Rechtsprechung
BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtfertigung der Ausübung des Verkaufsrechts durch eine Gemeinde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gemeindliches Vorkaufsrecht - Verwendungszweck - Wohl der Allgemeinheit - Enteignung
Verfahrensgang
- VG Mainz, 24.02.1987 - 3 K 94/86
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.1989 - 1 A 30/87
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2703
- MDR 1990, 591
- NVwZ 1990, 1071 (Ls.)
- DVBl 1990, 789
- DÖV 1991, 897
- BauR 1991, 191
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit
Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89
Wenn das Berufungsgericht die damit in Rede stehende künftige plankonforme Bodennutzung als Rechtfertigung für die Ausübung des Vorkaufsrechts noch um den Gesichtspunkt erweitert hat, daß die vorhandene Nutzung auch ihrer Art nach nicht mit den Festsetzungen des Bebauungsplans zu vereinbaren sei, so wird damit der angefochtene Bescheid nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene auch nicht in seiner Rechtsverteidigung unzulässig beeinträchtigt (vgl. BVerwGE 61, 200 [210]). - BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81
Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …
Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89
Soweit die Beschwerde schließlich noch rügt, das Berufungsgericht habe unter Verstoß gegen das Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 12.81 - (BauR 1982, 483 ) ein Nachschieben von Gründen zugelassen, kann dies schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil in der Beschwerde kein das Berufungsurteil tragender abstrakter Rechtssatz zur Zulässigkeit und zu den Grenzen des Nachschiebens von Gründen im Prozeß herausgearbeitet wird, der mit einem ebensolchen Rechtssatz in der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch steht. - BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88
Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative
Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89
Die geltend gemachte Abweichung des Berufungsurteils vom Beschluß des Senats vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 4 B 211.88 - (NVwZ-RR 1989, 458 ), der zur Frage der Berücksichtigung des Flächenverbrauchs im Rahmen der Beurteilung der enteignungsrechtlichen Vorwirkung einer straßenrechtlichen Fachplanung ergangen ist, besteht nicht. - BVerwG, 02.04.1985 - 3 B 75.82
Deutsche Volkszugehörigkeit polnischer Juden in der Bukowina - Geschichte der …
Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89
In der Beschwerde wird nicht dargelegt, welche tatsächlichen oder rechtlichen Umstände über den Schriftsatz vom 22. Februar 1988 hinaus dem Berufungsgericht bei einer weiteren Anhörung noch vorgetragen worden wären (vgl. Beschluß vom 2. April 1985 - BVerwG 3 B 75.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 165).
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2019 - 10 B 9.18
OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungssatzungen in Berlin
Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn im Hinblick auf eine bestimmte gemeindliche Aufgabe überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 B 245.89 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. September 2019 - 5 S 1733/17 -, juris Rn. 72 zu § 25 Abs. 2 BauGB;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr,BauGB, 14. Aufl. 2019, § 24 Rn. 20).Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist nur dann vom Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt i.S.v. § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn damit im Einzelfall dem jeweils angegebenen, sich im gesetzlichen Zulässigkeitsrahmen bewegenden Verwendungszweck entsprochen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 B 245.89 -, juris Rn. 3).
- VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318
Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts
Im Gegensatz zur Enteignung, die zur Voraussetzung hat, dass das Wohl der Allgemeinheit eine solche e r f o r d e r t (vgl. § 87 Abs. 1 BauGB), ist es bei der Ausübung des Vorkaufsrechts ausreichend, wenn das Wohl der Allgemeinheit eine solche Ausübung r e c h t f e r t i g t. Gegenüber einer Enteignung werden damit an die Ausübung des Vorkaufsrechts qualitativ geringere Anforderungen gestellt (BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - NJW 1990, 2703 = juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 26.6.1985 - 1 B 84 A.1420 - BayVBl. 1986, 181/182; OVG Lüneburg, U.v. 28.2.1980 - 1 A 109/78 - BauR 1981, 262/263;… Hanseat. OLG, U.v. 11.7.2012 - 1 U 1/11 Baul - juris Rn. 36;… VG Augsburg, U.v. 19.9.2013 - Au 5 K 13.140 - juris Rn. 38;… Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 24 Rn. 20 m.w.N.).Es genügt daher für § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn der Erwerb der Grundstücke im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und damit überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - NJW 1990, 2703 = juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 6.7.2014 - 2 B 13.2570 - BayVBl 2015, 274 = juris Rn. 16;… Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 24 Rn. 20;… Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Februar 2018, § 24 Rn. 21;… Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 25 BauGB Rn. 21;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 24 Rn. 64).
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17
Ausübung eines Vorkaufsrechts; städtebauliche Sicherungsbedürfnis; Schaffung von …
Grundsätzlich genügt es, wenn der Erwerb des Grundstücks im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.3.2009 - 8 S 31/08 - VBlBW 2009, 344, juris Rn. 61; BVerwG, Beschluss vom 15.2.1990 - 4 B 245/89 - NJW 1990, 2703, juris Rn. 9).
