP 1997, 1129 (1133); Hüffer, AktG, 6. Aufl., § 93 Rn. 13a; Kindler, Unternehmerisches Ermessen und Pflichtenbindung, Voraussetzungen und Geltendmachung der Vorstandshaftung in der Aktiengesellschaft, ZHR 162 (1998), 101; Mertens, in: KK-AktG, 2. Aufl., § 93 Rn. 29, § 76 Rn. 10; Liebers/Hoefs, Anerkennungs- und Abfindungszahlungen an ausscheidende Vorstandsmitglieder, ZIP 2004, 97 (100); Lutter, Zum unternehmerischen Ermessen des Aufsichtsrats, ZIP 1995, 441; Peltzer, in: FS-Lutter, 2000, Wider den "greed" - Betrachtungen zu §§ 86 und 87 AktG, 571 (577); Poseck, Die strafrechtliche Haftung der Mitglieder des Aufsichtsrats einer AG, 1997, 68; Raiser, Das Recht der Kapitalgesellschaften, 2. Aufl., § 14 Rn. 11, 71; Schilling, in: Großkommentar zum AktG, 3. Aufl., § 93 Rn. 15; Thümmel, Haftung des Aufsichtsrats wegen Verletzung von Kontrollpflichten, BB 1999, 2633; Tiedemann, in: FS-Tröndle, 1989, Untreue bei Interessenkonflikten, 319 (333)).
• BGH, 15.06.1992 - II ZR 88/91

  Prozeßführungsrecht für eine vom Konkursverwalter eingeklagte und abgetretene …

  Handelt es sich um die Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers, so sind die diesem tatsächlich gewährten Leistungen mit dem Gehalt zu vergleichen, das ein Fremdgeschäftsführer für die gleiche Tätigkeit erhalten hätte (vgl. BGHZ 111, 224, 227 f [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89]ür die rechtlichen Gesichtspunkte des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Treuepflicht).

  Dazu gehören, wie der Senat in dem soeben erwähnten Urteil bereits ausgeführt hat, außer der Art und dem Umfang der Tätigkeit insbesondere Art, Größe und Leistungsfähigkeit des Betriebs sowie Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und Fähigkeiten des Geschäftsführers (BGHZ 111, 224, 228) [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89].

• BGH, 12.10.1992 - II ZR 286/91

  Anfechtungsfrist bei Einziehung eines Geschäftsanteils durch Beschluß der …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 111, 224, 225 f. [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89]; ferner BGHZ 101, 113, 117; BGHZ 104, 66, 71;… Urt. v. 17. Oktober 1988 - II ZR 18/88, ZIP 1989, 634, 637) ist auf Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH § 246 Abs. 1 AktG nicht in der Weise analog anzuwenden, daß die Monatsfrist streng einzuhalten ist, Vielmehr gilt eine von Fall zu Fall zu bestimmende "angemessene Frist", die sich am "Leitbild" des § 246 Abs. 1 AktG zu orientieren hat, keinesfalls aber kürzer als die für das Aktienrecht geltende Frist sein darf.

  Auch wenn der Anfechtungskläger im GmbH-Recht nicht in jedem Fall an die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG gebunden ist, hat er doch die Anfechtungsklage mit aller ihm zumutbaren Beschleunigung zu erheben (BGHZ 101, 113, 117; BGHZ 111, 224, 226) [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89].

  Der Senat hat ausgesprochen, daß die Bindung des Gesellschafters an die aktienrechtliche Anfechtungsfrist dann unzumutbar sein kann, wenn er längere Zeit benötigt, um schwierige tatsächliche oder rechtliche Fragen zu klären, die für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Klage bedeutsam sind (BGHZ 111, 224, 226) [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89].

  Darüber hinaus findet die Ablehnung einer strikten Analogie des § 246 Abs. 1 AktG im GmbH-Recht ihre Rechtfertigung darin, daß dem Gesellschafter der typischerweise mehr personalistisch geprägten, auf das zwischen den Gesellschaftern bestehende Vertrauen angewiesenen GmbH hinreichende Zeit gelassen werden soll, zu einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts mit seinen Mitgesellschaftern zu gelangen (BGHZ 111, 224, 225 [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89]; BGHZ 104, 66, 71).

  Je weniger personalistisch im konkreten Fall die Gesellschaft geprägt ist und je weniger schwierige Fragen geklärt werden müssen, um so mehr gewinnt das Moment der gebotenen Beschleunigung Gewicht (BGHZ 111, 224, 226 [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89];… vgl. auch Scholz/Schmidt 7. Aufl. GmbHG § 45 Rdn. 143).

  Denn diese Voraussetzungen, die den Senat (BGHZ 111, 224, 225 f.) [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89] veranlaßt haben, im GmbH-Recht die Frist des § 246 Abs. 1 AktG nicht strikt anzuwenden, sondern ihr lediglich den Charakter eines Leitbildes zuzusprechen, liegen im vorliegenden Fall nicht vor.