- VGH Hessen, 17.02.2011 - 4 A 2397/10
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts, Angabe des Verwendungszwecks.
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.02.1990 - BVerwG 4 B 245/89 - BRS 50 Nr. 107) offengelassen, welche Folgen das Fehlen der Angabe des Verwendungszwecks hat. - VGH Baden-Württemberg, 26.01.2022 - 5 S 1259/20
Abwehr des Vorkaufsrechts - Städtebauliche Maßnahme
Das Vorliegen dieser Voraussetzung unterliegt im vollen Umfang der gerichtlichen Nachprüfung und richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (zu diesem Maßstab BVerwG, Beschluss vom 15.2.1990 - 4 B 245.89 - juris Rn. 3 und 9;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.9.2021 - 3 S 2595/20 - juris Rn. 32; BayVGH…, Urteil vom 4.6.2014 - 2 B 12.1587 - juris Rn. 24). - VGH Baden-Württemberg, 29.02.2024 - 8 S 58/23
L. GmbH & Co. KG gegen Landeshauptstadt Stuttgart wegen Ausübung des …
Das Vorliegen dieser Voraussetzung unterliegt im vollen Umfang der gerichtlichen Nachprüfung und richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (…vgl. Senatsurteil vom 30.03.2009, a.a.O., juris Rn. 61; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.09.2021, a.a.O., juris Rn. 32; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 15.02.1990 - 4 B 245.89 -, Buchholz 406.11 § 24 BauGB Nr. 3, juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22.10.2019 - 10 B 9.18 -, ZfBR 2020, 269, juris Rn. 45 ff.).Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist nur dann vom Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt im Sinne von § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn damit im Einzelfall dem jeweils angegebenen, sich im gesetzlichen Zulässigkeitsrahmen bewegenden Verwendungszweck entsprochen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.02.1990, a.a.O., juris Rn. 3).
- VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 ZB 13.2084
Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Fachplanungsvorbehalt; Verwendungszweck; …
Welche Anforderungen hiervon ausgehend an die Angaben der Gemeinde über den Verwendungszweck im Bescheid zu stellen sind, richtet sich aber nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls und lässt sich nicht nach generellen Maßstäben vorab bestimmen (vgl. BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - BauR 1991, 191).Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann vielmehr schon dann gerechtfertigt sein, wenn im Hinblick auf eine bestimmte gemeindliche Aufgabe überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - BauR 1991, 191).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - BauR 1991, 191) kommt es entscheidend darauf an, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB nur dann vom Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist, wenn damit im Einzelfall dem jeweils angegebenen, sich im gesetzlichen Zulässigkeitsrahmen bewegenden Verwendungszweck entsprochen wird.
Somit kommt es nicht darauf an, ob es sich bei § 24 Abs. 3 BauGB um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt (vgl. BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - BauR 1991, 191).
Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31. Juli 2013 weicht ebenso wenig im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Februar 1990 (4 B 245.89 - BauR 1991, 191) ab.
Zudem legt das Verwaltungsgericht den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Februar 1990 (4 B 249.89 - BauR 1991, 191) ausdrücklich seiner Entscheidung zugrunde und relativiert damit seine vorhergehenden Angaben zur herrschenden Ansicht in der Literatur.
Bei der Frage, ob das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 15. Februar 1990 (4 B 245.89 - BauR 1991, 191) völlig zutreffend umgesetzt hat, handelt es sich nicht um ein Problem der Divergenz.
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 A 11405/10
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
Die Bejahung der Allgemeinwohlrechtfertigung verlangt eine Interessenabwägung, bei der das gesetzlich anerkannte Erwerbsmotiv der Gemeinde ein solches Gewicht haben muss, dass dahinter das entgegenstehende Interesse der Vertragsparteien an freier Disposition zurückzutreten hat (vgl. OVG RP, Urteil vom 18. Mai 1989 - 1 A 30/87 -, S. 12 d.U.; dazu: BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - 4 B 245.89 -, NJW 1990, 2703 und juris, Rn. 3 und 9 ["überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit"];… Stock, a.a.O., § 24 Rn. 63 f.).Diese Zugriffsmöglichkeit auch auf einen vorhandenen und aufgrund Baugenehmigung gesicherten Baubestand ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 229/89 -, NJW 1991, 293; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990, a.a.O., juris Rn. 4).
Dabei ist es unerheblich, ob der Bebauungsplan bereits erlassen wurde oder sich erst im Planaufstellungsverfahren befindet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990, a.a.O. in Verbindung mit dem vorangehenden Urteil des OVG RP vom 18. Mai 1989 - 1 A 30/87 -, S. 12 d.U. [Ausübung des Vorkaufsrechts gem. § 24 Abs. 1 Nr. 2 BBauG 1976 zwecks Abriss des vorhandenen Gebäudes und Herbeiführung einer dem Planentwurf konformen Nutzung]).
- VG Regensburg, 13.12.2016 - RN 6 K 16.53
Gemeindliches Vorkaufsrecht bei im Bebauungsplan festgesetzten Flächen für …
Die Ausübung des Vorkaufsrechts muss dabei nicht den Anforderungen der Enteignung genügen, sondern vielmehr reicht es aus, wenn im Hinblick auf eine bestimmte gemeindliche Aufgabe überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245/89 - juris).Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts ist allerdings stets, dass damit im Einzelfall dem jeweils angegeben, sich im gesetzlichen Zulässigkeitsrahmen bewegenden Verwendungszweck entsprochen wird, was in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245/89 - juris).
Zum anderen ist erneut darauf zu verweisen, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts - anders als eine Enteignung - nicht zwingend erforderlich, sondern allein mit überwiegenden Vorteilen für die Allgemeinheit verbunden sein muss (BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245/89 - juris).
- VG Ansbach, 11.05.2016 - AN 9 K 15.01199
Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts
Es genüge, wenn der Erwerb des Grundstücks im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolge und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt würden (mit Verweis auf BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245/89 - NJW 1990, 2703; BayVGH, U. v. 9.3.2000.Es genügt, wenn der Erwerb des Grundstücks im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. BayVGH, U. v. 6.2.2014 - 2 B 13.2570 - juris m. w. N.; BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - NJW 90, 2703;… VG Würzburg, U. v. 23.7.2015 - W 5 K 14.1105 - juris Rn. 54).
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 8 S 31/08
Einschätzungsprärogative bei Zuständigkeitsregelung nach Wertgrenzen
- OLG Brandenburg, 10.02.2021 - 18 U 1/18
Gemeindliches Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken, die im Geltungsbereich …
- VG Hamburg, 26.10.2018 - 7 K 8334/16
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Erforderlichkeitsmaßstab
- VGH Hessen, 24.11.2020 - 3 A 828/20
Rechtfertigung der Ausübung eines Vorkaufsrecht
- VG Mainz, 06.05.2020 - 3 K 532/19
Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde
- VG München, 07.12.2020 - M 8 K 19.5422
Gemeindliches Vorkaufsrecht und Erhaltungssatzung zur Sicherung der …
- VG Schleswig, 20.07.2015 - 4 A 226/13
Abwendungsbefugnis nach § 27 BauGB
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 11 B 18.12
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Ausübung zugunsten eines Dritten; rechtlich …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 3 S 2595/20
Frist zur Ausübung des bauplanungsrechtlichen Vorkaufsrechts; Auswirkungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 7 A 1041/08
Anwendung der allgemeinen Regeln über das Verwaltungsverfahren bei der Ausübung …
- OLG Hamburg, 11.07.2012 - 1 U 1/11
Bauleitplanung in Hamburg: Ausübung eines Vorkaufsrechts; Angabe des …
- VG Saarlouis, 12.02.2009 - 5 L 69/09
Ausübung eines sanierungsrechtlichen Vorkaufsrechts
- VG Freiburg, 14.07.2022 - 4 K 2423/21
Ausübung des Flächennutzungsplan-Vorkaufsrechts
- VG Freiburg, 14.07.2022 - 4 K 284/22
Retrospektive Feststellung der gemeindlichen Absicht bei Ausübung des …
- VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.205
Erstreckung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts auf Gesamtgrundstück
- VGH Bayern, 06.02.2014 - 2 B 13.2570
Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Wohl der Allgemeinheit; Konkretisierung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2006 - 2 L 6/04
Die Ausübung des denkmalrechtlichen Vorkaufsrechts
- VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.206
Erstreckung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts auf Gesamtgrundstück
- VG München, 31.07.2013 - M 9 K 13.868
Vorkaufsrecht der Gemeinde; festgesetztes Sanierungsgebiet; Wohl der …
- VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 3 K 13.01946
Ausübung eines Vorkaufsrechts; Wohl der Allgemeinheit; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- VG Würzburg, 23.08.2012 - W 5 K 11.841