• OLG Hamm, 04.12.2003 - 27 U 112/03

  Frist für die Erhebung von Anfechtungsklagen gegen die Beschlüsse der …
• BGH, 13.07.2009 - II ZR 272/08

  Frist bei Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterversammlungsbeschlüsse der GmbH
• OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 16 U 104/04

  Wirksamkeit einer GmbH-Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass die Anfechtung …
• OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 9 U 35/07

  Angemessenheit der Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer noch …
• OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 5 U 84/18

  Frist für Geltendmachung von Beschlussmängeln bei Personengesellschaften
• OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 17 U 164/03

  Klage einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden GmbH gegen ihren
• OLG Naumburg, 17.12.1996 - 7 U 196/95

  Wirksamkeit eines die Einziehung der Geschäftsanteile eines Gesellschafters …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2006 - 15 U 39/06

  Zur Wirksamkeit des Ausschlusses eines GmbH-Gesellschafters
• OLG Nürnberg, 30.01.2013 - 12 U 726/11

  Kommanditgesellschaft: Folgen der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses für …
• BGH, 10.06.1991 - II ZR 234/89

  Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
• OLG Frankfurt, 06.07.2022 - 13 U 80/18

  Rechte und Pflichten aus Grundlagenvereinbarung einer …
• OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 13 U 177/02

  GmbH: Stimmrecht bei Abschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführervertrages; …
• BGH, 13.11.1995 - II ZR 288/94

  Feststellungen eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung im Klagewege
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 16 U 19/10

  Behandlung von Geschäften der Gesellschaft mit den Gesellschaftern im Falle …
• OLG Naumburg, 16.04.2003 - 5 U 12/03

  Zur außerordentlichen Kündigung von Geschäftsführern bei drohender Insolvenz
• OLG Köln, 13.09.2001 - 18 U 90/01
• OLG Frankfurt, 16.09.1999 - 15 U 238/97

  Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Bestellung eines …
• OLG Zweibrücken, 29.06.1998 - 7 U 259/97

  Wirksamkeit der Abberufung eines Gesellschafters durch Beschluss einer …
• OLG Hamm, 01.02.1995 - 8 U 148/94
• OLG München, 29.03.2012 - 23 U 3953/09

  Zulässigkeit der Feststellungsklage: Feststellung der fehlenden Stimmberechtigung …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2011 - 16 U 19/10

  Vergütung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers
• OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09

  Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers
• OLG Hamm, 26.02.2003 - 8 U 110/02

  Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
• OLG München, 23.04.2009 - 23 U 4199/08

  GmbH: Stimmrechtsausschluss bei Bestellung eines besonderen Vertreters; Kündigung …
• OLG Stuttgart, 27.10.1999 - 20 U 30/99
• LG Düsseldorf, 31.10.2006 - 35 O 34/06

  Versäumung der Ausschlussfrist für Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der …
• OLG Hamburg, 06.03.1992 - 11 U 134/91

  Rechtmäßigkeit der Beschlüsse zur Besetzung des Vorstandsausschusses einer …
• OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 39/11

  Anforderungen an die Erfüllung der Einlageschuld des GmbH-Gesellschafters
• LG Bonn, 04.11.2004 - 14 O 211/02

  Angemessene Vergütung des GmbH-Geschäftsführers (-Gesellschafters); Treuepflicht; …
• OLG Oldenburg, 21.05.1992 - 1 U 13/92

  Anfechtung, Ausschluß, Anfechtungsklage, Verspätung, Gmbh, Gesellschafter
• OLG Köln, 20.09.2001 - 18 U 125/01

  Zulässigkeit der Umwandlung von Vorzugsaktien in Stammaktien
• OLG Frankfurt, 03.11.2015 - 11 U 48/10

  Kein Anspruch auf Rückzahlung von Beitrittszahlungen wegen wirksamer Anmeldung …
• OLG Dresden, 05.07.2002 - 2 U 729/02

  Eigenkapital; Stammkapital; Rückgewähr; Verzicht; Erlassverbot; …
• OLG Nürnberg, 30.04.2014 - 12 U 914/13
• OLG Hamm, 12.04.2000 - 8 U 165/99

  Anfechtung eines Gesellschafter-Mehrheitsbeschlusses
• OLG Dresden, 09.12.2003 - 2 U 1530/03

  GmbH-Satzungsklausel betreffend die Erstattungspflicht der Gesellschafter bei …
• LG Köln, 15.07.2021 - 83 O 1/21
• BayObLG, 18.03.1991 - BReg. 3 Z 69/90

  Zulässigkeit der treuhänderischen Abtretung eines Gesellschaftsanteils; Wesen der …
• OLG München, 21.09.1994 - 7 U 3095/94

  Keine Bevollmächtigung eines Dritten bei Stimmrechtsausschluß nach § 47 Abs. 4 …
• OLG München, 22.12.2000 - 23 U 4484/97

  Gleichbehandlung der Gesellschafter - Entgelt für Beiträge - Anpassung des …
• OLG München, 28.10.1999 - 14 U 268/99

  Frist bei Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen
• OLG München, 08.06.1994 - 7 U 4606/93
• OLG München, 10.02.1999 - 7 U 4625/98

  Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Weisung an die …
• LG Dessau-Roßlau, 20.01.2017 - 3 O 68/15

  Beendigung einer stillen Gesellschaft: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung …
• OLG Köln, 18.03.1993 - 5 U 156/92