Vorkaufsrecht; Frist; Mitteilung des Käufers; mündliche Mitteilung; Ermessen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10
Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
- VG Karlsruhe, 21.11.2007 - 4 K 1429/07
Ausübung eine gemeindlichen Vorkaufsrechts; Begründungspflicht; Heilung; …
- VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.524
Gemeindliches Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet
- VGH Bayern, 03.02.2015 - 15 B 13.100
Allgemeines Vorkaufsrecht der Gemeinde
- OVG Thüringen, 19.09.2023 - 1 ZKO 397/21
Kulturdenkmal; gemeindliches Vorkaufsrecht; öffentliches Interesse i.S.v. § 2 …
- OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 A 403/09
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, oberirdisches Gewässer, …
- VG Saarlouis, 07.05.2008 - 5 K 640/07
Ausübung eines Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
- OLG Frankfurt, 25.09.1997 - 1 U (Baul) 8/96
Baulandverfahren: Feststellungen des Gerichts zum Verkehrswert für Ausübung …
- VG Augsburg, 19.09.2013 - Au 5 K 13.140
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts; Bebauungsplan; Wohl der Allgemeinheit
- VGH Bayern, 16.03.2000 - 25 ZB 00.261
Streitwertbestimmung bei Streitigkeiten um ein Vorkaufrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - 7 A 2645/20
Rechtmäßigkeit der Ausübung eines durch Satzung eingeräumten gemeindlichen …
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 2 B 12.1587
Vorkaufsrecht; Selbständiges Fischereirecht; Wohl der Allgemeinheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - 7 A 2644/20
Rechtmäßigkeit der Ausübung eines durch Satzung eingeräumten gemeindlichen …
- OVG Saarland, 08.07.2003 - 1 R 9/03
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Nichtigkeit des …
- VG Augsburg, 11.11.2010 - Au 5 K 10.931
Gemeindliches Vorkaufsrecht; Flächennutzungsplan; Wohl der Allgemeinheit
- VG Stuttgart, 28.01.2022 - 2 K 6153/20
Abwendungsrecht; Bodenbevorratung; Gemeinbedarf; Sozialer Wohnungsbau; Umlegung; …
- VG Würzburg, 25.08.2020 - W 4 K 19.1563
Planaufstellungsbeschluss
- VG Stuttgart, 07.03.2023 - 2 K 399/22
Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Bahnbetriebsgrundstück im Geltungsbereich …
- VG Sigmaringen, 02.10.2019 - 3 K 7656/18
Verbesserung der Waldstruktur; Beseitigung zersplitterter Besitzverhältnisse
- VG Aachen, 03.03.2008 - 5 K 143/07
Stadt Aachen hat Vorkaufsrecht für Camp Pirotte
- VG Braunschweig, 11.02.2004 - 2 A 367/02
Enteignung; Konkrete Planung; Vertragsfreiheit; Vorkaufsrecht; Wohl der …
- VG Würzburg, 19.05.2015 - W 4 K 14.688
Rechtswidrige Ausübung des Vorkaufsrechts mangels hinreichend konkreter …
- VG Magdeburg, 05.10.2012 - 4 A 134/11
Kein Vorkaufsrecht für ehemaliges Reichsbankgebäude
- VG Gießen, 22.06.2009 - 1 K 1880/08
Gemeindliches Vorkaufsrecht
- BVerwG, 30.08.2001 - 4 B 63.01
Umfang der Konkretisierung im Bauplanungsrecht bei Ausübung des gemeindlichen …
- VG Hamburg, 05.10.2022 - 7 K 4429/21
Ausübung eines städtebaurechtlichen Vorkaufsrecht; Eintritt in einen Kaufvertrag …
- VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.844
Ermessensdefizit bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
- VG Augsburg, 06.04.2022 - Au 4 K 21.595
Erfolgreiche Klage gegen Ausübung von Vorkaufsrecht unter Bezugnahme auf …
- VG Cottbus, 28.02.2023 - 3 K 580/21
- VG Ansbach, 31.01.2023 - AN 11 K 21.02046
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
- VG Augsburg, 27.04.2023 - Au 5 K 22.2158
Rechtswidrige Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts - fehlendes …
- VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.928
Vorkaufsrecht, Klage der Verkäuferin, Kombination von Kaufvertrag und …
- OLG Frankfurt, 29.04.1991 - 1 U (Baul) 1/90
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts unter Festsetzung eines …
- VG München, 29.11.2017 - M 9 K 16.4828
Städtebauliches Vorkaufsrecht: Wenn der Verwendungszweck nicht genau genug …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 09.2714
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; formbedürftige Nebenabreden; Nichtigkeit …
- VGH Bayern, 03.02.2011 - 15 ZB 10.1927
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Regensburg, 19.01.2023 - RO 7 K 19.1857
Prozeßkostenhilfeverfahren, Sanierungsverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- VG Stade, 21.09.2022 - 1 A 1240/19
- OLG Hamm, 29.05.1996 - 1 U 217/95
Zu einem Amtshaftunganspruch aufgrund Verletzung bestehender Amtspflichten; …
- VG Regensburg, 29.09.1992 - RO 11 K 91.0599
Naturschutzrechliches Vorkaufsrecht nach BayNatSchG
- VG Berlin, 18.01.2022 - 13 K 161.20